Lust auf Zukunft + Hilfe für den Wald + Frohe Weihnachten

Lust auf Zukunft + Hilfe für den Wald + Frohe Weihnachten

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr neigt sich dem Ende zu und die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in diesem Jahrzehnt liegt nun auch hinter uns. Bis zuletzt haben wir in vielen Gesprächen und Sitzungen viele wichtige Themen beraten. Was in dieser Woche alles auf dem Programm stand, erfahren Sie in diesem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit.

Ihre Nadine Schön


Frohe Weihnachten!

 


Kongress: Lust auf Zukunft! #leben2030

Der letzte Kongress des Jahres der CDU/CSU Bundestagsfraktion wurde von meiner Projektgruppe „Leben2030“ durchgeführt. Wie wollen wir 2030 leben? Wie sehen mögliche Zukünfte aus? Dazu haben wir uns innerhalb der Projektgruppe Gedanken gemacht und mögliche Szenarien entwickelt. Für uns ist es wichtig, dass wir die Zukunft im Blick haben, um heute die richtigen Weichenstellungen zu treffen. In der Projektgruppe denken wir deshalb über die Legislaturperiode hinaus, bedienen uns neuer innovativer Methoden und denken vor allem ressortübergreifend, denn Zukunft geht alle Bereiche gleichermaßen an.

Neben einem Vortrag von Zukunftsforscher und Buchautor Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Abicht, gaben uns Christoph Keese (Bestsellerautor und Geschäftsführer bei Axel Springer hy GmbH), Grazia Vittadini (Chief Technology Officer bei Airbus) uns Richard Socher (Chefwissenschaftler bei Salesforce), der gerne auch als „das German Wunderkind im Silicon Valley“ bezeichnet wird, wichtige Impulse mit auf den Weg für unsere politische Arbeit. In drei Zukunftswerkstätten haben wir mit hochkarätigen Experten und vielen Interessierten dann konkret diskutiert:

1. Zukunftsdenken – Wie sieht Bildung im Jahr 2030 aus?
mit Ronja Kemmer MdB, Marlen Klaws (Director & Co-Founder, Forever Day One) und Prof. Dr. Julia Knopf (Leitung des Forschungsinstitut Bildung Digital, Gründungspartnerin der Didactic Innovations GmbH)

2. Mobilität 2030 – Tschüss Stau?
mit Florian Oßner MdB, Maxim Nohroudi (Co-CEO & Founder, door2door) und Grazia Vittadini (Chief Technology Officer, Airbus)

3. Digitale Transformation – Was heißt das für die Rolle des Staates in 2030?
mit Thomas Heilmann MdB, Ammar Alkassar (Bevollmächtigter für Innovation und Strategie, Regierung Saarland.de) und Florian Glatz (Präsident Blockchain Bundesverband)

Im Anschluss daran haben wir die Ergebnisse zusammengetragen und die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung Dorothee Bär, MdB fasste in ihrem Vortrag  „Von Neuland bis Flugtaxi“ nochmal die ganze Bandbreite der Entwicklungen zusammen. Zum Schluss waren sich alle einig, dass es weitere Veranstaltungen in diesem Format geben muss.

Wenn auch Sie nun Lust auf Zukunft bekommen haben, können Sie sich die komplette Veranstaltung im Video hier anschauen. Einen inhaltlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.
Wir bleiben weiterhin am Ball, damit wir mit Mut und voller Zuversicht in das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus blicken können!


Demokratie und Digitale Desinformation

„Demokratie und Digitale Desinformation“ so lautet der Titel einer neuen Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.  Das Thema der Studie ist nach wie vor brandaktuell: Wie gehen wir mit Fake News im Netz um? Welche Rahmenbedingungen muss der Staat hier setzen, damit die Manipulation der öffentlichen Meinung, etwa durch gezielte Falschnachrichten aus anderen Staaten, möglichst weit eingedämmt, wenn nicht verhindert werden kann? Welche Spielregeln müssen für die großen Onlineplattformen gelten? Über diese Fragen habe ich mit Bundespräsident a.D. Christian Wulff, sowie Vertretern aus Wissenschaft , Wirtschaft und Politik diskutiert.

