Generaldebatte Zum Haushalt 2020 + Hauptamt Stärkt Ehrenamt + Mobilfunkausbau Im Saarland

Generaldebatte Zum Haushalt 2020 + Hauptamt Stärkt Ehrenamt + Mobilfunkausbau Im Saarland

Liebe Leserinnen und Leser,

es gibt bestimmte Sitzungswochen im Bundstag, die weichen von der üblichen Taktung etwas ab. In den sogenannten Haushaltswochen geht es nicht um die Details verschiedener Gesetzesvorhaben, sondern es geht, Sie ahnen es, ums Geld!

In der Generaldebatte und den Beratungen der sogenannten Einzelpläne geht es dabei vor allem um die großen Linien der Politik. Was die Schwerpunkte in der Generaldebatte waren, welche Themen mir persönlich besonders am Herz gelegen haben und was jenseits der Haushaltsberatungen sonst noch alles wichtig war, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


Generaldebatte in der Haushaltswoche

 In der Haushaltswoche des Bundestages wird traditionell auch eine Generaldebatte über die die Arbeit und die anstehenden Projekte der Bundesregierung geführt. Die Bundeskanzlerin hat das auch in diesem Jahr zum Anlass genommen, die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für das kommende Jahr und darüber hinaus darzulegen. Dabei legte sie den Fokus auf Digitalisierung, Klimaschutz und Deutschlands Rolle in der Welt. Sie richtete einen flammenden Appell an uns alle, uns die Bedeutung von Daten als dem Rohstoff der Zukunft bewusst zu machen.

Für mich als Digitalpolitikerin setzt die Kanzlerin damit genau die richtigen Schwerpunkte. Denn dies ist keine Haushaltsdebatte wie jede andere. Mit diesem Haushalt starten wir in ein neues Jahrzehnt. Ein Jahrzehnt, das darüber entscheiden wird, ob wir künftig eine relevante Rolle in der Welt spielen oder ob wir im Wettbewerb mit China oder den USA hinterherlaufen und letztlich am Tropf der anderen hängen. Deshalb gilt es jetzt, die richtigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Mit dem Haushalt 2020 tun wir genau das.

Für 2020 stellen wir Milliarden für den Breitbandausbau, für den Mobilfunkausbau und für den DigitalPakt Schule zur Verfügung. Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand. Die Agentur für Sprunginnovation wird dafür sorgen, dass aus Ideen schneller Geschäftsmodelle werden. Mit Gaja-X hat sich Peter Altmaier auf den Weg gemacht, eine eigene europäische Dateninfrastruktur und damit auch ein neues europäisches Selbstbewusstsein zu entwickeln.

Noch nie hatten wir einen höheren Investitionshaushalt und das ganz ohne neue Schulden! Diesen Weg müssen wir in den kommenden Jahren konsequent weiter gehen.


Auf dem Weg zu besserem Mobilfunk im Saarland

24.000 Haushalte im saarländischen Grenzgebiet zu Frankreich und Luxemburg, die derzeit in unterversorgten Mobilfunkgebieten wohnen, werden bei der Telekom bald schnelles mobiles Internet mit LTE zur Verfügung haben. Grund dafür ist eine Regeländerung, die die Bundesnetzagentur, in deren Beirat ich Mitglied bin, vorgenommen hat. Für das Saarland bedeutet das konkret, dass bereits jetzt viele Antennen im Grenzgebiet, die bisher aufgrund bestimmter Sicherheitsauflagen nur mit reduzierter Sendeleistung arbeiten durften, nun mit voller Leistung betrieben werden können. Davon profitieren bereits heute 33.000 Haushalte im 10 Kilometer breiten Grenzgebiet zu Frankreich und Luxemburg.

Wir werden auf Bundesebene auch in Zukunft nicht locker lassen, bis wir eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung auch in ländlichen Regionen erreicht haben. Deshalb habe ich mich gestern mit Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner getroffen. Wir haben über die Probleme gesprochen, die für einen flächendeckenden Breitbandausbau noch gelöst werden müssen, aber auch über die Fortschritte, die wir bereits erreicht haben. Der Fokus lag dabei auf der Situation im Saarland. Im Jahr 2018 wurden bei uns im Saarland alleine von der Telekom 11 neue Mobilfunkstationen errichtet, viele andere verbessert. Und bis 2022 sollen noch einmal bis zu 100 neue dazukommen. Das zeigt, dass es vorangeht, aber ausruhen dürfen wir uns darauf nicht.

