Breitbandausbau + Baukindergeld + Home Office

Breitbandausbau + Baukindergeld + Home Office

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Herbst kommt der Wandel. Was für die Natur gilt, stimmt dieses Jahr leider auch für Corona. Nachdem der Sommer bei allen Herausforderungen der Krise recht glimpfliche Infektionszahlen vorzuweisen hatte, sehen wir seit Herbstbeginn einen beunruhigenden Anstieg. Das ist zunächst nicht überraschend: Das Leben verlagert sich wieder mehr nach drinnen, wo das Ansteckungsrisiko größer ist.

Die Entwicklungen der letzten zwei Wochen und mehr als 4.000 Neuansteckungen pro Tag zeigen uns, dass weiter große Herausforderungen vor uns liegen. Wir werden weiterhin geduldig und diszipliniert bleiben müssen. Nur so vermeiden wir teils unkontrollierbare Ausbrüche, wie sie unsere Nachbarn, zum Beispiel in Frankreich, erleben. Im Maske Tragen, Hände Waschen und Desinfizieren sowie beim Abstand Halten haben wir inzwischen Übung, auch die Testinfrastruktur und Hilfsmittel wie die Corona-Warn-App bieten die Möglichkeit, das Virus besser unter Kontrolle zu halten.

Das Mitmachen jedes Einzelnen wird weiterhin dafür sorgen, dass sich so wenige Menschen wie möglich  infizieren. Ich zähle dabei auf Sie. Lassen Sie uns gemeinsam weiter mit gutem Beispiel vorangehen!

Ihre Nadine Schön


„Home-Office-Quote“ ist der falsche Weg

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in dieser Woche neue Vorschläge für einen Rechtsanspruch auf Home Office unterbreitet. Doch Home Office allein macht noch kein `New Work´ aus, dazu gehören veränderte Arbeitsabläufe, Investitionen in Technik und Weiterbildung. In der Krise haben Arbeitgeber wie Arbeitnehmer viel Kreativität und Einsatz für moderne Arbeitsformen bewiesen. Vielfach zeigte sich, dass man sich aufeinander verlassen kann, auch wenn der Kollege oder die Chefin nicht nebenan am Schreibtisch sitzt oder sich ein Team nur im Web-Meeting trifft. Ich bin sehr dafür, auf diese guten Erfahrungen in Deutschland aufzubauen, damit Menschen Beruf und familiäre Verpflichtungen künftig noch besser miteinander vereinbaren können.

Ich bin überzeugt, dass wir diesen Wandel nicht mit einer `Home-Office-Quote´ erzwingen dürfen. Die 24-Tage-Grenze ist völlig willkürlich und schafft nur Bürokratie. Von jemandem, der seit Jahren mit Millionen in seinem Ministerium die Zukunft der Arbeit in der digitalen Welt erforscht, hätte ich kreativere und praxisnähere Lösungen erwartet.


Baukindergeld wird bis 31.03.2021 verlängert!

Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes wird um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Hintergrund ist, dass Familien mit Kindern, die Baukindergeld beantragen, bestimmte Fristen einhalten müssen, um Anspruch auf die Förderung zu erhalten. Aufgrund der Coronapandemie können diese viele Antragsteller nicht einhalten und zum Beispiel ihre Baugenehmigung bzw. die Unterzeichnung des Kaufvertrages wie vorgesehen bis zum Jahresende 2020 erhalten. Deshalb wollen wir diese Frist jetzt verlängern.

Die Verlängerung des Förderzeitraums wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam. Zum Ende August 2020 hatten rund 260.500 Familien das Baukindergeld beantragt. Dadurch sind Mittel in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro gebunden.

Familien können zehn Jahre lang jährlich 1.200 Euro Baukindergeld je Kind erhalten. Einen Antrag auf Baukindergeld können Familien stellen, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 (ursprünglich: 31. Dezember 2020), ihren Kaufvertrag unterzeichnet bzw. eine Baugenehmigung erhalten haben. Der Antrag für das Baukindergeld selbst kann aber unverändert bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.