Ein wichtiger Punkt, der auch in der Studie angesprochen wird, ist es, hier eine gute Regulierung in einem schwierigen Spannungsfeld zu finden: Strengere Regeln schützen die Nutzer vor politischer Desinformation, aber sollen die gesetzlichen Grenzen der Meinungsfreiheit nicht ein­schränken. Hier gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Balance zwischen beiden Aspekten hält, das ist die große politische Herausforderung, derer wir uns stellen müssen.

Darüber hinaus habe ich bei der Vorstellung der Studie deutlich gemacht, dass wir bei aller Verantwortung, die die Politik für den öffentlichen Diskurs hat, auch die Betreiber von Onlineplattformen und sozialen Netzwerken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. Neben Fake News sind es gerade auch strafbare Inhalte wie Hass und Hetze, die die Plattformen eigenverantwortlich entfernen müssen.

Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass bei diesem Thema ein deutscher Alleingang kaum Verbesserungen bewirken kann. Vielmehr brauchen wir hier einen europäischen Weg für die Plattformregulierung. Und diese können wir nur weiter vorantreiben und verbessern, wenn wir wissen, wo wir bei den Plattformen ansetzen müssen und wie sie funktionieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass Forschung und Wissenschaft Zugang zu bestimmten Daten der Plattformen bekommen. Nur mit ausreichend Daten können Phänomene wie Desinformationskampagnen  weiter erforscht werden.


Ein „Care-Paket“ für den Wald

Einen Überblick über die Situation des Waldes als auch zur Forst- und Holzwirtschaft gibt der Waldbericht der Bundesregierung 2017. Dieser macht deutlich, dass dem Wald, der 32 Prozent der deutschen  Landesfläche ausmacht, Bedeutung in vielen Zusammenhängen wie etwa für die Artenvielfalt, der Erholung aber auch für die Wertschöpfung zukommt. Mit dem Wald und der Holznutzung sind mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland verknüpft.

Als „grüne Lungen“ werden sie oft bezeichnet, die innerstädtischen Parks und Grünflächen, die das Leben in der Stadt um einiges lebenswerter machen. Der Begriff zielt darauf ab, dass wir Pflanzen und Bäume zur CO2-Reduktion und zur Sauerstoffproduktion benötigen. Wälder und Grünflächen atmen sprichwörtlich in unserer Atmosphäre und deshalb ist es wichtig, dass sie in einem guten Zustand sind. Doch Dürren, Brände und Schädlingsbefall setzen dem Wald in Deutschland zu.

Der Bericht macht deutlich, dass wir den Wald bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen müssen. Deshalb fordern wir in einem Antrag Bund und Länder dazu auf, gemeinsam finanzielle Maßnahmen zu prüfen, die für den notwendigen Waldumbau sowie zur Folgenbewältigung von Extremwetterereignissen eingesetzt werden können. Darüber hinaus sollen die forstwissenschaftliche Forschung ausgebaut und das Bauen mit Holz sowie die Holzlogistik unterstützt werden.

Wenn wir auch den künftigen Generationen ein gutes Leben auf unserem Planeten ermöglichen wollen, dass müssen wir dafür sorgen, dass seine grünen Lungen auch weiter atmen können!


Versprochen – Gehalten!

Immer mehr Menschen benötigen Pflege für kurze Zeit. Allerdings stagniert der Ausbau von tageweisen Pflegeplätzen. Das will die Bundesregierung ändern und dazu jetzt einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Uns in der Unionsfraktion geht es dabei vor allem darum, dass die Pflegeinfrastruktur ausgebaut wirdalso genügend Plätze geschaffen werden. Dazu müssen die Bundesländer ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag „Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen“ die Bundesregierung dazu auf, den Bedarf auf bestimmte Gruppen – wie geriatrische und traumatisierte Patienten – abzustimmen.


