Eltern wünschen, dass ihre Kinder auch in der Grundschule am Nachmittag betreut werden – gut, verlässlich und angepasst an die Bedürfnisse der Familien. Bund, Länder und Kommunen wollen dafür gemeinsam sorgen. Denn verlässliche Betreuung auch in der Grundschule ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz), das wir heute beschlossen haben, kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher. Der Bund leistet damit erstmalig einen Beitrag für die Finanzierung von Ganztagsbetreuungsplätzen in der Grundschule. Er beteiligt sich mit einem bemerkenswerten Beitrag in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Jetzt sind die Länder am Zug, zügig mit dem Bund die Modalitäten auszuhandeln, damit der Rechtsanspruch schnell realisiert werden kann. Als CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist uns wichtig, dass wir dabei die Vielfalt der Betreuungsmöglichkeiten erhalten. Unterstützt werden daher gebundene Ganztagsschulen ebenso wie freiwillige Angebote.

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Am heutigen Montag, 26. Oktober 2020, hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) nach über zweijähriger Beratung Ihren Abschlussbericht beschlossen. Sie war im Juni 2018 damit beauftragt worden, Potenziale für den Einsatz der Technologie zu erörtern und Risiken abzuwägen. 

Immer mehr Menschen entdecken die Chancen Künstlicher Intelligenz und wünschen sich ihren Einsatz in fast allen Lebensbereichen. Dafür öffnen wir die Tür – bei Gesundheit, Mobilität oder in der Verwaltung. Mit der Enquete-Kommission KI ist es gelungen, richtungsweisende Empfehlungen für KI-Anwendungen zu entwickeln, Gestaltungsoptionen für eine ‘AI made in Europe‘ zu eröffnen und Rechtssicherheit schaffen zu können. Daran hat die CDU/CSU-Fraktion großen Anteil. Unsere Fraktion hat sich in der Enquete-Kommission für eine chancenorientierte Auseinandersetzung eingesetzt. Wir wollen den Fortschritt aktiv gestalten und die vielen guten Vorschläge schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen beispielsweise Experimentierräume für KI schaffen, Daten-Pools und Datentreuhänder forcieren, KI in der Gesundheitsforschung stärken und KI-Startups unterstützen. Wir stehen für eine innovative Datenpolitik, denn ob der KI-Einsatz vorankommt und ob Deutschland eine weltweite Führungsrolle bei KI einnehmen kann, entscheidet sich nach den Möglichkeiten von Datenverfügbarkeit und Datensouveränität.

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Es ist gut, dass die Bundesjustizministerin damit endlich den Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Strafverschärfungen für sexuellen Kindesmissbrauch nachgekommen ist. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Aber gerechtfertigte Strafverschärfungen allein genügen nicht, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt zu schützen. Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, damit es gar nicht erst zu den schlimmen Taten kommt. Daher fordern wir flächendeckend Schutzkonzepte für Kitas und Kindertageseltern, für Schulen, Heime und Pflegefamilien. Und wir brauchen Schutzkonzepte im Ehrenamt: im Sport genauso wie im Kinder- und Jugendchor oder im Jugendorchester. Bei der Entwicklung dieser Schutzkonzepte dürfen wir die Ehrenamtlichen nicht alleine lassen. Mit Online-Schulungen können wir sie fit machen für die Entwicklung und Anwendung der Schutzkonzepte. Auch die neue ‚Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt‘ ist hier gefordert.

Ein weiterer wichtiger Präventionsbaustein ist die Reform des Jugendmedienschutzes, damit Kinder und Jugendliche auch im Netz besser vor Übergriffen geschützt werden. Der Gesetzentwurf dazu kommt bald in die parlamentarische Beratung. 

Nicht zuletzt müssen wir alle sensibler für das Thema werden. Wir müssen lernen, wie man erkennt, ob Kinder gefährdet sind und an wen man sich wenden kann, um Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Und wir müssen die schon bestehenden Hilfsangebote wie das Hilfetelefon Sexueller Missbrauch sowie die Medizinische Kinderschutzhotline bekannter machen.  Dazu werden wir im Haushalt für das nächste Jahr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

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