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Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Diese Woche in der Fraktion beschlossen! Unser Positionspapier zum Thema Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder.Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag ist zum Abschluss gekommen. In der Kommission haben sich Politiker aller Fraktionen gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft über die Wirkung der Zukunftstechnologie und Chancen wie Herausforderungen, die damit verbunden sind, ausgetauscht. Ich selbst habe die Enquete-Kommission durch die Schnittmenge mit meinem Fachbereich Digitalisierung eng begleitet und freue mich auf den bald erscheinenden Abschlussbericht. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der Kommission schnell in den politischen Betrieb einzuspeisen und Deutschlands Stellung im Bereich KI weiter zu stärken.

Die Enquete-Kommission hat zum Abschluss ihrer Arbeit ein sehr empfehlenswertes Video herausgegeben, das mehr Informationen zur Herausforderung, den Teilnehmern und der Arbeit liefert. Schauen Sie gerne mal rein!


Unterstützung für Kommunen beim Breitbandausbau

In unsere Arbeitsgruppe Digitale Agenda hatten wir in dieser Woche den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Steffen Bilger zu Gast.
Mit  ihm haben wir uns darüber unterhalten, wie wir die Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen können. Dazu wollen wir zunächst die laufende Breitbandförderung verbessern:

  • Durch die Einführung von Musterverträgen entlasten wir Kommunen von der komplexen Vertragsgestaltung mit den Telekommunikationsunternehmen.
  • Die kommunale Eigenbeteiligung von 10 % kann künftig von den Ländern übernommen werden. Auch dadurch werden Kommunen entlastet.
  • Die kommunalen Sachbearbeiter waren bisher häufig mit unterschiedlichen Ansprechpartnern bei der Betreuung der Förderprojekte konfrontiert. Künftig betreut der Projektträger jeden Antragsteller mit einem festen Ansprechpartner.
  • Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Workshopangebot für die Kommunen aufgelegt. Kommunen erhalten kostenlos Workshops zu 14 Themen der Breitbandförderung.

Außerdem wollen wir bis 2025 ein flächendeckendes Gigabitnetz in Deutschland. Auf dem Weg dorthin ist es wichtig, dass wir die sogenannten grauen Flecken kümmern.  Bei den grauen Flecken handelt es sich um Haushalte, die bereits mit schnellem Internet über 30 Mbit/s versorgt sind, aber die immer noch nicht die Gigabit-Geschwindigkeit erreichen (also 1000 Mbit/s).

Damit wir hier stärker fördern können, musste die Bundesregierung zunächst eine Einigung mit der EU-Kommission finden. Jetzt, da dies gelungen ist, können wir die grauen Flecken in noch größerem Umfang angehen.

In einem ersten Schritt wird nun eine Förderung überall dort ermöglicht, wo noch keine Versorgung mit 100 Mbit/s gegeben ist. Ab 2023 werden auch Anschlüsse für die Haushalte gefördert, die noch weniger als 100 Mbit/s  zur Verfügung haben. Deutschland wird damit das erste Land in der EU, das die Möglichkeit erhält, ab 2023 überall zu fördern, wo noch keine Gigabitversorgung besteht.


Startup-Republik

Am Donnerstag war ich zu Gast bei der Startup-Republik. Einmal im Quartal lädt der Startup-Verband zu diesem Format Vertreter aus Politik und von Startups ein, um über Rahmenbedingungen für innovative Gründungen in Deutschland zu streiten.

In dieser Woche ganz klar im Fokus der Debatte: Die Ergebnisse des neu erschienenen Deutschen Startup Monitors 2020. Dabei handelt es sich um eine groß angelegte Studie über die Situation von Startups in Deutschland. Eines der Ergebnisse: Gründerinnen und Gründer in Deutschland wünschen sich von der Politik vor allem schnellere Verwaltungsdienstleistungen. Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Wohlstand hatten schon immer ihr Fundament in funktionierenden staatlichen Strukturen. Mit unserer Projektgruppe NeuStaat haben wir deshalb bereits eine Vielzahl von Vorschlägen dafür erarbeitet, wie wir dieses Ziel erreichen wollen. Die Ergebnisse der Studie bestätigen uns darin, an diesem Thema dranzubleiben!

