Klima + Familien + Jugendmedienschutz

Klima + Familien + Jugendmedienschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

es war wohl das Thema, dass uns im politischen Berlin die letzten Tage und Wochen am meisten beschäftigt hat: Das Klimapaket der Regierungskoalition. Kein anderes politisches Projekt hat die Schlagzeilen so beherrscht, wie die Frage nach den geeigneten Maßnahmen, mit denen wir Deutschland bis 2050 zu einem klimaneutralen Land machen wollen.

Dass wir uns daneben noch mit einigen anderen wichtigen Themen beschäftigt haben, die uns alle angehen, das lesen Sie in der aktuellen Ausgabe meines Newsletters.

Ihre Nadine Schön


Debatte zum neuen Klimapaket

Gemeinsam mit der SPD haben wir in der vergangenen Woche ein Paket erarbeitet, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2050 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein. Das Konzept umfasst Anreize und Fördermaßnahmen im Umfang von 60 Milliarden Euro und ist damit das größte Klimaschutzpaket, das jemals in Deutschland verabschiedet worden ist. Das Paket sieht im Kern die Einführung eines Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr vor. Darüber hinaus gibt es Anreize unter anderem zur energetischen Gebäudesanierung und zum Austausch alter Ölheizungen. Die Maßnahmen müssen noch in Einzelgesetze gegossen werden, die auch vom Bundesrat abgesegnet werden müssen.

Am Donnerstag haben wir auch im Plenum des Bundestages über das Klimapaket diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus ging auf die Kritik ein, dass die Koalition den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 nicht hoch genug angesetzt habe, um eine Steuerungswirkung zu erzielen. Er machte deutlich, dass wir diese Kritik sehr ernst nehmen, aber dass wir Klimapolitik mit den Menschen und nicht gegen die Menschen machen wollen. Denn gerade in ländlichen Regionen, wie bei uns im Saarland, sind die Menschen oft darauf angewiesen, mit dem Auto oder mit der Bahn zu ihrem Arbeitsplatz zu pendeln. Deshalb wollen wir die durch die CO2-Bepreisung höhere Spritkosten für Fernpendler ausgleichen. Ab dem 21. Kilometer Entfernung zur Arbeit soll die Pendlerpauschale um fünf Cent auf 35 Cent steigenWir wollen nicht, dass soziale Brüche entstehen, weil Menschen sich den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative hätten.

Von dem Marktmechanismus der Bepreisung, mit der die Menge des CO2-Ausstoßes sukzessive begrenzt wird, erhoffen wir uns die Freisetzung von wirtschaftlicher Dynamik, Kreativität und Innovation. Das Geld, das über die Bepreisung eingenommen wird, werden wir nutzen, um die Bürger zu entlasten. Auf diese Weise setzen wir mit unserem Klimapaket auf kluge Anreize und Fördermaßnahmen, statt auf Verbote!


Festakt 25 Jahre USK

Happy birthday, USK! Am Dienstag hat die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ihr 25-jähriges Jubiläum in der Berliner Freiheit gefeiert. Bekannt ist die USK insbesondere durch die Alterskennzeichen bei Computer- und Videospielen, die vielen Jugendlichen und ihren Eltern Orientierung bietet, ab welchem Alter welche Spiele zu empfehlen sind.

Dabei dreht sich bei der USK alles um das Thema Jugendmedienschutz. In den letzten Jahren hat ein Wandel stattgefunden, u.a. weil sich die Verbreitungswege der Games durch die Digitalisierung verändert haben, aber auch weil Kinder und Jugendliche ein anderes Nutzungsverhalten an den Tag legen als noch vor 10 Jahren. In der Podiumsdiskussion ging es deshalb um die Frage, wie ein moderner Jugendmedienschutz in Zeiten der Digitalisierung aussehen kann und sollte.

