Funklöcher + Weltfrauentag + Startup Awards

Funklöcher + Weltfrauentag + Startup Awards

Liebe Leserinnen und Leser,

Corona hat in dieser Woche nun auch das Saarland erreicht. Ein Oberarzt im Klinikum Homburg wurde positiv auf das Virus getestet. Bis auf Sachsen-Anhalt hat damit jedes Bundesland mindestens einen Infizierten entdeckt.
Auch in Berlin habe ich diese Woche die ersten kleinen Veränderungen durch Corona bemerkt. Größere Veranstaltung wurden vereinzelt abgesagt, einige meiner Gesprächspartner werden bei der Begrüßung derzeit kreativ, um Händeschütteln zu vermeiden.

Wir sollten weiterhin achtsam und sorgsam sein, aber dabei keine Panik verbreiten. Gründliches Händewaschen und Husten und Niesen in die Armkehle sollten wir auf alle Fälle tun. Aber wir sollten unseren Alltag nicht unnötig umstellen oder gar unsere Mitmenschen übermäßig beunruhigen. Die Bundesregierung, wie auch die Länder und Kommunen, leisten großartige Arbeit, um die Lage so gut es geht in den Griff zu bekommen. Falls Sie mehr über die derzeitige Lage zu Corona erfahren möchten, empfehle ich die Regierungserklärung von Gesundheitsminister Jens Spahn vom Mittwoch oder die jüngsten Informationen des Robert-Koch Instituts.

Welche Themen uns im Bundestag diese Woche sonst beschäftigt haben, können Sie in diesem Newsletter lesen.

Ihre Nadine Schön


 

Wir jagen Funklöcher!

Im Bundestag jagen wir die Funklöcher schon seit geraumer Zeit. Viele Gespräche habe ich bereits mit Vertretern aller Mobilfunknetzbetreiber geführt und dabei immer auch auf die noch gravierenden Mängel im Netzausbau in meinem Wahlkreis hingewiesen.

Mit „Wir jagen Funklöcher“ hat die Telekom nun für alle Kommunen in Deutschland einen Wettbewerb ausgeschrieben, der zusätzlich zum ohnehin geplanten Netzausbau durch neue LTE-Antennen weiße Flecken schließen will. Auch in meinem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Telekom Deutschland, Dirk Wössner, hatte ich im vergangenen November auf die gravierenden weißen Flecken in saarländischen Kommunen hingewiesen. Deshalb freue ich mich jetzt ganz besonders, dass mit Nonnweiler und Nohfelden zwei Gemeinden aus meinem Wahlkreis beim Wettbewerb gewonnen haben und noch in diesem Jahr eine neue LTE-Antenne bekommen werden. Gut, dass sich die beiden Gemeinden beworben haben – Engagement zahlt sich aus! Hier gibt es weitere Infos zum Wettbewerb.

Weil wir aber längst nicht zufrieden sind und der Bedarf steigt, hat die Bundesregierung Ende 2019 die Eckpunkte einer Mobilfunkstrategie beschlossen. Als Fraktion begleiten wir das sehr kritisch-konstruktiv. Auch die Bundesnetzagentur überprüft die gemachten Auflagen für die Netzanbieter und erhöht den Druck.

Darüber hinaus gibt es auf www.breitbandmessung.de eine Abdeckungskarte mit Funkloch-Melde-App, wo jeder die Problembereiche melden kann. Wir werden die Funklöcher auch weiterhin jagen!


Internationaler Weltfrauentag

Am Sonntag findet der Internationale Frauentag statt. Dazu gab es am Freitag eine Debatte im Plenum, zu der auch ich gesprochen habe.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Wenn wir gemeinsam eine gute Zukunft gestalten wollen, brauchen wir mehr Frauen in der Politik, in Führungspositionen in der Arbeitswelt und beim digitalen Wandel!

Ein demokratisches Gemeinwesen kann sich nicht damit zufriedengeben, dass die eine Hälfte der Bevölkerung nicht angemessen in den Parlamenten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene repräsentiert ist. Hier müssen sich alle Parteien, bei denen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Mandaten nicht verwirklicht ist, auf den Weg machen.

