Perso fürs Handy – Ganztagsbetreuung – Zukunftswoche

Perso fürs Handy – Ganztagsbetreuung – Zukunftswoche

Liebe Leserinnen und Leser,

die Legislaturperiode begibt sich auf die Zielgrade. Es sind nur noch wenige Sitzungswochen bis zur sogenannten parlamentarischen Sommerpause, die in diesem Jahr auch die heiße Phase des Wahlkampfes einläutet. Eine Zielgrade hat die Eigenschaft, dass dort nochmal alles aufgeboten wird und die höchsten Geschwindigkeiten erzielt werden.

So ähnlich funktioniert auch der Bundestag: Die letzten Sitzungswochen einer Legislaturperiode sind fast schon traditionell die umtriebigsten und mitunter auch anstrengendsten. Ausstehende Projekte aus dem Koalitionsvertrag werden mit Nachdruck angegangen. Politische Projekte, die nicht bis nach der Wahl warten können, in die Wege geleitet. So ist es nicht unüblich, dass Plenarsitzungen bis in die Nacht stattfinden. Die Schlagzahl ist hoch.

Vermutlich auch deswegen beschränkt sich der Wahlkampf hierzulande noch auf erste Scharmützel und vorsichtiges Herantasten an die Wahlkampagnen. Die Abgeordneten, deren Mandate im Sommer neu vergeben werden, sind mit ihrer Kernarbeit beschäftigt und haben noch keine Zeit.

Auch ich selbst stecke noch tief in Detailfragen verschiedenster Gesetzgebungsprojekte und bin noch nicht richtig im Wahlkampfmodus angekommen. Aber auch ich beobachte das Herantasten der Kanzlerkandidaten natürlich aufmerksam.

Mein Eindruck ist, dass sich die kommende Wahl wesentlich stärker als die vorigen Wahlen mit dem Blick nach vorne beschäftigen wird. Zukunftsthemen werden im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören aus meiner Sicht die Klimapolitik, die Digitalisierung, Bildung, aber auch die Modernisierung des Staates selbst. Das finde ich richtig und wichtig! Wir werden Ende des Jahres einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin haben. 

Teil unserer Regierungsbilanz ist sicherlich auch das Pandemiemanagement sowie die Bilanz der letzten Jahre. Vor allem aber sollten wir die Lehren nutzen, um den Blick nach vorne zu richten: Wie können wir besser werden? Wo drückt der Schuh besonders? Wer hat die besten Ideen? Ich wünsche mir, dass es hier einen positiven und konstruktiven Wettstreit gibt.

Ihre Nadine Schön


Wir machen den Weg frei für den Perso auf dem Smartphone

Am Donnerstag haben wir im Bundestag ein Gesetz zur Einführung sogenannter elektronischer Identitäten, kurz eID, beschlossen. Die eID ist die digitale Version des Personalausweises, die in einer App auf dem Smartphone oder Tablet hinterlegt wird. Damit kann man sich fortan wesentlich leichter mit der Verwaltung austauschen oder Dienstleistungen online wahrnehmen.

Ein Beispiel: Will ich in Zukunft ein Konto bei einer Bank eröffnen, kann ich in der eID-App meine Daten hinterlegen. Bei der Bank weise ich mich dann über die App aus und muss nicht mehr vor Ort meinen Ausweis vorzeigen oder ein umständliches Verfahren per Videoanruf machen. Aus der App werden alle nötigen Informationen – und nur die nötigen Informationen – übermittelt und ich bestätige jede Übermittlung selbst per PIN. So bleiben meine Daten sicher und die Kontrolle, wer wann welche Informationen bekommt, immer bei mir.

Erste Apps, die die eID anbieten, sollen bereits im September zur Verfügung stehen. Viele Anwendungsfälle für die eID gibt es schon heute, von der Kontoeröffnung bis hin zu Behördenanträgen. Ich finde, die eID ist eine sehr praktische Neuerung und freue mich, dass wir den Weg dafür freimachen.


