Infektionsschutzgesetz + Digitale Familienleistungen + Bye bye Tegel!

Infektionsschutzgesetz + Digitale Familienleistungen + Bye bye Tegel!

Liebe Leserinnen und Leser,

seitdem die nächtlichen Bundestagssitzungen mit Tagesordnungen bis in die frühen Morgenstunden Geschichte sind, kam es nicht mehr oft vor, dass sich gefühlt das gesamte politische Berlin gemeinsam die Nacht um die Ohren schlug. In der Nacht auf Mittwoch blickten aber wieder viele gebannt die Nacht über auf ihre Bildschirme.

Eine sehr ungewöhnliche Präsidentschaftswahl in den USA ist vorbei. Ungewöhnlich nicht nur wegen der Kandidaten, die unterschiedlicher kaum sein könnten, und der aufgeladenen politischen Stimmung im Land, die sich auch in einer vergleichsweise sehr hohen Wahlbeteiligung ausdrückt. Ungewöhnlich auch, weil Corona den Wahlprozess stark beeinflusste. Eine Rekordzahl stimmte bereits vor dem Wahltag ab, in Person am Wahllokal oder per Briefwahl. Das machte den Auszählungsprozess auch sehr zäh, langwierig und voller Wendungen im komplizierten US-Wahlsystem.

Ich wage im Moment noch immer keine Prognose, welches Endergebnis wir am Ende sehen werden. Herausforderer Joe Biden hat laut den vorläufigen Berichten zwar gewonnen, doch zeigte die Vergangenheit bereits, dass ein offizielles Endergebnis wegen Neuauszählungen und juristischen Streitigkeiten lange auf sich warten lassen kann. Wenn wir in den bisher vier Jahren mit Präsident Trump eins gelernt haben, dann: Wir müssen mit allem rechnen.

Unabhängig davon, wer letztlich als Sieger hervorgeht, bleibt für uns als Union völlig klar: Amerika ist ein zentraler, wenn auch manchmal schwieriger Partner. Die USA sind entscheidend für unsere Sicherheit, unseren Außenhandel und wichtiger Austauschpunkt für Ideen, kluge Köpfe und kulturelle Errungenschaften. Auch wenn die US-Führung in den letzten Jahren weniger Interesse an internationaler Zusammenarbeit und Abstimmung hatte, bleibt das transatlantische Bündnis für uns Markenkern. Die USA sind mehr als das Bild, das ihre Führung derzeit abgibt, und wir werden sie für die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Beziehung zu China und internationale Konflikte brauchen. Bleiben wir deshalb ein verlässlicher, werteorientierter Partner!

Ihre Nadine Schön


Bundestag „auf dem Fahrersitz“

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat sich der Bundestag in dieser Woche mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt. Unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat zum Auftakt der Sitzungswoche klargemacht: Mit dieser Neufassung des Gesetzes zeigt der Bundestag, dass er in der Pandemiebekämpfung „auf dem Fahrersitz“ sitzt und die entsprechenden Vorgaben macht.

Der Bundestag war von Anfang an aktiv daran beteiligt, den rechtlichen Rahmen für den Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu setzen. Und wenn man sich die Debatten im Bundestag anschaut, dann bestätigt sich das: Seit März hat sich der Bundestag bereits über 70 Mal mit dem Thema beschäftigt – von Debatten über Anträge bis zu Hilfspaketen.

Bei der dritten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geht es unter anderem um die Erweiterung der Testkapazitäten, um die Einbeziehung von veterinärmedizinischen Laboren und nichtmedizinischem Personal in die Auswertung von Tests sowie um die Vorbereitung von Schutzimpfungen in großem Maßstab. Es umfasst auch Entschädigungsregelungen etwa für Eltern, deren Kinder in Quarantäne müssen.

In das Infektionsschutzgesetz wird außerdem ein zusätzlicher Paragraf eingefügt, der den seit Montag geltenden Teil-Lockdown zur Pandemiebekämpfung gerichtsfest macht. In dem Paragrafen wird detailliert aufgelistet, womit Bund und Länder ermächtigt werden, um die schwierige Lage in den Griff zu bekommen. Zu den Maßnahmen gehören die Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, das Abstandsgebot, die Maskenpflicht, Reisebeschränkungen sowie die Schließung von gastronomischen Betrieben, von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Gleichzeitig ist uns wichtig, dass wir die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen bei diesem Thema grundsätzlich beibehalten wollen. Es ist eine große Stärke des Föderalismus, dass Länder und Kommunen dezentral agieren können, und dort stärker einschreiten können, wo es notwendig ist. An dieser föderalen Struktur wollen wir nicht rütteln!


