Equal Pay Day

Equal Pay Day

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist immer noch zu groß. So groß, dass -gemessen am Jahreseinkommen der Männer- Frauen bis zum heutigen Tag quasi umsonst gearbeitet haben. Denn das symbolisiert der heutige Equal Pay Day. DGB, SoVD und Frauenrat haben heute zur Kundgebung ans Brandenburger Tor geladen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Lohnlücke seit Jahren nicht verringert. Daran sehen wir, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Die Lohnlücke wird sich schließen, wenn Frauen und Männer Erwerbsarbeit und Aufgaben im Haushalt sowie bei der Betreuung der Kinder partnerschaftlicher aufteilen.

Dazu gehört auch, dass Führungspositionen ebenso in Teilzeit selbstverständlicher werden. Frauen müssen mehr in Führungspositionen ankommen. Egal ob im öffentlichen Dienst oder bei Unternehmen: Vorstände und Geschäftsleitungen müssen aktiv mehr für Frauenförderung tun.

Notwendig ist zudem die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe. Auch Berufe wie Kranken- oder Altenpflegerin und Erzieherin sind Berufe mit Zukunft und werden dringend benötigt. Um die Lohnlücke zu schließen, sind hier die Tarifpartner gefordert, alles dafür zu tun, dass diese Berufe besser vergütet werden. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern setzt sich bislang in der Rentenlücke fort.

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#Starker Staat

#Starker Staat

Wie begegnen wir Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im digitalen Bereich?
Diese und viele weitere Fragen zum Rechtsstaat und zur Inneren Sicherheit wollen wir, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen diskutieren.

Fakt ist: Der Schutz der Menschen, innere und äußere Sicherheit, ist zentrale Aufgabe des Staates. Das ist und bleibt Markenkern von CDU/CSU. Dazu brauchen wir mehr Personal, schnellere und effizientere Verfahren, bessere Ausstattung sowie mehr Opferschutz und Prävention!

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir bereits Polizei und Justiz gestärkt: 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und in den Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus werden im Strafrecht die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren verbessert. Denn nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen und unseren Rechtsstaat schlagkräftig gegen kriminelle Strukturen verteidigen.

Zu den Themen Opferschutz und Prävention gehört ebenso die Sicherheit im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche. Diese Fragen und insbesondere die Herausforderungen hinsichtlich Cybergrooming habe ich in dieser Woche mit dem Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger diskutiert.

Auch Sie können übrigens in den nächsten Wochen mitdiskutieren. Unter #StarkerStaat sind seit Montag fünf unterschiedliche Themenwochen geplant, die wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen in unserem Land diskutieren wollen. Machen Sie gerne mit und bringen sich ein!

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Bessere Versorgung im ländlichen Raum 

Bessere Versorgung im ländlichen Raum 

Um Wartezeiten für Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen zu verkürzen, setzen wir mit dem am Donnerstag beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) an mehreren Punkten an: Die Terminservicestelle wird künftig unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 vierundzwanzig Stunden täglich erreichbar sein. Diese Stellen vermitteln nicht nur Termine bei Fachärzten und Hausärzten, sondern unterstützen Versicherte vielmehr auch bei der Suche nach einem dauerhaften Hausarzt. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf 25 Stunden pro Woche ausgedehnt, bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten – ohne vorherige Terminvereinbarung. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger über zu lange Wartezeiten beim Arzt.

Auch die Versorgung im ländlichen Raum wird sich verbessern: Ärzten, die sich in wirtschaftlich schwächeren Räumen niederlassen, werden mit regionalen Zuschlägen besser vergütet. In dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten sollen Bundesländer auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Auch mit der Telemedizin werden sich Chancen für den ländlichen Raum ergeben.

Als Unionsfraktion haben wir uns darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren für eine finanzielle Stärkung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten eingesetzt. Wichtige Verbesserungen für die Therapieberufe: die dauerhafte Aufhebung der Grundlohnsummenbindung und die bundesweite Vereinheitlichung der Höchstpreise.  Wir führen zudem die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein, das bedeutet, dass auf der Basis einer ärztlichen Verordnung die Heilmittelerbringer über die Behandlungsmethode sowie über die -häufigkeit und -dauer selbst entscheiden.

Mit all diesen Maßnahmen lösen wir das ein, was wir den Menschen versprochen haben: die Versorgung wird sich spürbar verbessern – insbesondere auch im ländlichen Raum!

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