AKK + 5G + Müller P.

AKK + 5G + Müller P.

Liebe Leserinnen und Leser,

nach der Klausurtagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am vergangenen Wochenende in Potsdam ging es diese Woche direkt mit einer Sitzungswoche in Berlin weiter.

In Potsdam mit dabei war auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in genau einer Woche auf dem Parteitag in Hamburg als Parteivorsitzende zur Wahl stellt. Ich bin absolut überzeugt: AKK ist die mit Abstand Beste von drei guten Kandidaten und genau die Richtige, um den Aufbruch in der Partei mutig und entschlossen zu gestalten!
Sie ist nervenstark mit klarer Haltung und versteht es wie kein anderer der Kandidaten, inhaltliche Akzente und neue Impulse zu setzen, aber gleichzeitig zu integrieren. Und genau darauf wird es ankommen: wir müssen wieder deutlicher den Markenkern unserer drei Flügel und damit die gesamte Bandbreite von wertkonservativen über die liberalen bis zu den christlich-sozialen Strömungen in unserer Partei stärker betonen, aber gleichzeitig zusammenführen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist dafür die Idealbesetzung – menschlich und politisch!

Bevor die Parteitags-Woche startet, wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie nun ein gemütliches erstes Adventswochenende und viel Spaß beim Lesen meines Newsletters!

Ihre Nadine Schön


5G: In der Stadt UND auf dem Land

Der Beirat der Bundesnetzagentur, in dem auch ich Mitglied bin, hat am Montag das Benehmen über die Bedingungen zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen hergestellt. Für uns steht fest: Wir wollen eine gute Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Das gilt sowohl für den jetzigen Mobilfunkstandard LTE, wie auch für Telefonie und für 5G.

Es ist positiv, dass sich die Bundesnetzagentur bewegt hat und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt hat. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat, Nachbesserungen einzufordern – zum Wohle der Menschen und unserer Wirtschaft. Wir haben dafür gekämpft, dass es bei der Auktion nicht darum geht, dass der Staat hohe Gewinne macht, sondern um möglichst hohe Auflagen für die Netzbetreiber für den Ausbau in der Fläche. Der jetzige Beschluss geht bei den Auflagen weit mehr in die Fläche, definiert 5G genauer und ermöglicht eine sehr schnelle Nutzung von 5G in der Industrie – in der Stadt und auf dem Land.

Klar ist: mit der Frequenzvergabe allein ist es nicht getan. Um die Funklöcher zu schließen und Leitmarkt für 5G zu werden, braucht es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir brauchen zwei Masterpläne: einen zur Schließung der Funklöcher und einer zum Ausbau von 5G. Als Bundestagsfraktion wollen wir alles tun, was nötig ist, um schnell zum Ziel zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir den EU-Kodex schnell umsetzen und den Bußgeldrahmen erhöhen. So können wir das realisieren, was wir versprochen haben: hohe Auflagen, permanentes Monitoring und wirksame Sanktionen – für einen Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land.

Aus meiner Sicht ist es absolut wohlfeil, wenn sich nun die im Saarland zuständige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Tag der Beiratssitzung erstmalig in die Diskussion einschaltet. Ihr Haus sitzt selbst im Beirat und hätte sich seit Monaten in die Diskussion einbringen können. Wir von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben uns – auch mit den SPD-Kollegen im Bundestag – für bessere Vergabebedingungen eingesetzt. Hier hätten wir uns durchaus mehr Unterstützung vorstellen können.


Zu den Vergaberegelungen der Bundesnetzagentur für die 5G-Mobilfunkfrequenzen sehen Sie hier auch das gemeinsame Statement von meinem Kollegen Ulrich Lange und mir.


Orientierungsdebatte zur Organspende

Vor wenigen Monaten sprach sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn öffentlich für die Widerspruchslösung bei der Organspende aus. Sie sieht vor, dass jeder als möglicher Spender behandelt wird, wenn er oder Angehörige nicht ausdrücklich widersprechen. Tatsächlich ist die Zahl der Organspender im internationalen Vergleich in Deutschland recht niedrig.

