Polizei + Blockchain + Ford

Polizei + Blockchain + Ford

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer Woche im Wahlkreis mit zahlreichen Terminen vor Ort, geht es in Berlin Schlag auf Schlag mit der nächsten „Doppelsitzungswoche“ weiter.

Was mich in dieser ersten der beiden Sitzungswochen besonders beschäftigte und im Mittelpunkt meiner parlamentarischen Arbeit stand, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Viel Spaß dabei und ein entspanntes Wochenende!

Ihre Nadine Schön


Weniger Straftaten

Bundesinnenminister Seehofer hat in dieser Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt, die viele positive Entwicklungen beinhaltet. So ist die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Damit ist die Kriminalitätsrate so niedrig wie zuletzt 1992.

Insbesondere sank die Zahl der Wohnungseinbrüche (minus 16 Prozent). Auf Drängen der Unionsfraktion hatte die Koalition die Strafen für Einbrecher angehoben. Dass die 2017 eingeführte Mindeststrafe von einem Jahr abschreckt, zeigt die neuste Statistik. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen.

Wermutstropfen in der Statistik: Die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Einsatzkräften im Dienst hat 2018 zugenommen. Schon in den Jahren davor war dieser Trend spürbar. Die Unionsfraktion hatte daher das Thema im Bundestag vorangetrieben und 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen 114 StGB sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit steht Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe.

Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt.

Mit meinem Kollegen Markus Uhl konnte ich mich in der letzten Woche bei der Bundespolizei in Bexbach vor Ort von der wichtigen Arbeit und der hohen Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten überzeugen, aber auch zuhören, wo der Schuh drückt. Ihnen gilt unsere volle politische Unterstützung.

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir Ende Januar beispielsweise 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei bis 2021 beschlossen – je zur Hälfte für Bund und Länder. So wird die saarländische Bundespolizei noch in diesem Jahr um 50 Beamtinnen und Beamte verstärkt. Darüber hinaus wurden schon weitere zusätzliche 50 Bundespolizisten und Bundespolizistinnen bis zum Jahre 2022 für das Saarland zugesichert.

Wir machen ernst bei diesem wichtigen Thema, denn der Schutz der Menschen ist und bleibt zentrale Aufgabe des Staates#StarkerStaat

Das Video von unserem Besuch können Sie sich hier anschauen.


Ford, ZF und Arvato

Ende letzten Jahres erreichte uns die schlechte Nachricht: der US-Konzern Fordwill im Saarland Stellen abbauen. Etwa 1600 der insgesamt 6300 Jobs in Saarlouis sollen gestrichen werden. Der Stellenabbau soll zwar möglichst sozialverträglich abgewickelt werden. Dennoch entspricht der Abbau einer kompletten Schicht, d.h. geplant ist, von einem Drei- auf Zwei-Schicht-Betriebumzustellen und nur noch den Focus im Saarland zu bauen.

Diese konkrete, für das Saarland so wichtige Frage, aber auch die Auswirkungen des technologischen Wandels auf unsere Mobilität der Zukunft haben wir Bundestagsabgeordnete mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH, Gunnar Herrmann, sowie dem Geschäftsführer für Europa- und Regierungsangelegenheiten, Dr. Clemens Doepgen, diskutiert.

Fakt ist: ungeachtet der Veränderungen in Sachen Elektromobilität und automatisiertes, vernetztes Fahren, mit denen wir uns in den kommenden Jahren noch mehr auseinandersetzen müssen, werden wir für unseren saarländischen Standort kämpfen.

Erfreulich, dass es diese Woche aber auch positive Meldungen gab, so wie die tolle Nachricht vom Rekordauftrag in Milliardenhöhe für das ZF-Werk in Saarbrücken! Der Autozulieferer soll für BMW ein Automatik-Getriebe der neuesten Generation bauen. Damit ist der saarländische Standort über viele Jahre gesichert.

Und auch die Entwicklung bei der Bertelsmann-Tochter Arvato in Heusweiler geht in die richtige Richtung: die im Herbst letzten Jahres angekündigte Schließung des Telefonservice-Centers ist vom Tisch.


