Bundeswehr + Haushalt + Feuerwehr

Bundeswehr + Haushalt + Feuerwehr

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche hat sich im Bundestag alles um den Haushalt und damit auch die Vorhaben der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr gedreht.

Was wir konkret im Haushalt vereinbart haben und welches Jubiläum wir in dieser Woche feierten, verrate ich Ihnen in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


Truppenbesuch im Bundestag

Es sind Männer und Frauen, es sind Staatsbürger in Uniform aus der Mitte der Gesellschaft, sie sind Teil der Gesellschaft, sie gehören zu uns, und wir alle können stolz auf sie sein; ich zumindest bin es.“ Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte mit diesem Satz in dieser Woche an uns alle, den Dienst wertzuschätzen, den unsere Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und auf der Welt für unsere Sicherheit leisten!

Die Bundeswehr übernimmt eine tragende Rolle durch Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und der EU, aber auch im Sektor des internationalen Krisenmanagements und der humanitären Not- und Katastrophenhilfe. Über die zu stemmenden Herausforderungen bei Ausrüstung und Personal, aber auch über die Frage der Wertschätzung des Dienstes tauschte ich mich am Dienstag mit einer Gruppe interessierter Soldatinnen und Soldaten aus Idar-Oberstein aus.

In der Haushaltswoche stand natürlich auch der Etat des Bundesverteidigungsministeriums auf der Tagesordnung. Der Entwurf sieht für das Jahr 2020 rund 45 Milliarden Euro und damit 1,7 Milliarden Euro mehr als in 2019 vor. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte jedoch auch deutlich, dass dies nicht ausreiche, um die Personal- und Materialprobleme in der Bundeswehr zu lösen und sie sich deshalb für weitere Anpassungen des Wehretats der nachfolgenden Jahre einsetzen wird.


Generalaussprache zum Haushalt 2020

Die Generalaussprache in der Haushaltswoche des Bundestages wird von der Bundeskanzlerin traditionell genutzt, um die großen Herausforderungen des Landes anzusprechen und auch darzulegen, welche Maßnahmen geplant sind, um diese Herausforderungen anzugehen.

Die Kanzlerin appellierte an das ganze Plenum, dass wir in Deutschland die Gestaltung der Digitalisierung und die Bewältigung des Klimawandels noch entschlossener angehen müssen. Digitalisierung im Geist der Sozialen Marktwirtschaft gestalten, Zukunftsfähigkeit sichern, dem Klimawandel entschieden begegnen – bei all dem setzt Deutschland auf Technik und Innovation.

Die Grundlage gerade für die weitere Entwicklung der Digitalisierung bildet aber natürlich die digitale Infrastruktur. Und genau hier gibt es immer noch zum Teil große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Deshalb hat es mich besonders gefreut, dass Angela Merkel auch die Arbeit der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Fokus gerückt hat. Wir brauchen ein starkes Bündnis von Stadt und Land um die genannten Herausforderungen für alle Menschen in Deutschland erfolgreich zu bewältigen. Letztlich kommt es auf das Engagement jedes Einzelnen an, weshalb wir auch eine Engagement-Stiftung auf den Weg bringen, mit der wir das Ehrenamt vor allem im ländlichen Raum stärken wollen.

Mit einem flammenden Appell gegen Hass und für ein besseres Miteinander beendete die Bundeskanzlerin ihre Rede und betonte zugleich die Rolle jedes einzelnen Bürgers: „der demokratische Rechtsstaat lebt von der Haltung seiner Bürger“.


MdB trifft Feuerwehr

Über 300 Feuerwehr-Führungskräfte aus ganz Deutschland nutzten am Mittwoch den Parlamentarischen Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes als Gesprächsplattform nicht nur für den Austausch untereinander, sondern auch mit uns Abgeordneten.

Für mich ein ganz besonderer Abendtermin in dieser Woche, den wir nutzen konnten, um die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrleute entsprechend zu würdigen.