Klar ist, dass es flexible Lösungen zur Umsetzung des Jugendschutzes geben muss und dass das Jugendschutzgesetz an die heutige Zeit angepasst werden muss. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass gerade intensiv an einer Neuauflage des Jugendschutzgesetzes gearbeitet wird.


Familienpolitik neu denken

Familien in Deutschland sind vielfältig – und deshalb muss auch die staatliche Förderung vielfältig sein. Mit Diskussionen zu den vielfältigen Aspekten des Familienlebens bildete für mich die Familienfachtagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU den Abschluss meiner Woche.

Im Zuge der Grundsatzprogrammdiskussion haben wir unter dem Motto „Familienpolitik neu denken“ die heutige Familienpolitik auf den Prüfstand gestellt. Um Familien zu unterstützen, setzen wir an verschiedenen Punkten an: der Ausbau der Kinderbetreuung sorgt wie auch das Elterngeld dafür, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Familien mit geringem Einkommen fördern wir durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket jetzt noch zielgerichteter. Alleinerziehende profitieren von Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss.

Fakt ist aber auch: Familienfreundlichkeit kann Politik nicht alleine schaffen; die ganze Gesellschaft ist gefragt. Deshalb gilt: Jeder kann mithelfen unser Land zu einem familienfreundlichen Land zu machen.


Versprochen – Gehalten!

Diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedet: mehr Geld für berufliche Fortbildungen! Der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG (auch bekannt als „Meister-BAföG“) sieht vor, dass wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, ab August 2020 noch besser unterstützt wird. Geförderte profitieren u.a. durch höhere Zuschussanteile, höhere Freibeträge und höhere Darlehenserlasse.


Familienpolitischer Sprechertag

Am Montag hat sich die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU Bundestagsfraktion gemeinsam mit den familien-, frauen-, jugend- und seniorenpolitischen Sprecher/innen von CDU und CSU der Länder in Berlin getroffen.

Aus dem Saarland waren die Kollegen Dagmar Heib MdL und Alwin Theobald MdL mit dabei. Bei dem Gespräch ging es u.a. um die Themen Jugendmedienschutz, Praxis der Jugendhilfeplanung, die Umsetzung des „Gute Kita-Gesetzes“ und des Familienstärkungsgesetzes. Außerdem wurde diskutiert, welche Vorstellungen es in den Ländern hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit gibt. Ein weiteres großes Thema, das lange diskutiert wurde, war das Prostituiertenschutzgesetz.


Expertenanhörung zur Organspende

Am Mittwoch haben renommierte Experten in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss das Für und Wider sowohl der Widerspruchslösung als auch des Vorschlags für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ erörtert. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, der die Widerspruchslösung in Deutschland einführen soll.

Damit soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragen lassen können. Der für die Entnahme verantwortliche Arzt wird dazu verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders vorliegt. Außerdem muss der verantwortliche Arzt den nächsten Angehörigen darüber befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Spenders bekannt ist. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Ich bin der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.


Praktikantin Lena Haßdenteufel

Bevor die 19-jährige Lena Haßdenteufel aus St. Wendel für ihr Studium der Politik- und Kulturwissenschaft nach Mainz zieht, schaute sie sich das Politikgeschehen in Berlin aus der Praxis an. Über ihre Eindrücke habe ich mich am Ende ihrer vierwöchigen Praktikumszeit unterhalten.

Was war deine Erwartungshaltung an das Praktikum? 
Eine Erwartungshaltung in diesem Sinne hatte ich gar nicht, da ich mich einfach sehr gefreut habe, einen Einblick in diesen Bereich vor meinem Studium zu bekommen, neue Kenntnisse zu erwerben und vielleicht ein paar neue, nette Leute kennen zu lernen. Ich habe mich einfach überraschen lassen.

