Rede zum Haushalt + sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen + Gesundheitsversorgung

Rede zum Haushalt + sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen + Gesundheitsversorgung

Liebe Leserinnen und Leser,

„das bisschen Haushalt macht sich von allein“ heißt es in einem deutschen Schlager-Klassiker. Das stimmt so leider weder für die Arbeit zuhause noch stimmt es für den Deutschen Bundestag. Diese Woche wird im Plenum vom Beginn der Haushaltsberatungen bestimmt. Dabei geht es um die in der Politik meist mitentscheidenden Frage, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll. Welche Projekte, Leistungen oder Programme finanzieren wir? Wo müssen wir sparen? Und wo müssen wir investieren?

Die Haushaltsberatungen sind für uns Abgeordnete deshalb so wichtig, weil wir hiermit starke Mitsprache über die Arbeit der Bundesregierung haben und über die Steuerung des Geldes großen Einfluss nehmen können. Der Haushalt ist deshalb eins der wichtigsten Kontrollelemente für den Bundestag.

Eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik gehört zum Markenkern der Unionsparteien. Durch unsere Politik der „Schwarzen Null“ haben wir in den vergangenen Jahren einen Puffer geschaffen, der uns jetzt durch die Krise hilft. Die im Moment absolut essentiellen Unterstützungen für Familien, Unternehmen, und Arbeitnehmer bedeuten für dieses und die nächsten Jahre leider eine notwendige Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt. Das ist aus meiner Sicht aber gut investiertes Geld. Dass das Geld an den richtigen Stellen ankommt, dafür sorgen wir in den nächsten Wochen.

Ihre Nadine Schön


Rede zum Bundeshaushalt

Als zuständige stellvertretende Vorsitzende der Fraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich diese Woche über den Haushaltsplan zum Themenbereich Familie gesprochen. Mir war es besonders wichtig zu betonen, dass unsere Familienpolitik einem Dreiklang von Zielen folgt: Familien unterstützen, Kinder schützen und Engagement für unsere Gesellschaft fördern.

Zu allen drei Zielen liefern wir Ergebnisse, die sich auch im Haushalt widerspiegeln. Familien unterstützen wir durch eine Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschusses. Wir schützen Kinder durch bessere Aufklärung bei Missbrauch und Präventionsangebote. Und Engagement fördern wir über eine Stärkung des Ehrenamts vor Ort.
Außerdem will das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend höhere Ausgaben für das Programm „Demokratie Leben“ tätigen.  Ich bin der Meinung, dass wir von diesem Geld lieber Jugendverbände und die Kinder- und Jugendarbeit in unseren Vereinen unterstützen sollten, denn auch dort findet Demokratiebildung statt. Wenn z.B. im Sport Fairness vermittelt wird, bei den Pfadfindern Toleranz geübt wird oder Jugendliche bei der Feuerwehr erleben, was es heißt, füreinander einzustehen, dann werden auch dort demokratische Werte eingeübt und tagtäglich gelebt.
Diese Strukturen und Vereine brauchen unsere Unterstützung, auch finanziell, damit sie ihre tolle integrative und inklusive Arbeit auch in Zukunft leisten können.

Wenn Sie meine Rede vom Donnerstag in ganzer Länge sehen wollen, schauen Sie doch mal hier vorbei.


Mehr Hebammen, mehr Pflegehilfskräfte, stabile Beiträge

In Zeiten der Corona-Pandemie liegt ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik auch auf dem Bereich Gesundheit und Pflege. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz sorgen wir jetzt dafür, dass Krankenhäuser in Deutschland fit für die Digitalisierung gemacht werden.

Damit fördern wir Investitionen in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser wie z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen und Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zur Telemedizin.

Außerdem stellen wir den Krankenhäusern mit dem Gesetz 100 Mio. Euro zur Verfügung, die diese als Prämien an ihre Mitarbeiter auszahlen können. Diese sollen vor allem an die Pflegekräfte ausgezahlt werden, die direkt mit den Corona-Patienten im Kontakt stehen. Die Prämie für einen Mitarbeiter kann bis zu 1.000 Euro betragen und die Krankenhäuser entscheiden selbst, welche ihrer Mitarbeiter durch die Coronakrise besonders belastet waren.

