Am Donnerstag habe ich mich sehr über den Besuch meines Kollegen, dem Präsidenten der THW-Bundesvereinigung, Marian Wendt, gefreut. Nach dem „THW-Burger“ bei Bruder Jakob haben wir uns in St. Wendel und in Theley die Räumlichkeiten angeschaut und kamen in den Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort sowie mit allen Ortsbeauftragten aus dem Wahlkreis.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Baumaßnahmen zügig angegangen und vor allem die Zeitpläne eingehalten werden. Danke für den spannenden Austausch!

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Für den anstehenden Strukturwandel in den Abbaugebieten sollen Finanzhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn die Braunkohleregionen im Fokus stehen, unterstützt der Bund auch strukturschwache Steinkohle-Kraftwerkstandorte. Insgesamt sollen dafür knapp über eine Milliarde Euro an Strukturhilfen zur Verfügung gestellt werden, ein Teil davon wird ins Saarland fließen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass man viel bewegen kann, wenn von der Kommunal- über die Landes- bis zur Bundesebene alle Hand in Hand arbeiten. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Saarlandes.

„Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung.“ Mit diesen Worten hat es Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Punkt gebracht: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun. Deshalb unterstütze ich den Vorstoß, den unsere Parteivorsitzende gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Jung gemacht hat: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Regulierung im Energiesektor und wir müssen Nachhaltigkeit als Staatsziel in unsere Verfassung aufnehmen. Wir wollen eine Ausrichtung deutscher Unternehmen auf Technologieentwicklung, Produkte und Dienstleistungen für den Umwelt- und Klimaschutz, denn das schafft Marktchancen und neue Arbeitsplätze. Klimaschutzpolitik ist auch Innovationspolitik! Außerdem müssen wir den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern machen. Konkret umfasst der Vorschlag eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Damit sollen die Bürger für ihre Bemühungen beim Klima- und Umweltschutz entlastet werden. Außerdem soll im Verkehr und bei Gebäuden ein CO2-Deckel eingezogen werden, um möglichst zügig das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Diese „grüne Null“ ist ein zentraler Bestandteil auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit.

Doch Nachhaltigkeit beim Umweltschutz ist nur die eine Seite der Medaille. Wenn wir wirklich eine nachhaltige Politik machen wollen, dann gehört dazu auch eine nachhaltige Haushaltspolitik. Deshalb ist es für uns ausgeschlossen für den Klimaschutz neue Schulden zu machen, wie es die Sozialdemokraten wollen. Es liegt in unserer Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, genauso wie es in unsere Verantwortung liegt, ihnen keine riesigen Schuldenberge zu hinterlassen. Die grüne Null und die schwarze Null sind für uns keine Gegensätze, sondern miteinander vereinbar!