Auf Platz zwei der Wunschliste der deutschen Startups steht übrigens immer noch ein besserer Zugang zu Wachstumskapital. Auch hier sind wir aber auf einem guten Weg. Nun kommt es darauf an, dass der geplante Zukunftsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro schnell an den Start geht, um dauerhaft Wagniskapital von institutionellen Anlegern für Startups zu mobilisieren.

Es war eine spannende Diskussion!

Wer sich für die Studie interessiert, kann sie hier auch selbst nachlesen: https://bit.ly/36tlejV


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Rede zum Haushalt + sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen + Gesundheitsversorgung

Rede zum Haushalt + sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen + Gesundheitsversorgung

Liebe Leserinnen und Leser,

„das bisschen Haushalt macht sich von allein“ heißt es in einem deutschen Schlager-Klassiker. Das stimmt so leider weder für die Arbeit zuhause noch stimmt es für den Deutschen Bundestag. Diese Woche wird im Plenum vom Beginn der Haushaltsberatungen bestimmt. Dabei geht es um die in der Politik meist mitentscheidenden Frage, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll. Welche Projekte, Leistungen oder Programme finanzieren wir? Wo müssen wir sparen? Und wo müssen wir investieren?

Die Haushaltsberatungen sind für uns Abgeordnete deshalb so wichtig, weil wir hiermit starke Mitsprache über die Arbeit der Bundesregierung haben und über die Steuerung des Geldes großen Einfluss nehmen können. Der Haushalt ist deshalb eins der wichtigsten Kontrollelemente für den Bundestag.

Eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik gehört zum Markenkern der Unionsparteien. Durch unsere Politik der „Schwarzen Null“ haben wir in den vergangenen Jahren einen Puffer geschaffen, der uns jetzt durch die Krise hilft. Die im Moment absolut essentiellen Unterstützungen für Familien, Unternehmen, und Arbeitnehmer bedeuten für dieses und die nächsten Jahre leider eine notwendige Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt. Das ist aus meiner Sicht aber gut investiertes Geld. Dass das Geld an den richtigen Stellen ankommt, dafür sorgen wir in den nächsten Wochen.

Ihre Nadine Schön


Rede zum Bundeshaushalt

Als zuständige stellvertretende Vorsitzende der Fraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich diese Woche über den Haushaltsplan zum Themenbereich Familie gesprochen. Mir war es besonders wichtig zu betonen, dass unsere Familienpolitik einem Dreiklang von Zielen folgt: Familien unterstützen, Kinder schützen und Engagement für unsere Gesellschaft fördern.

Zu allen drei Zielen liefern wir Ergebnisse, die sich auch im Haushalt widerspiegeln. Familien unterstützen wir durch eine Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschusses. Wir schützen Kinder durch bessere Aufklärung bei Missbrauch und Präventionsangebote. Und Engagement fördern wir über eine Stärkung des Ehrenamts vor Ort.
Außerdem will das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend höhere Ausgaben für das Programm „Demokratie Leben“ tätigen.  Ich bin der Meinung, dass wir von diesem Geld lieber Jugendverbände und die Kinder- und Jugendarbeit in unseren Vereinen unterstützen sollten, denn auch dort findet Demokratiebildung statt. Wenn z.B. im Sport Fairness vermittelt wird, bei den Pfadfindern Toleranz geübt wird oder Jugendliche bei der Feuerwehr erleben, was es heißt, füreinander einzustehen, dann werden auch dort demokratische Werte eingeübt und tagtäglich gelebt.
Diese Strukturen und Vereine brauchen unsere Unterstützung, auch finanziell, damit sie ihre tolle integrative und inklusive Arbeit auch in Zukunft leisten können.