Hat das Praktikum deinen Berufswunsch beeinflusst? Wenn ja, inwiefern?
Da ich sehr interessiert bin am politischen Geschehen und den täglichen Abläufen der Politik, war das Praktikum genau das Richtige. Meine Wahl zum Studium „Politik- und Kulturwissenschaft“, das ich im Oktober anfangen werde, haben diese vier Wochen auf jeden Fall bestätigt. Jetzt freue ich mich total auf das Studium und werde mit Sicherheit immer den Bundestag und auch meine praktischen Einblicke im Alltag eines Abgeordneten in positiver Erinnerung behalten!

Welche Bilanz ziehst du aus den vier Wochen Praktikumszeit?
Die ersten Tage bzw. die erste Woche habe ich als sehr aufregend und erlebnisreich empfunden: Das Gebäude, das neue Umfeld, die neuen Menschen und nicht zu vergessen die Großstadt Berlin! Jedoch war ich super happy, dass ich direkt verantwortungsvolle Tätigkeiten erledigen durfte und sehr herzlich aufgenommen wurde! Besonders überrascht hat mich der ziemlich prall gefüllte Kalender von dir und das breite Spektrum, für das du dich einsetzt. Politiker/in sein ist ein Job, bei dem man rund um die Uhr gefordert ist, aber auch ziemlich viel Abwechslung hat, was den Job und auch mein Praktikum so spannend gemacht haben.

Wie sieht dein Fazit aus? Hast du Verbesserungswünsche oder andere Anmerkungen?
Insgesamt möchte ich mich natürlich erst einmal ganz herzlich bedanken, für die ereignisreiche Zeit, für das geniale Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion und dafür, dass ich überall dabei sein durfte und reinschnuppern konnte. Insgesamt eine unvergessliche und tolle Erfahrung! Und wer weiß, vielleicht begegnen wir uns irgendwann mal wieder hier im Bundestag!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Gespräch mit den familienpolitischen Sprechern der CDU/CSU-Fraktion der Länder, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz


Dienstag

Koordinierungsrunde bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Podiumsteilnehmerin auf der 25-Jahr-Feier der USK


Mittwoch

Anhörungen zu Organspende und zur Kryptowährung Libra, Ausschusssitzungen, Gespräch zu IT-Infrastrukturen im Bundeskanzleramt, Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“


Donnerstag

Plenum, Gruppe der Frauen, FidAR-Forum


Freitag

Kaffee und IT(ee) im Futurium, Plenum, Podiumsdiskussion zu Familienpolitik im Konrad-Adenauer-Haus

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Bundeswehr + Haushalt + Feuerwehr

Bundeswehr + Haushalt + Feuerwehr

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche hat sich im Bundestag alles um den Haushalt und damit auch die Vorhaben der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr gedreht.

Was wir konkret im Haushalt vereinbart haben und welches Jubiläum wir in dieser Woche feierten, verrate ich Ihnen in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


Truppenbesuch im Bundestag

Es sind Männer und Frauen, es sind Staatsbürger in Uniform aus der Mitte der Gesellschaft, sie sind Teil der Gesellschaft, sie gehören zu uns, und wir alle können stolz auf sie sein; ich zumindest bin es.“ Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte mit diesem Satz in dieser Woche an uns alle, den Dienst wertzuschätzen, den unsere Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und auf der Welt für unsere Sicherheit leisten!

Die Bundeswehr übernimmt eine tragende Rolle durch Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und der EU, aber auch im Sektor des internationalen Krisenmanagements und der humanitären Not- und Katastrophenhilfe. Über die zu stemmenden Herausforderungen bei Ausrüstung und Personal, aber auch über die Frage der Wertschätzung des Dienstes tauschte ich mich am Dienstag mit einer Gruppe interessierter Soldatinnen und Soldaten aus Idar-Oberstein aus.

In der Haushaltswoche stand natürlich auch der Etat des Bundesverteidigungsministeriums auf der Tagesordnung. Der Entwurf sieht für das Jahr 2020 rund 45 Milliarden Euro und damit 1,7 Milliarden Euro mehr als in 2019 vor. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte jedoch auch deutlich, dass dies nicht ausreiche, um die Personal- und Materialprobleme in der Bundeswehr zu lösen und sie sich deshalb für weitere Anpassungen des Wehretats der nachfolgenden Jahre einsetzen wird.