Deshalb hat die Bundesregierung mit ihrer neuen Mobilfunkstrategie auch ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um den Ausbau voranzutreiben:

  • die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort,
  • die Nutzung öffentlicher Liegenschaften – Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen – für Maststandorte,
  • die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Erschließung von bis zu 5.000 bisher nicht mit Mobilfunk versorgten Gebieten,
  • die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgt,
  • eine Kommunikationsoffensive, die der intensiven Diskussion in der Öffentlichkeit und den Medien zum 5G-Ausbau Rechnung trägt.

Mit der Strategie geben wir ein klares Bekenntnis ab: den Ausbau der Mobilfunknetze im Schulterschluss mit der Wirtschaft mit Konsequenz schnell und vor allem flächendeckend voranzutreiben.


Demonstration der Landwirte in Berlin

Was wären wir ohne die Landwirte, die für unsere Nahrungsmittel sorgen, die Böden bewirtschaften, die Kulturlandschaft pflegen? Unsere Bauern, die am Dienstag aus allen Teilen Deutschlands mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen waren, verdienen Anerkennung, Respekt und Unterstützung!
Gemeinsam mit unserem Vorsitzenden Ralph Brinkhaus haben viele meiner Fraktionskollegen und ich die Gelegenheit genutzt und das Gespräch mit den Bauern gesucht. Mit einem Landwirt aus dem Saarland haben mein Kollege Markus Uhl und ich im Anschluss noch mal in aller Ruhe im Büro sprechen können.

Angesichts der ohnehin hohen bürokratischen Belastung der Bauern, die viele EU-Vorschriften mit sich bringen, kann ich deren Ängste gut verstehen. Wir dürfen nicht den Fehler machen und die Landwirtschaft gegen den Umwelt- und Klimaschutz ausspielen. Wir müssen beides miteinander in Einklang bringen!

Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Landwirte. Wir wollen Politik mit den Landwirten machen und nicht gegen sie. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und sicherstellen, dass neue Umweltschutzauflagen die Bauern nicht in ihrer Existenz gefährden.

Außerdem haben wir für den Agrarhaushalt 2020 insgesamt 6,7 Mrd. Euro eingestellt. Das sind so viele Bundesmittel wie nie zuvor! Für uns ist klar: Die Landwirtschaft ist das wirtschaftliche Rückgrat vieler ländlicher Regionen. Landwirte sind immer auch Umweltschützer von Berufswegen. Wir sollten ihnen deshalb in der Diskussion um Umwelt- und Klimaschutz mit mehr Respekt und Wertschätzung begegnen.


12 Milliarden Euro für Frauen, Familien, Senioren und Jugend – Ein neuer Rekord!

11,8 Milliarden Euro – So hoch war der Regierungsentwurf für den Bereich Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Doch einige wichtige Maßnahmen, haben wir in diesem Entwurf noch vermisst. Und so haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass der Haushaltsentwurf von Ministerin Giffey noch um einige wichtige Punkte ergänzt wird, sodass wir durch einen Antrag von Union und SPD im Bundestag noch einmal 251 Mio. Euro obendrauf gelegt haben. Mit über 12 Milliarden Euro haben wir einen Rekordhaushalt für das Familienressort verabschiedet!

Dass es bei diesem Haushalt nicht nur um klassische Familienpolitik geht, wie etwa beim Gute-Kita-Gesetz, sondern auch um viele weitere Bereiche, das wird bei einem Blick auf die Einzelmaßnahmen deutlich, die dadurch finanziert werden.
So richten wir 2020 die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt ein. Die Stiftung soll Anlaufstelle sein für die ca. 31 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagieren. Das neue Servicezentrum der Stiftung soll vielen kleinen Initiativen Antworten auf die wichtigsten Fragen liefern: Was muss ich bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung beachten? Wann muss ich die GEMA einschalten? Welche Hygienevorschriften gelten für meine Vereinsfeier? Welche Förderprogramme bieten Bund und Länder? Wie bewerbe ich mich darauf?

