Ich setze mich persönlich seit Jahren für eine Ausweitung der sogenannten 19-Tage-Regelung ein. Nach den aktuell geltenden Bestimmungen dürfen in Deutschland lebende Luxemburg-Pendler nicht mehr als 19 Tage im Homeoffice arbeiten ohne steuerliche Nachteile zu erhalten. Die aufgrund der COVID-19-Pandemie beschlossene Ausnahmeregelung endete zum 30. Juni 2022.

Nach der Kündigung der Ausnahmeregelung muss eine Lösung für Grenzpendler gefunden werden, die zeitgemäß ist. Ich habe daher wiederholt beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, ob sich die Bundesregierung für eine Anpassung des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Großherzogtum Luxemburg insbesondere in Bezug auf eine Kodifizierung bzw. Anpassung der 19-Tage-Regelung für Grenzgänger einsetzt.

Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine schriftliche Frage geht hervor, dass Luxemburg von deutscher Seite vorgeschlagen wurde, Gespräche zur Anpassung des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens durchzuführen. Auf Wunsch vom Großherzogtum Luxemburg solle zunächst ein Sondierungsgespräch geführt werden, in dem auch der potentielle Kodifizierungs- und Anpassungsbedarf der 19-Tage-Regelung für Grenzgänger in Bezug auf im Homeoffice verbrachte Arbeitstage thematisiert werden soll.

Ich freue mich, dass das Bundesfinanzministerium die Problematik erkannt hat und das Sondierungsgespräch noch in diesen Tagen stattfinden soll. Bedauerlicherweise bleibt das Bundesfinanzministerium sehr vage in Bezug auf die konkreten Anpassungen, die die Bundesregierung anstrebt.

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Als Ende April über die Zukunft des Internets global verhandelt wurde, appellierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindrücklich: „Die Zukunft des Internets ist auch die Zukunft der Demokratie, die Zukunft der Menschheit“. Große Worte. Und wahre Worte. Sie sind das „Sounding Board“ für das Treffen der Digitalministerinnen und -minister der G7-Staaten diese Woche in Düsseldorf.

Es ist nicht irgendein Treffen, sondern das erste seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. In meinen Augen segelt das Treffen noch zu sehr unter dem Radar. Deutschland hat durch die aktuelle Präsidentschaft die große Chance, nicht nur die Agenda, sondern die Ergebnisse wesentlich zu steuern. Daran habe ich fünf Erwartungen:

Die „Declaration for the Future of the Internet“ mit Leben füllen

Die G7-Staaten sind sich einig darin, dass die digitale Transformation nach demokratischen Werten gestaltet werden muss. Alle haben die „Erklärung für ein of­fe­nes, frei­es, glo­ba­les, in­ter­ope­r­a­bles, zu­ver­läs­si­ges und si­che­res In­ter­net“ vom 28. April unterzeichnet und sollten jetzt die Chance nutzen, konkret zu werden.

Immer deutlicher tritt zu Tage, dass der Wettbewerb der Systeme die digitale Transformation prägt und umgekehrt. Dabei hat die weltpolitische Entwicklung die Europäer und die transatlantische Bindung zusammengeschweißt. Die Unterschiede zwischen dem kapitalistischen System der USA und unserer sozialen Marktwirtschaft will ich nicht klein reden und auch nicht die Notwendigkeit, als EU gegen amerikanische Plattformen stärker und selbstbewusster zu agieren. Aber zeigt uns dieser Krieg nicht, dass wir gerade unter den G7-Staaten stärker das Verbindende suchen müssen?

Wir brauchen eine gemeinsame Vorstellung, nach welchen Grundprinzipien die digitale Welt gestaltet werden soll. Und diese gemeinsame Vorstellung gilt es mit Innovationsfähigkeit und konkretem wirtschaftlichen Erfolg zu festigen. Das gilt insbesondere für die EU, die stark bei der Definition von Werten ist, aber schwach in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Nur wenn beides zusammenkommt und wir unter den G7 Staaten gemeinsam agieren, können wir auch selbstbewusst den Systemwettbewerb gegenüber anderen Systemen führen.

Souveränitäts- und Sicherheitsfragen auf die Agenda setzen

Ursprünglich sollte das Treffen unter dem Motto „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ stehen. Im Lichte der durch den Ukraine-Krieg verschärften geopolitischen Spannungen spielen sicherheitspolitische Aspekte eine größere Rolle. Verschiedene Staaten nutzen das Internet zur Kontrolle ihrer Einflusszonen schon jetzt. Das jüngste Beispiel ist wenige Tage alt: mit dem Versuch Russlands, den Datenverkehr der teilweise besetzen Stadt Cherson über russische Infrastrukturen zu leiten.

Das Bekenntnis des Bundesministers für ein freies und sicheres Internet muss untermauert werden. Denn die Frage ist schon längst nicht mehr, OB das Internet verteidigt werden muss, sondern WIE mehr erreicht werden kann. Zum Beispiel, wie gegen Manipulation, russische Hackerangriffe und Troll-Aktionen gemeinsam wirksamer vorgegangen werden kann. Das Momentum sollte genutzt werden, um über eine G7-Positionierung mit Blick auf Souveränitäts- und Sicherheitsfragen zu sprechen.