Im Bundestag haben wir daher grundlegende ethische Fragen in einer Orientierungsdebatte diskutiert – denn auch innerhalb unserer Fraktion gibt es verschiedene Auffassungen zur Neuregelung der Organspende. Neben der doppelten Widerspruchslösung, so wie sie Minister Spahn vorsieht, sprechen sich einige Kollegen dafür aus, dass die Bürger beim Behördengang – etwa zur Beantragung eines Personalausweises – auf die Organspende angesprochen werden und dann eine Entscheidung treffen können (verpflichtende Entscheidungslösung).

Fakt ist: In Deutschland warten rund 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan, viele sterben, weil sie keinen passenden Spender finden. Fakt ist aber auch: viele Menschen machen sich Sorgen und haben Angst vor einer Organentnahme nach dem Tod. In der Orientierungsdebatte haben wir uns deshalb aus verschiedenen Blickwinkeln an die Organspende herangetastet. Bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, wie wir die Organspende in Zukunft regeln, liegt mir besonders am Herzen, dass sich jeder informiert und bestenfalls einen Organspendeausweis ausfüllt – egal, ob als Spender oder Nicht-Spender.


Versprechen eingelöst!

Lange haben wir dafür gekämpft, am Donnerstag war es dann endlich soweit: Die Änderung des Grundgesetzes, durch die der Bund nun Länder und Kommunen finanziell bei Investitionen in die Bildung unterstützen kann, wurde im Bundestag verabschiedet. Damit haben wir von Bundesseite den Weg für gleich zwei wichtige Versprechen der CDU freigemacht: Den DigitalPakt Schule und den Digitalfonds.

Durch den DigitalPakt Schule will der Bund die Länder mit 5 Milliarden Euro bis 2025 unterstützen, um die Schulen mit schnellem Internet, WLAN und Servern auszustatten. Bis zuletzt mussten wir hart mit Grünen und FDP verhandeln, da diese der Grundgesetzänderung zunächst nur zustimmen wollten, wenn der Bund sich noch mehr in die Kultushoheit der Länder eingemischt hätte. Hier haben wir aber eine klare Grenze gezogen, denn bei einer Aufweichung der Kultushoheit würden die Länder im Bundesrat ohnehin ihr Veto einlegen. Jetzt sind die Länder gefragt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen und gute pädagogische Konzepte zu entwickeln sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften anzupassen.

Ausgezahlt werden die Mittel für den DigitalPakt aus dem neuen Digitalfonds. Daneben beinhaltet der Fonds auch Mittel, mit denen der Breitbandausbau in Deutschland noch stärker als bisher gefördert werden soll. Neben dem Startkapital von 2,4 Mrd. Euro aus Steuermitteln wird der Fonds künftig auch von den Einnahmen gespeist werden, die der Bund durch die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen erzielt. Damit soll der Fonds mittelfristig auf rund 10 Mrd. Euro anwachsen.


Nur was sich wandelt, bleibt bestehen

Am Mittwoch hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Digitalgipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten“ stattgefunden. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in meiner Rede auf die Bedeutung von Mut und Risikobereitschaft in einer sich immer schneller wandelnden Welt hinzuweisen. Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Blockchain: all diese Technologien werden unsere Zukunft entscheidend beeinflussen. Aber nur durch Veränderung und den Umgang damit können wir das bewahren, was wichtig für uns ist. Dazu gehören unser Werteverständnis genauso wie unser Wohlstand und unsere Sicherheit. Und nicht zuletzt: unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wenn wir all das bewahren wollen, müssen wir die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und den Wandel aktiv gestalten. Wir dürfen uns nicht ausruhen auf der guten wirtschaftlichen Lage. Wir müssen uns von dem lösen, was nicht mehr passt, um Neues zu wagen.

Dazu gehört, dass wir die Art verändern müssen, wie wir Innovationen hervorbringen. Unsere Stärke gerade in der Wirtschaft ist Perfektion. Perfektion braucht aber Zeit. Wir müssen uns daran gewöhnen und den Mut haben, Dinge schneller auf den Markt zu bringen und dann zu optimieren. Sonst werden andere immer vor uns sein. Es ist gut, dass viele Innovationen in Deutschland erdacht werden, aber vermarktet und weiterentwickelt werden diese Ideen oft von Unternehmen aus den USA oder China. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstum in Deutschland weiter verbessern.