Wir haben darüber hinaus die Förderung der Mehrgenrationenhäuser pro Jahr und Haus von 30.000. auf 40.000 Euro erhöht, und Fördergelder, die das Familienministerium für die Freiwilligendienste gekürzt hatte, wieder auf das Vorjahresniveau gehoben, damit auch dort Planungssicherheit herrscht.

Neben der Stärkung des Ehrenamts lagen unsere Prioritäten auch auf dem Opferschutz und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für letzteres stellen wir Gelder bereit, um Länder und  Kommunen bei der Schaffung von Nachmittagsangeboten in den Grundschulen zu unterstützen

Für den Opferschutz steigt der Bund 2020 zum ersten mal mit 30 Mio. Euro in die Finanzierung von Frauenhäusern mit ein. Mit der Kampagne stärker als Gewalt und dem Hilfetelefon  „Gewalt gegen Frauen“, haben wir eine breit angelegte Informations- und Hilfskampagne in die Wege geleitet, um Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, zu helfen.

Stärkung des Ehrenamts, Gemeinsame Kraftanstrengung im Bereich Opferschutz, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: drei Säulen im Etat des Familienministeriums, die mir besonders wichtig sind!

Hier können Sie sich die ganze Rede anschauen.


Versprochen – Gehalten!

Wir haben in dieser Woche den höchsten Investitionshaushalt beschlossen, den es je gab. Über eine Milliarde Euro für den Mobilfunkausbau, 86 Milliarden Euro für die Schiene und mit insgesamt 18,3 Milliarden Euro sind die Ausgaben für Bildung und Forschung so hoch wie noch nie. Investitionen in die Zukunft, das war ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag, das wir einhalten. Aber wir halten noch ein zweites Versprechen ein: Wir machen dabei keine neue Schulden! indem wir die schwarze Null auch dieses Jahr wieder einhalten, investieren wir nicht auf Kosten künftiger Generationen! So sieht zukunftsorientierte, nachhaltige Politik aus!


Über 400.000 Euro für die Stärkung des Ehrenamts im St. Wendeler Land!

Ländliche Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln, das ist ein zentrales Ziel der Union. Im Vordergrund des Verbundprojektes „Hauptamt stärkt Ehrenamt“, welches das BMEL gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag ins Leben gerufen hat, steht die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.

Nachdem mit dem Programm Land(auf)Schwung bereits in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Bundesmittel in die Landkreise St. Wendel und Neunkirchen geflossen sind, freue ich mich nun ganz besonders, dass der Landkreis St. Wendel auch im Rahmen von „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ gefördert wird. Mit insgesamt 431.376,76 Euro fördert das BMEL das Projekt in St. Wendel mit dem Titel „HASE – Hand in Hand im St. Wendeler Land“.

Dabei lässt der Titel schon deutlich werden, dass die gute Zusammenarbeit von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen ein unverzichtbarer Bestandteil für die Entwicklung im ländlichen Raum ist. Hierbei soll modellhaft erprobt werden, wie auf Landkreisebene erfolgversprechende und nachhaltige Strukturen zur Stärkung und Begleitung des Ehrenamts aufgebaut bzw. verbessert werden können.

Wie schon bei Land(auf)Schwung setzt der Bund damit auf die Erfahrung und das Innovationspotential des St. Wendeler Lands, um Neues auszuprobieren. Eine tolle Nachricht für den Landkreis St. Wendel!“


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Fraktionsvorstandes und des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppe Saarland


Dienstag

Fraktionsrunde FSFJ, AG Sitzung, Expertengespräch zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, Gespräche mit Landwirten


Mittwoch

Rede zur Generaldebatte des Haushalts 2020,  Projektgruppe „Zukunft und Innovation“


Donnerstag

Sitzung der Jungen Gruppe, Rede zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums, Gespräch mit Vertretern der Telekom über Stand des Mobilfunkausbaus im Saarland, Fachgespräch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Freitag

Gespräch zum 5G-Ausbau, namentliche Abstimmungen,  Feierliche Übergabe des Weihnachtsbaumes der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V