 

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen und der Soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung


Dienstag

Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Sondersitzung der Gruppe der Frauen, Fraktionssitzung


Mittwoch

Fraktionskongress „Zukunft und Innovation“, Gespräch mit Prof. Dr. Julia Knopf zum Thema MINT-Cluster, Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin


Donnerstag

Fachgespräch bei der Internet Economy Foundation zum Thema „Demokratie und Digitale Desinformation“, Gespräch der AG FSFJ zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz


Freitag

Berichterstattergespräch zur Deutschen Stiftung Engagement u. Ehrenamt, Plenardebatte

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Verstärkung Im Team + Wasserstoff-Modellregion + Betriebsrenten

Verstärkung Im Team + Wasserstoff-Modellregion + Betriebsrenten

Liebe Leserinnen und Leser,

Seit dem letzten Wochenende hat die SPD mal wieder neue Parteivorsitzende. Und so war auch der Wochenbeginn – vor allem in der medialen Berichterstattung – geprägt von vielen Fragen, die damit zusammenhängen: Wird die SPD nun nach links rücken? Welche Forderungen wird die SPD jetzt erheben? Wie geht es jetzt mit der Koalition weiter?

Natürlich darf die SPD über ihre Neuausrichtung als Partei debattieren, doch für die Arbeit in der Koalition gilt der Koalitionsvertrag. Für mich ist wichtig, dass wir das umsetzen, was wir vereinbart haben und das ist der Koalitionsvertrag.

Genau aus diesen Gründen gibt es in meinem Newsletter auch garantiert keinen weiteren Beitrag über die SPD, sondern wie immer einen Überblick über die (wirklich) wichtigen Themen in dieser Woche!

Ihre Nadine Schön


Saarland wird Wasserstoff-Modellregion

Am Donnerstag wurde es offiziell: Das Saarland erhält eine Förderung vom Bund von bis zu 300.000 Euro zur weiteren Ausarbeitung des Wasserstoff-Konzepts! Mit der Förderung würdigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Konzept in der Kategorie „HyExperts“, welches zum bundesweiten Wettbewerb „HyLand-Wasserstoffregionen in Deutschland“ gehört.

Wasserstoff hat das Potenzial, der Treibstoff der Zukunft zu werden. Ziel der Förderung aus dem BMVI ist zum einen der wichtige Beitrag zum Klimaschutz und zum anderen insbesondere der Erhalt und Ausbau der Technologieführerschaft der deutschen Industrie und die damit verbundene Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Im Saarland arbeiten 40.000 Beschäftigte in 260 Unternehmen an der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugkomponenten, deswegen begrüße ich die Förderung aus Berlin sehr!


Caroline Collet verstärkt das Mitarbeiter-Team

Seit 1. Dezember verstärkt uns Caroline Collet als wissenschaftliche Mitarbeiterin in meinem Team. Als Saarländerin wird sie mich in Berlin und manchmal auch im Wahlkreis unterstützen und hauptsächlich für die Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und die Themen mit Saarland-Bezug zuständig sein.

Sie hat an der Universität des Saarlandes die Fächer Englisch, Chemie und Erziehungswissenschaften/Pädagogische Psychologie für das Lehramt an Gymnasien studiert und mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen. Im Anschluss an ihr Studium hat sie ihre Promotion im Bereich Englische Linguistik an der Universität des Saarlandes begonnen, die mit einem Promotionsstipendium der Konrad-Adenauer Stiftung gefördert wurde, und die sie voraussichtlich im nächsten Jahr abschließen wird. Neben der Promotion hat sie im Deutsch-Amerikanischen Institut Saarland e.V. als Programm-Managerin gearbeitet.