Wichtiger Schwerpunkt ist auch der ländliche Raum: Krankenhäuser in  ländlichen Gebieten bekommen  zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten.

Außerdem hat die Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege beschlossen, der nun im Bundestag beraten wird.
Hier die für mich wichtigsten Verbesserungen, die mit dem Gesetzentwurf umgesetzt werden sollen:

  • In der vollstationären Altenpflege sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden.
  • Dabei wird auch darauf geachtet, dass die Beiträge für die Versicherten weitestgehend stabil bleiben. Dazu erhalten die Krankenkassen einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro.
  • Krankenhäuser sollen künftig mehr Stellen für Hebammen erhalten. Dazu soll ein Hebammenstellen-Förderprogramm mit 65 Millionen Euro pro Jahr (Laufzeit 2021 – 2023) aufgelegt werden. Dadurch können etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.
  • Außerdem sollen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin geschaffen werden

20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte in der Altenpflege, Stabile Krankenkassenbeiträge, ein großangelegtes Hebammenstellen-Förderprogramm und zusätzliche Finanzierung für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin: Damit setzen wir in Zeiten von Corona genau die richtigen Schwerpunkte!


Fachgespräch: Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder

Fast 16.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wurden 2019 Opfer sexueller Übergriffe. Nicht selten sind sie über Jahre von sexuellem Missbrauch betroffen

Oftmals sind es Verwandte oder Partner eines Elternteils, die grauenvolle Taten an Kindern begehen, die Kinder Dritten zum Missbrauch anbieten und dabei die Taten auf Video festhalten, um sie Gleichgesinnten über das Internet zugänglich zu machen. Zwar konnten in den vergangenen Jahren in den Bundesländern beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden. Es muss aber nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Taten noch unentdeckt ist.

Um unser Land für Kinder sicherer zu machen, muss der Gesetzgeber daher entschlossen handeln. Mir ist wichtig, dass wir dabei aus einer ganzheitlichen Perspektive heraus sowohl die Täter als auch die Opfer in den Blick nehmen. Höhere Strafen und bessere Rahmenbedingungen für eine effektivere Strafverfolgung ergänzen wir durch umfassendere Präventionsmaßnahmen und mehr Hilfsangebote für die Opfer. Konkret geht es dabei um den Ausbau von Therapieangeboten für betroffene Kinder, eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Tätigkeiten mit Kindesbezug und die verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kitas und Schulen.

Zusammen mit renommierten Experten haben wir am Donnerstag bei einem virtuellen Fachgespräch über dieses Thema diskutiert. Mit dabei waren Julia von Weiler, (Geschäftsführerin Innocence in Danger e.V.), Prof. Dr. Jörg Fegert (Trauma-Forscher und ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Ulm), Dr. Julia Busweiler und Thomas Goger (Staatsanwälte, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)), sowie meine Kollegen Marcus Weinberg, Jan-Marco Luczak, Thorsten Frei und Alexander Hoffmann.

Mit unserem Positionspapier haben wir viele wichtige Maßnahmen beschlossen, die es jetzt schnell umzusetzen gilt, um unser Land für Kinder sicherer zu machen.

Das komplette Positionspapier und alle Details zu den einzelnen Punkten können Sie hier nachlesen.


Initiative D21 – Lebenslanges Lernen

Am Dienstag hat mich die Initiative D21 als Impulsrednerin  zum Thema „lebenslanges Lernen“ eingeladen. „Lebenslanges Lernen“ das klingt für viele ja immer so nach „lebenslänglich“. Deshalb wird ja jetzt auch oft von „lebensbegleitendem Lernen“  gesprochen.  Aber dadurch wird auch eine grundsätzliche Herausforderung deutlich: Wenn wir lebenslanges Lernen voranbringen wollen, dann brauchen wir einen kulturellen Wandel in Bezug auf Weiterbildung. Ich habe dem Publikum deshalb die aus meiner Sicht wichtigsten Handlungsfelder dargelegt, die wir bearbeiten müssen, um lebenslanges Lernen langfristig in unserer Gesellschaft zu verankern. Digitalisierung und Modularisierung spielen dabei eine wichtige Rolle.

