Die Woche im Bundestag  – 23.04. – 27.04.2018

Die Woche im Bundestag – 23.04. – 27.04.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

eine vollgepackte Woche mit vielen interessanten Gesprächen, Fachveranstaltungen und Plenardebatten ist vorüber. Bis zur kommenden Sitzungswoche, Mitte Mai, habe ich wieder Zeit für Termine im Wahlkreis. Vielleicht begegnen wir uns ja auch in der saarländischen Heimat – sprechen Sie mich dann gern an!

Für heute sende ich Ihnen viele Grüße aus Berlin und wünsche viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Ihre Nadine Schön

 


 

Kinder besser vor Gewalt schützen

In Deutschland sterben jede Woche drei Kinder an den Folgen körperlicher Gewalt.

Mit meinem Kollegen Dr. Stephan Harbarth habe ich mich in dieser Woche in der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité vor Ort informiert. Wir wollten von Experten aus der Praxis, die nahezu täglich schlimmste Misshandlungsfolgen an Kindern sehen, wissen, wie wir den Kinderschutz konkret verbessern können. Denn die Wahrscheinlichkeit, nach körperlicher Misshandlung zu sterben, ist im ersten Lebensjahr am größten. Aber auch bis zum 7. Lebensjahr sind Kinder extrem gefährdet. Die Täter sind dabei sehr oft die Eltern oder der neue Partner eines Elternteils, aber auch andere nahe Verwandte.

Ideal wäre es sicherlich, wenn alle, die beruflich mit Kindern zu tun haben, rechtsmedizinisches Grundwissen hätten: Erzieher, Lehrer genauso wie Mitarbeiter der Jugendämter, der Polizei und auch Kinderärzte. So wären diese in der Lage, Kindesmisshandlungen rechtzeitig zu erkennen. Derartiges Grundwissen wird in der Berliner Gewaltschutzambulanz übrigens kostenlos vermittelt. Wenn der Verdacht auf Kindesmisshandlung besteht, sollten sich Betroffene, Angehörige von Opfern und auch diejenigen, die einen Verdacht haben, direkt an Gewaltschutzambulanzen wenden, wo die nächsten Schritte abgesprochen werden können. Auch Familienrichter sollten konkrete Weiterbildungen für diese speziellen Misshandlungsfälle durchlaufen. Nicht zuletzt sind auch qualifizierte Mitarbeiter in den Jugendämtern und bei den Trägern der Familienhilfe für den Kinderschutz ebenso unerlässlich wie eine gute, strukturierte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Viele Maßnahmen haben wir bereits auf unsere Initiative im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen. Das sind wir den betroffenen Kindern schuldig!

 


 

Frankreich-Geschäft mit Hindernissen

Wenn ein saarländischer Betrieb einen Auftrag in Frankreich annimmt und seinen Mitarbeiter dafür ins Nachbarland schickt, steht er einem gewaltigen bürokratischen Berg gegenüber: Anmeldungen, Dokumentationen, Registrierungen – auch bei nur kurzen Einsätzen.

Grund dafür ist die EU-Entsenderichtlinie bzw. alle Vorschriften, die Frankreich im Rahmen der europäischen Gesetzgebung erlässt. Diese Regeln entsprechen aber nicht meinen Vorstellungen eines fairen Binnenmarktes. Deshalb habe ich mich bereits an Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie an den Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Bundestag gewandt, um die Kollegen auf die hohen bürokratischen Hürden aufmerksam zu machen.

In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, mich dazu mit Andreas Schwab, binnenmarktpolitischem Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, auszutauschen. Er ist wie ich der Meinung, dass insbesondere für grenznahe Betriebe Erleichterungen durchgesetzt werden müssen. Zusammen mit den Bemühungen der Landesregierung sind wir damit auf allen politischen Ebenen aktiv, um Verbesserungen von unseren französischen Nachbarn zügig einzufordern.

Einen Schimmer Hoffnung gibt es bereits: Die Regierung in Frankreich hat im vergangenen Jahr angekündigt, die Melde- und Kontrollformalitäten für den hochfrequenten Dienstleistungsverkehr in den Grenzregionen zu vereinfachen.

