Wir brauchen ein umfassendes Opferschutzpaket!

Wir brauchen ein umfassendes Opferschutzpaket!

Zur Ankündigung von Justizminister Maas, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorzulegen:

Natürlich begrüßen wir das Vorhaben, neben eindeutiger Kinderpornografie  auch den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern unter Strafe zu stellen. Diese Anpassung unseres Rechtssystems ist sicherlich zwingend erforderlich.
Allerdings brauchen wir darüber hinausgehend ein weitreichendes Opferschutzpaket, um Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen zu können.  Die  CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu unter meiner Federführung ein umfassendes Konzept erarbeitet.
Dazu zählt beispielsweise auch, dass wir Cybergrooming unter Strafe stellen. Wer die Anonymität des Internets ausnutzt und gezielt Kinder und Jugendliche im Internet anspricht, in der Absicht sexuelle Kontakte zu knüpfen oder Bilder zu erhalten, soll ebenfalls bestraft werden.
Darüber hinaus bedarf es zwingend einer Prüfung von Wertungswidersprüchen und Regelungslücken. Die Tatsache, dass ein „Vertretungslehrer“ bei einem sexuellen Übergriff straffrei bleiben kann, weil er in einem anderen „Obhutsverhältnis“ zu Schülern steht als der Klassenlehrer, ist völlig inakzeptabel, absurd und widerspricht jeder Lebenswirklichkeit. Hier müssen wir Minderjährige effektiver vor sexuellen Übergriffen in Erziehungsverhältnissen schützen.
Neben verschärfter und konsequenter Intervention setzen wir auch auf Prävention. Diesen Ansatz werden wir auch weiterhin verfolgen. Unser aller Ziel muss ein konsequenter und nachhaltiger Kinder- und Jugendschutz sein.

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