Führen in der Arbeitswelt muss weiblicher werden! Es ist nicht zu akzeptieren, dass es etliche Unternehmen gibt, die beharrlich weiter ihre Zielvorgaben für Frauen in Leitungsfunktionen mit ‚Null‘ angeben und nicht einmal versuchen, dies zu begründen. Dabei wollen wir aber nicht nur mit dem Finger auf die Unternehmen zeigen. Auch in der Bundesverwaltung gilt es das Ziel zu realisieren, bis 2025 Frauen und Männer gleichberechtigt an Führungspositionen zu beteiligen.

Außerdem: Wir brauchen mehr Frauen in der digitalen Welt und als Gründerinnen von Startups. Das muss auch beim neuen Zukunftsfonds mitgedacht und angegangen werden.

Deshalb mein Appell: Frauen haben viele Fähigkeiten, die in der Welt von Morgen gebraucht werden: Verschenken wir dieses Potenzial nicht! Lasst uns Gestalterinnen der Zukunft sein! Machen wir die Zwanziger Jahre zum Jahrzehnt der Frauen!  

Hier können Sie die ganze Rede anschauen.


Ganztagsbetreuung in der Grundschule

Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz) beschäftigt. Dazu gibt’s alle wichtigen Informationen im kurzen 3 Frage- 3 Antworten-Format:

Worum geht es beim Ganztagsfinanzierungsgesetz?

Die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit – doch nur selten deckt sich das heutzutage mit den Arbeitszeiten der Eltern. Viele berufstätige Eltern wünschen sich, dass ihre Kinder auch am Nachmittag in guten Händen sind und sie gut betreut werden. Der Bund hat mit finanzieller Unterstützung dazu beigetragen, dass eine verlässliche Betreuung für die Kita gilt. Was für die Kita gilt, müssen wir auch für die Grundschule realisieren. Das hat die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen – und das setzen wir jetzt um.

Was soll gefördert werden?

So vielfältig und unterschiedlich die Kinder sind, so vielfältig und unterschiedlich müssen auch die Nachmittags-Angebote in den Grundschulen sein. Es soll nicht nur ein Modell in ganz Deutschland geben. Wichtig ist uns, dass wir eine Verlässlichkeit haben und es flexible Angebote gibt, die den Bedürfnissen der Eltern gerecht werden. Wir wollen daher nicht nur gebundene Ganztagsschulen fördern, sondern auch andere Angebote – wie offene Grundschulen und Hortbetreuung. Dafür stellt der Bund Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Welchen Mehrwert kann eine Ganztagsbetreuung Kindern und Eltern bringen?

Freiwillige Ganztagsbetreuung ermöglicht Kindern individuelle Unterstützung bei den Hausaufgaben und ein gutes Angebot an Freizeitmöglichkeiten. Gemeinsame Zeit mit Gleichaltrigen am Nachmittag fördert die sozialen Kompetenzen von Kindern und dem Umgang miteinander. Müttern und Vätern erlaubt eine verlässliche Betreuung in der Grundschule, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Größtmögliche Vielfalt, größtmögliche Vereinbarkeit und größtmögliche Verlässlichkeit – das ist unser Anspruch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


Reform des THW-Gesetzes

Häuser, die nach Explosionen einzustürzen drohen, umgestürzte Bäume, überflutete Keller: Ohne die Hilfe von Feuerwehr und THW würden wir in stürmischen Zeiten und vielen anderen schwierigen Situationen ganz schön alt aussehen. Am Donnerstag haben wir deshalb in erster Lesung über eine Reform des THW-Gesetzes beraten. Das THW-Gesetz soll an aktuelle und künftige Anforderungen angepasst und zur Stärkung des THW-Ehrenamts überarbeitet werden. Dazu sollen insbesondere die Freistellungsregelungen moderat ausgedehnt werden, um die ehrenamtliche Mitarbeit im THW zu fördern.

Ein wichtiger Punkt für viele Kommunen ist auch das Thema Kostenverzicht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Gesetzentwurf ganz eindeutig festlegt, dass den Kommunen keine ausufernden Kosten entstehen, wenn es keinen Dritten gibt, der für den THW-Einsatz verantwortlich ist. In Katastrophenlagen oder anderen schwierigen Situationen brauchen die Kommunen dann keine Angst zu haben, dass nach dem THW-Einsatz eine horrende Rechnung für sie anfällt. Hier soll das THW künftig auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen sowie auf die Erstattung von Kosten verzichten.


