Digitalbilanz – Wiederwahl – Landwirtschaft

Digitalbilanz – Wiederwahl – Landwirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser,

6 Pressegespräche, 5 Gesetze aus meinem Bereich, 3 Panel-Diskussionen, eine Rede im Bundestag, zahlreiche Sitzungen und ein Wahlprogramm: Die letzte reguläre Sitzungswoche in diesem Jahr hatte es wirklich in sich. Bevor es in den Sommer geht, blicke ich natürlich auch auf die letzten Jahre zurück: Auf die Höhen, die Tiefen und auf das, was wir erreicht haben.

In meiner dritten Legislaturperiode ist einiges passiert – vieles davon im letzten Jahr. Wir haben den Kinder-Medien-Schutz neu aufgelegt und das Gesetz gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern verabschiedet. Wir haben den Weg für mehr Frauen in Führungspositionen geebnet und ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht – um nur einige wenige Gesetze zu nennen.

In Sachen Digitalisierung haben wir mit der GWB-Novelle dafür gesorgt, dass die deutsche Digitalbranche sich auf dem internationalen Markt zukünftig besser behaupten kann, das Mobilfunknetz verbessert und wir haben die Meldewege und Regulierung von Hass-Kommentaren oder Fehlinformationen erleichtert. Und in der Schule? Auch hier hält seit dem Milliardenpaket  „Digitalpakt Schule“ die Digitalisierung Einzug.

Nicht immer war alles davon einfach – in Sachen Kinderrechte ins Grundgesetz konnten wir keine Einigung erzielen, im Schutz von Prostituierten keine die mich endgültig zufrieden stellt. Aber so ist das nun mal: Politik heißt immer auch Kompromisse eingehen. Es heißt Ziele feststecken und unterwegs auch mal Rückschläge erleiden und sich entgegen kommen. Aber das bedeutet keinesfalls Stillstand. Auch in der nächsten Legislaturperiode will ich mich wieder einsetzen, für das was mir wichtig ist: Für mich, für Sie, für unser Land!

Ihre Nadine Schön


S(mar)t. Wendeler Land – Digitale Antworten auf regionale Fragen

Das war das Motto des Kickoffs der „Smart City“-Modellregion St. Wendeler Land in dieser Woche am Mittwoch. Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, ihre räumliche Entwicklung mithilfe von Digitalisierungsmaßnahmen nachhaltig und gemeinwohlorientiert zu gestalten. Der Landkreis St. Wendel wurde dazu im September 2020 als Modellregion ausgewählt. In den nächsten sieben Jahren werden dem Landkreis St. Wendel Fördermittel für die Konzeption und Implementierung einer Digitalisierungsstrategie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bewilligt und durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung gestellt. Dreh- und Angelpunkt des „Smart City“-Projektes bilden vier Themenbereiche, auch Ökosysteme genannt: Bürgerdienste, Daseinsvorsorge, Mitgestaltung und Mobilität.

Bei der digitalen Auftaktveranstaltung wurden dazu erste Ideen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Namhafte Gäste und Experten gingen der Frage nach, welche Bedeutung die digitale Transformation für den Landkreis St. Wendel und die Bevölkerung hat.
In meinem Grußwort habe ich meine Freude über den Zuschlag und den Start ausgedrückt. Die Fördersumme in Höhe von 17,5 Millionen Euro bietet tolle Chancen für unsere Region, einfach mal neue Dinge auszuprobieren und umzusetzen, die ansonsten regulär nicht finanzierbar gewesen wären. Mit dem super Team, das diese Strategie entwickelt hat, bin ich mir sicher, dass dies ein großer Erfolg wird. Wir können gespannt sein auf die nächsten Jahre!