Wenn Sie meine Rede vom Donnerstag in ganzer Länge sehen wollen, schauen Sie doch mal hier vorbei.


Mehr Hebammen, mehr Pflegehilfskräfte, stabile Beiträge

In Zeiten der Corona-Pandemie liegt ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik auch auf dem Bereich Gesundheit und Pflege. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz sorgen wir jetzt dafür, dass Krankenhäuser in Deutschland fit für die Digitalisierung gemacht werden.

Damit fördern wir Investitionen in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser wie z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen und Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zur Telemedizin.

Außerdem stellen wir den Krankenhäusern mit dem Gesetz 100 Mio. Euro zur Verfügung, die diese als Prämien an ihre Mitarbeiter auszahlen können. Diese sollen vor allem an die Pflegekräfte ausgezahlt werden, die direkt mit den Corona-Patienten im Kontakt stehen. Die Prämie für einen Mitarbeiter kann bis zu 1.000 Euro betragen und die Krankenhäuser entscheiden selbst, welche ihrer Mitarbeiter durch die Coronakrise besonders belastet waren.

Wichtiger Schwerpunkt ist auch der ländliche Raum: Krankenhäuser in  ländlichen Gebieten bekommen  zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten.

Außerdem hat die Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege beschlossen, der nun im Bundestag beraten wird.
Hier die für mich wichtigsten Verbesserungen, die mit dem Gesetzentwurf umgesetzt werden sollen:

  • In der vollstationären Altenpflege sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden.
  • Dabei wird auch darauf geachtet, dass die Beiträge für die Versicherten weitestgehend stabil bleiben. Dazu erhalten die Krankenkassen einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro.
  • Krankenhäuser sollen künftig mehr Stellen für Hebammen erhalten. Dazu soll ein Hebammenstellen-Förderprogramm mit 65 Millionen Euro pro Jahr (Laufzeit 2021 – 2023) aufgelegt werden. Dadurch können etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.
  • Außerdem sollen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin geschaffen werden

20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte in der Altenpflege, Stabile Krankenkassenbeiträge, ein großangelegtes Hebammenstellen-Förderprogramm und zusätzliche Finanzierung für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin: Damit setzen wir in Zeiten von Corona genau die richtigen Schwerpunkte!


Fachgespräch: Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder

Fast 16.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wurden 2019 Opfer sexueller Übergriffe. Nicht selten sind sie über Jahre von sexuellem Missbrauch betroffen

Oftmals sind es Verwandte oder Partner eines Elternteils, die grauenvolle Taten an Kindern begehen, die Kinder Dritten zum Missbrauch anbieten und dabei die Taten auf Video festhalten, um sie Gleichgesinnten über das Internet zugänglich zu machen. Zwar konnten in den vergangenen Jahren in den Bundesländern beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden. Es muss aber nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Taten noch unentdeckt ist.

Um unser Land für Kinder sicherer zu machen, muss der Gesetzgeber daher entschlossen handeln. Mir ist wichtig, dass wir dabei aus einer ganzheitlichen Perspektive heraus sowohl die Täter als auch die Opfer in den Blick nehmen. Höhere Strafen und bessere Rahmenbedingungen für eine effektivere Strafverfolgung ergänzen wir durch umfassendere Präventionsmaßnahmen und mehr Hilfsangebote für die Opfer. Konkret geht es dabei um den Ausbau von Therapieangeboten für betroffene Kinder, eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Tätigkeiten mit Kindesbezug und die verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kitas und Schulen.

Zusammen mit renommierten Experten haben wir am Donnerstag bei einem virtuellen Fachgespräch über dieses Thema diskutiert. Mit dabei waren Julia von Weiler, (Geschäftsführerin Innocence in Danger e.V.), Prof. Dr. Jörg Fegert (Trauma-Forscher und ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Ulm), Dr. Julia Busweiler und Thomas Goger (Staatsanwälte, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)), sowie meine Kollegen Marcus Weinberg, Jan-Marco Luczak, Thorsten Frei und Alexander Hoffmann.

