Am heutigen Montag, 26. Oktober 2020, hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) nach über zweijähriger Beratung Ihren Abschlussbericht beschlossen. Sie war im Juni 2018 damit beauftragt worden, Potenziale für den Einsatz der Technologie zu erörtern und Risiken abzuwägen. 

Immer mehr Menschen entdecken die Chancen Künstlicher Intelligenz und wünschen sich ihren Einsatz in fast allen Lebensbereichen. Dafür öffnen wir die Tür – bei Gesundheit, Mobilität oder in der Verwaltung. Mit der Enquete-Kommission KI ist es gelungen, richtungsweisende Empfehlungen für KI-Anwendungen zu entwickeln, Gestaltungsoptionen für eine ‘AI made in Europe‘ zu eröffnen und Rechtssicherheit schaffen zu können. Daran hat die CDU/CSU-Fraktion großen Anteil. Unsere Fraktion hat sich in der Enquete-Kommission für eine chancenorientierte Auseinandersetzung eingesetzt. Wir wollen den Fortschritt aktiv gestalten und die vielen guten Vorschläge schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen beispielsweise Experimentierräume für KI schaffen, Daten-Pools und Datentreuhänder forcieren, KI in der Gesundheitsforschung stärken und KI-Startups unterstützen. Wir stehen für eine innovative Datenpolitik, denn ob der KI-Einsatz vorankommt und ob Deutschland eine weltweite Führungsrolle bei KI einnehmen kann, entscheidet sich nach den Möglichkeiten von Datenverfügbarkeit und Datensouveränität.

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Es ist gut, dass die Bundesjustizministerin damit endlich den Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Strafverschärfungen für sexuellen Kindesmissbrauch nachgekommen ist. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Aber gerechtfertigte Strafverschärfungen allein genügen nicht, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt zu schützen. Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, damit es gar nicht erst zu den schlimmen Taten kommt. Daher fordern wir flächendeckend Schutzkonzepte für Kitas und Kindertageseltern, für Schulen, Heime und Pflegefamilien. Und wir brauchen Schutzkonzepte im Ehrenamt: im Sport genauso wie im Kinder- und Jugendchor oder im Jugendorchester. Bei der Entwicklung dieser Schutzkonzepte dürfen wir die Ehrenamtlichen nicht alleine lassen. Mit Online-Schulungen können wir sie fit machen für die Entwicklung und Anwendung der Schutzkonzepte. Auch die neue ‚Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt‘ ist hier gefordert.

Ein weiterer wichtiger Präventionsbaustein ist die Reform des Jugendmedienschutzes, damit Kinder und Jugendliche auch im Netz besser vor Übergriffen geschützt werden. Der Gesetzentwurf dazu kommt bald in die parlamentarische Beratung. 

Nicht zuletzt müssen wir alle sensibler für das Thema werden. Wir müssen lernen, wie man erkennt, ob Kinder gefährdet sind und an wen man sich wenden kann, um Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Und wir müssen die schon bestehenden Hilfsangebote wie das Hilfetelefon Sexueller Missbrauch sowie die Medizinische Kinderschutzhotline bekannter machen.  Dazu werden wir im Haushalt für das nächste Jahr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

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Die Verwaltung ist der Muskel des Staates. Eine gut funktionierende und effektive Verwaltung ist nicht nur elementar wichtig, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürger in den Staat. Die Corona-Pandemie hat den Bedarf an digitalen Verwaltungslösungen deutlich vor Augen geführt. Das belegt auch der diesjährige eGovernment Monitor, den die Initiative D21 gemeinsam mit der TU München veröffentlicht hat: Drei von vier Befragten wollen künftig verstärkt digitale Verwaltungsangebote nutzen.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung müssen zwei Ziele im Vordergrund stehen: einfache Nutzung und Bürgernähe. Die wichtigsten Barrieren sind für Bürger weiterhin, dass sie Online-Angebote entweder nicht verstehen und zu sperrig finden oder sie den persönlichen Kontakt weiter vorziehen.

Hier liegt für uns der größte Hebel: Wir müssen durch die Digitalisierung Ressourcen in der Verwaltung freimachen. Die gilt es dann gezielt für Beratung zu nutzen. Eine moderne, zukunftsfeste Verwaltung versteht sich stärker als Dienstleister und Enabler, und nicht als Abarbeiter von Aktenbergen und Vorgangsnummern. Das kommt auch den vielen motivierten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst entgegen, die noch zu oft in starren Prozessen gefangen sind.

Der Monitor zeigt: Das Potenzial auf Bürgerseite ist da. Und wir holen auf. Auf diesem richtigen Weg gilt es jetzt, Tempo zu machen. Denn: Die Zukunft zieht keine Wartenummer.

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