Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage nach der Genehmigung der Fördermittel für die saarländische Stahlindustrie keine konkreten Aussagen zum Zeitpunkt der möglichen Förderzusage machen können. Damit herrscht weiter Unsicherheit vor.

Eine gesicherte Erkenntnis über die Genehmigung der Förderung und eine Sicherheit hinsichtlich eines Genehmigungszeitpunktes konnte mir das Bundeswirtschaftsministerium auch auf Nachfrage nicht nennen. Das ist frustrierend.
Das Ministerium sichert lediglich zu, dass die Bundesregierung einen zü-gigen Abschluss anstrebt. Man befinde sich in Gesprächen mit der Kom-mission. Unter “zügig” verstehe ich was anderes, denn dies ist der Kennt-nisstand von vor exakt vier Wochen, als Wirtschaftsminister Habeck in der Regierungsbefragung davon sprach, dass Saarstahl die Förderung sicherlich „bald“ erhalten werde.
Mir fehlen konkrete Aussagen darüber, wie der aktuelle Stand der Ge-spräche ist und wann man im Saarland mit einem Förderbescheid rechnen kann. Die Menschen im Saarland verlieren die Geduld, denn sie warten seit Monaten auf eine Rückmeldung. Sie brauchen Gewissheit und Klar-heit über die Zukunft der Stahlindustrie. Die vielen Beschäftigten in der Branche und die gesamte Region erwarten, dass der Bundeswirtschafts-minister schnellstmöglich Klarheit schafft.

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