5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und geringere Gebühren

5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und geringere Gebühren

Morgen wird das Bundeskabinett das „Gute-KiTa-Gesetz“ verabschieden, das die Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen verbessern soll.

Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart und jetzt setzen wir es zügig um. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal an alle Eltern, die ihre kleinen Kinder gut betreut wissen wollen.

Wir begrüßen, dass die Länder aus einem Maßnahmenbündel zur Qualitätsverbesserung diejenigen auswählen können, die ihren Bedarfen am besten entsprechen. Mit dem Bundesgeld können auch die Kita-Gebühren gesenkt werden. Wir erwarten, dass jedes Land auch Fortschritte bei der Betreuungsqualität anstrebt und nicht das gesamte Bundesgeld in die Gebührenfreiheit steckt. Für uns liegen die Schwerpunkte unter anderem auf einem guten Fachkraft-Kind-Schlüssel, der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, der Förderung der sprachlichen Bildung und weiteren Verbesserungen der Qualität.

Wir setzen damit ein klares Zeichen: Der Bund steht zu seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgabe vor Ort zu unterstützen. Nur wenn Bund und Länder gemeinsam in diesen Qualitätsausbau investieren, schaffen wir weitere Rahmenbedingungen, die Familien benötigen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

In den kommenden Jahren werden nach derzeitigen Berechnungen somit auch viele Millionen Euro zusätzlich ins Saarland fließen.

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Startuprepublik Deutschland?

Startuprepublik Deutschland?

Mehr Kapital, weniger Bürokratie – so lassen sich wohl die wichtigsten Bedingungen zusammenfassen, die junge Gründer in Deutschland benötigen, um mit ihren Startups erfolgreich zu sein.

Gemeinsam mit Digitalpolitikern von FDP, Grüne und SPD habe ich vergangene Woche auf einer Veranstaltung des Startup-Verbandes darüber gesprochen, wie wir optimale Wachstumsbedingungen für Gründer in Deutschland schaffen können. Dabei wurde auch deutlich, dass wir schon einiges getan haben. Angefangen bei den verschiedenen Fonds, die in Kooperation mit der KfW den jungen Gründern Startkapital zur Verfügung stellen, über den INVEST-Zuschuss, der es für Investoren attraktiver macht in junge Startups zu investieren, bis hin zum EXIST-Gründerstipendium, mit dem Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Phase vor und zu Beginn ihrer Existenzgründung unterstützt werden. Darüber hinaus haben wir in der letzten Legislaturperiode auch steuerliche Erleichterungen für Startups durchgesetzt.

Natürlich reicht das vielen Gründern noch nicht. Sie wollen möglichst schnell noch leichteren Zugang zu Kapital und weniger Bürokratie, gerade um mit ihren Konkurrenten in den USA und China mithalten zu können. Die Politik in Deutschland hat das verstanden und deshalb ist bereits das nächste Projekt in der Pipeline: Mit dem Tech-Growth Fonds sollen Unternehmen in der Wachstumsphase festverzinsliche Darlehen für ihre Anschlussfinanzierung zu guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Wir bleiben also am Ball, um für Gründer in Deutschland optimale Bedingungen zu schaffen.

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Strategien für die Digitale Zukunft

Strategien für die Digitale Zukunft

Welche Wege führen heraus aus der Verantwortungsdiffusion? – Über diese Frage habe ich am Donnerstag mit Christian Lindner und Robert Habeck bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert. Dabei kamen wir schnell auf den Föderalismus zu sprechen, der wohl als eindrucksvollstes Beispiel für Verantwortungsdiffusion in Deutschland gelten kann. Sei es beim DigitalPakt Schule oder dem Breitbandausbau, für viele Zukunftsprojekte, die die Digitalisierung betreffen, kann der Bund nur Geldmittel zur Verfügung stellen. Die konkrete Umsetzung vor Ort ist dann Aufgabe der Länder. Dementsprechend schwierig wird es dann, eine Strategie aus einem Guss zu entwickeln, die in allen Ländern umgesetzt wird. Deshalb ist es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam die Weichen für den digitalen Wandel stellen.
Daneben haben wir auch über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt gesprochen. Wie können wir mit einer sich rasant ändernden Arbeitswelt schritthalten? Auch hier, da waren wir uns alle in der Runde einig, liegt der Schlüssel in guter Bildung. Lebenslanges Lernen, grundlegende Programmierkenntnisse und eine umfassende Digitalkompetenz, das sind die Voraussetzungen dafür, auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können.

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