Trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. Wir brauchen bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliche Rollenbilder und mehr Frauen in Führungspositionen. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Dazu fehlte es auf Bundesebene bislang an einer Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern widmet. Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik müssen gebündelt und gute und erfolgreiche Konzepte weitergetragen werden, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und noch effektiver auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinzuwirken. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung schließen wir nun endlich diese Lücke.

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Gestern wurde der 3. Social Entrepreneurship Monitor 2020/21 vorgestellt. Er zeigt den Handlungsbedarf zur Förderung von Sozialunternehmen und Social Startups auf. Ein besserer Zugang zum Finanzmarkt und geeignete Finanzierungsinstrumente für erfolgreiche innovative Projekte gehören nach wie vor zu den wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Sozialunternehmer ihre Ideen in Deutschland erfolgreich realisieren können.

Dabei bieten Social Startups ganz neue Möglichkeiten, Lösungen für staatliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Gerade in der jüngsten Vergangenheit haben wir gesehen, wie in der Krise durch Hackathons, wie z.B. Update Deutschland oder #WirVsVirus, innovative Lösungsansätze entwickelt werden können – und diese Lösungen werden oft durch Social Entrepreneurs realisiert.

Doch um die Potenziale, die in Open Social Innovation und in Social Entrepreneurship liegen, langfristig zu heben, müssen wir die Kooperation zwischen Startups und Staat verbessern. Nur so wird es uns gelingen, dass Innovationspotenzial der Startups auch für die Lösung der großen Herausforderungen unseres Landes nutzbar zu machen und den Wissenstransfer zwischen beiden Seiten verbessern.

Als Unionsfraktion haben wir 6,5 Millionen im Bundeshaushalt verankert, um genau diese Schnittstelle zu verbessern.

Künftig wollen wir Sozialunternehmern noch bessere Rahmenbedingungen und ein geeignetes Ökosystem in Deutschland bieten. Dazu gehören vor allem geeignete Finanzierungsinstrumente.

Die neue Wachstumsfazilität des Zukunftsfonds der Bundesregierung bietet hier eine große Chance, neue Anreize für Investitionen in Social Startups zu schaffen. Außerdem wird der Bundeswirtschaftsminister noch in diesem Jahr ein Förderprogramm speziell für Social Startups auflegen.

Die Herausforderungen der Digitalisierung sind auch für Politik und Verwaltung zu groß, als dass der Staat sie alleine bewältigen könnten. Deshalb muss sich der Staat öffnen für Impulse von Startups und Sozialunternehmern. Social Startups sind hierfür ein absolutes ‘Must have’ und kein ‘Nice to have’!

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Dass Europa digital souveräner werden muss, diese Forderung richten wir als CDU/CSU-Fraktion schon länger an die EU und es ist in den vergangenen Jahren auch gelungen, vieles auf den Weg zu bringen, was digitale Innovationen im Binnenmarkt fördert. Deutschland ist in vielen Bereichen Vorreiter. In der Startup-Förderung setzen wir mit dem 10-Milliarden-Zukunftsfonds neue Maßstäbe in Europa – wir wollen dadurch mindestens 30 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Wagniskapital für Start-ups in Deutschland mobilisieren. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz schaffen wir einen neuen Ordnungsrahmen für Wettbewerb und Marktzugang in einer datengesteuerten Welt. Wir drängen darauf, dass die guten Vorschläge daraus auch im Digital Markets Act umgesetzt werden. Zudem haben wir mit GAIA-X auf europäischer Ebene einen Vorschlag zur Gestaltung der nächsten Generation einer europäischen Dateninfrastruktur eingebracht. Wir wollen dadurch eine sichere und vernetzte Dateninfrastruktur erreichen, die den höchsten Ansprüchen an digitaler Souveränität genügt und Innovationen fördert. Unser erklärtes Ziel ist, dass europaweit Daten und Dienste in einem offenen und transparenten digitalen Ökosystem verfügbar, zusammengeführt, vertrauensvoll geteilt und genutzt werden können.

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