Der Bundestag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzgesetzes debattiert. Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche im Netz sicher bewegen können – chatten, posten, spielen. Dafür tragen wir das fast 20 Jahre alte Jugendschutzgesetz in die Zeit von YouTube, WhatsApp, Instagram und Steam. Es geht nicht nur um verlässliche Alterskennzeichen von Filmen und Spielen. Vor allem geht es darum, Kinder und Jugendliche vor Belästigungen, Beleidigungen, sexueller Anmache und Kostenfallen im Netz zu schützen. Wir nehmen Anbieter von Spielen und sozialen Netzwerken in die Verantwortung und verpflichten sie zu altersgerechten Voreinstellungen und zur Einführung von Hilfs- und Beschwerdesystemen. Kontaktmöglichkeiten in Spielen, die zu Cybermobbing, Anmache und Missbrauch führen können, wollen wir durch zusätzliche Piktogramme kennzeichnen. Und eine neue Bundeszentrale, in die wir die Länder mit ihrem Know-how einbeziehen wollen, wird sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden – auch gegenüber ausländischen Anbietern.

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Nach einem umfassenden Dialog mit Wissenschaft und Praxis hat das Bundesfamilienministerium Vorschläge für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurden. Mit der Reform wollen wir für alle Kinder und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit sichern – vor allem für diejenigen, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Dazu gehören auch die 3 bis 4 Millionen Kinder, die in einer Familie mit einem psychisch- oder suchtkranken Elternteil leben. Wir setzen mit dem Gesetz zentrale Empfehlungen der Arbeitsgruppe `Kinder psychisch- und suchtkranker Eltern´ um, die der Deutsche Bundestag eingerichtet hatte. Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich selbst beim Jugendamt beraten zu lassen, wenn ein Problem besteht. Die betroffenen Familien sollen viel früher und unkomplizierter erzieherische Hilfen erhalten können – und zwar bevor die Situation außer Kontrolle gerät. Und künftig sollen Ärzte – die der Kinder und die der Eltern – sowie das Jugendamt enger zusammenarbeiten. So sind zum Beispiel Fallbesprechungen möglich, die nicht nur einen einzelnen, sondern die ganze Familie adressieren. Mit diesen Maßnahmen gehen wir beim Zusammenspiel von Jugendhilfe und Gesundheitssystem einen großen Schritt voran.

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Von Bundesseite unterstützen wir mit dem Digitalpakt bereits seit 2019 den Infrastrukturausbau für Schulen. Zudem stellen wir für Schüler- und Lehrerlaptops und Administration jeweils weitere 500 Millionen Euro bereit. Schulleitungen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler beweisen in der aktuellen Krise große Eigeninitiative und Kreativität und entwickeln und erproben neue digitale Formate. Diesen Aufbruch werden wir jetzt systematisch unterstützen. Dazu haben wir heute unsere Forderungen für eine Digitale Bildungsoffensive beschlossen. So wollen wir z.B. Kompetenzzentren aufbauen, die den Wissenstransfer zwischen den relevanten Akteuren verbessern und Schulen und Schulträger beim digitalen Wandel begleiten. Außerdem schlagen wir Standards für technologische und didaktische Angebote und für Datenschutz vor.

Wir wollen, dass digitale Bildung deutschlandweit einen großen Sprung nach vorne macht!

Das Positionspapier kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/363u871

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