Landesvertreterversammlung der CDU Saar stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Bereits am vergangenen Wochenende wurde in der Ursapharm-Arena an der Kaiserlinde in Spiesen-Elversberg die Landesliste der CDU Saar zur Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem starken #TeamSaarland ziehen wir gemeinsam und geschlossen in den Wahlkampf: An der Spitze mit Annegret Kramp-Karrenbauer, gefolgt von Peter Altmaier auf Platz 2, mir auf Platz 3 und Markus Uhl auf dem vierten Platz. Mit dieser Mannschaft wollen wir die Menschen überzeugen und die vier Wahlkreise im Saarland gewinnen. Gemeinsam haben wir in dieser Legislaturperiode in Berlin viel für das Saarland und unsere Region erreicht. Dies leitet uns auch in der Zukunft und dafür werben wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Mit den 20 Kandidatinnen und Kandidaten stellt unsere Liste die volle Breite unserer Volkspartei im Saarland dar und darauf können wir stolz sein. Als CDU Saar ziehen wir selbstbewusst, offensiv, aber vor allem geschlossen und entschlossen in den Bundestagswahlkampf.
Es sind nicht mehr ganz 100 Tage bis zur Wahl. Gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden wollen wir uns stark machen– für die Direktmandate, für unser Team Saarland in Berlin und für eine starke CDU in Deutschland und im Saarland. Die gesamte CDU Saar ist heiß auf den Wahlkampf. Ich freue mich auf viele Begegnungen und Diskussionen mit Euch und bedanke mich schon jetzt für Eure Unterstützung!


Digitalpolitische Bilanz im Bundestag

Heute habe  ich in  meiner  Rede eine Bilanz zur unserer Digitalpolitik der letzten vier Jahre gezogen. Für mich steht fest: Wir haben eine ganze Menge erreicht, aber es liegen auch noch einige Herausforderungen vor uns. Hier eine kleine Auswahl unserer Projekte:

Unter dem Stichwort „Neustaat“ haben wir eine Verwaltungsreform angestoßen: Durch das Online-Zugangsgesetzes und das Registermoddernisierungs-Gesetz werden gerade 600 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert, damit Sie künftig vom Elterngeld bis zur KFZ-Zulassung alles online erledigen können und ihre Daten nur einmal an die Behörde übermitteln müssen.

Digitalisierung bedeutet aber auch: Neue Technologien vorantreiben, wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Blockchain. Diese Technologien ermöglichen hohe Forschungsleistungen, wie wir es etwa bei der schnellen Impfstoffentwicklung durch Biontech erlebt haben.

Wir wollen aber vor allem auch, dass Digitalisierung Ihnen ganz praktisch im Alltag hilft: Vom Staubsaugerroboter über Navigation im Verkehr bis zum kontaktlosen Bezahlen an der Supermarktkasse. Solche Produkte und Dienstleistungen müssen transparent sein, einfach in der Handhabung und ohne Risiko – dafür haben wir in dieser Legislatur entsprechende Regelungen auf den Weg gebracht, die nicht nur für deutsche, sondern auch für europäische Anbieter gelten.
Ich möchte, dass wir in Deutschland digital, modern und sicher leben können. Deshalb habe ich mich als Digitalpolitikerin bei Förderprogrammen und Gesetzen dafür eingesetzt, dass es Chancen für Innovationen gibt. So gelingt es, in Deutschland Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen, obwohl der internationale Wettbewerb hart ist.
Wir haben viele Wirtschaftsprogramme, etwa für mittelständische Unternehmen aufgelegt. Zudem unterstützen wir Startups durch einen 10 Milliarden schweren Zukunftsfonds. Denn diese jungen Unternehmen bringen kreative, digitale Lösungen hervor, die viel für Gesundheit, Bildung oder zum Umweltschutz beitragen.
Als erstes Parlament der Welt haben wir mit der GWB-Novelle das Wettbewerbsrecht an die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst. Ziel dieses Gesetzes ist die Regulierung der großen digitalen Plattformen. Denn nur mit fairen Spielregeln können auch deutsche oder europäische Unternehmen – wie ihr Kleidergeschäft oder ihr Handwerksbetrieb nebenan – in der Digitalwirtschaft weiterwachsen.
Wir haben mit einem Milliardenpaket – dem Digitalpakt Schule – ermöglicht, dass die Schulen in ganz Deutschland digital ausgestattet werden können. Damit haben wir den maßgeblichen Impuls gegeben, dass das Bildungswesen insgesamt modernisiert wird. Denn wir wollen, dass unsere Kinder künftig mit modernen Arbeitsmitteln lernen können und die Kompetenzen in der Schule erlernen, die sie in der digitalen Welt und im späteren Arbeitsleben brauchen. Vom richtigen Umgang mit Sozialen Netzwerken bis zum Programmieren.
Durch die Erfahrungen in der Pandemie haben wir alle ganz deutlich gemerkt, welche Vorteile die Digitalisierung bringt, und wo es noch ruckelt. Wir sind in dieser Legislaturperiode bei der Digitalisierung ein großes Stück vorangekommen. Überall im Land gibt es vielversprechende Projekte und Initiativen. Diese Begeisterung für Transformation und Fortschritt wollen wir auch in den nächsten vier Jahren weiter ins Land tragen.