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Mehrgenerationenhäuser + Mobilfunkabdeckung + Moselschleusen

Mehrgenerationenhäuser + Mobilfunkabdeckung + Moselschleusen

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche stand ganz im Zeichen der Koalitionsgespräche über die Einführung der Grundrente. Mit der nun vereinbarten umfassenden Einkommensprüfung bei der
Grundrente haben wir eine Hilfe „mit der Gießkanne“ vermeiden können. Stattdessen helfen wir gezielt den Menschen, deren gesamtes Einkommen unter 1.250 oder als Paar unter 1.950 Euro liegt. Diese Prüfung wird dazu beitragen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen zu beschränken, die es tatsächlich benötigen.

Im Windschatten dieses Kompromisses haben wir uns bei den Koalitionsgesprächen aber noch auf andere wichtige Maßnahmen verständigen können. So haben wir auch einen guten Kompromiss für das Problem der „Doppelverbeitragung“ in der betrieblichen Altersvorsorge gefunden. Mit der Einführung eines dynamisierten Freibetrags zahlen rund 60 Prozent der Betriebsrentner nun maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Und weil wir als Union nicht nur darüber nachdenken wollen, wie wir Geld ausgeben können, sondern auch darüber, wie wir es erwirtschaften wollen, haben wir in den Gesprächen mit der SPD vereinbart, dass wir einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien bei der KfW-Bank in Höhe von 10 Milliarden Euro einrichten. Damit wollen wir gezielt Neugründungen im Bereich Digitalisierung und Klimatechnologie fördern.

Was darüber hinaus in dieser Woche noch wichtig war, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


90.000 Euro zusätzlich für Mehrgenerationenhäuser im Saarland

Das Förderprogramm des Bundes für Mehrgenerationenhäuser haben wir bereits 2016 neu konzipiert und dadurch die kommunale Einbindung der Häuser verbessert und dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft Rechnung getragen. Der Bundestag hat nun in seiner gestrigen Bereinigungssitzung für den Haushalt 2020 eine Aufstockung der Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser beschlossen.

Durch die Erhöhung des Förderetats um 5,4 Millionen Euro, bauen wir die Förderung noch weiter aus. Jedes Mehrgenerationenhaus erhält dadurch 10.000 Euro mehr pro Jahr.

Diese zusätzliche Finanzspritze ist eine wichtige und richtige Maßnahme, um der steigenden Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern gerecht zu werden und die Zukunft der Häuser sicherzustellen.

Davon profitieren auch die Häuser in Nonnweiler und Neunkirchen, die ich beide gut kenne. Deshalb weiß ich die wertvolle Arbeit der beiden Einrichtungen, aber auch der anderen Mehrgenerationenhäuser im Saarland, sehr zu schätzen.

Die Häuser sind ein wichtiger Begegnungsort für generationenübergreifendes Miteinander und tagtäglich gelebtes bürgerschaftliches Engagement und ich bin mir sicher, dass dieses Geld dort gut investiert ist.


Öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag

Bei ihrem Amtsantritt hatte es Annegret Kramp-Karrenbauer schon versprochen, jetzt wird es umgesetzt. Am Dienstag fand anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr das öffentliche Gelöbnis von 400 Rekruten auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag statt. Ein klares Bekenntnis zur Parlamentsarmee und ein deutliches Zeichen, dass unsere Soldaten in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Deshalb sollen sie auch den Respekt und die Anerkennung bekommen, die sie verdient haben.
Seit 75 Jahren leben wir in Deutschland in Frieden. Eine große Leistung, an der auch die Bundeswehr einen großen Anteil hat. „Damit wir weiter in Frieden leben können, brauchen wir die Bundeswehr,“ betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Gelöbnisansprache. Der Entschluss, dem Land zu dienen, sei alles andere als belanglos und nicht ohne Risiko. Dem Frieden zu dienen, sei keineswegs selbstverständlich. Soldatinnen und Soldaten seien „Vorbilder für Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl“ verdienten nicht nur Dank, sondern auch einen festen Platz in der Gesellschaft, so der Bundestagspräsident.
Besondere Anerkennung verdienen auch die Soldatinnen und Soldaten, die zur Weihnachtszeit nicht bei ihren Familien, sondern in Einsätzen für Deutschland im Ausland sind. Im Rahmen der Initiative der gelben „Bänder der Verbundenheit“ werden dabei handschriftliche Grüße gesammelt und an die Soldatinnen und Soldaten übermittelt. Auch 2019 haben sich sich viele meiner Kollegen an der Aktion beteiligt und den deutschen Soldatinnen und Soldaten auf diesem Weg „Danke“ gesagt. Auch ich habe es mir nicht nehmen lassen, meine Weihnachtsgrüße auf einem der gelben Bänder an die Truppe zu übermitteln.

