Jahresrückblick + Jugendschutz + Verdienstausfall

Jahresrückblick + Jugendschutz + Verdienstausfall

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2020 neigt sich in großen Schritten dem Ende entgegen. Viele werden sagen: endlich! Das Jahr hat uns wirklich einiges abverlangt, viel Gewohntes über den Haufen geworfen, Nerven strapaziert. Einzelne Monate waren so ereignisreich wie sonst ganze Jahre.

Erinnern Sie sich noch daran, dass Großbritannien Anfang des Jahres offiziell die EU verlassen hat?  Das war bevor Corona die Nachrichten bestimmte.
Seit spätestens März ist Corona allgegenwärtig. Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass Worte wie Inzidenzwert, Reproduktionszahl, Aerosole oder Lockdown einmal Teil der öffentlichen Diskussion würden und Epidemiologen wie Virologen plötzlich im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen würden. Oder hatten Sie vor Corona schon mal etwas von Prof. Drosten gehört?

Dieses Jahr hatte aber auch seine Lichtblicke und Hoffnungsschimmer: In einem nie dagewesenen wissenschaftlichen Wettlauf haben Forscher innerhalb weniger als einen Jahres mehrere Impfstoffe gegen das Virus entwickelt. Der erste soll nächste Woche zugelassen und bereits über die Feiertage bei den ersten Bürgern genutzt werden. Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft entwickelte die Politik die weltweit führende Corona-Warn-App. Außerdem: Wir feierten 30 Jahre geeintes Deutschland, die EU hat ihre Ziele und Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärkt und die USA geben mit der Wahl von Joe Biden zum neuen Präsidenten die Hoffnung auf eine wieder vertrauensvollere und wertebasiertere Partnerschaft.

Es gibt Grund zur Zuversicht, dass 2021 wieder mehr Schritte zurück zur Normalität zulassen wird. Gesundheitsminister Spahn äußerte erst diese Woche die Erwartung, im Sommer durch flächendeckende Impfung das Virus zu großen Teilen aus unserem Alltag verdrängen zu können. Das Licht am Ende des Tunnels ist also da und mit jedem Tag wird es heller werden. Auf dass wir beim nächste Jahresrückblick feiern können, wie wir die Krise gemeinsam gemeistert haben und stärker aus ihr hervorgegangen sind.

Zum Abschluss gilt es im Rückblick auf das Jahr 2020 aber vor allem kurz innezuhalten. Mein tiefes Mitgefühl und Beileid möchte ich all denen aussprechen, die dieses Jahr einen ihrer Liebsten verloren haben. Hinter den vielen Zahlen, die uns täglich begleiten, stecken Menschen und Schicksale. Das kommt in der Schnelllebigkeit der Pandemie oft zu kurz. Corona hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, worauf es am Ende des Tages vor allem ankommt: Gesundheit und Sicherheit für Familie und Freunde.

Ihre Nadine Schön


Jugendmedienschutz wird fit für das 21ste Jahrhundert

Wir alle wollen unsere Kinder schützen, ob das auf dem Schulweg, im Verein oder im Park ist. Nur im Internet kommt der Schutz oft noch zu kurz. Dabei bewegt sich eine Vielzahl der Jugendlichen tag-täglich wie selbstverständlich auf TikTok, Instagram, Steam und Co.  Auch hier, im Umgang mit den Medien, darf der Schutz nicht ausbleiben. Hier können wir uns einfach keine veralteten Gesetze mehr leisten! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesministerin Giffey im Oktober endlich die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Jugendmedienschutzes vorgelegt hat.

Diese Woche fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung zur Reform des Jugendmedienschutzes statt. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche digitale Angebote sicher nutzen können. Allerdings kommt es kommt es auf Online-Plattformen immer wieder zu Hass, Cybergrooming, Belästigungen und Cybermobbing. Situationen, denen Kinder und Jugendliche oft machtlos gegenüber stehen. Zukünftig muss hier von Seiten der Anbieter mehr Verantwortung getragen werden.

Ein zentraler Punkt sind Hilfs- und Beschwerdesysteme. Wenn beim Nutzen einer App oder bei einem Spiel Probleme auftreten, wie Belästigungen oder Mobbing, muss der User die Möglichkeit haben direkt im System einen Hilferuf zu starten.