Neues wagen müssen wir auch bei der Frage, wie wir arbeiten. In der künftigen Arbeitswelt werden wir immer vernetzter arbeiten. Die Zeiten von „Schablonen-Denken“ und starken Hierarchien sind vorbei. Ein starres Arbeitszeitgesetz verhindert derzeit agiles Arbeiten, der öffentliche Dienst mit seinen Laufbahnen macht es uns schwer, in der Verwaltung neu zu denken. Hier gibt es politischen Handlungsbedarf, den wir anpacken müssen.

Wir wollen gestalten, weil wir der Meinung sind, dass es viel Gutes gibt, das wir bewahren wollen. Wir gehen es mit Optimismus und Selbstvertrauen an. Nur was sich wandelt, bleibt bestehen.


Festakt zum Frauenwahlrecht

Heute vor 100 Jahren, am 30. November 1918, trat in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen in Kraft. Die erste Wahl, bei der Frauen wählen und gewählt werden konnten, fand im Januar 1919 statt – und ihre neuen Rechte nutzten die Frauen rege: Über 80 Prozent der Frauen gaben ihre Stimme ab und 300 kandidierten als Abgeordnete bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung.

In der Fraktion nahmen wir am Mittwoch dieses historische Ereignis zum Anlass, in einem Festakt mit knapp 600 Gästen Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Mit dabei waren viele spannende und interessante Frauen: Neben erfolgreichen Politikerinnen wie Angela Merkel und Rita Süßmuth konnten wir auch Deutschlands jüngste Aufsichtsrätin Fränzi Kühne begrüßen.

Besonders hat mich gefreut, dass mit Tina Seiwert, Personalchefin der OBG Gruppe und Vorsitzende der OBG Stiftung in Ottweiler, sowie Adoula Dado, Geschäftsführerin von malak.help, auch zwei Saarländerinnen den Weg auf sich genommen haben, um an der Festveranstaltung teilzunehmen.


Peter Müller zu Gast bei Junger Gruppe

Einen ganz besonderen Gast konnten wir mit Peter Müller am Donnerstag in der Jungen Gruppe begrüßen. Der Richter am Bundesverfassungsgericht, von 1999 bis 2011 erfolgreicher Ministerpräsident des Saarlandes, hat dabei einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Gespräche mit ihm sind nicht nur sehr unterhaltsam und kurzweilig, sondern außerordentlich spannend und tiefgründig.

Für mich persönlich war das Treffen auch eine Reise in die Vergangenheit: in meiner Zeit als saarländische Landtagsabgeordnete von 2004 bis 2009 habe ich nicht nur prima mit Peter Müller zusammengearbeitet, sondern auch sehr viel von ihm gelernt.

Apropos Bundesverfassungsgericht: in dieser Woche haben wir mit Dr. Stephan Harbarth einen tollen Kollegen offiziell verabschiedet: der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende wechselt als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht. Für unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein schwerwiegender Verlust, für die Karlsruher Verfassungsrichter ein Sechser mit Zusatzzahl. Stephan Harbarth wird eine große Lücke hinterlassen und uns sehr fehlen: fachlich, aber auch menschlich! Herzlichen Dank für die fantastische, kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit und alles, alles Gute!

 


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Interviews mit dem SR, dem Tagesspiegel und dem Handelsblatt zu 5G, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung


Mittwoch

Plenardebatte zur Organspende, Fraktionsrunde zur Enquete Kommission KI, Öffentliche Anhörung zu Blockchain, Rede im Plenum, Festakt 100 Jahre Frauenwahlrecht


Donnerstag

Plenum, Junge Gruppe mit Peter Müller


Freitag

Kaffee und IT(ee), Plenum, Podiumsdiskussion bei IBM zu ethischen Prinzipien der KI, Fraktionsrunde Enquete KI & Enquete digitale Bildung, Berichterstattergespräch zum Gute-Kita-Gesetz

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Haushalt + Hilfetelefon + Hoher Besuch

Haushalt + Hilfetelefon + Hoher Besuch

Liebe Leserinnen und Leser,

es war Haushaltswoche im politischen Berlin – für uns Abgeordnete ein Höhepunkt im parlamentarischen Jahr, denn der Bundestag entscheidet darüber, wie viel Geld die Regierung für welche Zwecke ausgeben darf.