6000 zusätzliche Mobilfunkantennen

Die strengen Versorgungsauflagen, die wir den Mobilfunkbetreibern bei der Frequenzauktion 2019 gemacht haben, zeigen Wirkung! Um die Ausbauziele auf dem Land zu erreichen, wollen Telekom, Vodafone und Telefonica künftig zusammenarbeiten. Sie planen gemeinsam bis zu 6000 neue Mobilfunkstandorte aufzubauen, um Funklöcher entlang von Verkehrswegen und in wenig besiedelten Regionen zu schließen.Für mich hat dieses Thema höchste Priorität. Deshalb suche ich immer wieder das Gespräch zu Vertretern der Mobilfunkunternehmen, um ihnen die konkrete Situation im Saarland zu schildern. Am vergangenen Mittwoch habe ich mich mit dem Vorstandsmitglied von Telefonica Deutschland, Valentina Daiber, getroffen, um über die weiteren Maßnahmen von Telefonica zu sprechen. Sie hat mich über die neusten Entwicklungen und Ausbauprojekte ihres Unternehmens im Saarland informiert.

Mit Vertretern von Vodafone hatte ich mich einige Wochen zuvor getroffen. Auch hier gibt es Bewegung: So hat Vodafone vor Kurzem eine neue mobile Antenne in Grügelborn in Betrieb genommen, die bald durch eine dauerhafte Basisstation ersetzt wird. Sitzerath wird seit Mitte September teilweise mit LTE versorgt, für Bergweiler wird gerade ein neuer Funkmast gebaut, der zumindest den nördlichen Teil des Ortes erfassen soll. Zur Versorgung des Industriegebietes Theley ist ein Neubaustandort in Planung ebenso wie in Michelbach bei Schmelz.

Es gilt das Ziel des flächendeckenden Mobilfunkausbaus nicht aus dem Auge zu verlieren und auch den politischen Druck auf die Unternehmen weiterhin hochzuhalten, damit der Ausbau in ländlichen Regionen vorankommt!


Versprochen – Gehalten!

Ob Rechtsanspruch auf Kita-Platz oder Elterngeld: Große familienpolitische Meilensteine kommen meistens von der Union. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber nicht nur im Kleinkindalter ein Problem, sondern auch in der Schulzeit. Eltern wünschen sich eine verlässliche Betreuung von Schulkindern.

Das zu realisieren muss ein gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen sein. Genau das gehen wir nun an: Ab 2025 soll es einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag geben. Dafür wird der Bund die Länder beim Ausbau finanziell unterstützen. In dieser Woche haben wir dafür einen wichtigen ersten Schritt getan: Der Bund stellt seinen finanziellen Beitrag für den Ausbau bereit: 1 Milliarde Euro für 2020, eine weitere Milliarde Euro für 2021.

Das ist ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein weiteres Beispiel dafür, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält, was sie verspricht.


Wie wollen wir in Zukunft leben?

Politik ist geprägt von Tagespolitik und aktuellen Ereignissen. Wir als Unionsfraktion wollen  weiter denken: Wie wollen wir in 10 Jahren leben? Wie soll unser Alltag im Jahr 2030 aussehen? Auf diesem Parteitag am 22. November versuchen wir eine Antwort darauf zu geben!  Beim Stand der Unionsfraktion werden wir deshalb die Zwischenergebnisse unserer interdisziplinären Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ vorstellen.