Meet and Greet: Digitale Verwaltung

Die Idee eines „Meet and Greet“ ist eigentlich, wie der englische Titel nahelegt, das persönliche Kennenlernen und Kontakte knüpfen. Das ist in Zeiten von Corona und digitalen Veranstaltungen natürlich schwierig. Nichtsdestotrotz habe ich Mittwoch ein sehr gutes und erfolgreiches Meet and Greet zum Thema Digitale Verwaltung veranstaltet.

Dabei haben zwei sehr spannende Initiativen den über 70 Teilnehmern von ihrer Arbeit berichtet. Zum einen hat sich das Projekt Work4Germany vorgestellt. Bei dem Programm werden Experten in modernen Arbeitsmethoden und Projektarbeit für sechs Monate an Bundesministerien ausgeliehen und sollen dort frischen Wind in die Arbeit der Referate bringen, zum Beispiel über neue digitale Werkzeuge, eine Neuorganisation der Abstimmungsschleifen oder der Aufgabenverteilung untereinander.

Zum anderen hat sich die Initiative von Project Together vorgestellt, die die IT-Entwicklerszene mit der Verwaltung vernetzt und konkrete digitale Lösungen für Bedürfnisse der Verwaltung baut. Das ganze geschah im Rahmen des sogenannten Hackathons, der unter dem Namen #WirVsVirus lief und hunderte kleiner Programme für die Verwaltung, vor allem im Bereich Gesundheit und Pandemiebekämpfung geliefert hat.

Mein Fazit aus der Veranstaltung: Es ist zwar schade, dass man sich nicht treffen kann, aber der Funke und Schwung, der derzeit in der Digitalisierung der Verwaltung steckt, ist dennoch übergesprungen. Wir haben tolle Initiativen, unterstützt und gefördert durch unsere Bundestagsfraktion und die Bundesregierung.


Digitale Familienleistungen

Die Geburt eines Kindes wirbelt das Leben der Eltern heftig durcheinander. Glücksgefühle, aber auch viel Stress. Zumindest bei den notwendigen Behördengängen winkt allen Eltern bald Entlastung: In dieser Woche hat der Bundestag das „Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen“ beschlossen.
Noch in diesem Jahr kann das Pilotverfahren starten: Namensbestimmung, Antrag auf Elterngeld und Kindergeld können dann in einem digitalen Kombi-Antrag beantragt werden. Oft entfällt der Gang zum Amt sogar komplett.
Bei diesen Familienleistungen wird mit Zustimmung des Antragsstellers der behördenübergreifende Datenaustausch ermöglicht, so dass die Erbringung von Nachweisen vereinfacht wird.
Damit gehen wir auch einen wichtigen Schritt hin zu einer moderneren und bürgerfreundlicheren Verwaltung!


Rede zum Abschlussbericht der KI-Enquete

Der Bundestag hat in dieser Woche den Abschlussbericht der Enquete-Kommission künstliche Intelligenz debattiert. 800 Seiten aus zwei Jahren Arbeit mit 38 Politikern und Experten aus der Praxis und Wissenschaft. Das zeigt schon, wie ganzheitlich und themenübergreifend das Thema angegangen wurde.

Meine Überzeugung dabei: Wir brauchen einen chancenorientierten Ansatz. Die Bevölkerung begreift KI immer mehr als positiver Treiber von Innovation und weniger als Risiko – das ist gut so! Als Politik müssen wir die Rahmen schaffen, dass die vielen klugen Köpfe, die KI in Deutschland entwickeln, mehr Beinfreiheit bekommen, um Anwendungen auszutesten. Dann bekommen wir die starken PS unserer Forschung auch auf die Straße.

Wenn Sie meine Rede im Ganzen nachhören möchten, schauen Sie hier vorbei.


Fotografen können aufatmen!

