Familienfreundlichkeit + Lohngerechtigkeit + Meinungsfreiheit

Familienfreundlichkeit + Lohngerechtigkeit + Meinungsfreiheit

Liebe Leserinnen und Leser,

Teil zwei der Berliner Doppelsitzungswoche ist geschafft. Neben der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat im Zeichen des Brexit hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 sowie für den Finanzplan bis zum Jahr 2023 beschlossen. Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020, den das Kabinett im Sommer ins parlamentarische Verfahren einbringen wird.

Wir werden dann wie üblich im Herbst unser sogenanntes „Königsrecht“ – das Haushaltsrecht – ausüben, indem wir den Bundeshaushalt 2020 beraten und beschließen.

Was mich in dieser Sitzungswoche vor allem beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


 

EU-Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Zweieinhalb Jahre wurde auf europäischer Ebene intensiv eine neue Richtlinie zum Urheberrecht verhandelt, welche sicherstellen soll: Auch in der digitalen Welt haben Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird.

Unterschiedliche Interessen mussten in diesem demokratischen und langen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden. Beteiligt waren dabei die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament. Im Februar 2019 stand schließlich ein Kompromiss. Spätestens seitdem entzünden sich teils heftige Debatten an diesem, die insbesondere durch die Befürchtung genährt werden, die neue Regelung würde den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern erfordern. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Rede von Artikel 13 der Urheberrechtsreform. Dieser würde zur massenhaften Blockierung von Inhalten („Overblocking“) durch die Plattformen führen und damit einhergehend eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt zur Folge haben, befürchten Kritiker.

Diese Sorgen nehmen wir in der CDU sehr ernst uns haben deshalb lange an einer möglichen Lösung gearbeitet, die genau diese befürchteten, negativen Auswirkungen in Deutschland verhindern soll. Wir Digitalpolitiker haben uns dabei gemeinsam mit den Rechtspolitikern sowie den Sprechern unseres Digital Think-Tanks #cnetz auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Damit wollen wir gewährleisten, dass es in der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie keine Uploadfilter geben wird.

Stattdessen lautet unser Grundsatz: Bezahlen statt Blocken. Autoren, Musiker, Künstler, Kreative und andere Urheber sollen für Ihre Werke fair vergütet werden und ihre Rechte einfacher als zuvor durchsetzen können.

Unser Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie kann damit zum role model für andere EU-Mitgliedstaaten werden. Er bringt Rechtssicherheit, nimmt die Plattformen in die Verantwortung und verhindert Overblocking. Ein guter Kompromiss!

Weitere Infos dazu finden Sie auf der Homepage der CDU.


Equal Pay Day 2019

Am Montag haben Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Deutsche Frauenrat zur Kundgebung ans Brandenburger Tor geladen. Grund hierfür war der diesjährige Equal Pay Day, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht.

Der Equal Pay Day markiert den Tag im Jahr, an dem Frauen dasselbe Geld verdient haben, das Männer schon am 1. Januar für ihre Arbeit bekommen. Aus 21 Prozent Lohnunterschied ergeben sich umgerechnet 77 Tage, wodurch der Aktionstag in diesem Jahr auf den 18. März gefallen ist.

Frauen sind oft dadurch finanziell benachteiligt, dass sie in Berufen arbeiten, in denen die Entlohnung geringer ausfällt, beispielsweise im Sozial- und Pflegebereich. Wir müssen diese Berufe deshalb aufwerten. Hier sind die Tarifpartner gefordert, alles dafür zu tun, dass diese Berufe besser vergütet werden. Ein weiterer Grund für die Lohnlücke ist, dass Frauen öfter ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Wenn Frauen und Männer Erwerbsarbeit sowie Aufgaben im Haushalt und bei der Betreuung der Kinder partnerschaftlicher aufteilen, wird sich diese Lücke weiter schließen. Politisch wollen wir durchsetzen, dass Führungspositionen in Teilzeit selbstverständlicher werden. Denn es ist nicht weiter hinnehmbar, dass sich die Lohnlücke seit Jahren nicht verringert.


