Halbzeitbilanz + Apps auf Rezept + Landtagsfraktion

Halbzeitbilanz + Apps auf Rezept + Landtagsfraktion

Liebe Leserinnen und Leser,

Halbzeit in Berlin: Nicht nur die Hälfte der Doppelsitzungswoche ist gemeistert, wir ziehen auch schon Bilanz nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode der Großen Koalition. Und diese Bestandsaufnahme kann sich durchaus sehen lassen.

Mehr zu unserer Halbzeitbilanz und zu einigen weiteren interessanten Terminen dieser Woche können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.

Falls auch Sie mit Ihren Kleinen zum Sankt-Martins-Umzug gehen, wünsche ich Ihnen viel Spaß, lassen Sie sich Ihre Martinsbrezel schmecken! Ihnen allen ein erholsames Wochenende,

Ihre Nadine Schön


Arbeitssitzung mit dem Koalitionspartner

Eine gute Tradition für ein bewährtes Format: Regelmäßig treffen wir uns mit dem Geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion zu einer Arbeitssitzung, um gemeinsam die weitere Arbeit in der Großen Koalition zu strukturieren und zu priorisieren. Dieses Mal auf der Tagesordnung: die Umsetzung der Klimagesetze, die Konjunkturentwicklung und der Bundeshaushalt 2020.

Pünktlich zur Halbzeit der Wahlperiode hatten wir in dieser Woche auch die Gelegenheit eine Bilanz unserer bisherigen Arbeit zu ziehen. Auch das Bundeskabinett hat eine Bestandsaufnahme verabschiedet, die sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages orientiert und alle Vorhaben auflistet, die bis Anfang November 2019 in Kraft getreten sind oder sich im parlamentarischen Verfahren befinden. Von 300 geplanten großen Maßnahmen sind zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. Eine Übersicht über die wichtigsten Erfolge der Großen Koalition können Sie dem Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entnehmen.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode haben wir noch viel vor: weitere Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung, weitere Maßnahmen bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.


Klausurtagung der Landtagsfraktion

Drei Tage lang war die CDU Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung unterwegs in Berlin. Erster Stopp: der Deutsche Bundestag. In Gesprächen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und unserem haushaltspolitischen Sprecher Eckhard Rehberg ging es unter anderem um den Saarland-Pakt, dem finanzpolitische Meilenstein für die saarländischen Kommunen. Am Abend waren die Kolleginnen und Kollegen bei unserer Landesgruppensitzung Saarland/Rheinland-Pfalz zu Gast.

Weiter auf dem Programm standen Gesprächstermine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer u.a. zu Themen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse, zum Erhalt der Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie und zur nachhaltigen Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik.

Die Themenvielfalt der Klausurtagung macht deutlich, wie wichtig ein guter Draht und ein regelmäßiger Austausch zwischen Landes- und Bundespolitik ist. Schön, dass ihr da wart!


Masterplan für MILLA

Die Zukunft der Weiterbildung ist digital, modular, lebenslang. Davon sind wir als CDU überzeugt. Wie eine innovative Weiterbildungsplattform aussehen kann, zeigt das Pilotprojekt MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle). Dabei werden CDU-Mitgliedern im Rahmen von Onlinekursen Fragen rund um das Thema Digitalisierung beantwortet. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit den Digitalexperten von masterplan.com ins Leben gerufen und ist ein erster Schritt, digitale Weiterbildung auf gesellschaftlicher Ebene voranzubringen. Auf unserem Parteitag wird MILLA in einem nächsten Schritt für alle CDU-Mitglieder freigeschaltet werden. Danach können diese sich selbst ein Bild von unserer neuen Plattform für digitale Weiterbildung machen.

Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Begabungen im Einklang mit dem technischen Fortschritt optimal zu entwickeln. In unserer Fraktion steht deshalb das Thema Weiterbildung sehr weit oben auf der Prioritätenliste. Wir haben sogar eine eigene Projektgruppe Weiterbildung eingesetzt, die über MILLA hinaus noch weitere Vorschläge entwickelt hat, wie Weiterbildung gestärkt werden kann.

Übrigens: Auch einige meiner Kollegen und ich  haben für MILLA kurze Erklärvideos zu bestimmten digitalen Themen aufgenommen. Wenn ihr also CDU-Mitglieder seit und euch für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft interessiert, dann schaut doch nach dem Parteitag einfach mal rein!