Meine Rede dazu findet ihr hier!


Fotokredit: Pixabay/PollyDot

Erschwernisausgleich für Landwirte

Das Thema Insektenschutz hat viele Landwirte auch bei uns im Saarland sehr beschäftigt. Bereits im Februar hatte ich deshalb die Landwirte aus meinem Wahlkreis zu einem Fachgespräch mit dem Landwirtschaftspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Albert Stegemann, eingeladen. Es war ein konstruktiver Austausch, bei dem uns die Landwirte viele Verbesserungsvorschläge für das Gesetz mitgegeben haben.

Wir haben die Vorschläge an die Bundesregierung weitergegeben und die hat reagiert. Das Bundesnaturschutzgesetz, das auch die Regelungen zum Insektenschutz enthält, wurde an vielen Stellen so angepasst, dass der Insektenschutz nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird.

Aber es kommt noch ein wichtiger Aspekt hinzu: Wir als Fraktion haben unsere Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig gemacht, dass die Agrarministerkonferenz der Länder einen Erschwernisausgleich für die betroffenen Landwirte einführt. Dazu wird eine zusätzliche Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingeführt. Der Bund stellt dafür 65 Mio. Euro bereit, die Länder weitere 25 Mio. Euro.
Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder rasch die neuen GAK-Fördergrundsätze erarbeiten, implementieren und die Mittel fest verankern. Anschließend sind alle Bundesländer in der Pflicht diese GAK-Fördermöglichkeiten auch den betroffenen Landwirten anzubieten.


fotocredit: pixabay/

Wir wünschen euch einen schönen Sommer!

Das Thema Insektenschutz hat viele Landwirte auch bei uns im Saarland sehr beschäftigt. Bereits im Februar hatte ich deshalb die Landwirte aus meinem Wahlkreis zu einem Fachgespräch mit dem Landwirtschaftspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Albert Stegemann, eingeladen. Es war ein konstruktiver Austausch, bei dem uns die Landwirte viele Verbesserungsvorschläge für das Gesetz mitgegeben haben.

Wir haben die Vorschläge an die Bundesregierung weitergegeben und die hat reagiert. Das Bundesnaturschutzgesetz, das auch die Regelungen zum Insektenschutz enthält, wurde an vielen Stellen so angepasst, dass der Insektenschutz nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird.

Aber es kommt noch ein wichtiger Aspekt hinzu: Wir als Fraktion haben unsere Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig gemacht, dass die Agrarministerkonferenz der Länder einen Erschwernisausgleich für die betroffenen Landwirte einführt. Dazu wird eine zusätzliche Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingeführt. Der Bund stellt dafür 65 Mio. Euro bereit, die Länder weitere 25 Mio. Euro.
Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder rasch die neuen GAK-Fördergrundsätze erarbeiten, implementieren und die Mittel fest verankern. Anschließend sind alle Bundesländer in der Pflicht diese GAK-Fördermöglichkeiten auch den betroffenen Landwirten anzubieten.

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1 Jahr Neustaat – Pflegereform – Klimaschutz in Schiffweiler

1 Jahr Neustaat – Pflegereform – Klimaschutz in Schiffweiler

Liebe Leserinnen und Leser,

heute möchte ich mich mit einem großen Dankeschön einsteigen. Vergangenen Samstag haben mich die Delegierten meines Wahlkreises als Kandidatin für St. Wendel für die kommende Legislaturperiode nominiert. Ich freue mich über das große Vertrauen und bedanke mich bei allen, die sich vor Ort engagieren und mich bei meiner Kandidatur unterstützen.

Damit beginnt für mich jetzt auch offiziell die Vorbereitung des Wahlkampfs. Aufgrund der deutlich besseren Corona-Lage und immer mehr Impfungen bin ich auch guter Dinge, viele Menschen im persönlichen Gespräch treffen und mich zu den Themen, die im Wahlkreis unter den Nägeln brennen, austauschen zu können. Dabei gilt natürlich weiterhin, was schon immer galt: Kommen Sie mit Ihren Anliegen gerne auf mich zu, ich freue mich auf den Austausch.