Mehr Transparenz und Führungsstärke zeigen

Leider ist die Zielformulierung der Bundesregierung in der internationalen Digitalpolitik bis zum jetzigen Zeitpunkt noch intransparent und vage, was wir als Opposition schon länger kritisieren. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur G7-Präsidentschaft wurden lediglich die bereits bekannten Arbeitsschwerpunkte paraphrasiert. Dies gibt zwar Anhaltspunkte für die kommenden Gespräche, ist aber keine wirkliche politische Strategie. Die vergangene Multi-Stakeholder-Konferenz ist unter dem Partizipationsgedanke zu begrüßen, aber die Bundesregierung darf sich nicht dahinter verstecken. Wir fordern eine aktive G7-Präsidentschaft, die nicht nur zu Gesprächen anregt, sondern selbst eine aktive Rolle einnimmt und die globale digitale Ordnung durch eigene Positionen mitgestaltet. Jetzt müssen aus den symbolischen Erklärungen konkrete Maßnahmen werden.

Standardisierung und Interoperabilität vorantreiben

Die Bundesregierung sollte auf die Fortschritte der vergangenen Jahre aufbauen, insbesondere auf das Konzept „Data Free Flow with Trust“, und internationale Datenräume forcieren. Die Entwicklung regelbasierter Standards und Normen ist nicht nur für Datenflüsse, sondern für verschiedenste Bereiche digitaler Infrastrukturen enorm wichtig. Standardisierung ist ein Schlüsselaspekt von digitaler Souveränität. Schon im Juni 2021 hatten wir eine „Standardisierungs-Initiative für Europa“ gefordert, um die europäischen Einflussmöglichkeiten zu sichern. Aus wirtschafts-, wie geopolitischer Sicht braucht es hierbei mehr Tempo, andernfalls sind Vorsprünge von internationalen Playern wie China (etwa bei der Netzinfrastruktur) auch in Zukunft nicht einzuholen. Gleichermaßen muss auch der Interoperabilitätsgedanke gestärkt werden. In den Debatten rund um Digital Services Act und den Digital Markets Act war dies ein Diskussionspunkt mit den großen Tech-Konzerne – das Verständnis von Interoperabilität muss gerade mit Partnern wie der USA geklärt werden.

Im eigenen Land mutig vorangehen

Die Bundesregierung hat mit der G7-Präsidentschaft eine große Chance. Nicht nur das Digitalministertreffen, sondern auch der transatlantische Trade and Tech Council und Vorhaben zivilgesellschaftlicher Stakeholder bieten Gelegenheit dazu, Deutschland als wichtigen Player internationaler Digitalpolitik zu positionieren. Dafür muss die Bundesregierung aber auch ihre Hausaufgaben machen, beispielsweise den Sovereign-Tech-Fund finanzieren, das Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) auf den Weg bringen, gemeinsam an digitalen Identitäten arbeiten und schleunigst eine Digitalstrategie auf den Weg bringen, die nicht nur auf das Narrativ wert legt, sondern konkrete Optimierungsvorschläge bietet.

Das G7-Digitalministertreffen ist eine große Chance, die Zukunft des Internets maßgeblich zu prägen. Als Parlamentarierin werde ich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die Beratungen aufmerksam verfolgen. Ich hoffe, dass meine Erwartungen erfüllt werden.

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Die saarländische Bildungsministerin Streichert-Clivot lehnt Willkommensklassen für ukrainische Kinder ab, will sie stattdessen in die bestehenden Klassen integrieren.

Rund 60% der über 2000 Ukraine-Flüchtlinge im Saarland sind Kinder. Viele dieser Kinder sind traumatisiert, wissen nicht wie es weiter geht. Der Zugriff auf Bildung und Schulbesuche ist nicht nur ihr Recht, sondern trägt auch dazu bei, ihnen in dieser schweren Zeit ein kleines bisschen Normalität zurück zu geben.

Ministerin Streichert-Clivot macht es sich in meinen Augen zu einfach, wenn sie einfach alle Schülerinnen und Schüler auf die vorhandenen Klassen verteilen will. Sicherlich ist es sinnvoll, in Fächern wie Musik und Sport geflüchtete Kinder gemeinsam mit der Schulgemeinschaft zu unterrichten, auch um soziale Kontakte zu ermöglichen. Darüber hinaus gibt es aber weit mehr Möglichkeiten, die man nutzen sollte.

Wichtig ist, dass wir individuelle Lösungen finden, die genau auf die Kinder abgestimmt sind. Einige profitieren nach wie vor von einem gut funktionierenden ukrainischen Online Schul-System mit Lernplattform und können aus Deutschland darauf zugreifen. Diese bestehenden Lernstrukturen können unkompliziert eingebunden werden und stellen eine geringe Umstellung für die Kinder da.

Auch bestehende Strukturen wie die „Corona School“ oder „digitale Drehtür“ können genutzt werden.

Ich unterstütze außerdem den Vorschlag des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Frank Wagner, Willkommensklassen einzurichten. Gerade in den Ballungszentren lohnt sich das.

Langfristig werden die geflüchteten Kinder in den normalen Unterricht integriert werden müssen, aber was sie jetzt am meisten brauchen, sind individuelle Lösungen. Hier braucht es mehr Sensibilität und Flexibilität der Bildungsministerin.

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