Generalaussprache zum Haushalt 2020

Die Generalaussprache in der Haushaltswoche des Bundestages wird von der Bundeskanzlerin traditionell genutzt, um die großen Herausforderungen des Landes anzusprechen und auch darzulegen, welche Maßnahmen geplant sind, um diese Herausforderungen anzugehen.

Die Kanzlerin appellierte an das ganze Plenum, dass wir in Deutschland die Gestaltung der Digitalisierung und die Bewältigung des Klimawandels noch entschlossener angehen müssen. Digitalisierung im Geist der Sozialen Marktwirtschaft gestalten, Zukunftsfähigkeit sichern, dem Klimawandel entschieden begegnen – bei all dem setzt Deutschland auf Technik und Innovation.

Die Grundlage gerade für die weitere Entwicklung der Digitalisierung bildet aber natürlich die digitale Infrastruktur. Und genau hier gibt es immer noch zum Teil große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Deshalb hat es mich besonders gefreut, dass Angela Merkel auch die Arbeit der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Fokus gerückt hat. Wir brauchen ein starkes Bündnis von Stadt und Land um die genannten Herausforderungen für alle Menschen in Deutschland erfolgreich zu bewältigen. Letztlich kommt es auf das Engagement jedes Einzelnen an, weshalb wir auch eine Engagement-Stiftung auf den Weg bringen, mit der wir das Ehrenamt vor allem im ländlichen Raum stärken wollen.

Mit einem flammenden Appell gegen Hass und für ein besseres Miteinander beendete die Bundeskanzlerin ihre Rede und betonte zugleich die Rolle jedes einzelnen Bürgers: „der demokratische Rechtsstaat lebt von der Haltung seiner Bürger“.


MdB trifft Feuerwehr

Über 300 Feuerwehr-Führungskräfte aus ganz Deutschland nutzten am Mittwoch den Parlamentarischen Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes als Gesprächsplattform nicht nur für den Austausch untereinander, sondern auch mit uns Abgeordneten.

Für mich ein ganz besonderer Abendtermin in dieser Woche, den wir nutzen konnten, um die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrleute entsprechend zu würdigen.

Trotz großem Andrang auf der gut besuchten Veranstaltung habe ich mit Bernd Becker und seinen Kameraden auch die saarländische Delegation gefunden.  Bernd Becker feierte auch seinen Geburtstag: vom Staatssekretär persönlich gab es einen Blumenstrauß.

Einen großen Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Kräfte für euren Einsatz!

(Foto: Rico Thumser / DFV)


versprochen – gehalten!

Im Koalitionsvertrag haben wir bereits die Stärkung des Meisterbriefes festgeschrieben. Nun setzen wir das um: Wir ändern die Handwerksordnung und führen damit die Meisterpflicht für zwölf Gewerke wieder ein. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kunden und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere berufliche Ausbildung sicherzustellen. Die Änderung der Handwerksordnung wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten.


Wir feiern Geburtstag!

70 Jahre CDU/CSU Fraktion. So lange arbeitet die Union bereits im Bundestag für Frieden, Freiheit und Demokratie und für die Menschen, die in unserem Land leben. Deshalb haben wir es uns auch  nicht nehmen lassen, unser Jubiläum gebührend zu feiern – natürlich in unserem Fraktionssaal im Reichstagsgebäude.

1949 hat die Unionsfraktion ihre Arbeit im Bundestag aufgenommen und arbeitet seit dem an Lösungen für die Herausforderungen, denen unser Land begegnen muss. 70 Jahre später blickt die Fraktion mit Freude und Stolz auf dieses Ereignis zurück, denn die CDU/CSU hat die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1949 ganz maßgeblich geprägt. Die Erfolge der Vergangenheit sind Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft. Als gemeinsame Fraktion der einzigen verbliebenen Volksparteien CDU und CSU kommt der Union eine ganz besondere Verantwortung zu.