Grundsätzlich hoffe ich auf einen fairen Wahlkampf, der sich um Sachthemen und die besten Ideen drehen wird. In der Bundespolitik beobachte ich in den letzten Wochen und Monaten mit Sorge, wie oberflächlich, unsachlich und attackierend die Diskussionen aktuell geführt werden.
Die Wahl sollte von dem gewonnen werden, der die besten Ideen hat und dem die meiste Kompetenz bei der Umsetzung der Ideen zugetraut wird. Ich gehe mit meiner Politik der vergangenen Jahre dabei selbstbewusst, aber keineswegs übermütig ins Rennen. Ich bin überzeugt, dass meine Bilanz der letzten Jahre für sich spricht und mir gute Argumente gibt, warum wir den eingeschlagenen Kurs mit viel Energie weiterführen wollen.

Wir haben in dieser Legislatur vieles erreicht – gerade auch mit Blick auf meinen Wahlkreis. Aber wir haben auch für die Zukunft noch viel vor! Den engen Austausch mit vielen von Ihnen möchte ich gerne fortsetzen – am liebsten auch für vier weitere Jahre.  

Ihre Nadine Schön


Zum Jahrestag kommt neuer Schwung ins Neustaat-Projekt

Kaum zu glauben, aber das Projekt Neustaat rund um das gleichnamige Buch von Thomas Heilmann und mir wurde letzte Woche bereits ein Jahr alt. Zum Jubiläum gab es eine große Veranstaltung mit der Bundeskanzlerin, unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und vielen weiteren Expertinnen und Experten. Die Kanzlerin zeigte in ihren Bemerkungen, genau wie die anderen Teilnehmer, große Sympathie für die Initiative, Politik und Staat fit für die Zukunft zu machen. Und es bleibt weiterhin viel zu tun, das hat nicht erst Corona mehr als deutlich gezeigt.

Aber natürlich war der Jahrestag nicht nur eine Gelegenheit, medienwirksam für das Projekt zu werben. Vielmehr bietet er auch die Möglichkeit, Bilanz zu ziehen. Und die kann sich sehen lassen: Zahlreiche Vorschläge konnten wir bereits umsetzen oder anstoßen. Vor allem im Bereich Verwaltungsmodernisierung (Onlinezugangsgesetz, Modernisierung der Verwaltungsregister, etc.) und in innovativen, neuen Wegen, Politik zu machen, tragen viele Projekte eine klare Neustaat Handschrift.

Vor allem aber hat die Debatte um einen effizienten, agilen Staat die Union vollständig durchdrungen. Die Ideen aus Neustaat sind Teil des Wahlversprechens der CDU und CSU geworden. Das zeigt nicht nur die Forderung von Armin Laschet nach einem Modernisierungsjahrzehnt, sondern auch das neue Positionspapier der Fraktion, das ausdrücklich einen Neustaat fordert und das Ralph Brinkhaus offensiv vertritt. Alles in allem: In die Frage, wie wir als Staat und Politik besser schneller und schneller besser werden können, ist richtig viel Bewegung gekommen – Neustaat sei Dank!

Unser Positionspapier zum NeuStaat findet ihr hier. Außerdem haben wir bei einem Fachgespräch in unserer Fraktion über die Maßnahmen gesprochen, mit denen wir das Modernisierungsjahrzehnt vorantreiben wollen. Das Fachgespräch könnt ihr euch hier anschauen.


Schiffweiler engagiert sich für den Klimaschutz

Es ist offiziell: Der Bund fördert ein Projekt der Gemeinde Schiffweiler mit insgesamt 252.000 Euro! Damit soll der Bachlauf renaturiert werden. Das bedeutet, dass das Flussbett wieder natürlich verlaufen kann ohne Rohre und Co. Das wirkt sich nicht nur positiv auf das Klima aus, sondern mindert auch die Hochwassergefahr!