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen.“, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, wollen wir das „Morphing“ verhindern. „Morphing“ ist eine Manipulation bei der Passbeantragung, bei der mehrere Bilder übereinander oder ineinander verarbeitet werden. Mit unserem Gesetz sollen anschließende unerlaubte Grenzübertritte mit einem auf diese Weise manipulierten Pass verhindert werden. Künftig wird das Passbild ausschließlich entweder digital in der Behörde erstellt oder von privaten Dienstleistern digital angefertigt und an die Behörde sicher übermittelt. Außerdem wird in Übereinstimmung mit europarechtlichen Vorgaben die Geltungsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt und künftig die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend.

Für mich war bei diesem Gesetzgebungsprozess besonders wichtig, dass wir den vielen selbstständigen Fotografen und kleinen Fotostudios nicht ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Auch einige Fotografen aus meinem Wahlkreis haben mich in der Vergangenheit kontaktiert, weil sie Angst um ihr Geschäft hatten. Nun bekommen die Fotografen die Möglichkeit, auch weiterhin Passfotos für Ihre Kunden zu machen, wenn sie einen sicheren Übertragungsweg zu den Behörden gewährleisten können. Die genauen Anforderungen dafür werden im Gesetz definiert. Da wir wissen, dass das niemand von heute auf morgen einrichten kann, haben wir den Fotografen dafür eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt. Eine gute Nachricht für alle kleinen Fotostudios, für die das Herstellen von Passfotos überlebenswichtig ist!


Bye bye Tegel!

Stell Dir vor, der BER öffnet…und keiner geht hin: In normalen Zeiten wäre das wohl die Nachricht der Woche gewesen. Im Moment reicht es zumindest für eine Randnotiz: Der Flughafen Berlin-Brandenburg International, kurz: BER, hat letzten Samstag geöffnet – nach einer peinlich langen, wiederholten Verschiebung des Termins und einer Verdreifachung der Kosten.
Mit Pleiten, Pech und Pannen hat es der BER nicht nur in die Zeitungsschlagzeilen, sondern auch in viele Comedy-Programme geschafft. Deshalb finde ich es gut, dass die Eröffnung auch nicht groß gefeiert wurde, sondern man einfach die Arbeit aufnimmt. Das war – nicht nur wegen Corona – die richtige Entscheidung. Auf dass der BER in Zukunft keine Schlagzeilen mehr macht und einfach funktioniert. Ich bin auf einen ersten Flug vom BER und meine Erfahrung dort jedenfalls schon sehr gespannt!
Schade finde ich es allerdings um den Flughafen Tegel, der nun geschlossen wird. Ich persönlich bin oft und gerne von Tegel geflogen, meinen letzten Flug hab ich deswegen extra festgehalten.

Wenn Sie meine Rede im Ganzen nachhören möchten, schauen Sie hier vorbei.


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Corona-Hilfen + Kindersexpuppen + ME/CFS

Corona-Hilfen + Kindersexpuppen + ME/CFS

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Wochenende steht mit Allerheiligen ein Tag an, der uns zum Innehalten einlädt, zum Gedenken an diejenigen, die nicht mehr unter uns weilen. Der Tag vor Allerheiligen ist in Form von Halloween in den letzten Jahren, vor allem unter den Jüngeren, eher ein Symbol für Feiern und Unbeschwertheit geworden. So stehen sich dieses Wochenende, wie jedes Jahr am 31. Oktober und 01. November, zwei Extreme gegenüber.

Dieses Jahr stehen die Gegensätze der beiden Tage sinnbildlich für ein weit verbreitetes Gefühl, einen inneren Konflikt von vielen. Zum einen ist da die Sehnsucht nach Nähe, nach Ausgelassenheit, nach Sorglosigkeit. Zum anderen ist da das Bewusstsein, dass unser aller Entscheidungen und Handeln die Gesundheit anderer beeinflussen, im schlimmsten Fall sogar stark gefährden können.

In den letzten Wochen ist das Pendel zwischen diesen Polen zu stark in eine Richtung ausgeschlagen. Das so wichtige Nachvollziehen von Infektionsketten ist nicht mehr überall möglich, Gesundheitsämter haben ihre Leistungsgrenze vielerorts erreicht. Steigen die Zahlen weiter wie bisher, drohen uns überfüllte Intensivstationen. Als Politik muss unsere oberste Aufgabe sein, das zu verhindern!