Im Laufe der Veranstaltung kamen außerdem Zeitzeugen zu Wort. Katharina Landgraf und Ernst Hinsken berichteten dabei eindrucksvoll vom Moment der Deutschen Einheit – wohl einem der historischsten Momente der letzten 70 Jahre. Auch Wolfgang Schäuble betonte dann: „Wir sind die Partei und Fraktion der deutschen Einheit. Jetzt liegt bei uns mehr als bei anderen die besondere Verantwortung, dass diese Einheit nicht verspielt wird.“


Politikempfehlungen für KI

„Wir brauchen einen Perspektivenwechsel“, das war mein Appell bei einer Keynote anlässlich einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin mit dem Titel „Politikempfehlungen für KI – Ziele und Aufgaben der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz“. Anlass war die Halbzeit der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag.

Ich bin der Meinung, dass diese Enquete in vielfacher Hinsicht zeigt, wie wichtig und notwendig ein solcher Perspektivwechsel ist. Zum einen geht es darum, keine rein politische Perspektive einzunehmen. In der Enquete arbeiten 19 MdB und 19 Sachverständige (Forscher, Unternehmer, Gründer, Gewerkschafter, Informatiker, Ethiker, Geisteswissenschaftler)  gemeinsam an Fragen und Lösungen. Das brauchen wir viel häufiger. Zum zweiten geht es darum, in längeren zeitlichen Dimensionen zu denken. Wie wird unsere Welt in 10, 15 Jahren aussehen? Es ist sinnvoll, die Zukunft in den Blick zu nehmen und zu überlegen, welche Zukunft wir wollen. Und schließlich ist es notwendig, eine globale Perspektive einzunehmen. Denn leider sind wir viel zu oft auf uns selbst fokussiert.

KI zwingt uns dazu, neu zu denken, wenn wir die Chancen nutzen wollen. Das gilt auch für den staatlichen Bereich. Wenn es darum geht, die Verwaltung zu digitalisieren, müssen Gesetze so gestrickt sein, dass sie durch eine automatisierte Sachbearbeitung vollzogen werden können. Deshalb setze ich mich für einen „Digitalisierungstauglichkeitscheck“ ein, wie er auch in Dänemark praktiziert wird. Damit soll vermieden werden, dass bestimmte Formulierungen in neuen Gesetzentwürfen eher neue Hürden für die Digitalisierung schaffen, als dass sie sie ermöglichen.

Seitdem in Dänemark dieser Mechanismus eingeführt wurde, haben sich dort positive Effekte eingestellt. Es gibt nun mehr Transparenz in Bezug auf die Digitalisierungstauglichkeit für den Gesetzgeber und es ist einfacher für die Ministerien, digitalisierungstaugliche Entwürfe vorzubereiten. Hier können wir von unseren Nachbarn lernen!


Ein Tag im Deutschen Bundestag

Den ganzen Dienstag lang hat sich Carolin Mathieu an meine Fersen geheftet. Die Politikstudentin aus Völklingen absolviert momentan ein Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus und hospitierte im Rahmen dessen für einen Tag bei mir im Bundestag.

In Sitzungen, Plenardebatten, bei Büroarbeit, im Gespräch mit Besuchergruppen und öffentlichen Veranstaltungen hat sie einen ganz guten Einblick in einen typischen Sitzungstag erhalten.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Gespräch mit der Bürger-Initiative #fragtuns, Telefoninterview mit dem Tagesspiegel, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und der Fraktion


Dienstag

Sitzung der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Plenum, Besuchergruppe, Keynote bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Festveranstaltung „70 Jahre CDU/CSU-Fraktion“

Mittwoch

Generaldebatte mit der Bundeskanzlerin, Panel-Teilnahme auf dem Gigabit-Symposium, 14. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren

Donnerstag

Sitzung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Debatte zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums

Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Schlussrunde zum Haushaltsgesetz im Plenum
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Gründungen fördern + Datenschutz erleichtern + Organspenden erhöhen

Gründungen fördern + Datenschutz erleichtern + Organspenden erhöhen

Liebe Leserinnen und Leser,

die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür. Auch wenn der Name etwas in die Irre führt – denn die politische Arbeit geht trotzdem weiter, verlagert sich nur mehr in meinen Wahlkreis – freue ich mich darauf, in den kommenden Wochen mehr Termine im Saarland wahrzunehmen und daneben auch den hohen Freizeitwert unserer Heimat zu genießen.

Bevor der Parlamentsbetrieb für einige Wochen pausiert, konnten wir noch eine ganze Menge abarbeiten: im Plenum debattierten wir zur Organspende, wir beschlossen zwei Eckpunktepapiere zur Blockchain-Technologie und zur Startup-Förderung und setzten Erleichterungen bei den Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen um. Mehr dazu lesen Sie in meinem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen, erholsamen Sommer!

Ihre Nadine Schön


Kein Platz für Hass und Hetze

Überschattet vom Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübckekam der Bundestag zu seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen. Inzwischen wissen wir, dass der aus dem rechtsextremistischen Milieu stammende Tatverdächtige den Mord gestanden hat. Neben das Entsetzen, das der kaltblütige Mord in uns hervorruft, tritt nun unsere Entschlossenheit. Annegret Kramp-Karrenbauer hat uns alle zurecht dazu aufgerufen, gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze niemals zu schweigen.

Eine Umfrage unter Bürgermeistern ergab in dieser Woche ebenfalls einen besorgniserregenden Befund: Ungefähr jede zweite Verwaltung hat schon Bedrohungen oder Beschimpfungen über soziale Netzwerke, per Brief oder per Fax erhalten. Beleidigungen und Bedrohungen sind ganz klar Straftaten, die verfolgt werden müssen – egal, ob im Alltag oder im Netz! Mit dem NetzDGhaben wir die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Projekte, die sich gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie einsetzen, fördern wir, z.B. mit dem Programm Demokratie leben!, das aktuell in eine neue Ausschreibungsrunde gestartet ist.

Klar ist: Verrohung beginnt mit der Sprache und zeigt sich in mangelndem gegenseitigen Respekt. Deshalb können alle einen Beitrag dafür leisten, dass Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.


Kinder überall schützen– Cybergrooming bestrafen

Der aktuelle Fall des Verdachts auf sexuellen Missbrauch in der Homburger Uni-Klinik ist erschütternd. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die betroffenen Kinder und deren Eltern nicht allein gelassen werden. Deshalb ist es gut, dass Land, Weißer Ring und Hilfsnetzwerke hier Hand in Hand arbeiten.

Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das wir als Unionsfraktion im Frühjahr auf den Weg gebracht haben. Einiges ist bereits umgesetzt. Der Fonds sexueller Missbrauch wächst im kommenden Jahr deutlich an, Traumatherapie wird künftig Teil der Psychotherapeutenausbildung, ein Modellprojekt für Beratung im ländlichen Raum ist kürzlich gestartet.

Im Kabinett wurde diese Woche außerdem eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch im Netz verabschiedet, die ebenfalls aus unserem Positionspapier hervorgeht. Konkret geht es um das sogenannte Cybergrooming, wenn also Erwachsene im Netz, zum Beispiel in Chats gezielt nach Kindern suchen, um einen sexuellen Missbrauch anzubahnen. Cybergrooming ist bereits strafbar. Sitzt auf der anderen Seite des Bildschirms allerdings ein Elternteil oder ein verdeckter Ermittler, der sich nur als Kind ausgibt, ist das bislang noch nicht strafbar – weil in diesem Fall tatsächlich kein Kind in Gefahr ist.