Trotz großem Andrang auf der gut besuchten Veranstaltung habe ich mit Bernd Becker und seinen Kameraden auch die saarländische Delegation gefunden.  Bernd Becker feierte auch seinen Geburtstag: vom Staatssekretär persönlich gab es einen Blumenstrauß.

Einen großen Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Kräfte für euren Einsatz!

(Foto: Rico Thumser / DFV)


versprochen – gehalten!

Im Koalitionsvertrag haben wir bereits die Stärkung des Meisterbriefes festgeschrieben. Nun setzen wir das um: Wir ändern die Handwerksordnung und führen damit die Meisterpflicht für zwölf Gewerke wieder ein. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kunden und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere berufliche Ausbildung sicherzustellen. Die Änderung der Handwerksordnung wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten.


Wir feiern Geburtstag!

70 Jahre CDU/CSU Fraktion. So lange arbeitet die Union bereits im Bundestag für Frieden, Freiheit und Demokratie und für die Menschen, die in unserem Land leben. Deshalb haben wir es uns auch  nicht nehmen lassen, unser Jubiläum gebührend zu feiern – natürlich in unserem Fraktionssaal im Reichstagsgebäude.

1949 hat die Unionsfraktion ihre Arbeit im Bundestag aufgenommen und arbeitet seit dem an Lösungen für die Herausforderungen, denen unser Land begegnen muss. 70 Jahre später blickt die Fraktion mit Freude und Stolz auf dieses Ereignis zurück, denn die CDU/CSU hat die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1949 ganz maßgeblich geprägt. Die Erfolge der Vergangenheit sind Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft. Als gemeinsame Fraktion der einzigen verbliebenen Volksparteien CDU und CSU kommt der Union eine ganz besondere Verantwortung zu.

Im Laufe der Veranstaltung kamen außerdem Zeitzeugen zu Wort. Katharina Landgraf und Ernst Hinsken berichteten dabei eindrucksvoll vom Moment der Deutschen Einheit – wohl einem der historischsten Momente der letzten 70 Jahre. Auch Wolfgang Schäuble betonte dann: „Wir sind die Partei und Fraktion der deutschen Einheit. Jetzt liegt bei uns mehr als bei anderen die besondere Verantwortung, dass diese Einheit nicht verspielt wird.“


Politikempfehlungen für KI

„Wir brauchen einen Perspektivenwechsel“, das war mein Appell bei einer Keynote anlässlich einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin mit dem Titel „Politikempfehlungen für KI – Ziele und Aufgaben der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz“. Anlass war die Halbzeit der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag.

Ich bin der Meinung, dass diese Enquete in vielfacher Hinsicht zeigt, wie wichtig und notwendig ein solcher Perspektivwechsel ist. Zum einen geht es darum, keine rein politische Perspektive einzunehmen. In der Enquete arbeiten 19 MdB und 19 Sachverständige (Forscher, Unternehmer, Gründer, Gewerkschafter, Informatiker, Ethiker, Geisteswissenschaftler)  gemeinsam an Fragen und Lösungen. Das brauchen wir viel häufiger. Zum zweiten geht es darum, in längeren zeitlichen Dimensionen zu denken. Wie wird unsere Welt in 10, 15 Jahren aussehen? Es ist sinnvoll, die Zukunft in den Blick zu nehmen und zu überlegen, welche Zukunft wir wollen. Und schließlich ist es notwendig, eine globale Perspektive einzunehmen. Denn leider sind wir viel zu oft auf uns selbst fokussiert.

KI zwingt uns dazu, neu zu denken, wenn wir die Chancen nutzen wollen. Das gilt auch für den staatlichen Bereich. Wenn es darum geht, die Verwaltung zu digitalisieren, müssen Gesetze so gestrickt sein, dass sie durch eine automatisierte Sachbearbeitung vollzogen werden können. Deshalb setze ich mich für einen „Digitalisierungstauglichkeitscheck“ ein, wie er auch in Dänemark praktiziert wird. Damit soll vermieden werden, dass bestimmte Formulierungen in neuen Gesetzentwürfen eher neue Hürden für die Digitalisierung schaffen, als dass sie sie ermöglichen.