Sie haben die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern, die ab Montag bundesweit gelten, sicher mitbekommen. Wer Einzelheiten nachlesen möchte, kann das hier tun: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1804936. Ich weiß, dass uns allen im Moment enorm viel abverlangt wird. Vor allem für die Gastronomie oder das Veranstaltungs- und Freizeitgewerbe sind diese Maßnahmen eine Zumutung.

Für einen Monat heißt es nun innehalten. Das alles mit dem Ziel und der Hoffnung, den nächsten Feiertag dafür im Familienkreis begehen zu können. Denn in weniger als zwei Monaten ist bereits Weihnachten.

Ihre Nadine Schön


Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

Heute wurde im Plenum eine sehr emotionale Debatte zu unserem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder geführt.

Mir sind dabei besonders 4 Punkte wichtig: Wir erhöhen das Strafmaß für sexuelle Gewalt gegen Kinder, um dem Unrecht, dass die Tat verursacht, besser gerecht zu werden. Zum einen verlängern wir die Löschfristen für den Eintrag in Führungszeugnisse. Es kann nämlich nicht sein, dass jemand mit 22 Jahren ein Kind missbraucht und dann noch mit 37 Jahren in eine Jugendfreizeit fahren oder sich als Erzieher im Kindergarten bewerben darf.

Außerdem verbieten wir Kindersexpuppen, denn es ist nachgewiesen, dass durch sie die Hemmschwelle gesenkt wird.  Und wir verpflichten Familienrichter dazu, sich zum Thema fortzubilden, um möglichst gut mit solchen sensiblen Fällen umzugehen.

Das Gesetz unterstreicht unseren ganzheitlichen Ansatz zu dem Thema. Wir begreifen den Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder immer als Dreiklang aus Prävention, Betreuung und Hilfe für Opfer sowie Bestrafung und Verfolgung von Tätern. Das neue Gesetz ist hierfür ein weiterer wichtiger Fortschritt.

Wenn Sie sich meine Rede in Gänze anschauen wollen, schauen Sie doch mal hier vorbei.


Neue Corona-Hilfen

Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind das Gebot der Stunde. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Wirtschaft! Für den „Wellenbrecher-Lockdown“ jetzt im November legen wir deshalb eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von 10 Mrd. Euro auf. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Geschäft aufgrund der staatlichen Anordnung untersagt ist bzw. wird.

Die neue Hilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt, damit sie schnell und unbürokratisch helfen kann. Bezugsgröße ist der Umsatz im November 2019, der bei einer Unternehmensgröße bis 50 Mitarbeitern zu 75% vergütet wird. Für größere Unternehmen fällt dieser Prozentsatz niedriger aus. Diese außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Unterstützungsleistungen für den Zeitraum verrechnet, z.B. mit dem Kurzarbeitergeld oder den Überbrückungshilfen.

Auch junge Unternehmen werden unterstützt: Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbstständige haben ein Wahlrecht, indem sie als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen können. Die Anträge sollen auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass es mit der Antragstellung dort so schnell wie möglich losgehen kann.

Aufgrund der Infektionsentwicklung werden auch bestehende Hilfen verlängert und weiterentwickelt. Der KfW-Schnellkredit hat sich  als Stütze bewährt und wird nun auch für Soloselbstständige und Unternehmen bis zu  10 Beschäftigten eröffnet. Die Unternehmen können ihn über die Hausbanken in einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahr 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Und schließlich passen wir auch die bewährten Überbrückungshilfen mit einer Überbrückungshilfe III an die veränderte Situation an. Sie werden für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 verlängert und erhalten verbesserte Konditionen.

Für uns steht fest: Wenn wir jetzt entschlossen handeln und als Gesellschaft zusammenhalten, um die zweite Infektionswelle zu brechen, dann sind wir auch in der Lage die wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Krise zu meistern!


Beschäftigung sichern – Familien entlasten

Ein wesentliche Beitrag dazu, dass wir gut durch die Krise kommen, leistet das Kurzarbeitergeld. Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz, das wir in erster Lesung beraten haben, wollen wir diese Maßnahme jetzt verlängern. So kann auch im gesamten Jahr 2021 noch Kurzarbeitergeld beantragt werden. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von vielen Beschäftigten und helfen, die Coronakrise im Winter und im Frühjahr durchzustehen.