Versprechen eingelöst!

Mit unserem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung(GSAV) reagieren wir auf Schwachstellen, die in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen gesorgt hatten. Unter anderem wird es zukünftig leichter, Medikamente bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung zurückzurufen. Bei Rabattverträgen der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern soll künftig auch eine bedarfsgerechte Lieferfähigkeit berücksichtigt werden, um Liefer- und Versorgungsengpässen vorzubeugen. Außerdem wird mit dem GSAV der Weg für das E-Rezept frei gemacht.


Neuer JU-Bundesvorsitzender zu Gast

Zu den Sitzungen der Jungen Gruppe unserer Bundestagsfraktion laden wir regelmäßig interessante Gesprächspartner ein, um bestimmte Themen zu diskutieren. Was liegt da näher, als den neuen und frisch gewählten Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Tilman Kuban, als Gast willkommen zu heißen.

Schnell entwickelte sich ein spannender und lebhafter Gedankenaustausch. Die Junge Union soll als Anwalt der jungen Generation Impulsgeber für unsere Partei sein, die gern kritisieren darf, aber vor allem gesellschaftliche, in die Zukunft gerichtete Debatten lostreten soll.

Insofern kommt dem neuen Bundesvorsitzenden Tilman Kuban bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe eine entscheidende Rolle zu. Wir, die Junge Gruppe, wünschen dabei viel Erfolg, Tatkraft und gutes Gelingen. Auf eine gute und produktive Zusammenarbeit für unser Land und die Menschen.


Saarländische Schulklassen zu Besuch

In dieser Sitzungswoche waren zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus meiner Heimat zu Besuch. Am Dienstag traf ich zwei Klassen der Erweiterten Realschule Schaumberg in Theley. Dabei entwickelte sich sehr schnell ein spannender Gedankenaustausch über den Arbeitsalltag von Abgeordneten, die Abläufe hinter den Kulissen des Bundestages, die Zukunftspläne der Schülerinnen und Schüler sowie aktuelle politische Themen.

Das Vergnügen mit der Waldorfschule Saar-Hunsrück, die ich leider nicht persönlich treffen konnte, hatte mein Büroleiter Jörg Heckmann. Auch hier gab es tolle, rege Diskussionen, sogar über die eigentlich eingeplante Zeit hinaus.

Ich kann jedem einen solchen „Perspektivwechsel“ nur empfehlen. Egal ob als Einzelbesucher oder in einer Gruppe: Wenn auch Sie einen Trip in die Hauptstadt planen und den Bundestag besichtigen wollen, können Sie sich sehr gern mit mir und meinem Team in Verbindung setzen. Wir sind bei der Organisation und Planung Ihres Besuches im Berliner Reichstag behilflich. Ich denke, es wird sich lohnen: Sie werden den Bundestag sicherlich mit vielen spannenden Eindrücken und vielleicht auch der ein oder anderen neuen Sichtweise verlassen.

Und auch für mich sind solche Treffen und Gespräche immer eine willkommene Abwechslung im mit Terminen und Sitzungen gefüllten Berliner Politalltag. Schön, dass ihr alle hier wart; bis bald in der Heimat.

#leben2030 – Blockchain: Chancen nutzen!

#leben2030 – Blockchain: Chancen nutzen!“ – So lautete das Thema unseres Fachgesprächs der Bundestagsfraktion. Aber was ist überhaupt „die Blockchain“?

Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Kette von Datensätzen. Informationen werden nicht zentral auf einem Server gespeichert, sondern gleichzeitig lokal vernetzt auf vielen Rechnern im Netz – also dezentral. Das schafft Transparenz und dadurch ein besonderes Maß an Sicherheit: Um Informationen zu verfälschen, müsste nicht nur ein einziger Server gehackt werden, sondern eben jeder einzelne Computer in der Blockchain. Sobald an einem Rechner eine Änderung vorgenommen wird, fällt das den anderen Rechnern sofort auf. Dadurch sind die Daten sehr gut abgesichert gegen Manipulationen.