Seitdem in Dänemark dieser Mechanismus eingeführt wurde, haben sich dort positive Effekte eingestellt. Es gibt nun mehr Transparenz in Bezug auf die Digitalisierungstauglichkeit für den Gesetzgeber und es ist einfacher für die Ministerien, digitalisierungstaugliche Entwürfe vorzubereiten. Hier können wir von unseren Nachbarn lernen!


Ein Tag im Deutschen Bundestag

Den ganzen Dienstag lang hat sich Carolin Mathieu an meine Fersen geheftet. Die Politikstudentin aus Völklingen absolviert momentan ein Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus und hospitierte im Rahmen dessen für einen Tag bei mir im Bundestag.

In Sitzungen, Plenardebatten, bei Büroarbeit, im Gespräch mit Besuchergruppen und öffentlichen Veranstaltungen hat sie einen ganz guten Einblick in einen typischen Sitzungstag erhalten.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Gespräch mit der Bürger-Initiative #fragtuns, Telefoninterview mit dem Tagesspiegel, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und der Fraktion


Dienstag

Sitzung der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Plenum, Besuchergruppe, Keynote bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Festveranstaltung „70 Jahre CDU/CSU-Fraktion“

Mittwoch

Generaldebatte mit der Bundeskanzlerin, Panel-Teilnahme auf dem Gigabit-Symposium, 14. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren

Donnerstag

Sitzung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Debatte zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums

Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Schlussrunde zum Haushaltsgesetz im Plenum
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Gründungen fördern + Datenschutz erleichtern + Organspenden erhöhen

Gründungen fördern + Datenschutz erleichtern + Organspenden erhöhen

Liebe Leserinnen und Leser,

die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür. Auch wenn der Name etwas in die Irre führt – denn die politische Arbeit geht trotzdem weiter, verlagert sich nur mehr in meinen Wahlkreis – freue ich mich darauf, in den kommenden Wochen mehr Termine im Saarland wahrzunehmen und daneben auch den hohen Freizeitwert unserer Heimat zu genießen.

Bevor der Parlamentsbetrieb für einige Wochen pausiert, konnten wir noch eine ganze Menge abarbeiten: im Plenum debattierten wir zur Organspende, wir beschlossen zwei Eckpunktepapiere zur Blockchain-Technologie und zur Startup-Förderung und setzten Erleichterungen bei den Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen um. Mehr dazu lesen Sie in meinem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen, erholsamen Sommer!

Ihre Nadine Schön


Kein Platz für Hass und Hetze

Überschattet vom Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübckekam der Bundestag zu seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen. Inzwischen wissen wir, dass der aus dem rechtsextremistischen Milieu stammende Tatverdächtige den Mord gestanden hat. Neben das Entsetzen, das der kaltblütige Mord in uns hervorruft, tritt nun unsere Entschlossenheit. Annegret Kramp-Karrenbauer hat uns alle zurecht dazu aufgerufen, gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze niemals zu schweigen.

Eine Umfrage unter Bürgermeistern ergab in dieser Woche ebenfalls einen besorgniserregenden Befund: Ungefähr jede zweite Verwaltung hat schon Bedrohungen oder Beschimpfungen über soziale Netzwerke, per Brief oder per Fax erhalten. Beleidigungen und Bedrohungen sind ganz klar Straftaten, die verfolgt werden müssen – egal, ob im Alltag oder im Netz! Mit dem NetzDGhaben wir die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Projekte, die sich gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie einsetzen, fördern wir, z.B. mit dem Programm Demokratie leben!, das aktuell in eine neue Ausschreibungsrunde gestartet ist.

Klar ist: Verrohung beginnt mit der Sprache und zeigt sich in mangelndem gegenseitigen Respekt. Deshalb können alle einen Beitrag dafür leisten, dass Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.