Wir müssen mit Hilfe einer deutschlandweit einheitlichen digitalen Weiterbildungsplattform Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote im Weiterbildungssektor herstellen.  Die Lerninhalte auf der Plattform müssen außerdem in Form einzelner Module vorhanden sein, sodass sie sich jeder individuell zusammenstellen kann. Dadurch bekommt jeder einzelne einen viel größeren individuellen Freiraum bei der Gestaltung der eigenen (Aus-)Bildung. Mit MILLA hat unsere Fraktion übrigens schon einen Prototypen für eine solche Plattform geliefert.

Und schlussendlich müssen wir so auch einen kulturellen Wandel schaffen, der dazu führt, dass wir uns gerne mit unserer Weiterbildung beschäftigen und gerne über Weiterbildung sprechen. Wenn uns das gelingt, dann setzen wir auch neue politische Anreize für lebenslanges Lernen. Und dann denken wir vielleicht auch beim „lebenslangen Lernen“ nicht gleich an „lebenslänglich“.

Und für alle, die MILLA noch nicht kennenhier kann man sich unsere Bildungsplattform mal anschauen.


#WirVsVirus

Haben Sie schon mal von „Hackathon“ gehört? Der Begriff beschreibt einen Prozess, bei dem sich Programmierer und IT-Experten mit Vertretern aus einer Branche, einem konkreten Unternehmen, einer Behörde oder ähnlichem zusammentun. Das Ziel: Probleme finden, die sich mit digitalen Lösungen schnell in den Griff bekommen lassen.

Genau einen solchen Hackathon hat das Bundeskanzleramt im März vor dem Hintergrund von Corona veranstaltet. Unter dem Hashtag #WirVsVirus haben sich viele junge, motivierte und digitalbegeisterte Menschen gefunden, die konkrete Programme für die Verwaltung geschrieben haben. In 147 Projekten, die von der Bundesregierung gefördert wurden, haben sie im Anschluss an den Hackathon insgesamt ein halbes Jahr gearbeitet. Die Ergebnisse wurden gestern auf der Abschlussveranstaltung des Projekts präsentiert. Mit dabei waren unter anderem eine Austauschplattform für Forschungsergebnisse zu Corona, ein Werkzeug zur datenbasierten Ermittlung der Dunkelziffer von Infektionsfällen und eine Vermittlung von ehrenamtlichen Tutoren für Schüler, die wegen Corona keinen regulären Unterricht haben konnten.

Ich finde solche Herangehensweisen wie den Hackathon super! Dadurch werden nicht nur junge, kreative Köpfe in Verbindung mit echten Problemen der Verwaltung und Behörden gebracht, sondern die Verwaltung kommt auch in Berührung mit neuen Ideen, Arbeitswesen und Strukturen. Das ist für beide Seiten gewinnbringend. Am wichtigsten ist aber, dass wir durch ein Format wie #WirVsVirus in kurzer Zeit Ideen auf die Straße und ans Laufen bringen. Hier wird nicht nur geredet, sondern direkt angepackt. Davon brauchen wir mehr!


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Nachhaltigkeit + Kinderschutz + digitale Verwaltung

Nachhaltigkeit + Kinderschutz + digitale Verwaltung

Liebe Leserinnen und Leser,

Diese Woche hat ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit gestanden. Im Bundestag haben die ersten „Nachhaltigkeitstage“ stattgefunden.

