Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ eine neue Digitalstrategie für Deutschland beschlossen.

Deutschland muss digitales Wachstumsland Nr. 1 werden. Nur so können wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Lebensqualität sichern. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung mit der Umsetzungsstrategie Digitalisierung die Digitale Agenda der letzten Legislaturperiode mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Zeitplänen weiterentwickelt. Wir dürfen uns auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen: So müssen wir den digitalen Service für die Bürger bei der Verwaltung deutlich steigern. Mobilfunk und Breitband sind die digitalen „Lebensadern“ für gleichwertige Lebensverhältnisse. Mit digitaler Bildung müssen wir allen die Teilhabe am digitalen Leben und Arbeiten ermöglichen. Und wir müssen offen sein für Innovationen – gerade im Mittelstand. Chancen erkennen und nutzen sowie Risiken im Blick haben: Nur eine Gesellschaft, die bereit ist, digitale Veränderungen aktiv zu gestalten, wird diese bewältigen und wettbewerbsfähig bleiben. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, welches aber auch nach eigenen Ansätzen und Lösungen verlangt.

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Das Digitalkabinett der Bundesregierung will am morgigen Donnerstag eine Strategie zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) verabschieden.

KI hat eine enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. Wir müssen deshalb Deutschland als Standort für Innovationen stärken. Die Bundesregierung sendet mit der KI-Strategie nun einen starken Impuls und setzt wichtige Leitplanken. Ob Forschung, Transfer in die Wirtschaft, digitale Bildung, das Verfügbarmachen und Nutzen von Daten oder beim Ordnungsrahmen – wir müssen vorankommen und zwar schnell. Die USA und China agieren hier sehr aktiv – und gerade in China auf einem ganz anderen Wertefundament. Aber nicht nur der Staat muss tätig werden. Die Unternehmen müssen die Chancen nutzen. So würden – laut einer von der Bundesregierung beauftragten Studie – gerade fünf Prozent der Industriebetriebe in Deutschland heute schon KI einsetzen, lediglich zwei Prozent planen, die Technologie einzuführen. Gerade der Mittelstand muss aufholen. Wir brauchen mehr Offenheit sowie Verständnis für Technologien und wir müssen alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist es gut, dass die Strategie „lebendig“ sein soll, an der jederzeit weitergearbeitet werden kann und das müssen wir auch.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Förderungen aus dem aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramm VII bewilligt. Dabei werden insgesamt vier Projekte aus dem Wahlkreis Sankt Wendel unterstützt.

Ich freue mich sehr über diese Förderungen in meiner Heimat, für die ich mich gerne eingesetzt habe. Da dieses Förderprogramm deutlich überzeichnet war, ist es umso erfreulicher, dass auch in diesem Jahr wieder Bundesmittel in meine Heimatregion fließen. Mit den jetzt gewährten 87.500,- Euro können die jeweiligen Baumaßnahmen in Theley, Güdesweiler, Selbach und Bosen zügig umgesetzt werden.

Ein wichtiges Signal für die heimatverbundenen Menschen in der Region, für die die jeweiligen Projekte in ihrem Dorf von großer Bedeutung sind. Und ein eindeutiges Zeichen: lebens- und liebenswerte ländliche Räume liegen uns besonders am Herzen, dafür setzen wir uns weiterhin ein.

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