Kinder überall schützen– Cybergrooming bestrafen

Der aktuelle Fall des Verdachts auf sexuellen Missbrauch in der Homburger Uni-Klinik ist erschütternd. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die betroffenen Kinder und deren Eltern nicht allein gelassen werden. Deshalb ist es gut, dass Land, Weißer Ring und Hilfsnetzwerke hier Hand in Hand arbeiten.

Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das wir als Unionsfraktion im Frühjahr auf den Weg gebracht haben. Einiges ist bereits umgesetzt. Der Fonds sexueller Missbrauch wächst im kommenden Jahr deutlich an, Traumatherapie wird künftig Teil der Psychotherapeutenausbildung, ein Modellprojekt für Beratung im ländlichen Raum ist kürzlich gestartet.

Im Kabinett wurde diese Woche außerdem eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch im Netz verabschiedet, die ebenfalls aus unserem Positionspapier hervorgeht. Konkret geht es um das sogenannte Cybergrooming, wenn also Erwachsene im Netz, zum Beispiel in Chats gezielt nach Kindern suchen, um einen sexuellen Missbrauch anzubahnen. Cybergrooming ist bereits strafbar. Sitzt auf der anderen Seite des Bildschirms allerdings ein Elternteil oder ein verdeckter Ermittler, der sich nur als Kind ausgibt, ist das bislang noch nicht strafbar – weil in diesem Fall tatsächlich kein Kind in Gefahr ist.

Das ändern wir nun: Beim Cybergrooming muss deshalb schon der Versuch strafbar sein. Nachdem am Mittwoch das Kabinett die Änderungen verabschiedet hat, werden wir es zügig im Bundestag beraten und beschließen.

Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen.


Innovationsmotor Startup – Unser neues Maßnahmenpaket zur Gründungsförderung 

Wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland auf Dauer sicherstellen wollen, brauchen wir eine innovative Wirtschaft. Und dabei ist ganz klar:  Startups sind wesentliche Innovationsmotoren.

Damit Gründer und Startups gute Rahmenbedingungen in Deutschland vorfinden, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen erarbeitet, wie wir genau das erreichen wollen. Das entsprechende Positionspapier, in dem alle Maßnahmen aufgeführt sind, haben wir am Dienstag in  unserer Fraktionssitzung beschlossen.

Wir wollen zunächst die Gründungskultur in Deutschland fördern und Hürden für den Gründungsprozess abbauen. Dies beginnt bereits mit der Wertschätzung gegenüber kreativen Menschen, die mit Mut und Risikobereitschaft eigene Ideen umsetzen und innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Und das schließt auch das Scheitern ein. Wir brauchen also eine Geisteshaltung, die auch im Scheitern kein persönliches Versagen sieht, sondern die Möglichkeit für eine zweite Chance. Auch muss unternehmerisches Denken bereits in den Schulen vermittelt werden.

Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen in der Wachstumsphase eines Startups verbessert werden, also etwa durch die Schaffung von regulativen Experimentierräumen, in denen nicht auf jede Vorschrift geachtet werden muss. Auch sollen zukünftig steuer-, arbeits- und insolvenzrechtliche Anpassungen die Arbeit von Startups erleichtern. Ebenso muss es Ziel sein, insgesamt ein finanzierungsfreundliches Klima zu schaffen und auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit von jungen Unternehmen zu stärken.

Das Positionspapier der Unionsfraktion zur Startup-Förderung gibt es hier zum Download.


Weniger Bürokratie beim Datenschutz

In dieser Woche haben wir in 2./3. Lesung das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Änderungen an mehr als 150 Bundesgesetzen durchgeführt, um diese an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen.

Die DSGVO ist eine große bürokratische Herausforderung, gerade für kleine Betriebe. Deshalb ist es gut, dass wir bei der Umsetzung in deutsches Recht einen gewissen Spielraum durch sogenannte Öffnungsklauseln haben. Diesen haben wir nun genutzt, um gerade Vereine und kleine Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte braucht es künftig erst ab 20 Mitarbeitern, die im Schwerpunkt Daten verarbeiten. 90 Prozent unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe müssen damit keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Vereine und kleinen Familienbetriebe bei uns im Saarland, die unter der überbordenden Bürokratiebelastung der DSGVO leiden. Hier haben wir ehebliche Erleichterungen durchgesetzt.


