Digitalbilanz – Wiederwahl – Landwirtschaft

Digitalbilanz – Wiederwahl – Landwirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser,

6 Pressegespräche, 5 Gesetze aus meinem Bereich, 3 Panel-Diskussionen, eine Rede im Bundestag, zahlreiche Sitzungen und ein Wahlprogramm: Die letzte reguläre Sitzungswoche in diesem Jahr hatte es wirklich in sich. Bevor es in den Sommer geht, blicke ich natürlich auch auf die letzten Jahre zurück: Auf die Höhen, die Tiefen und auf das, was wir erreicht haben.

In meiner dritten Legislaturperiode ist einiges passiert – vieles davon im letzten Jahr. Wir haben den Kinder-Medien-Schutz neu aufgelegt und das Gesetz gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern verabschiedet. Wir haben den Weg für mehr Frauen in Führungspositionen geebnet und ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht – um nur einige wenige Gesetze zu nennen.

In Sachen Digitalisierung haben wir mit der GWB-Novelle dafür gesorgt, dass die deutsche Digitalbranche sich auf dem internationalen Markt zukünftig besser behaupten kann, das Mobilfunknetz verbessert und wir haben die Meldewege und Regulierung von Hass-Kommentaren oder Fehlinformationen erleichtert. Und in der Schule? Auch hier hält seit dem Milliardenpaket  „Digitalpakt Schule“ die Digitalisierung Einzug.

Nicht immer war alles davon einfach – in Sachen Kinderrechte ins Grundgesetz konnten wir keine Einigung erzielen, im Schutz von Prostituierten keine die mich endgültig zufrieden stellt. Aber so ist das nun mal: Politik heißt immer auch Kompromisse eingehen. Es heißt Ziele feststecken und unterwegs auch mal Rückschläge erleiden und sich entgegen kommen. Aber das bedeutet keinesfalls Stillstand. Auch in der nächsten Legislaturperiode will ich mich wieder einsetzen, für das was mir wichtig ist: Für mich, für Sie, für unser Land!

Ihre Nadine Schön


S(mar)t. Wendeler Land – Digitale Antworten auf regionale Fragen

Das war das Motto des Kickoffs der „Smart City“-Modellregion St. Wendeler Land in dieser Woche am Mittwoch. Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, ihre räumliche Entwicklung mithilfe von Digitalisierungsmaßnahmen nachhaltig und gemeinwohlorientiert zu gestalten. Der Landkreis St. Wendel wurde dazu im September 2020 als Modellregion ausgewählt. In den nächsten sieben Jahren werden dem Landkreis St. Wendel Fördermittel für die Konzeption und Implementierung einer Digitalisierungsstrategie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bewilligt und durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung gestellt. Dreh- und Angelpunkt des „Smart City“-Projektes bilden vier Themenbereiche, auch Ökosysteme genannt: Bürgerdienste, Daseinsvorsorge, Mitgestaltung und Mobilität.

Bei der digitalen Auftaktveranstaltung wurden dazu erste Ideen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Namhafte Gäste und Experten gingen der Frage nach, welche Bedeutung die digitale Transformation für den Landkreis St. Wendel und die Bevölkerung hat.
In meinem Grußwort habe ich meine Freude über den Zuschlag und den Start ausgedrückt. Die Fördersumme in Höhe von 17,5 Millionen Euro bietet tolle Chancen für unsere Region, einfach mal neue Dinge auszuprobieren und umzusetzen, die ansonsten regulär nicht finanzierbar gewesen wären. Mit dem super Team, das diese Strategie entwickelt hat, bin ich mir sicher, dass dies ein großer Erfolg wird. Wir können gespannt sein auf die nächsten Jahre!