Wichtige Änderung:  Ab dem 1. Juli 2021 erfolgt die 100%-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeträge nur noch für Zeiten beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit. In allen anderen Fällen erfolgt eine 50%-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Bezug von Kurzarbeitergeld.

Aber nicht nur unsere Betriebe stehen in der Coronakrise vor großen Herausforderungen. Auch die Familien leisten gerade in der Corona-Krise unglaublich viel. Die steuerliche Entlastung von Familie, die wir ohnehin geplant hatten, haben wir nun trotz oder gerade wegen Corona umgesetzt. Der neue Kinderfreibetrag beträgt ab Januar 2021 insgesamt 8.388 Euro pro Kind. Auch das Kindergeld wird um 15 Euro erhöht und der Grundfreibetrag wird angehoben. Und: Wir haben die Möglichkeit, bei coronabedingtem Verdienstausfall Lohnersatz zu beantragen, bis März 2021 verlängert. Das hilft Eltern, wenn z.B. eine Kita oder Schule coronabedingt schließt und ein Elternteil deshalb zur Betreuung des Kindes zuhause bleiben muss und nicht arbeiten kann.


Eine gute Nachricht für ME/CFS-Patienten

MECFS – Diese Abkürzung ist vielen Menschen immer noch unbekannt. Doch hinter diesen 5 Buchstaben verbirgt sich eine schwere Krankheit an der rund 300.000 Menschen in Deutschland leiden. Es handelt sich dabei um das Chronische Erschöpfungssyndrom. Viele Patienten leiden zusätzlich darunter, dass die Krankheit selbst bei vielen Ärzten noch relativ unbekannt ist. Auch werden die Symptome häufig als psychische Probleme heruntergespielt. Deshalb bekommen viele Patienten keine adäquate Versorgung in Deutschland.  Dazu kommt noch, dass wir bis heute wenig über die Krankheit wissen, auch weil nur sehr wenig dazu geforscht wird. Viele Betroffene haben mich deshalb in der Vergangenheit kontaktiert und um Hilfe gebeten. Mich hat das Thema nicht losgelassen und deshalb habe ich auch den Bundesgesundheitsminister angeschrieben und ihn gefragt, ob wir etwas tun können um Forschung und Versorgung im Bereich MECFS zu verbessern.

Vor einigen Tagen habe ich eine Antwort von Jens Spahn bekommen und die hat mich sehr gefreut: Zum einen soll der aktuelle Wissensstand zu der Krankheit in einem Bericht zusammengefasst und online veröffentlicht werden. Zum anderen wurde eine neue Förderrichtlinie aufgelegt, um mehr finanzielle Forschungsförderung für MECFS bereitzustellen.

Außerdem hat mir der Gesundheitsminister mitgeteilt, dass Vertreter der Patientenorganisationen zu einem Gespräch auf Fachebene mit dem Gesundheitsministerium und dem Forschungsministerium eingeladen werden. Das ist ein meiner Meinung nach wichtiges Zeichen für die Betroffenen, dass sie von der Bundesregierung ernstgenommen und gehört werden.


Verabschiedung meiner Mitarbeiterin Caroline Collet

Zum Schluss möchte ich noch ein herzliches Dankeschön an Caroline Collet richten. Sie war bis Anfang des Monats Teil meines Berliner Abgeordnetenteams und widmet sich seit Oktober ihrer neuen Aufgabe als Pressesprecherin und stellvertretende Geschäftsführerin der CDU Saar.
Es freut mich, dass Sie dem Saarland verbunden bleibt und unser Landesverband kompetente Verstärkung bekommt. Die Arbeit wird auch bei den Freunden in der Landesgeschäftsstelle sicher nicht ausgehen. Auch auf diesem Wege wünsche ich für die neue Herausforderung viel Erfolg und alles Gute!


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Breitbandausbau + Baukindergeld + Home Office

Breitbandausbau + Baukindergeld + Home Office

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Herbst kommt der Wandel. Was für die Natur gilt, stimmt dieses Jahr leider auch für Corona. Nachdem der Sommer bei allen Herausforderungen der Krise recht glimpfliche Infektionszahlen vorzuweisen hatte, sehen wir seit Herbstbeginn einen beunruhigenden Anstieg. Das ist zunächst nicht überraschend: Das Leben verlagert sich wieder mehr nach drinnen, wo das Ansteckungsrisiko größer ist.