Versprechen eingelöst!

Bessere finanzielle Unterstützung vor allem für die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, wenig verdienen und Kinder erziehen – das ist das Ziel des Starke-Familien-Gesetzes, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat. Bis 2021 werden wir dafür mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Konkret werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und verbessern, es gibt mehr Geld für das Schulstarterpaket und der finanzielle Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen entfällt. Da Teilhabe besonders gut in Vereinen gelingt, haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren zudem dafür eingesetzt, den Zuschuss für Vereinsbeiträge oder den Musikunterricht von 10 auf 15 Euro monatlich zu erhöhen.


CDU Live: Kinder müssen willkommen sein!

In dieser Woche diskutierte ich mit unseren Parteimitgliedern im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ familienpolitische Fragen. Fakt ist: Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und daher ist die Familienpolitik ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode.

Unsere bisherige Bilanz kann sich mehr als sehen lassen! Konkret haben wir viele familienpolitische Anliegen, die die Handschrift der Union tragen, bereits auf den Weg gebracht: Das Gute-Kita-Gesetz, mit dem der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützt, die Qualität der Kitas zu verbessern und Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Aber auch das Starke-Familien-Gesetz, das Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende durch eine Erhöhung und Verbesserung des Kinderzugschlags sowie des Bildungs- und Teilhabepakets unter die Arme greift.

Aber auch viele andere wichtige Themen prägten die Diskussion: von der Gerechtigkeit der Mütterrente und der damit zum Ausdruck gebrachten Wertschätzung von Erziehungsleistung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit bis hin zu Problemen wie Online-Mobbing und Gewalt an Schulen.

Gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Hier sind das Elterngeld und das Recht auf Teilzeitwichtige Schritte. Dem Wunsch vieler Eltern, sich die Betreuung der Kinder und die Aufgaben im Haushalt partnerschaftlich zu teilen, haben wir mit dem ElterngeldPlus Rechnung getragen.

Allerdings bleiben auch noch viele Baustellen, die es weiter zu bearbeiten gilt. So brauchen wir viel häufiger Führungspositionen in Teilzeit und auch beim Kinder- und Opferschutz legen wir nochmal entscheidend nach. Darüber hinaus müssen wir die Chancen der Digitalisierung auch für Mütter und Väter junger Kinder viel besser nutzen.

Was mir aber persönlich besonders am Herzen liegt: Ich wünsche mir ein Land, in dem Kinderfreundlichkeit selbstverständlich ist! Es kann nicht angehen, dass man in Restaurants mit Kindern schräg angesehen wird. Wo sind die Kaufhäuser, die sich ausreichend auf den jungen Kundennachwuchs einstellen, in dem sie Kassen für Familien mit Kindern bereithalten und bspw. Wegweiser zu Wickelräumen oder Spielflächen aufstellen? Ganz zu schweigen von Rechtsstreitigkeiten über sogenannten Lärm spielender Kinder. Hier sind wir alle gefragt, die gesellschaftliche Realität im Alltag weiter zu verbessern und jeder kann ein Stück dazu beitragen!


Spannender Gedankenaustausch

Semesterferienzeit ist für Studierende häufig Praktikumszeit. Zwei Mal im Jahr, wenn an den Universitäten und Hochschulen die vorlesungsfreie Zeit startet, organisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein vielfältiges und abwechslungsreiches Praktikantenprogramm mit Diskussionsrunden, Informationsgesprächen, Fachvorträgen und
Führungen, um den parlamentarischen Alltag eines Praktikanten im Abgeordnetenbüro zu ergänzen.

In dieser Woche stand ich den Praktikanten Rede und Antwort. Genauso interessant und vielfältig, wie deren Studienhintergründe, waren auch die Bandbreite unserer Gesprächsthemen und die vielen unterschiedlichsten Fragen, die ihnen unter den Nägeln brannten. Darüber hinaus hatte ich die Gelegenheit, der Gruppe von aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben zu berichten, die in meine Zuständigkeitsbereiche fallen und aus meinem parlamentarischen Arbeitsalltag sowie über die Abläufe hinter den Kulissen des Bundestages zu berichten.