Foto: Michael Wittig

Diskussion um Kinderrechte

In dieser Woche habe ich eine Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gegeben. Dabei haben wir uns insbesondere zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geäußert. Denn dass die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz am Ende gescheitert ist, das hätte nicht sein müssen. Es gab bereits einen Kompromiss, der innerhalb der Bundesregierung von SPD und Union mühsam ausgehandelt wurde. Diesen Kompromiss hätten wir auch im Parlament mitgetragen. Doch indem SPD und Opposition nun darüber hinaus weitere Forderungen gestellt haben, war es unmöglich, noch zu einer Einigung zu kommen. Der mühevoll ausgehandelte Kompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären. Das wäre ein wichtiges Zeichen gewesen. Das Ende der Verhandlungen in dieser Woche durch  Koalitionspartner und Opposition ist schlichtweg enttäuschend. Man hat den Eindruck, dass es mehr um Wahlkampf geht als um Einigung in der Sache. Dennoch: viel wichtiger als die Änderung von Gesetzen sind tatsächliche Verbesserungen für Kinder. Mit der SGB VIII-Reform und dem Gesetzespaket gegen sexuellen Missbrauch haben wir tatsächliche Verbesserungen des Kindeswohls erreicht, nicht selten erst nach langem Ringen mit dem Koalitionspartner. Das ist entscheidend!
 
Meine Statements findet ihr auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=vJKPv7T4CoA


Stay on Board!

Wenn eine Vorständin ein Kind bekommt, hat sie keinen Anspruch auf Mutterschutz. Unfair? Finden ich und meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch.

Deshalb haben wir das geändert: Auch Vorständinnen erhalten künftig einen Anspruch auf Mutterschutz nach den gesetzlichen Mutterschutzfristen. Während dieser Zeit „pausieren“ sie und können anschließend wieder dort weiter zu machen, wo sie aufgehört haben. 

In den Fällen von ElternzeitPflege von Familienangehörigen oder Krankheit muss künftig ebenfalls eine Auszeit von bis zu drei Monaten gewährt werden, soweit nicht wichtige Unternehmensinteressen entgegenstehen. Insgesamt kann die Auszeit maximal zwölf Monate betragen.


Die Pflegereform kommt!

Das Thema Pflege ist ein politisches Dauerthema in unserer älter werdenden Gesellschaft. Denn wir alle wollen uns oder unsere Angehörigen in guten Händen wissen, wenn ein Pflegefall eintreten sollte. Die Versorgung in der stationären Pflege durch mehr Personal zu verbessern, das ist eines der Hauptanliegen der geplanten Pflegereform, die nun im Bundestag in Erster Lesung beraten wurde.
Einen ersten Schritt auf diesem Weg sind wir bereits gegangen: Seit dem 1. Januar 2020 können die Pflegeheime bis zu 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen.

Diesen Weg wollen wir jetzt systematisch weitergehen: Deshalb sorgen wir mit der Reform dafür, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden. Ab dem 1. September 2022 sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnen. Um prüfen zu können, ob die in den Pflegesatzvereinbarungen angegebenen Löhne auch tatsächlich bezahlt werden, erhalten Pflegekassen erweiterte Nachweisrechte.

Darüber hinaus werden ab dem 1. Juli 2023 bundeseinheitliche Personalstandards eingeführt, die die personellen Ausstattung der Heime verbessern sollen. Zur Verbesserung der Versorgung sollen die Pflegekräfte aber auch mehr Kompetenzen bekommen und bestimmte Pflegehilfsmittel selbst verordnen können. Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen des Vertrauens in die Kompetenzen unsere Pflegekräfte, sondern entlastet auch ärztliches Personal, das dann an anderer Stelle eingesetzt werden kann.

Daneben wollen wir die Pflegebedürftigen finanziell entlasten: Das wollen wir erreichen durch eine zielgenaue Begrenzung der Eigenanteile im Pflegeheim und Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge. Dazu soll die Pflegeversicherung in der stationären Pflege künftig einen gestaffelten Zuschlag zu den Pflegekosten tragen, der mit der Dauer der Pflege ansteigt. Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Damit entlasten wir die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen spürbar – z. B. nach mehr als 24 Monaten Pflege um durchschnittlich rund 410 Euro im Monat, nach mehr als 36 Monaten Pflege sogar um rund 638 Euro im Monat. Dies entlastet vor allem die Familien, die durch eine länger andauernde Pflegebedürftigkeit im Pflegeheim – etwa bei Demenz – ganz besonders belastet sind.

Und nicht zuletzt wollen wir auch die Kurzzeitpflege und die Anschlussversorgung nach Krankenhausbehandlung verbessern. Wir schaffen mehr Anreize für die Anbieter von Kurzzeitpflege, neue Plätze  zu schaffen und sorgen durch eine Anpassung der Pflegeversicherung dafür, dass die Betroffenen nicht auf möglichen höheren Kosten sitzen bleiben.