Viele Prozesse werden durch die Blockchain-Technologie in Zukunft auch effizienter, wie beispielsweise in Lieferketten: Hersteller, Kunden, Spediteure, Reparaturbetriebe – alle Teilnehmer der Blockchain haben stets denselben Datensatz. Und jeder kann die Kette jederzeit bis zu ihrem Anfang zurückverfolgen. Er muss also nicht, wie bei einer traditionellen Datenbank, bei deren Besitzer nachfragen, um die Daten einsehen zu können.

Aber nicht nur für effizientere Lieferketten, auch in anderen Bereichen bietet die Technologie neue Möglichkeiten: etwa im Gesundheitswesen, wo Daten von Medikamenten-Studien, Patientendaten oder Abrechnungsdaten sicher und transparent in der Blockchain gespeichert werden können.

Deshalb ist es wichtig, dass wir Politiker uns ein Bild davon machen, was diese Technologie alles leisten und wie man deren Chancen nutzen kann.

Die Experten bei unserem Fachgespräch haben uns aufgezeigt, wo politischer Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen Rechtssicherheit in diesem Bereich, damit die Technologie weiterentwickelt und Geschäftsmodelle entwickelt werden können. Ebenso brauchen wir technische Standards, am besten auf europäischer Ebene.

Wie wir die Gesetze so anpassen können, dass sich die Blockchain-Technologie in Deutschland und Europa besser entwickeln kann, wird daher auch im Rahmen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung diskutiert. Wir als Bundestagsfraktion werden uns jedenfalls aktiv in die weitere Erarbeitung der Strategie einbringen und diese weiter voranbringen.

Hier können Sie übrigens die Aufzeichnung unserer Fraktionsveranstaltung anschauen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Diskussion mit Schülerinnen und Schüler der Erweiterten Realschule Theley

Mittwoch

Fachgespräch zum Thema Blockchain, Interview: 3 Fragen – 3 Antworten, Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“

Donnerstag

Plenum mit Wahl und Abstimmungen, Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Junge Gruppe mit Tilman Kuban, Gruppe der Frauen, Ford-Roundtable

Freitag

Kaffee und IT(ee) zur Digitalisierung der Bankenwelt, Plenum

 

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Familienfreundlichkeit + Lohngerechtigkeit + Meinungsfreiheit

Familienfreundlichkeit + Lohngerechtigkeit + Meinungsfreiheit

Liebe Leserinnen und Leser,

Teil zwei der Berliner Doppelsitzungswoche ist geschafft. Neben der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat im Zeichen des Brexit hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 sowie für den Finanzplan bis zum Jahr 2023 beschlossen. Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020, den das Kabinett im Sommer ins parlamentarische Verfahren einbringen wird.

Wir werden dann wie üblich im Herbst unser sogenanntes „Königsrecht“ – das Haushaltsrecht – ausüben, indem wir den Bundeshaushalt 2020 beraten und beschließen.

Was mich in dieser Sitzungswoche vor allem beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


 

EU-Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Zweieinhalb Jahre wurde auf europäischer Ebene intensiv eine neue Richtlinie zum Urheberrecht verhandelt, welche sicherstellen soll: Auch in der digitalen Welt haben Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird.

Unterschiedliche Interessen mussten in diesem demokratischen und langen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden. Beteiligt waren dabei die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament. Im Februar 2019 stand schließlich ein Kompromiss. Spätestens seitdem entzünden sich teils heftige Debatten an diesem, die insbesondere durch die Befürchtung genährt werden, die neue Regelung würde den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern erfordern. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Rede von Artikel 13 der Urheberrechtsreform. Dieser würde zur massenhaften Blockierung von Inhalten („Overblocking“) durch die Plattformen führen und damit einhergehend eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt zur Folge haben, befürchten Kritiker.

