Zusätzliche Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Zusätzliche Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vehement für die weitere finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Organisationen in der Corona-Krise eingesetzt. Gemeinnützige Verbände und Organisationen sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Sie sind – wie wir alle – von der Corona-Krise betroffen und haben große Sorgen um ihre Existenz.

Neben dem KfW-Kreditprogramm und den Überbrückungshilfen des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Deutsche Bundestag auf Druck von CDU/CSU weitere 100 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung bereitgestellt. Die Förderrichtlinien und die Antragsformulare sind ab sofort auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums zu finden.

Mit dem Geld, das ab dem 1. September 2020 beantragt werden kann, werden Jugendverbände, Träger der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich ihrer Eichrichtungen, Träger des internationalen Jugendaustauschs sowie Jungendherbergen und Schullandheime in der Corona-Pandemie unterstützt.

Wir freuen uns, dass wir mit diesem Sonderprogramm die Unterstützungsangebote für die Einrichtungen aus dem Kinder-, Jugend- und Familienbereich, die durch die Überbrückungshilfen oder das KFW-Kreditprogramm bereitgestellt wurden, sinnvoll ergänzen können.

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Datenfluss braucht klarere Regeln

Datenfluss braucht klarere Regeln

Der EuGH zeigt dem internationalem Datenaustausch erneut klare Grenzen auf. Nur, wenn Bürgerrechte auch im Ausland gewährleistet und einklagbar sind, nur, wenn Verstöße auch gebührend geahndet werden können, ist ein internationaler Datenfluss sinnvoll und nachhaltig. Ein neues Abkommen wird sich daran messen lassen müssen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass freier Datenverkehr, wie auch freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, weiterhin eine Grundsäule der modernen Weltwirtschaft bleibt, von der wir in Deutschland stark profitieren. Die Antwort kann kein digitaler Protektionismus sein. Austausch ja, aber regelbasiert und unter effektiver Kontrolle.

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Zukunftsfonds

Zukunftsfonds

Startups sind und bleiben wichtige Innovationsmotoren in unserer Wirtschaft. Wenn wir die Corona-Krise als Chance nutzen wollen, dann können wir auf dieses Innovationspotenzial nicht verzichten. Die Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag des Bitkom zeigen, dass frisches Kapital für Startups gerade in Zeiten der Krise dringend benötigt wird. Wenn sich dazu noch die Zuversicht der Gründer eintrübt, wenn es darum geht, an notwendige Finanzierungen zu kommen, dann darf uns das nicht kalt lassen!

Mit der ersten Tranche des Zukunftsfonds haben wir bereits 2 Milliarden Euro Soforthilfe für Startups zur Verfügung gestellt. Die hohe Zahl der Anträge hat uns dabei bestätigt und gezeigt, wie wichtig diese Hilfe für die Gründer in Deutschland ist.

Nun kommt es darauf an, dass wir in einem zweiten Schritt die Rahmenbedingungen für Wachstumskapital in Deutschland dauerhaft verbessern und mit dem Zukunftsfonds in Höhe der vollen 10 Milliarden Euro dauerhaft Wagniskapital von institutionellen Anlegern mobilisieren. Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit der Fonds schnell an den Start gehen kann!

Wir müssen dafür sorgen, dass das Know-how der Startups und damit auch die hochqualifizierten Arbeitsplätz in Deutschland bleiben. Dazu brauchen wir den Zukunftsfonds – und zwar so schnell wie möglich

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