 


 

Weiterhin an der Seite verfolgter Christen

Wir tragen das „C“ nicht nur in unserem Parteinamen. Vielmehr ist das christliche Menschenbild Grundlage und Kompass unseres politischen Handelns.

Der Stephanuskreis unserer Bundestagsfraktion, der sich in dieser Woche für die 19. Wahlperiode konstituiert hat, geht noch einen Schritt weiter, indem er sich für weltweit verfolgte Christen engagiert. Für uns in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, zählt die Religionsfreiheit in vielen Ländern der Erde leider auch im 21. Jahrhundert keineswegs zur Realität. Dort, wo Menschen wegen ihres Glaubens diskriminiert und verfolgt werden, dürfen wir nicht wegschauen.

Der Stephanuskreis macht sich genau das zur Aufgabe, indem er sich um die Situation verfolgter und bedrängter Christen in aller Welt kümmert. Wir laden Betroffene ein, weisen die Verantwortlichen in ihren Heimatländern auf Missstände hin und zeigen den Bedrängten so: Wir sind für euch da, wir schauen nicht weg, sondern setzen uns für euch ein.

Das Thema Christenverfolgung ist und bleibt für die Union ein wichtiges Thema. Wir werden uns weiter für die Stärkung der Religionsfreiheit einsetzen! Sie ist ein individuelles Menschen- und Freiheitsrecht, für das wir hör- und sichtbar eintreten müssen – und zwar in allen Bereichen der parlamentarischen Arbeit.

Interessant dazu auch die Plenardebatte in dieser Woche zur Kernzeit mit der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.

 


 

„Digitalen Verbraucherschutz“ verbessern

Einen spannenden Gedankenaustausch hatte ich in dieser Woche mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, und damit Deutschlands oberstem Verbraucherschützer.

Der digitale Wandel ist längst in unserer Gesellschaft angekommen. Er durchdringt Wirtschaft und Verwaltung, Arbeits- und Privatleben gleichermaßen. Und: Er schreitet in einem unglaublichen Tempo voran, dem sich keiner entziehen kann. Dieser Wandel bringt grundlegende Veränderungen für uns alle mit sich: Berufsbilder ändern sich, neue Geschäftsmodelle entstehen; alte werden in Frage gestellt. Der Zugang zu und der Austausch von Informationen verändert unser Weltbild. Innovationen stellen gesellschaftliche Praktiken und ethische Konventionen auf den Prüfstand.

Es liegt an uns, mit diesem digitalen Wandel umzugehen, ihn aktiv zu gestalten, die Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren – jedoch immer im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nicht zuletzt der Datenskandal bei facebook hat gezeigt, dass Verbraucherschutz und Verbraucherrechte in der digitalen Welt eine immer wichtigere Rolle einnehmen und auch international durchgesetzt werden müssen. Je konsequenter wir dies tun, umso besser können wir die Risiken beherrschen und umso größer wird der Mehrwert für uns alle sein, den wir mit diesen Technologien erzielen können – in allen Lebensbereichen.

Daher haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, in einem nächsten Schritt einen Digitalrat einzuberufen, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können.

 


 

Wir brauchen Gigabitnetze bis 2025

Ob auf dem Land oder in der Stadt – alle haben ein Recht auf schnelles Internet. In dieser Frage herrschte am Dienstag beim Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, wo ich über den Breitbandausbau referiert habe, Einigkeit.

Für mich ist klar: Wir müssen konsequent in den Glasfaserausbau investieren. Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich. Privatwirtschaftliche Investitionen sind dabei die beste und bevorzugte Lösung.

Doch wo der Ausbau für die Unternehmen nicht rentabel realisiert werden kann, muss der Staat unterstützend eingreifen. Für den öffentlichen Finanzierungsbedarf von ca. zehn bis zwölf Milliarden Euro werden wir daher in dieser Legislaturperiode einen Gigabitinvestitionsfonds auflegen. Und weil die Anforderungen an die digitale Infrastruktur bis 2025 erheblich steigen werden, müssen wir eine Bandbreite von einem Gigabit als neue Zielmarke setzen. Nur so kann es uns gelingen, den Ansprüchen in einer digitalisierten Welt gerecht zu werden.

