Apps auf Rezept, die Einführung von Onlinesprechstunden und vor allem keine Zettelwirtschaft mehr in der Arztpraxis: Das alles wollen wir mit dem „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ erreichen, das wir morgen im Bundestag verabschieden.

Unser Ziel ist es, die großen Chancen, die sich für eine bessere Gesundheitsversorgung aus der Digitalisierung ergeben, zu nutzen. So erhalten Versicherte etwa einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Dadurch können Ärzte künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck, verschreiben.

Für uns im Saarland ist die Einführung der Onlinesprechstunde besonders interessant. Für ein erstes Gespräch mit dem Arzt oder eine kurze Rückfrage können sich gerade Menschen in ländlichen Regionen den Weg zur Praxis künftig sparen. Das ist eine große Erleichterung für viele Menschen.

Darüber hinaus wollen wir die Zettelwirtschaft in Arztpraxen einschränken. Ärztinnen und Ärzten geben wir künftig mehr Möglichkeiten, sich auf elektronischem Weg mit Kollegen auszutauschen. Auch Heil- und Hilfsmittel werden künftig auf elektronischem Weg verordnet werden können.

Mit all diesen Maßnahmen nutzen wir die Digitalisierung gezielt dafür, das Leben der Menschen zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung in unserem Sinne zu nutzen.

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Morgen debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Die Unterstützung ehrenamtlich Engagierter gehört zum Markenkern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir danken den mehr als 30 Millionen Menschen, die bereit sind, ihre Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen, sowie Kraft und Zeit unentgeltlich für eine Aufgabe zur Verfügung zu stellen, die der Allgemeinheit dient. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung.

Daher bringen wir die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt auf den Weg. Sie wird Vereine, Verbände und Initiativen dabei unterstützen, die mannigfaltigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das bürgerschaftliche Engagement steht: Dazu gehören die demographische Entwicklung, der Wandel der Formen des freiwilligen Engagements und nicht zuletzt der digitale Wandel. Einen besonderen Fokus legt die Stiftung auf das Ehrenamt im ländlichen Raum.

Mit der Ehrenamtsstiftung würdigen wir die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements und unterstützen es auch finanziell sowie durch Beratung. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unser Gesellschaft.

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Im Rahmen des Förderprogramms „Jugend erinnert“ für die NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren wird das Adolf-Bender-Zentrum e.V. vom Bund gefördert.

Die schreckliche Tat von Halle hat uns die Bedeutung von politischer Bildung und Erinnerungsarbeit deutlich vor Augen geführt. Auch wenn die Zeitzeugen des Nationalsozialismus allmählich verstummen, dürfen deren Erinnerungen an die schrecklichen Verbrechen und die menschenverachtende Politik der Nazis nicht verloren gehen.

Ich freue mich deshalb, dass die in St. Wendel gelegene Gedenkstätte Adolf-Bender-Zentrum e.V. zu den bundesweit 28 geförderten Bildungsprojekten gehört. Für das Projekt „Fluchtpunkt Saargebiet – Lebenswege geflüchteter Menschen 1933-35 und der Bezug zur Gegenwart“ werden insgesamt 170.300 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Bildungsarbeit der geförderten Projekte trägt ganz wesentlich zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus bei. Politische Bildung ist elementare Voraussetzung, um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu leben. Zielgruppe der Projekte sind insbesondere junge Menschen, die sich im Rahmen der jeweiligen Bildungsformate vertieft mit der Geschichte auseinandersetzen können. Ich bin daher sehr dankbar, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit dem Förderprogramm „Jugend erinnert“ viele wichtige Projekte unterstützt.

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