Für mich sind solche Diskussionen eine interessante Abwechslung im tagtäglichen Terminhopping einer Berliner Sitzungswoche, die auch mir sehr viel Spaß machen.

Dabei ist es immer wieder toll zu sehen, wie engagiert und interessiert sich so viele junge Menschen einbringen und aktuelle Debatten begleiten.

Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/ Michael Wittig


Barrierefrei und behindertengerecht

Überall hinkommen, überall mitmachen und dabei sein – das ist für Menschen mit Behinderungen leider manchmal gar nicht so einfach. Deshalb haben die Vereinten Nationen eine Behindertenrechtskonvention erarbeitet, deren Ziel es u.a. ist, die Chancengleichheit in der Gesellschaft zu fördern. Deutschland hat die UN-BRK vor zehn Jahren ratifiziert.

Bereits am vergangenen Freitag lud der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) anlässlich des 10-jährigen Jubiläums zur Bestandsaufnahme in die saarländische Landesvertretung ein. In vielen Bereichen sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen. Es gibt aber noch viel zu tun: Barrierefreiheit von Wahllokalen, Informationen in Leichter Sprache, eine bessere Mobilität durch barrierefreie Verkehrsmittel und weniger Stufen und Hürden – das sind nur ein paar Themen, die es weiter zu bearbeiten gilt.

 

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Beschützen + Beeinflussen + Versorgen

Beschützen + Beeinflussen + Versorgen

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Jahr regiert die neue GroKo nun schon.
In über 80 Gesetzen, die wir im Bundestag in dieser Zeit verabschiedet haben, sind zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden, die konkret und spürbar bei den Menschen vor Ort ankommen: Kita-Offensive, Mütterrente, Baukindergeld, Verbesserungen in der Pflege, mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt der Digitalpakt, dem der Bundesrat übrigens heute grünes Licht gab.
Mehr zu den einzelnen Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben, lesen Sie im Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Was uns in dieser Sitzungswoche beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


Meilenstein für Inklusion

Mit einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD haben wir heute die Hürden im Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Bislang ist von Wahlen ausgeschlossen, wer seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann und deshalb in allen Bereichen eine Betreuung zur Seite gestellt bekommen hat. Das gleiche gilt für schuldunfähige Straftäter im Maßregelvollzug. Weil die bestehenden Regelungen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, wird dieser pauschale Wahlrechtsausschluss nun aufgehoben. Der heute beschlossene Antrag ist damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Die gute Nachricht über der die geplanten Änderungen im Wahlrecht erreichte bereits am Dienstagabend den parlamentarischen Abend der Lebenshilfe. Auf die jährliche Einladung der Lebenshilfe, die interessanten Beiträge und den unmittelbaren Dialog freue ich mich immer besonders, zumal auch in diesem Jahr wieder eine saarländische Delegation um Bernhard Müller vor Ort dabei war.

„Es ist normal, verschieden zu sein“ – Dieses Motto der Lebenshilfe mag ich sehr, denn es zeigt die ganze Normalität von uns allen, mit all unseren Fähigkeiten, Vorlieben, Defiziten und Wünschen. Die Normalität der Unterschiedlichkeit in gegenseitigem Respekt zu leben, sollte immer wieder unser Ziel sein.


Digitale Wahlbeeinflussung

In zwei Monaten werden rund 500 Millionen Europäer ihr europäisches Parlament wählen. Außerdem werden in diesem Jahr in Deutschland vier Landtage neu gewählt. Die Sorge vor möglicher Wahlbeeinflussung – analoger wie digitaler – geht uns alle an und treibt uns um.

Deshalb haben wir in der Unionsfraktion ein Fachgespräch zum Thema „digitale Wahlbeeinflussung“ veranstaltet. Mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben wir dabei die Herausforderungen analysiert und versucht, Lösungswege aufzuzeigen.