 

Plenum: Migration und Flüchtlinge

Am Mittwochabend haben wir im Plenum das Thema Migration und Flüchtlinge debattiert. Anlass war die derzeitige Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Eine Lösung der derzeitigen Situation kann nur eine europäische sein. Unverzichtbar ist ein neues EU-Türkei-Abkommen. Wenn wir jetzt allerdings nationale Kontingente bilden, wie es beispielsweise die Grünen fordern, senden wir ein falsches Signal und erzeugen womöglich gar einen Sog, der uns erneut vor riesige Herausforderungen stellt. Das Signal muss stattdessen für die Bevölkerung in Europa wie auch diejenigen, die nach Europa möchten, sein: Wir schützen unsere Grenzen und wir entscheiden, wer kommen darf und wer nicht.

Das alles darf uns aber unsere Menschlichkeit und unser freundliches Gesicht nicht vergessen lassen. Viele Kinder leben dort derzeit, teilweise ohne ihre Eltern, wenig geschützt und unter sehr schlechten Bedingungen. Das sind Zustände, die wir als Gemeinschaft der Werte, der Menschenwürde, der Freiheit nur sehr schwer ertragen können.  Kinder, Schwangere und andere dringend Schutzbedürftige müssen schnell aus den Lagern raus. Bundesinnenminister Seehofer war diese Woche in Brüssel, um für diese Gruppe eine Verteilung unter den EU-Mitgliedsstaaten zu erarbeiten. Ich halte das für den einzig richtigen Weg: Gemeinsam ein freundliches Gesicht für die dringend Schutzbedürftigen bei klarer Kante an der Grenze.


And the Winner Is…

…ich war zwar in dieser Woche nicht bei vorgezogenen Oscar-Verleihungen, aber eine tolle Feier war es trotzdem und Preise wurden auch verliehen. In dieser Woche wurde nämlich der erste German Startup Award verliehen, quasi der „Oscar der Gründerszene“. In verschiedenen Kategorien wurden herausragende Leistungen und besonderes Engagement innerhalb der deutschen Startup-Branche geehrt.  Als beste Gründerin wurde Ina Remmers, Co-Gründerin von nebenan.de ausgezeichnet, als bester Gründer Ferry Heilemann, Gründer von freighthub.com.

Vor allem das Projekt Nebenan.de finde ich wirklich spannend. Es bietet eine Onlineplattform für Menschen, die sich in ihrer Nachbarschaft vernetzen wollen und dadurch gegenseitig bei den kleinen und auch größeren Problemen des Alltags helfen können. Gerade in vielen größeren Städten eine wichtige Hilfe, in denen Nachbarschaftshilfe nicht mehr ganz so selbstverständlich ist wie bei uns im Saarland.

Eine tolle Auszeichnung für innovative Geschäftsmodelle und mutiges Unternehmertum in Deutschland. Davon brauchen wir mehr!

 


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Bürobesprechung, Öffentliche Anhörung zum Adoptionshilfe-Gesetz, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung und Treffen mit Bundesministerin Anja Karliczek im BMBF


Dienstag

Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Fraktionssitzung, Projektgruppe Innovation #leben2030


Mittwoch

Bürozeit, Impuls bei der Landesfachkommission Digitalisierung des Wirtschaftsrats d. CDU e.V – LV Berlin-Branden, Plenum


Donnerstag

Plenum, Gespräch zu ME/CFS mit der Leiterin des Fatigue Centrums an der Charité Prof. Scheibenbogen, Fachgespräch der AG FSFJ zur Reform Jugendmedienschutz, Rede zum Ganztagsfinanzierungsgesetz, German Startup-Awards


Freitag

Rede zum Internationalen Weltfrauentag, Fraktionsrunde Digitale Agenda, Plenum

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Buchvorstellung + BaföG + Neuer Mitarbeiter

Buchvorstellung + BaföG + Neuer Mitarbeiter

Liebe Leserinnen und Leser,

Sicher ging es Ihnen diese Woche wie mir: Das große Thema war, dass unsere CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, sich nicht für die Kanzlerkandidatur zu bewerben und nach der Kandidatenfindung den CDU-Vorsitz abzugeben. Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung, auch wenn es mich wirklich sehr traurig macht. Aber genauso kenne und schätze ich sie: Sie ist eine starke und mutige Frau, die das Persönliche hintenan und die Sache in den Vordergrund stellt. Ich bin froh, dass sie uns als Bundesverteidigungsministerin erhalten bleibt und so in der Bundesregierung ihre gute Arbeit fortsetzen kann – auch zum Wohle für unser Saarland.