Landesvertreterversammlung der CDU Saar stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Bereits am vergangenen Wochenende wurde in der Ursapharm-Arena an der Kaiserlinde in Spiesen-Elversberg die Landesliste der CDU Saar zur Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem starken #TeamSaarland ziehen wir gemeinsam und geschlossen in den Wahlkampf: An der Spitze mit Annegret Kramp-Karrenbauer, gefolgt von Peter Altmaier auf Platz 2, mir auf Platz 3 und Markus Uhl auf dem vierten Platz. Mit dieser Mannschaft wollen wir die Menschen überzeugen und die vier Wahlkreise im Saarland gewinnen. Gemeinsam haben wir in dieser Legislaturperiode in Berlin viel für das Saarland und unsere Region erreicht. Dies leitet uns auch in der Zukunft und dafür werben wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Mit den 20 Kandidatinnen und Kandidaten stellt unsere Liste die volle Breite unserer Volkspartei im Saarland dar und darauf können wir stolz sein. Als CDU Saar ziehen wir selbstbewusst, offensiv, aber vor allem geschlossen und entschlossen in den Bundestagswahlkampf.
Es sind nicht mehr ganz 100 Tage bis zur Wahl. Gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden wollen wir uns stark machen– für die Direktmandate, für unser Team Saarland in Berlin und für eine starke CDU in Deutschland und im Saarland. Die gesamte CDU Saar ist heiß auf den Wahlkampf. Ich freue mich auf viele Begegnungen und Diskussionen mit Euch und bedanke mich schon jetzt für Eure Unterstützung!


Digitalpolitische Bilanz im Bundestag

Heute habe  ich in  meiner  Rede eine Bilanz zur unserer Digitalpolitik der letzten vier Jahre gezogen. Für mich steht fest: Wir haben eine ganze Menge erreicht, aber es liegen auch noch einige Herausforderungen vor uns. Hier eine kleine Auswahl unserer Projekte:

Unter dem Stichwort „Neustaat“ haben wir eine Verwaltungsreform angestoßen: Durch das Online-Zugangsgesetzes und das Registermoddernisierungs-Gesetz werden gerade 600 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert, damit Sie künftig vom Elterngeld bis zur KFZ-Zulassung alles online erledigen können und ihre Daten nur einmal an die Behörde übermitteln müssen.

Digitalisierung bedeutet aber auch: Neue Technologien vorantreiben, wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Blockchain. Diese Technologien ermöglichen hohe Forschungsleistungen, wie wir es etwa bei der schnellen Impfstoffentwicklung durch Biontech erlebt haben.

Wir wollen aber vor allem auch, dass Digitalisierung Ihnen ganz praktisch im Alltag hilft: Vom Staubsaugerroboter über Navigation im Verkehr bis zum kontaktlosen Bezahlen an der Supermarktkasse. Solche Produkte und Dienstleistungen müssen transparent sein, einfach in der Handhabung und ohne Risiko – dafür haben wir in dieser Legislatur entsprechende Regelungen auf den Weg gebracht, die nicht nur für deutsche, sondern auch für europäische Anbieter gelten.
Ich möchte, dass wir in Deutschland digital, modern und sicher leben können. Deshalb habe ich mich als Digitalpolitikerin bei Förderprogrammen und Gesetzen dafür eingesetzt, dass es Chancen für Innovationen gibt. So gelingt es, in Deutschland Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen, obwohl der internationale Wettbewerb hart ist.
Wir haben viele Wirtschaftsprogramme, etwa für mittelständische Unternehmen aufgelegt. Zudem unterstützen wir Startups durch einen 10 Milliarden schweren Zukunftsfonds. Denn diese jungen Unternehmen bringen kreative, digitale Lösungen hervor, die viel für Gesundheit, Bildung oder zum Umweltschutz beitragen.
Als erstes Parlament der Welt haben wir mit der GWB-Novelle das Wettbewerbsrecht an die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst. Ziel dieses Gesetzes ist die Regulierung der großen digitalen Plattformen. Denn nur mit fairen Spielregeln können auch deutsche oder europäische Unternehmen – wie ihr Kleidergeschäft oder ihr Handwerksbetrieb nebenan – in der Digitalwirtschaft weiterwachsen.
Wir haben mit einem Milliardenpaket – dem Digitalpakt Schule – ermöglicht, dass die Schulen in ganz Deutschland digital ausgestattet werden können. Damit haben wir den maßgeblichen Impuls gegeben, dass das Bildungswesen insgesamt modernisiert wird. Denn wir wollen, dass unsere Kinder künftig mit modernen Arbeitsmitteln lernen können und die Kompetenzen in der Schule erlernen, die sie in der digitalen Welt und im späteren Arbeitsleben brauchen. Vom richtigen Umgang mit Sozialen Netzwerken bis zum Programmieren.
Durch die Erfahrungen in der Pandemie haben wir alle ganz deutlich gemerkt, welche Vorteile die Digitalisierung bringt, und wo es noch ruckelt. Wir sind in dieser Legislaturperiode bei der Digitalisierung ein großes Stück vorangekommen. Überall im Land gibt es vielversprechende Projekte und Initiativen. Diese Begeisterung für Transformation und Fortschritt wollen wir auch in den nächsten vier Jahren weiter ins Land tragen.