Wir wollen ein positives Wunschbild entwickeln, anhand dessen wir konkrete politische Handlungsempfehlungen ableiten. Diese Szenarien und deren Ableitungen sollen ein erster Beitrag und ein Anstoß sein für eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie wir uns unser Land nach 2030 vorstellen und wie wir alle es aktiv gestalten wollen.

Bei einem „Open Space“ hatten am Dienstag bereits alle interessierten Kollegen meiner Fraktion die Gelegenheit, sich über die Zwischenergebnisse der Projektgruppe zu informieren. Sobald wir das von uns entwickelte Szenario in der Fraktion beschlossen haben, wollen wir damit in eine breite gesellschaftliche Debatte darüber einsteigen, wie wir in Zukunft leben wollen.

Es geht um nichts weniger als eine Zukunftsagenda für unser Land. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland ein glückliches und gesundes Leben führen können. Dafür müssen wir auch eine Vorstellung davon entwickeln, wie dieses Leben in Zukunft aussehen soll. Mit unsere Projektgruppe wollen wir dazu einen Beitrag leisten.

Wer also nächste Woche den Parteitag in Leipzig besucht, der sollte dem Infostand der Bundestagsfraktion unbedingt einen Besuch abstatten. Es lohnt sich garantiert!


Freie Fahrt auf der Mosel!

Für das Saarland hat die Flussschifffahrt eine lange Tradition und eine große historische Bedeutung. Städte wie Saarbrücken oder Saarlouis haben sich vor allem dadurch entwickelt, dass es einen regen Warenverkehr auf der Saar gab.

Auch heute noch hat der Güterverkehr auf der Saar eine wirtschaftliche Bedeutung, etwa für die Stahlindustrie rund um die Dillinger Hütte. Doch bis zu uns ins Saarland gelangen viele Schiffe nur über die Mosel. Und hier hat in der Vergangenheit auch die zunehmende Personenschifffahrt dazu geführt, dass es an den Moselschleusen zu Verzögerungen und Stau gekommen ist. Das kostet auch den Güterverkehr und die Kunden, die auf Materiallieferungen angewiesen sind, bares Geld. Deshalb wurde bereits in der Vergangenheit der Ausbau der Moselschleusen beschlossen. An sieben Standorten soll jeweils eine zusätzliche zweite Schleusenkammer gebaut werden. Doch dieser Prozess dauert lange, für viele Unternehmen, die darauf angewiesen sind, zu lange. Erst 2036 sollen alle Schleusen ausgebaut sein.

Beim Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) mit Vertretern aus dem Saar-Lor-Lux Gebiet haben wir uns deshalb am Donnerstag Gedanken darüber gemacht, wie wir den Ausbau der Moselschleusen beschleunigen können. Die ein oder andere gute Idee hatte der IPR bereits erarbeitet, jetzt geht es darum zu prüfen, wie wir das schnell in die Tat umsetzen können. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz bleiben wir auf jeden Fall an dem Thema dran. Denn von einer gut funktionierenden Moselschifffahrt profitiert die gesamte Großregion Saar-Lor-Lux!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Dienstag

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Open Space der Fraktion zu Zwischenergebnissen der ProjektAG „Zukunft und Innovation“; Gemeinsames Abendessen der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen und Soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit  Annegret Kramp-Karrenbauer


Mittwoch

Pressegespräch zu Projektarbeitsgruppe „Zukunft und Innovation“, Meet & Greet: Blockchain – Chancen nutzen! #leben2030, Ausschussitzungen

Donnerstag

Plenum, Gruppe der Frauen mit Bundesminister Jens Spahn MdB und Karin Maag MdB zum Thema Organspende, Kommissionssitzung „Ausbau der Moselschleusen“ beim Interregionalen Parlamentarierrat (IPR)

Freitag

Treffen anlässlich des Berlin-Besuchs der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit den Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe, Plenum
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Halbzeitbilanz + Apps auf Rezept + Landtagsfraktion

Halbzeitbilanz + Apps auf Rezept + Landtagsfraktion

Liebe Leserinnen und Leser,

Halbzeit in Berlin: Nicht nur die Hälfte der Doppelsitzungswoche ist gemeistert, wir ziehen auch schon Bilanz nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode der Großen Koalition. Und diese Bestandsaufnahme kann sich durchaus sehen lassen.