Gleichzeitig müssen Plattformen altersgerechter werden. Kontaktmöglichkeiten in Spielen, die zu Cybermobbing, Anmache und Missbrauch führen können, wollen wir durch zusätzliche Piktogramme kennzeichnen. Auch altersgerechte Voreinstellungen,  Einschränkungen der Kontaktmöglichkeiten, aber auch die Deaktivierung versteckter Kostenfallen gehören dazu.

Gelten soll das Gesetz in erster Linie für Internetdienste, die stark von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Dazu zählen Spiele- und Filmplattformen, soziale Netzwerke, Chat-Räume oder Messenger-Dienste. Nicht-kommerzielle Angebote sind ausgenommen.

Durch diese Anpassung des Jugendschutzgesetzes, wird der Jugendschutz im Internet stark verbessert. Und eine neue Bundeszentrale, in die wir die Länder mit ihrem Know-how einbeziehen wollen, wird sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden – auch gegenüber ausländischen Anbietern.


Digital auf Nummer Sicher

Ein ganz großes Thema der europäischen Digitalpolitik. Doch was heißt das überhaupt? Welche Rolle spielen Unternehmen und Politik dabei? Wie wichtig sind Standards? Welche Rolle übernimmt Europa dabei im Wettbewerb mit China und den USA? Über all diese Fragen habe ich am Dienstag bei der „Tagesspiegel Data Debate“ zum Thema: „Digital auf Nummer sicher“ diskutiert.

Für mich ist klar: Wir müssen Interoperabilität und Standardisierung auf europäischer Ebene weiter vorantreiben, um im Wettbewerb mit China und den USA zu bestehen. Mit Gaia-X haben wir in Europa ein Leuchtturmprojekt auf den Weg gebracht, mit dem wir eine europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen, die einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität Europas leistet.

Eine Plattformregulierung, die für Wettbewerb auf dem Markt sorgt, ist dabei ebenso wichtig, wie der Schutz unsere sozialen Netzwerke vor  gezielten Manipulationen aus dem Ausland. Ohne Plattformen geht schließlich nichts mehr. Große Teile der öffentlichen Debatten haben sich in den digitalen Raum verlagert. Außerdem ist die öffentliche Debatte anfälliger geworden für Hassrede oder das Ausblenden anderer Meinungen.  In Deutschland hat man bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine regulatorische Antwort gegeben. Der von der EU-Kommission nun angekündigte Digital Services Act (DSA) – der erste der beiden Rechtsakte, die Brüssel vorgeschlagen hat – bietet die Gelegenheit zu einer einheitlichen europäischen Antwort.
Auf der anderen Seite werden Plattformen immer mächtiger und bilden zunehmend Monopolstrukturen. Um hier für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, haben wir in Deutschland mit der GWB-Novelle gegengesteuert. Aber auch hier muss auf europäischer Ebene reguliert werden. Das soll durch den  Digital Markets Act (DMA) erfolgen.

Auch bei einem Fachgespräch unserer Fraktion mit Experten aus Politik und Wirtschaft haben wir in dieser Woche die Notwendigkeit dieser europäischen Initiativen herausgearbeitet. Die meisten Teilnehmer waren sich einig: DSA und DMA sind ein großer Wurf für die weitere Gestaltung der Digitalisierung in Europa. Darauf können wir aufbauen. Wir als Digitalpolitiker der Unionsfraktion haben den Prozess zu DSA und DMA von Anfang an aktiv begleitet und werden mit unseren Kollegen aus dem Europäischen Parlament nun auch bei der weiteren Ausgestaltung zusammenarbeiten.

Anschauen könnt ihr euch den Talk hier.


photocredit: Pixaby/white77

Schule zu, Urlaub weg & wer bezahlt mir das?

Mittlerweile haben viele Eltern ihren Jahresurlaub aufgebraucht. Wenn die Schule wegen Corona geschlossen ist, weiß man oft nur schwer damit umzugehen. Eigentlich muss man zu Hause bleiben um die Betreuung der Kinder zu garantieren, was bei Kindern unter 13 oder Kindern mit Behinderung der Fall ist.