Für uns als Unionsfraktion ist dies ein Thema, das zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt anfängt, aber damit noch lange nicht aufhört. Wenn wir unser Land in die Zukunft führen wollen und kommenden Generationen ihre Handlungsfähigkeit erhalten wollen, dann dürfen wir auch keine Schuldenberge hinterlassen. Und dann müssen wir in Bildung und Forschung investieren, damit unsere Kinder und Enkel innovative, technologische Lösungen für die Herausforderungen ihrer Zeit entwickeln können. Ebenso gehören eine sozial gerechte Gesellschaft, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur zum Thema Nachhaltigkeit.

Was diese Woche sonst noch wichtig war, erfahren Sie wie immer in diesem Newsletter!

Ihre Nadine Schön


Nachhaltigkeitswoche
Im politischen Alltagsbetrieb geht es meist um sehr konkrete, aktuelle Anliegen. Seien es Debatten über Tagespolitik oder Beratungen von Gesetzesentwürfen und politischen Initiativen. Da kommt der Blick für langfristige Themen und Entwicklungen manchmal etwas zu kurz. Aus dem Grund hatten wir in der Fraktion bereits zu Beginn der Wahlperiode eine Projektgruppe eingesetzt, die sich mit elementaren Zukunftsthemen beschäftigt. Aus dieser Gruppe heraus ist das Buch „Neustaat“ entstanden, das konkrete Maßnahmen vorschlägt, wie wir uns als Politik und Staat fit für die Zukunft machen.

Im restlichen Bundestag wurde der Wunsch laut, sich außerhalb des parlamentarischen Alltags Zeit zu nehmen, um das Thema Nachhaltigkeit intensiv zu beraten. Deshalb stand diese Woche vor allem im Zeichen dieses Themas, jenseits von klassischen Zuständigkeiten und Horizonten – ganzheitlich und mit Blick auf die Zukunft.

Ich selbst habe die Debatte mit Spannung mitverfolgt, da sie sehr gut zu meiner Arbeit in der Fraktion passt. Denn für mich gehört der Blick über den Tellerrand und auf Grundsätzliches genauso zur Arbeit einer Abgeordneten wie Gesetzesverhandlungen und Reden im Plenum. Wenn Sie neugierig geworden sind und erfahren wollen, wie ich sich unserer Nachhaltigkeitsziele auf saarländisch anhören, dann schauen Sie doch hier mein Videostatement an.

Und dann wurde es noch ganz praktisch: Jeder kann nämlich etwas für das Klima und für Nachhaltigkeit tun. Jeder Baum ist Zukunft und hilft das Klima zu verbessern. Unsere Wälder sind riesige CO2-Speicher und Erholungsort für viele Menschen. Deshalb müssen wir die Wälder stärken, um das Klima zu schützen. Bereits im vergangenen Jahr wurden als Folge von zwei extremen sommerlichen Dürreperioden in Deutschland 800 Millionen Euro für den Wald bereitgestellt. Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets wurden nochmals 700 Millionen Euro genehmigt.

Wir fangen direkt auch selbst damit an: Alle Abgeordneten der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem Fraktionschef Ralph Brinkhaus Baumsetzlinge bekommen, die wir mitnehmen in unsere Wahlkreise und die wir dort einpflanzen.

Foto mit unserem Fraktionschef Ralph Brinkhaus
„Wir sind praktische Klimaschützer“, bringt es Ministerin Julia Klöckner auf den Punkt, „denn jeder Baum, den wir heute nicht pflanzen, fehlt später unseren Kindern und Enkelkindern.“ Eine tolle Aktion zum Ende unserer Nachhaltigkeitswoche im Bundestag. Ich freu mich schon drauf, den Setzling mit meinen beiden Jungs zu Hause einzupflanzen.

Förderprogramm für Vereine

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat vergangene Woche ihr erstes Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“  auf den Weg gebracht.

Ich kann den Vereinen und Verbänden dieses Programm nur ans Herz legen und sie ermutigen, einen Antrag einzureichen. Es ist eine tolle Chance, die Vereine fit für die digitale Zukunft zu machen, oder bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen – insbesondere im ländlichen Raum. Ich würde mich sehr freuen, wenn unsere Ehrenamtlichen vor Ort davon profitieren.