Unbestritten ist, dass es Fake News, Desinformationskampagnen oder Trolle gibt – und dass wir Maßnahmen dagegen entwickeln müssen. Unklar ist aber, welchen tatsächlichen Einfluss diese auf Wahlen haben. So glauben laut einer Umfrage von Civey aus dem Jahr 2018 70,1 Prozent der Befragten, dass sich Wähler durch gezielte oder personalisierte Kampagnen in sozialen Medien „sehr stark“ oder „eher stark“ beeinflussen lassen. 12,5 Prozent der Befragten waren in dieser Frage unentschlossen. Nur 17,4 Prozent glauben, dass soziale Medien „eher schwachen“ oder „gar nicht“ Einfluss auf die Wählermeinung haben.

Gleichwohl dürfen wir aber auch nicht in Panik geraten. Unzählige Studien belegen, dass Menschen für eine gezielte politische Information vornehmlich traditionelle journalistische Nachrichtenmedien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen oder deren Internetangebote nutzen und diese als vertrauenswürdiger einschätzen als beispielsweise soziale Medien wie Facebook, Twitter etc. Und dennoch müssen wir bei diesen ansetzen, weil hier die größte Herausforderung in Sachen digitaler Wahlbeeinflussung liegt.

Wenn wir Plattformen künftig zielgerichtet regulieren wollen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit Wahlen nicht durch Fake News und Desinformationskampagnen manipuliert werden können, dann müssen wir mehr darüber lernen und besseren Einblick in die Funktionsweise der Plattformen erhalten. Deshalb brauchen wir Schnittstellen, damit Wissenschaftler Zugang zu Forschungsdaten der Plattformen erhalten und Fake News sowie Desinformation besser erforschen können.

Für uns ist klar: Wir brauchen den demokratischen Diskurs und wollen die Meinungsfreiheit in sozialen Medien erhalten und stärken – allerdings frei von Manipulation und Beeinflussung!


#Starker Staat

Wie begegnen wir Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im digitalen Bereich?
Diese und viele weitere Fragen zum Rechtsstaat und zur Inneren Sicherheit wollen wir, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen diskutieren.

Fakt ist: Der Schutz der Menschen, innere und äußere Sicherheit, ist zentrale Aufgabe des Staates. Das ist und bleibt Markenkern von CDU/CSU. Dazu brauchen wir mehr Personal, schnellere und effizientere Verfahren, bessere Ausstattung sowie mehr Opferschutz und Prävention!

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir bereits Polizei und Justiz gestärkt: 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und in den Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus werden im Strafrecht die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren verbessert. Denn nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen und unseren Rechtsstaat schlagkräftig gegen kriminelle Strukturen verteidigen.

Zu den Themen Opferschutz und Prävention gehört ebenso die Sicherheit im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche. Diese Fragen und insbesondere die Herausforderungen hinsichtlich Cybergrooming habe ich in dieser Woche mit dem Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger diskutiert.

Auch Sie können übrigens in den nächsten Wochen mitdiskutieren. Unter #StarkerStaat sind seit Montag fünf unterschiedliche Themenwochen geplant, die wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen in unserem Land diskutieren wollen. Machen Sie gerne mit und bringen sich ein!


Versprechen eingelöst!

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten, das wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten haben, machen wir die Freiwilligendienste insgesamt attraktiver. Eine Teilzeitregelung, wie es sie bislang nur für ältere Freiwillige gibt, wird künftig möglich sein, wenn die Freiwilligen aus wichtigen persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, zum Beispiel weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder schwerbehindert sind.


Interview mit Dr. Roy Kühne zu den in dieser Woche beschlossenen erheblichen Verbesserungen für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden!


Bessere Versorgung im ländlichen Raum 

Um Wartezeiten für Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen zu verkürzen, setzen wir mit dem am Donnerstag beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) an mehreren Punkten an: Die Terminservicestelle wird künftig unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 vierundzwanzig Stunden täglich erreichbar sein. Diese Stellen vermitteln nicht nur Termine bei Fachärzten und Hausärzten, sondern unterstützen Versicherte vielmehr auch bei der Suche nach einem dauerhaften Hausarzt. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf 25 Stunden pro Woche ausgedehnt, bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten – ohne vorherige Terminvereinbarung. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger über zu lange Wartezeiten beim Arzt.