Versprechen eingelöst!

Im Koalitionsvertrag beschlossen, diese Woche auf den Weg gebracht: die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende. Im Jahr 2020 soll diese für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Außerdem wollen wir neue Abschlussbezeichnungen für drei höherqualifizierende Berufsfortbildungen(u. a. „Bachelor Professional“) einführen. Dass es notwendig ist, die Berufsausbildung attraktiver zu machen, wird beim Blick auf den Berufsbildungsbericht 2019 deutlich: Im Jahr 2018 mussten 57.000 Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben.

Zukunftstechnologie Blockchain

Zu den wichtigsten Zukunftstechnologien gehört die Blockchain. Dazu haben wir ein Eckpunktepapier verabschiedet, mit dem wir wichtige Handlungsfelder analysieren und konkrete Maßnahmen benennen.

Bei der Blockchain geht es im Grunde darum, ein Netzwerk innerhalb des Internets zu errichten. Informationen werden dabei nicht irgendwo auf einem Server gespeichert, sondern jeweils lokal, auf allen Rechnern im Netzwerk – also dezentral. Das schafft ein besonderes Maß an Sicherheit: Um Informationen zu verfälschen, müsste nicht ein Server gehackt werden, sondern eben jeder einzelne Computer in der Blockchain. Sobald an einem Rechner eine Änderung vorgenommen wird, fällt das den anderen Rechnern nämlich sofort auf. Diese Technologie ist dadurch, sehr gut abgesichert gegen Manipulationen.Außerdem ist kein Intermediär mehr notwendig (wie z.B. ein zentraler Plattformbetreiber), das schafft maximale Transparenz und damit ein hohes Maß an Sicherheit. Prozesse werden dadurch viel effizienter. Dieses hohe Maß an Sicherheit und Transparenz eröffnet uns ganz neue Chancen in den unterschiedlichsten Anwendungsgebieten. Vom Management von sensiblen Gesundheits- und Patientendaten, über die Anwendung in Lieferketten bis hin zu digitalen Wertpapieren, digitalen Kapitalgesellschaften und notar-zertifizierten digitalen Identitäten: Alles Innovationen, die Deutschland als erstes und führendes Land weiter erfolgreich voranbringen will.

Die Unionsfraktion macht mit ihrem Papier einen wichtigen ersten Aufschlag, mit dem wir auch einen Impuls in Richtung Bundesregierung geben. Auf diesen Aufschlag wird dann die Bundesregierung mit ihrer geplanten Blockchain-Strategie reagieren müssen. Wir werden dieses Thema jedenfalls auch weiterhin aktiv begleiten! Das Eckpunktepapier gibt es hier zum Download.


2 Anträge, 1 Ziel: Organspenden erhöhen

In meinem Newsletter berichte ich Ihnen regelmäßig über die verschiedenen Vorstöße zur Steigerung von Organspenden. 84 Prozent der Bevölkerung stehen der Organspende positiv gegenüber, ein noch größerer Anteil würde selbst ein fremdes Organ annehmen. Trotzdem warten in Deutschland tausende Menschen auf ein Spenderorgan.

Bereits umgesetzt haben wir Verbesserungen in den Klinikstrukturen, z.B. durch bessere Vergütungen. Bei der Frage, wie wir die Organspende künftig gestalten wollen, müssen Antwortvorschläge gut begründet und abgewogen werden. Daher erfolgt die Auseinandersetzung um die beste Lösung über die Fraktionsgrenzen hinweg mit zwei Gruppenanträgen. Ich habe mich dazu entschlossen, den Gruppenantrag von Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zu unterstützen.