Versprochen, Gehalten: Jetzt kommt die Ganztagsbetreuung

Mit der Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder setzen wir eines unsere wichtigsten bildungs- und familienpolitisches Vorhaben für diese Legislaturperiode um. Wir erhöhen damit die Chancengerechtigkeit, stärken die individuelle Förderung der Kinder und unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 
Mit diesem Gesetzentwurf, der in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde,  soll ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Bundesrecht verankert werden. Der Anspruch tritt zum 1. August 2026 in Kraft. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Damit hat ab dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Dieser umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeit wird auf diesen Anspruch angerechnet. Eine Pflicht, das entsprechende Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es selbstverständlich nicht.
 
Darüber hinaus haben wir natürlich auch die Sorgen von Ländern und Kommunen sehr ernstgenommen. Deshalb sollen den Ländern mit diesem Gesetzentwurf weitere Finanzhilfen für Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote gewährt werden. Insgesamt stellt der Bund dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2026 beteiligt sich der Bund auch an den Betriebskosten und finanziert diese ab dem Jahr 2030 dauerhaft mit 960 Mio. Euro jährlich mit.
 
Klar ist aber auch: Damit uns dieses gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige Vorhaben gelingt, müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt an einem Strang ziehen. Wir im Saarland haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass wir genau das können: ebenübergreifend zusammenarbeiten und gemeinsam ein Ziel erreichen.
 
Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch bei der Ganztagsbetreuung gelingen wird und wir mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen.

Meine Rede vom heutigen Tag findet ihr hier!


Themenwoche #JetztZukunft

Die Corona-Krise hat gezeigt, wo Staat und Verwaltung Defizite haben. Aber wie geht’s jetzt weiter? Darüber haben wir in unserer Fraktion in dieser Woche gleich in mehreren Veranstaltungen diskutiert. Gemeinsamen mit renommierten Experten haben wir mögliche Lösungen für die drängendsten Fragen aufgezeigt.
Was sich zunächst abstrakt anhört, betrifft in der Realität jeden! Viele Verwaltungsprozesse sind immer noch viel zu langsam und aufwendig, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiter in den Verwaltungen selbst. Für uns ist deshalb klar: Die Digitalisierung muss in der Verwaltung durchgängig realisiert und Entscheidungswege schlanker werden. Dazu müssen Prozesse in größerem Umfang standardisiert und miteinander verzahnt werden.

Wichtige Grundsteine dafür haben wir bereits in dieser Legislaturperiode gelegt: mit dem Onlinezugangsgesetz haben wir die Grundlage dafür bereitet, dass rund 570 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden, angefangen bei der Beantragung des Personalausweises bis hin zur Anmeldung eines neuen Fahrzeuges. Daneben haben wir mit dem Registermodernisierungsgesetz dafür gesorgt, dass die Bürger ihre persönlichen Daten nicht jedes Mal neu zur Verfügung stellen müssen und entsprechende Formulare ausfüllen müssen. In Zukunft reicht es aus, wenn man seine Daten einmal eingibt und den Datenaustausch zwischen den Behörden genehmigt. Alles Weitere erledigen dann die Behörden selbst. Das spart Zeit und Arbeit!

Über all das habe ich bei unserem Zukunfts-Talk gemeinsam mit meinen Kollegen Ralph Brinkhaus, Doro Bär und Hans-Jörg Durz sowie einigen spannenden Experten diskutiert.  Mit dabei waren u.a. Verena Pausder (Gründerin und Expertin für digitale Bildung), Philip von der Wippel (Gründer „ProjectTogether“), Ulrike Heumer (CIO der Stadt Wien) sowie Prof. Thurid Hustedt (Verwaltungswissenschaftlerin). Hier können Sie sich die ganze Veranstaltung noch einmal anschauen.


