Ohne Plattformen geht beinahe nichts mehr. Große Teile der öffentlichen Debatten haben sich in den digitalen Raum verlagert. Außerdem ist die öffentliche Debatte anfälliger geworden für Hassrede oder das Ausblenden anderer Meinungen. In Deutschland hat man bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine regulatorische Antwort gegeben. Der von der EU-Kommission nun angekündigte Digital Services Act (DSA) – der erste der beiden Rechtsakte, die Brüssel vorgeschlagen hat – bietet die Gelegenheit zu einer einheitlichen europäischen Antwort.

Auf der anderen Seite werden Plattformen immer mächtiger und bilden zunehmend Monopolstrukturen. Um hier für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, haben wir in Deutschland mit der GWB-Novelle gegengesteuert. Aber auch hier muss auf europäischer Ebene reguliert werden. Das soll durch den  Digital Markets Act (DMA) erfolgen.

Bei einem Fachgespräch unserer Fraktion mit Experten aus Politik und Wirtschaft haben wir die Notwendigkeit dieser europäischen Initiativen herausgearbeitet. Die meisten Teilnehmer waren sich einig: DSA und DMA sind ein großer Wurf für die weitere Gestaltung der Digitalisierung in Europa. Darauf können wir aufbauen. Wir als Digitalpolitiker der Unionsfraktion haben den Prozess zu DSA und DMA von Anfang an aktiv begleitet und werden mit unseren Kollegen aus dem Europäischen Parlament nun auch bei der weiteren Ausgestaltung zusammenarbeiten. Das Positionspapier dazu, das wir als Digitalpolitiker gemeinsam mit unseren Kollegen in Brüssel erarbeitet haben, finden Sie hier.

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Der Bundestag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzgesetzes debattiert. Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche im Netz sicher bewegen können – chatten, posten, spielen. Dafür tragen wir das fast 20 Jahre alte Jugendschutzgesetz in die Zeit von YouTube, WhatsApp, Instagram und Steam. Es geht nicht nur um verlässliche Alterskennzeichen von Filmen und Spielen. Vor allem geht es darum, Kinder und Jugendliche vor Belästigungen, Beleidigungen, sexueller Anmache und Kostenfallen im Netz zu schützen. Wir nehmen Anbieter von Spielen und sozialen Netzwerken in die Verantwortung und verpflichten sie zu altersgerechten Voreinstellungen und zur Einführung von Hilfs- und Beschwerdesystemen. Kontaktmöglichkeiten in Spielen, die zu Cybermobbing, Anmache und Missbrauch führen können, wollen wir durch zusätzliche Piktogramme kennzeichnen. Und eine neue Bundeszentrale, in die wir die Länder mit ihrem Know-how einbeziehen wollen, wird sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden – auch gegenüber ausländischen Anbietern.

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Nach einem umfassenden Dialog mit Wissenschaft und Praxis hat das Bundesfamilienministerium Vorschläge für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurden. Mit der Reform wollen wir für alle Kinder und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit sichern – vor allem für diejenigen, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Dazu gehören auch die 3 bis 4 Millionen Kinder, die in einer Familie mit einem psychisch- oder suchtkranken Elternteil leben. Wir setzen mit dem Gesetz zentrale Empfehlungen der Arbeitsgruppe `Kinder psychisch- und suchtkranker Eltern´ um, die der Deutsche Bundestag eingerichtet hatte. Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich selbst beim Jugendamt beraten zu lassen, wenn ein Problem besteht. Die betroffenen Familien sollen viel früher und unkomplizierter erzieherische Hilfen erhalten können – und zwar bevor die Situation außer Kontrolle gerät. Und künftig sollen Ärzte – die der Kinder und die der Eltern – sowie das Jugendamt enger zusammenarbeiten. So sind zum Beispiel Fallbesprechungen möglich, die nicht nur einen einzelnen, sondern die ganze Familie adressieren. Mit diesen Maßnahmen gehen wir beim Zusammenspiel von Jugendhilfe und Gesundheitssystem einen großen Schritt voran.

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