Die Corona-Pandemie trifft pflegende Angehörige besonders hart. Viele professionelle Unterstützungs- und Entlastungsangebote brechen weg: in fast allen Bundesländern wurden Tagespflegeeinrichtungen geschlossen oder bleiben lediglich für Angehörige systemrelevanter Berufe geöffnet, viele ambulante Pflegedienste kommen nicht mehr und osteuropäische Pflegekräfte brechen weg.

Viele Angehörige von pflegebedürftigen Menschen sind noch erwerbstätig und wissen nicht, wie sie ihren Beruf mit der Vollpflege ihrer Angehörigen in Einklang bringen sollen. Es besteht dringender Handlungsbedarf und daher werden wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket verabschieden, das pflegende Angehörige unterstützt:

Die Voraussetzungen für den Bezug des Pflegeunterstützungsgeldes werden angepasst und ausgeweitet. Für bis zu 20 Tage können Beschäftigte Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz erhalten, die ihre Angehörigen in der Corona-Pandemie selbst pflegen oder für sie ein anderes Pflegearrangement organisieren müssen. Regelungen der Familienpflegezeit und der Pflegezeit werden flexibel auf die Bedürfnisse pflegender Angehöriger in der Corona-Krise angepasst. Bei der Berechnung der Höhe des zinslosen Darlehens während der Familienpflegezeit werden veränderte Einkommensbedingungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Förderungen aus dem aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramm IX bewilligt.Ich freue mich sehr, dass ich zum wiederholten Mal die Verantwortlichen in Berlin von den Projekten in meinem Wahlkreis überzeugen konnte. Nachdem vor wenigen Wochen 600.000 Euro für die Sanierung des Hellbergbadkomplexes in Eppelborn bewilligt worden sind, werden nun aus dem Denkmalschutzprogramm insgesamt 200.000 Euro nach  Nohfelden, Tholey und St. Wendel gehen. Das ist nicht selbstverständlich – das Programm ist erneut vielfach überzeichnet.

Mit den jetzt gewährten insgesamt 200.000,- Euro können die jeweiligen Baumaßnahmen an der Burgruine in Nohfelden (30.000,-), am historischen Kreisständehaus in St. Wendel (100.000,-), am Schaumberg (40.000,-) und am historischen Besche-Haus in Tholey (30.000,-) umgesetzt werden. Darüber hinaus freut es mich auch, dass für die Friedenskirche der Alt-Katholischen Gemeinde in Saarbrücken rund 112.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch  dieses Projekt hatte ich auf die Bitte der Verantwortlichen hin unterstützt.

Ein wichtiges Signal für die Region und ein Beweis, dass man durch eine gute Zusammenarbeit von der kommunalen bis zur Bundesebene viel erreichen kann. Herzlichen Dank an die Bürgermeister und den Landrat sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und der Kirchengemeinde, die die Anträge vorbereitet haben.

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Die drei Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica waren verpflichtet, die 4G-Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung im Jahr 2015 bis Ende 2019 zu erfüllen. Hierzu gehören die Versorgung mit 50 Mbit/s im Antennensektor bei 98 % der Haushalte bundesweit bzw. 97 % pro Bundesland sowie eine vollständige Versorgung der Bundesautobahnen und ICE-Schienenstrecken. Auch wenn es in einzelnen Bundesländern deutliche Fortschritte gibt, erfüllt vor allem entlang der Bundesautobahnen und ICE-Strecken keines der Unternehmen die Versorgungsauflagen.

Für uns ist klar: Verstöße gegen die Versorgungsauflagen sind kein Kavaliersdelikt. Wenn wir die Ziele unserer Mobilfunkstrategie erreichen wollen, dann müssen die Mobilfunknetzbetreiber die Auflagen erfüllen. Deshalb muss die Bundesnetzagentur nun die Sanktionsmöglichkeiten nutzen, die wir ihr zur Verfügung gestellt haben. Dazu gehört auch das Verhängen von Bußgeldern gegen die Unternehmen.

Unser wichtigstes Ziel: Unternehmen und Staat müssen gemeinsam den Ausbau im ländlichen Raum und an den Verkehrswegen schneller vorantreiben. Es gilt die weißen Flecken schnell zu schließen. Unternehmen müssen besser kooperieren. Die Bundesregierung muss die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zügig auf den Weg bringen.

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