Im Bundestag standen diese Woche auch einige spannende Termine an. Eine kleine Auswahl finden Sie wie immer in diesem Newsletter. Außerdem gab es einen personellen Wechsel in unserem Berliner Team –  unser neuer Mitarbeiter Timo Ehleringer stellt sich vor.

Viel Vergnügen beim Lesen,

Ihre Nadine Schön


 

Buchvorstellung „Eine Politik für morgen“

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das sind alle Abgeordneten, die zu Beginn der Wahlperiode 35 Jahre alt oder jünger waren, hat diesen Mittwoch ein gemeinsames Buch vorgestellt. Im Buch geht es darum, wie wir uns als junge Unionspolitiker in zentralen Zukunftsbereichen aufstellen wollen.Themen sind dabei unter anderem Künstliche Intelligenz, Klimapolitik, Innovation für die Wirtschaft, oder auch die Zukunft des ländlichen Raumes.

Ich selbst habe mit einem Kapitel zum Thema Digitale Bildung beigetragen. Darin beschreibe ich, wie wir das Bildungssystem fit für die Herausforderungen der Zukunft und fit für das digitale Zeitalter machen können. Durch das Buch erhoffe ich mir einen Debattenanstoß und etwas mehr Aufmerksamkeit für Zukunftsthemen.

Das Buch gibt es in gut sortierten Buchhandlungen sowie online zu kaufen. Der Erste, der mir schreibt und ein Buch haben will, bekommt ein Freiexemplar. Über Feedback zu meinem, oder auch anderen Kapiteln würde ich mich sehr freuen.


Rote-Hand-Aktion

Kinder sind keine Soldaten!

Wie jedes Jahr habe ich mich an der Rote-Hand-Aktion der Kinderkommission des Deutschen Bundestages beteiligt.
In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige als Kindersoldaten eingesetzt. Sie erfahren schon in jungen Jahren Unvorstellbares. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten. Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. Gegen diese schrecklichen Formen der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben wir auch in diesem Jahr mit dem roten Handabdruck ein Zeichen gesetzt.

Die gesammelten roten Handabdrücke werden der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Virginia Gamba, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten übersendet.


Aufstiegs-BAföG

Kosten für den Lehrgang, Geld für Unterrichtsmaterialien – berufliche Weiterbildung kann ganz schön teuer werden. Alle diejenigen, die sich etwa zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, werden bald noch besser unterstützt, denn die Förderleistungen werden ausgebaut – das haben wir in dieser Woche beschlossen.

Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – oft auch „Aufstiegs-BAföG“ genannt – unterstützen wir die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Diese Förderung wird teilweise als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt.

Die wichtigsten Verbesserungen im Überblick:

  • Der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut (bisher 50 Prozent).
  • Der Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner (je 235 Euro) wird zu 100 Prozent als Zuschuss gewährt (bisher zu 45 beziehungsweise 50 Prozent als Darlehen).
  • Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 auf 150 Euro pro Monat erhöht.
  • Lehrgangs- und Prüfungskosten werden künftig zu 50 Prozent vom Staat bezuschusst (bisher 40 Prozent), der Rest als Darlehen gewährt.
  • Mehrfache Förderung für jeden Einzelnen möglich
  • Aufstieg Schritt für Schritt: Einzelne können künftig auch mehrfach von der Förderung profitieren, nämlich auf allen drei Fortbildungsstufen (zum Beispiel vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister, vom Meister zum Betriebswirt).

Berufliche Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen sind im Zuge des digitalen Wandels so wichtig wie nie zuvor. Viele Berufsbilder entwickeln sich heute dynamisch und verlangen jedem Einzelnen ab, sich immer wieder fortzubilden und an neue technologische Entwicklungen anzupassen. Mit dem Aufstiegs-BAföG stellen wir sicher, dass alle Menschen auch die finanzielle Möglichkeit dazu erhalten.


Neuer Mitarbeiter im Bundestagsbüro

Anfang Februar habe ich Verstärkung für mein Bundestagsteam erhalten. Timo Ehleringer unterstützt meine Arbeit im Bereich Digitalpolitik und Bürgerkommunikation. Ich kenne Timo bereits von seiner vorigen Stelle bei meinem Bundestagskollegen Thomas Heilmann, mit dem ich eng zusammenarbeite.

