Konzept gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Konzept gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Es ist eine unhaltbare Situation, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland gehört.

Das Positionspapier – Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen unserer Fraktion enthält drei Elemente: Bessere Hilfe, bessere Prävention, bessere Strafverfolgung. So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch – auch gegen Missbrauch im Netz. Wir müssen endlich durchsetzen, dass der Schutz von Daten nicht über dem Kinderschutz stehen darf. Wir unterstützen die Forderung des Unabhängigen Beauftragten, eine Meldepflicht für Internet Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie einzuführen. Und wir wollen Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern. Sie müssen überall gegen Kinderpornographie ermitteln können, auch im sogenannten Darknet.

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind aufgefordert, gute Konzepte, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen.

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Neuregelung zum §219a StGB

Neuregelung zum §219a StGB

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, den Paragraf 219a StGB nicht zu streichen, sondern zu ergänzen – und damit das Werbeverbot zu erhalten. Unbestritten ist, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, umfassende und sachgerechte Information und Beratung benötigen. Wichtig ist uns als Union, dass der Arzt lediglich darüber informiert, dass er eine solche Maßnahme durchführt. Weitergehende Informationen sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten. Das schafft Rechtssicherheit für die Ärzte und trägt dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um eine ärztliche Maßnahme wie jede andere handelt.

Die Debatte über ungewollte Schwangerschaften sollten wir dazu nutzen, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die ungewollt kinderlos sind. Die finanzielle Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums fließt momentan nur, wenn sich das jeweilige Bundesland, in dem das Paar wohnt, an der Förderung ebenfalls beteiligt. Das ist ungerecht und den betroffenen Paaren nur schwer zu vermitteln. Die Zuschüsse aus der Bundesinitiative müssen deshalb in ganz Deutschland gewährleistet werden. Das wollen wir umsetzen. Ein unerfüllter Kinderwunsch stellt für viele Paare eine große Belastung dar. Wenn der Staat bei Verhütung und Abtreibungen finanziell unter die Arme greift, darf er bei der Kinderwunschbehandlung nicht knausern.

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5G-Beam-Technologie in Heusweiler

5G-Beam-Technologie in Heusweiler

Für mehr Verfügbarkeit, schnelleres Streamen und höhere Bandbreiten baut Vodafone in Saarland sein Netz aus. Als einer der ersten Standorte bundesweit konnte der Mobilfunkmast an der A1 in Heusweiler mit der 5G-Beam-Technologie versorgt werden. Weitere Standorte werden folgen.
Anwohner und Besucher profitieren davon ab sofort unterwegs und in den heimischen vier Wänden. Mobil können nun mehr Nutzer gleichzeitig mit ihren Smartphones im LTE-Mobilfunknetz surfen, indem durch die neue Technologie „Beamforming“ die verfügbaren LTE-Kapazitäten verfünffacht werden.
Auch die Breitband-Hausanschlüsse werden erweitert, denn mit der neuen Technik können auch solche Anwohner ans Breitband-Internet angeschlossen werden, bei denen bislang kein oder nur langsames DSL-Internet verfügbar war.
Zusammen mit dem Innovationsbeauftragten des Saarlandes, Ammar Alkassar, und Bürgermeister Thomas Redelberger habe ich mir die Inbetriebnahme in Heusweiler angeschaut und direkt ausgetestet.

Kennen Sie schon das Mobilfunkloch-Formular für das Saarland? Unter https://bit.ly/2sSNya1 können Sie die nervigsten Funklöcher melden!
Alternativ geht dies auch mit der App der Bundesnetzagentur: https://breitbandmessung.de/mobil-testen

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