Corona Maßnahmen + Prostitution + Insektenschutz

Corona Maßnahmen + Prostitution + Insektenschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern wäre in einem gewöhnlichen Jahr für viele Menschen bei uns im Saarland sicher einer der Höhepunkte des Jahres gewesen: Weiberfaasent. Aber den traditionellem Narrensturm auf Rathäuser, Krawatten abschneiden und bunte Kostüme gibt es dieses Jahr leider nur digital.

Stattdessen liegen die Nerven blank – bei Eltern und Kindern, bei Lehrern und Pflegekräften, bei Alleinstehenden und Einsamen. Auch diese Woche stand wieder die Pandemiebekämpfung im Mittelpunkt. Wie gerne würden wir einfach sagen: „Schluss, es reicht“ und würden wieder unserem normalen Leben nachgehen. Aber das Virus ist noch da, es lässt das noch nicht zu.

Im November haben wir schmerzlich gesehen, dass ein „Lockdown Light“ mit weniger strengen Maßnahmen als im Moment die Infektionen nicht in den Griff bekommt. Noch im Dezember musste vereinzelt in Krankenhäusern über Triage nachgedacht werden. All das findet in der Debatte um Lockerungen derzeit fast keinen Platz mehr.

Am Mittwoch einigten sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf eine allgemeine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen bis zum 07. März. Ausgenommen sind davon Frisöre, die ab März wieder öffnen dürfen, sowie Schulen und Kitas, über die die Länder in Eigenregie entscheiden werden. Das Saarland hat im Anschluss bereits angekündigt, ab dem 22. Februar Grundschulen zunächst für Wechselunterricht wieder zu öffnen und dabei auf Hygienekonzepte und Testungen zu setzen. Es bleibt wenig Zeit alles in die Wege zu leiten, doch eine Teststrategie muss her – und zwar nicht nur auf dem Papier. 

Die leichten und gezielten Lockerungen sind möglich, weil die Infektionen rückläufig sind. Das ist zunächst eine sehr gute Nachricht. Gleichzeitig müssen wir wachsam und vorsichtig bleiben. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die neuen Virus-Varianten noch einmal ansteckender sind und sich rasend schnell verbreiten. Deshalb müssen die Zahlen weiter sinken, bevor wir zur Normalität zurückkehren können.

Das alles habe ich in meiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag am Donnerstag betont, aber auch in der Talkshow bei Phoenix. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, den Menschen eine Perspektive zu geben. Das ist richtig. Aber eine Perspektive, die sich nicht erfüllen lässt, sind nur leere Versprechungen. Und die dürfen wir nicht machen. Wir bleiben vorsichtig, wir bleiben verantwortungsvoll, um unsere verletzlichen Gruppen zu schützen. Und wir lockern bei den besonders belasteten so schnell, wie es das Virus nur irgendwie zulässt.

Ihre Nadine Schön


Fotocredit: Michael Wittig

Der Bundestag im Zeichen der Datenwoche

Diese Woche stand im Deutschen Bundestag im Zeichen des Themas „Daten“ und wie man mit ihnen umgehen kann. Die Bundesregierung hat eine Datenstrategie vorgelegt, ein Gesetz zur Öffnung von Verwaltungsdaten für mehr Innovation in den Bundestag geschickt und das Meldegesetz moderner gemacht, damit künftig mit neuen Identifikations-Konzepten experimentiert werden kann – alles in einer Woche.

Es ist also mächtig Schwung im Thema und zwar völlig zurecht. Eine strategische und kompetente Nutzung von Daten ist heutzutage für Unternehmen, für die Gesellschaft und für die Politik ein entscheidender Erfolgsfaktor. Wer seine Entscheidungen mit Fakten untermauern kann und sehr genau anhand gemessener Bedarfe und Anforderungen steuern kann, hat einen immensen Vorteil. Genau das ermöglicht eine zukunftsfähige Datenpolitik.