Meine Rede dazu findet ihr hier!


Fotokredit: Pixabay/PollyDot

Erschwernisausgleich für Landwirte

Das Thema Insektenschutz hat viele Landwirte auch bei uns im Saarland sehr beschäftigt. Bereits im Februar hatte ich deshalb die Landwirte aus meinem Wahlkreis zu einem Fachgespräch mit dem Landwirtschaftspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Albert Stegemann, eingeladen. Es war ein konstruktiver Austausch, bei dem uns die Landwirte viele Verbesserungsvorschläge für das Gesetz mitgegeben haben.

Wir haben die Vorschläge an die Bundesregierung weitergegeben und die hat reagiert. Das Bundesnaturschutzgesetz, das auch die Regelungen zum Insektenschutz enthält, wurde an vielen Stellen so angepasst, dass der Insektenschutz nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird.

Aber es kommt noch ein wichtiger Aspekt hinzu: Wir als Fraktion haben unsere Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig gemacht, dass die Agrarministerkonferenz der Länder einen Erschwernisausgleich für die betroffenen Landwirte einführt. Dazu wird eine zusätzliche Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingeführt. Der Bund stellt dafür 65 Mio. Euro bereit, die Länder weitere 25 Mio. Euro.
Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder rasch die neuen GAK-Fördergrundsätze erarbeiten, implementieren und die Mittel fest verankern. Anschließend sind alle Bundesländer in der Pflicht diese GAK-Fördermöglichkeiten auch den betroffenen Landwirten anzubieten.


fotocredit: pixabay/

Wir wünschen euch einen schönen Sommer!

Das Thema Insektenschutz hat viele Landwirte auch bei uns im Saarland sehr beschäftigt. Bereits im Februar hatte ich deshalb die Landwirte aus meinem Wahlkreis zu einem Fachgespräch mit dem Landwirtschaftspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Albert Stegemann, eingeladen. Es war ein konstruktiver Austausch, bei dem uns die Landwirte viele Verbesserungsvorschläge für das Gesetz mitgegeben haben.

Wir haben die Vorschläge an die Bundesregierung weitergegeben und die hat reagiert. Das Bundesnaturschutzgesetz, das auch die Regelungen zum Insektenschutz enthält, wurde an vielen Stellen so angepasst, dass der Insektenschutz nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird.

Aber es kommt noch ein wichtiger Aspekt hinzu: Wir als Fraktion haben unsere Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig gemacht, dass die Agrarministerkonferenz der Länder einen Erschwernisausgleich für die betroffenen Landwirte einführt. Dazu wird eine zusätzliche Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingeführt. Der Bund stellt dafür 65 Mio. Euro bereit, die Länder weitere 25 Mio. Euro.
Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder rasch die neuen GAK-Fördergrundsätze erarbeiten, implementieren und die Mittel fest verankern. Anschließend sind alle Bundesländer in der Pflicht diese GAK-Fördermöglichkeiten auch den betroffenen Landwirten anzubieten.

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