Für mich persönlich eine Sitzungswoche mit Verlängerung: Denn um an der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag teilzunehmen und eine Delegation der European Round Table of Industrialists im Bundestag zu betreuen, bin ich bereits am Sonntag nach Berlin gereist. Heute geht es für mich weiter nach Potsdam, wo ich zusammen mit den Kollegen aus dem Geschäftsführenden Vorstand bis morgen die Arbeit der Fraktion für das kommende Jahr vorbereite. Mehr dazu in meinem Newsletter am kommenden Freitag. Heute berichte ich nun erstmal über die Themen dieser Woche.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und ein erholsames Wochenende!

Ihre Nadine Schön


Politik trifft Wirtschaft

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der SAP, Bill McDermott, und den CEOs von vielen weiteren internationalen Konzernen trifft man nicht jeden Tag zusammen.

Am Sonntag konnte ich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus mehr als zwei Dutzend CEOs der größten europäischen multinationalen Unternehmen mit ihren Partnerinnen im Deutschen Bundestag begrüßen.

Gemeinsam treibt uns um, wie wir für das gemeinsame Friedenswerk Europa, das derzeit von vielen Seiten unter Druck steht, eine gute wirtschaftliche Basis schaffen.

In meiner Rede vor der Delegation des European Round Table of Industrialists habe ich betont, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite sowie Multilateralismus und wirtschaftlicher Erfolg andererseits sich nicht ausschließen, sondern sich vielmehr gegenseitig bedingen!

Das zu beweisen und diesem Anspruch gerecht zu werden ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dafür müssen wir uns tagtäglich im Schulterschluss einsetzen.


Bewegender Volkstrauertag im Bundestag

Dieser Tag erinnert an die Kriegstoten und Opfer von Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen – und an unsere Verantwortung für Gegenwart und Zukunft.

In einer beeindruckenden und sehr bewegenden Gedenkveranstaltung am Sonntag im Deutschen Bundestag haben jugendliche Fußballer aus Deutschland, England, Belgien und Frankreich an im 1. Weltkrieg gefallene Fußballer ihrer Clubs vor 100 Jahren erinnert. Die Jugendlichen von Hertha BSC, Schalke 04, dem FC Liverpool, des FC Southampton, FC Brügge sowie USOA Albert haben im Rahmen des Projektes „Fußball und Gedenken“ die Schicksale gefallener Soldaten ihrer Vereine erforscht und ihnen anschließend Briefe geschrieben mit der Botschaft: ihr persönliches Schicksal gerät niemals in Vergessenheit.

Anschließend hob der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner beeindruckenden Rede die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft als Grundlage für das europäische Friedenswerk hervor. Wir können stolz sein auf die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Sie sind allerdings keine Selbstverständlichkeit, sondern wir müssen sie gemeinsam verteidigen!


Politik in Zahlen: Der Haushalt 2019

Diese Woche drehte sich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags alles um die Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung für das kommende Jahr. Beschlossen haben wir einen Haushalt, der klare Akzente setzt, wenn es um Investitionen in unsere Zukunft, die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Insgesamt hat der Bundeshaushalt 2019 ein Volumen von gut 356 Milliarden Euro.

Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche, davon innerhalb meiner Zuständigkeitsbereiche u. a. in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie in die Entlastung von Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung von Baukindergeld. Für die innere Sicherheit schaffen wir tausende neue Stellen bei Bundespolizei, BKA und Zoll. Der Verteidigungsetat wächst um knapp 5 Milliarden Euro, damit unsere Soldaten gut ausgerüstet im Einsatz sind. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen.

Um darüber zu debattieren, wie viel Geld im kommenden Jahr wofür ausgegeben werden soll, nehmen wir uns traditionell eine ganze Sitzungswoche Zeit. Der Mittwoch morgen einer Haushaltswoche gehört allerdings der so genannten „Generalaussprache“, in der sich die Fraktionen nicht nur mit Zahlen, sondern vor allem mit der aktuellen Politik der Regierung auseinandersetzen. Die Bundeskanzlerin nutzte ihre Redezeit auch dazu, sich ganz klar gegen nationalistische Bestrebungen auszusprechen. Als einen wichtigen Punkt der Regierungspolitik nannte sie auch die Digitalisierung. Es sei wichtig, hier im globalen Wettbewerb Fortschritte zu erzielen, denn, so die Kanzlerin: „Wir wollen wieder überall Weltklasse werden.


