185 Seiten dick ist er. 185 Seiten, die die Politik der nächsten Jahre bestimmen.
Insgesamt ist es ein sehr guter Vertrag, der viele wichtige Punkte enthält.
Mir ist besonders wichtig, dass es keine neuen Schulden geben wird, keine Steuererhöhungen und keine neuen Vergemeinschaftungsinstrumente auf EU-Ebene.
Gleichzeitig investieren wir in Zukunftsbereiche: wir planen Milliardeninvestitionen in Infrastruktur, und in Bildung und Forschung. Auch die digitale Infrastruktur wollen wir verbessern: 50 MBit bis 2018 ist unser Ziel für den Breitbandausbau. Auch die Kommunen werden weiter entlastet – eine wichtige Maßnahme vor allem für das Saarland.
In der Familienpolitik freue ich mich über die Flexibilisierung des Elterngeldes, in der Rentenpolitik über die Einführung der Mütterrente.
Und besonders stolz bin ich auf das Kapitel, das ich mit verhandelt habe: Die digitale Agenda. Wir werden Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 machen. Dazu unterstützen wir Startups und innovative Unternehmen, damit zukünftig große Player im IT-Bereich auch aus Deutschland kommen. Besonders wichtig ist es, dass auch unsere klassische Industrie und der Mittelstand die Chancen der Digitalisierung nutzen. Industrie 4.0 ist das Schlagwort, das übrigens im Saarland geprägt wurde, nämlich durch Prof. Wahlster vom DFKI. Chancen gibt es auch in der Bildung, der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen und auch die Herausforderungen der demographischen Entwicklung sind durch die Digitalisierung anzugehen. Zu all diesen Punkten haben wir gute Vorschläge gemacht.
Nicht zufrieden bin ich mit der Belastung der künftigen Generationen in den Rentenkassen. Auch wenn alle Maßnahmen und Vorschläge verständlich und berechtigt sind, so dürfen wir doch nicht aus den Augen verlieren, dass auch die junge Generation ein Anrecht darauf hat, nicht nur leere Rentenkassen vorzufinden. Als junge Abgeordnete sehe ich es als meine Pflicht, hierauf besonderen Augenmerk zu legen und auf die Generationengerechtigkeit unserer Beschlüsse zu achten.
Ich freue mich auf die Legislaturperiode und auf viele politische Initiativen und Beschlüsse. Jetzt aber muss erst die SPD ihren Beschluss fassen. Die große Mehrheit der Deutschen will die Große Koalition. Eine Partei, die sonst auch für Volksentscheide plädiert, sollte dies in ihrer Entscheidungsfindung nicht egal sein.

Zurück

Sehen und gesehen werden”: Das ist das Motto der aktuellen Aktion der St. Wendeler Vereine “Initiative Sicherer Landkreis St. Wendel e.V.” (ISL), deren Vorsitzende ich bin, und der Ortsverkehrswacht St. Wendel.
Gemeinsam haben wir uns zum Ziel gesetzt, Aufklärung zu betreiben und konkrete Hilfestellung zu leisten.
Wir hatten daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf den Schlossplatz nach St. Wendel eingeladen. Unsere Experten, darunter Winfried Eckstein von der Verkehrswacht sowie der ehemalige Kontaktpolizist Rudi Schmidt, standen für Fragen zur Verfügung. Darüber hinaus konnte ein von Optik Leinenbach zur Verfügung gestellter Sehtest gemacht werden und es wurde der Unterschied zwischen heller und dunkler Kleidung am Beispiel einer Modellpuppe des Modehauses Houy erklärt.
Mit Hilfe der Kreissparkasse St. Wendel war es uns darüber hinaus möglich, 400 Reflexionsarmbänder an die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Diese sind nicht nur für Kinder, sondern auch für Sportler, Spaziergänger und insbesondere für ältere Menschen mit dunkler Kleidung eine gute Möglichkeit, von Autofahrern wahrgenommen zu werden. Bei Dunkelheit, Nebel und Nässe erhöht sich die Gefahr, von Fahrzeugfahrern nicht gesehen zu werden. Nasse und rutschige Straßen verlängern zudem den Bremsweg der Fahrzeuge. Alle, die in dieser Jahreszeit draußen unterwegs sind, wollen wir mit unserer Aktion sensibilisieren.

Infos zu diesen Themen finden Sie auch unter www.isl-wnd.de und www.deutsche-verkehrswacht.de oder bei ihrer Polizeidienststelle.

Zurück

So lautet der Titel des Buches, aus dem ich heute anlässlich des bundesweiten Vorlesetages in der Ruth-Schaumann-Schule in Lebach vorgelesen habe. In dieser vorbildlichen staatlichen Förderschule für Gehörlose und Schwerhörige in meinem Wahlkreis mit überzeugendem pädagogischen Konzept durfte ich schon oft zu Gast sein. Auch diesmal war es für mich wieder eine tolle Erfahrung. Hat Spaß gemacht und war eine willkommene Abwechslung in meinem Wahlkreis zwischen der Verhandlungsgruppe „Digitale Agenda“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin, dem Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt und dem Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Ludwigshafen.
Vielen Dank den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer sowie der Übersetzerin dieser spannenden Geschichte in Gebärdensprache.

Zurück