Ehrenamtlich ist sie in der Jungen Union und der CDU Saar in verschiedenen Ämtern aktiv. Im Landesvorstand der JU leitet und organisiert sie das neu aufgelegte Programm „Junge Talente fördern“, bei dem JU-Mitglieder die Möglichkeit haben, sich inhaltlich und rhetorisch weiterzubilden.

Erreichen können Sie sie per E-Mail unter nadine.schoen.ma01@bundestag.de oder telefonisch in Berlin unter Tel. 030-227 70051.

Herzlich willkommen im Team!


Saarländer zu Besuch in Berlin

In dieser Sitzungswoche haben mich gleich zwei Besuchergruppen aus dem Saarland besucht.

Am Dienstag war eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag, die an einer Fahrt des Bundespresseamts teilgenommen hat. Im Paul-Löbe Haus haben wir über meine Arbeit hier in Berlin und meine Hauptthemen Digitalisierung und Familienpolitik gesprochen, aber auch KlimaschutzE-Autos und die politische Lage der Volksparteien waren Thema.

               Foto: Besucherdienst

Am Mittwoch waren angehende Erzieherinnen und Erzieher von der Dr. Walter-Bruch-Schule aus St. Wendel im Bundestag. Auch hier hatte ich die Möglichkeit einen Einblick in eine typische Sitzungswoche in Berlin zu geben. Hauptthema war das Gute-Kita-Gesetz und die Auswirkungen auf die Arbeit in den Kitas. Ich freue mich immer sehr über Input aus der Praxis und habe einige Vorschläge aus dem Gespräch mitgenommen. Außerdem wollten die Schülerinnen und Schüler wissen wie ich zur Politik gekommen binwieso zur CDU und warum ich mich neben dem Thema Familie auch für die Digitalpolitik interessiere und einsetze.

Ich freue mich immer über Besuch aus dem Saarland in Berlin und hoffe, alle Besuchergruppen sind wieder wohl behalten zu Hause angekommen.


Entlastung für Betriebsrentner

Auf die Kassenbeiträge von Betriebsrenten wird zum 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt. Das haben wir in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Erst oberhalb dieser Summe werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig.

Rund 60 Prozent der Betriebsrentner bekommen weniger als 318 Euro im Monat, sie werden – verglichen mit heute – höchstens den halben statt wie bisher den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen. Auch die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet. Der Freibetrag verändert sich jährlich mit der Lohnentwicklung.

Bislang galt eine sogenannte Freigrenze, die nur Rentnern mit kleinen Betriebsrenten nützte. Der Freibetrag kommt hingegen allen Betriebsrentnern zugute.

Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass die Große Koalition nicht nur die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch darüber hinaus gehende, wichtige Reformen anpackt.


Versprochen – Gehalten!

In zwölf Handwerksberufen gilt in Zukunft wieder die Meisterpflicht. Entscheidend dafür ist, ob es sich um solche Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem werden solche Handwerke berücksichtigt, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut gelten. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz. Die Neuregelung wird nach fünf Jahren bewertet. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.


Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

Ein ganzes Jahr fand bereits ein Dialog- und Beteiligungsprozess des Bundesfamilienministeriums zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) statt. Dabei geht es insbesondere darum, wie die Kooperation der Akteure vor Ort verbessert werden kann, wie Eltern gestärkt und der Kinderschutz verbessert werden kann.

In den Prozess eingebunden waren u.a. Experten aus Fachverbänden, Wissenschaft und Forschung, öffentlichen und freien Trägern – darunter auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ). Grund genug also, sich mit dem AGJ zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfepolitik auszutauschen.

Zusammen mit weiteren Kinder- und Jugendpolitikern meiner Fraktion haben wir uns am am Mittwochabend mit der AGJ zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch zu anderen wichtigen Themen ausgetauscht, die wir im kommenden Jahr anpacken wollen: die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und auch die Reform des Jugendmedienschutzes.

