Kürzlich war ich terminlich in Saarbrücken unterwegs. An alter Wirkungsstätte, im Landtag des Saarlandes, wo ich von 2004 bis 2009 als Abgeordnete tätig war, gab es ein Wiedersehen mit vielen bekannten und vertrauten Gesichtern. Eingeladen war ich im Arbeitskreis Familie und Soziales. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand neben einer Neuregelung des Prostitutionsgesetzes auch die Frauenquote sowie Mehrgenerationenhäuser im Saarland. Für mich ist dieser regelmäßige Austausch über aktuelle Themen der Bundes-, aber auch Landespolitik von großer Bedeutung für meine politische Arbeit in Berlin.

Danach führte mich der nächste Termin zur Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Im Gespräch mit der Geschäftsführerin Frau Schulz erörterten wir die positive Entwicklung am saarländischen Arbeitsmarkt. Aber auch Themen wie Frauenquote und „Duale Ausbildung“ wurden ausführlich diskutiert.

Letzte Station dieses interessanten Nachmittages war das Starterzentrum der Universität des Saarlandes (UdS), die für dieses Projekt kürzlich prämiert wurde. Damit ist die UdS jetzt eine von sechs Exist-Gründerhochschulen in Deutschland. Eine super Sache und außerordentliche Erfolgsgeschichte. Herzlichen Glückwunsch an Axel Koch, Dr. Conny Clausen und ihr Team! Hier werden technische Forschungsergebnisse zur Marktreife geführt, Patente angemeldet und durch Vermarktungsspezialisten beworben. Wir brauchen nicht nur Erfindergeist, sondern auch mutige Menschen, die Firmen gründen und innovative Ideen umsetzen. Deutschland braucht Firmengründer! Deutschland braucht Gründermentalität! Aber auch die Politik ist hier gefordert, begünstigende Rahmenbedingungen zu schaffen und Wachstumskapital bereit zu stellen.

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35-Stunden-Woche für Mütter und Väter: Bei diesem Vorschlag darf es nicht bleiben – Breite Debatte zur Familienfreundlichkeit erforderlich!

Zur aktuellen Forderung des DIHK als Lösung für den Arbeitskräftemangel und den niedrigen Erwerbsanteil von Frauen:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der DIHK die vollzeitnahe Teilzeitarbeit zu einer guten Lösung für ArbeitnehmerInnen und Betriebe erklärt hat. Damit greift der Verband ein zentrales Element aus dem Aktionsprogramm „Familienbewusste Arbeitszeiten“ auf, das bereits unter der Vorgängerregierung zwischen BMFSFJ und dem DIHK vereinbart wurde. Es gilt, die Mitgliedsunternehmen auch zu beraten und bei der Umsetzung zu unterstützen.

Nun muss Butter bei die Fische. Mit dieser Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für beide Elternteile ist es nicht getan, dieser Lösungsansatz allein wird der Herausforderung keineswegs gerecht. Es bedarf vielmehr eines umfassenden, ganzheitlichen Umdenkens.
Dazu gehört beispielsweise auch, dass Karrierewege in den Unternehmen angepasst werden müssen. Teilzeitbeschäftigung darf nicht länger ein Ausschlusskriterium für berufliche Perspektiven sein. Aber auch zusätzliche Anreize wie Gutscheine für Haushaltsnahe Dienstleistungen sollten zwischen Politik und Wirtschaft  diskutiert werden.

Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen verbessern. Da leisten wir unseren Beitrag: mit der Einführung des ElterngeldPlus ermöglichen wir jungen Eltern noch mehr Zeit und Flexibilität bei der Gestaltung ihres Familienlebens. Das Kernanliegen der Union ist es, die Betreuung von Kindern und Erwerbstätigkeit möglichst flexibel und partnerschaftlich kombinieren zu können. Dazu zählt auch eine bessere Unterstützung von Betriebskitas und Tagespflegepersonen.

Familien wollen heute beides: Beruf und Karriere sowie Zeit für Familie!

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Zur Ankündigung von Justizminister Maas, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorzulegen:

Natürlich begrüßen wir das Vorhaben, neben eindeutiger Kinderpornografie  auch den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern unter Strafe zu stellen. Diese Anpassung unseres Rechtssystems ist sicherlich zwingend erforderlich.
Allerdings brauchen wir darüber hinausgehend ein weitreichendes Opferschutzpaket, um Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen zu können.  Die  CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu unter meiner Federführung ein umfassendes Konzept erarbeitet.
Dazu zählt beispielsweise auch, dass wir Cybergrooming unter Strafe stellen. Wer die Anonymität des Internets ausnutzt und gezielt Kinder und Jugendliche im Internet anspricht, in der Absicht sexuelle Kontakte zu knüpfen oder Bilder zu erhalten, soll ebenfalls bestraft werden.
Darüber hinaus bedarf es zwingend einer Prüfung von Wertungswidersprüchen und Regelungslücken. Die Tatsache, dass ein „Vertretungslehrer“ bei einem sexuellen Übergriff straffrei bleiben kann, weil er in einem anderen „Obhutsverhältnis“ zu Schülern steht als der Klassenlehrer, ist völlig inakzeptabel, absurd und widerspricht jeder Lebenswirklichkeit. Hier müssen wir Minderjährige effektiver vor sexuellen Übergriffen in Erziehungsverhältnissen schützen.
Neben verschärfter und konsequenter Intervention setzen wir auch auf Prävention. Diesen Ansatz werden wir auch weiterhin verfolgen. Unser aller Ziel muss ein konsequenter und nachhaltiger Kinder- und Jugendschutz sein.

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