Bund, Länder und Kommunen haben lange um den DigitalPakt und die damit verbundenen Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro des Bundes gerungen. Nachdem nun der Bund die Gelder bereitgestellt hat, zeigt sich, dass die Länder diese sehr unterschiedlich ambitioniert abrufen. Während Länder wie Sachsen, Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg bereits Gelder in Millionenhöhe für Ihre Schulträger bewilligt haben, wurde im Saarland noch kein einziges Projekt mit Geldern aus dem DigitalPakt unterstützt. Neben Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gehört das Saarland damit zu den Schlusslichtern in Deutschland.

Die saarländische Kultusministerin muss hier dringend mehr Tempo machen und den Schulträgern auch die notwendige Unterstützung für die Antragstellung zukommen lassen. Schulen und Schulträger dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden.

Jetzt da der Bund die Fördergelder von insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, darf es nicht an einer zu langsamen Umsetzung scheitern, sodass wir im Saarland bei der Digitalisierung unserer Schulen abgehängt werden. Es rächt sich nun, dass das saarländische Kultusministerium die Zeit der Verhandlungen nicht genutzt hat, um das Thema gemeinsam mit den Schulträgern strategisch vorzubereiten. Stattdessen hat der damalige Kultusminister Commercon lediglich regelmäßig Pressemeldungen abgesetzt mit der Frage, wann das Geld denn nun eigentlich käme.

Noch gravierender ist, dass man es vor allem versäumt hat, ein inhaltliches Leitbild für die digitale Bildung zu schaffen, an dem die Schulen sich nun bei der Erstellung ihrer Medienkonzepte orientieren können. Schulen und Schulträger werden allein gelassen, die Qualität wird durch engagierte Akteure vor Ort garantiert, nicht durch eine kluge Strategie. Das ist ein Offenbarungseid für das saarländische Kultusministerium. Es besteht die Gefahr, dass das Saarland so eine große Chance verpasst.

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„Nachdem wir im Bundestag nun lange darüber diskutiert haben, wie wir die Zahl der Organspenden erhöhen können, wird heute über die verschiedenen Anträge in 2./3. Lesung abgestimmt. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, der die Widerspruchslösung in Deutschland einführen soll.

Damit soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragen lassen können. Zunächst muss festgestellt werden, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders im Register vorliegt. Liegt kein Widerspruch vor, so werden die Angehörigen befragt, ob ihnen ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Organspende zulässig. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Ich bin der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.“

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Das Saarland erhält eine Förderung von bis zu 300.000 Euro zur weiteren Ausarbeitung des Wasserstoff-Konzepts. Die Investition erfolgt in Form einer Zuwendung für Beratungs- und Planungsleistungen. Mit der Förderung würdigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Konzept in der Kategorie „HyExperts“, welches zum bundesweiten Wettbewerb „HyLand-Wasserstoffregionen in Deutschland“ gehört.

Das Geld stammt aus dem Nationalen Innovationsprogramm „Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ (NIP). Damit gestaltet und unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aktiv die Markteinführung von Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen. Gefördert werden sowohl Forschungs- und Entwicklungs-, aber auch Beschaffungsvorhaben.

Das Ziel der Förderung aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist zum einen der wichtige Beitrag zum Klimaschutz und zum anderen insbesondere der Erhalt und Ausbau der Technologieführerschaft der deutschen Industrie und die damit verbundene Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Im Saarland arbeiten 40.000 Beschäftigte in 260 Unternehmen an der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugkomponenten, deswegen begrüße ich die Förderung aus Berlin sehr.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt die Erarbeitung, Verfeinerung und Umsetzung integrierter Wasserstoff-Konzepte, die sich mit der regionalen Erzeugung von – möglichst grünem – Wasserstoff, seiner Bereitstellung und mit der Nachfrage durch konkrete Anwendungen vor Ort, vor allem im Verkehrsbereich, beschäftigen.

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