Heute wird der Bundestag das fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön:

„Wir reformieren heute das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in zweiter und dritter Lesung. Damit verschärfen wir die Transparenzpflichten für die Netzbetreiber: Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur künftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist und dieses in Online-Karten veröffentlichen. Damit erhalten auch die Menschen im Saarland einen vergleichbaren, von einer öffentlichen Stelle zur Verfügung gestellten Überblick, über den aktuellen Mobilfunknetzausbau in ihrer Region.

Wir werden außerdem den Rahmen der Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur deutlich erweitern, und erhöhen damit auch den Druck auf die Mobilfunkunternehmen, die Versorgungsauflagen auch in ländlichen Regionen umzusetzen. Geldbußen sollen bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können.

Mit diesen Maßnahmen setzen wir unsere Politik fort, den Mobilfunk auch auf dem Land gezielt zu verbessern.“

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Zu den sexuellen Übergriffen eines Arztes in einem saarländischen Krankenhaus erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön:

„Der aktuelle Fall des Verdachts auf sexuellen Missbrauch in einem Krankenhaus ist erschütternd. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die betroffenen Kinder und deren Eltern nicht allein gelassen werden. Deshalb ist es gut, dass Staat, Weißer Ring und Hilfsnetzwerke hier Hand in Hand arbeiten.

Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das wir als Unionsfraktion im Frühjahr auf den Weg gebracht haben. Einiges ist bereits umgesetzt. Der Fonds sexueller Missbrauch wächst im kommenden Jahr deutlich an, Traumatherapie wird künftig Teil der Psychotherapeutenausbildung, ein Modellprojekt für Beratung im ländlichen Raum ist kürzlich gestartet.

Der aktuelle Fall verdeutlicht die Bedeutung von Schutzkonzepten in allen Bereichen. Im Ehrenamt, wie hier im Sportverein, genauso wie in Einrichtungen, wie in diesem Fall im Krankenhaus. Hier haben alle eine Verantwortung.

Wir brauchen unbürokratische und niedrigschwellige Hilfe, auch dann, wenn die Fälle juristisch noch nicht aufgearbeitet sind. Deshalb appellieren wir an den Bundessozialminister, das längst überfällige Gesetz zum Sozialen Entschädigungsrecht schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“

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Die geschäftsführenden Vorstände von Union und SPD haben sich bei ihrer Klausurtagung auf eine neue Zukunftsoffensive für den flächendeckenden Mobilfunkausbau verständigt. Mit den strengen Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber im Rahmen der Frequenzauktion erreichen wir, dass der marktgetriebene Ausbau auch im ländlichen Raum und entlang der Verkehrswege vorgenommen wird. In unserem Papier legen wir fest, dass diese Ausbauauflagen strenger als bisher kontrolliert werden und Nichteinhaltung sanktioniert wird.

Doch Fakt ist: Es gibt Gebiete in Deutschland, in denen Anschluss und Betrieb eines Mobilfunkmasts nicht wirtschaftlich möglich ist – die so genannten „weißen Flecken“.
Mit dem heutigen Beschluss bekennen wir uns erstmalig dazu, dass der Staat hier tätig wird. Eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll sicherstellen, dass auch hier Masten gebaut und angeschlossen werden. Wichtig ist dabei, dass vorhandene staatliche Infrastruktur genutzt wird und dass wir auch bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, um die Versorgungslücke zu schließen. Das geschieht in enger Kooperation mit den Kommunen und den Netzbetreibern. Weiterhin legen wir im Papier fest, dass es künftig mehr Transparenz darüber geben soll, welches Unternehmen wo welche Leistung vorhält. Das schafft Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und erleichtert die Planung.

Insgesamt ist das ein wichtiger und wegweisender Beschluss für den flächendeckenden Mobilfunkausbau. Davon profitieren auch die Menschen im Saarland.

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