Viel Input der Experten, den wir in den anstehenden Gesetzesvorhaben einbringen werden.


Digitale Souveränität Deutschlands

Digitale Souveränität bedeutet, dass wir über ausreichend Beurteilungs- und Handlungsfähigkeit verfügen, um die Digitalisierung auf Grundlage unserer Werte und Vorstellungen zu gestalten; da waren sich die Experten gestern weitgehend einig. In der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda ging es um die Bedeutung von digitaler Souveränität und wie wir sie in Deutschland und Europa erlangen können.

Fakt ist, dass wir uns in einem internationalen Wettbewerb der Systeme befinden. China nutzt die Digitalisierung gezielt um sein totalitäres Regime weiter zu festigen und auch global an Einfluss zu gewinnen. Die USA haben hingegen mit einem marktliberalen Ansatz große Konzerne wie Google und Amazon hervorgebracht, die auf ihre Weise weltweit an Einfluss gewinnen und für die unsere Daten zu einem attraktiven Geschäftsmodell geworden sind. Datenschutz und Privatsphäre sind dabei eher zweitrangig.

Zwischen diesen beiden Polen  einen europäischen Weg zu gehen, der auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbaut, dazu brauchen wir digitale Souveränität. Wir müssen in der Lage sein, die Sicherheit von Software und Hardwareprodukten beurteilen zu können und gegebenenfalls auch bestimmte Produkte von unserem Markt auszuschließen. Wir müssen aber auch eigene Produkte und Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen wir die Digitalisierung selbst erfolgreich gestalten können.

IT-Sicherheit wird ein immer wichtigeres Thema, und wir brauchen hier einen sektorübergreifenden Ansatz, der Hersteller, Betreiber und Nutzer von digitalen Systemen in den Blick nimmt. Und auch dabei waren sich alle Experten einig: Wir brauchen eine umfassende Digitalkompetenz, wenn wir uns als Nutzer sicher im digitalen Raum bewegen wollen. Digitale Bildung über alle Lebensphasen hinweg, das muss deshalb unser Ziel bleiben!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Gespräch zum Onlinezugangsgesetz, Öffentliche Anhörung zur Engagementstiftung, Sitzungen des Fraktionsvorstandes und des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe Saarland


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen meiner Arbeitsgruppen, Gespräch mit Besuchergruppe, „Brinkhaus-Runde“, Sondersitzung der Gruppe der Frauen, Fraktionssitzung


Mittwoch

Diskussionsrunde mit dem AmCham TIM-Committee, Öffentliche Anhörung zum Thema IT-Sicherheit, Gespräch mit Besuchergruppe, Parlamentarisches Gespräch Kinder- und Jugendpolitik


Donnerstag

Diskussion mit dem Arbeitskreis Public Affairs (AK PA) des Bitkom,Gruppe der Frauen, Plenum mit Wahlen, Gespräch im Kanzleramt


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum

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Generaldebatte Zum Haushalt 2020 + Hauptamt Stärkt Ehrenamt + Mobilfunkausbau Im Saarland

Generaldebatte Zum Haushalt 2020 + Hauptamt Stärkt Ehrenamt + Mobilfunkausbau Im Saarland

Liebe Leserinnen und Leser,

es gibt bestimmte Sitzungswochen im Bundstag, die weichen von der üblichen Taktung etwas ab. In den sogenannten Haushaltswochen geht es nicht um die Details verschiedener Gesetzesvorhaben, sondern es geht, Sie ahnen es, ums Geld!