In weniger als drei Monaten nach der offiziellen Gründung ist es der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) gelungen, ein erstes, eigenes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Eine tolle Leistung, die die beiden Vorstände Katarina Peranic und Jan Holze mit ihrem Team hier vollbracht haben. Sie haben angekündigt, die Ehrenamtlichen zu unterstützen und haben mit der Ausschreibung innerhalb kürzester Zeit geliefert. Jetzt liegt es an den Vereinen vor Ort, Projekte einzureichen und Förderanträge zu stellen.

Ziel des Förderprogramms „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ ist es, gemeinnützige Organisationen, Engagement und Ehrenamt in der Corona-Krise zu unterstützen. Gemeinnützige Organisationen, also beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine, können einen Antrag zu drei Schwerpunkt-Themen stellen: Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft, Nachwuchsgewinnung, sowie Struktur- und Innovationsstärkung in strukturschwachen ländlichen Räumen. Die Höhe der Förderung von Einzelprojekten kann bis zu 100.000 Euro betragen. Die Anträge müssen bis spätestens 1. November 2020 gestellt sein und die beantragten Mittel müssen noch in diesem Jahr ausgegeben werden.

Alle Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.


Positionspapier zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder verabschiedet

Diese Woche in der Fraktion beschlossen! Unser Positionspapier zum Thema Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder.

Lügde, Münster, Bergisch-Gladbach oder Staufen – wir alle wissen: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Nach dem umfassenden Konzept, das wir zu Beginn des Jahres 2019 vorgelegt haben, haben wir diese Woche in einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitere Ansätze aufgezeigt, wie sexuelle Gewalt gegen Kinder bekämpft werden kann. Wir haben schon viele Maßnahmen umgesetzt. Dennoch dürfen wir in den Anstrengungen nicht nachlassen.

Mir ist wichtig, dass wir dabei aus einer ganzheitlichen Perspektive heraus sowohl die Täter als auch die Opfer in den Blick nehmen. Höhere Strafen und bessere Rahmenbedingungen für eine effektivere Strafverfolgung ergänzen wir durch umfassendere Präventionsmaßnahmen und mehr Hilfsangebote für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Beispielsweise wollen wir die verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kitas und Schulen, wir wollen Peer2Peer-Missbrauch stärker in den Blick nehmen und Therapieangebote ausbauen. Außerdem muss der Jugendmedienschutz ans digitale Zeitalter angepasst werden, denn unsere Kinder sind im Netz leichte Beute für potentielle Täter. Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich darüber auch im Facebook-Live gesprochen. Das können Sie hier nochmal sehen.

Folgende Maßnahmen schlagen wir vor:

Verbesserungen im Strafrecht und Strafprozessrecht:
Wir wollen:

  • die Pflichten für Provider zur Mithilfe bei den Ermittlungen verschärfen
  • Ermittlung in Missbrauchsforen verbessern
  • Vorratsdatenspeicherung rechtssicher ermöglichen
  • Kindersexpuppen und Missbrauchsanleitungen verbieten
  • verbesserte Überwachung bei der Resozialisierung von Tätern
  • Ermittlungsleitfaden des Bundeskriminalamts erstellen
  • Verdeckte Online-Ermittlungen ermöglichen
  • Auswertung von Kinderpornografie-Daten beschleunigen
  • Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Telemediendienste erweitern
  • Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis
  • Einführung eines eigenen Straftatbestandes für das Betreiben und Nutzen von Kinderpornografie-Plattformen
Verbesserungen im Familien und Sozialrecht 
Wir wollen:
  • Verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kindertagesstätten und Schulen
  • Peer2Peer-Missbrauch stärker in den Blick nehmen
  • Therapieangebote für Kinder ausbauen und anpassen
  • Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Tätigkeiten mit Kindesbezug
  • Zusammenspiel von Heilberufen und Jugendhilfe erreichen
  • Jugendmedienschutz den neuartigen Anforderungen anpassen
  • Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne
Das komplette Positionspapier und alle Details zu den einzelnen Punkten können Sie hier nachlesen:

Außerdem veranstalten wir am Donnerstag, 1. Oktober, von 19-20.30 Uhr ein virtuelles Fachgespräch, um über das Positionspapier und das Thema im Allgemeinen zu sprechen. Informationen zur Veranstaltung finden Sie zeitnah hier. Herzliche Einladung!


