Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitische Katastrophe

Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitische Katastrophe

Am vergangenen Freitag haben die Ampelfraktionen in 2./3. Lesung die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Mit unserer Forderung, die geplante Legalisierung zu stoppen, haben wir uns als CDU/CSU-Fraktion für den Jugendschutz stark gemacht. Allerdings hat sich im Parlament die Mehrheit der Ampel durchgesetzt. Ein fatales Zeichen, denn die Risiken der Droge sind für die jungen Menschen zu hoch!

Die Warnungen warem nicht zu überhören: Die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten, Kinder- und Jugendmediziner, Pädagogen und Psychiater. Aus allen Seiten gab es laute Gegenwehr in Bezug auf die Legalisierung. Diese Warnungen scheint die Bundesregierung ignorieren zu wollen und nimmt die resultierenden Schäden in Kauf. Statt einer Cannabislegalisierung hätte es eine langfristig angelegte Präventionskampagne zum Schutz von Kindern und Jugendliche gebraucht! Offensichtlich ist es das einzige Thema, bei dem die Ampelfraktionen sich einigen können. Gerade das Saarland als Grenzregion wird durch eine Legalisierung vor einer massiven Herausforderung gestellt. Künftig kann man dann nicht nur Sex in Deutschland kaufen, sondern auch Drogen. Das ist nicht der „Tourismus“, den wir wollen. Wer von „Heimatliebe“ spricht, darf das nicht zulassen.

Zurück
Neujahrsempfang CDU Saar und CDU St. Wendel

Neujahrsempfang CDU Saar und CDU St. Wendel

Zuversicht, Verlässlichkeit und ein klarer Kurs. Das ist das, was sich die Menschen in unserem Land wünschen und genau das, wollen wir als CDU im Saarland, aber auch im Bund bieten.

Dies hat mein Kollege im Bundestag Carsten Linnemann bei seinem Besuch des Neujahrsempfangs der CDU Saar, der CDU St. Wendel und der CDU Tholey in Hasborn klar gemacht.

Mit viel Zuversicht und mit einem klaren Kurs steuern wir in diesem Wahljahr auf die Kommunal- und Europawahlen zu. Darauf stimmte uns unser Generalsekretär ein. Insbesondere muss dabei eine Sache klar sein: wer eine starke Wirtschaft im Saarland will, der kommt an der CDU nicht vorbei. Forderungen der AfD hingegen, wie z.B. der Austritt aus der EU, hätte katastrophale Folgen für unser Bundesland. Als Grenzregion sind wir große Nutznießer und Profiteure des Binnenmarktes. Wirtschaft wird im Saarland europäisch gedacht und umgesetzt!

Vielen Dank an alle, die diesen Abend zu einem super Auftakt ins Wahljahr gemacht haben.

Zurück
Haushalt 2024: Ampel belastet mit ihrer Einigung die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum besonders

Haushalt 2024: Ampel belastet mit ihrer Einigung die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum besonders

Die von der Ampel erzielte “Einigung” bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr, belastet die Bürger im ländlichen Raum überproportional.

Drei Erkenntnisse bekommt man, wenn man sich mit dem beschäftigt, was die Ampel gestern vorgelegt hat:

  1. Es ist ein Formelkompromiss. Mit vielen kleinen Maßnahmen versucht man sich ins nächste Jahr zu retten und zwar so, dass alle Partner sagen können, dass sie ihres gesichert haben: die Schuldenbremse eingehalten, den Sozialstaat gesichert, das Klima gerettet. Anstatt echte Prioritäten zu setzen, z.B. beim teuren Bürgergeld, beim teuren Gebäudeenergiegesetz und bei den 3000-5000 neuen Stellen für die Kindergrundsicherung, hat sich die Ampel dafür entschieden Kürzungen an vielen Stellen vorzunehmen – einmal mit dem Rasenmäher durch.
  2. Es ist kein tragfähiges Konzept, denn die Sollbruchstellen sind gleich mit eingebaut worden. Es ist absehbar, dass im Laufe des nächsten Jahres die Ukraine als Grund herhalten wird, eine erneute Notlage zu erklären.
    Dabei ist heute schon klar, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötigen wird.
  3. Die Haushaltskonsolidierung erfolgt überproportional auf dem Rücken der Menschen im ländlichen Raum. Die Steuererhöhungen werden die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr an der Zapfsäule und bei den Heizkosten zu spüren bekommen – wer ein Haus auf dem Land hat und aufs Auto angewiesen ist, wird es mehr merken als der Bewohner einer Stadtwohnung, der den ÖPNV nutzen kann.
    Dazu kommt die Kürzung bei den Mitteln für die Landwirtschaft: Die Kürzungen bei der Rückvergütung des Agrardiesels sind der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirte je erfahren mussten. Mit 900 Mio. trägt die Landwirtschaft somit überproportional zur Haushaltskonsolidierung bei. Statt der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine zu werfen, hätte die Bundesregierung ihre Prestigeprojekte überdenken müssen. Das ist nicht geschehen. Ich bin mir sicher: diese Beschlüsse werden sie bald einholen.

Um aber noch etwas Positives zu sagen: die Beschlüsse zu einer schnelleren Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt finde ich richtig. Spracherwerb und Qualifizierung in oder neben der Beschäftigung ist besser als jahrelange Sprach-und Qualifizierungskurse von Menschen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Das hilft der Integration und uns allen. Gute Entscheidung!

Zurück
Wordpress Social Share Plugin powered by Ultimatelysocial
Facebook
Twitter
Instagram