In der Generaldebatte und den Beratungen der sogenannten Einzelpläne geht es dabei vor allem um die großen Linien der Politik. Was die Schwerpunkte in der Generaldebatte waren, welche Themen mir persönlich besonders am Herz gelegen haben und was jenseits der Haushaltsberatungen sonst noch alles wichtig war, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


Generaldebatte in der Haushaltswoche

 In der Haushaltswoche des Bundestages wird traditionell auch eine Generaldebatte über die die Arbeit und die anstehenden Projekte der Bundesregierung geführt. Die Bundeskanzlerin hat das auch in diesem Jahr zum Anlass genommen, die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für das kommende Jahr und darüber hinaus darzulegen. Dabei legte sie den Fokus auf Digitalisierung, Klimaschutz und Deutschlands Rolle in der Welt. Sie richtete einen flammenden Appell an uns alle, uns die Bedeutung von Daten als dem Rohstoff der Zukunft bewusst zu machen.

Für mich als Digitalpolitikerin setzt die Kanzlerin damit genau die richtigen Schwerpunkte. Denn dies ist keine Haushaltsdebatte wie jede andere. Mit diesem Haushalt starten wir in ein neues Jahrzehnt. Ein Jahrzehnt, das darüber entscheiden wird, ob wir künftig eine relevante Rolle in der Welt spielen oder ob wir im Wettbewerb mit China oder den USA hinterherlaufen und letztlich am Tropf der anderen hängen. Deshalb gilt es jetzt, die richtigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Mit dem Haushalt 2020 tun wir genau das.

Für 2020 stellen wir Milliarden für den Breitbandausbau, für den Mobilfunkausbau und für den DigitalPakt Schule zur Verfügung. Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand. Die Agentur für Sprunginnovation wird dafür sorgen, dass aus Ideen schneller Geschäftsmodelle werden. Mit Gaja-X hat sich Peter Altmaier auf den Weg gemacht, eine eigene europäische Dateninfrastruktur und damit auch ein neues europäisches Selbstbewusstsein zu entwickeln.

Noch nie hatten wir einen höheren Investitionshaushalt und das ganz ohne neue Schulden! Diesen Weg müssen wir in den kommenden Jahren konsequent weiter gehen.


Auf dem Weg zu besserem Mobilfunk im Saarland

24.000 Haushalte im saarländischen Grenzgebiet zu Frankreich und Luxemburg, die derzeit in unterversorgten Mobilfunkgebieten wohnen, werden bei der Telekom bald schnelles mobiles Internet mit LTE zur Verfügung haben. Grund dafür ist eine Regeländerung, die die Bundesnetzagentur, in deren Beirat ich Mitglied bin, vorgenommen hat. Für das Saarland bedeutet das konkret, dass bereits jetzt viele Antennen im Grenzgebiet, die bisher aufgrund bestimmter Sicherheitsauflagen nur mit reduzierter Sendeleistung arbeiten durften, nun mit voller Leistung betrieben werden können. Davon profitieren bereits heute 33.000 Haushalte im 10 Kilometer breiten Grenzgebiet zu Frankreich und Luxemburg.

Wir werden auf Bundesebene auch in Zukunft nicht locker lassen, bis wir eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung auch in ländlichen Regionen erreicht haben. Deshalb habe ich mich gestern mit Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner getroffen. Wir haben über die Probleme gesprochen, die für einen flächendeckenden Breitbandausbau noch gelöst werden müssen, aber auch über die Fortschritte, die wir bereits erreicht haben. Der Fokus lag dabei auf der Situation im Saarland. Im Jahr 2018 wurden bei uns im Saarland alleine von der Telekom 11 neue Mobilfunkstationen errichtet, viele andere verbessert. Und bis 2022 sollen noch einmal bis zu 100 neue dazukommen. Das zeigt, dass es vorangeht, aber ausruhen dürfen wir uns darauf nicht.

Deshalb hat die Bundesregierung mit ihrer neuen Mobilfunkstrategie auch ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um den Ausbau voranzutreiben:

  • die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort,
  • die Nutzung öffentlicher Liegenschaften – Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen – für Maststandorte,
  • die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Erschließung von bis zu 5.000 bisher nicht mit Mobilfunk versorgten Gebieten,
  • die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgt,
  • eine Kommunikationsoffensive, die der intensiven Diskussion in der Öffentlichkeit und den Medien zum 5G-Ausbau Rechnung trägt.