Diese Sorgen nehmen wir in der CDU sehr ernst uns haben deshalb lange an einer möglichen Lösung gearbeitet, die genau diese befürchteten, negativen Auswirkungen in Deutschland verhindern soll. Wir Digitalpolitiker haben uns dabei gemeinsam mit den Rechtspolitikern sowie den Sprechern unseres Digital Think-Tanks #cnetz auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Damit wollen wir gewährleisten, dass es in der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie keine Uploadfilter geben wird.

Stattdessen lautet unser Grundsatz: Bezahlen statt Blocken. Autoren, Musiker, Künstler, Kreative und andere Urheber sollen für Ihre Werke fair vergütet werden und ihre Rechte einfacher als zuvor durchsetzen können.

Unser Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie kann damit zum role model für andere EU-Mitgliedstaaten werden. Er bringt Rechtssicherheit, nimmt die Plattformen in die Verantwortung und verhindert Overblocking. Ein guter Kompromiss!

Weitere Infos dazu finden Sie auf der Homepage der CDU.


Equal Pay Day 2019

Am Montag haben Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Deutsche Frauenrat zur Kundgebung ans Brandenburger Tor geladen. Grund hierfür war der diesjährige Equal Pay Day, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht.

Der Equal Pay Day markiert den Tag im Jahr, an dem Frauen dasselbe Geld verdient haben, das Männer schon am 1. Januar für ihre Arbeit bekommen. Aus 21 Prozent Lohnunterschied ergeben sich umgerechnet 77 Tage, wodurch der Aktionstag in diesem Jahr auf den 18. März gefallen ist.

Frauen sind oft dadurch finanziell benachteiligt, dass sie in Berufen arbeiten, in denen die Entlohnung geringer ausfällt, beispielsweise im Sozial- und Pflegebereich. Wir müssen diese Berufe deshalb aufwerten. Hier sind die Tarifpartner gefordert, alles dafür zu tun, dass diese Berufe besser vergütet werden. Ein weiterer Grund für die Lohnlücke ist, dass Frauen öfter ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Wenn Frauen und Männer Erwerbsarbeit sowie Aufgaben im Haushalt und bei der Betreuung der Kinder partnerschaftlicher aufteilen, wird sich diese Lücke weiter schließen. Politisch wollen wir durchsetzen, dass Führungspositionen in Teilzeit selbstverständlicher werden. Denn es ist nicht weiter hinnehmbar, dass sich die Lohnlücke seit Jahren nicht verringert.


Versprechen eingelöst!

Bessere finanzielle Unterstützung vor allem für die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, wenig verdienen und Kinder erziehen – das ist das Ziel des Starke-Familien-Gesetzes, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat. Bis 2021 werden wir dafür mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Konkret werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und verbessern, es gibt mehr Geld für das Schulstarterpaket und der finanzielle Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen entfällt. Da Teilhabe besonders gut in Vereinen gelingt, haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren zudem dafür eingesetzt, den Zuschuss für Vereinsbeiträge oder den Musikunterricht von 10 auf 15 Euro monatlich zu erhöhen.


CDU Live: Kinder müssen willkommen sein!

In dieser Woche diskutierte ich mit unseren Parteimitgliedern im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ familienpolitische Fragen. Fakt ist: Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und daher ist die Familienpolitik ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode.

Unsere bisherige Bilanz kann sich mehr als sehen lassen! Konkret haben wir viele familienpolitische Anliegen, die die Handschrift der Union tragen, bereits auf den Weg gebracht: Das Gute-Kita-Gesetz, mit dem der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützt, die Qualität der Kitas zu verbessern und Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Aber auch das Starke-Familien-Gesetz, das Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende durch eine Erhöhung und Verbesserung des Kinderzugschlags sowie des Bildungs- und Teilhabepakets unter die Arme greift.

Aber auch viele andere wichtige Themen prägten die Diskussion: von der Gerechtigkeit der Mütterrente und der damit zum Ausdruck gebrachten Wertschätzung von Erziehungsleistung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit bis hin zu Problemen wie Online-Mobbing und Gewalt an Schulen.

Gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Hier sind das Elterngeld und das Recht auf Teilzeitwichtige Schritte. Dem Wunsch vieler Eltern, sich die Betreuung der Kinder und die Aufgaben im Haushalt partnerschaftlich zu teilen, haben wir mit dem ElterngeldPlus Rechnung getragen.

Allerdings bleiben auch noch viele Baustellen, die es weiter zu bearbeiten gilt. So brauchen wir viel häufiger Führungspositionen in Teilzeit und auch beim Kinder- und Opferschutz legen wir nochmal entscheidend nach. Darüber hinaus müssen wir die Chancen der Digitalisierung auch für Mütter und Väter junger Kinder viel besser nutzen.

Was mir aber persönlich besonders am Herzen liegt: Ich wünsche mir ein Land, in dem Kinderfreundlichkeit selbstverständlich ist! Es kann nicht angehen, dass man in Restaurants mit Kindern schräg angesehen wird. Wo sind die Kaufhäuser, die sich ausreichend auf den jungen Kundennachwuchs einstellen, in dem sie Kassen für Familien mit Kindern bereithalten und bspw. Wegweiser zu Wickelräumen oder Spielflächen aufstellen? Ganz zu schweigen von Rechtsstreitigkeiten über sogenannten Lärm spielender Kinder. Hier sind wir alle gefragt, die gesellschaftliche Realität im Alltag weiter zu verbessern und jeder kann ein Stück dazu beitragen!


Spannender Gedankenaustausch

Semesterferienzeit ist für Studierende häufig Praktikumszeit. Zwei Mal im Jahr, wenn an den Universitäten und Hochschulen die vorlesungsfreie Zeit startet, organisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein vielfältiges und abwechslungsreiches Praktikantenprogramm mit Diskussionsrunden, Informationsgesprächen, Fachvorträgen und
Führungen, um den parlamentarischen Alltag eines Praktikanten im Abgeordnetenbüro zu ergänzen.

In dieser Woche stand ich den Praktikanten Rede und Antwort. Genauso interessant und vielfältig, wie deren Studienhintergründe, waren auch die Bandbreite unserer Gesprächsthemen und die vielen unterschiedlichsten Fragen, die ihnen unter den Nägeln brannten. Darüber hinaus hatte ich die Gelegenheit, der Gruppe von aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben zu berichten, die in meine Zuständigkeitsbereiche fallen und aus meinem parlamentarischen Arbeitsalltag sowie über die Abläufe hinter den Kulissen des Bundestages zu berichten.

Für mich sind solche Diskussionen eine interessante Abwechslung im tagtäglichen Terminhopping einer Berliner Sitzungswoche, die auch mir sehr viel Spaß machen.

Dabei ist es immer wieder toll zu sehen, wie engagiert und interessiert sich so viele junge Menschen einbringen und aktuelle Debatten begleiten.

Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/ Michael Wittig


Barrierefrei und behindertengerecht

Überall hinkommen, überall mitmachen und dabei sein – das ist für Menschen mit Behinderungen leider manchmal gar nicht so einfach. Deshalb haben die Vereinten Nationen eine Behindertenrechtskonvention erarbeitet, deren Ziel es u.a. ist, die Chancengleichheit in der Gesellschaft zu fördern. Deutschland hat die UN-BRK vor zehn Jahren ratifiziert.

Bereits am vergangenen Freitag lud der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) anlässlich des 10-jährigen Jubiläums zur Bestandsaufnahme in die saarländische Landesvertretung ein. In vielen Bereichen sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen. Es gibt aber noch viel zu tun: Barrierefreiheit von Wahllokalen, Informationen in Leichter Sprache, eine bessere Mobilität durch barrierefreie Verkehrsmittel und weniger Stufen und Hürden – das sind nur ein paar Themen, die es weiter zu bearbeiten gilt.

