Von der Bundesregierung wird es für die Betroffenen des Pfingsthochwassers im Saarland keine finanzielle Unterstützung geben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor auf eine schriftliche Frage, die ich gestellt habe.

Beim seinem Besuch am 18. Mai hat der Kanzler Hilfe des Bundes in Aussicht gestellt. Mit seiner Aussage, man werde miteinander verabreden, was zu tun sei, um denjenigen zu helfen, die in Not geraten seien und man könne sich darauf verlassen, dass das im “besten Sinne” geschehe, hat er bei den Menschen im Saarland die Hoffnung geweckt, dass Hilfe vom Bund zu erwarten sei. Diese Hoffnung wurde auch von der saarländischen Landesregierung aufrechterhalten. In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung wird nun klar, dass man mit keinerlei weiteren Hilfen rechnen kann. Der Bundeskanzler verweist darin lediglich auf bestehende Pflichten des Bundes (Unterstützung des THW und Hochwasserschutzmaßnahmen aus dem GAK). Darüber hinaus sieht die Bundesregierung sich nicht in der Verantwortung und schiebt die Zuständigkeit den Ländern zu. Die saarländischen Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst sehen, wie sie zurechtkommen. Der Kanzler hat sich als Retter in Gummistiefeln inszeniert, doch das war wohl mehr Show als Substanz.