Mit der Strategie geben wir ein klares Bekenntnis ab: den Ausbau der Mobilfunknetze im Schulterschluss mit der Wirtschaft mit Konsequenz schnell und vor allem flächendeckend voranzutreiben.


Demonstration der Landwirte in Berlin

Was wären wir ohne die Landwirte, die für unsere Nahrungsmittel sorgen, die Böden bewirtschaften, die Kulturlandschaft pflegen? Unsere Bauern, die am Dienstag aus allen Teilen Deutschlands mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen waren, verdienen Anerkennung, Respekt und Unterstützung!
Gemeinsam mit unserem Vorsitzenden Ralph Brinkhaus haben viele meiner Fraktionskollegen und ich die Gelegenheit genutzt und das Gespräch mit den Bauern gesucht. Mit einem Landwirt aus dem Saarland haben mein Kollege Markus Uhl und ich im Anschluss noch mal in aller Ruhe im Büro sprechen können.

Angesichts der ohnehin hohen bürokratischen Belastung der Bauern, die viele EU-Vorschriften mit sich bringen, kann ich deren Ängste gut verstehen. Wir dürfen nicht den Fehler machen und die Landwirtschaft gegen den Umwelt- und Klimaschutz ausspielen. Wir müssen beides miteinander in Einklang bringen!

Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Landwirte. Wir wollen Politik mit den Landwirten machen und nicht gegen sie. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und sicherstellen, dass neue Umweltschutzauflagen die Bauern nicht in ihrer Existenz gefährden.

Außerdem haben wir für den Agrarhaushalt 2020 insgesamt 6,7 Mrd. Euro eingestellt. Das sind so viele Bundesmittel wie nie zuvor! Für uns ist klar: Die Landwirtschaft ist das wirtschaftliche Rückgrat vieler ländlicher Regionen. Landwirte sind immer auch Umweltschützer von Berufswegen. Wir sollten ihnen deshalb in der Diskussion um Umwelt- und Klimaschutz mit mehr Respekt und Wertschätzung begegnen.


12 Milliarden Euro für Frauen, Familien, Senioren und Jugend – Ein neuer Rekord!

11,8 Milliarden Euro – So hoch war der Regierungsentwurf für den Bereich Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Doch einige wichtige Maßnahmen, haben wir in diesem Entwurf noch vermisst. Und so haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass der Haushaltsentwurf von Ministerin Giffey noch um einige wichtige Punkte ergänzt wird, sodass wir durch einen Antrag von Union und SPD im Bundestag noch einmal 251 Mio. Euro obendrauf gelegt haben. Mit über 12 Milliarden Euro haben wir einen Rekordhaushalt für das Familienressort verabschiedet!

Dass es bei diesem Haushalt nicht nur um klassische Familienpolitik geht, wie etwa beim Gute-Kita-Gesetz, sondern auch um viele weitere Bereiche, das wird bei einem Blick auf die Einzelmaßnahmen deutlich, die dadurch finanziert werden.
So richten wir 2020 die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt ein. Die Stiftung soll Anlaufstelle sein für die ca. 31 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagieren. Das neue Servicezentrum der Stiftung soll vielen kleinen Initiativen Antworten auf die wichtigsten Fragen liefern: Was muss ich bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung beachten? Wann muss ich die GEMA einschalten? Welche Hygienevorschriften gelten für meine Vereinsfeier? Welche Förderprogramme bieten Bund und Länder? Wie bewerbe ich mich darauf?

Wir haben darüber hinaus die Förderung der Mehrgenrationenhäuser pro Jahr und Haus von 30.000. auf 40.000 Euro erhöht, und Fördergelder, die das Familienministerium für die Freiwilligendienste gekürzt hatte, wieder auf das Vorjahresniveau gehoben, damit auch dort Planungssicherheit herrscht.