Auch die Versorgung im ländlichen Raum wird sich verbessern: Ärzten, die sich in wirtschaftlich schwächeren Räumen niederlassen, werden mit regionalen Zuschlägen besser vergütet. In dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten sollen Bundesländer auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Auch mit der Telemedizin werden sich Chancen für den ländlichen Raum ergeben.

Als Unionsfraktion haben wir uns darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren für eine finanzielle Stärkung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten eingesetzt. Wir führen zudem die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein, das bedeutet, dass auf der Basis einer ärztlichen Verordnung die Heilmittelerbringer über die Behandlungsmethode sowie über die -häufigkeit und -dauer selbst entscheiden.

Mit all diesen Maßnahmen lösen wir das ein, was wir den Menschen versprochen haben: die Versorgung wird sich spürbar verbessern – insbesondere auch im ländlichen Raum!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Landesgruppe


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Fraktionssitzung, Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe


Mittwoch

Interview mit der WELT zu unserem Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“, Aktuelle Stunde zur EU-Urheberrechtsreform, Fachgespräch „Digitale Wahlbeeinflussung“, Interview mit dem Deutschlandfunk


Donnerstag

Projektgruppe Zukunft und Innovation, Plenum, Namentliche Abstimmungen, Gruppe der Frauen mit Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, Gründungstreffen der Parlamentsgruppe eSports & Gaming


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Panelteilnahme beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter

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Verschwenderisch + Saarländisch + Europäisch

Verschwenderisch + Saarländisch + Europäisch

Liewe Läserinne un Läser,

die do Woch wor nedd nur Sitzungswoch, sondern gischder ach de Daach der Moddersprooch. Desweje fänge ich dismo auf saarlännisch aan…

Am Meddwoch wor e gudder Dach vor user Schoole, se hann sich em Vermiddlungsausschuss of de Digitalpagd geeinigt. Wadd sonschd noch loss wor die Woch, kinne dä wie emmer hei im Newsledder noohlääse, awwer de Reschd wirrer of hochdeitsch 😉

Viele Spass beim Läse!

Nadine Schön


§ 219a StGB – ein guter Kompromiss

Am Donnerstag haben wir im Plenum ein schwieriges, sehr emotionales Thema zum Abschluss gebracht: Die Debatte um den §219a StGB. Dabei wurde ein guter Kompromiss gefunden: Frauen, die ungewollt schwanger werden und Hilfe und Unterstützung brauchen, werden künftig in allen Beratungsstellen darüber informiert, welche Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Und das schafft Rechtssicherheit: Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten. Gleichzeitig bleiben wir im Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen besonders sensibel und vergessen nicht, dass es bei einer Schwangerschaft immer auch um ungeborenes Leben geht.

Das nun verabschiedete Gesetz ist ein gelungener Kompromiss, der die unterschiedlichsten Positionen gut zusammenbindet: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass das Werbeverbot nicht gestrichen wird. So machen wir deutlich, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine medizinische Leistung ist wie andere auch. Die gut austarierte Gesamtarchitektur der Beratungsregelung bei Schwangerschaftskonflikten mit der Zielsetzung, das ungeborene Leben zu schützen, bleibt erhalten.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen.


Zu gut für die Tonne!

Hand auf’s Herz: Wer von uns hat nicht schon mal im Alltag eine Banane weggeworfen, weil sie zu braun oder weich war? Wer hat nicht schon mal einen Joghurt entsorgt, weil das Datum abgelaufen war? Wer von uns hat nicht selbst schon Lebensmittel weggeworfen, weil sie angebrochen, aber nicht aufgebraucht waren?
Klar: das sind immer nur Einzelfälle. Aber sie summieren sich in unvorstellbare Dimensionen. Jeder einzelne von uns wirft im Schnitt pro Jahr ungefähr 55 Kilo Lebensmittel weg – insgesamt rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel jedes Jahr in Deutschland.

