Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Für den anstehenden Strukturwandel in den Abbaugebieten sollen Finanzhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn die Braunkohleregionen im Fokus stehen, unterstützt der Bund auch strukturschwache Steinkohle-Kraftwerkstandorte. Insgesamt sollen dafür knapp über eine Milliarde Euro an Strukturhilfen zur Verfügung gestellt werden, ein Teil davon wird ins Saarland fließen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass man viel bewegen kann, wenn von der Kommunal- über die Landes- bis zur Bundesebene alle Hand in Hand arbeiten. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Saarlandes.