Die Musterfeststellungsklage kommt

Die Musterfeststellungsklage kommt

Gestern haben wir im Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit geben wir Verbänden die Möglichkeit, stellvertretend für mindestens 50 potenziell geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein Unternehmen zu klagen. Wenn also viele Verbraucher in gleicher Weise geschädigt sind, wie im aktuellen Dieselskandal, haben sie damit einen einfachen Weg, ihre Anspruchsvoraussetzungen klären zu lassen, ohne selbst direkt klagen zu müssen.

Da große Schadensfälle beispielsweise auch Handwerker oder kleine und mittlere Unternehmen betreffen können, werden wir auch diese einbeziehen. So können Gewerbetreibende ihre Klage aus gleichem Grund gegen den selben Beklagten künftig aussetzen lassen, bis das Musterfeststellungsverfahren entschieden ist; das schafft ihnen die Möglichkeit, dass das Gericht über ihre Klage in Ansehung der Musterfeststellungsklage entscheiden kann, ohne dass ihr Anspruch dabei verjährt.

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Asylstreit mit der CSU

Asylstreit mit der CSU

Der aktuelle Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat alles überschattet. Am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar mehrere Stunden unterbrochen werden, da wir intern Diskussions- und Redebedarf hatten.

Fakt ist: viele Menschen sind zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel in den Asylverfahren.

Die Union steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Dazu haben wir schon zahlreiche Maßnahmen getroffen: sowohl national mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz sowie weiteren Regelungen im Koalitionsvertrag als auch auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen. Diese Maßnahmen wirken, Erfolge sind eindeutig zu spüren. Es kommen wesentlich weniger Flüchtlinge in Deutschland an, als dies im Herbst 2015 und 2016 der Fall war.

Klar ist: eine Situation wie vor knapp drei Jahren darf sich so nicht wiederholen. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr. Und: Wir haben direkt mit der Umsetzung begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug bereits beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn in vielen Fragen hatte unser Koalitionspartner eine gänzlich andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Den Masterplan, den Innenminister Seehofer jetzt durchsetzen will, kenne ich nicht – niemand aus meiner Fraktion kennt ihn. Dennoch diskutiert das ganze Land diesen 63-Punkte-Plan. Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um einen einzigen Aspekt der 63 Punkte: das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, bei uns einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich im Übrigen.

Wir müssen aber schon sorgfältig überlegen, ob man dies als nationalen Alleingang macht oder einen europäischen Weg sucht oder zumindest bilaterale Lösungen durch Abkommen mit den Nachbarländern anstrebt. Ich bin der Meinung: nationale Alleingänge, den Partnern einfach eine Entscheidung vor die Füße zu kippen, das Recht des Stärkeren auszurufen, das gibt es leider derzeit allzu oft. Genau daran krankt es innerhalb der europäischen Gemeinschaft leider viel zu oft. Wir müssen doch feststellen, wie durch nationale Alleingänge Bündnisse und Gesprächsformate wie G7 erodieren und Abkommen wie das Iran-Abkommen über den Haufen geworfen werden. G7, die NATO, die EU sind Bündnisse, die uns Stabilität und Wohlstand gebracht haben.

Wollen wir wirklich zur Instabilität der Europäischen Gemeinschaft beitragen, indem wir die Errungenschaften, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas durch nationale Alleingänge ersetzen? Wollen wir als Vorreiter der europäischen Integration wirklich diesen Stil an den Tag legen, um Lösungen zu finden? Testosterongesteuerte, rücksichtslose Alleingänge haben wir genug in diesen turbulenten Zeiten.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, hat aber zugestimmt, beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen zu kämpfen. Dabei sollten wir sie stützen. Angela Merkel hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine.

Mehr Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig Europa zusammenhalten, das sind große Aufgaben, die wir verantwortungsvoll angehen müssen. CDU und CSU gemeinsam. Und deshalb werbe ich für ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage. Damit wir anschließend gemeinsam auch die anderen zahlreichen Punkte umsetzen können, die wir gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt und hart verhandelt haben – und gerne auch die restlichen 62 Punkte des Masterplans Migration des Bundesinnenministers diskutieren, den er uns aber bitte auch vorlegen sollte.

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Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit

Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit

Beeindruckend und spannend, was ich in dieser Woche auf dem EUREF-Campus in Berlin bei Schneider Electric erleben durfte. Ganz nach dem Motto „Life Is On“ ist das Unternehmen mit Niederlassungen in 190 Ländern ein absoluter global player und Markführer, wenn es um den digitalen Wandel bei Energiemanagement und Automatisierung in Wohngebäuden, Rechenzentren und Industriebereichen geht.

Hier steht die intelligente Vernetzung von Energie- und Gebäudemanagement im Mittelpunkt.

Die digitale Transformation erfasst nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern nahezu sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens. Dieser Wandel findet statt, ob mit oder ohne uns, ob wir das wollen oder nicht. Daher liegt es an uns allen, diese Entwicklungen aktiv mitzugestalten, um die Herausforderungen anzupacken und die enormen Chancen und Potentiale nutzen zu können. Schneider Electric ist hierfür sicherlich ein Musterbeispiel und ein wirklich faszinierender Vorreiter in Sachen Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit!

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