Wir reden nicht nur über Weiterbildung, wir handeln und realisieren eigene Konzepte! Weitere Infos zu MILLA gibt es hier: https://bit.ly/2PSmeFS


Versprochen – Gehalten!

Apps auf Rezept, die Einführung von Onlinesprechstunden und vor allem keine Zettelwirtschaft mehr in der Arztpraxis: Das alles wollen wir mit dem „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ erreichen, das wir am Donnerstag im Bundestag verabschiedet haben.
Unser Ziel ist es, die großen Chancen, die sich für eine bessere Gesundheitsversorgung aus der Digitalisierung ergeben, zu nutzen. So erhalten Versicherte etwa einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Dadurch können Ärzte künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck, verschreiben.
Für uns im Saarland ist die Einführung der Onlinesprechstunde besonders interessant. Für ein erstes Gespräch mit dem Arzt oder eine kurze Rückfrage können sich gerade Menschen in ländlichen Regionen den Weg zur Praxis künftig sparen. Das ist eine große Erleichterung für viele Menschen.
Darüber hinaus wollen wir die Zettelwirtschaft in Arztpraxen einschränken. Ärztinnen und Ärzten geben wir künftig mehr Möglichkeiten, sich auf elektronischem Weg mit Kollegen auszutauschen. Auch Heil- und Hilfsmittel werden künftig auf elektronischem Weg verordnet werden können.
Mit all diesen Maßnahmen nutzen wir die Digitalisierung gezielt dafür, das Leben der Menschen zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung in unserem Sinne zu nutzen.


Daniel Günther zu Gast

Zu den Sitzungen der Jungen Gruppe unserer Bundestagsfraktion laden wir regelmäßig interessante Gesprächspartner ein, um bestimmte Themen zu diskutieren. In dieser Woche hießen wir den Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, willkommen.

Noch bis zum 1. November war Daniel Günther amtierender Bundesratspräsident, bevor er den Staffelstab nach Brandenburg übergeben hat. Aus einem Jahr Bundesratspräsidentschaft hatte Daniel Günther viel zu berichten: über die Perspektive aus Schleswig-Holstein auf die Bundespolitik, die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat und auch über die Bewertung der Ergebnisse der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern.


Praktikant Nicolas Lorenz

Mein Name ist Nicolas Lorenz. Ich bin 39 Jahre alt und Vater eines Sohnes (14) und einer Tochter (11). Wohnhaft bin ich im Schmelzer Ortsteil Hüttersdorf, wo ich mich auch kommunalpolitisch im Orts- und Gemeinderat engagiere sowie in zahlreichen Vereinen aktiv bin.

Im Rahmen meines dualen Studiums als Beamtenanwärter des gehobenen Dienstes in der saarländischen Landesverwaltung (Ministerium für Inneres, Bauen und Sport) hospitiere ich im Monat November im Berliner Büro unserer Abgeordneten und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön.

Vom Team des Büros wurde ich freundlich aufgenommen, mit den Tätigkeiten der Mitarbeiter vertraut gemacht und in die gemeinsame Arbeit einbezogen. Der Betrieb im politischen Berlin ist äußerst spannend und bietet für mich als angehenden Verwaltungsbeamten interessante Einblicke, auch hinter die Kulissen.

Eine solche Hospitanz kann ich jedem in einer öffentlichen Verwaltung Tätigen nur ans Herz legen. Ich freue mich auf eine weiterhin spannende Zeit in Berlin und bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei Nadine Schön und dem gesamten Berliner Team, dass ich diese Möglichkeit nutzen darf.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Antragskommission des 32. CDU-Parteitages, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Besuch der saarländischen CDU-Landtagsfraktion bei der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz


Dienstag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Koordinierungsrunde bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Parlamentarischer Abend der CDU-Landtagsfraktion in der Saarländischen Landesvertretung


Mittwoch

Interview mit dem Forum, Ausschusssitzungen, Fachgespräch Kinder- und Jugendmedienschutznovelle, Gemeinsame Sitzung der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD


Donnerstag

Plenum mit Wahlen und namentlicher Abstimmung, Junge Gruppe mit Ministerpräsident Daniel Günther, Interview mit dem Deutschlandfunk, Parlamentarischer Abend des BundesMusikVerband Chor & Orchester e.V.