Ehrenamt wandelt sich durch Digitalisierung

Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Dritten Engagementbericht der Bundesregierung verabschiedet. Er befasst sich mit dem Engagement junger Menschen im digitalen Zeitalter.

Es ist erfreulich, welch hohen Stellenwert das gesellschaftliche Engagement für junge Menschen heute hat. 63,7 Prozent aller für den Bericht Befragten gaben an, sich in den letzten zwölf Monaten für einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Dabei sind 43,2 Prozent der Befragten in ihrem Engagement teilweise, überwiegend oder sogar vollständig mittels digitaler Medien unterwegs.

Spannend ist zu sehen, welchen Einfluss die Digitalisierung auf das Ehrenamt und das gesellschaftliche Engagement hat. Wir wissen, dass sich junge Menschen zwar noch in Vereinen und Verbänden organisieren, sich aber vermehrt auch außerhalb etablierter Strukturen engagieren. Civic Hackathons, Participatory Mapping oder Crowdfunding – junge Engagierte nutzen die Möglichkeiten digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien und erweitern so das Spektrum bürgerlichen Engagements.

Für etablierte Vereine, Verbände und Organisationen bedeutet das, dass sie moderne Beteiligungsangebote – auch digitale – schaffen müssen, um für junge Ehrenamtliche attraktiv zu bleiben. Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit. Videokonferenzen und digitale Tools machen die Zusammenarbeit und Vereinbarkeit mit Kindererziehung und Pflege möglich. Das bringt neue Chancen der Teilhabe für Menschen im ländlichen Raum, mit Familienverantwortung oder mit Einschränkungen und Behinderungen. Die Möglichkeiten dafür sollten nicht nur auf die Zeit der Krise beschränkt bleiben, sondern – im Gegenteil – noch ausgebaut werden.

Eine wichtige Unterstützer-Rolle kann hier die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt spielen, die der Deutsche Bundestag Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat. Als eine Aufgabe der Stiftung haben wir festgelegt, dass sie Innovationen im bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt fördern soll – schwerpunktmäßig im Bereich der Digitalisierung.


photocredit.:Pixabay/geralt

HIL-Standort St.Wendel

Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

Bereits am Freitag der vergangenen Woche war ich bei einem besonderen Termin:
Der Vertragsunterzeichnung zur Zukunft der HIL.
Damit ist es nun amtlich- Der HIL-Standort St. Wendel wird künftig wieder stärker ausgelastet.  Bei der feierlichen Vertragsunterzeichnung mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsident Tobias Hans, Landrat Udo Recktenwald und Bürgermeister Peter Klär wurden die Weichen für die Zukunft des Standortes gestellt. Ich freue mich sehr, dass Bund und Land, sowie der Landkreis und die Stadt St. Wendel nun mit vereinter Kraft auf den Standort St. Wendel setzen.

Bestandteil der neuen Eigentümerstrategie der HIL ist unter anderem eine Konzentration der HIL-Tätigkeit auf die Standorte St. Wendel und Doberlug-Kirchhaim. Dadurch können die beiden Werke stärker ausgelastet und effizienter betrieben werden. Voraussetzung dafür ist, dass sowohl in neues Personal als auch neue Infrastruktur in den Werken investiert wird. Der Bund will dafür bis zu 25 Mio. Euro bereitstellen. Insgesamt sollen dadurch am Standort St. Wendel rund 40 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert werden und bis zu 160 neue Arbeitsplätze sowie eine neue Ausbildungswerkstatt entstehen.

Das ist eine tolle Nachricht für alle Beschäftigten im HIL-Werk St. Wendel. Der jahrelange Einsatz für den Standort, den wir über alle politischen Ebenen hinweg intensiv betrieben haben, zahlt sich nun aus.  Mein besonderer Dank gilt unserer Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich seit ihrer Zeit als Ministerpräsidentin für diesen Standort eingesetzt hat und Wort gehalten hat, den Standort zu stärken.


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