Was Lieferketten mit Menschenrechten zu tun haben

Nach einer sehr langen und kontroversen Debatte ist es heute endlich soweit: Der Bundestag verabschiedet das Lieferkettengesetz. Ich habe die Einführung eines Lieferkettengesetzes von Anfang an unterstützt. Wenn Produzenten wissentlich grobe Menschenrechtsverletzungen begehen, wie Kinder- und Zwangsarbeit, dann müssen wir etwas dagegen tun. Ich halte ein solches Gesetz für eine geeignete Maßnahme, um solche Menschrechtsverletzungen zu bekämpfen.
 
Durch das Gesetz sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. Dadurch wollen wir die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gezielt stärken.
 
In dem Gesetz ist aber auch der Umweltschutz erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Es werden z.B. umweltbezogene Pflichten etabliert, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben.
 
Für die Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen soll eine Kontrollbehörde sorgen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekommt hierfür ein Mandat, die Wirtschaft mit konkreten Informationen für die Umsetzung zu unterstützen und gleichzeitig Kontrollinstanz zu sein. Sie wird entsprechend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Die Behörde kann bei Verstößen geeignete Buß- und Zwangsgelder verhängen.
 
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit all diesen Maßnahmen einen wirksamen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten wirkungsvoll zu bekämpfen.

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Perso fürs Handy – Ganztagsbetreuung – Zukunftswoche

Perso fürs Handy – Ganztagsbetreuung – Zukunftswoche

Liebe Leserinnen und Leser,

die Legislaturperiode begibt sich auf die Zielgrade. Es sind nur noch wenige Sitzungswochen bis zur sogenannten parlamentarischen Sommerpause, die in diesem Jahr auch die heiße Phase des Wahlkampfes einläutet. Eine Zielgrade hat die Eigenschaft, dass dort nochmal alles aufgeboten wird und die höchsten Geschwindigkeiten erzielt werden.

So ähnlich funktioniert auch der Bundestag: Die letzten Sitzungswochen einer Legislaturperiode sind fast schon traditionell die umtriebigsten und mitunter auch anstrengendsten. Ausstehende Projekte aus dem Koalitionsvertrag werden mit Nachdruck angegangen. Politische Projekte, die nicht bis nach der Wahl warten können, in die Wege geleitet. So ist es nicht unüblich, dass Plenarsitzungen bis in die Nacht stattfinden. Die Schlagzahl ist hoch.

Vermutlich auch deswegen beschränkt sich der Wahlkampf hierzulande noch auf erste Scharmützel und vorsichtiges Herantasten an die Wahlkampagnen. Die Abgeordneten, deren Mandate im Sommer neu vergeben werden, sind mit ihrer Kernarbeit beschäftigt und haben noch keine Zeit.

Auch ich selbst stecke noch tief in Detailfragen verschiedenster Gesetzgebungsprojekte und bin noch nicht richtig im Wahlkampfmodus angekommen. Aber auch ich beobachte das Herantasten der Kanzlerkandidaten natürlich aufmerksam.

Mein Eindruck ist, dass sich die kommende Wahl wesentlich stärker als die vorigen Wahlen mit dem Blick nach vorne beschäftigen wird. Zukunftsthemen werden im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören aus meiner Sicht die Klimapolitik, die Digitalisierung, Bildung, aber auch die Modernisierung des Staates selbst. Das finde ich richtig und wichtig! Wir werden Ende des Jahres einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin haben. 

Teil unserer Regierungsbilanz ist sicherlich auch das Pandemiemanagement sowie die Bilanz der letzten Jahre. Vor allem aber sollten wir die Lehren nutzen, um den Blick nach vorne zu richten: Wie können wir besser werden? Wo drückt der Schuh besonders? Wer hat die besten Ideen? Ich wünsche mir, dass es hier einen positiven und konstruktiven Wettstreit gibt.

Ihre Nadine Schön


Wir machen den Weg frei für den Perso auf dem Smartphone

Am Donnerstag haben wir im Bundestag ein Gesetz zur Einführung sogenannter elektronischer Identitäten, kurz eID, beschlossen. Die eID ist die digitale Version des Personalausweises, die in einer App auf dem Smartphone oder Tablet hinterlegt wird. Damit kann man sich fortan wesentlich leichter mit der Verwaltung austauschen oder Dienstleistungen online wahrnehmen.