 

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Beschützen + Beeinflussen + Versorgen

Beschützen + Beeinflussen + Versorgen

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Jahr regiert die neue GroKo nun schon.
In über 80 Gesetzen, die wir im Bundestag in dieser Zeit verabschiedet haben, sind zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden, die konkret und spürbar bei den Menschen vor Ort ankommen: Kita-Offensive, Mütterrente, Baukindergeld, Verbesserungen in der Pflege, mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt der Digitalpakt, dem der Bundesrat übrigens heute grünes Licht gab.
Mehr zu den einzelnen Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben, lesen Sie im Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Was uns in dieser Sitzungswoche beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


Meilenstein für Inklusion

Mit einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD haben wir heute die Hürden im Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Bislang ist von Wahlen ausgeschlossen, wer seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann und deshalb in allen Bereichen eine Betreuung zur Seite gestellt bekommen hat. Das gleiche gilt für schuldunfähige Straftäter im Maßregelvollzug. Weil die bestehenden Regelungen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, wird dieser pauschale Wahlrechtsausschluss nun aufgehoben. Der heute beschlossene Antrag ist damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Die gute Nachricht über der die geplanten Änderungen im Wahlrecht erreichte bereits am Dienstagabend den parlamentarischen Abend der Lebenshilfe. Auf die jährliche Einladung der Lebenshilfe, die interessanten Beiträge und den unmittelbaren Dialog freue ich mich immer besonders, zumal auch in diesem Jahr wieder eine saarländische Delegation um Bernhard Müller vor Ort dabei war.

„Es ist normal, verschieden zu sein“ – Dieses Motto der Lebenshilfe mag ich sehr, denn es zeigt die ganze Normalität von uns allen, mit all unseren Fähigkeiten, Vorlieben, Defiziten und Wünschen. Die Normalität der Unterschiedlichkeit in gegenseitigem Respekt zu leben, sollte immer wieder unser Ziel sein.


Digitale Wahlbeeinflussung

In zwei Monaten werden rund 500 Millionen Europäer ihr europäisches Parlament wählen. Außerdem werden in diesem Jahr in Deutschland vier Landtage neu gewählt. Die Sorge vor möglicher Wahlbeeinflussung – analoger wie digitaler – geht uns alle an und treibt uns um.

Deshalb haben wir in der Unionsfraktion ein Fachgespräch zum Thema „digitale Wahlbeeinflussung“ veranstaltet. Mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben wir dabei die Herausforderungen analysiert und versucht, Lösungswege aufzuzeigen.

Unbestritten ist, dass es Fake News, Desinformationskampagnen oder Trolle gibt – und dass wir Maßnahmen dagegen entwickeln müssen. Unklar ist aber, welchen tatsächlichen Einfluss diese auf Wahlen haben. So glauben laut einer Umfrage von Civey aus dem Jahr 2018 70,1 Prozent der Befragten, dass sich Wähler durch gezielte oder personalisierte Kampagnen in sozialen Medien „sehr stark“ oder „eher stark“ beeinflussen lassen. 12,5 Prozent der Befragten waren in dieser Frage unentschlossen. Nur 17,4 Prozent glauben, dass soziale Medien „eher schwachen“ oder „gar nicht“ Einfluss auf die Wählermeinung haben.

Gleichwohl dürfen wir aber auch nicht in Panik geraten. Unzählige Studien belegen, dass Menschen für eine gezielte politische Information vornehmlich traditionelle journalistische Nachrichtenmedien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen oder deren Internetangebote nutzen und diese als vertrauenswürdiger einschätzen als beispielsweise soziale Medien wie Facebook, Twitter etc. Und dennoch müssen wir bei diesen ansetzen, weil hier die größte Herausforderung in Sachen digitaler Wahlbeeinflussung liegt.

Wenn wir Plattformen künftig zielgerichtet regulieren wollen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit Wahlen nicht durch Fake News und Desinformationskampagnen manipuliert werden können, dann müssen wir mehr darüber lernen und besseren Einblick in die Funktionsweise der Plattformen erhalten. Deshalb brauchen wir Schnittstellen, damit Wissenschaftler Zugang zu Forschungsdaten der Plattformen erhalten und Fake News sowie Desinformation besser erforschen können.