Mit der Einführung der doppelten Widerspruchslösung soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragenlassen können. Der für die Entnahme verantwortliche Arzt wird dazu verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders vorliegt. Außerdem muss der verantwortliche Arzt den nächsten Angehörigen darüber befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Spenders bekannt ist. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Der zweite Gruppenantrag sieht vor, dass Bürger bei Amtsbesuchen, z.B. bei der Beantragung eines neuen Personalausweises auch Informationsmaterialien zur Organspende erhalten und so zu einer Spende ermutigt werden sollen.

Nun haben wir aber schon etliche Jahre in Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Deshalb bin ich der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.

Wer die Debatte nachverfolgen will, kann das hier tun.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, politischer Halbjahresrückblick mit der Landesgruppe

Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Pressegespräch zum Blockchain-Papier der Fraktion, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung

Mittwoch

Sitzung der Projektgruppe Fraktion Digital, Gespräch mit dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu digitalen Themen, Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Gespräch zur Melderegisterpflicht für Schutzsuchende in Frauenhäusern, Abendtermin der Projektarbeitsgruppe „Zukunft und Innovation“

Donnerstag

Plenum mit Wahlen, Sitzung der Jungen Gruppe

Freitag

Schlusswort beim Frühstücksgespräch zu dem Vorhaben „Kinderrechte ins Grundgesetz“, Plenum mit namentlichen Abstimmungen, Besuchergruppe aus dem Saarland
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Jugend + E-Games + Fachkräfte

Jugend + E-Games + Fachkräfte

Liebe Leserinnen und Leser,

die Woche hat mit einem politischen Paukenschlag bei unserem Koalitionspartner begonnen.

Dennoch gilt für uns: viele wichtige Projekte müssen angegangen und zum Abschluss gebracht werden – wie die Migrationsgesetze in dieser Woche.

Was mich in dieser Sitzungswoche beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen. Viel Spaß dabei.

Ihre Nadine Schön


Acht neue Gesetze zu Asyl & Migration

Dass die GroKo liefert, zeigt auch das Bündel aus insgesamt acht Migrationsgesetzen, auf das wir uns geeinigt haben. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Bei der Ausreisepflicht soll künftig klarer zwischen denjenigen unterschieden werden, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, und denjenigen, die täuschen oder sich nicht um die Beschaffung ihres Passes kümmern. Das neue Gesetz bestraft künftig alles, was Abschiebungen verhindert oder verzögert.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz regelt die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Nicht nur in der Pflege und im Handwerk, sondern auch in der IT sind wir auf Talente aus dem Ausland angewiesen. Als Unionsfraktion ist es uns gelungen, Erleichterungen bei IT-Fachkräften durchzusetzen: Eine Aufenthaltserlaubnis wird möglich, wenn sie drei Jahre einschlägige Berufserfahrung nachweisen können und ein bestimmtes monatliches Einkommen erhalten. Auf den für andere Branchen geltenden Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber entsprechend bescheinigt, dass diese für die Ausführung der Tätigkeit nicht erforderlich sind. Das ist ein gutes Signal an die vielen innovativen Startups und Unternehmen.

Zuwanderung und Rückführungen gehören für uns zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Dadurch ordnen und steuern wir Migration in unser Land.


Mit Jugendlichen diskutieren

Aktueller könnte es kaum sein – „Jugend und Parlament“! Wie funktioniert eigentlich Politik? Was machen die da eigentlich? Warum wirkt das oftmals kompliziert und dauert so lange? Warum gibt es nie die eine absolute, richtige Lösung, sondern immer einen Kompromiss und Interessenausgleich?

„Jugend und Parlament“ gibt dazu die passenden Antworten, indem mehr als 300 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren über mehrere Tage in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und so den Weg der Gesetzgebung im Bundestag sowie die komplexen Verhandlungs-, Planungs- und Entscheidungsprozesse spielerisch erleben.