Mit unserem Positionspapier haben wir viele wichtige Maßnahmen beschlossen, die es jetzt schnell umzusetzen gilt, um unser Land für Kinder sicherer zu machen.

Das komplette Positionspapier und alle Details zu den einzelnen Punkten können Sie hier nachlesen.


Initiative D21 – Lebenslanges Lernen

Am Dienstag hat mich die Initiative D21 als Impulsrednerin  zum Thema „lebenslanges Lernen“ eingeladen. „Lebenslanges Lernen“ das klingt für viele ja immer so nach „lebenslänglich“. Deshalb wird ja jetzt auch oft von „lebensbegleitendem Lernen“  gesprochen.  Aber dadurch wird auch eine grundsätzliche Herausforderung deutlich: Wenn wir lebenslanges Lernen voranbringen wollen, dann brauchen wir einen kulturellen Wandel in Bezug auf Weiterbildung. Ich habe dem Publikum deshalb die aus meiner Sicht wichtigsten Handlungsfelder dargelegt, die wir bearbeiten müssen, um lebenslanges Lernen langfristig in unserer Gesellschaft zu verankern. Digitalisierung und Modularisierung spielen dabei eine wichtige Rolle.

Wir müssen mit Hilfe einer deutschlandweit einheitlichen digitalen Weiterbildungsplattform Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote im Weiterbildungssektor herstellen.  Die Lerninhalte auf der Plattform müssen außerdem in Form einzelner Module vorhanden sein, sodass sie sich jeder individuell zusammenstellen kann. Dadurch bekommt jeder einzelne einen viel größeren individuellen Freiraum bei der Gestaltung der eigenen (Aus-)Bildung. Mit MILLA hat unsere Fraktion übrigens schon einen Prototypen für eine solche Plattform geliefert.

Und schlussendlich müssen wir so auch einen kulturellen Wandel schaffen, der dazu führt, dass wir uns gerne mit unserer Weiterbildung beschäftigen und gerne über Weiterbildung sprechen. Wenn uns das gelingt, dann setzen wir auch neue politische Anreize für lebenslanges Lernen. Und dann denken wir vielleicht auch beim „lebenslangen Lernen“ nicht gleich an „lebenslänglich“.

Und für alle, die MILLA noch nicht kennenhier kann man sich unsere Bildungsplattform mal anschauen.


#WirVsVirus

Haben Sie schon mal von „Hackathon“ gehört? Der Begriff beschreibt einen Prozess, bei dem sich Programmierer und IT-Experten mit Vertretern aus einer Branche, einem konkreten Unternehmen, einer Behörde oder ähnlichem zusammentun. Das Ziel: Probleme finden, die sich mit digitalen Lösungen schnell in den Griff bekommen lassen.

Genau einen solchen Hackathon hat das Bundeskanzleramt im März vor dem Hintergrund von Corona veranstaltet. Unter dem Hashtag #WirVsVirus haben sich viele junge, motivierte und digitalbegeisterte Menschen gefunden, die konkrete Programme für die Verwaltung geschrieben haben. In 147 Projekten, die von der Bundesregierung gefördert wurden, haben sie im Anschluss an den Hackathon insgesamt ein halbes Jahr gearbeitet. Die Ergebnisse wurden gestern auf der Abschlussveranstaltung des Projekts präsentiert. Mit dabei waren unter anderem eine Austauschplattform für Forschungsergebnisse zu Corona, ein Werkzeug zur datenbasierten Ermittlung der Dunkelziffer von Infektionsfällen und eine Vermittlung von ehrenamtlichen Tutoren für Schüler, die wegen Corona keinen regulären Unterricht haben konnten.

