Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Für den anstehenden Strukturwandel in den Abbaugebieten sollen Finanzhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn die Braunkohleregionen im Fokus stehen, unterstützt der Bund auch strukturschwache Steinkohle-Kraftwerkstandorte. Insgesamt sollen dafür knapp über eine Milliarde Euro an Strukturhilfen zur Verfügung gestellt werden, ein Teil davon wird ins Saarland fließen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass man viel bewegen kann, wenn von der Kommunal- über die Landes- bis zur Bundesebene alle Hand in Hand arbeiten. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Saarlandes.

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„Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung.“ Mit diesen Worten hat es Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Punkt gebracht: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun. Deshalb unterstütze ich den Vorstoß, den unsere Parteivorsitzende gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Jung gemacht hat: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Regulierung im Energiesektor und wir müssen Nachhaltigkeit als Staatsziel in unsere Verfassung aufnehmen. Wir wollen eine Ausrichtung deutscher Unternehmen auf Technologieentwicklung, Produkte und Dienstleistungen für den Umwelt- und Klimaschutz, denn das schafft Marktchancen und neue Arbeitsplätze. Klimaschutzpolitik ist auch Innovationspolitik! Außerdem müssen wir den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern machen. Konkret umfasst der Vorschlag eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Damit sollen die Bürger für ihre Bemühungen beim Klima- und Umweltschutz entlastet werden. Außerdem soll im Verkehr und bei Gebäuden ein CO2-Deckel eingezogen werden, um möglichst zügig das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Diese „grüne Null“ ist ein zentraler Bestandteil auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit.

Doch Nachhaltigkeit beim Umweltschutz ist nur die eine Seite der Medaille. Wenn wir wirklich eine nachhaltige Politik machen wollen, dann gehört dazu auch eine nachhaltige Haushaltspolitik. Deshalb ist es für uns ausgeschlossen für den Klimaschutz neue Schulden zu machen, wie es die Sozialdemokraten wollen. Es liegt in unserer Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, genauso wie es in unsere Verantwortung liegt, ihnen keine riesigen Schuldenberge zu hinterlassen. Die grüne Null und die schwarze Null sind für uns keine Gegensätze, sondern miteinander vereinbar!

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Moderne Sensoren auf den Feldern, Roboter in den Ställen: immer mehr Technik hält Einzug auf unsere Bauernhöfe. Und dort fallen immer mehr Daten an, die ausgewertet und genutzt werden können, um Prozesse besser und effizienter zu machen. Nur ein Beispiel für Innovation durch Digitalisierung. Und dabei ist ganz klar: Einer der wichtigsten Innovationsmotoren sind Startups, wie z.B. 365FarmNet, das eine umfangreiche Softwarelösung für die Digitalisierung von Bauernhöfen entwickelt hat.

Damit Gründer und Startups gute Rahmenbedingungen in Deutschland vorfinden, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen erarbeitet, wie wir genau das erreichen wollen.
Wir wollen die Gründungskultur in Deutschland fördern und Hürden für den Gründungsprozess abbauen. Dies beginnt bereits mit der Wertschätzung gegenüber kreativen Menschen, die mit Mut und Risikobereitschaft eigene Ideen umsetzen und innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Und das schließt auch das Scheitern ein. Wir brauchen also eine Geisteshaltung, die auch im Scheitern kein persönliches Versagen sieht, sondern die Möglichkeit für eine zweite Chance. Auch muss unternehmerisches Denken bereits in den Schulen vermittelt werden.
Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen in der Wachstumsphase eines Startups verbessert werden, also etwa durch die Schaffung von regulativen Experimentierräumen, in denen nicht auf jede Vorschrift geachtet werden muss. Auch sollen zukünftig steuer-, arbeits- und insolvenzrechtliche Anpassungen die Arbeit von Startups erleichtern. Ebenso muss es Ziel sein, insgesamt ein finanzierungsfreundliches Klima zu schaffen und auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit von jungen Unternehmen zu stärken.

Das entsprechende Positionspapier, in dem alle Maßnahmen aufgeführt sind, haben wir heute mit den Gründern und Mitarbeitern von 365FarmNet besprochen, um Tipps aus der Praxis zu bekommen, wie wir unsere Maßnahmen am besten umsetzen können. Auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus war dabei und so wurde auch den Mitarbeitern dort klar: Digitalisierung ist in der Unionsfraktion ganz oben auf der politischen Agenda! Vielen Dank an das Team von 365FarmNet für die spannenden Einblicke und die vielen guten Anregungen!
Hier könnt ihr das Papier herunterladen!

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