Es ist absolut nachvollziehbar, dass es durch Corona zu Verzögerungen bei der Datenstrategie gekommen ist. Dennoch gilt es jetzt zügig voranzuschreiten – gerade mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft. Wir brauchen kluge Antworten auf Themen wie Datenzugang und -nutzung, um uns auch gegenüber Staaten wie China oder USA zu behaupten. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben hier bereits im Mai 2020 eine Positionierung zur Datenstrategie vorgelegt. Wichtig ist, das unternehmerische Teilen von Daten zu verbessern. Datentreuhandmodelle können hier eine gute Möglichkeit sein, die gemeinschaftliche Nutzung über eine „neutrale“ Instanz zu erleichtern. Hier bedarf es mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die DSGVO. Ein weiterer Fokus muss bei der Datenschutzaufsicht liegen. Sie muss stärker spezialisiert, zentralisiert und mit mehr personellen Ressourcen ausgestattet werden. Ein Scheitern von innovativen Geschäftsmodellen aufgrund der Vielzahl der Aufsichtsbehörden und der unterschiedlichen Rechtsauslegungen in den jeweiligen Ländern ist zu verhindern. Mit dem Instrument einer „rechtsverbindlichen Auskunft“, wie man es aus dem Steuerrecht kennt, könnte Rechtsunsicherheit deutschland- und im besten Fall europaweit beseitigt werden.

Am morgigen Freitag findet der Digitaltag statt. Bei dieser virtuellen Veranstaltung werden aus allen Teilen des Landes dezentral Veranstaltungen organisiert, die für alle Menschen zugänglich sind und die die Akzeptanz der Digitalisierung stärken sollen.

Die Digitalisierung als Chance begreifen – Technik erlebbar machen. Das ist das Ziel des Digitaltages. Jede Veranstaltung trägt dazu bei, dass die Digitalisierung und deren Potenzial besser verstanden wird und damit der digitale Wandel in unserer Gesellschaft mehr Akzeptanz findet. Es gilt, damit bereits bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft anzufangen. Wir müssen die Krise nutzen, damit sich digitale Bildung in Deutschland endlich durchsetzt. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Deswegen brauchen wir einen digitalen Bildungsgipfel: Bund und Länder müssen sich jetzt zusammensetzen und gemeinsam Defizite beheben und die Zukunft der Bildung gestalten. Wir brauchen einen bildungspolitischen ‚Neustaat‘. Und: Der Staat muss bei sich selbst anfangen. Nicht erst seit Corona schauen wir mit Sorge auf Föderalismus, Verwaltung und internationale Zusammenarbeit. Während die Welt sich in tosendem Tempo verändert, stößt der Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Das muss sich ändern; das ist unser Ziel.

Die ersten Antragszahlen für den Start-up-Rettungsschirm sind enorm. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass er ein voller Erfolg wird. Laut Medienberichten haben zahlreiche Unternehmen Anträge auf Unterstützung aus dem 2 Milliarden Euro umfassenden staatlichen Rettungsschirm für Start-ups in der Corona-Krise beantragt. Nach Angaben des öffentlichen Dachfondsinvestors KfW Capital, der für das Programm zuständig ist, gingen bislang bereits Anträge über 650 Millionen Euro ein.

Das zeigt: Unser Programm kommt in der Gründerszene an. Es war die richtige Entscheidung der Bundesregierung, ein eigenes Unterstützungskonzept für junge Technologieunternehmen auf den Weg zu bringen und auf diese Weise innovativen Start-ups durch die Krise zu helfen. Denn gerade jetzt müssen diese Firmen unser Land mit ihren digitalen Ideen voranbringen. Der Start-up-Rettungsschirm der Bundesregierung erweist sich nun als wichtiges Tool, um den Technologiestandort Deutschland auch in den Zeiten der Pandemie abzusichern und zu stärken. Deswegen muss auch der Zukunftsfonds für die langfristige Perspektive schnell kommen.