Versprechen eingelöst!

Mit dem Bundeshaushalt 2019 haben wir das sechste Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden beschlossen. Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir aber nicht nur die im Koalitionsvertrag versprochene Politik der schwarzen Null fort – 2019 wird erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt.


Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Die Zahlen sind erschütternd: Alle zwei bis drei Tage wird in Deutschland eine Frau vom aktuellen oder früheren Lebensgefährten getötet. Jede 3. Frau in Deutschland hat schon einmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Doch bis heute wird beim Thema Gewalt gegen Frauen vielfach weggesehen. Nicht nachgefragt. Nicht hingehört.

Mit dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ haben wir eine schnelle Anlaufstelle für betroffene Frauen in Notsituationen geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, der jedes Jahr am 25. November begangen wird, hat das Hilfetelefon die Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“ gestartet. Dadurch soll auf die leider immer noch alltägliche Gewalt an Frauen aufmerksam gemacht werden und betroffene Frauen zugleich ermutigt werden, das Hilfetelefon in Anspruch zu nehmen.

Angesichts der immer noch großen Zahl von betroffenen Frauen ist das eine sehr wichtige Aktion, an der ich mich gerne beteilige.


Michael Zeber verstärkt mein Team

Michael Zeber, 21 Jahre und BWL-Student an der Universität des Saarlandes, absolviert derzeit ein sechswöchiges Praktikum in meinem Berliner Büro. Nach den ersten vier Wochen haben wir Zwischenbilanz gezogen und uns über seine bisherigen Eindrücke unterhalten.

Wie bist du überhaupt auf die Idee gekommen, ein Praktikum im Bundestag zu machen?
Schon seit meiner frühen Jugend interessiere ich mich für Geschichte und Politik, bin sowohl in der JU-Saar als auch im RCDS aktiv. Dabei hat mich der Bundestag schon immer fasziniert. Das Reichstagsgebäude hat seit seiner Fertigstellung 1894 so viele weltgeschichtliche Ereignisse des zwanzigsten Jahrhunderts miterlebt. Allein dieses Gebäude betreten zu dürfen, war und ist für mich ein unvergessliches Erlebnis.
Nachdem wir uns dann bei einer Veranstaltung kennengelernt und darüber gesprochen hatten, habe ich mich um einen Praktikumsplatz beworben. Und bin jetzt sehr froh, dass es geklappt hat.

Wie war dein erster Tag im Bundestag?
Ich lernte gleich, dass Berlin kein einfaches Pflaster ist. Den ersten Tag werde ich sicherlich nicht mehr vergessen. Extra früh aufgestanden erfuhr ich an der S-Bahnstation, dass die Linie wegen einer Störung ausfällt. Ein Schienenersatzverkehr wurde nicht eingerichtet. Noch ohne jegliche Ortskenntnis wurde mir auf dem Weg zur nächstgelegen S-Bahnlinie klar, dass das so nichts wird mit dem ersten Arbeitstag. Mir blieb nur noch das Taxi als letzter Ausweg übrig. Die Taxifahrt endete jedoch im Stau, sodass ich die letzten Meter im Eilschritt zu Fuß Richtung Jakob-Kaiser-Haus nach insgesamt dreieinhalb Stunden Anreise nehmen musste. Mein erster Tag begann also nervenaufreibend, um auf deine Frage zurückzukommen. Dafür war der Empfang im Büro umso herzlicher. Nach erstem Beschnuppern konnte ich dann schon gleich mit den ersten Arbeitsaufträgen loslegen.

Wie gefällt dir die Arbeit hier?
Im Büro arbeite ich meistens an Recherchen und bereite Themen auf. Durch die unterschiedlichsten Anfragen zu verschiedenen Themen ist die Arbeit immer sehr abwechslungsreich. Langeweile kommt da nie auf. Besonders spannend sind natürlich die Sitzungswochen, wenn ich zu Terminen, Besprechungen oder Sitzungen mitkommen kann.