Ich finde solche Herangehensweisen wie den Hackathon super! Dadurch werden nicht nur junge, kreative Köpfe in Verbindung mit echten Problemen der Verwaltung und Behörden gebracht, sondern die Verwaltung kommt auch in Berührung mit neuen Ideen, Arbeitswesen und Strukturen. Das ist für beide Seiten gewinnbringend. Am wichtigsten ist aber, dass wir durch ein Format wie #WirVsVirus in kurzer Zeit Ideen auf die Straße und ans Laufen bringen. Hier wird nicht nur geredet, sondern direkt angepackt. Davon brauchen wir mehr!


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Nachhaltigkeit + Kinderschutz + digitale Verwaltung

Nachhaltigkeit + Kinderschutz + digitale Verwaltung

Liebe Leserinnen und Leser,

Diese Woche hat ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit gestanden. Im Bundestag haben die ersten „Nachhaltigkeitstage“ stattgefunden.

Für uns als Unionsfraktion ist dies ein Thema, das zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt anfängt, aber damit noch lange nicht aufhört. Wenn wir unser Land in die Zukunft führen wollen und kommenden Generationen ihre Handlungsfähigkeit erhalten wollen, dann dürfen wir auch keine Schuldenberge hinterlassen. Und dann müssen wir in Bildung und Forschung investieren, damit unsere Kinder und Enkel innovative, technologische Lösungen für die Herausforderungen ihrer Zeit entwickeln können. Ebenso gehören eine sozial gerechte Gesellschaft, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur zum Thema Nachhaltigkeit.

Was diese Woche sonst noch wichtig war, erfahren Sie wie immer in diesem Newsletter!

Ihre Nadine Schön


Nachhaltigkeitswoche
Im politischen Alltagsbetrieb geht es meist um sehr konkrete, aktuelle Anliegen. Seien es Debatten über Tagespolitik oder Beratungen von Gesetzesentwürfen und politischen Initiativen. Da kommt der Blick für langfristige Themen und Entwicklungen manchmal etwas zu kurz. Aus dem Grund hatten wir in der Fraktion bereits zu Beginn der Wahlperiode eine Projektgruppe eingesetzt, die sich mit elementaren Zukunftsthemen beschäftigt. Aus dieser Gruppe heraus ist das Buch „Neustaat“ entstanden, das konkrete Maßnahmen vorschlägt, wie wir uns als Politik und Staat fit für die Zukunft machen.

Im restlichen Bundestag wurde der Wunsch laut, sich außerhalb des parlamentarischen Alltags Zeit zu nehmen, um das Thema Nachhaltigkeit intensiv zu beraten. Deshalb stand diese Woche vor allem im Zeichen dieses Themas, jenseits von klassischen Zuständigkeiten und Horizonten – ganzheitlich und mit Blick auf die Zukunft.

Ich selbst habe die Debatte mit Spannung mitverfolgt, da sie sehr gut zu meiner Arbeit in der Fraktion passt. Denn für mich gehört der Blick über den Tellerrand und auf Grundsätzliches genauso zur Arbeit einer Abgeordneten wie Gesetzesverhandlungen und Reden im Plenum. Wenn Sie neugierig geworden sind und erfahren wollen, wie ich sich unserer Nachhaltigkeitsziele auf saarländisch anhören, dann schauen Sie doch hier mein Videostatement an.

Und dann wurde es noch ganz praktisch: Jeder kann nämlich etwas für das Klima und für Nachhaltigkeit tun. Jeder Baum ist Zukunft und hilft das Klima zu verbessern. Unsere Wälder sind riesige CO2-Speicher und Erholungsort für viele Menschen. Deshalb müssen wir die Wälder stärken, um das Klima zu schützen. Bereits im vergangenen Jahr wurden als Folge von zwei extremen sommerlichen Dürreperioden in Deutschland 800 Millionen Euro für den Wald bereitgestellt. Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets wurden nochmals 700 Millionen Euro genehmigt.

