Mehr Geld für KI-Kompetenzzentren

Mehr Geld für KI-Kompetenzzentren

Auf unserer CDU/CSU-Vorstandsklausur haben wir in den vergangenen beiden Tagen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Förderung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland beschlossen, das gerade auch dem saarländischen KI-Standort zugutekommen wird. Aufbauend auf der KI-Strategie der Bundesregierung wollen wir durch ein konkurrenzfähiges Vergütungssystem sowie attraktive Arbeits- und Forschungsbedingungen unsere klugen Köpfe dauerhaft in Deutschland halten und auch für weitere Talente aus dem Ausland attraktiver werden. Dazu wollen wir u.a. zusätzliche 140 Millionen Euro für ein Sonderprogramm zur Förderung inländischer KI-Talente auflegen.

Darüber hinaus plant Bundesforschungsministerin Anja Karliczek die sechs KI-Kompetenzzentren in Deutschland finanziell besser auszustatten: Zu den ursprünglich vorgesehenen rund 64 Millionen Euro bis 2022 sollen nun  noch einmal bis zu 71 Millionen dazukommen. Damit würde der Bund dann insgesamt 135 Millionen Euro für die KI-Kompetenzzentren zur Verfügung stellen. Langfristig soll die Finanzierung der Zentren gemeinsam mit den Sitzländern verstetigt werden. Mit diesem Ausbau sollen dann die Forschungs- und Lehrkapazitäten an den Kompetenzzentren erheblich gestärkt werden. Mit dem DFKI beheimatet das Saarland eines der sechs KI-Kompetenzzentren in Deutschland und profitiert damit ganz erheblich  von den zusätzlichen Geldern, die wir durch den Bund zur Verfügung stellen.

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Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt

Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt

Am heutigen Mittwoch hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zusammen mit dem Deutschen Jugendinstitut einen Bericht vorgestellt zur Prävention sexueller Gewalt durch die Etablierung von Schutzkonzepten. Auch wenn in den vergangenen Jahren einiges geschehen ist, um Kinder besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, ist das Ergebnis des Berichts ernüchternd. Umfassende Schutzkonzepte in Einrichtungen sind demnach noch in keinem Bereich flächendeckend umgesetzt. Auch nicht in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Im Februar 2019 hat unsere Fraktion in ihrem Positionspapier zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs die Etablierung von Schutzkonzepten in allen Einrichtungen gefordert, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Wir werden bei der nun anstehenden Reform des SGB VIII einfordern, diese gesetzlich verpflichtend vorzuschreiben in den Bereichen, für die der Bund zuständig ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zum Gute-Kita-Gesetz bereits durchgesetzt, dass das Bundesgeld auch für die Erstellung und Anwendung von Schutzkonzepten in Kitas verwendet werden kann. Zum Beispiel für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern, Infoabende für die Eltern und die Erarbeitung eines Handlungsplans bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch. Nur so können Kitas zu Orten werden, an denen Kinder kompetente Hilfe finden können, wenn sie sexuelle Gewalt erfahren haben. Gleichzeit fordern wir die Länder dringend auf, Schutzkonzepte auch für Schulen verpflichtend vorzuschreiben.

 

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THW-Tag im Wahlkreis mit Marian Wendt

THW-Tag im Wahlkreis mit Marian Wendt

Am Donnerstag habe ich mich sehr über den Besuch meines Kollegen, dem Präsidenten der THW-Bundesvereinigung, Marian Wendt, gefreut. Nach dem „THW-Burger“ bei Bruder Jakob haben wir uns in St. Wendel und in Theley die Räumlichkeiten angeschaut und kamen in den Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort sowie mit allen Ortsbeauftragten aus dem Wahlkreis.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Baumaßnahmen zügig angegangen und vor allem die Zeitpläne eingehalten werden. Danke für den spannenden Austausch!

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