Timo ist 26 Jahre alt und gebürtiger Rheinland-Pfälzer. Er hat in Bonn und Stockholm sein Bachelor-Studium der Politikwissenschaft absolviert und im Anschluss in Berlin und Washington internationale Beziehungen studiert. Im Bereich Digitalpolitik arbeitet Timo seit seinem Masterabschluss intensiv und kennt den Bundestag bereits gut von innen.

In seiner Freizeit spielt Timo Basketball und ist Teil einer Improvisations-Comedy Truppe in Berlin. Hier wohnt er seit mittlerweile knapp vier Jahren und ist Mitglied der Berliner Jungen Union sowie CDU.

Timo ist telefonisch erreichbar unter der 030-227 70041 oder per E-Mail an nadine.schoen.ma03@bundestag.de.
Herzlich willkommen im Team – ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!


 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fachgespräch „Meet & Greet II“: Blockchain – Chancen nutzen! #leben2030, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung


Dienstag

Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Rote-Hand-Aktion, Fraktionssitzung, Projektgruppe Innovation #leben2030


Mittwoch

Gespräch mit SAP, Regierungsbefragung mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Gespräch mit Staatsministerin Annette Widmann-Mauz , Buchvorstellung „Eine Politik für morgen“  der Jungen Gruppe


Donnerstag

Plenum, Gespräch zu ME/CFS mit der Patientenbeauftragten Fr. Prof. Dr. Schmidtke, Bürobesprechung


Freitag

Kaffee & IT(ee) zum Thema „Mobilität der Zukunft“ , Plenum

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Stiftung Engagement Und Ehrenamt + Bürgermeister In Berlin + Faktencheck Bon-Pflicht

Stiftung Engagement Und Ehrenamt + Bürgermeister In Berlin + Faktencheck Bon-Pflicht

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag den Opfern des Holocaust gedacht. Außerdem haben wir ein Gesetz verabschiedet zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Am Freitag habe ich Vereinigungen der CDU getroffen: Für die Junge Union habe ich mich mit der Kommission für Bildung, Forschung und Innovation zum Thema Künstliche Intelligenz ausgetauscht und bei der Frauen Union habe ich im Bundesvorstand zu meinen Themen Familie und Digitales berichtet.

Was in dieser Woche sonst noch wichtig war, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


 

Gedenkstunde Holocaust

Vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung so vieler Menschen beschämt und erschüttert uns zutiefst.

Konrad Adenauer und seine Mitstreiter waren sich bei der Gründung von CDU und CSU nach 1945 einig, dass die Würde jedes einzelnen Menschen nie wieder in dieser Weise verletzt werden darf. Diese Grundüberzeugung begleitete von Anfang an auch die Aussöhnung mit Israel.

Daher ist es für uns eine wichtige Geste der Versöhnung und Auftrag zugleich, dass der israelische Präsident Reuven Rivlin zum Gedenken an den 27. Januar 1945 im Bundestag spricht. Wir als Union stehen für ein entschlossenes Handeln gegen jede Form des Antisemitismus und Extremismus. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung – heute mehr denn je – jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen und zu schützen.


Mit der Ehrenamtsstiftung führen wir das Ehrenamt in die Zukunft

Am Donnerstag wurde das Gesetz zur Errichtung der Stiftung für Engagement und Ehrenamt vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Ich habe mich im Vorfeld sehr für die Stiftung eingesetzt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir damit ehrenamtliches Engagement stärken und zwar dort, wo es gebraucht wird.

Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Die Ehrenamtsstiftung soll Service und Beratung bietenKompetenzen bündeln und erweitern sowie ehrenamtliche Strukturen insbesondere im ländlichen Raum stärken.

Im Saarland haben wir ganz viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sei es in verschiedenen Vereinen, Institutionen und Organisationen vor Ort. Der demographische Wandel, die Digitalisierung und andere Veränderungen machen dem Ehrenamt schwer zu schaffen. Mit der Stiftung wollen wir Hindernisse aus dem Weg räumen, bei schwierigen Themen (wie Datenschutz, Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch,  Finanzierung) unterstützen und die Chancen der Digitalisierung für das Ehrenamt nutzen. Denn Ehrenamtliche brauchen schnell und unkompliziert Antwort auf viele Fragen und Unterstützung bei neuen Herausforderungen. Das soll die Stiftung leisten.