Plenum der Woche

Auch an den Kommunen in Deutschland geht die Corona-Krise nicht spurlos vorbei. Neben den zusätzlichen Herausforderungen für Schutzmaßnahmen, stellt die Krise für Städte und Gemeinden eine finanzielle Belastung dar. Deshalb haben wir in dieser Woche das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder verabschiedet. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Auf diese Weise wollen wir den Kommunen in Deutschland unter die Arme greifen, die Krise zu bewältigen!

Außerdem haben wir die Reform des Bundeswahlgesetzes beraten. Damit wollen wir einer weiteren Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten entgegenwirken. Der Entwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl und an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten fest. Ebenso erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten. Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird für die Bundestagswahl 2021

  1. mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen,
  2.  ein weiterer Aufwuchs auch durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.
  3.  Ab dem 1. Januar 2024 wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert
  4. Darüber hinaus wollen wir eine Reformkommission einsetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.

Wir brauchen mehr vernetzte Kommunen

Am Mittwoch waren Vertreter des Deutschen Landkreistages bei mir zu Gast. Es ging beim Gespräch um den Stand der Digitalisierung in den Landkreisen und Kommunen. Gemeinsam haben wir uns abgestimmt, wie Initiativen aus Berlin und aus den Kreisen noch besser ineinander greifen können. Wertvoll zu hören war vor allem, welche konkreten Herausforderungen es bei der Umsetzung von Förderprogrammen in der Praxis gibt. Zu häufig werden einzelne Projekte und Initiativen gefördert und bezuschusst, ohne dass dabei ein Blick auf die Gesamtidee und Vernetzung der Projekte untereinander geachtet wird. Da müssen wir besser werden. Es hilft am Ende wenig, wenn wir zig Digitalisierungsprojekte auf den Weg bringen, die nachher nicht zueinander passen.

Viel Lob vom Landkreistag fand die „Smart Cities“ Bewerbung von St. Wendel, die jüngst einen großen Batzen Fördergeld abräumen konnte. St. Wendel wird mit Hilfe der Fördermittel in den nächsten Jahren große Fortschritte bei datenbasierter Steuerung machen, um kommunale Angebote besser nach den Bedürfnissen der Bürger ausrichten zu können. Das Projekt ist ein Positivbeispiel und darf gerne viele Nachahmer im gesamten Bundesgebiet finden.


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Kinderbonus + Smart Cities + Digitale Bildung

Kinderbonus + Smart Cities + Digitale Bildung

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche begann offiziell die zweite Halbzeit des politischen Jahres 2020. Inoffiziell ging die Arbeit natürlich bereits vor Wochen wieder los, aber spätestens seit Montag ist auch der Betrieb in Berlin wieder am Laufen. Das zweite Halbjahr steht weiterhin im Zeichen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Herausforderungen. Das bedeutet aber nicht, dass die planmäßige Arbeit, zum Beispiel die Umsetzung offener Punkte aus dem Koalitionsvertrag, liegen bleibt. Anders gesagt: Langweilig wird es ganz sicher nicht.

Bereits letzte Woche kam der CDU/CSU-Fraktionsvorstand im Bundestag zur Klausurtagung zusammen. Dabei ging es viel um Zukunft und Innovation! Uns eint die Überzeugung, dass die anstehende Wahl eine über Zukunftsvisionen sein muss. Wir stellen uns dem sehr selbstbewusst, denn wir wissen: Wenn es um konkrete Pläne geht, wie man das Land stabil hält und gleichzeitig fit für die Zukunft macht, kann uns so leicht keiner das Wasser reichen.