 


 

Berufsklischees endlich aufbrechen

Techniker sind Berufe, geschaffen für Männer und für den Beruf der Erzieherinnen eignen sich am besten Frauen – ein eingefahrenes Klischee, das leider immer noch nicht völlig aufgebrochen ist! Denn es gibt keine typischen Frauen- oder Männerberufe.

Ein guter Weg zu zeigen, dass Mädchen und Jungen die Richtung in der Berufswahl offen steht, ist der jährlich stattfindende Girls‘- und Boys’Day. In dieser Woche war es wieder soweit: Am Donnerstag haben Schülerinnen und Schüler durch den Schnuppertag Einblicke in Arbeitsfelder bekommen, die sie bei ihrer Berufsorientierung viel zu oft gar nicht erst in Betracht ziehen, auch weil Frauen bzw. Männer in diesen Berufen noch unterrepräsentiert sind. Mädchen erleben, wie interessant und spannend eine Arbeit in Laboren, Werkstätten oder als IT-Fachfrau sein kann. Jungs entdecken, wie bereichernd eine Tätigkeit als Erzieher, Kranken- oder Altenpfleger sein kann.

Und der Aktionstag wirkt: die Zahlen der Ausbildungs- und Studienanfängerinnen in technischen Bereichen hat sich seit Einführung des Girls’Days positiv entwickelt. Ein herzlicher Dank an alle Unternehmen und Organisationen, die sich beteiligt haben und Jungs und Mädchen damit beweisen, dass sie alles werden können!

 

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag
Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Fachgespräch zum Breitbandausbau, Landesgruppensitzung

Dienstag
Impulsvortrag bei der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzung meiner beiden Arbeitsgruppen, Kauder-Runde und Fraktionssitzung,
Konstituierende Sitzung des Stephanuskreises

Mittwoch
Besuch der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité, Sitzung des Familienausschusses, Koalitionsbesprechung zur 5G-Frequenzvergabe, Interview für Schülerzeitung der Justus-von-Liebig-Grundschule Friedrichshain, Fachgespräch zum Digitalrat, Koordinierungsrunde Digitalpolitik, Treffen mit Bundesfamilienministerin Giffey zur Vorhabenplanung

Donnerstag
Plenum, Hammelsprung und namentliche Abstimmungen,
Sitzung der Gruppe der Frauen

Freitag
Fachgespräch zum Technologie- und Innovationsstandort Deutschland, Plenum, Fraktionsrunde Digitale Agenda

 

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Die Woche im Bundestag – 16.04. – 20.04.2018

Die Woche im Bundestag – 16.04. – 20.04.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste der so genannten „Doppelsitzungswoche“ im April ist geschafft. Halbzeit! Bevor es am Montag im und um den Reichstag weiter geht, freue ich mich jetzt auf das Wochenende in der saarländischen Heimat.

Bevor der Flieger startet, wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und eine interessante Lektüre meines Newsletters, in dem ich Ihnen auch heute wieder in gewohnter Manier von einigen Highlights meiner Woche berichte.

Ihre Nadine Schön

 


 

Ausreden haben ausgedient!

Bei Facebook gab es einen der größten Datenskandale in der Geschichte des sozialen Netzwerks. Die Firma Cambridge Analytica könnte bis zu 87 Millionen Datensätze abgegriffen haben. Daten und Fakten dazu und zu möglichen weiteren Vorfällen hat Facebook bisher sehr zögerlich oder ausweichend dargelegt. Am Freitag haben wir deshalb Joel Kaplan, den Politikchef von Facebook, in eine Sondersitzung der Ausschüsse für Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz eingeladen. Dort musste er sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Doch konkrete Fakten wurden auch hier kaum auf den Tisch gelegt. Stattdessen: weiterhin ausweichende Antworten und Beteuerungen, es in Zukunft besser zu machen. Das reicht allerdings nicht!
Kaplan räumte ein, dass mehrere zehntausende weitere Apps genauso unrechtmäßig Daten gesammelt und weitergegeben haben könnten, wie im Fall von Cambridge Analytica. Das ist schockierend, lässt die Dimension erahnen und zeigt, wie viel Aufklärungsarbeit noch vor Facebook liegt.

Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai in Kraft tritt, wird auch Facebook höhere Datenschutzstandards einführen und seine Nutzer besser über den Einsatz ihrer Daten informieren müssen.

Verstößt ein Unternehmen gegen diese Regelungen, drohen hohe Strafen – Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Vielleicht führen drohende Strafen in Europa dazu, dass Facebook endlich mit offenen Karten spielt. Dass sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor Ausschüssen des US-Senats persönlich für den Datenmissbrauch entschuldigt hat, war dringend notwendig, ist aber nur ein Anfang.

Es ist Zeit für Facebook, vom hohen Ross abzusteigen. Dazu gehört übrigens auch mehr Respekt vor nationalen Parlamenten – in all den Ländern, in denen Facebook seinen Dienst anbietet. Denn bisher macht es den Eindruck, als wolle Facebook lediglich sein Geschäftsmodell retten.

 

 


 

Wenn Engel reisen…

Im Rahmen meiner ersten vom Bundespresseamt durchgeführten Berlin-Fahrt in dieser Legislaturperiode machten sich bereits in der letzten Woche 50 Damen aus dem gesamten Saarland bei strahlendem Sonnenschein auf nach Berlin. Obwohl es mir aufgrund einer Dienstreise nicht möglich war, die Gruppe in der Hauptstadt persönlich zu treffen, war es eine rundum gelungene Fahrt mit einem angenehmen, abwechslungsreichen und interessanten Aufenthalt in unserer Hauptstadt und vielfältigen Eindrücken im Gepäck auf dem Heimweg ins Saarland. Die zahlreichen schönen Fotos und netten Nachrichten, die mich erreicht haben, sprechen jedenfalls dafür, zumal sich auch das Wetter von seiner sonnigen Seite präsentiert hatte. Mit „Reiseleiter“ Toni Schäfer und meinem Büroleiter Jörg Heckmann war die Gruppe vor Ort prima betreut und in besten Händen.

Wenn auch Sie nach Berlin reisen und den Bundestag besuchen wollen, wird mein Team Sie gerne beraten und behilflich sein. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 93240) in Verbindung setzen. Über Besuch aus der Heimat freue ich mich immer sehr!

 


 

Frühstückstalk beim Digitalverband bitkom

Mit zahlreichen frischen und imposanten Eindrücken aus der letzten Woche im Silicon Valley, stand ich im Rahmen der Veranstaltungsreihe Bitkom@eight Rede und Antwort und hatte die Gelegenheit, unsere digitalpolitischen Ziele für die kommenden Jahre ausführlich zu erläutern.

Vom Breitbandausbau und Frequenzversteigerungen über Digitale Bildung und Startup-Förderung bis zur Künstlichen Intelligenz und dem NetzDG haben wir dabei die gesamte Bandbreite der Digitalen Agenda diskutiert. Fakt ist: Die Digitalisierung umfasst nicht nur zunehmend unsere Arbeitswelt, sondern nahezu sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens. Und Fakt ist auch: Wir müssen besser werden, um gut gerüstet für all diese Entwicklungen und Herausforderungen zu sein und den Wandel aktiv gestalten zu können. Nur so wird es uns gelingen, die vielseitigen Chancen der Digitalisierung zu nutzen!

 


 

Mehr Tempo beim Digitalen Staat

Wir alle spüren, wie die Digitalisierung unseren Alltag verändert: wie wir mit Familie und Freunden kommunizieren, wie wir arbeiten, wie wir einkaufen. Der Frage, ob auch der Staat mit der Wucht der Digitalisierung mithalten kann, ging am Dienstagvormittag der erste „Gesellschaftliche Dialog Ethik & Digitalisierung“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion nach.