Ich freue mich, dass die Stiftung nun eingerichtet werden kann und werde die kommenden Schritte zur Einrichtung weiterhin unterstützend begleiten.

Wer die Rede verpasst hat, kann sie sich hier gerne nochmal anschauen.


Gespräch mit der Jungen Union zum Thema Künstliche Intelligenz

Am Freitag war ich zu Gast bei der Bundeskommission für Bildung, Forschung und Innovation der Jungen Union Deutschlands. Zwei Tage lang haben sich die Mitglieder der Kommission mit dem Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt. Bei meinem Impulsvortrag habe ich unter anderem dargestellt was wir bereits im Bereich KI tun und was wir in Zukunft noch angehen müssen.

Auch im Saarland ist in der Jungen Union einiges los: Am vergangenen Samstag stand die Junge Union im Saarland vor einer großen Entscheidung: Auf dem Saarlandtag haben die Delegierten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Johannes Schäfer aus Eppelborn hat sich in einer Kampfkandidatur gegen Frederic Becker aus Saarlouis durchgesetzt und wurde zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Saar gewählt.
Verabschiedet wurde Alexander Zeyer, der zuvor 5 Jahre lang die JU Saar erfolgreich geführt hatte, in das Amt des Regierungssprechers in die Staatskanzlei gewechselt ist und sein JU-Amt seitdem hat ruhen lassen.

Herzlichen Glückwunsch an Johannes Schäfer und sein neues Team – ich wünsche Euch viel Erfolg im neuen Amt! Vielen Dank an Alex Zeyer für die tolle Arbeit an der Spitze der JU Saar in den vergangenen Jahren!


Faktencheck zur Bon-Pflicht

Warum gibt es eine Bon-Pflicht?
Die Bon-Pflicht soll verhindern, dass bei der Umsatzsteuer betrogen wird. Oft werden Umsätze nicht erfasst und so Steuern hinterzogen. Ein Bon kann nur dann gedruckt werden, wenn die Transaktion in eine Kasse eingegeben wurde. So stellt die Bon-Pflicht sicher, dass auch wirklich alle Verkaufsvorgänge in der Kasse erfasst werden. Danach ist es nicht mehr möglich, die Kasse zu manipulieren. Anhand der Nummer des Bons kann das Finanzamt feststellen, ob dieser Verkaufsvorgang dann auch in der Buchhaltung erfasst wurde.

Warum hat die CDU/CSU-Fraktion zugestimmt?
Der Regierungsentwurf aus dem damals noch CDU-geführten Bundesministerium der Finanzen hatte vorgesehen, dass der Bon ausgedruckt werden muss, wenn der Kunde es verlangt. Eine Verpflichtung zum Ausdrucken sollte es nicht geben. Im parlamentarischen Verfahren forderten die Länder – insbesondere die SPD-geführten- eine Bonpflicht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte unter der Bedingung zugestimmt, dass es weitgehende Ausnahmeregelungen geben würde. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion macht es einen Unterschied, ob die Bonpflicht ein Geschäft betrifft, wo der Kunde die Kasse und ihre ordnungsgemäße Bedienung sieht (Beispiel: Bäckerei) oder ein Geschäft, wo der Kunde die Kasse nicht sieht, weil ihm die Rechnung an den Platz gebracht wird (Beispiel: Café). Im letzterem Fall kann eine Bonpflicht sinnvoll sein, um darüber für den Kunden zu dokumentieren, dass die Transaktion in eine Kasse gebucht wurde. In ersteren Fall hingegen erscheint die Bonpflicht verzichtbar.
Leider handhaben das Bundesministerium der Finanzen und die Länder aktuell die Ausnahmeregelung in der Praxis überaus restriktiv.

Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine großzügigere Handhabung der Ausnahmeregelung. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion gibt bereits das bestehende Gesetz dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern hierfür alle notwendigen Möglichkeiten. Gegebenenfalls wäre die CDU/CSU-Fraktion aber auch bereit, das Gesetz an dieser Stelle „nachzuschärfen“, falls dies von Beteiligten für notwendig erachtet werden sollte. Daneben wollen wir mit unserem Koalitionspartner besprechen, ob mit der Einführung von Kassensystemen mit zertifizierter Sicherheits-Einrichtung ab dem 01. Oktober 2020 die Bon-Pflicht gänzlich entfallen kann oder ob zumindest eine Bagatellgrenze von 10 Euro eingeführt werden kann.

