Sie werden als „Wegwerfmädchen“ oder „moderne Sklavinnen“ bezeichnet. Sie stehen an dunklen Landstraßen und verkaufen ihren Körper an Männer, deren Sprache sie kaum sprechen, für Geld, das ihnen größtenteils direkt wieder weggenommen wird. 200.000 Zwangsprostituierte werden in der EU durch Menschenhändler an Zuhälter verkauft. Die Zahl ist nur eine Schätzung, das Dunkelfeld ist hoch.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf beim Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dies spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wieder, in dem unter anderem vereinbart wurde, Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser zu schützen, die Täter konsequenter zu bestrafen sowie das Prostitutionsgesetz umfassend zu überarbeiten.

Das Prostitutionsgesetz von 2001, das von Rot-Grün mit dem Ziel der Liberalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten eingeführt wurde, hat im Endergebnis das kriminelle Begleitmilieu, Menschenhandel und Zwangsprostitution gefördert. Im EU-Vergleich hat Deutschland eines der liberalsten Prostitutionsgesetze und gilt heute vielen Sextouristen als Mekka für das Geschäft mit der Lust. Dabei entstehen menschenunwürdige Geschäftspraktiken, wie Flatrate-Bordelle, in denen für einen festen Betrag unbegrenzter Sex angeboten wird. Die Liberalisierung hat zu einer steigenden Nachfrage geführt. Da die „Bereitstellung des Arbeitsplatzes“ nicht mehr unter Strafe gestellt ist, hat die Polizei derzeit nur wenige Kontrollmöglichkeiten, in den Milieubereich vorzudringen, um Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu identifizieren. Dies ist ein Zustand, der auch von Experten des Bundeskriminalamtes wiederholt bemängelt wird. Hier müssen dringend ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden.  Eine Genehmigungsplicht für Prostitutionsstätten und eine Meldepflicht für Prostituierte sind für einen verbesserten Opferschutz essentiell.

Als Saarländerin habe ich mich mit dem Thema auch in meiner Heimat auseinandergesetzt, da das Saarland als Grenzland von einem regelrechten Prostitutions-Tourismus betroffen ist. Durch die Nähe zu Frankreich, wo Prostitution deutlich strenger reglementiert ist, suchen viele Franzosen Prostituierte und Bordelle im Saarland auf. Dieser erhöhte Sextourismus führte zu hohem Konkurrenzdruck und Preisdumping, auf das Bordellbetreiber unter anderem mit fragwürdigen Flatrate-Angeboten und Discounttarifen reagierten. Auf dem Straßenstrich im Saarland werden laut Zeitungsberichten sexuelle Dienstleistungen schon für 15 Euro angeboten.

Es ist unbestritten, dass die EU-Osterweiterung 2007 eine enorme Veränderung in diesem „Markt“ bewirkt hat. Studien belegen eindeutig, dass heute die meisten Opfer des Menschenhandels innerhalb der EU aus den Ländern Osteuropas stammen. Im Saarland kommen beispielsweise ca. 60 bis 70 Prozent der Prostituierten aus osteuropäischen Staaten. Die Folgen der postsowjetischen Zeit haben sich dort unter anderem in hohen Arbeitslosenzahlen und im Anstieg des organisierten Verbrechens niedergeschlagen. Die OSZE schätzt, dass in Europa jährlich ca. 120.000 bis 500.000 Frauen über die Landesgrenzen verschoben werden – wie viele davon letztlich als Zwangsprostituierte in Deutschland ihr Dasein fristen, ist unklar.

Im Saarland geht man nun entschieden gegen die Missstände vor und hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das u.a. die Änderung des saarländischen Polizeigesetzes für bessere Kontrollmöglichkeiten sowie die Ausweitung der Sperrgebietsverordnung beinhaltet und Anregungen für bundesgesetzliche Änderungen macht. Auf Bundesebene werden wir als Union die Vorschläge aufgreifen. Derzeit arbeiten wir an der Änderung der Gesetze, die sowohl die legale Prostitution betreffen als auch die Opfer von Zwangsprostitution besser schützen soll.