Das ändern wir nun: Beim Cybergrooming muss deshalb schon der Versuch strafbar sein. Nachdem am Mittwoch das Kabinett die Änderungen verabschiedet hat, werden wir es zügig im Bundestag beraten und beschließen.

Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen.


Innovationsmotor Startup – Unser neues Maßnahmenpaket zur Gründungsförderung 

Wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland auf Dauer sicherstellen wollen, brauchen wir eine innovative Wirtschaft. Und dabei ist ganz klar:  Startups sind wesentliche Innovationsmotoren.

Damit Gründer und Startups gute Rahmenbedingungen in Deutschland vorfinden, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen erarbeitet, wie wir genau das erreichen wollen. Das entsprechende Positionspapier, in dem alle Maßnahmen aufgeführt sind, haben wir am Dienstag in  unserer Fraktionssitzung beschlossen.

Wir wollen zunächst die Gründungskultur in Deutschland fördern und Hürden für den Gründungsprozess abbauen. Dies beginnt bereits mit der Wertschätzung gegenüber kreativen Menschen, die mit Mut und Risikobereitschaft eigene Ideen umsetzen und innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Und das schließt auch das Scheitern ein. Wir brauchen also eine Geisteshaltung, die auch im Scheitern kein persönliches Versagen sieht, sondern die Möglichkeit für eine zweite Chance. Auch muss unternehmerisches Denken bereits in den Schulen vermittelt werden.

Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen in der Wachstumsphase eines Startups verbessert werden, also etwa durch die Schaffung von regulativen Experimentierräumen, in denen nicht auf jede Vorschrift geachtet werden muss. Auch sollen zukünftig steuer-, arbeits- und insolvenzrechtliche Anpassungen die Arbeit von Startups erleichtern. Ebenso muss es Ziel sein, insgesamt ein finanzierungsfreundliches Klima zu schaffen und auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit von jungen Unternehmen zu stärken.

Das Positionspapier der Unionsfraktion zur Startup-Förderung gibt es hier zum Download.


Weniger Bürokratie beim Datenschutz

In dieser Woche haben wir in 2./3. Lesung das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Änderungen an mehr als 150 Bundesgesetzen durchgeführt, um diese an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen.

Die DSGVO ist eine große bürokratische Herausforderung, gerade für kleine Betriebe. Deshalb ist es gut, dass wir bei der Umsetzung in deutsches Recht einen gewissen Spielraum durch sogenannte Öffnungsklauseln haben. Diesen haben wir nun genutzt, um gerade Vereine und kleine Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte braucht es künftig erst ab 20 Mitarbeitern, die im Schwerpunkt Daten verarbeiten. 90 Prozent unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe müssen damit keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Vereine und kleinen Familienbetriebe bei uns im Saarland, die unter der überbordenden Bürokratiebelastung der DSGVO leiden. Hier haben wir ehebliche Erleichterungen durchgesetzt.


Versprechen eingelöst!

Im Koalitionsvertrag beschlossen, diese Woche auf den Weg gebracht: die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende. Im Jahr 2020 soll diese für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Außerdem wollen wir neue Abschlussbezeichnungen für drei höherqualifizierende Berufsfortbildungen(u. a. „Bachelor Professional“) einführen. Dass es notwendig ist, die Berufsausbildung attraktiver zu machen, wird beim Blick auf den Berufsbildungsbericht 2019 deutlich: Im Jahr 2018 mussten 57.000 Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben.

Zukunftstechnologie Blockchain

Zu den wichtigsten Zukunftstechnologien gehört die Blockchain. Dazu haben wir ein Eckpunktepapier verabschiedet, mit dem wir wichtige Handlungsfelder analysieren und konkrete Maßnahmen benennen.