Wenn wir dann sehen, dass gleichzeitig alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger stirbtmehr als 800 Millionen Menschen weltweit hungern und 2 Milliarden an Mangelernährung leiden, zeigen diese Vergleiche, wie absurd und auch verantwortungslos dieses Verhalten ist.

Daher begrüße ich die Nationale Strategie der Bundesregierung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die in dieser Woche vorgestellt wurde, sehr. Zum ersten Mal werden sich alle Beteiligten aus Wirtschaft, Forschung, Politik und Zivilgesellschaft auf konkrete Ziele einigen. Von den Bauern über die verarbeitenden Betriebe, Groß- und Einzelhandel, Kantinen und Großküchen bis zu Gastronomie und Privathaushalten: für die gesamte Lebensmittelkette werden Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entwickelt.

Dabei beginnt es im Kleinen bei jedem Einzelnen von uns, indem wir sensibilisiert werden, denn 61 Prozent der vermeidbaren Lebensmittelabfälle entstehen in Privathaushalten. Auf unseren Verpackungen steht ein Mindesthaltbarkeitsdatum, kein Verfallsdatum, sodass Lebensmittel auch danach noch guten Gewissens genießbar sind und verzehrt werden können. Daher brauchen wir Aufklärung und Bildung, um einen bewussteren Umgangmit Lebensmitteln zu ermöglichen: wertschätzen, statt wegwerfen ist das Motto!

Darüber hinaus setzen wir vor allem auf Innovation und Digitalisierung. Dazu gehören zum Beispiel Apps, die übrig gebliebene Lebensmittel in Restaurants und anderen Betrieben am Ende des Tages vermarkten. Auch fördern wir intelligente Verpackungen, die durch Farben anzeigen, wie lange ein Produkt noch haltbar ist, mit 3,5 Millionen Euro. Damit wollen wir Verbrauchern eine bessere Orientierung bieten, damit unnötige Lebensmittelabfälle gar nicht erst entstehen. Solche digitalen Lösungen erleichtern die Weitergabe von Lebensmitteln an Nachbarn oder gemeinnützige Organisationen sehr.

Wir wollen die Vergeudung eindämmen und die Menge der Lebensmittelabfälle massiv reduzieren! Denn Nahrungsmittel sind wertvoll und „Zu gut für die Tonne!“


Digitalpakt Schule kommt!

Am Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt. Gestern haben wir mit der beschlossenen Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag den Weg frei gemacht für die Umsetzung des Digitalpakts Schulefür das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Damit soll erreicht werden, dass WLAN in allen Klassenräumen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Auch die Einstellung von Systemadministratoren wird unterstützt. Gefördert wird schließlich auch die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern zur Nutzung digitaler Medien und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht. Die Finanzhilfen beim dienen also konkret der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Damit ist klar gestellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länder-Kompetenz bleibt.

Auf das Saarland entfallen dabei 60,17 Millionen Euro. Zur Umsetzung brauchen wir jetzt zeitnah ein ganzheitliches Konzept, um einen schnellen, zielgerichteten und koordinierten Einsatz der zusätzlichen Digitalpakt-Bundesmittel zu gewährleisten. Grundlage hierfür sind die entsprechenden pädagogischen Konzepte, Fortbildungsangebote, Medienkonzepte und Qualitätsstandards.

Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ haben wir darüber hinaus vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro als prioritäre Maßnahme zu fördern. Die schrittweise Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von derzeit 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ermöglicht die Fortsetzung von Neu- und Ausbaumaßnahmen.


Versprechen eingelöst!

