Heute haben wir einen Meilenstein erreicht für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Auf fachpolitischer Ebene haben wir uns auf Folgendes geeinigt: Erstmals soll es eine Mindestbeteiligungsquote für die Vorstände börsennotierter und voll mitbestimmter Unternehmen geben. Bei Vorständen mit mehr als drei Personen soll ein Platz mit einer Frau besetzt sein. Das ist ein gewaltiger Schritt. Frauen an den entscheidenden Schaltstellen in großen Unternehmen werden künftig dafür sorgen, dass auch in den anderen Führungsetagen Frauen nachrücken. Und wer als Unternehmen ohne Begründung eine Zielgröße Null für den Vorstand angibt, bekommt eine Sanktion.

Die CDU/CSU hat außerdem darauf gedrungen, dass es auch dort Fortschritt gibt, wo Tausende Frauen arbeiten – im Gesundheits- und Sozialbereich. Es ist nämlich völlig unverständlich, dass gerade in den Vorständen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen nur 14 Prozent Frauen vertreten sind. Deshalb wollen wir, dass dort bereits bei Vorständen mit zwei Personen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt ist. Und bei Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung soll ab drei Vorständen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt sein.  Damit gehen wir dort, wo wir Verantwortung haben, mit gutem Beispiel voran.

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Eltern wünschen, dass ihre Kinder auch in der Grundschule am Nachmittag betreut werden – gut, verlässlich und angepasst an die Bedürfnisse der Familien. Bund, Länder und Kommunen wollen dafür gemeinsam sorgen. Denn verlässliche Betreuung auch in der Grundschule ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz), das wir heute beschlossen haben, kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher. Der Bund leistet damit erstmalig einen Beitrag für die Finanzierung von Ganztagsbetreuungsplätzen in der Grundschule. Er beteiligt sich mit einem bemerkenswerten Beitrag in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Jetzt sind die Länder am Zug, zügig mit dem Bund die Modalitäten auszuhandeln, damit der Rechtsanspruch schnell realisiert werden kann. Als CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist uns wichtig, dass wir dabei die Vielfalt der Betreuungsmöglichkeiten erhalten. Unterstützt werden daher gebundene Ganztagsschulen ebenso wie freiwillige Angebote.

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Am heutigen Montag, 26. Oktober 2020, hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) nach über zweijähriger Beratung Ihren Abschlussbericht beschlossen. Sie war im Juni 2018 damit beauftragt worden, Potenziale für den Einsatz der Technologie zu erörtern und Risiken abzuwägen. 

Immer mehr Menschen entdecken die Chancen Künstlicher Intelligenz und wünschen sich ihren Einsatz in fast allen Lebensbereichen. Dafür öffnen wir die Tür – bei Gesundheit, Mobilität oder in der Verwaltung. Mit der Enquete-Kommission KI ist es gelungen, richtungsweisende Empfehlungen für KI-Anwendungen zu entwickeln, Gestaltungsoptionen für eine ‘AI made in Europe‘ zu eröffnen und Rechtssicherheit schaffen zu können. Daran hat die CDU/CSU-Fraktion großen Anteil. Unsere Fraktion hat sich in der Enquete-Kommission für eine chancenorientierte Auseinandersetzung eingesetzt. Wir wollen den Fortschritt aktiv gestalten und die vielen guten Vorschläge schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen beispielsweise Experimentierräume für KI schaffen, Daten-Pools und Datentreuhänder forcieren, KI in der Gesundheitsforschung stärken und KI-Startups unterstützen. Wir stehen für eine innovative Datenpolitik, denn ob der KI-Einsatz vorankommt und ob Deutschland eine weltweite Führungsrolle bei KI einnehmen kann, entscheidet sich nach den Möglichkeiten von Datenverfügbarkeit und Datensouveränität.

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