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Im Kampf gegen Sexuelle Gewalt gegen Kinder

Das Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Sexueller Kindesmissbrauch wird nun endlich als das bestraft, was er ist: ein Verbrechen. Denn Missbrauch und Gewalt verletzten nicht nur den Körper, sondern auch die Seele. Viele Opfer bleiben oftmals ihr Leben lang traumatisiert.Wir setzen zum Schutz der Schwächsten auf den Vierklang von besserer Prävention, individuellen Hilfen, konsequenter Strafverfolgung und wirksamen Strafen. Dieses Gesetz ist ein klares Signal: Der Rechtsstaat sagt Sexualstraftaten gegen Kinder den Kampf an.
Der Missbrauch wird künftig als Verbrechen mit einem Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Wir stärken damit auch Polizei und Staatsanwaltschaft: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. Damit stellen wir sicher, dass Täter zum Beispiel nicht mehr in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten können.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden soll. Solche Puppen dienen zum Einstieg die sexuelle Gewalt gegenüber Kindern.
In den vergangenen drei Jahren konnten wir sehr vieles im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch voranbringen.  Darunter fallen das Opferentschädigungsrecht, die Einführung der Traumaambulanzen, die Verbesserung des Fonds sexueller Missbrauch, Beratungsangebote im ländlichen Raum und im Netz sowie die medizinische Kinderschutzhotline. Außerdem haben wir in dieser Legislaturperiode bereits ermöglicht, dass Staatsanwaltschaft und Polizei im Netz besser ermitteln können.

Aber es gibt nach wie vor Bedarf zur Veränderung. Immer wieder appellieren Ermittler an uns, dass sie die Vorratsdatenspeicherung benötigen, um besser ermitteln und rechtzeitig einschreiten zu können. Das scheitert bisher am Koalitionspartner und im Bundesrat an den Grünen.

Dazu habe ich übrigens auch ein Interview beim SR gegeben, das ihr euch hier anhören könnt.

Gerade während Corona wird Online-Shopping immer beliebter. Statt auf den Kontakt zum Verkäufer, setzen wir auf Bewertungen und Rezensionen. Nur woher wissen wir, ob es echte Rezensionen sind, oder ob sie von Dritthändlern gekauft wurden?

Damit beschäftigte sich der Bundestag in dieser Woche beim Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in erster Lesung. Neben weiteren Regelungen verbessert der Entwurf die Verlässlichkeit und Transparenz von Rankings und Verbraucherbewertungen im Internet.

Vergleichsportale müssen zukünftig offenlegen, nach welchen Kriterien sie Waren bewerten und ob die Anbieter der Waren dafür zahlen weiter oben angezeigt zu werden. Zu oft ist solche Werbung nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Außerdem müssen Onlinehändler sich mehr dafür einsetzten Fake-Bewertungen zu vermeiden. Die Betreiber müssen offenlegen, wie sie die Echtheit der Rezensionen sicherstellen.

Die Online-Händler müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, für die Drittanbieter auf ihren Plattformen. Nur so können wir uns zukünftig besser vor „Fehlkäufen“ schützen.

Wenn ich mit Gründerinnen und Gründern spreche, dann sagen die mir: „Ideen sind da, wir brauchen vor allem zwei Dinge: Kapital und Köpfe! Wir brauchen Gründungs- und Wachstumskapital und wir brauchen richtig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, innovativ, kreativ und motiviert.“ Für KAPITAL sorgen wir mit dem 10-Milliarden schweren Zukunftsfonds, der übrigens auf eine Initiative von Ralph Brinkhaus zurückgeht. Gemeinsam mit weiteren privaten und öffentlichen Partnern werden wir damit mindestens 30 Milliarden Euro an Wagniskapital für Start-ups in Deutschland mobilisieren. Das ist herausragend in Europa, eine echte Finanzspritze für  die Startup-Landschaft in Deutschland!