Wir fangen direkt auch selbst damit an: Alle Abgeordneten der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem Fraktionschef Ralph Brinkhaus Baumsetzlinge bekommen, die wir mitnehmen in unsere Wahlkreise und die wir dort einpflanzen.

Foto mit unserem Fraktionschef Ralph Brinkhaus
„Wir sind praktische Klimaschützer“, bringt es Ministerin Julia Klöckner auf den Punkt, „denn jeder Baum, den wir heute nicht pflanzen, fehlt später unseren Kindern und Enkelkindern.“ Eine tolle Aktion zum Ende unserer Nachhaltigkeitswoche im Bundestag. Ich freu mich schon drauf, den Setzling mit meinen beiden Jungs zu Hause einzupflanzen.

Förderprogramm für Vereine

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat vergangene Woche ihr erstes Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“  auf den Weg gebracht.

Ich kann den Vereinen und Verbänden dieses Programm nur ans Herz legen und sie ermutigen, einen Antrag einzureichen. Es ist eine tolle Chance, die Vereine fit für die digitale Zukunft zu machen, oder bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen – insbesondere im ländlichen Raum. Ich würde mich sehr freuen, wenn unsere Ehrenamtlichen vor Ort davon profitieren.

In weniger als drei Monaten nach der offiziellen Gründung ist es der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) gelungen, ein erstes, eigenes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Eine tolle Leistung, die die beiden Vorstände Katarina Peranic und Jan Holze mit ihrem Team hier vollbracht haben. Sie haben angekündigt, die Ehrenamtlichen zu unterstützen und haben mit der Ausschreibung innerhalb kürzester Zeit geliefert. Jetzt liegt es an den Vereinen vor Ort, Projekte einzureichen und Förderanträge zu stellen.

Ziel des Förderprogramms „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ ist es, gemeinnützige Organisationen, Engagement und Ehrenamt in der Corona-Krise zu unterstützen. Gemeinnützige Organisationen, also beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine, können einen Antrag zu drei Schwerpunkt-Themen stellen: Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft, Nachwuchsgewinnung, sowie Struktur- und Innovationsstärkung in strukturschwachen ländlichen Räumen. Die Höhe der Förderung von Einzelprojekten kann bis zu 100.000 Euro betragen. Die Anträge müssen bis spätestens 1. November 2020 gestellt sein und die beantragten Mittel müssen noch in diesem Jahr ausgegeben werden.

Alle Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.


Positionspapier zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder verabschiedet

Diese Woche in der Fraktion beschlossen! Unser Positionspapier zum Thema Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder.

Lügde, Münster, Bergisch-Gladbach oder Staufen – wir alle wissen: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Nach dem umfassenden Konzept, das wir zu Beginn des Jahres 2019 vorgelegt haben, haben wir diese Woche in einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitere Ansätze aufgezeigt, wie sexuelle Gewalt gegen Kinder bekämpft werden kann. Wir haben schon viele Maßnahmen umgesetzt. Dennoch dürfen wir in den Anstrengungen nicht nachlassen.

Mir ist wichtig, dass wir dabei aus einer ganzheitlichen Perspektive heraus sowohl die Täter als auch die Opfer in den Blick nehmen. Höhere Strafen und bessere Rahmenbedingungen für eine effektivere Strafverfolgung ergänzen wir durch umfassendere Präventionsmaßnahmen und mehr Hilfsangebote für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Beispielsweise wollen wir die verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kitas und Schulen, wir wollen Peer2Peer-Missbrauch stärker in den Blick nehmen und Therapieangebote ausbauen. Außerdem muss der Jugendmedienschutz ans digitale Zeitalter angepasst werden, denn unsere Kinder sind im Netz leichte Beute für potentielle Täter. Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich darüber auch im Facebook-Live gesprochen. Das können Sie hier nochmal sehen.