Und mindestens genauso wichtig: wie erreichen wir die Jugendlichen, um mit ihnen auf Augenhöhe und in der Sache zu debattieren? Dazu hatte ich in dieser Woche die Gelegenheit, indem ich in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus im Plenarsaal Rede und Antwort stand. Eine sehr ernsthafte, sachliche und spannende Diskussion, die sehr viel Spaß gemacht hat.

Mit dabei waren auch Nikolas Kavelius aus meiner Heimat sowie Johanne Müschenich, die derzeit ein dreiwöchiges Schülerpraktikum in meinem Berliner Büro absolviert.


Am Computer Tore schießen – Ist das Sport?

Sportspiele wie die berühmte FIFA-Reihe für Computer oder Playstation hat fast jeder schon einmal gesehen. Immer mehr Menschen begeistern sich für virtuelle Sportspiele und beteiligen sich sogar an nationalen und internationalen Wettbewerben. Selbst riesige Events werden mittlerweile veranstaltet, bei denen, wie bei einem richtigen Fußballturnier auch, jeder Spieler mit seinem Verein bei einem Turnier antritt. Zwar sind die Preisgelder noch etwas von denen der „realen“ Fußball-Ligen entfernt, doch reisen auch hier immer mehr Zuschauer zu diesen Veranstaltungen, um live dabei zu sein, wenn ihr Lieblingsspieler gerade auf dem virtuellen Fußballfeld antritt.

Aber kann man hier schon von Sport reden, wenn doch die jeweiligen Spieler eigentlich nur auf einem Stuhl sitzen und Computer spielen? Eindeutig „ja“, betonte heute Hans Jagnow, Präsident des eSport-Bundes Deutschland (ESBD), der die Anerkennung und Gleichbehandlung von E-Sport mit normalem Sport fordert. Doch es gibt auch kritische Stimmen, für die es kein Sport im eigentlichen Sinne ist.

Auch bei unserer Veranstaltungsreihe Kaffee und IT(ee) haben wir diese Frage heute kontrovers diskutiert. Dabei geht es letztlich auch darum, inwiefern E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden und dadurch Zugang zu Sportförderprogrammen erhalten können.

Auf dem Weg zu einer solchen Anerkennung als Sport gibt es noch einige Fragen zu klären, z.B. ob auch andere Spiele, bei denen zwei Spieler gegeneinander antreten, ebenfalls als Sport gewertet werden können. Unsere heutige Diskussionsrunde hat aber auch gezeigt, dass wir bei diesem Thema auf einem guten Weg sind!


Versprechen eingelöst!

Auch die heutigen Auszubildenden werden unsere Fachkräfte von morgen. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes wollen wir die monatlichen Zuschüsse spürbar erhöhen, die Auszubildende unter bestimmten Bedingungen vom Staat bekommen. Von diesen Zuschüssen profitieren vor allem Jugendliche, die weit entfernt von ihren Eltern eine Ausbildung absolvieren und deshalb einen eigenen Haushalt führen. Um alle Azubis in Deutschland zu unterstützen, ist in Kürze die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung geplant.


Netzwerktagung der Jungen Gruppe

Künstliche Intelligenz (KI) birgt ein großes Wachstumspotenzial für die Wirtschaft, aber auch erhebliche Chancen für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sowie des einzelnen Individuums. Zugleich bringt KI auch enorme Umbrüche mit sich, auf die wir uns einstellen müssen. Wie wir das erreichen wollen, darüber hat die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag mit Prof. Dr. Wolfgang Maaß vom DFKI gesprochen.

Junge Talente sind für die Forschung unerlässlich, deshalb müssen wir als Forschungsstandort noch attraktiver werden. Zugleich müssen wir aber den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft erheblich verbessern, weshalb sich die Junge Gruppe für den Aufbau eines Transfernetzwerks in Deutschland ausgesprochen hat. Doch auch die besten Forscher und Transfernetzwerke können nicht ohne den Zugang zu Daten arbeiten. Eine moderne Datenpolitik steht deshalb ebenso ganz oben auf der Agenda der Jungen Gruppe.

