Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Die Ehrenamtsstiftung soll Service und Beratung bieten, Kompetenzen bündeln und erweitern sowie ehrenamtliche Strukturen insbesondere im ländlichen Raum stärken.

Der demographische Wandel, die Digitalisierung, gestiegene gesellschaftliche Erwartungen und regulatorischen Anforderungen machen dem Ehrenamt schwer zu schaffen. Mit der Stiftung wollen wir Hindernisse aus dem Weg räumen und Ehrenamtliche bei schwierigen Themen wie Datenschutz, Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch und Finanzierung unterstützen. Außerdem wollen wir helfen, dass die Chancen der Digitalisierung für das Ehrenamt besser genutzt werden können. Denn Ehrenamtliche brauchen schnell und unkompliziert Antwort auf viele Fragen und Unterstützung bei neuen Herausforderungen. Das soll die Stiftung leisten.

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Umsetzung des DigitalPakt Schule

Umsetzung des DigitalPakt Schule

Bund, Länder und Kommunen haben lange um den DigitalPakt und die damit verbundenen Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro des Bundes gerungen. Nachdem nun der Bund die Gelder bereitgestellt hat, zeigt sich, dass die Länder diese sehr unterschiedlich ambitioniert abrufen. Während Länder wie Sachsen, Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg bereits Gelder in Millionenhöhe für Ihre Schulträger bewilligt haben, wurde im Saarland noch kein einziges Projekt mit Geldern aus dem DigitalPakt unterstützt. Neben Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gehört das Saarland damit zu den Schlusslichtern in Deutschland.

Die saarländische Kultusministerin muss hier dringend mehr Tempo machen und den Schulträgern auch die notwendige Unterstützung für die Antragstellung zukommen lassen. Schulen und Schulträger dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden.

Jetzt da der Bund die Fördergelder von insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, darf es nicht an einer zu langsamen Umsetzung scheitern, sodass wir im Saarland bei der Digitalisierung unserer Schulen abgehängt werden. Es rächt sich nun, dass das saarländische Kultusministerium die Zeit der Verhandlungen nicht genutzt hat, um das Thema gemeinsam mit den Schulträgern strategisch vorzubereiten. Stattdessen hat der damalige Kultusminister Commercon lediglich regelmäßig Pressemeldungen abgesetzt mit der Frage, wann das Geld denn nun eigentlich käme.

Noch gravierender ist, dass man es vor allem versäumt hat, ein inhaltliches Leitbild für die digitale Bildung zu schaffen, an dem die Schulen sich nun bei der Erstellung ihrer Medienkonzepte orientieren können. Schulen und Schulträger werden allein gelassen, die Qualität wird durch engagierte Akteure vor Ort garantiert, nicht durch eine kluge Strategie. Das ist ein Offenbarungseid für das saarländische Kultusministerium. Es besteht die Gefahr, dass das Saarland so eine große Chance verpasst.

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Ich bin für die Widerspruchslösung

Ich bin für die Widerspruchslösung

„Nachdem wir im Bundestag nun lange darüber diskutiert haben, wie wir die Zahl der Organspenden erhöhen können, wird heute über die verschiedenen Anträge in 2./3. Lesung abgestimmt. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, der die Widerspruchslösung in Deutschland einführen soll.

Damit soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragen lassen können. Zunächst muss festgestellt werden, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders im Register vorliegt. Liegt kein Widerspruch vor, so werden die Angehörigen befragt, ob ihnen ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Organspende zulässig. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Ich bin der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.“

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