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Vorstandssitzung der Gruppe der Frauen

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Ehrenamt + Landwirtschaft + Forstwirtschaft

Ehrenamt + Landwirtschaft + Forstwirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser,

der Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Schutzzone in Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, hat in dieser Woche die Schlagzeilen in Deutschland beherrscht.

Wir als Unionsfraktion unterstützen die Ministerien bei ihrem Vorhaben. Wir haben immer wieder angemahnt, dass Deutschland seiner Rolle in der internationalen Politik auch gerecht werden muss, in dem es mehr Verantwortung auch in internationalen Konflikten übernimmt. Dabei berührt gerade die weitere Entwicklung in Syrien auch unsere deutschen sicherheitspolitischen Interessen und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas.
Das können wir aber nur in engem Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern erreichen. Daher war es ein starkes Signal aus Brüssel, dass das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, die die Idee einer international kontrollierten Sicherheitszone unterstützt, wohingegen man bei uns in Deutschland noch über „SMS-Diplomatie“ lamentiert. Wir als Unionsfraktion werden Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls bei ihrem Vorhaben unterstützen, wo wir nur können.

Welche Themen außerdem noch wichtig waren, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Wir im Saarland wissen das genau: Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben um einiges ärmer. Über 30 Mio. Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Stiftungen, beim Sport, beim THW, der Freiwilligen Feuerwehr, Umweltorganisationen oder in der Freien Wohlfahrtspflege. Im Saarland gibt es besonders viele ehrenamtlichen Helfer.

Aber das bürgerschaftliche Engagement steht heute vor vielen Herausforderungen. Die Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements haben sich in den letzten Jahren gewandelt: Insbesondere junge Menschen fühlen sich durch traditionelle Engagementstrukturen nicht mehr angesprochen und der digitale Wandel stellt Verbände, Vereine und andere zivilgesellschaftlichen Organisationen vor erhebliche Herausforderungen.

Diesen Problemen begegnen wir nun mit der Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Sie soll das Ehrenamt vor allem in ländlichen Regionen fördern und allen Menschen den Zugang zum Engagement eröffnen. Dabei werden wir darauf achten, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden und eine Abstimmung mit bereits bestehenden Bundesprogrammen erfolgt.

Schwerpunkte der Stiftungsarbeit werden Serviceangebote für die ehrenamtlich Engagierten sein, wie Beratung, Informationsvermittlung, aber auch Qualifizierung und Fortbildung sowie Unterstützung beim digitalen Wandel. Gerade bei der Digitalisierung besteht Nachholbedarf: die verbreitete Nutzung sozialer Medien verändert auch das Kommunikationsverhalten der Ehrenamtlichen. Datenschutz und Datensicherheit sind Themen, mit denen man sich beschäftigen muss. Aber es gilt auch, die Potentiale der Digitalisierung für das bürgerschaftliche Engagement zu nutzen: Zum einen für die Vereinfachung der Verwaltungsprozesse, aber auch für die Vernetzung von Vereinen, Organisationen und Initiativen vor Ort. Und nicht zuletzt für die Ansprache junger Menschen, um sie für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen.

Mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt führen wir ehrenamtliches Engagement in die Zukunft.


Versprochen – Gehalten!

Am Donnerstag haben wir in 2./3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung beschlossen.  Mit dieser Gesetzesnovelle verbessern wir die Situation der Berufsschüler in Deutschland. So ist unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vorgesehen. Diese soll im Jahr 2020 für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Ab dem Jahr 2024 soll die Vergütungshöhe jährlich entsprechend der durchschnittlichen Steigerung aller Ausbildungsvergütungen angehoben werden. Weiterhin ist die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung vorgesehen, um eine Vergleichbarkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen. Dabei können bewährte Berufsbezeichnungen wie zum Beispiel „Meister“ neben den neuen Bezeichnungen weitergeführt werden. Außerdem enthält der Gesetzentwurf ein Modernisierungspaket mit Verbesserungen im Prüfungswesen.


Welche Landwirtschaft wollen wir?

Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft auch. Beides dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen beides miteinander in Einklang bringen. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen deshalb einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Sie brauchen Respekt. Die Gesellschaft muss sich festlegen: Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft? Und was sind wir bereit, dafür zu zahlen? Deshalb fordern wir einen nationalen Zukunftsvertrag, einen Gesellschaftsvertrag. Bindend für alle, über Wahlperioden hinweg.

