Austausch über unser Konzept für mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt

Austausch über unser Konzept für mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt

Zehntausende Kinder und Jugendliche erleiden jedes Jahr sexuelle Gewalt in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist allein für 2017 mehr als 13.500 angezeigte Fälle aus – das sind mehr als 250 Kinder pro Woche. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.
Um sexuellen Kindesmissbrauch zu verhindern bzw. noch konsequenter dagegen vorzugehen, habe ich gemeinsam mit dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung umfasst.

Gestern habe ich mich mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus diesem Bereich in Tholey getroffen und darüber diskutiert. Über das große Interesse und die vielen guten Impulse habe ich mich sehr gefreut. Ein besonderer Dank geht an meine Kollegen Stephan Kolling und Hermann Scharf, die als Sozial-Staatssekretär bzw. als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ihre Erfahrungen in die Diskussion eingebracht haben.
Unser Ziel ist es, den Maßnahmenkatalog nach der fraktionsinternen Verabschiedung zusammen mit dem Koalitionspartner auf den Weg zu bringen.

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Starke-Familien-Gesetz im Kabinett

Starke-Familien-Gesetz im Kabinett

Mit einem familienpolitischen Maßnahmenpaket wollen CDU/CSU in dieser Legislaturperiode diejenigen besonders unterstützen, die arbeiten und Kinder erziehen. Dazu gehören neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld, dem Gute-Kita-Gesetz im nächsten Schritt auch das „Starke-Familien-Gesetz“. Wir wollen Familien dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Mit dem Kinderzuschlag unterstützen wir zielgerichtet diejenigen, die mit geringen Einkommen arbeiten und die aber durch den Bedarf ihrer Kinder in Hartz IV fallen würden. Der Kinderzuschlag ist somit eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Kinderarmut zu bekämpfen. Leider kennen und beziehen ihn nur wenige Familien. Darüber hinaus verlieren Familien den Zuschlag vollständig, sobald sie eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten. Das kann dazu führen, dass die Familie trotz Gehaltserhöhung weniger Geld zur Verfügung hat als vorher. Das ändern wir jetzt. Familien erhalten den Kinderzuschlag künftig leichter, sie werden bei der Antragstellung durch Videoberatung und Netzwerkmanager unterstützt und sollen den Antrag künftig auch digital einreichen können. Die Leistung läuft mit steigendem Einkommen langsam aus. Wer zusätzliches Einkommen verdient, darf künftig mehr davon behalten. Ein wichtiges Signal, dass sich Leistung auch lohnt.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entbürokratisieren und verbessern wir auch das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen fällt künftig weg. Das entlastet Träger und Kommunen von Bürokratie und Leistungsbezieher von Kosten. Als Union setzen wir uns dafür ein, dass Kinder aus Familien im Leistungsbezug künftig noch besser unterstützt werden, wenn sie in Vereinen aktiv sein wollen: Den Zuschuss von zehn Euro für Vereinsbeiträge wollen wir erhöhen, das Verfahren vereinfachen. Denn Teilhabe gelingt in Vereinen und Verbänden besonders. Das wollen wir besser unterstützen. Dafür setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren ein.

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Neujahrsempfang der CDU Niedersalbach

Neujahrsempfang der CDU Niedersalbach

Auf ins politische Jahr in Heusweiler. Am Sonntag war ich zu Gast bei den Freunden der CDU Niedersalbach, die sich im Rathaus Heusweiler versammelt haben. Solche Empfänge sind immer ein Rückblick auf das vergangene Jahr, aber auch ein Blick auf 2019 mit Kommunal- und Europawahl im Mai. In der Gemeinde Heusweiler wird darüber hinaus der Bürgermeister gewählt und ich freue mich, dass sich Amtsinhaber Thomas Redelberger erneut zur Wahl stellt. Neben seiner Rede, dem Vortrag des CDU-Ortsvorsitzenden Wolfgang Raber sowie des Ortsvorstehers Bruno Lesch, konnte ich aus Landes- und Bundespolitik berichten.
Gute musikalische Unterhaltung und die Gelegenheit, viele politische Wegbegleiter wie den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Jörg Schwindling sowie einige Ortsvorsteher und Ortsvorsitzenden getroffen zu haben, machten den Neujahrsempfang zu einem gelungenen Sonntag Morgen.

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