Neben der Stärkung des Ehrenamts lagen unsere Prioritäten auch auf dem Opferschutz und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für letzteres stellen wir Gelder bereit, um Länder und  Kommunen bei der Schaffung von Nachmittagsangeboten in den Grundschulen zu unterstützen

Für den Opferschutz steigt der Bund 2020 zum ersten mal mit 30 Mio. Euro in die Finanzierung von Frauenhäusern mit ein. Mit der Kampagne stärker als Gewalt und dem Hilfetelefon  „Gewalt gegen Frauen“, haben wir eine breit angelegte Informations- und Hilfskampagne in die Wege geleitet, um Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, zu helfen.

Stärkung des Ehrenamts, Gemeinsame Kraftanstrengung im Bereich Opferschutz, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: drei Säulen im Etat des Familienministeriums, die mir besonders wichtig sind!

Hier können Sie sich die ganze Rede anschauen.


Versprochen – Gehalten!

Wir haben in dieser Woche den höchsten Investitionshaushalt beschlossen, den es je gab. Über eine Milliarde Euro für den Mobilfunkausbau, 86 Milliarden Euro für die Schiene und mit insgesamt 18,3 Milliarden Euro sind die Ausgaben für Bildung und Forschung so hoch wie noch nie. Investitionen in die Zukunft, das war ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag, das wir einhalten. Aber wir halten noch ein zweites Versprechen ein: Wir machen dabei keine neue Schulden! indem wir die schwarze Null auch dieses Jahr wieder einhalten, investieren wir nicht auf Kosten künftiger Generationen! So sieht zukunftsorientierte, nachhaltige Politik aus!


Über 400.000 Euro für die Stärkung des Ehrenamts im St. Wendeler Land!

Ländliche Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln, das ist ein zentrales Ziel der Union. Im Vordergrund des Verbundprojektes „Hauptamt stärkt Ehrenamt“, welches das BMEL gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag ins Leben gerufen hat, steht die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.

Nachdem mit dem Programm Land(auf)Schwung bereits in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Bundesmittel in die Landkreise St. Wendel und Neunkirchen geflossen sind, freue ich mich nun ganz besonders, dass der Landkreis St. Wendel auch im Rahmen von „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ gefördert wird. Mit insgesamt 431.376,76 Euro fördert das BMEL das Projekt in St. Wendel mit dem Titel „HASE – Hand in Hand im St. Wendeler Land“.

Dabei lässt der Titel schon deutlich werden, dass die gute Zusammenarbeit von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen ein unverzichtbarer Bestandteil für die Entwicklung im ländlichen Raum ist. Hierbei soll modellhaft erprobt werden, wie auf Landkreisebene erfolgversprechende und nachhaltige Strukturen zur Stärkung und Begleitung des Ehrenamts aufgebaut bzw. verbessert werden können.

Wie schon bei Land(auf)Schwung setzt der Bund damit auf die Erfahrung und das Innovationspotential des St. Wendeler Lands, um Neues auszuprobieren. Eine tolle Nachricht für den Landkreis St. Wendel!“


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Fraktionsvorstandes und des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppe Saarland


Dienstag

Fraktionsrunde FSFJ, AG Sitzung, Expertengespräch zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, Gespräche mit Landwirten


Mittwoch

Rede zur Generaldebatte des Haushalts 2020,  Projektgruppe „Zukunft und Innovation“


Donnerstag

Sitzung der Jungen Gruppe, Rede zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums, Gespräch mit Vertretern der Telekom über Stand des Mobilfunkausbaus im Saarland, Fachgespräch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Freitag

Gespräch zum 5G-Ausbau, namentliche Abstimmungen,  Feierliche Übergabe des Weihnachtsbaumes der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V

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