Denn was wären wir ohne unsere Höfe? Ein anderes Land. Bauern ernähren uns, sind Herzschrittmacher für unsere ländlichen Regionen. Sie denken nicht in 10-Jahresplänen sondern in Generationen. Unsere Landwirtschaft hat ihren Wert. Sie ist unverzichtbar. Dazu bekennen wir uns.

Deshalb wollen wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland erhalten, die auch in Zukunft qualitativ hochwertige Lebensmittel liefert. Dafür haben wir in einem Positionspapier Vorschläge und Forderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union formuliert. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Europäischen Union Zahlungen an Landwirte nicht mehr an den Anbau bestimmter Pflanzen gekoppelt werden, denn das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Außerdem sollen junge Landwirte stärker unterstützt und bürokratische Vorschriften abgebaut werden. Die Mittel der GAP sollen im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Das Positionspapier „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben“ gibt es hier zum Nachlesen.


Digitalstrategie der CDU

Am Dienstag war ich beim „Digital Dish“ des „Aspen Institute Germany“ zu Gast, um über die Digitalstrategie der CDU zu sprechen. Und das Interesse bei den geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik war groß, schließlich tut sich bei uns in der Union so einiges in Sachen Digitalpolitik.

Neben unseren Initiativen zur Förderung von Startups und zur weiteren Entwicklung und Regulierung der Blockchain-Technologie in Deutschland, hat die CDU Ende September auch ihre Digitalcharta vorgestellt, die auf dem Parteitag Ende November beschlossen werden soll.

Die Digitalcharta der CDU orientiert sich an den Werten Subsidiarität, Personalität und Menschenwürde. Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine Einzigartigkeit, die Vielfalt unserer Gesellschaft und die vielen einzigartigen Ideen in unserem Land. Daran knüpft sich unser neues Paradigma: Mit offenen Schnittstellen und offenen Daten des Staates sowie Innovation, Vielfalt und Interoperabilität wollen wir die Stärken der vielen innovativen Köpfe in unserem Land besser nutzen. Der Staat wird damit selbst zur Anwendungsplattform für Innovation. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Wir nennen es Innovationsplattform D.

Dazu gehört auch ein neues bildungspolitisches Leitbild. Dieses orientiert sich daran, dass sich Menschen souverän in einer digitalen Welt bewegen können. Jeder soll sich vor Gefahren schützen und vor allem digitale Möglichkeiten zum Lösen von Problemen einsetzen können. Mit umfassender Digitalkompetenz wollen wir einen Grundstein für digitale Souveränität legen. Nur damit können wir auch die technologischen Entwicklungen nach unseren europäischen Werten vorantreiben.

Wir wollen mit unserer Digitalcharta weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität. Zum Aufbau digitaler Souveränität in Deutschland gehört, dass wir innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb wollen wir stärker auf die Prinzipien von Portabilität und Interoperabilität von Datenformaten setzen und damit für mehr Wettbewerb insbesondere im Plattformmarkt sorgen.

Gleichzeitig geben wir damit jedem einzelnen die Möglichkeit seine Daten besser zu kontrollieren und weniger abhängig von einzelnen Anbietern zu werden. Bis zum Parteitag können alle Interessierten an dem Konzept mitdiskutieren. Die Digitalcharta gibt es hier zum nachlesen.


Unser Wald braucht Hilfe

Wälder bedecken rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. In den Wald flüchten wir, wenn wir Erholung suchen, er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen und ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen. Nicht zuletzt dient er in besonderem Maße dem Klimaschutz, denn er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe aus der Luft, bindet und speichert CO2, reguliert den Wasserhaushalt und verhindert Bodenerosion.

In letzter Zeit jedoch haben Dürre, Stürme und Schädlingsbefall den Wäldern enorm zugesetzt. Deshalb hat sich bereits Ende September Bundeswaldministerin Julia Klöckner auf dem Waldgipfel für ein groß angelegtes, nachhaltiges Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramm mit standortangepassten Bäumen für robuste Mischwälder ausgesprochen.

Die zusätzlichen Mittel, um den Waldumbau voranzutreiben und ihn als Klimaschützer zu erhalten, werden aus dem Klimaschutzprogramm 2030 kommen. Diese Mittel sollen laut aktuellem Stand der Beratungen 547 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren betragen. Ergänzend um die Mittel der Länder werden insgesamt rund 800 Millionen Euro zu erwarten sein.