Die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“, die in dieser Woche zum ersten Mal getagt hat, soll Standards für gelingende Integration erarbeiten. Wir müssen klar sagen, was wir von Zuwanderern erwarten, aber gleichzeitig auch Strukturen schaffen, die ein gutes Zusammenleben ermöglichen. Die Fachkommission mit Experten aus Bundes- und Kommunalpolitik, Wissenschaft und Praxis wird sich daher zu Werten, Respekt und Regeln für ein friedliches Zusammenlebengenauso austauschen wie zur ausreichenden Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum sowie zum Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Koalitionsvertrag haben wir die Einsetzung einer Fachkommission vereinbart, 2020 wird sie ihre Empfehlungen in einem Bericht vorlegen.


„Deutschland mit Europa in der Welt“

Klare Priorisierung, klarer Zeitplan, ressortübergreifende Handlungsfelder statt Silo-Denken: Mit der „Umsetzungsstrategie Digitalisierung gestalten“haben wir einen Plan erarbeitet, wie wir Deutschland zum Digitalstandort Nr.1 in Europa machen wollen. Dabei gilt: Vieles, was wir heute noch getrennt denken, wird in Zukunft zusammen gedacht! Ministerien aller Ressorts müssen stärker vernetzt und themenübergreifend arbeiten. Ideologische Scheuklappen und Kompetenzstreitigkeiten können wir uns nicht mehr leisten.

Bei meiner Rede im Plenum des Bundestages habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass wir nicht ausschließlich auf uns selbst schauen dürfen. Langfristig werden wir in Sachen Digitalisierung nur erfolgreich sein, wenn wir im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern vorangehen und gemeinsame Projekte und Forschungsvorhaben realisieren. „Deutschland mit Europa in der Welt“, so muss unser Motto hierbei lauten.

Daneben war es mir wichtig, deutlich zu machen, dass wir auch finanziell die richtigen Prioritäten setzen. Wenn der Finanzminister nun plötzlich ein Haushaltsloch in Höhe von 25 Mrd. Euro feststellt, dann sollte der Digitalfonds, anders als von Olaf Scholz vorgeschlagen, gerade nicht das erste Projekt sein, das finanziell gekürzt wird! Investitionen in Digitalisierung und Bildung sind Investitionen in unserer Zukunft!  Da sollten wir nicht an der falschen Stelle sparen!

Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen.


Online eine Renovierung planen?

Wie können wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, um die Investitionsbereitschaft in Startups zu erhöhen und die Gründerkultur in Deutschland zu stärken? Wie schaffen wir es, junge Gründerinnen und Gründer von überflüssiger Bürokratie zu entlasten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können? Wie gelingt es uns, die Forschungsmaßnahmen gerade von jungen, innovativen Startups besser zu fördern? All diese Fragen stehen ganz oben auf unserer digitalpolitischen Agenda.

Um mir dazu direkt vor Ort ein Bild aus der Arbeitspraxis zu machen, habe ich zusammen mit einigen Kollegen das Startup Homebell besucht. Dessen Geschäftsidee: Eine Onlineplattform für alle Handwerksleistungen, die man bei einer Renovierung braucht. Das ganze möglichst übersichtlich und kostentransparent auf einer Homepage gebündelt und alles aus einer Hand.

Im Gespräch mit Mitarbeitern waren wir uns einig, dass wir in Deutschland eine andere Einstellung zum Unternehmertum brauchen. Um den Gründergeist zu stärken, müssen wir bereits in den Schulen mehr unternehmerische Kompetenzen vermitteln und jungen Menschen, die ein Startup gründen wollen, die Angst vorm Scheitern nehmen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Telefoninterview mit der ZEIT, Besuch beim Startup Homebell, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Landesgruppe


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen der Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Sitzung der Vorsitzenden der Landesgruppen und Soziologischen Gruppen, Gesprächsabend mit Roland Koch


Mittwoch

Sitzung des Familienausschusses, Expertengespräch zum Thema Wahlrechtsreform mit der Gruppe der Frauen


Donnerstag

Projektgruppe Zukunft und Innovation, zwei Reden im Plenum, Namentliche Abstimmungen und Wahlen, Gruppe der Frauen mit Paul Ziemiak, Junge Gruppe mit Daimler Chef Dieter Zetsche


Freitag

Plenum, Berichterstattergespräch

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