Wie sieht dein bisheriges Fazit aus?
Einer meiner ersten Termine, bei denen ich dich begleiten durfte, war eine Diskussion im Rahmen der „25. Tage der Begegnung“. Dort hast du ein Impulsreferat gehalten, das unter dem Motto stand: „Abgeordnete sind auch nur Menschen“, bevor du mit den zahlreichen Jugendlichen diskutiert hast. Und das kann ich nur bestätigen, allerdings Menschen, die sehr viel arbeiten. Den tagtäglichen Terminstress, die schier unendliche Flut von Bürgeranfragen und sonstigen Anliegen, die unzähligen Sitzungen, Fachgespräche, die ja auch alle inhaltlich mit Leben gefüllt werden müssen: dieser enorme Aufwand, der zur parlamentarischen Arbeit gehört, aber oftmals keiner sieht, hätte ich mir so nicht vorgestellt. Für mich sind die sechs Wochen eine sehr lehrreiche und prägende Zeit, die auch noch Spaß macht in deinem Team.

Dann wünsche ich dir noch zwei interessante Wochen und alles Gute für dich persönlich! Herzlichen Dank für dein tolles Engagement!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Antragskommission des 31. CDU-Parteitages, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Gespräch mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zum Gute-Kita-Gesetz, Fraktionsrunde zur Enquete Kommission Künstliche Intelligenz, Gespräch zur e-Privacy-Verordnung


Mittwoch

Generalaussprache im Plenum mit namentlicher Abstimmung


Donnerstag

Plenum mit Wahlen


Freitag

Schlussrunde zum Haushalt 2019 mit namentlicher Abstimmung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstandes

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AKK + KI + Fördergelder

AKK + KI + Fördergelder

Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie morgen schon etwas vor? Noch nicht? Dann kommen Sie gern spontan im Hofgut Imsbach in Tholey-Theley vorbei. Dort findet ab 11 Uhr die Veranstaltung „Heimat schmeckt“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, zu der ich Sie herzlich einlade. Zusammen mit Experten diskutieren wir über Lebensmittel und Ernährung, bevor als Abschluss gekocht wird. Alle Infos zum Programm finden Sie hier.

Was in dieser Sitzungswoche in Berlin los war, können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


„Mit neuem Stil zu neuer Stärke“

Das politische Berlin hat sich seit der letzten Sitzungswoche im Oktober geändert. Die CDU steht vor spannenden 4 Wochen, bis wir am 7. Dezember auf dem Parteitag in Hamburg eine neue Parteispitze wählen. Damit geht der Erneuerungsprozess, der bereits in Fraktion und Regierung eingeleitet wurde, auch in der Partei weiter.

Mein Landesverband Saarland hat einstimmig Annegret Kramp-Karrenbauer ins Rennen geschickt, die sich und ihr Programm am Mittwoch vorgestellt hat. AKK ist genau die Richtige, den Aufbruch in der Partei mutig und entschlossen zu gestalten! Sie ist nervenstark und versteht es wie kein anderer Kandidat, inhaltliche Akzente und neue Impulse zu setzen, aber gleichzeitig zu integrieren. Denn trotz ihrer klaren Haltung steht für mich fest: wenn jemand die gesamte Bandbreite von wertkonservativen über die liberalen bis zu den christlich-sozialen Strömungen in unser Partei zusammenführen kann, dann AKK!

Dass sie darüber hinaus Leute begeistern und mitreißen kann, hat sie oft genug bewiesen – nicht zuletzt im März 2017, als sie es war, die den damaligen „Schulz-Zug“ gestoppt und die Landtagswahl im Saarland mit über 40 Prozent gewonnen hat. Die Menschen vertrauen ihr persönlich und ihrer langjährigen, erfolgreichen Regierungserfahrung. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nah an den Menschen, lässt sich auf sie ein, kann zuhören und hat ein Gefühl dafür, was die Menschen umtreibt.

Ich bin der festen Überzeugung: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Idealbesetzung – menschlich und politisch!


87.500 Euro vom Bund für die Heimat

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Förderungen aus dem aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramm VII bewilligt. Dabei werden insgesamt vier Projekte aus dem Wahlkreis Sankt Wendel unterstützt.

