Start-ups sind und bleiben wichtige Innovationsmotoren in unserer Wirtschaft. Wenn wir die aktuelle Krise als Chance nutzen wollen, dann können wir auf dieses Innovationspotenzial nicht verzichten. Dafür braucht es die richtigen finanziellen Rahmenbedingungen.

Mit dem Zukunftsfonds schaffen wir über die nächsten zehn Jahre ein starkes Instrument, das Start-ups mit Kapital aus Deutschland und Europa versorgen und die Wertschöpfung im Inland halten kann. Zentral ist: Die 10 Milliarden sind rein staatliches Geld. Diese Summe wird mit dem Geld von Investitionen gehebelt. Insgesamt kommen wir so auf ein Volumen, das am Ende bestimmt drei- bis viermal so hoch wird. Zum Vergleich: Frankreichs Fonds umfasst insgesamt – Staat und private Investoren zusammen – 5 Milliarden Euro.

Als Unionsfraktion halten wir es für richtig, dass der Fonds aus verschiedenen Bausteinen besteht. Zentral ist für uns der Dachfonds, der es für institutionelle Anleger attraktiv machen soll, in Venture Capital zu investieren. Es ist absurd, dass Millionen von Kassen, Stiftungen und Versicherungen bisher nicht für das Wachstum innovativer Unternehmen genutzt wurden. Das gilt es zu ändern. Nach Jahren der Diskussion über das Thema packen wir nun genau dieses an. Eine weitere wichtige Facette des Fonds sind die Wachstumsfazilitäten, vor allem der Kapitalbedarf in der Skalierungsphase wird hierdurch direkt angesprochen. Genau anschauen werden wir uns das Instrument der ‚managed accounts‘. Hier kommt es auf die genaue Ausgestaltung an.

Insgesamt ist der Zukunftsfonds ein exzellenter Aufschlag, mit dem wir die Bedürfnisse der Start-ups in Deutschland und Europa beherzt anpacken. Wir freuen uns auf die Diskussion zur konkreten Ausgestaltung des Fonds. Das wichtigste Signal für den heutigen Tag: Es geht voran! 

Wir müssen dafür sorgen, dass das Know-how der Startups und damit auch die hochqualifizierten Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Der Zukunftsfonds leistet dafür einen wichtigen Beitrag.

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Am heutigen Donnerstag wurde die Studie „Digitales Potenzial“ im Auftrag der Vodafone Stiftung veröffentlicht, in der eine Sonderauswertung der ICILS-Daten (International Computer and Information Literacy Study) vorgenommen wurde. Angefangen von einer guten digitalen Infrastruktur vor Ort, über Lehrerausbildung und Lehrerweiterbildung bis hin zu geeigneten pädagogischen Konzepten für den Unterricht: Die Studie belegt erneut, dass dieser Dreiklang entscheidend ist für eine gute digitale Bildung in der Schule.

Die Studienergebnisse zeigen aber auch, dass digitale Kompetenzzentren in Deutschland notwendig sind. Denn trotz ähnlicher Ausgangsbedingungen gibt es deutliche Unterschiede bei der digitalen Bildung von Schulen. Hier gibt es einen großen Bedarf dafür, dass die Schulen stärker voneinander lernen und die sogenannten „Optimalschulen“ ihre guten Konzepte weitertragen. Genau da sollen die Kompetenzzentren unterstützen: Best practices in die Breite tragen und Schulen und Schulträgern helfen, ihre Strukturen und Prozesse zügig umzustellen – damit alle Schulen in Deutschland eine optimale digitale Bildung leisten können. Mit den im Koalitionsausschuss vereinbarten digitalen Kompetenzzentren werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

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Fast 16.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wurden 2019 Opfer sexueller Übergriffe. Nicht selten sind sie über Jahre von sexuellem Missbrauch betroffen

Oftmals sind es Verwandte oder Partner eines Elternteils, die grauenvolle Taten an Kindern begehen, die Kinder Dritten zum Missbrauch anbieten und dabei die Taten auf Video festhalten, um sie Gleichgesinnten über das Internet zugänglich zu machen. Zwar konnten in den vergangenen Jahren in den Bundesländern beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden. Es muss aber nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Taten noch unentdeckt ist. 

Um unser Land für Kinder sicherer zu machen, muss der Gesetzgeber daher entschlossen handeln. Mir ist wichtig, dass wir dabei aus einer ganzheitlichen Perspektive heraus sowohl die Täter als auch die Opfer in den Blick nehmen. Höhere Strafen und bessere Rahmenbedingungen für eine effektivere Strafverfolgung ergänzen wir durch umfassendere Präventionsmaßnahmen und mehr Hilfsangebote für die Opfer. Konkret geht es dabei um den Ausbau von Therapieangeboten für betroffene Kinder, eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Tätigkeiten mit Kindesbezug und die verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kitas und Schulen.

Zusammen mit renommierten Experten haben wir am Donnerstag bei einem virtuellen Fachgespräch über dieses Thema diskutiert. Mit dabei waren Julia von Weiler, (Geschäftsführerin Innocence in Danger e.V.), Prof. Dr. Jörg Fegert (Trauma-Forscher und ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Ulm), Dr. Julia Busweiler und Thomas Goger (Staatsanwälte, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)), sowie meine Kollegen Marcus Weinberg, Jan-Marco Luczak, Thorsten Frei und Alexander Hoffmann. Mit unserem Positionspapier haben wir viele wichtige Maßnahmen beschlossen, die es jetzt schnell umzusetzen gilt, um unser Land für Kinder sicherer zu machen.

Das komplette Positionspapier und alle Details zu den einzelnen Punkten können Sie hier nachlesen.

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