Die von der Ampel erzielte “Einigung” bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr, belastet die Bürger im ländlichen Raum überproportional.

Drei Erkenntnisse bekommt man, wenn man sich mit dem beschäftigt, was die Ampel gestern vorgelegt hat:

1. Es ist ein Formelkompromiss. Mit vielen kleinen Maßnahmen versucht man sich ins nächste Jahr zu retten und zwar so, dass alle Partner sagen können, dass sie ihres gesichert haben: die Schuldenbremse eingehalten, den Sozialstaat gesichert, das Klima gerettet. Anstatt echte Prioritäten zu setzen, z.B. beim teuren Bürgergeld, beim teuren Gebäudeenergiegesetz und bei den 3000-5000 neuen Stellen für die Kindergrundsicherung, hat sich die Ampel dafür entschieden Kürzungen an vielen Stellen vorzunehmen – einmal mit dem Rasenmäher durch.
   
2. Es ist kein tragfähiges Konzept, denn die Sollbruchstellen sind gleich mit eingebaut worden. Es ist absehbar, dass im Laufe des nächsten Jahres die Ukraine als Grund herhalten wird, eine erneute Notlage zu erklären.
   Dabei ist heute schon klar, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötigen wird.
   
3. Die Haushaltskonsolidierung erfolgt überproportional auf dem Rücken der Menschen im ländlichen Raum. Die Steuererhöhungen werden die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr an der Zapfsäule und bei den Heizkosten zu spüren bekommen – wer ein Haus auf dem Land hat und aufs Auto angewiesen ist, wird es mehr merken als der Bewohner einer Stadtwohnung, der den ÖPNV nutzen kann.
   Dazu kommt die Kürzung bei den Mitteln für die Landwirtschaft: Die Kürzungen bei der Rückvergütung des Agrardiesels sind der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirte je erfahren mussten. Mit 900 Mio. trägt die Landwirtschaft somit überproportional zur Haushaltskonsolidierung bei. Statt der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine zu werfen, hätte die Bundesregierung ihre Prestigeprojekte überdenken müssen. Das ist nicht geschehen. Ich bin mir sicher: diese Beschlüsse werden sie bald einholen.

Um aber noch etwas Positives zu sagen: die Beschlüsse zu einer schnelleren Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt finde ich richtig. Spracherwerb und Qualifizierung in oder neben der Beschäftigung ist besser als jahrelange Sprach-und Qualifizierungskurse von Menschen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Das hilft der Integration und uns allen. Gute Entscheidung!