Die heute präsentierte Datenstrategie sorgt für Ausgewogenheit zwischen Innovation und Verantwortung in der Datennutzung. Sie ist das Kernstück für eine datenbasierte Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und weist den Weg in ein agiles Datenökosystem. Wir wollen unseren Datenschatz in Deutschland und Europa mit transparenten und fairen Regeln gewährleisten und Potenziale von Daten optimal ausschöpfen. Die Strategie schlägt sehr gute Maßnahmen vor, um Standards und Vernetzung in der Verwaltung voranzutreiben. Sie schafft Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen. Die Datenstrategie wird etwa verschiedene Modelle von Datentreuhändern befördern, denn sie können das Daten teilen sicher und vertrauenswürdig gestalten. Das Interesse an verlässlichen Daten und an ihrer qualifizierten Interpretation ist in vielen Bereichen enorm gestiegen. In der aktuellen Pandemie erweisen sich Daten als wichtige Werkzeuge für unser Wohlergehen, denn sie stützen wissenschaftliche Erkenntnisse und sachgerechte Entscheidungen. Zugleich erleben wir, dass die Potenziale von Daten noch besser genutzt und vernetzt werden könnten. Datensparsamkeit ist daher kein zukunftsträchtiges Modell mehr, vielmehr sind Datenkompetenz und Datenteilen die Game-Changer.

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Die Pandemie bringt große wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich, aber sie stößt auch positive Veränderungen an, denn sie beschleunigt die Digitalisierung selbst in bislang skeptischen Branchen wie dem Gesundheits- oder Bildungswesen. Gründerinnen und Gründer haben mehr denn je die Chance, mit ihren klugen Ideen in den Markt einzusteigen. Wir müssen Ihnen dabei gute Unterstützung bieten. Es geht um Motivation, Fachkräfte und mehr Geld im Start-up-Ökosystem. All das könnte Deutschland zu einer stärkeren Start-up-Kultur verhelfen.

Mit dem Zukunftsfonds stellen wir in Europa das mit Abstand größte Finanzierungspaket für junge Unternehmen auf die Beine. Das heute im Kabinett verabschiedete Fondsstandortgesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Deutschland als innovativen Standort attraktiv zu machen. Bislang sind nur in wenigen Start-ups und Digitalunternehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt. Der Grund dafür sind vor allem steuerrechtliche Vorgaben, die das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung hierzulande noch unattraktiv machen. Anders etwa im Silicon Valley. Dort sorgt auch die Mitarbeiterbeteiligung für Identifikation mit dem Unternehmen, Motivation und Kapital für Neugründungen. Das wollen wir ändern, um Vorteile im Wettbewerb um qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu stärken. Auch wenn wir darüber hinausgehende Ideen und Vorstellungen haben, so ist das Gesetz doch ein guter Anfang und wir begrüßen es, dass das Thema angepackt wurde, obwohl es im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen war. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, ob wir den Anwendungsbereich des Gesetzes noch ausweiten können, damit möglichst viele Start-ups und natürlich auch die dort arbeitenden Menschen davon profitieren können.

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Die Corona-Pandemie und die Verlängerung des Lockdowns stellen Eltern von Kita- und Schulkindern vor große Herausforderungen. Schulen und Kitas sind geschlossen oder setzen die Präsenzpflicht aus und Kitas bieten lediglich eine Notbetreuung an. Oder es gibt die dringende Empfehlung an die Eltern, ihre Kinder trotz geöffneter Kitas zuhause zu betreuen.

In dieser Situation lassen wir die Eltern nicht allein. In all diesen Fällen können Eltern für die Betreuung ihrer kleinen Kinder ab sofort Kinderkrankentage bei der GKV beantragen. Und zwar insgesamt 20 Tage pro Elternteil. Und das ganz unbürokratisch. Auch dann, wenn sie ihre Arbeit grundsätzlich auch im Homeoffice erledigen könnten. Damit schaffen wir eine echte Entlastung für die Eltern, die schon seit Monaten Enormes leisten.

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