Beim Thema KÖPFE, also Fachkräfte für Unternehmen, tröpfelt es aber leider bloß, ein Schwall ist nicht zu erkennen. Warum? Olaf Scholz steht auf dem Schlauch. Und zwar mit voller Absicht. Die Vorschläge zur Mitarbeiterbeteiligung gehen an den Realitäten und praktischen Bedürfnissen der Startups vorbei. Das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden. Doch auch sonst gibt es einiges zu kritisieren an unserem Finanzminister. Wo er noch der Bremser ist? Seht selbst: Deutscher Bundestag – Mediathek

Es gibt viele tolle Beispiele, wie digitale Bildung im Saarland umgesetzt wird, doch eines haben alle gemeinsam: Ohne Lehrkräfte, die vor Ort viel Zeit und Herzblut engagieren, wäre die Mammutaufgabe Digitalisierung in unseren Schulen gar nicht zu bewältigen. Damit es nicht bei einzelnen Beispielen bleibt, sondern wir digitale Bildung im Saarland flächendeckend an unseren Schulen realisieren können, müssen wir noch einige Kraftanstrengungen unternehmen. Das ist auch am Mittwoch beim 4. Digitalgipfel Schule deutlich geworden.

Im Dialog mit Bildungsexperten, und Praktikern aus Schulen und Verwaltung, wurden dabei die aktuellen Herausforderungen bei der Digitalisierung unserer Schulen von allen Seiten beleuchtet. Angefangen von einer zu komplexen Antragstellung für die Schulträger im DigitalPakt bis hin zu Herausforderungen bei der Administration von Endgeräten und technischer Infrastruktur. Für mich ist noch einmal deutlich geworden: Wir dürfen Schulen und Schulträger mit der Umsetzung des Digitalpakts nicht länger alleine lassen.

Deshalb wird der Bund jetzt gemeinsam mit den Ländern neue Kompetenzzentren für digitale Bildung aufbauen, um die Schulen vor Ort bei der Entwicklung von neuen pädagogischen Konzepten und digitalen Schulentwicklungsplänen beraten. Außerdem sollen Schulen und Schulträger dabei unterstützt werden, neue Strukturen und Prozesse vor Ort aufzubauen. Zusammen mit den anderen Maßnahmen der Initiative Digitale Bildung der Bundesregierung bilden die Kompetenzzentren die notwendige Grundlage dafür, dass die digitale Transformation in unserem Bildungssystem schneller voranschreiten kann.

Auch müsste die saarländische Kultusministerin die Gelder des Bundes schneller abrufen. Alleine für Schülerlaptops stellt der Bund dem Saarland rund 6 Mio. Euro zur Verfügung. Doch das Saarland hat zum Stichtag 31.12.2020 erst 312.00,00 Euro davon abgerufen. Noch düsterer sieht es aus, wenn man die Mittel aus dem ursprünglichen Digitalpakt betrachtet. Hier hat das MBK erst 56.600,00 Euro vom Bund abgerufen, von insgesamt 60 Mio. Euro. Das ist zu wenig. Hier muss die Kultusministerin schneller werden.

Ich danke allen Teilnehmern für den ausführlichen Input und die vielen fundierten Einblicke in den aktuellen Schulalltag und die Herausforderungen der Digitalisierung vor Ort. Am Ende war ich sehr beeindruckt von dem großen Engagement, mit dem Lehrerinnen und Lehrer, Schulträger und Mitarbeiter in den Verwaltungen sich Tag für Tag für die Digitalisierung ihrer Schulen einsetzen.

Ein ganz großes Dankeschön an den Bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Wagner, der den Gipfel organisiert hat. Ich bin mir sicher: Dieser Digitalgipfel Schule, wird nicht der letzte gewesen sein. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr!

Über 3,7 Mio. Euro für meinen Wahlkreis

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. Davon kann mein Wahlkreis gleich doppelt profitieren. Drei Millionen Euro fließen in die Sanierung des Schwimmbads in Landsweiler und  720.000,- Euro in die Sanierung der Köhlerhalle in Walhausen.
Ich freue mich sehr über diese Förderung für die Köhlerhalle, für die ich mich im Vorfeld eingesetzt habe. Da das Förderprogramm sehr begehrt ist und viele Projekte leer ausgehen mussten, ist es umso erfreulicher, dass sich der Einsatz gelohnt hat.