In der Unionsfraktion haben wir in dieser Woche unter dem Motto „Unser Wald braucht Zukunft“ mit Forstexperten und Vertretern der Holzwirtschaft über nachhaltige Lösungen diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, mit denen wir die Waldforschung stärken, die naturnahen alten Wälder besser schützen und den Rohstoff Holz besser nutzen. Die Aufzeichnung des gesamten Kongress können Sie sich hier anschauen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Koalitionsrunde zur Zwischenbilanz der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz

Dienstag

Koordinierungsrunde bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Rednerin beim Aspen Institute zur Digitalstrategie der CDU

Mittwoch

 Ausschusssitzungen, Impulsvortrag bei einer Veranstaltung zum Thema E-Sport, Teilnahme an einer Diskussion über Künstliche Intelligenz und berufliche Qualifizierung

Donnerstag

Plenum, namentliche Abstimmungen
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Extremismus + Journalismus + friedliche Revolution

Extremismus + Journalismus + friedliche Revolution

Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie morgen schon etwas vor? Noch nicht? Dann kommen Sie gern spontan im Gymnasium Wendalinum in St. Wendel vorbei. Dort findet ab 8:30 Uhr der Kongress „Ehrenamtliches Engagement im Landkreis St. Wendel“ mit spannenden Gästen statt. Ich freue mich, dass ich im Podium mitdiskutieren kann. Sprechen werden wir unter anderem darüber, was mit der finanziellen Förderung des Bundes im Ehrenamt in unserer Heimat alles möglich wurde. Alle Infos zum Programm finden Sie hier.

Vor dem Wochenende möchte ich Ihnen noch wie gewohnt Einblick in meine Berliner Woche geben: Alles zu meiner Rede im Plenum, Veranstaltungen und Terminen können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


Debatte über Antisemitismus

Eine Tat wie sie in Halle geschehen ist, macht uns alle betroffen, fassungslos, wütend. Menschen wurden ermordet, auf der Straße, beim Essenholen. Menschen sollten ermordet werden, weil sie Juden waren. Nach der Fassungslosigkeit folgt die politische Debatte über die richtigen Schlussfolgerungen. Auch im Deutschen Bundestag haben wir am Donnerstag darüber debattiert. Es sind drei Fragen, die uns umtreiben und auf die wir gemeinsam Antworten finden müssen. Was ist der Nährboden für extremistisches Gedankengut? Was befördert es und wie gehen wir damit um?

Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir nicht einfach nur Stellvertreterdebatten führen dürfen: Eine Diskussion etwa über das aktuelle Waffenrecht hat nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun. Auch die Diskussion darüber, ob man die Gamercommunity stärker beobachten müsse, ist absurd. In Deutschland spielen rund 34 Mio. Menschen Games. Und ja, der Extremist von Halle hat die Kommunikationskanäle von Gamern genutzt. Deswegen kann man aber nicht eine ganze Community unter Generalverdacht stellen. Stattdessen brauchen wir bessere politische Bildung in Deutschland. Bildung ist elementare Voraussetzung, um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu leben.

Gezielte Programme gegen Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus aber auch Islamismus sind notwendig. Von 2015 bis 2019 haben wir die Mittel für „Demokratie leben“ mehr als verdoppelt, fast verdreifacht.

Politische Meinungsbildung findet zunehmend in sozialen Netzwerken statt. Wir brauchen bessere Erkenntnisse darüber, wie im Netz Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf politische Debatten funktionieren. Dafür müssen wir Einblick in die Mechanismen der Meinungsbildung in sozialen Netzwerken bekommen. Facebook und Co. müssen ihre Daten für die Wissenschaft öffnen.

Außerdem müssen Plattformen, auf denen sich der politische Diskurs abspielt, ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. Wir sind der Meinung: Hetze, Hass und Extremismus vergiftet die politische Debatte. Deshalb muss es für Nutzer einfache Wege geben, solche Inhalte zu melden, Plattformen müssen schnell reagieren und der Staat muss die Täter zur Verantwortung ziehen. Der Grundsatz „Verfolgen statt nur Löschen“ muss zum Standard werden. Das NetzDG war ein wichtiger Schritt. Wir müssen es schnell evaluieren und verbessern.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, eine gute demokratische Debatte und konsequentes Vorgehen gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit diesem Dreiklang müssen wir agieren. Besonnen, aber konsequent. Extremistisches Gedankengut darf in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben!