Folgende Maßnahmen schlagen wir vor:

Verbesserungen im Strafrecht und Strafprozessrecht:
Wir wollen:

  • die Pflichten für Provider zur Mithilfe bei den Ermittlungen verschärfen
  • Ermittlung in Missbrauchsforen verbessern
  • Vorratsdatenspeicherung rechtssicher ermöglichen
  • Kindersexpuppen und Missbrauchsanleitungen verbieten
  • verbesserte Überwachung bei der Resozialisierung von Tätern
  • Ermittlungsleitfaden des Bundeskriminalamts erstellen
  • Verdeckte Online-Ermittlungen ermöglichen
  • Auswertung von Kinderpornografie-Daten beschleunigen
  • Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Telemediendienste erweitern
  • Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis
  • Einführung eines eigenen Straftatbestandes für das Betreiben und Nutzen von Kinderpornografie-Plattformen
Verbesserungen im Familien und Sozialrecht 
Wir wollen:
  • Verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kindertagesstätten und Schulen
  • Peer2Peer-Missbrauch stärker in den Blick nehmen
  • Therapieangebote für Kinder ausbauen und anpassen
  • Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Tätigkeiten mit Kindesbezug
  • Zusammenspiel von Heilberufen und Jugendhilfe erreichen
  • Jugendmedienschutz den neuartigen Anforderungen anpassen
  • Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne
Das komplette Positionspapier und alle Details zu den einzelnen Punkten können Sie hier nachlesen:

Außerdem veranstalten wir am Donnerstag, 1. Oktober, von 19-20.30 Uhr ein virtuelles Fachgespräch, um über das Positionspapier und das Thema im Allgemeinen zu sprechen. Informationen zur Veranstaltung finden Sie zeitnah hier. Herzliche Einladung!


Plenum der Woche

Auch an den Kommunen in Deutschland geht die Corona-Krise nicht spurlos vorbei. Neben den zusätzlichen Herausforderungen für Schutzmaßnahmen, stellt die Krise für Städte und Gemeinden eine finanzielle Belastung dar. Deshalb haben wir in dieser Woche das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder verabschiedet. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Auf diese Weise wollen wir den Kommunen in Deutschland unter die Arme greifen, die Krise zu bewältigen!

Außerdem haben wir die Reform des Bundeswahlgesetzes beraten. Damit wollen wir einer weiteren Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten entgegenwirken. Der Entwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl und an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten fest. Ebenso erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten. Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird für die Bundestagswahl 2021

  1. mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen,
  2.  ein weiterer Aufwuchs auch durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.
  3.  Ab dem 1. Januar 2024 wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert
  4. Darüber hinaus wollen wir eine Reformkommission einsetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.

Wir brauchen mehr vernetzte Kommunen

Am Mittwoch waren Vertreter des Deutschen Landkreistages bei mir zu Gast. Es ging beim Gespräch um den Stand der Digitalisierung in den Landkreisen und Kommunen. Gemeinsam haben wir uns abgestimmt, wie Initiativen aus Berlin und aus den Kreisen noch besser ineinander greifen können. Wertvoll zu hören war vor allem, welche konkreten Herausforderungen es bei der Umsetzung von Förderprogrammen in der Praxis gibt. Zu häufig werden einzelne Projekte und Initiativen gefördert und bezuschusst, ohne dass dabei ein Blick auf die Gesamtidee und Vernetzung der Projekte untereinander geachtet wird. Da müssen wir besser werden. Es hilft am Ende wenig, wenn wir zig Digitalisierungsprojekte auf den Weg bringen, die nachher nicht zueinander passen.

Viel Lob vom Landkreistag fand die „Smart Cities“ Bewerbung von St. Wendel, die jüngst einen großen Batzen Fördergeld abräumen konnte. St. Wendel wird mit Hilfe der Fördermittel in den nächsten Jahren große Fortschritte bei datenbasierter Steuerung machen, um kommunale Angebote besser nach den Bedürfnissen der Bürger ausrichten zu können. Das Projekt ist ein Positivbeispiel und darf gerne viele Nachahmer im gesamten Bundesgebiet finden.


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