Aber auch unser Bildungssystem braucht ein Update! Wir müssen Menschen durch Bildung und Aufklärung befähigen, KI-Systeme zu verstehen und zu steuern – das muss bereits in der Schule beginnen und in betrieblichen wie außerbetrieblichen Aus- und Weiterbildungsangeboten weitergehen. Zudem müssen wir es schaffen, dass die Menschen von klein auf Fähigkeiten und Talente ausbauen, die sie auch in Zukunft von Robotern unterscheiden.

Insgesamt fordern wir als junge Politiker ein viel stärkeres Umdenken: Deutschland wird weder ausreichend KI-Spitzenforscher noch KI-Fachkräfte hervorbringen, wenn sich im Schul- und Ausbildungssystem nicht fundamental etwas ändert. Mit dem Digitalpakt Schule haben wir die Voraussetzungen für die entsprechende Weiterbildung unserer Lehrkräfte geschaffen – damit die nachwachsende Generation eine gute Chance hat, dem KI-Bedarf der nächsten zehn Jahre gerecht zu werden. Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für denAusbau der digitalen Bildung in Deutschland.

Für uns als junge Abgeordnete steht fest: KI ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, an dem wir unbedingt dranbleiben müssen! Das hat auch unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betont, über deren Besuch wir uns ganz besonders gefreut haben!

Alle Vorschläge der Jungen Gruppe dazu, wie wir Deutschland als Spitzenstandort für Künstliche Intelligenz fit machen wollen, finden Sie hier in unserem Positionspapier.


Schülerpraktikantin Johanne Müschenich

Mein Name ist Johanne Müschenich, ich bin 15 Jahre alt und absolviere derzeit ein dreiwöchiges Schülerpraktikum im Berliner Büro von Nadine Schön. Zweidrittel sind geschafft und ich kann sagen, dass der Alltag im Büro einer Abgeordneten sehr zeitintensiv, aber auch unglaublich spannend ist.

In meiner ersten, einer sitzungsfreien Woche, wurde ich direkt prima integriert und von den Mitarbeitern in die tagtägliche Büroarbeit eingebunden. Auch das hätte ich mir so niemals vorgestellt, wie viel Arbeit hinter den Kulissen anfällt und wie groß die Bandbreite an Aufgaben ist.

Aber faszinierender ist natürlich eine Sitzungswoche, in der ich Nadine Schön zu zahlreichen Terminen, Sitzungen und Besprechungen begleiten konnte und dabei zu sehen, wie Politik hinter den Kulissen eigentlich funktioniert. Ich muss schon sagen, dass ich mir das so nicht vorgestellt hätte – bin schon jeden Abend geflasht von den ganzen Eindrücken und Erfahrungen. Und was ich insbesondere definitiv mitnehmen werde ist die Erkenntnis, dass Politik dann doch gar nicht so einfach ist, wie man als Außenstehender manchmal glauben könnte: man fordert etwas und dann wird es eben mal schnell umgesetzt. So einfach ist es leider nicht, bis tragfähige Kompromisse, die viele Interessen berücksichtigen und gerecht werden müssen, gefunden und beschlossen sind.

Ich bin sehr gespannt, was mich in meiner letzten Woche hier noch so erwartet und kann nur jedem Jugendlichen empfehlen, ebenso ein solches Praktikum im Bundestag zu machen. Es lohnt sich wirklich!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Netzwerktagung der Jungen Gruppe, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Mobilfunk, Landesgruppensitzung mit Vertretern
des Wirtschaftsrates


Dienstag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“, Fraktionssitzung

Mittwoch

Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Gespräch zur Reform des Jugendschutzgesetzes, Schirmherrin der Fraunhofer Fachveranstaltung in der Reihe Digitalpolitisches Dossier

Donnerstag

Fachgespräch zur Startup- und Gründerförderung, Plenum mit namentlichen Abstimmungen, Fachgespräch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sitzung der Gruppe der Frauen

Freitag

Kaffee und IT(ee), Plenum mit namentlichen Abstimmungen
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