Mehr zu unserer Halbzeitbilanz und zu einigen weiteren interessanten Terminen dieser Woche können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.

Falls auch Sie mit Ihren Kleinen zum Sankt-Martins-Umzug gehen, wünsche ich Ihnen viel Spaß, lassen Sie sich Ihre Martinsbrezel schmecken! Ihnen allen ein erholsames Wochenende,

Ihre Nadine Schön


Arbeitssitzung mit dem Koalitionspartner

Eine gute Tradition für ein bewährtes Format: Regelmäßig treffen wir uns mit dem Geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion zu einer Arbeitssitzung, um gemeinsam die weitere Arbeit in der Großen Koalition zu strukturieren und zu priorisieren. Dieses Mal auf der Tagesordnung: die Umsetzung der Klimagesetze, die Konjunkturentwicklung und der Bundeshaushalt 2020.

Pünktlich zur Halbzeit der Wahlperiode hatten wir in dieser Woche auch die Gelegenheit eine Bilanz unserer bisherigen Arbeit zu ziehen. Auch das Bundeskabinett hat eine Bestandsaufnahme verabschiedet, die sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages orientiert und alle Vorhaben auflistet, die bis Anfang November 2019 in Kraft getreten sind oder sich im parlamentarischen Verfahren befinden. Von 300 geplanten großen Maßnahmen sind zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. Eine Übersicht über die wichtigsten Erfolge der Großen Koalition können Sie dem Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entnehmen.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode haben wir noch viel vor: weitere Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung, weitere Maßnahmen bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.


Klausurtagung der Landtagsfraktion

Drei Tage lang war die CDU Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung unterwegs in Berlin. Erster Stopp: der Deutsche Bundestag. In Gesprächen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und unserem haushaltspolitischen Sprecher Eckhard Rehberg ging es unter anderem um den Saarland-Pakt, dem finanzpolitische Meilenstein für die saarländischen Kommunen. Am Abend waren die Kolleginnen und Kollegen bei unserer Landesgruppensitzung Saarland/Rheinland-Pfalz zu Gast.

Weiter auf dem Programm standen Gesprächstermine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer u.a. zu Themen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse, zum Erhalt der Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie und zur nachhaltigen Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik.

Die Themenvielfalt der Klausurtagung macht deutlich, wie wichtig ein guter Draht und ein regelmäßiger Austausch zwischen Landes- und Bundespolitik ist. Schön, dass ihr da wart!


Masterplan für MILLA

Die Zukunft der Weiterbildung ist digital, modular, lebenslang. Davon sind wir als CDU überzeugt. Wie eine innovative Weiterbildungsplattform aussehen kann, zeigt das Pilotprojekt MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle). Dabei werden CDU-Mitgliedern im Rahmen von Onlinekursen Fragen rund um das Thema Digitalisierung beantwortet. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit den Digitalexperten von masterplan.com ins Leben gerufen und ist ein erster Schritt, digitale Weiterbildung auf gesellschaftlicher Ebene voranzubringen. Auf unserem Parteitag wird MILLA in einem nächsten Schritt für alle CDU-Mitglieder freigeschaltet werden. Danach können diese sich selbst ein Bild von unserer neuen Plattform für digitale Weiterbildung machen.

Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Begabungen im Einklang mit dem technischen Fortschritt optimal zu entwickeln. In unserer Fraktion steht deshalb das Thema Weiterbildung sehr weit oben auf der Prioritätenliste. Wir haben sogar eine eigene Projektgruppe Weiterbildung eingesetzt, die über MILLA hinaus noch weitere Vorschläge entwickelt hat, wie Weiterbildung gestärkt werden kann.

Übrigens: Auch einige meiner Kollegen und ich  haben für MILLA kurze Erklärvideos zu bestimmten digitalen Themen aufgenommen. Wenn ihr also CDU-Mitglieder seit und euch für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft interessiert, dann schaut doch nach dem Parteitag einfach mal rein!

Wir reden nicht nur über Weiterbildung, wir handeln und realisieren eigene Konzepte! Weitere Infos zu MILLA gibt es hier: https://bit.ly/2PSmeFS


Versprochen – Gehalten!

