Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt, die viele positive Entwicklungen beinhaltet. So ist die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Damit ist die Kriminalitätsrate so niedrig wie zuletzt 1992.

Insbesondere sank die Zahl der Wohnungseinbrüche (minus 16 Prozent). Auf Drängen der Unionsfraktion hatte die Koalition die Strafen für Einbrecher angehoben. Dass die 2017 eingeführte Mindeststrafe von einem Jahr abschreckt, zeigt die neuste Statistik. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen.

Wermutstropfen in der Statistik: Die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Einsatzkräften im Dienst hat 2018 zugenommen. Schon in den Jahren davor war dieser Trend spürbar. Die Unionsfraktion hatte daher das Thema im Bundestag vorangetrieben und 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen 114 sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit steht Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe.

Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt.

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Einen bunten Blumenstrauß an Themen gab es bei der Bürgersprechstunde in Nonnweiler. Der CDU-Ortsvorsitzende Tobias Erfurt hat geladen, Bürgermeisterkandidat Martin Schneider und ich sind gerne gekommen. Über 2 Stunden waren wir im angeregten Gespräch über Mobilfunk, Neubaugebiete, Rente, Tourismus und und und.

Hat Spaß gemacht – ich komme gerne wieder!

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Heute hat Bundesfamilienministerin Dr. Giffey angekündigt, einen „Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ einzuberufen, um wirksame und ressortübergreifende Vorhaben gegen Sexuellen Kindesmissbrauch zu entwickeln.

Wir freuen uns, dass die Ministerin das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur besseren Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs jetzt aufgegriffen hat und umsetzen will.

Noch im Oktober 2018 hatte die Ministerin ein `umfassendes Konzept´ gegen Kindesmissbrauch vorgestellt, das aus lediglich drei Maßnahmen bestand: der Fortführung des Amtes des Unabhängigen Beauftragten, des Betroffenenrates und der Kommission. Drei wichtige Vorhaben, aber bei weitem kein umfassendes Konzept.

Unser Positionspapier dagegen konkretisiert in 26 Punkten, wie die Hilfesysteme ausgebaut, Präventionsangebote gestärkt, die Ermittler besser unterstützt und konsequente Strafverfolgung ermöglicht werden soll. Das hat offensichtlich auch die Ministerin überzeugt: Ihr `Nationaler Rat´ soll genau diese Punkte erörtern und ressortübergreifend vorgehen.

Das begrüßen wir sehr, denn nur mit einer umfassenden Strategie können Kinder und Jugendliche wirksam vor sexuellem Missbrauch geschützt werden.

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