Positionspapier zur Plattformregulierung

Positionspapier zur Plattformregulierung

Ohne Plattformen geht beinahe nichts mehr. Große Teile der öffentlichen Debatten haben sich in den digitalen Raum verlagert. Außerdem ist die öffentliche Debatte anfälliger geworden für Hassrede oder das Ausblenden anderer Meinungen. In Deutschland hat man bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine regulatorische Antwort gegeben. Der von der EU-Kommission nun angekündigte Digital Services Act (DSA) – der erste der beiden Rechtsakte, die Brüssel vorgeschlagen hat – bietet die Gelegenheit zu einer einheitlichen europäischen Antwort.

Auf der anderen Seite werden Plattformen immer mächtiger und bilden zunehmend Monopolstrukturen. Um hier für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, haben wir in Deutschland mit der GWB-Novelle gegengesteuert. Aber auch hier muss auf europäischer Ebene reguliert werden. Das soll durch den  Digital Markets Act (DMA) erfolgen.

Bei einem Fachgespräch unserer Fraktion mit Experten aus Politik und Wirtschaft haben wir die Notwendigkeit dieser europäischen Initiativen herausgearbeitet. Die meisten Teilnehmer waren sich einig: DSA und DMA sind ein großer Wurf für die weitere Gestaltung der Digitalisierung in Europa. Darauf können wir aufbauen. Wir als Digitalpolitiker der Unionsfraktion haben den Prozess zu DSA und DMA von Anfang an aktiv begleitet und werden mit unseren Kollegen aus dem Europäischen Parlament nun auch bei der weiteren Ausgestaltung zusammenarbeiten. Das Positionspapier dazu, das wir als Digitalpolitiker gemeinsam mit unseren Kollegen in Brüssel erarbeitet haben, finden Sie hier.

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