Zu einem verbesserten Schutz gehört für mich das Verbot menschenunwürdiger Praktiken. Ein weiteres wichtiges Thema ist mit Blick auf die Situation der Opfer, eine aufenthaltsrechtliche Verbesserung in Aussicht zu stellen: Opfer, die illegal in Deutschland sind, scheuen sich vor einer Aussage gegen ihre Peiniger, da sie eine Abschiebung befürchten, sobald sie sich an die Polizei wenden. Die Aussagen der Opfer sind aber notwendig, um den Menschenhandel effektiv zu bekämpfen.

Auch die Einführung einer regelmäßigen Untersuchung durch die Gesundheitsämter ist in meinen Augen sinnvoll. Diese soll nicht als „Gängeln“ der Prostituierten verstanden werden und allein der medizinischen Vorsorge dienen, sondern als praktische Möglichkeit für eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme von Zwangsprostituierten zu helfenden Behörden. Hintergedanke dabei ist, dass viele Opfer quasi keine Möglichkeit haben, sich an Hilfsorganisationen zu wenden; beispielsweise weil sie schwer traumatisiert sind, Angst vor einer Abschiebung haben, sobald sie sich an offizielle Stellen wenden oder Sprachbarrieren bestehen. Der Druck, unter dem die Frauen stehen, ist vielschichtig und subtil. Viele Zwangsprostituierte – auch deutsche Frauen – werden beispielsweise von ihrem „Freund“ zur Prostitution überredet, geraten in eine finanzielle und psychologische Abhängigkeit, werden manipuliert, später auch zur Prostitution gezwungen – die Übergänge sind häufig fließend. Hier müssen zielgruppenspezifische Betreuungs- und Beratungsangebote greifen, die die Frauen über ihre Rechte aufklären, Ausstiegswillige unterstützen und psychologische Unterstützung bieten.

Ich bin der Meinung, dass das im Prostitutionsgesetz verankerte Weisungsrecht des Arbeitgebers abgeschafft werden muss. Obwohl das eingeschränkte Weisungsrecht weder den Zuhältern und Bordellbetreibern eine Zuweisung von Kunden erlaubt noch den Anspruch des Freiers auf Vollzug des Sexualkontaktes begründet, wird es als Vorwand für eine „dirigistische Zuhälterei“ missbraucht.

Diese sowie weitere Maßnahmen diskutieren wir derzeit fraktionsintern. Unsere Vorschläge werden wir mit dem Koalitionspartner beraten und setzen auf eine  zügige gesetzgeberische Initiative.
Wir müssen entschieden gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorgehen und gemeinsam an effektiven Lösungsansätzen arbeiten. Klares Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, die Situation von Prostituierten zu verbessern und einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution zu gewährleisten. Es hat hier in den letzten Jahren eine Entwicklung stattgefunden, die wir als Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen. Dabei geht es nicht um den Rückfall in moralische Wertvorstellungen der 50er Jahre, sondern ganz konkret um die Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Es geht um das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit als unveräußerliche Grundrechte.
Und es geht um Menschenrechte.

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Heute findet zum 14. Mal der Girls‘Day statt, ein bundesweiter Aktionstag zur Berufsorientierung von Schülerinnen, der diese motivieren soll, in Berufe wie Ingenieurwesen, Landwirtschaft oder Informatik einzusteigen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt Schülerinnen aus Berlin im Kanzleramt empfangen, während sich im Saarland 87 Unternehmen, die insgesamt 1228 Plätze anbieten, am heutigen Aktionstag beteiligen.

Junge Frauen in Deutschland verfügen über eine besonders gute Schul- und Ausbildung. Leider wählen sie eher selten Berufe im MINT-Bereich, also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Damit schöpfen sie ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus. Gleichzeitig fehlen Unternehmen, z.B. in Schlüsselbranchen wie Maschinenbau oder Informations- und Kommunikationswirtschaft, qualifizierte Nachwuchskräfte.

