Der EuGH zeigt dem internationalem Datenaustausch erneut klare Grenzen auf. Nur, wenn Bürgerrechte auch im Ausland gewährleistet und einklagbar sind, nur, wenn Verstöße auch gebührend geahndet werden können, ist ein internationaler Datenfluss sinnvoll und nachhaltig. Ein neues Abkommen wird sich daran messen lassen müssen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass freier Datenverkehr, wie auch freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, weiterhin eine Grundsäule der modernen Weltwirtschaft bleibt, von der wir in Deutschland stark profitieren. Die Antwort kann kein digitaler Protektionismus sein. Austausch ja, aber regelbasiert und unter effektiver Kontrolle.

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Startups sind und bleiben wichtige Innovationsmotoren in unserer Wirtschaft. Wenn wir die Corona-Krise als Chance nutzen wollen, dann können wir auf dieses Innovationspotenzial nicht verzichten. Die Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag des Bitkom zeigen, dass frisches Kapital für Startups gerade in Zeiten der Krise dringend benötigt wird. Wenn sich dazu noch die Zuversicht der Gründer eintrübt, wenn es darum geht, an notwendige Finanzierungen zu kommen, dann darf uns das nicht kalt lassen!

Mit der ersten Tranche des Zukunftsfonds haben wir bereits 2 Milliarden Euro Soforthilfe für Startups zur Verfügung gestellt. Die hohe Zahl der Anträge hat uns dabei bestätigt und gezeigt, wie wichtig diese Hilfe für die Gründer in Deutschland ist.

Nun kommt es darauf an, dass wir in einem zweiten Schritt die Rahmenbedingungen für Wachstumskapital in Deutschland dauerhaft verbessern und mit dem Zukunftsfonds in Höhe der vollen 10 Milliarden Euro dauerhaft Wagniskapital von institutionellen Anlegern mobilisieren. Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit der Fonds schnell an den Start gehen kann!

Wir müssen dafür sorgen, dass das Know-how der Startups und damit auch die hochqualifizierten Arbeitsplätz in Deutschland bleiben. Dazu brauchen wir den Zukunftsfonds – und zwar so schnell wie möglich

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Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Es ist gut, dass sie nun vorgelegt wird. Die Bündelung der Maßnahmen trägt dazu bei, Regelungen aufeinander abzustimmen. Ziel ist, dass Frauen und Männer ihren Lebensentwurf verwirklichen können, dass es ihnen ermöglicht wird, Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich und gleichberechtigt zu teilen.

In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit oft daran gescheitert ist, dass Frauen weniger verdienen als ihre Partner und daher den größeren Anteil an der Familienarbeit übernommen haben. Denn Frauen sind nach wie vor häufig in Berufen beschäftigt, die weniger gut bezahlt sind: in der Pflege und in der Dienstleistung. Wir müssen die Anerkennung, die diese Berufe in der Corona-Krise genießen, nutzen, um eine bessere Bezahlung der Frauen zu erreichen. Das ermöglicht auch in Krisenzeiten eine fairere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Auch Führen in Teilzeit muss stärker möglich sein und gelebte Praxis werden. Das wäre ein großer Schritt zu mehr Gleichberechtigung und zur Senkung der Lohnlücke.

Wichtige Instrumente zur Gleichstellung sind der Ausbau der Kitaplätze sowie der Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze an Grundschulen, die der Bund finanziell stark fördert. Was zur Gleichstellung ebenfalls beitragen würde, ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Förderung der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Damit würden erwerbstätige Mütter und Väter von Aufgaben entlastet. Hier prüft das Bundesfamilienministerium seit Jahren, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann. Bundesministerin Giffey muss jetzt endlich Vorschläge auf den Tisch legen.

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