Die ersten Antragszahlen für den Start-up-Rettungsschirm sind enorm. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass er ein voller Erfolg wird. Laut Medienberichten haben zahlreiche Unternehmen Anträge auf Unterstützung aus dem 2 Milliarden Euro umfassenden staatlichen Rettungsschirm für Start-ups in der Corona-Krise beantragt. Nach Angaben des öffentlichen Dachfondsinvestors KfW Capital, der für das Programm zuständig ist, gingen bislang bereits Anträge über 650 Millionen Euro ein.

Das zeigt: Unser Programm kommt in der Gründerszene an. Es war die richtige Entscheidung der Bundesregierung, ein eigenes Unterstützungskonzept für junge Technologieunternehmen auf den Weg zu bringen und auf diese Weise innovativen Start-ups durch die Krise zu helfen. Denn gerade jetzt müssen diese Firmen unser Land mit ihren digitalen Ideen voranbringen. Der Start-up-Rettungsschirm der Bundesregierung erweist sich nun als wichtiges Tool, um den Technologiestandort Deutschland auch in den Zeiten der Pandemie abzusichern und zu stärken. Deswegen muss auch der Zukunftsfonds für die langfristige Perspektive schnell kommen.

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Deutschland und 14 weitere Länder haben eine internationale Allianz gegründet, um gemeinsame Regeln für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) auszuarbeiten. Da passt es gut, dass gerade jetzt im Aufbruchspaket der Bundesregierung die Investitionen für KI-Technologien in Deutschland auf 5 Milliarden Euro aufgestockt wurden, um bestehende Programme auszuweiten und zusätzliche Supercomputer anzuschaffen. Der Beitritt zur internationalen KI-Allianz ist nun der nächste logische Schritt, um unser Land mit anderen demokratischen Staaten im Bereich dieser Zukunftstechnologie zu vernetzen. An der Seite von Ländern wie Frankreich, den USA, Japan oder Südkorea haben wir die Chance, dass der KI-Technologie bereits bei der Programmierung und Entwicklung unsere Wertvorstellungen vom Schutz der Privatsphäre und generell vom Respekt gegenüber bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten zu Grunde gelegt werden.

Die Künstliche Intelligenz ermöglicht der Menschheit in den kommenden Jahrzehnten Quantensprünge bei der Organisation unseres Alltags, beim Kampf gegen den Klimawandel, in der Medizin sowie in zahlreichen anderen Bereichen. Als Gründungsmitglied der Allianz können wir aktiv daran mitwirken, dass die technologische Zukunft nicht von autoritären Staaten gelenkt wird, welche die KI zur Ausweitung von Überwachungsinstrumenten oder anderen Unterdrückungsmechanismen missbrauchen könnten

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Ohne Daten keine Zukunft: Wir müssen weg von der Datensparsamkeit und hin zur Datensorgfalt. Das muss unsere Maxime der nächsten Jahre sein. Wir brauchen mehr Daten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ansonsten haben wir auf dem globalen ‚Markt der Zukunft‘ – gerade mit Blick auf China und die USA – keine Chance mehr. Dabei wollen wir einen gewissenhaften Umgang mit Daten anstelle von Minimierung der Datenerhebung. Wir wollen Datensilos überwinden, möglichst freiwillig und auf vertraglicher Basis. Treuhandmodelle können hier eine gute Möglichkeit sein, um das Teilen von Daten und die Nutzung durch Dritte über eine ‚neutrale‘ Instanz zu erleichtern. Dafür brauchen wir eine Regulierung, die effektiv und rechtssicher allen Akteuren solche Möglichkeiten eröffnet.

Und: Wir müssen Bildung neu denken. Unsere Kinder brauchen umfassende Digitalkompetenz. Wir müssen die aktuelle Krise für einen bildungspolitischen Neustart nutzen. Wir müssen jetzt die Defizite im Bereich der digitalen Bildung angehen. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen von Bund und Ländern initiierten digitalen Bildungsgipfel – und zwar schnell. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Außerdem muss der Staat selbst die Krise nutzen: Innovationsplattform:D, Daten-Cockpit, Datenweiterbildung, eGov-Büro des Bundes und der Länder – unsere Positionierung zur Datenstrategie ist ein Füllhorn von innovativen Ansätzen und Ideen. Unsere Erwartungshaltung ist, dass die Bundesregierung diese in ihre Strategie übernimmt und umsetzt. Wir brauchen einen Neustart in der Datenpolitik.

Das Positionspapier finden Sie hier: www.cducsu.cc/datenstrategie

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