Das denkt offensichtlich auch Elon Musk, der Star-Unternehmer und Gründer des Elektroauto-Herstellers Tesla. Er stattete uns bei der Tagung einen Besuch ab. Ich hatte selbst die Gelegenheit, ihn in Empfang zu nehmen und ein wenig mit ihm zu sprechen. Dabei konnte ich ihm auch ein Exemplar meines Buches Neustaat überreichen, in dem ich zusammen mit zahlreichen Kollegen aus der Fraktion unsere konkreten Maßnahmen für ein zukunftsfestes Deutschland beschreibe.

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Michael Wittig
Ich gehe nach dieser Klausur mit sehr viel Zuversicht und vielen guten Impulsen, vor allem aber mit viel Schwung in die nächsten Monate.Eure Nadine Schön


Landkreis St. Wendel als Modellprojekt Smart Cities ausgewählt 
Landkreis St. Wendel auf dem Weg in die digitale Zukunft!

Ich freue mich sehr, dass der Landkreis St. Wendel mit seinem Konzeptvorschlag überzeugen konnte und den Weg in die digitale Zukunft geht.  Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt, unsere Alltagswelt – da müssen auch die Kommunen mitziehen und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Ich bin froh, dass Sankt Wendel  seine digitale und smarte Zukunft selbst in die Hand nimmt, sich um die Förderung bemüht hat, das schwierige Auswahlverfahren gemeistert hat und im letzten Schritt auch die fachkundige Jury überzeugen konnte.

Das Förderprogramm „Smart Cities“ unterstützt Städte, Gemeinden, Landkreise und interkommunale Kooperationen, die mit Hilfe von Digitalisierung, also insbesondere digitalen Tools und Vernetzung, aktiv und nachhaltig zur Stadtentwicklung und somit zum Gemeinwohl in der Region beitragen möchten.  Die Digitalisierung soll dabei strategisch eingesetzt werden, um Chancen und Risiken vor Ort frühzeitig zu erkennen und so die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Ideen sollen zunächst in den Modellprojekten erprobt und getestet werden, bevor sie dann in ganz Deutschland in anderen Kommunen ebenfalls zum Einsatz kommen können.

Ich danke dem Projektteam „Smart Cities im Landkreis St. Wendel“, das sehr viel Arbeit und Herzblut in die Vorbereitungen des Antrags gesteckt hat, immer den Dialog mit den Kooperationspartnern auf kommunaler Ebene eingegangen ist und so gleich von Anfang an sehr partizipativ unterwegs war. Diese Mühe hat sich gelohnt – nun gilt es die vielen Ideen und Vorschläge in die Tat umzusetzen.  Das St. Wendeler Land hat nun die Möglichkeit, neu und digital zu denken und kann zum Vorreiter für kommunale digitale Projekte in ganz Deutschland werden.“

Hintergrund: Das Bundesinnenministerium hat heute die Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Unter den 32 Projekten ist auch der Landkreis St. Wendel.

Mehr Infos zum Modellprojekt aus dem BMI hier.


Kinderbonus

Gute Nachrichten für alle Familien: Am Montag haben die Familienkassen mit der Auszahlung des Corona-Kinderbonus begonnen. Insgesamt 300 Euro erhalten Familien pro Kind – im September 200 Euro zusätzlich zum Kindergeld und im Oktober dann noch einmal 100 Euro. Von Seiten des Bundes investieren wir rund 4,3 Milliarden Euro in unsere Familien und unterstützen damit diejenigen, für die der Alltag in der Krise eine besondere Herausforderung darstellte.

Neben dem Kinderbonus gibt es noch weitere gute Nachrichten für Familien. So haben wir auch den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beraten. Damit wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um den Zugang zu drei zentralen Familienleistungen (Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung) stark zu vereinfachen. Eltern werden von Bürokratie entlastet, indem bei zentralen Familienleistungen mit Zustimmung des Antragsstellers ein behördenübergreifender Datenaustausch ermöglicht wird.