Ein Beispiel: Will ich in Zukunft ein Konto bei einer Bank eröffnen, kann ich in der eID-App meine Daten hinterlegen. Bei der Bank weise ich mich dann über die App aus und muss nicht mehr vor Ort meinen Ausweis vorzeigen oder ein umständliches Verfahren per Videoanruf machen. Aus der App werden alle nötigen Informationen – und nur die nötigen Informationen – übermittelt und ich bestätige jede Übermittlung selbst per PIN. So bleiben meine Daten sicher und die Kontrolle, wer wann welche Informationen bekommt, immer bei mir.

Erste Apps, die die eID anbieten, sollen bereits im September zur Verfügung stehen. Viele Anwendungsfälle für die eID gibt es schon heute, von der Kontoeröffnung bis hin zu Behördenanträgen. Ich finde, die eID ist eine sehr praktische Neuerung und freue mich, dass wir den Weg dafür freimachen.


Versprochen, Gehalten: Jetzt kommt die Ganztagsbetreuung

Mit der Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder setzen wir eines unsere wichtigsten bildungs- und familienpolitisches Vorhaben für diese Legislaturperiode um. Wir erhöhen damit die Chancengerechtigkeit, stärken die individuelle Förderung der Kinder und unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 
Mit diesem Gesetzentwurf, der in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde,  soll ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Bundesrecht verankert werden. Der Anspruch tritt zum 1. August 2026 in Kraft. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Damit hat ab dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Dieser umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeit wird auf diesen Anspruch angerechnet. Eine Pflicht, das entsprechende Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es selbstverständlich nicht.
 
Darüber hinaus haben wir natürlich auch die Sorgen von Ländern und Kommunen sehr ernstgenommen. Deshalb sollen den Ländern mit diesem Gesetzentwurf weitere Finanzhilfen für Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote gewährt werden. Insgesamt stellt der Bund dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2026 beteiligt sich der Bund auch an den Betriebskosten und finanziert diese ab dem Jahr 2030 dauerhaft mit 960 Mio. Euro jährlich mit.
 
Klar ist aber auch: Damit uns dieses gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige Vorhaben gelingt, müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt an einem Strang ziehen. Wir im Saarland haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass wir genau das können: ebenübergreifend zusammenarbeiten und gemeinsam ein Ziel erreichen.
 
Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch bei der Ganztagsbetreuung gelingen wird und wir mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen.

Meine Rede vom heutigen Tag findet ihr hier!


Themenwoche #JetztZukunft

Die Corona-Krise hat gezeigt, wo Staat und Verwaltung Defizite haben. Aber wie geht’s jetzt weiter? Darüber haben wir in unserer Fraktion in dieser Woche gleich in mehreren Veranstaltungen diskutiert. Gemeinsamen mit renommierten Experten haben wir mögliche Lösungen für die drängendsten Fragen aufgezeigt.
Was sich zunächst abstrakt anhört, betrifft in der Realität jeden! Viele Verwaltungsprozesse sind immer noch viel zu langsam und aufwendig, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiter in den Verwaltungen selbst. Für uns ist deshalb klar: Die Digitalisierung muss in der Verwaltung durchgängig realisiert und Entscheidungswege schlanker werden. Dazu müssen Prozesse in größerem Umfang standardisiert und miteinander verzahnt werden.

Wichtige Grundsteine dafür haben wir bereits in dieser Legislaturperiode gelegt: mit dem Onlinezugangsgesetz haben wir die Grundlage dafür bereitet, dass rund 570 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden, angefangen bei der Beantragung des Personalausweises bis hin zur Anmeldung eines neuen Fahrzeuges. Daneben haben wir mit dem Registermodernisierungsgesetz dafür gesorgt, dass die Bürger ihre persönlichen Daten nicht jedes Mal neu zur Verfügung stellen müssen und entsprechende Formulare ausfüllen müssen. In Zukunft reicht es aus, wenn man seine Daten einmal eingibt und den Datenaustausch zwischen den Behörden genehmigt. Alles Weitere erledigen dann die Behörden selbst. Das spart Zeit und Arbeit!

