Daten sind der Werkstoff der Digitalisierung und ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor. Offene, maschinenlesbare Daten sind Innovationstreiber bei der Künstlichen Intelligenz und mit Daten werden neue, zukunftsweisende Technologien vorangetrieben. Große Unternehmen und Startups, die öffentliche Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung – sie alle können von einem Daten-Ökosystem profitieren, in dem Daten des öffentlichen Sektors verfügbar und nutzbar sind.

Deshalb hat das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors beschlossen. Damit geht die Bundesregierung den nächsten Schritt, um die Verfügbarkeit von Daten aus dem öffentlichen Bereich weiter zu steigern. Es geht uns insbesondere darum, die Potenziale bei Transparenz, Überprüfbarkeit und beim Austausch in der Forschung zu heben. Deshalb wollen wir die Bereitstellung offener Daten der Bundesverwaltung in großem Stil ausweiten. Nahezu die gesamte Bundesverwaltung soll künftig dazu verpflichtet werden, unbearbeitete, maschinenlesbare Daten zur Verfügung zu stellen. Erstmals wollen wir diese Verpflichtung auch auf unbearbeitete Forschungsdaten ausweiten.

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Das Internet macht vieles im Leben leichter. Es ermöglicht aber auch, Unwahrheiten, Beleidigungen und Hasskommentare effektiv zu streuen. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir müssen solche Auswüchse eindämmen, indem wir sie dort wo notwendig strafrechtlich verfolgen, soziale Netzwerke zu Gegenmaßnahmen verpflichten und Sensibilität dafür in der Gesellschaft verankern. Auf nationaler Ebene haben wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Verbreitung von Desinformation und Hass reagiert. Zudem unterstützen wir die Bestrebungen der EU-Kommission, mit dem Digital Services Act auch europaweit einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Unternehmensfreiheit zu schaffen.

Es gibt nicht die eine große Lösung gegen Desinformation und Hass im Netz. Es braucht viele Schritte und die Mithilfe verschiedener Akteure. Deshalb begrüße ich, dass der ‚Safer Internet Day‘ die Bedeutung einer angemessenen Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen hervorhebt. Es ist unser Ziel, gemeinsam eine klare Haltung gegen Fake News und Hass im Netz einzunehmen und Fakten dagegen zu halten.

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Am gestrigen Donnerstag hat die Bundeskanzlerin einen Onlinedialog mit Eltern und Alleinerziehenden durchgeführt. Dabei wurde auch die Idee eines Familiengipfels angesprochen. Einen solchen Gipfel im Bundeskanzleramt durchzuführen, halte ich für eine gute Idee. Eine gute Idee allein deshalb, weil es Gelegenheit gibt, das, was Familien in den vergangenen Wochen und Monaten in unserem Land geleistet haben und immer noch leisten, angemessen zu würdigen.

Zum anderen muss es auch darum gehen, die Erwartungen von Familien an einen möglichen Perspektivenplan zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Öffnung von Kitas und Schulen. Unabhängig von diesem Gipfel gilt es, schnellstmöglich zu eruieren, welche Testmöglichkeiten es für Kindergärten und Schulen gibt. Es reicht nicht, dass die Bundesfamilienministerin umfassende Testungen in Stufenplänen lose in Aussicht stellt. Bund, Länder und Kommunen müssen entsprechende Konzepte vorbereiten und umsetzen. Dabei sollte, so lange keine Möglichkeiten zur Eigentestung zur Verfügung stehen, auch auf die Bundeswehr und Hilfsorganisationen zurückgegriffen werden.

Darüber hinaus gibt es viele weitere Fragen, die den Familien Sorge bereiten und die auf einem Familiengipfel zur Diskussion gestellt werden können. So etwa die Frage danach, welche Möglichkeiten es für Jugendliche gibt, Bildungsdefizite aufzuholen und starke Schüler in ihren Stärken zu fördern. Hier gibt es bereits tolle digitale Angebote wie etwa die ‚Corona School‘ oder die ‚Digitale Drehtür‘, die wir viel stärker nutzen könnten.

Auch die Frage danach, wie wir Jugendliche stärker an der Gestaltung unseres Landes nach Überwindung der Corona-Pandemie beteiligen können, kann auf einem Familiengipfel gestellt werden. Hackathons sind ein gutes Beispiel für ein Veranstaltungsformat, mit dem das gelingen kann.

Letztlich aber brauchen wir vor allem eine Strategie, um die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen. Vernachlässigung, Einsamkeit und häusliche Gewalt sind zentrale Herausforderungen, vor denen viele Familien, aber auch Alleinstehende und Senioren in dieser Krise stehen. Denn am Ende müssen wir auch die Menschen im Blick haben, die gar keine Familie mehr haben. Auch das muss ein Familiengipfel leisten können!

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