Ich freue mich sehr über diese Förderungen in meiner Heimat, für die ich mich gerne eingesetzt habe. Da dieses Förderprogramm deutlich überzeichnet war, ist es umso erfreulicher, dass auch in diesem Jahr wieder Bundesmittel in meine Heimatregion fließen. Mit den jetzt gewährten 87.500,- Euro können die jeweiligen Baumaßnahmen in Theley, Güdesweiler, Selbach und Bosen zügig umgesetzt werden.

Ein wichtiges Signal für die heimatverbundenen Menschen in der Region, für die die jeweiligen Projekte in ihrem Dorf von großer Bedeutung sind. Und ein eindeutiges Zeichen: lebens- und liebenswerte ländliche Räume liegen uns besonders am Herzen, dafür setzen wir uns weiterhin ein.


KI verändert die Welt

Zu diesem Thema habe ich am Mittwoch zum Fraktionskongress in den Reichstag eingeladen. Neben Experten aus Wissenschaft und Politik sind auch 500 interessierte Gäste der Einladung gefolgt. Das freut mich ganz besonders, denn es zeigt, dass KI ganz oben auf der politischen Agenda angekommen ist und sich immer mehr Menschen dafür interessieren.
Die Experten boten den Besuchern bei den Podiumsdiskussionen spannende Einblicke in die Zukunft der KI.

Gleich zu Beginn machte Kanzleramtsminister Helge Braun deutlich, dass wir das Spannungsverhältnis von Datenverfügbarkeit und Datenschutz so auflösen müssen, dass auch deutsche KI-Unternehmen Zugang zu genügend Daten für ihre Algorithmen bekommen. Denn KI braucht große Datenmengen.

Prof. Dr. Sami Haddadin von der TU München veranschaulichte danach, dass sich die Spitzenforschung in Deutschland nicht zu verstecken braucht. Gerade bei den Industrieanwendungen von KI und lernenden Robotern mit eigenen sensorischen Fähigkeiten sind wir in Deutschland schon heute Weltspitze. Roboterwerkzeuge mit hochentwickeltem Tastsinn werden in Zukunft uns Menschen bei der Arbeit unterstützen, z.B. in der Pflege oder bei der Produktion von Mikrochips. Dabei entstehen auch neue Arbeitsplätze in Deutschland, da wir nun bestimmte Produkte effizienter herstellen können als die Konkurrenz in Fernost.

Um die Voraussetzung dafür ging es in der anschließenden Podiumsdiskussion: In der Schulbildung und in der beruflichen Weiterbildung müssen wir ein Grundverständnis für Algorithmen vermitteln. Der DigitalPakt Schule ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.

Zur europäischen Zusammenarbeit beim Thema KI forderte Prof. Dr. Philipp Slusallek vom DFKI in Saarbrücken ein europäisches Forschungszentrum ähnlich des CERN für Nuklearforschung. Ein interessanter Vorschlag, den wir weiter diskutieren werden.

Die Bilanz am Ende des Kongresses: Deutschland kann in der Grundlagenforschung zum Thema KI ganz vorne mitspielen. Doch beim Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft haben wir noch Nachholbedarf. Das werden wir in Zukunft stärker angehen. Auch der Zugang der Wissenschaft zu großen Datenmengen wird uns künftig weiter beschäftigen. Datenschutz und unsere europäischen Wertevorstellungen können dabei ein Standortvorteil gegenüber China und den USA werden, wenn wir es schaffen, beide Aspekte in einem ausgewogenen Verhältnis zur Grundlage der KI-Entwicklung in Deutschland zu machen.

Alles in allem eine interessante Veranstaltung mit tollen Gästen und spannenden Einblicken in eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Zukunft. Hier können Sie sich die komplette Veranstaltung anschauen.


Was getan werden muss, damit KI eine Erfolgsgeschichte wird, diskutierte ich live mit den Facebook-Nutzern und KI-Forscher Prof. Dr. Sami Haddadin von der TU München.


