Heute haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Verteidigungspolitiker der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Werkinstandsetzung bei der Bundeswehr in eigener Verantwortung weiterzuführen. Ich begrüße es, dass damit Klarheit über die Zukunft des St. Wendeler HIL-Werks besteht. Unser Werk bleibt bestehen, die Beschäftigten haben Planungssicherheit. Für mich unverzichtbar ist dabei die Zusage, dass massiv investiert wird. Wir brauchen eine bessere Infrastruktur und  mehr Personal im Werk, um das Werk zukunftsfest zu machen und den sich abzeichnenden Auftragsaufwuchs bewältigen zu können. Das kann nur gelingen, wenn das Werk ein attraktiver Arbeitgeber ist. Es ist gut, dass auch der Koalitionspartner sich zu einer massiven Erhöhung der Mittel bekannt hat – nun müssen Worten Taten folgen.

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Die Digitalcharta der CDU orientiert sich an den Werten Subsidiarität, Personalität und Menschenwürde. Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine Einzigartigkeit, was unsere Gesellschaft insgesamt so vielfältig macht. Das ist der Kern unserer Digitalpolitik. Daran knüpft sich unser neues Paradigma: Mit offenen Schnittstellen und offenen Daten des Staates sowie Innovation, Vielfalt und Interoperabilität wollen wir die Stärken der vielen innovativen Köpfe in unserem Land besser nutzen. Der Staat wird damit selbst zur Anwendungsplattform für Innovation. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Wir nennen es Innovationsplattform D.

Dazu gehört auch ein neues bildungspolitisches Leitbild. Dieses orientiert sich daran, dass sich Menschen souverän in einer digitalen Welt bewegen können. Jeder Einzelne soll sich vor Gefahren selbst schützen und vor allem digitale Möglichkeiten zum Lösen von Problemen einsetzen können. Mit umfassender Digitalkompetenz wollen wir einen Grundstein für digitale Souveränität legen. Nur damit können wir auch die technologischen Entwicklungen nach unseren europäischen Werten vorantreiben.

Wir wollen mit unserer Digitalcharta weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität. Zum Aufbau digitaler Souveränität in Deutschland gehört, dass wir innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb wollen wir stärker auf die Prinzipien von Portabilität und Interoperabilität von Datenformaten setzen und damit für mehr Wettbewerb insbesondere im Plattformmarkt sorgen.

Gleichzeitig geben wir damit jedem einzelnen die Möglichkeit seine Daten besser zu kontrollieren und weniger abhängig von einzelnen Anbietern zu werden. Bis zum Parteitag können alle Interessierten an dem Konzept mitdiskutieren. Die Digitalcharta gibt es hier zum nachlesen.

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In der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss bewerten renommierte Experten das Für und Wider sowohl der Widerspruchslösung als auch des Vorschlags für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, der die Widerspruchslösung in Deutschland einführen soll.

Damit soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragen lassen können. Der für die Entnahme verantwortliche Arzt wird dazu verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders vorliegt. Außerdem muss der verantwortliche Arzt den nächsten Angehörigen darüber befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Spenders bekannt ist. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Ich bin der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.

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