Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es das Bundesfamilienministerium endlich geschafft hat, den schon lange angekündigten Gesetzentwurf fertigzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Eltern nach der Geburt ihres Kindes von Behördengängen und Bürokratie zu entlasten.

Die angestrebten gesetzlichen Regelungen ermöglichen, dass noch in diesem Jahr ein Pilotverfahren starten kann: Namensbestimmung, Antrag auf Elterngeld und Kindergeld sollen in einem digitalen Kombi-Antrag beantragt werden können. Auch der Kinderzuschlag soll Teil des Kombi-Antrags werden. Wir wollen, dass alle Familien, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, ihn auch bekommen.

Dabei geht es um mehr, als nur das Papierformat einfach in eine digitale Form zu überführen. Die Potentiale der Digitalisierung sollen genutzt werden, um den Zugang zu den Familienleistungen so stark wie möglich zu vereinfachen. Wenn Eltern einverstanden sind, müssen die Daten nicht mehrfach eigegeben werden, tauschen die beteiligten Behörden die erforderlichen Daten untereinander aus, fragen die Entgeltdaten für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes bei den Arbeitgebern ab und der Gang zu den Ämtern entfällt.

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Es ist absolut nachvollziehbar, dass es durch Corona zu Verzögerungen bei der Datenstrategie gekommen ist. Dennoch gilt es jetzt zügig voranzuschreiten – gerade mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft. Wir brauchen kluge Antworten auf Themen wie Datenzugang und -nutzung, um uns auch gegenüber Staaten wie China oder USA zu behaupten. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben hier bereits im Mai 2020 eine Positionierung zur Datenstrategie vorgelegt. Wichtig ist, das unternehmerische Teilen von Daten zu verbessern. Datentreuhandmodelle können hier eine gute Möglichkeit sein, die gemeinschaftliche Nutzung über eine „neutrale“ Instanz zu erleichtern. Hier bedarf es mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die DSGVO. Ein weiterer Fokus muss bei der Datenschutzaufsicht liegen. Sie muss stärker spezialisiert, zentralisiert und mit mehr personellen Ressourcen ausgestattet werden. Ein Scheitern von innovativen Geschäftsmodellen aufgrund der Vielzahl der Aufsichtsbehörden und der unterschiedlichen Rechtsauslegungen in den jeweiligen Ländern ist zu verhindern. Mit dem Instrument einer „rechtsverbindlichen Auskunft“, wie man es aus dem Steuerrecht kennt, könnte Rechtsunsicherheit deutschland- und im besten Fall europaweit beseitigt werden.

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Am morgigen Freitag findet der Digitaltag statt. Bei dieser virtuellen Veranstaltung werden aus allen Teilen des Landes dezentral Veranstaltungen organisiert, die für alle Menschen zugänglich sind und die die Akzeptanz der Digitalisierung stärken sollen.

Die Digitalisierung als Chance begreifen – Technik erlebbar machen. Das ist das Ziel des Digitaltages. Jede Veranstaltung trägt dazu bei, dass die Digitalisierung und deren Potenzial besser verstanden wird und damit der digitale Wandel in unserer Gesellschaft mehr Akzeptanz findet. Es gilt, damit bereits bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft anzufangen. Wir müssen die Krise nutzen, damit sich digitale Bildung in Deutschland endlich durchsetzt. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Deswegen brauchen wir einen digitalen Bildungsgipfel: Bund und Länder müssen sich jetzt zusammensetzen und gemeinsam Defizite beheben und die Zukunft der Bildung gestalten. Wir brauchen einen bildungspolitischen ‚Neustaat‘. Und: Der Staat muss bei sich selbst anfangen. Nicht erst seit Corona schauen wir mit Sorge auf Föderalismus, Verwaltung und internationale Zusammenarbeit. Während die Welt sich in tosendem Tempo verändert, stößt der Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Das muss sich ändern; das ist unser Ziel.

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