Die Köhlerhalle ist seit ihrer Eröffnung im Jahr 1992 ein Ort der Begegnung für die Dorfgemeinschaft. Ob Konzerte, Feiern oder sportliche Aktivitäten – sie ist aus Walhausen nicht mehr wegzudenken. Für die Gemeinde ist der Erhalt einer solchen Halle eine Herausforderung. Nach 30 Jahren bedarf sie einer grundlegenden Sanierung, eine Sanierung die alleine nicht zu stemmen wäre. Neben der Küche und den Sanitäranlagen müssen auch Lüftung, Elektrotechnik und Brandschutz erneuert werden. Dabei hilft die Förderung aus dem Bund.

Mit dem Programm wird in Projekte mit regionaler oder überregionaler Bedeutung investiert.  Damit stärken wir den ländlichen Raum und tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Ganz nebenbei wird so auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Ein großartiger Tag für die Gemeinden Nohfelden und Schiffweiler! Und ein klares Zeichen: Wenn Bund, Land und Kommune an einem Strang ziehen, dann können wir gemeinsam die Zukunft bestreiten und das Leben auf dem Land nachhaltig attraktiv gestalten!

Am Montag ist der internationale Frauentag. Es ist ein Tag, an dem Frauen auf der ganzen Welt miteinander feiern was sie bereits erreicht haben, aber auch ein Tag an dem thematisiert wird, wofür wir uns einsetzten müssen, wo es Nachholbedarf gibt.
Und natürlich müssen wir in diesem Zuge auch auf die Situation von Frauen in der Krise blicken. Für Frauen war das letzte Jahr besonders hart: Sei es im Job, als Pflegerin, Kassiererin oder Erzieherin, als Mutter zwischen Homeschooling und Homeoffice oder als Seniorin, die als Angehörige einer Risikogruppe monatelang auf Begegnungen verzichten musste.

Es waren mehrheitlich Frauen, die zu den besonders Betroffenen gehörten. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir jetzt die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen und dafür sorgen, dass sie Frauen nicht nachhaltig zurückwirft.

Obwohl im Bereich der Chancengleichheit in den letzten Jahren schon Vieles voran gebracht wurde, lehrt uns Corona, dass wir in der Krise noch einmal den Turbo starten müssen für eine bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Heute wurde das neue Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. In einem Zeitalter, in dem sich jeder Jugendliche wie selbstverständlich auf TikTok, Instagram und Steam bewegt, können wir uns keine veralteten Gesetze leisten.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche digitale Angebote sicher nutzen können. Allerdings kommt es kommt es auf Online-Plattformen immer wieder zu Hass, Cybergrooming, Belästigungen und Cybermobbing. Situationen, denen Kinder und Jugendliche oft machtlos gegenüber stehen. Zukünftig muss hier von Seiten der Anbieter mehr Verantwortung getragen werden.
Ein zentraler Punkt sind Hilfs- und Beschwerdesysteme. Wenn beim Nutzen einer App oder bei einem Spiel Probleme auftreten, wie Belästigungen oder Mobbing, muss der User die Möglichkeit haben direkt im System einen Hilferuf zu starten.

Gleichzeitig müssen Plattformen bessere Orientierung über mögliche Gefahren und so genannte Interaktionsrisiken bieten. Kontaktmöglichkeiten in Spielen, Bezahlsysteme und andere Risiken sollen künftig durch Symbole und Piktogramme gekennzeichnet werden.

Gelten soll das Gesetz in erster Linie für Internetdienste, die stark von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Dazu zählen Spiele- und Filmplattformen, soziale Netzwerke, Chat-Räume oder Messenger-Dienste. Nicht-kommerzielle Angebote sind ausgenommen.

Durch diese Anpassung des Jugendschutzgesetzes, wird der Jugendschutz im Internet stark verbessert. Und eine neue Bundeszentrale, in die wir die Länder mit ihrem Know-how einbeziehen wollen, wird sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden – auch gegenüber ausländischen Anbietern.