Am Girls‘Day können Schülerinnen den Arbeitsalltag von MINT-Berufen erfahren. Unternehmen wie Institutionen haben die Möglichkeit, potentielle zukünftige Mitarbeiterinnen kennenzulernen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass beide Seiten den Girls‘Day nutzen und dies über den einzelnen Aktionstag hinaus zu einem stärkeren gegenseitigen Bemühen führt, Frauen für den MINT-Arbeitsmarkt zu begeistern.

Junge Frauen zu einer Laufbahn in MINT-Berufen zu ermutigen, bedeutet auch, Selbstvertrauen und Risikofreude zu stärken. Dazu gehört selbstverständlich auch der Anspruch an Unternehmen, flexible Arbeitsbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Denn wir wollen nicht nur den Zugang zu MINT-Berufen verbessern, sondern auch, dass mehr Frauen in Führungspositionen und in der Selbstständigkeit vertreten sind.

Im Koalitionsvertrag sind über die bisherigen Maßnahmen hinaus weitere Schritte zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen im Arbeitsleben vorgesehen: so sollen Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg nach einer Erwerbspause unterstützt werden und leichter wieder in Vollzeit oder vollzeitnahe Arbeit wechseln können. Die Tarifpartner sind gefordert, die Arbeit familienfreundlicher zu gestalten und mehr innovative Arbeitszeitmodelle zuzulassen, damit Deutschland gerade für den MINT-Bereich, in dem schon heute ein Fachkräftemangel besteht, mehr qualifizierte Frauen gewinnen kann.

Hintergrund:
Der Girls‘Day – Mädchen-Zukunftstag wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Am Girls‘Day öffnen Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Die Mädchen lernen dort Ausbildungsberufe und Studiengänge in IT, Handwerk, Naturwissenschaften und Technik kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Oder sie begegnen weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft und Politik.
Weitere Informationen unter: http://www.girls-day.de/

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Heute haben Bundesfamilienministerin Schwesig und Bundesjustizminister Maas die Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren zur Frauenquote vorgestellt.

Die Große Koalition setzt zügig und konsequent die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Frauenquote um. In drei Bereichen werden wir Regelungen einführen, um das Ziel zu erreichen, den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.
Mit der Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen werden ca. 120 Unternehmen verpflichtet. Diese verbindliche Quote gilt ab dem 1. Januar 2016 sukzessive bei den ab dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten.

Insbesondere die Flexiquote ist ein kluges und praktikables Modell. Börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen müssen ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festlegen, diese veröffentlichen und hierüber transparent berichten. So ist es jedem Unternehmen möglich, sich klare Zielvorgaben zu geben – dies passgenau für die eigene Belegschaft und Struktur, die jeweilige Branche sowie unter Berücksichtigung der unternehmerischen Freiheit. Die Flexiquote wird einen deutlichen Kulturwandel in den Unternehmen bewirken: die verstärkte Einbeziehung der Potenziale von Frauen.

Nicht zuletzt sehen wir als Große Koalition Regelungen vor für den öffentlichen Dienst des Bundes sowie bei Berufungen und Entsendungen in Gremien im Einflussbereich des Bundes. Denn wenn den Unternehmen Quoten auferlegt werden, ist dies dem öffentlichen Sektor ebenso abzuverlangen. Deshalb werden wir das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremienbesetzungsgesetz novellieren, um auch die Führungspositionen in der Bundesverwaltung, den Gerichten, den Unternehmen des Bundes und die Besetzungen von Berufungsgremien im Blick zu haben.

Mit diesem Dreiklang bringen wir ein effektives und umfassendes Paket auf den Weg, um den Anteil der Frauen in Führungspositionen merklich zu erhöhen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür Sorge tragen, dass die geplanten Regelungen praktikabel und realistisch sind.

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