Apps auf Rezept, die Einführung von Onlinesprechstunden und vor allem keine Zettelwirtschaft mehr in der Arztpraxis: Das alles wollen wir mit dem „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ erreichen, das wir am Donnerstag im Bundestag verabschiedet haben.
Unser Ziel ist es, die großen Chancen, die sich für eine bessere Gesundheitsversorgung aus der Digitalisierung ergeben, zu nutzen. So erhalten Versicherte etwa einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Dadurch können Ärzte künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck, verschreiben.
Für uns im Saarland ist die Einführung der Onlinesprechstunde besonders interessant. Für ein erstes Gespräch mit dem Arzt oder eine kurze Rückfrage können sich gerade Menschen in ländlichen Regionen den Weg zur Praxis künftig sparen. Das ist eine große Erleichterung für viele Menschen.
Darüber hinaus wollen wir die Zettelwirtschaft in Arztpraxen einschränken. Ärztinnen und Ärzten geben wir künftig mehr Möglichkeiten, sich auf elektronischem Weg mit Kollegen auszutauschen. Auch Heil- und Hilfsmittel werden künftig auf elektronischem Weg verordnet werden können.
Mit all diesen Maßnahmen nutzen wir die Digitalisierung gezielt dafür, das Leben der Menschen zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung in unserem Sinne zu nutzen.


Daniel Günther zu Gast

Zu den Sitzungen der Jungen Gruppe unserer Bundestagsfraktion laden wir regelmäßig interessante Gesprächspartner ein, um bestimmte Themen zu diskutieren. In dieser Woche hießen wir den Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, willkommen.

Noch bis zum 1. November war Daniel Günther amtierender Bundesratspräsident, bevor er den Staffelstab nach Brandenburg übergeben hat. Aus einem Jahr Bundesratspräsidentschaft hatte Daniel Günther viel zu berichten: über die Perspektive aus Schleswig-Holstein auf die Bundespolitik, die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat und auch über die Bewertung der Ergebnisse der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern.


Praktikant Nicolas Lorenz

Mein Name ist Nicolas Lorenz. Ich bin 39 Jahre alt und Vater eines Sohnes (14) und einer Tochter (11). Wohnhaft bin ich im Schmelzer Ortsteil Hüttersdorf, wo ich mich auch kommunalpolitisch im Orts- und Gemeinderat engagiere sowie in zahlreichen Vereinen aktiv bin.

Im Rahmen meines dualen Studiums als Beamtenanwärter des gehobenen Dienstes in der saarländischen Landesverwaltung (Ministerium für Inneres, Bauen und Sport) hospitiere ich im Monat November im Berliner Büro unserer Abgeordneten und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön.

Vom Team des Büros wurde ich freundlich aufgenommen, mit den Tätigkeiten der Mitarbeiter vertraut gemacht und in die gemeinsame Arbeit einbezogen. Der Betrieb im politischen Berlin ist äußerst spannend und bietet für mich als angehenden Verwaltungsbeamten interessante Einblicke, auch hinter die Kulissen.

Eine solche Hospitanz kann ich jedem in einer öffentlichen Verwaltung Tätigen nur ans Herz legen. Ich freue mich auf eine weiterhin spannende Zeit in Berlin und bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei Nadine Schön und dem gesamten Berliner Team, dass ich diese Möglichkeit nutzen darf.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Antragskommission des 32. CDU-Parteitages, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Besuch der saarländischen CDU-Landtagsfraktion bei der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz


Dienstag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Koordinierungsrunde bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Parlamentarischer Abend der CDU-Landtagsfraktion in der Saarländischen Landesvertretung


Mittwoch

Interview mit dem Forum, Ausschusssitzungen, Fachgespräch Kinder- und Jugendmedienschutznovelle, Gemeinsame Sitzung der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD


Donnerstag

Plenum mit Wahlen und namentlicher Abstimmung, Junge Gruppe mit Ministerpräsident Daniel Günther, Interview mit dem Deutschlandfunk, Parlamentarischer Abend des BundesMusikVerband Chor & Orchester e.V.


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Vorstandssitzung der Gruppe der Frauen

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