Aber eines ist klar: Es bedarf auch weiterhin der Kontrolle und dem Einsatz der Eltern. Die Verantwortung darf nicht alleine auf die Anbieter abgewälzt werden. Die neuen Regelungen sollen viel mehr dazu dienen, die Eltern zu unterstützen und ihnen bessere Informations- und Kontrollmöglichkeiten an die Hand zu geben.

Das Personenbeförderungsrecht wird modernisiert! Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in dieser Woche im Bundestag verabschiedet.
Auf den ersten Blick scheint das nicht besonders aufregend, aber auf den zweiten wird klar: Gerade für den ländlichen Raum ist es eine große Chance für die Zukunft! Digitalbasierte und kundenfreundliche Mobilitätsangebote sollen das Landleben attraktiver gestalten.

Das funktioniert, indem der Gesetzesentwurf den Kommunen eine wichtige Rolle zuteilt, auch bei der Ausgestaltung nachhaltiger und effizienter Verkehrsangebote. Wichtig ist mir, dass dadurch ein Level-Playing-Field entsteht, so dass ein effizientes Zusammenwirken der unterschiedlichen Verkehrsangebote entsteht.

Verschiedene saarländische Gemeinden und Kreise beschäftigen sich bereits mit dem Thema und haben spannende Ideen entwickelt, wie Mobilität auch im kleinen Rahmen bedarfsgerechter, flexibler und trotzdem bezahlbar gelingen kann. Beispiele sind der Bürgerbus in Eppelborn oder ein On-Demand-Verkehrsangebot in der Landeshauptstadt. Auch der Landkreis St. Wendel beschäftigt sich mit diesen Ideen.

Auf diese Weise stellen wir sicher, dass neue Verkehre die Mobilitätsversorgung der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern, gleichwertige Lebensverhältnisse sichern, dem Klimaschutz dienen und die Verkehrsbelastung reduzieren.

Für mehr Chefinnen

Frauen sind in Führungsetagen noch immer die Ausnahme – trotz exzellenter Qualifikation und hoher Motivation. Diese Potentiale von Frauen dürfen aber nicht ungenutzt bleiben, denn gemischte Teams machen einen Unterschied, der sich auszahlt. Außerdem haben Top-Entscheiderinnen eine Strahlkraft in die gesamte Gesellschaft hinein. Es ist an der Zeit, mit verbindlichen Vorgaben voran zu gehen, denn freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind gescheitert. Frauen in Führungspositionen müssen zur Normalität werden. Der Bund lebt selbst vor, was er von den Unternehmen fordert: Die feste Geschlechterquote wird auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie etwa Krankenkassen ausgeweitet.

Nachhaltigkeit hat viele Facetten – mehr als nur Umwelt- und Klimapolitik. Es geht dabei um Innovation, Digitalisierung, Mobilität und ganz neue Ansätze, ökonomisch zu denken. Nachhaltigkeit ist nicht etwa ein Nachteil für uns und darf auch keine Gefahr für unsere Wirtschaft darstellen. Im Gegenteil! Sie eröffnet uns neue und spannende Möglichkeiten um unsere Zukunft innovativ zu gestalten und Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten.

Darum ging es diese Woche bei Jetzt Zukunft! In dem Online Talk haben Ralph Brinkhaus und ich jede Menge Gäste aus Politik und Wirtschaft empfangen, um über Bioökonomie, Mobilität, Digitalisierung und Wasserstoff, zu sprechen. Apropos Wasserstoff – wisst ihr eigentlich schon, dass Wasserstoff uns dabei helfen kann unsere Klimaziele zu erreichen? Der Energieträger kann in der Stahlindustrie, für Kraftstoffe und Düngemittel  verwendet werden. Auch im Luftverkehr werden Wasserstoff und Hybridtechnologie zukünftig eine noch größere Rolle spielen. Airbus arbeitet zum Beispiel gerade an einer Hybridtechnologie. Der Anflug soll mit Wasserstoff gelingen und auf Reisehöhe setzt dann ein elektrisches Triebwerk mit Akku ein.