Klar war: Für dieses Problem muss eine Lösung her. Anders als von der SPD vorgeschlagen, wird das Problem aber nicht auf die Arbeitgeber abgewälzt. Vor allem kleine Unternehmen können es sich nicht leisten ihre Angestellten in bezahlten Extra-Urlaub zu schicken. Deshalb haben wir das Gesetz schnell und unbürokratisch angepasst, damit man Verdienst Ausfall auch dann geltend machen kann, wenn die Ferien verlängert werden oder Homeschooling angesagt ist.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wird eine Entschädigung auch dann gewährt, wenn durch die zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule ausgesetzt wird. Die neue Regelung greift damit auch Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schülerinnen und Schülern und von Hybridunterricht auf.

Der Antrag ist innerhalb von 12 Monaten ab Arbeitsbeendigung zu stellen bei der zuständigen Behörde. Im Saarland handelt es sich dabei um die Elterngeldstelle. Wichtig ist, dass eine Bescheinigung des Arbeitgebers beigefügt wird über die Höhe des Arbeitsendgeldes inklusive Abzüge in der maßgeblichen Zeit.

Die genauen Richtlinien kann man hier im Infektionsschutzgesetz unter § 56 nachlesen.


Homeoffice allein macht noch kein „New Work“

Bei der Microsoft DigiLounge hat sich in dieser Woche alles um das Thema „Arbeitsprozesse in der Pandemie“ gedreht. Wir hat die Pandemie unsere Arbeit verändert? Welche Entwicklungen wollen wir weiter fördern und ausbauen und wo müssen wir gegensteuern?

Unter den Corona-Beschränkungen wird mehr in virtuellen Teams interagiert, und es werden vermehrt digitale Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten. Viele Unternehmen haben gezwungener Maßen technologisch-strukturelle Anpassungen vorgenommen für die Arbeitsgestaltung.

Das bedeutet in der Krise für die meisten zuerst: Homeoffice. Mitarbeiter werden mit Notebooks und Webcams ausgestattet. Es gibt vielleicht noch neue Software für Teamarbeit aus dem Homeoffice. Meetings werden per Videokonferenz durchgeführt. Dies kann als Entlastung empfunden werden, Z.B. durch die Zeitersparnis, wenn man nicht mehr zur Arbeit pendeln muss. Wenn man dann aber noch Kinder zuhause hat und die Videokonferenzen zu den unmöglichsten und kinderunfreundlichsten Zeiten angesetzt werden, dann wird das Homeoffice auch schnell zu einer zusätzlichen Belastung. Man kann nicht mehr abschalten.

Wenn wir also wollen, dass Arbeit 4.0 nachhaltig gestaltet wird, dann muss sich der Wandel auch auf der kulturellen Ebene nachvollziehen und darf sich nicht beschränken auf virtuelle Kommunikation und Homeoffice.

Das heißt, dass Unternehmen/Arbeitgeber auch moderne Arbeitsformen ermöglichen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass es zwar zu einer zeitlichen und örtlichen Entgrenzung der Arbeit kommt, die vielleicht auch etwas flexibler gestaltet wird, aber diese Veränderungen können auch nachteilig sein, wenn sie nicht von neuen Arbeitsformen im Unternehmen begleitet werden. Dann gehen sie einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer.

Das heißt: neben Videokonferenzen und Home-Office braucht man vor allem eine neue Führungskultur, Vertrauenskultur statt Präsenzkultur, Nutzung von agilen Methoden im Team und die Entwicklung von Selbstkompetenz der Mitarbeitenden zur Arbeit in flexiblen Strukturen. Zu solchen Kompetenzen gehören etwa Zeitmanagement oder auch die Selbsteinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit.

Mein Fazit: Home Office allein macht noch kein `New Work´ aus, dazu gehören veränderte Arbeitsabläufe, Investitionen in Technik und Weiterbildung. Hier müssen wir den Schwung aus der Krise mitnehmen und weiter dranbleiben!


Frohe Weihnachten!

Damit möchte ich mich für dieses Jahr von Ihnen verabschieden. Ich freue mich sehr, dass Sie mich und meine Arbeit das Jahr über mitverfolgt haben und bedanke mich für Ihr Interesse. Auch im neuen Jahr werde ich wie gewohnt aus Berlin berichten und im Wahlkreis für Gespräche zur Verfügung stehen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im engsten Kreis Ihrer Liebsten. Lassen Sie uns die Ruhe über die Tage gemeinsam nutzen, um unsere Batterien nach einem anstrengenden Jahr neu aufzuladen und mit reichlich Schwung und noch mehr Optimismus ins neue Jahr 2021 zu starten.


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