Was der UN-Migrationspakt bedeutet

Ungeregelte Massenzuwanderung, der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems – die Liste der (oft bewusst gesetzten) Falschmeldungen zum Migrationspakt ist lang. Um Klarheit zu schaffen, hat die CDU auf ihrer Webseite Antworten auf die drängendsten Fragen gegeben. Zum Beispiel darauf, ob das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt werde. Klare Antwort: Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese beiden Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden,um illegale Migration zu verhindern.

Das Thema Zuwanderung hat leider ein großes Hass- und Hetzpotenzial. Das zeigen auch die Kampagnen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken laufen. Wenn wir jedoch statt chaotischer Zustände die Ordnung und Steuerung von Migration wollen, müssen wir den Pakt unterzeichnen. Denn dieser sieht auch vor, dass die Herkunfts- und Transitländer der Migranten besonders in die Pflicht genommen werden. Wir können grenzüberschreitende Herausforderungen nur international bewältigen.


Versprechen eingelöst!

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Situation der Pflegebedürftigen verbessert. Jetzt richteten wir mit dem in dieser Woche beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz den Fokus auf diejenigen, die in der Pflege tätig sind: Konkret geht es um mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Kranken- und Altenpfleger. Geregelt wurde in diesem Sinne u.a. die Schaffung von bis zu 13.000 neuer Stellen in der Pflege sowie die Erhöhung der Pflegestellen in vollstationären Altenpflegeeinrichtungen.


Abgeordnete sind auch nur Menschen

So lautete die Überschrift meines Impulsvortrages im Rahmen der „Tage der Begegnung“ im Deutschen Bundestag.

Bereits zum 25. Mal konnten junge Menschen im Alter von 18-28 Jahren drei Tage hinter die Kulissen des politischen Berlin schnuppern. Im Mittelpunkt des abwechslungsreichen Programms standen dabei Gespräche mit Politikern, aber auch Seminare und Diskussionsrunden unter dem Motto „Glaube, Werte und Politik“.

Darüber hinaus ist ein solcher Anlass auch eine sehr gute Gelegenheit, politische Entscheidungsprozesse und Arbeitsabläufe transparent und nachvollziehbar zu machen. Politik live vor Ort im direkten Dialog mit jungen Erwachsenen, die sehr schnell merkten: Abgeordnete sind auch nur Menschen!


9. November: Schicksalstag der Deutschen

Der 9. November ist nicht irgendein Tag in unserer Geschichte. Er ist zum Schicksalstag geworden – im Guten, wie im Schlechten – und markierte entscheidende Wendepunkte in der wechselvollen Geschichte Deutschlands in den letzten 100 Jahren.

So feiern wir heute den 100. Jahrestag der Ausrufung der ersten deutschen Republik im Jahr 1918, bevor zwei Tage später der 1. Weltkrieg beendet wurde. Aber auch der Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 sowie die Reichspogromnacht 1938, die für alle sichtbarer Vorbote der gewaltsamen Verfolgung und späteren Vernichtung der jüdischen Bevölkerung war, sind mit diesem Datum verbunden. Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und der Öffnung des Eisernen Vorhangs begann schließlich die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands in einem geeinten Europa.

Freiheit, Demokratie und ein friedliches Miteinander, all die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, gilt es zu bewahren und dafür einzutreten. Wir dürfen sie nicht als in Stein gemeißelt und auf alle Zeiten selbstverständlich ansehen, sondern müssen sie verteidigen. Auch daran erinnert der 9. November!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Telefoninterview mit der ZEIT, Öffentliche Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, AG-Sitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung, Verhandlungsrunde mit der SPD zum Gute-Kita-Gesetz


Mittwoch

Expertenaustausch zur Blockchain-Technologie, Gastvortrag beim BDI-Ausschuss Digitale Wirtschaft, Facebook Live, Fraktionskongress zum Thema Künstliche Intelligenz


Donnerstag

Plenum mit namentlichen Abstimmungen und Wahlen, Verhandlungen mit der SPD zum Gute-Kita-Gesetz, Teilnahme bei den 25. Tage der Begegnung, Gruppe der Frauen, Gespräch mit Experten der Elektroindustrie


Freitag

Diskussion der Arbeitsgruppe Digitale Agenda im Kanzleramt bei Staatsministerin Dorothee Bär, Gedenkstunde im Plenum

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