Welche Alternativen gibt es kurzfristig?
Ein Kassenbon muss nicht zwingend gedruckt werden. Die Rechnung kann auch auf Kundenkarten, per E-Mail oder direkt beim bargeldlosen Zahlen aufs Smartphone übermittelt werden.


Rathauschefs auf Berlin-Tour

Mehr als die Hälfte der saarländischen Bürgermeister hat sich in der letzten Woche auf den Weg nach Berlin gemacht. Grund dafür war zum einen, weil sie sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen wollten. Wir saarländischen Abgeordneten unterstützen unsere Kommunen dabei, die Situation ist aber nicht einfach, was ich gemeinsam mit den Bürgermeistern am Abend besprechen konnte.

Der zweite gute Grund für die Bürgermeister nach Berlin zu kommen, war die Startup-Tour, die der Bevollmächtigte des Saarlandes für Innovation und Strategie Ammar Alkassar mit seinem Team organisiert hat. Alle Bürgermeister und Landräte aus dem Saarland wurden eingeladen, um sich einen Überblick über interessante Startups zu verschaffen.

Denn auch die Digitalisierung der Verwaltung braucht Impulse von außen. Und auch auf kommunaler Ebene gibt es viele Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hilfe von innovativen Lösungen der Startups digitalisiert werden können. Dabei geht es nicht nur darum, Verwaltungsprozesse effizienter und damit kostengünstiger zu machen, sondern auch darum, Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger einfacher und attraktiver zu machen und mit digitalen möglichkeiten die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Und so wurde dem Besuch aus dem Saarland einiges geboten: Das Startup „Stadt.Land.Netz“ zeigte ihre Lösung für eine intelligente, digitale Planung und Steuerung des örtlichen ÖPNV und die Firma „Civocracy“ zeigte, wie sie Kommunen dabei unterstützen können, digitale Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. „Local Heroes“, ein saarländisches Startup, hat ein Gutscheinsystem entwickelt, von dem die regionalen Händler in den Kommunen profitieren können, sodass die Wertschöpfung bei lokalen Unternehmen bleibt und nicht bei den großen Onlinehändlern stattfindet.

Mit  vielen spannenden und neuen Eindrücken im Gepäck konnten die Vertreter aus dem Saarland einen Tag später wieder die Heimreise antreten. Ich bin mir sicher, dass die Rathauschefs damit auch für ihre weitere Arbeit in den Kommunen viele neue Impulse bekommen haben und vielleicht hat der ein oder andere auch schon einen Plan geschmiedet, wie er seine Kommune noch digitaler machen kann.


Eine Milliarde Euro für unsere Bauern

Unsere Bauern müssen viel auf einmal leisten: Weniger Düngung, Klimaanpassung, mehr Tierwohl und Umweltleistungen. In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich mich deshalb bereits mit einigen saarländischen Bauern getroffen, um über ihre aktuelle Situation und die Herausforderungen durch neue Umwelt- und Klimaschutzregelungen zu sprechen.

Wir nehmen die Kritik der Bauern an neuen Vorschriften, wie etwa der neuen Düngemittelverordnung, sehr ernst und sind uns auch im Klaren darüber, dass wir sie mit den vielen Aufgaben nicht alleine lassen dürfen. Deshalb hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch beschlossen, den Landwirten 1 Milliarde Euro zusätzlich für neue Techniken und Investitionen zur Verfügung zu stellen, die letztlich der ganzen Gesellschaft zugutekommen.
Wir unterstützen unsere Bauern damit ganz konkret vor Ort und wir zeigen Ihnen, dass wir an Ihrer Seite stehen. Sie alle haben unseren Respekt verdient.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung


Dienstag

Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Sitzung der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Fraktionssitzung


Mittwoch

Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, Gespräch mit Bundesministerin Anja Karliczek, Koalitionsausschuss-Runde Digitales


Donnerstag

Plenum, Rede zur  Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement, Teilnahme bei der offiziellen Vorstellung des deutschen GovStart Programms


Freitag

Plenum, Gespräch mit JU-Kommission für Bildung, Forschung und Innovation, Bericht bei der Sitzung des Bundesvorstands der Frauenunion der CDU Deutschlands, Diskussion/Gespräch mit Unternehmerinnen bei der VDU „Tea Time“

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