Außerdem beraten wir aktuell einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien. Damit wird die zweite im Koalitionsvertrag verankerte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt. . Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien steigt zum 1.Januar 2021 das Kindergeld um 15 Euro und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Gleichzeitig werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums sowie zum Ausgleich der kalten Progression werden der Grundfreibetrag angehoben und Eckwerte verschoben.

Ich wünsche allen Familien, dass sie eine sinnvolle Verwendung für das zusätzliche Geld haben!


Mehr Geld für Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten und Jugendbildungsstätten

Dass die Corona-Pandemie alle Teile der Gesellschaft trifft, ist eine riesige Herausforderung für die Politik. Dabei fällt es vor allem schwer, die finanziellen Verluste, die durch Corona entstehen, im Blick zu behalten. So stehen, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, viele Familienferienstätten und Schullandheime vor dem Aus. Buchungen sind in den letzten Monaten so weit zurückgegangen, dass viele Heime kaum noch ihre Ausgaben finanzieren können. Einige haben bereits vollständig geschlossen.

Ich habe mich am Mittwoch mit Vertretern der Branche getroffen und über ihre aktuelle Situation ausgetauscht. Da Länder und Kommunen die Verluste nicht vollständig auffangen konnten, ist der Bund eingesprungen mit Überbrückungshilfen und einem Förderprogramm der KfW. Außerdem hat das Bundesjugendministerium auf Druck der Abgeordneten ein „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ aufgelegt, das mit 100 Mio. Euro ausgestattet ist. Gelder aus diesem Programm können ab sofort abgerufen werden. Damit hoffen wir, durch die schwierige Zeit helfen zu können – bis eine Rückkehr zu normalen Buchungen und entspannten Aufenthalten wieder möglich ist.


Plenum der Woche

Außerdem noch wichtig: Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz soll der Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser erhöht und deren technische Ausstattung modernisiert werden. Gleichzeitig werden Kliniken zukünftig noch besser darauf vorbereitet, Pandemien wie die Corona-Pandemie zu bewältigen. Über einen Krankenhauszukunftsfonds werden dafür notwendige Investitionen gefördert. Zudem sind Maßnahmen vorgesehen, um aufgrund des Coronavirus entstanden Erlösrückgänge anteilig auszugleichen. Die Geltung eines Großteils der bisher zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen getroffenen Regelungen wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, gleiches gilt für die pandemiebedingte zeitliche Erweiterung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Arbeitstage. Der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes wird im Jahr 2020 um jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende einmalig ausgeweitet.


Gespräch mit Bundesministerin Karliczek

Wir nutzen die Corona-Krise jetzt als Chance, um bei der digitalen Bildung schneller voranzukommen! Am Dienstag hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, eingeladen, um über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen zu beraten.

Schulpolitik ist in Deutschland Ländersache, doch mit dem DigitalPakt hat der Bund einen großen Beitrag geleistet, um die Ausstattung der Schulen voranzutreiben. Neben dem ursprünglichen Volumen von 5,5 Mrd. Euro (5 Mrd. vom Bund und 500 Mio von den Ländern) wurde der Pakt im Zuge der Corona-Krise um insgesamt eine Milliarde Euro zur Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler und Lehrer aufgestockt. Damit summieren sich die Mittel des DigitalPaktes mittlerweile auf 6,5 Mrd. Euro.

Wichtige Themen auf dem Weg zu mehr digitaler Bildung in unseren Schulen sind weiterhin die technische Ausstattung der Schulen, Lehreraus und -weiterbildung sowie die Entwicklung neuer Lernkonzepte. Der Bund will diese Themen in Zukunft besser aufeinander abstimmen. Auch mit den Ländern brauchen wir dafür mehr Koordination.

Ich habe mich beim Treffen mit der Ministerin deshalb erneut für die Durchführung eines digitalen Bildungsgipfels von Bund und Ländern eingesetzt, um genau diese Themen zu besprechen. Bund und Länder  müssen sich an einen Tisch setzen und viel stärker noch an einem Strang ziehen, damit digitale Bildung in Deutschland endlich flächendeckend  Realität werden kann.


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