Für uns ist klar: Wir brauchen den demokratischen Diskurs und wollen die Meinungsfreiheit in sozialen Medien erhalten und stärken – allerdings frei von Manipulation und Beeinflussung!


#Starker Staat

Wie begegnen wir Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im digitalen Bereich?
Diese und viele weitere Fragen zum Rechtsstaat und zur Inneren Sicherheit wollen wir, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen diskutieren.

Fakt ist: Der Schutz der Menschen, innere und äußere Sicherheit, ist zentrale Aufgabe des Staates. Das ist und bleibt Markenkern von CDU/CSU. Dazu brauchen wir mehr Personal, schnellere und effizientere Verfahren, bessere Ausstattung sowie mehr Opferschutz und Prävention!

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir bereits Polizei und Justiz gestärkt: 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und in den Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus werden im Strafrecht die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren verbessert. Denn nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen und unseren Rechtsstaat schlagkräftig gegen kriminelle Strukturen verteidigen.

Zu den Themen Opferschutz und Prävention gehört ebenso die Sicherheit im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche. Diese Fragen und insbesondere die Herausforderungen hinsichtlich Cybergrooming habe ich in dieser Woche mit dem Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger diskutiert.

Auch Sie können übrigens in den nächsten Wochen mitdiskutieren. Unter #StarkerStaat sind seit Montag fünf unterschiedliche Themenwochen geplant, die wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen in unserem Land diskutieren wollen. Machen Sie gerne mit und bringen sich ein!


Versprechen eingelöst!

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten, das wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten haben, machen wir die Freiwilligendienste insgesamt attraktiver. Eine Teilzeitregelung, wie es sie bislang nur für ältere Freiwillige gibt, wird künftig möglich sein, wenn die Freiwilligen aus wichtigen persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, zum Beispiel weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder schwerbehindert sind.


Interview mit Dr. Roy Kühne zu den in dieser Woche beschlossenen erheblichen Verbesserungen für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden!


Bessere Versorgung im ländlichen Raum 

Um Wartezeiten für Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen zu verkürzen, setzen wir mit dem am Donnerstag beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) an mehreren Punkten an: Die Terminservicestelle wird künftig unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 vierundzwanzig Stunden täglich erreichbar sein. Diese Stellen vermitteln nicht nur Termine bei Fachärzten und Hausärzten, sondern unterstützen Versicherte vielmehr auch bei der Suche nach einem dauerhaften Hausarzt. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf 25 Stunden pro Woche ausgedehnt, bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten – ohne vorherige Terminvereinbarung. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger über zu lange Wartezeiten beim Arzt.

Auch die Versorgung im ländlichen Raum wird sich verbessern: Ärzten, die sich in wirtschaftlich schwächeren Räumen niederlassen, werden mit regionalen Zuschlägen besser vergütet. In dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten sollen Bundesländer auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Auch mit der Telemedizin werden sich Chancen für den ländlichen Raum ergeben.

Als Unionsfraktion haben wir uns darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren für eine finanzielle Stärkung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten eingesetzt. Wir führen zudem die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein, das bedeutet, dass auf der Basis einer ärztlichen Verordnung die Heilmittelerbringer über die Behandlungsmethode sowie über die -häufigkeit und -dauer selbst entscheiden.

Mit all diesen Maßnahmen lösen wir das ein, was wir den Menschen versprochen haben: die Versorgung wird sich spürbar verbessern – insbesondere auch im ländlichen Raum!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Landesgruppe


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Fraktionssitzung, Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe


Mittwoch

Interview mit der WELT zu unserem Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“, Aktuelle Stunde zur EU-Urheberrechtsreform, Fachgespräch „Digitale Wahlbeeinflussung“, Interview mit dem Deutschlandfunk


Donnerstag

Projektgruppe Zukunft und Innovation, Plenum, Namentliche Abstimmungen, Gruppe der Frauen mit Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, Gründungstreffen der Parlamentsgruppe eSports & Gaming


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Panelteilnahme beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter

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