Fraktionssitzung in Leipzig

30 Jahre nach der friedlichen Revolution sind wir am Montag zu dem Ort gefahren, an dem damals 70.000 mutige Bürger auf die Straße gingen und auf der bisher größten Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 für Frieden und Freiheit demonstrierten. Heute wissen wir, dass diese Demonstrationen den Fall der Berliner Mauer nur einen Monat später überhaupt erst ermöglicht haben.

Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam deshalb am Montag die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung in der Messestadt zusammen. Bewegende Eindrücke aus der damaligen Zeit gaben uns unter anderem die aus der DDR geflüchtete Tagesschau-Moderatorin Susanne Daubner, der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Roland Jahn und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die zu unseren Gästen zählten.

In dem in der Sitzung verabschiedeten „Leipziger Aufruf“ erinnern wir an Mauer, Schießbefehl und an die innerdeutschen Grenze. Gleichzeitig bekräftigen wir, dass Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren.


Volontäre des BR zu Gast

Kommunikation und gegenseitiger Austausch sind von größter Bedeutung, auch in der Politik.

Am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, mit einer Gruppe junger Volontäre des Bayerischen Rundfunks ins Gespräch zu kommen, die im Rahmen ihrer Ausbildung den Austausch mit Bundespolitikern suchten. Diskutiert haben wir nicht nur über Themen meiner beiden Fachbereiche, sondern auch über die jüngsten, erschreckenden Ereignisse in Halle.

Der Austausch mit den Nachwuchsjournalisten hat mir große Freude bereitet und auch viele Erinnerungen an meine eigene journalistische Ausbildung aufleben lassen. Eine willkommene Abwechslung in dieser Sitzungswoche!


Praktikant Laurence Zimmer

Mein Name ist Laurence Zimmer, ich bin 18 Jahre alt und zurzeit als Praktikant unserer Abgeordneten Nadine Schön in ihrem Büro in Berlin tätig. Ich habe im Sommer 2019 mein Abitur erhalten und absolviere dieses zweiwöchige Praktikum als Teil eines „Gap-Years“, ehe es im Herbst 2020 auf die Uni geht.

Obwohl ich erst seit ein paar Tagen hier bin, kann ich durchaus behaupten, mich gut eingelebt zu haben. Die Kollegen im Büro Schön haben mich gut integriert und auch in den vielen Gebäuden finde ich mich immer besser zurecht.

Gleich zu Beginn war erkennbar, dass der Alltag einer Politikerin/eines Politikers trotz spannender Themen und Aufgaben auch sehr anstrengend sein kann, besonders in den Sitzungswochen, wie ich sie hier während meines Praktikums erwischt habe.

Frau Schön bearbeitet in ihren Ressorts Familien- & Digitalpolitik ein breites Spektrum an Aufgaben, eilt von Termin zu Termin und kümmert sich mit ihrem Team um die Büroarbeit, die dazu anfällt.

Ich konnte sie zu überraschend vielen Terminen, Sitzungen und Ausschüssen begleiten und mir so ein schärferes Bild von der Politik abseits des Rampenlichts machen. Dortige Diskussionen sind zwar nicht immer ganz unhitzig, aber am Ende des Tages kann man sich auf einen konstruktiven politischen Austausch verlassen. Dabei ist es wichtig, bereit für einen Kompromiss zu sein, wenn man nach vorne (und nicht stagnieren) möchte.

Ich bedanke mich recht herzlich bei Nadine Schön und ihrem gesamten Team, dass sie mir die Gelegenheit gaben, mir einen hautnahen Eindruck vom politischen Geschehen in Berlin zu machen. Darüber hinaus hoffe ich auf eine ebenso spannende weitere Woche mit weiteren Impressionen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Koordinierungsrunde digitale Verwaltung, Sondersitzung der Fraktion in Leipzig anlässlich des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion

Mittwoch

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Gespräch mit Volontären des Bayrischen Rundfunks, Ausschusssitzungen, Kuratoriumssitzung der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft

Donnerstag

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Rede im Plenum, Gruppe der Frauen

Freitag

Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Plenum
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