Digitalpolitische Bilanz

Digitalpolitische Bilanz

Die Digitalpolitik hat in dieser Legislaturperiode geboomt. Es ist gelungen, ein funktionierendes digitales Ökosystem aufzubauen, das die Basis für alle weiteren notwendigen digitalpolitischen Maßnahmen bietet. Dazu gehört der Aufbau eines modernen Wettbewerbsrechts und flächendeckenden Mobilfunks ebenso wie die Förderung von Start-ups durch den Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro. Damit setzen wir den Benchmark in Europa. Und wir legen nach, beispielsweise mit dem Auf- und Ausbau von Datensouveränität durch eine leistungs- und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa mit Gaia-X oder durch die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand in Echtzeit und maschinenlesbar mit dem gerade verabschiedeten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auf diese Weise stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen. In der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten eine hohe Akzeptanz für digitale Maßnahmen gezeigt. Umso besser, dass wir mit der NEUSTAAT-Initiative rechtzeitig die Weichen gestellt haben. Wir haben sichere und komfortable Verwaltungsservices geschaffen – vom Identitäts- und Impfnachweis auf dem Handy bis zum Online-Antrag für den Parkausweis. Agil und ambitioniert – so wollen wir auch in der nächsten Legislatur weitermachen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur digitalpolitischen Bilanz können Sie sich hier anschauen.

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Mehr Frauen in Chefetagen

Mehr Frauen in Chefetagen

Der Weg für das Zweite Führungspositionengesetz ist frei. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die parlamentarischen Verhandlungen zu diesem Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen.

Wir wollen mehr Frauen in den Chefetagen: als hoch qualifizierte Führungspersönlichkeiten in gemischten Führungsteams und als Rollenvorbilder für die junge Generation. Dafür müssen wir Vorstandsposten gerade auch für Frauen attraktiver machen. Bislang zwingen längere Abwesenheiten durch Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit oder der Pflege von Angehörigen Vorstandsmitglieder faktisch dazu, ihr Mandat niederzulegen. Wird das Mandat nicht beendet, bestehen die Organpflichten auch während der Abwesenheit fort, und es drohen erhebliche Haftungsrisiken. Ich bin sehr froh, dass es uns als Union gelungen ist, in den parlamentarischen Beratungen zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz maßgebliche Verbesserungen für Vorstandsmitglieder durchzusetzen. Für mich bleibt unverständlich, warum sich die SPD mit diesen Forderungen der aus der Wirtschaft kommenden Initiative ,Stay on Board‘ so schwer getan hat. Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir greifen die Anliegen umfassend auf: Vorständinnen erhalten künftig einen Anspruch auf Mutterschutz entsprechend der gesetzlichen Mutterschutzfristen. Damit tragen wir dem besonderen Schutzbedürfnis von Mutter und Kind Rechnung. Auszeiten bis zu drei Monaten für Elternzeit, Pflege von Angehörigen oder Krankheit dürfen Vorstandsmitgliedern ferner künftig nur dann versagt werden, wenn wichtige unternehmerische Interessen entgegenstehen. Davon profitieren Frauen und Männer gleichermaßen. Das Haftungsrisiko minimieren wir, indem für diese Zeiträume die Bestellung widerrufen wird bei gleichzeitiger Zusicherung der Wiederbestellung.

In den Verhandlungen haben wir weitere, inhaltliche Verbesserungen durchsetzen können: Mit einer verlängerten Übergangsfrist von einem Jahr geben wir Unternehmen nun einen realistischen Zeitraum für die Kandidatinnenauswahl. Mittelständische Krankenkassen mit zwei Vorständen erhalten ferner die Möglichkeit der einmaligen Wiederbestellung. Beide Maßnahmen zielen auch darauf, die Akzeptanz für das Gesetz zu verbessern. Mit dem Gesetz gehen wir unseren Weg aus der Kombination von freiwilligen Zielsetzungen der Unternehmen und konkreten gesetzlichen Vorgaben weiter. Dabei setzen wir auf ein Umdenken in Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor mit einer nachhaltigen Verbesserung der Karrierechancen für Frauen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin.

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2 Milliarden Euro für die Bildung

2 Milliarden Euro für die Bildung

Wir schauen nach vorne: Die Bundesregierung hat heute ein 2 Milliarden Paket für die Bildung in der Zeit nach Corona auf den Weg gebracht.

Das letzte Jahr hat Spuren hinterlassen. Auch in der Bildung. Für viele Schüler war/ist der digitale Unterricht kein Problem. Für andere stellte er eine Herausforderung dar. Vor allem diejenigen, die schon im Alltagsunterricht zurück hingen oder die zuhause schwierige Lernbedingungen haben, leiden darunter. Mir ist wichtig, dass keine Schülerinnen und Schüler auf der Strecke bleiben. Deshalb investieren wir 2 Milliarden in die Zukunft unserer Kinder.
Mit dem Geld wollen wir einerseits die Bildungslücken schließen und andererseits das soziale Miteinander stärken. Die Hälfte des Geldes wird verwendet, um bessere Nachhilfemöglichkeiten zu schaffen sowie Ferienkurse zu fördern. Das übrige Geld dient zur Förderung der frühkindlichen Bildung, zum Beispiel Sprachkitas, Freizeit-, Ferien und Sportaktivitäten. So können wichtige Sozialkompetenzen, die im Online-Unterricht zu kurz kamen, zielgerecht ausgebaut werden.
Mir persönlich ist es außerdem wichtig, das Engagement der Ehrenamtlichen zu stärken. Für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt sind deshalb 30 Millionen eingeplant, um Vereine und Verbände vor Ort zu fördern.

Zum gesamten Aktionsprogramm gelangen Sie hier!

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