Über all das habe ich bei unserem Zukunfts-Talk gemeinsam mit meinen Kollegen Ralph Brinkhaus, Doro Bär und Hans-Jörg Durz sowie einigen spannenden Experten diskutiert.  Mit dabei waren u.a. Verena Pausder (Gründerin und Expertin für digitale Bildung), Philip von der Wippel (Gründer „ProjectTogether“), Ulrike Heumer (CIO der Stadt Wien) sowie Prof. Thurid Hustedt (Verwaltungswissenschaftlerin). Hier können Sie sich die ganze Veranstaltung noch einmal anschauen.


Ehrenamt wandelt sich durch Digitalisierung

Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Dritten Engagementbericht der Bundesregierung verabschiedet. Er befasst sich mit dem Engagement junger Menschen im digitalen Zeitalter.

Es ist erfreulich, welch hohen Stellenwert das gesellschaftliche Engagement für junge Menschen heute hat. 63,7 Prozent aller für den Bericht Befragten gaben an, sich in den letzten zwölf Monaten für einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Dabei sind 43,2 Prozent der Befragten in ihrem Engagement teilweise, überwiegend oder sogar vollständig mittels digitaler Medien unterwegs.

Spannend ist zu sehen, welchen Einfluss die Digitalisierung auf das Ehrenamt und das gesellschaftliche Engagement hat. Wir wissen, dass sich junge Menschen zwar noch in Vereinen und Verbänden organisieren, sich aber vermehrt auch außerhalb etablierter Strukturen engagieren. Civic Hackathons, Participatory Mapping oder Crowdfunding – junge Engagierte nutzen die Möglichkeiten digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien und erweitern so das Spektrum bürgerlichen Engagements.

Für etablierte Vereine, Verbände und Organisationen bedeutet das, dass sie moderne Beteiligungsangebote – auch digitale – schaffen müssen, um für junge Ehrenamtliche attraktiv zu bleiben. Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit. Videokonferenzen und digitale Tools machen die Zusammenarbeit und Vereinbarkeit mit Kindererziehung und Pflege möglich. Das bringt neue Chancen der Teilhabe für Menschen im ländlichen Raum, mit Familienverantwortung oder mit Einschränkungen und Behinderungen. Die Möglichkeiten dafür sollten nicht nur auf die Zeit der Krise beschränkt bleiben, sondern – im Gegenteil – noch ausgebaut werden.

Eine wichtige Unterstützer-Rolle kann hier die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt spielen, die der Deutsche Bundestag Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat. Als eine Aufgabe der Stiftung haben wir festgelegt, dass sie Innovationen im bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt fördern soll – schwerpunktmäßig im Bereich der Digitalisierung.


photocredit.:Pixabay/geralt

HIL-Standort St.Wendel

Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

Bereits am Freitag der vergangenen Woche war ich bei einem besonderen Termin:
Der Vertragsunterzeichnung zur Zukunft der HIL.
Damit ist es nun amtlich- Der HIL-Standort St. Wendel wird künftig wieder stärker ausgelastet.  Bei der feierlichen Vertragsunterzeichnung mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsident Tobias Hans, Landrat Udo Recktenwald und Bürgermeister Peter Klär wurden die Weichen für die Zukunft des Standortes gestellt. Ich freue mich sehr, dass Bund und Land, sowie der Landkreis und die Stadt St. Wendel nun mit vereinter Kraft auf den Standort St. Wendel setzen.

Bestandteil der neuen Eigentümerstrategie der HIL ist unter anderem eine Konzentration der HIL-Tätigkeit auf die Standorte St. Wendel und Doberlug-Kirchhaim. Dadurch können die beiden Werke stärker ausgelastet und effizienter betrieben werden. Voraussetzung dafür ist, dass sowohl in neues Personal als auch neue Infrastruktur in den Werken investiert wird. Der Bund will dafür bis zu 25 Mio. Euro bereitstellen. Insgesamt sollen dadurch am Standort St. Wendel rund 40 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert werden und bis zu 160 neue Arbeitsplätze sowie eine neue Ausbildungswerkstatt entstehen.

Das ist eine tolle Nachricht für alle Beschäftigten im HIL-Werk St. Wendel. Der jahrelange Einsatz für den Standort, den wir über alle politischen Ebenen hinweg intensiv betrieben haben, zahlt sich nun aus.  Mein besonderer Dank gilt unserer Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich seit ihrer Zeit als Ministerpräsidentin für diesen Standort eingesetzt hat und Wort gehalten hat, den Standort zu stärken.


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