Die Entwicklungen der letzten zwei Wochen und mehr als 4.000 Neuansteckungen pro Tag zeigen uns, dass weiter große Herausforderungen vor uns liegen. Wir werden weiterhin geduldig und diszipliniert bleiben müssen. Nur so vermeiden wir teils unkontrollierbare Ausbrüche, wie sie unsere Nachbarn, zum Beispiel in Frankreich, erleben. Im Maske Tragen, Hände Waschen und Desinfizieren sowie beim Abstand Halten haben wir inzwischen Übung, auch die Testinfrastruktur und Hilfsmittel wie die Corona-Warn-App bieten die Möglichkeit, das Virus besser unter Kontrolle zu halten.

Das Mitmachen jedes Einzelnen wird weiterhin dafür sorgen, dass sich so wenige Menschen wie möglich  infizieren. Ich zähle dabei auf Sie. Lassen Sie uns gemeinsam weiter mit gutem Beispiel vorangehen!

Ihre Nadine Schön


„Home-Office-Quote“ ist der falsche Weg

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in dieser Woche neue Vorschläge für einen Rechtsanspruch auf Home Office unterbreitet. Doch Home Office allein macht noch kein `New Work´ aus, dazu gehören veränderte Arbeitsabläufe, Investitionen in Technik und Weiterbildung. In der Krise haben Arbeitgeber wie Arbeitnehmer viel Kreativität und Einsatz für moderne Arbeitsformen bewiesen. Vielfach zeigte sich, dass man sich aufeinander verlassen kann, auch wenn der Kollege oder die Chefin nicht nebenan am Schreibtisch sitzt oder sich ein Team nur im Web-Meeting trifft. Ich bin sehr dafür, auf diese guten Erfahrungen in Deutschland aufzubauen, damit Menschen Beruf und familiäre Verpflichtungen künftig noch besser miteinander vereinbaren können.

Ich bin überzeugt, dass wir diesen Wandel nicht mit einer `Home-Office-Quote´ erzwingen dürfen. Die 24-Tage-Grenze ist völlig willkürlich und schafft nur Bürokratie. Von jemandem, der seit Jahren mit Millionen in seinem Ministerium die Zukunft der Arbeit in der digitalen Welt erforscht, hätte ich kreativere und praxisnähere Lösungen erwartet.


Baukindergeld wird bis 31.03.2021 verlängert!

Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes wird um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Hintergrund ist, dass Familien mit Kindern, die Baukindergeld beantragen, bestimmte Fristen einhalten müssen, um Anspruch auf die Förderung zu erhalten. Aufgrund der Coronapandemie können diese viele Antragsteller nicht einhalten und zum Beispiel ihre Baugenehmigung bzw. die Unterzeichnung des Kaufvertrages wie vorgesehen bis zum Jahresende 2020 erhalten. Deshalb wollen wir diese Frist jetzt verlängern.

Die Verlängerung des Förderzeitraums wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam. Zum Ende August 2020 hatten rund 260.500 Familien das Baukindergeld beantragt. Dadurch sind Mittel in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro gebunden.

Familien können zehn Jahre lang jährlich 1.200 Euro Baukindergeld je Kind erhalten. Einen Antrag auf Baukindergeld können Familien stellen, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 (ursprünglich: 31. Dezember 2020), ihren Kaufvertrag unterzeichnet bzw. eine Baugenehmigung erhalten haben. Der Antrag für das Baukindergeld selbst kann aber unverändert bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.


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Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Diese Woche in der Fraktion beschlossen! Unser Positionspapier zum Thema Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder.Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag ist zum Abschluss gekommen. In der Kommission haben sich Politiker aller Fraktionen gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft über die Wirkung der Zukunftstechnologie und Chancen wie Herausforderungen, die damit verbunden sind, ausgetauscht. Ich selbst habe die Enquete-Kommission durch die Schnittmenge mit meinem Fachbereich Digitalisierung eng begleitet und freue mich auf den bald erscheinenden Abschlussbericht. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der Kommission schnell in den politischen Betrieb einzuspeisen und Deutschlands Stellung im Bereich KI weiter zu stärken.

