Neuregelung zum §219a StGB

Neuregelung zum §219a StGB

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, den Paragraf 219a StGB nicht zu streichen, sondern zu ergänzen – und damit das Werbeverbot zu erhalten. Unbestritten ist, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, umfassende und sachgerechte Information und Beratung benötigen. Wichtig ist uns als Union, dass der Arzt lediglich darüber informiert, dass er eine solche Maßnahme durchführt. Weitergehende Informationen sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten. Das schafft Rechtssicherheit für die Ärzte und trägt dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um eine ärztliche Maßnahme wie jede andere handelt.

Die Debatte über ungewollte Schwangerschaften sollten wir dazu nutzen, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die ungewollt kinderlos sind. Die finanzielle Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums fließt momentan nur, wenn sich das jeweilige Bundesland, in dem das Paar wohnt, an der Förderung ebenfalls beteiligt. Das ist ungerecht und den betroffenen Paaren nur schwer zu vermitteln. Die Zuschüsse aus der Bundesinitiative müssen deshalb in ganz Deutschland gewährleistet werden. Das wollen wir umsetzen. Ein unerfüllter Kinderwunsch stellt für viele Paare eine große Belastung dar. Wenn der Staat bei Verhütung und Abtreibungen finanziell unter die Arme greift, darf er bei der Kinderwunschbehandlung nicht knausern.

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5G-Beam-Technologie in Heusweiler

5G-Beam-Technologie in Heusweiler

Für mehr Verfügbarkeit, schnelleres Streamen und höhere Bandbreiten baut Vodafone in Saarland sein Netz aus. Als einer der ersten Standorte bundesweit konnte der Mobilfunkmast an der A1 in Heusweiler mit der 5G-Beam-Technologie versorgt werden. Weitere Standorte werden folgen.
Anwohner und Besucher profitieren davon ab sofort unterwegs und in den heimischen vier Wänden. Mobil können nun mehr Nutzer gleichzeitig mit ihren Smartphones im LTE-Mobilfunknetz surfen, indem durch die neue Technologie „Beamforming“ die verfügbaren LTE-Kapazitäten verfünffacht werden.
Auch die Breitband-Hausanschlüsse werden erweitert, denn mit der neuen Technik können auch solche Anwohner ans Breitband-Internet angeschlossen werden, bei denen bislang kein oder nur langsames DSL-Internet verfügbar war.
Zusammen mit dem Innovationsbeauftragten des Saarlandes, Ammar Alkassar, und Bürgermeister Thomas Redelberger habe ich mir die Inbetriebnahme in Heusweiler angeschaut und direkt ausgetestet.

Kennen Sie schon das Mobilfunkloch-Formular für das Saarland? Unter https://bit.ly/2sSNya1 können Sie die nervigsten Funklöcher melden!
Alternativ geht dies auch mit der App der Bundesnetzagentur: https://breitbandmessung.de/mobil-testen

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Ein Einsatz, der sich gelohnt hat!

Ein Einsatz, der sich gelohnt hat!

Ein Einsatz, der sich gelohnt hat! Die Gemeinde Tholey erhält aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VII insgesamt 32.500 Euro vom Bund, um die Johann-Adams-Mühle in Theley zu sanieren. Sie ist eines der letzten erhaltenen historischen Mühlenanwesen im Saarland und erfreut sich auch überregional größter Beliebtheit. Dabei ist die Johann-Adams-Mühle nicht nur ein touristischer Anziehungspunkt, sondern auch für die Menschen in meiner Heimatgemeinde und der gesamten Region von großer Bedeutung.

Daher freue ich mich sehr über diese Förderung in meiner Heimat, für die ich mich gerne eingesetzt habe. Da das Denkmalschutz-Sonderprogramm VII deutlich überzeichnet war, ist es umso erfreulicher, dass im vergangenen Jahr darüber hinaus noch weitere Bundesmittel in meine Heimatregion geflossen sind, um damit konkrete Projekte zu unterstützen. Mit den insgesamt gewährten 87.500,- Euro können jetzt neben der Johann-Adams-Mühle auch die jeweiligen Baumaßnahmen in Oberthal-Güdesweiler (Valentinskapelle, 10.000 Euro), Nohfelden-Selbach (Kathreinenkapelle, 30.000 Euro) und Nohfelden-Bosen (ehemalige jüdische Mikwe, 15.000 Euro) zügig umgesetzt werden.

Ein wichtiges Signal für die heimatverbundenen Menschen in der Region, für die die jeweiligen Projekte in ihrem Dorf von großer Bedeutung sind. Und ein eindeutiges Zeichen: lebens- und liebenswerte ländliche Räume liegen uns besonders am Herzen, dafür setzen wir uns weiterhin ein.

Auch in diesem Jahr wird wieder ein Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes aufgelegt. Ich kann mich aber nur für Vorhaben stark machen, von denen ich auch weiß. Daher gilt dieses Angebot selbstverständlich für alle 16 Gemeinden in meinem Wahlkreis mit ihren Ortsteilen. Kontaktiert mich direkt oder mein Berliner Büro, ich setze mich sehr gern für euch und eure Projekte ein!

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