Bei der Blockchain geht es im Grunde darum, ein Netzwerk innerhalb des Internets zu errichten. Informationen werden dabei nicht irgendwo auf einem Server gespeichert, sondern jeweils lokal, auf allen Rechnern im Netzwerk – also dezentral. Das schafft ein besonderes Maß an Sicherheit: Um Informationen zu verfälschen, müsste nicht ein Server gehackt werden, sondern eben jeder einzelne Computer in der Blockchain. Sobald an einem Rechner eine Änderung vorgenommen wird, fällt das den anderen Rechnern nämlich sofort auf. Diese Technologie ist dadurch, sehr gut abgesichert gegen Manipulationen.Außerdem ist kein Intermediär mehr notwendig (wie z.B. ein zentraler Plattformbetreiber), das schafft maximale Transparenz und damit ein hohes Maß an Sicherheit. Prozesse werden dadurch viel effizienter. Dieses hohe Maß an Sicherheit und Transparenz eröffnet uns ganz neue Chancen in den unterschiedlichsten Anwendungsgebieten. Vom Management von sensiblen Gesundheits- und Patientendaten, über die Anwendung in Lieferketten bis hin zu digitalen Wertpapieren, digitalen Kapitalgesellschaften und notar-zertifizierten digitalen Identitäten: Alles Innovationen, die Deutschland als erstes und führendes Land weiter erfolgreich voranbringen will.

Die Unionsfraktion macht mit ihrem Papier einen wichtigen ersten Aufschlag, mit dem wir auch einen Impuls in Richtung Bundesregierung geben. Auf diesen Aufschlag wird dann die Bundesregierung mit ihrer geplanten Blockchain-Strategie reagieren müssen. Wir werden dieses Thema jedenfalls auch weiterhin aktiv begleiten! Das Eckpunktepapier gibt es hier zum Download.


2 Anträge, 1 Ziel: Organspenden erhöhen

In meinem Newsletter berichte ich Ihnen regelmäßig über die verschiedenen Vorstöße zur Steigerung von Organspenden. 84 Prozent der Bevölkerung stehen der Organspende positiv gegenüber, ein noch größerer Anteil würde selbst ein fremdes Organ annehmen. Trotzdem warten in Deutschland tausende Menschen auf ein Spenderorgan.

Bereits umgesetzt haben wir Verbesserungen in den Klinikstrukturen, z.B. durch bessere Vergütungen. Bei der Frage, wie wir die Organspende künftig gestalten wollen, müssen Antwortvorschläge gut begründet und abgewogen werden. Daher erfolgt die Auseinandersetzung um die beste Lösung über die Fraktionsgrenzen hinweg mit zwei Gruppenanträgen. Ich habe mich dazu entschlossen, den Gruppenantrag von Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zu unterstützen.

Mit der Einführung der doppelten Widerspruchslösung soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragenlassen können. Der für die Entnahme verantwortliche Arzt wird dazu verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders vorliegt. Außerdem muss der verantwortliche Arzt den nächsten Angehörigen darüber befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Spenders bekannt ist. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Der zweite Gruppenantrag sieht vor, dass Bürger bei Amtsbesuchen, z.B. bei der Beantragung eines neuen Personalausweises auch Informationsmaterialien zur Organspende erhalten und so zu einer Spende ermutigt werden sollen.

Nun haben wir aber schon etliche Jahre in Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Deshalb bin ich der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.

Wer die Debatte nachverfolgen will, kann das hier tun.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, politischer Halbjahresrückblick mit der Landesgruppe

Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Pressegespräch zum Blockchain-Papier der Fraktion, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung

Mittwoch

Sitzung der Projektgruppe Fraktion Digital, Gespräch mit dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu digitalen Themen, Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Gespräch zur Melderegisterpflicht für Schutzsuchende in Frauenhäusern, Abendtermin der Projektarbeitsgruppe „Zukunft und Innovation“

Donnerstag

Plenum mit Wahlen, Sitzung der Jungen Gruppe

Freitag

Schlusswort beim Frühstücksgespräch zu dem Vorhaben „Kinderrechte ins Grundgesetz“, Plenum mit namentlichen Abstimmungen, Besuchergruppe aus dem Saarland
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