Die Enquete-Kommission hat zum Abschluss ihrer Arbeit ein sehr empfehlenswertes Video herausgegeben, das mehr Informationen zur Herausforderung, den Teilnehmern und der Arbeit liefert. Schauen Sie gerne mal rein!


Unterstützung für Kommunen beim Breitbandausbau

In unsere Arbeitsgruppe Digitale Agenda hatten wir in dieser Woche den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Steffen Bilger zu Gast.
Mit  ihm haben wir uns darüber unterhalten, wie wir die Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen können. Dazu wollen wir zunächst die laufende Breitbandförderung verbessern:

  • Durch die Einführung von Musterverträgen entlasten wir Kommunen von der komplexen Vertragsgestaltung mit den Telekommunikationsunternehmen.
  • Die kommunale Eigenbeteiligung von 10 % kann künftig von den Ländern übernommen werden. Auch dadurch werden Kommunen entlastet.
  • Die kommunalen Sachbearbeiter waren bisher häufig mit unterschiedlichen Ansprechpartnern bei der Betreuung der Förderprojekte konfrontiert. Künftig betreut der Projektträger jeden Antragsteller mit einem festen Ansprechpartner.
  • Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Workshopangebot für die Kommunen aufgelegt. Kommunen erhalten kostenlos Workshops zu 14 Themen der Breitbandförderung.

Außerdem wollen wir bis 2025 ein flächendeckendes Gigabitnetz in Deutschland. Auf dem Weg dorthin ist es wichtig, dass wir die sogenannten grauen Flecken kümmern.  Bei den grauen Flecken handelt es sich um Haushalte, die bereits mit schnellem Internet über 30 Mbit/s versorgt sind, aber die immer noch nicht die Gigabit-Geschwindigkeit erreichen (also 1000 Mbit/s).

Damit wir hier stärker fördern können, musste die Bundesregierung zunächst eine Einigung mit der EU-Kommission finden. Jetzt, da dies gelungen ist, können wir die grauen Flecken in noch größerem Umfang angehen.

In einem ersten Schritt wird nun eine Förderung überall dort ermöglicht, wo noch keine Versorgung mit 100 Mbit/s gegeben ist. Ab 2023 werden auch Anschlüsse für die Haushalte gefördert, die noch weniger als 100 Mbit/s  zur Verfügung haben. Deutschland wird damit das erste Land in der EU, das die Möglichkeit erhält, ab 2023 überall zu fördern, wo noch keine Gigabitversorgung besteht.


Startup-Republik

Am Donnerstag war ich zu Gast bei der Startup-Republik. Einmal im Quartal lädt der Startup-Verband zu diesem Format Vertreter aus Politik und von Startups ein, um über Rahmenbedingungen für innovative Gründungen in Deutschland zu streiten.

In dieser Woche ganz klar im Fokus der Debatte: Die Ergebnisse des neu erschienenen Deutschen Startup Monitors 2020. Dabei handelt es sich um eine groß angelegte Studie über die Situation von Startups in Deutschland. Eines der Ergebnisse: Gründerinnen und Gründer in Deutschland wünschen sich von der Politik vor allem schnellere Verwaltungsdienstleistungen. Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Wohlstand hatten schon immer ihr Fundament in funktionierenden staatlichen Strukturen. Mit unserer Projektgruppe NeuStaat haben wir deshalb bereits eine Vielzahl von Vorschlägen dafür erarbeitet, wie wir dieses Ziel erreichen wollen. Die Ergebnisse der Studie bestätigen uns darin, an diesem Thema dranzubleiben!

Auf Platz zwei der Wunschliste der deutschen Startups steht übrigens immer noch ein besserer Zugang zu Wachstumskapital. Auch hier sind wir aber auf einem guten Weg. Nun kommt es darauf an, dass der geplante Zukunftsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro schnell an den Start geht, um dauerhaft Wagniskapital von institutionellen Anlegern für Startups zu mobilisieren.

Es war eine spannende Diskussion!

Wer sich für die Studie interessiert, kann sie hier auch selbst nachlesen: https://bit.ly/36tlejV


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