Digitale Wahlbeeinflussung

Digitale Wahlbeeinflussung

In zwei Monaten werden rund 500 Millionen Europäer ihr europäisches Parlament wählen. Außerdem werden in diesem Jahr in Deutschland vier Landtage neu gewählt. Die Sorge vor möglicher Wahlbeeinflussung – analoger wie digitaler – geht uns alle an und treibt uns um.

Deshalb haben wir in der Unionsfraktion ein Fachgespräch zum Thema „digitale Wahlbeeinflussung“ veranstaltet. Mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben wir dabei die Herausforderungen analysiert und versucht, Lösungswege aufzuzeigen.

Unbestritten ist, dass es Fake News, Desinformationskampagnen oder Trolle gibt – und dass wir Maßnahmen dagegen entwickeln müssen. Unklar ist aber, welchen tatsächlichen Einfluss diese auf Wahlen haben. So glauben laut einer Umfrage von Civey aus dem Jahr 2018 70,1 Prozent der Befragten, dass sich Wähler durch gezielte oder personalisierte Kampagnen in sozialen Medien „sehr stark“ oder „eher stark“ beeinflussen lassen. 12,5 Prozent der Befragten waren in dieser Frage unentschlossen. Nur 17,4 Prozent glauben, dass soziale Medien „eher schwachen“ oder „gar nicht“ Einfluss auf die Wählermeinung haben.

Gleichwohl dürfen wir aber auch nicht in Panik geraten. Unzählige Studien belegen, dass Menschen für eine gezielte politische Information vornehmlich traditionelle journalistische Nachrichtenmedien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen oder deren Internetangebote nutzen und diese als vertrauenswürdiger einschätzen als beispielsweise soziale Medien wie Facebook, Twitter etc. Und dennoch müssen wir bei diesen ansetzen, weil hier die größte Herausforderung in Sachen digitaler Wahlbeeinflussung liegt.

Wenn wir Plattformen künftig zielgerichtet regulieren wollen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit Wahlen nicht durch Fake News und Desinformationskampagnen manipuliert werden können, dann müssen wir mehr darüber lernen und besseren Einblick in die Funktionsweise der Plattformen erhalten. Deshalb brauchen wir Schnittstellen, damit Wissenschaftler Zugang zu Forschungsdaten der Plattformen erhalten und Fake News sowie Desinformation besser erforschen können.

Für uns ist klar: Wir brauchen den demokratischen Diskurs und wollen die Meinungsfreiheit in sozialen Medien erhalten und stärken – allerdings frei von Manipulation und Beeinflussung!

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Frauenanteil in Führungspositionen steigern

Frauenanteil in Führungspositionen steigern

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der sowohl die Wirksamkeit des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen verbessern soll, als auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel festschreibt, bis 2025 im öffentlichen Dienst die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen zu erreichen.

Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Daher ist es richtig, dass wir bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen erreichen wollen. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist dabei wichtig, dass Führungspositionen stärker als bisher in Teilzeittätigkeit ermöglicht werden. Dies schafft eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere für Männer und Frauen. Es muss Schluss sein mit dem Entweder-Oder.

Schluss sein muss auch mit der Tatsache, dass es Unternehmen gibt, die zwar melden müssen, welche Zielvorgaben sie sich für den Frauenanteil ihrer Führungspositionen geben (Flexi-Quote), dies aber nicht tun. Auch die Tatsache, dass mehrere Unternehmen sich die Zielgröße Null geben ohne dies zu begründen, ist unsäglich. Mit der Flexi-Quote haben wir denen eine goldene Brücke gebaut, die immer gesagt haben, dass die Unternehmen selbst ein Interesse daran haben, dass der Frauenanteil in Führungspositionen auch ohne feste Quote steigen wird. Diese Flexiquote komplett zu ignorieren, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die diese goldene Brücke gebaut haben. Das können wir nicht achselzuckend hinnehmen, deshalb muss es hier Sanktionen geben.

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Reform der Psychotherapeutenausbildung

Reform der Psychotherapeutenausbildung

Der Gesetzentwurf, den Jens Spahn heute zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vorgestellt hat, greift wichtige Punkte aus unserem Fraktionsbeschluss „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ auf. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Anregungen von Minister Spahn umgesetzt wurden, ist enorm – daran dürfen sich die anderen Minister gerne ein Beispiel nehmen.

Die geplanten Änderungen in Studium, Aus- und Weiterbildung sind wichtige Grundlage, betroffenen Kindern und Jugendlichen schnell und konkret helfen zu können. Denn nur fachlich gut geschulte und sensibilisierte Psychotherapeuten können echte, zielgerichtete Hilfestellung leisten, die Folgen von Missbrauch zu verarbeiten.

Daher wird das Studium neu aufgestellt und auch die Ausbildung wird ausdrücklich Inhalte umfassen, um bereits erste Anzeichen für sexuelle Gewalt besser erkennen und Opfern von Misshandlungen helfen zu können.

Darüber hinaus werden in der sich an das Studium anschließenden Weiterbildung vertiefte Kenntnisse in unterschiedlichen Schwerpunkten vermittelt.

Die Vorschläge von Jens Spahn sind ein wichtiger Schritt, Kinder besser schützen und Betroffenen wirksamer helfen zu können

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