Wichtig war mir, zu betonen, dass der Staat seinen Beitrag leisten muss, damit das Potential, das sich aus der Digitalisierung ergibt, vollständig genutzt werden kann. In vielen Bereichen des E-Governments, zum Beispiel bei online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen, hängt Deutschland im internationalen Vergleich noch hinterher. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele, wie das Bürgerportal, gesetzt: In wenigen Jahren sollen praktisch alle Beziehungen zwischen Bürgern und der Verwaltung bequem von zu Hause geregelt werden können. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch stärken wir auch das Vertrauen in unsere vernetzte Welt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bereits vor der Bundestagswahl in die Zukunft geblickt: „Wir werden die bürger- und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben – bis 2021.“ Ich freue mich darauf, bei der Umsetzung mitwirken zu können!

 


„Saarländische Lösung“ im Bundestag

In dieser Woche war der Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Tholey, Hermann Josef Schmidt, anlässlich der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Berlin.

Für ein Telefoninterview mit dem SR zum Tarifabschluss benötigte Hermann Josef kurzfristig einen Festnetzanschluss. Kurze SMS ins Paul-Löbe-Haus, wo ich gerade im Ausschuss beschäftigt war, und mein Büro stand ihm zum Schaltgespräch zur Verfügung.

So funktioniert politische Zusammenarbeit im Saarland über alle Ebenen hinweg: Kurze Wege, unkomplizierte und pragmatische Lösungen!

Dies war gerade für uns in Tholey schon sehr oft von Erfolg gekrönt – nicht zuletzt mit der Bewilligung einer Förderung in Höhe von 3 Millionen Euro für die Sanierung des Schaumbergbades im letzten Jahr.

 


 

Zeitgemäße Datenpolitik im Jahre 2018

Wie sieht die Datenpolitik 2018 aus? Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht hatte verschiedene Experten eingeladen, darüber zu diskutieren, wie Politik in den nächsten Jahren den Umgang mit Daten gestalten soll.

Entscheidende Bedeutung kommt dabei der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu, die ab dem 25. Mai in Kraft tritt. Für mich ist klar: Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wichtig für die Innovationskraft Europas. Anwendungen der Zukunft – von Big Data bis zum Internet der Dinge – erfordern einen Ausgleich zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz und der Möglichkeit zur Datennutzung für Wachstum und Wohlstand. Die innovative Nutzung von Daten und Datenschutz sind dabei keine Gegensätze, sondern müssen Hand in Hand gehen.

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag
Fachgespräch zur regulierten Selbstregulierung (z. B. beim NetzDG), Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Fraktionsrunde Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Landesgruppensitzung

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzung meiner beiden Arbeitsgruppen, Podium beim Gesellschaftlichen Dialog Ethik & Digitalisierung, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppenvorsitzenden, Fachgespräch mit Staatsministerin Dorothee Bär

Mittwoch
Gesprächspartnerin bei bitkom@eight, Runder Tisch zum Wirtschaftspotenzial von Gründerinnen, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Interviews mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sowie bitkom

Donnerstag
Plenum, Wahlen zu Gremien, Telefoninterview mit der Saarbrücker Zeitung, Sitzung der Gruppe der Frauen, Diskutantin beim Panel Datenpolitik 2018

Freitag
Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda zu Facebook, Plenum, Fraktionsrunde Digitale Agenda

 

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Die Woche im Bundestag – 19.03. – 23.03.2018

Die Woche im Bundestag – 19.03. – 23.03.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie die Generalaussprache zu den Ressorts standen im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche. Ich konnte leider nicht daran teilnehmen. Die Erkältungswelle hat jetzt auch mich erwischt und ich musste das Bett hüten.

Allen, die ebenfalls kränkeln, wünsche ich gute Besserung! Denjenigen, die noch verschont geblieben sind, dass sie fit und gesund bleiben!

