Mehr Netto vom Brutto

Mehr Netto vom Brutto

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten. Umgesetzt wird dies durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Denn bisher tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar den allgemeinen Beitragssatz zu gleichen Teilen. Der Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt, wird jedoch komplett vom Arbeitnehmer allein getragen. Mit dem in dieser Woche abschließend beratenen GKV-Versichertenentlastungsgesetz wird geregelt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen zahlen.

Außerdem werden mit dem Gesetz kleine Selbstständige und Existenzgründer entlastet, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern möchten. Der bisherige Mindestbeitrag in der Krankenkasse wird ab 2019 auf nur noch 171 Euro halbiert. Derzeit beträgt der Mindestbeitrag etwa doppelt so viel.

Außerdem soll die soziale Absicherung von Soldaten auf Zeit verbessert werden. Sie können sich nach ihrem Dienstende künftig leichter in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern.

Derzeit verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über große finanzielle Reserven, die sie aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung aufbauen konnten. Ab 2020 sollen zugunsten der Versicherten die Rücklagen der Krankenkassen abgeschmolzen werden.

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Gute-Kita-Gesetz auf dem Weg

Gute-Kita-Gesetz auf dem Weg

Als Eltern wollen wir unsere Kinder in Kitas gut und liebevoll betreut wissen. Wir wünschen uns kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote und Sport, eine gesunde Verpflegung und Förderung beim Spracherwerb. Auch ein besserer Betreuungsschlüssel würde Kindern wie Erziehern zu Gute kommen.

An all diesen und weiteren Baustellen wird das Gute-Kita-Gesetz, über das wir heute in Erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten haben, ansetzen. In den nächsten Jahren wird der Bund die Länder und Kommunen in ihrer Aufgabe unterstützen und dazu 5,5 Milliarden Euro bereitstellen. Verwendet werden können und sollen die Mittel, je nach Bedarf der Bundesländer, in Qualitätsverbesserungen und Beitragsentlastung.

In meiner Rede habe ich bekräftigt, dass jeder Euro Bundesgeld, der in die Länder fließt, auch bei den Kindern ankommen muss und von den Ländern nicht genutzt werden darf, um Haushaltslöcher zu stopfen. Da, wo „Gute Kita“ draufsteht, muss auch gute Kita drin sein.

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30 Jahre KI für den Menschen

30 Jahre KI für den Menschen

Unter diesem Motto hat das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) heute in Berlin sein 30. Jubiläum gefeiert. Dabei könnte das Motto nicht besser gewählt sein: Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ist unabdingbar und eine zentrale Voraussetzung. Vor allem wenn es gilt, die Entwicklung einer Technologie zu gestalten, die eine zunehmend größere Auswirkung auf unser tägliches Leben hat. Egal ob im Straßenverkehr, im Büro, in Medizin oder Landwirtschaft, KI hält Einzug in nahezu alle Lebensbereiche.

Bei allen Entscheidungen und ungeliebten Routineaufgaben, die KI bereits heute schon für uns erledigen kann und auch in Zukunft erledigen wird, muss der Mensch aber immer die letzte Entscheidung treffen können. Unsere europäischen Wertevorstellungen müssen die Grundlage sein für diese Entwicklung. Daran arbeitet das DFKI seit 1988 – und das weltweit überaus erfolgreich.

Vor 30 Jahren von Prof. Dr. Wolfgang Wahlster mitgegründet, hat das DFKI als größtes Forschungsinstitut für KI weltweit in den vergangenen Jahrzehnten wie kein anderes Institut Spitzenforschung mit wirtschaftsnaher Entwicklung und gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. Exzellent qualifizierte Mitarbeiter forschen auch in internationalen Konsortien an der Technologie der Zukunft und vergessen dabei nicht, immer wieder in den Dialog mit Gesellschaft und Politik zu treten. Möglichst viele Menschen für die Chancen und Risiken von KI zu sensibilisieren, das hat sich das DFKI seit jeher ebenso zur Aufgabe gemacht, wie wissenschaftliche Topleistungen.

Mit Prof. Jana Koehler, die Wolfgang Wahlster im Februar als Chef des DFKI nachfolgen wird, hat sich bereits eine herausragende Persönlichkeit und exzellente Forscherin für die künftige Leitung es DFKI gefunden. Ich hoffe und wünsche ihr persönlich und dem DFKI, dass es auch die nächsten 30 Jahre so erfolgreich weiter arbeitet und einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, dass Deutschland und Europa bei der Entwicklung von KI international ganz vorne mitspielen.

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