Wer jetzt mehr erfahren will, kann sich den Talk hier nochmal anschauen!
Mit dabei waren übrigens auch Thomas Jarzombek, Stefan Kaufmann, Wiebke Winter, Anja Karliczek, Prof. Dr. Anke Kaysser-Pyzalla (Vorstandsvorsitzende DLR), Sopna Sury (COO Hydrogen bei RWE) und Dr. Phanthian Zuesongdham (Head of Division Port Process Solution, Hamburg Port Authority).

Letztes Frühjahr haben sich im Eindruck der ersten Corona-Welle viele junge und kreative Köpfe zusammengefunden, um an schnellen und digitalen Lösungen für akute Probleme durch die Pandemie zu arbeiten. Der Zusammenschluss gipfelte im ersten bundesweiten sog. Hackathon unter dem Namen #WirVsVirus. Herausgekommen sind hunderte Ideen für kleinere oder größere Lösungen auf ganz konkrete Herausforderungen durch das Virus – von Fragen der digitalen Bildung über Gesprächsvermittlungen für einsame Menschen im Lockdown bis hin zu Lösungen für Gesundheitsämter.

Die Organisatoren des Hackathons haben dabei ein tolles Netzwerk aus Entwicklern, Innovatoren und Verantwortlichen aus Staat und Verwaltung entstehen lassen, das jetzt in die zweite Runde geht. Das neue Projekt heißt #UpdateDeutschland und ging diese Woche an den Start. Diesmal geht es darum, das Netzwerk zu vertiefen, in interessierten Ländern und Kommunen entwickelte Lösungen zu testen und Erfahrungen auszutauschen. Die saarländische Landesregierung ist mit unserem Landes-CIO Ammar Alkassar bereits dabei.

Je größer das Netzwerk innovativ denkender Verantwortlicher in Politik und Verwaltung sowie begeisterter Programmierer und Anpacker in der Gesellschaft ist, desto größer wird der Erfolg. Wenn Sie also jemanden kennen, der sich #UpdateDeutschland engagieren sollte oder gar selbst Interesse haben, schauen Sie gerne auf der Website https://updatedeutschland.org/ vorbei oder schreiben Sie mir eine Nachricht. Ich stelle gerne den Kontakt her.

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Insgesamt 7 Mrd. Euro stehen mittlerweile im DigitalPakt für die technische Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern zur Verfügung, wovon alleine der Bund 6,5 Mrd. Euro beisteuert. Dass von dem darin enthaltenen Sofortausstattungsprogramm Schulen, welches 500 Mio. Euro für Schülerlaptops zur Verfügung  stellt, zum Stichtag 31. Dezember 2020 bereits 376 Mio. Euro abgeflossen sind, ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass es vorangeht.

Dennoch dauert die Umsetzung des DigitalPakts viel zu lange. Das Saarland gehört hierbei sogar zu den Schlusslichtern: gerade einmal rund 5% der zur Verfügung stehenden Mittel hat die saarländische Kultusministerin zum 31. Dezember 2020  aus dem Sofortausstattungsprogramm abgerufen und sogar nur rund 3% aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des DigitalPakts insgesamt.

Dass es auch anderes geht, zeigt sich u.a. in Sachsen, wo alle Mittel des Sonderausstattungsprogramms und fast alle Mittel des DigitalPakts abgerufen worden sind. Das zeigt, dass die  Mittel auch schnell umgesetzt werden können, wenn der politische Wille da ist.

Vor allem dürfen die Länder ihre Schulträger nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen, sondern müssen aktiv Unterstützung leisten. Das ist offensichtlich nicht ausreichend passiert. Auch die Information, dass man im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms keine Medienkonzepte vorlegen muss, ist offensichtlich seitens des Ministeriums nicht weiter kommuniziert worden.

De saarländische Kultusministerin muss jetzt Gas gibt und bei der Umsetzung des Digitalpakts schneller vorankommen.