Am Dienstag war Frühlingsanfang – allerdings mit Schnee und bei Eiseskälte. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Frühling bald wirklich Einzug hält, Schnee, Eis und Kälte vertreibt und die Natur aus ihrem frostigen Winterschlaf erwacht und wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden frohe Ostern!

Ihre Nadine Schön

 


 

 

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

„Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden!“ Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft war zentrale Botschaft von Angela Merkel in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl.

In ihrer Rede blickte die Kanzlerin durchaus selbstkritisch zurück auf die Herausforderungen der vergangenen Jahre, benannte ganz unverblümt die Zukunftssorgen vieler Menschen und ging auch auf die aktuellen Entwicklungen in Europa und der Welt ein.
Sie blickte aber auch in die Zukunft und skizzierte überzeugend, wie die Regierung in den kommenden Jahren unser Land konkret weiter voran bringen will: durch die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, die Stärkung von Familien, die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern, Investitionen in Pflege und Bildung, die Sicherung der Renten sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Durch all diese Maßnahmen soll der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ebenso gestärkt werden wie die soziale, aber auch innere Sicherheit.

Entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung all diese Aufgaben bewältigen kann, liegt in einer weiter wachsenden Wirtschaft. Momentan steht unser Land wirtschaftlich sehr gut da. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung aber auch deutlich gemacht, dass stabiles Wirtschaftswachstum kein Naturgesetz ist. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir jetzt die Weichen und Rahmenbedingungen richtig stellen, indem wir bei der Digitalisierung und der Förderung von Zukunftstechnologien noch zulegen.

Im Anschluss an die Regierungserklärung wurden die jeweiligen Vorhaben der einzelnen Ressorts für die kommenden Jahre debattiert.
In meinen beiden Zuständigkeitsbereichen sind das vor allem konkrete und spürbare Entlastungen von Familien und Kindern sowie milliardenschwere Investitionen in die digitale Zukunft unseres Landes.

 


 

 

Militärischen Fluglärm endlich reduzieren

Die Problematik der militärischen Übungsflüge in meiner Heimat im nördlichen Saarland ist bekannt und begleitet mich schon seit vielen Jahren. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir alle bis zu einem gewissen Maße Geräuschbelästigungen durch militärische Übungsflüge hinnehmen müssen. Ebenso ist angesichts der internationalen Krisenherde am Auftrag der Bundeswehr und den Bündnisverpflichtungen nicht zu rütteln.Allerdings hat der Fluglärm an Frequenz, Intensität und Lautstärke zugenommen. Und so nimmt auch die Zahl derer, die Anstoß an den militärischen Übungsflügen finden und sich in ihrer Lebensqualität eingeschränkt sehen, zu. Die Menschen in meiner Heimat fühlen sich durch die Air Base Ramstein, die TRA Lauter und die POLYGONE-Anlage umzingelt und im Vergleich zu anderen Regionen benachteiligt.

Daher bemühen wir uns über alle Ebenen hinweg seit Jahren darum, den Fluglärm im Saarland auf ein erträgliches Maß für die Bevölkerung zu reduzieren. Ich persönlich bin regelmäßig in Gesprächen mit der jeweiligen Hausleitung des Bundesverteidigungsministeriums zur Situation im Saarland. Bei uns Abgeordneten steht das Thema immer auf der Agenda.

Die aktuelle Situation war für mich jetzt Anlass, mich erneut unmittelbar an die Bundesverteidigungsministerin zu wenden, um eine Reduzierung der Belastungen für die Bevölkerung in der Region ernsthaft zu prüfen und weitere Gespräche mit den Bündnispartnern anzumahnen.

Denn leider ist es Tatsache, dass der Großteil des Fluglärms nicht auf deutsche Maschinen, sondern auf Übungsflüge der NATO oder von Bündnispartnern zurückzuführen ist. Entsprechend komplex und schwierig ist es daher leider – und das gehört ebenso zur Wahrheit, eine Entlastung zu erzielen.

Aber es ist und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, den Fluglärm zu reduzieren und eine Entlastung für die Menschen herbeizuführen.

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