Ich selbst widme seit langem dem Thema Datenpolitik und der Frage, wie wir informierte und innovative Entscheidungen verstärkt in die Politik einbringen können. Corona zeigt uns grade sehr schmerzlich, wie sehr eine effektive Datenpolitik weiterhelfen könnte. Zu oft stellen wir uns mit einem blinden Verhindern von Lösungen unter Berufung auf den Datenschutz oder durch zu große Angst vorm Ausprobieren von neuen Ansätzen selbst ein Bein. Das habe ich in meiner Rede im Plenum gestern auch betont. Lange Zeit wurde die gebündelte Nutzung von bestehenden Behördenregistern unter dem Verweis auf Datenschutzbedenken ausgebremst. Die Folge: Behörden können oft gar nicht oder nicht schnell genug untereinander Informationen austauschen, die wir jetzt zum Beispiel zur Bekämpfung der Pandemie gut gebrauchen könnten. Dabei steht selbst die FDP, die sich mit ihrem Slogan „Digital First – Bedenken Second“ rühmt, ständig auf der Bremse.

Mein Motto beim Thema Digitalisierung in der Politik und der Verwaltung lautet: Mut für Neues. Wir müssen schneller besser und besser schneller werden. Der kompetente und innovationsgetriebene Umgang mit Daten ist dabei ein wichtiger Teil, für den wir diese Woche große Fortschritte erzielen konnten.

Wenn Sie sich meine Rede in voller Länge anschauen wollen, schauen Sie hier vorbei: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7501880#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTAxODgw&mod=mediathek  


Zwangsprostitution ein Ende setzen

Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, sind sich alle einig: Es muss etwas passieren. Aber Prostitution ist nach wie vor eine Art Tabu Thema – viele sehen lieber weg. Dabei sind Zwangsprostitution und Menschenhandel längst Alltag in Deutschland. Dem müssen wir ein Ende setzen und das Prostituiertenschutzgesetz ausbauen und besser umsetzen. Wir als CDU-Fraktion setzten uns schon seit 2016 für den Schutz von Prostituierten ein. Damals haben wir den ersten Gesetzesentwurf in den Bundestag gebracht.

Inzwischen ist klar geworden: Was bisher passiert ist reicht nicht. Die neuen Maßnahmen müssen über den ersten Ansatz hinausgehen, denn wir tragen Verantwortung dafür, Sex-Worker vor körperlichen und seelischen Schäden zu schützen. Immer noch fallen zu viele Frauen durch das Raster. Gerade Ostereuropäerinnen werden immer wieder als Zwangsprostituierte nach Deutschland verschleppt. Mehr als einmal haben die Kontrollmechanismen hier zu wünschen übrig gelassen.

Deshalb bedarf es einem neuen Vorstoß. Dazu gehören in erster Linie bessere Kontrollmöglichkeiten. Eine Monitoringstelle im Bundesinnenministerium soll hier Abhilfe verschaffen. Mit erweiterten Schulungen müssen wir dafür sorgen, dass die handelnden Akteure ausgebildet sind um Zwangssituationen schnell erkennen zu können.

Aber das ist nicht alle. Darüber hinaus soll die Prostitution unter 21 Jahren sowie von schwangeren Frauen verboten werden und die Ausstiegshilfen verbessert werden! Das bedeutet auch, dass Freier zukünftig bei Zuwiderhandlungen mit Strafen rechnen müssen.

Stärkere Sanktionen gelten zukünftig auch für Zuhälterei oder die Ausbeutung von Prostituierten. In diesem Zuge wird auch der Straßenstrich stärker reguliert. Gerade dort arbeiten die Prostituierten  oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Freier müssen in besonderem Maße davon ausgehen, dass hier Menschenhandel und Ausbeutung im Spiel sind. Auch hier wird die Strafbarkeit der Freier verschärft. 

Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen wollen wir die Situation der Prostituierten in Deutschland nachhaltig verbessern und menschenunwürdigen Bedingungen ein Ende setzen. Sollte das nicht gelingen, müssen wir das Gesetz weiter verschärfen.


Corona Hilfen

Wir haben in dieser Woche einige Maßnahmen beraten, mit denen wir die Menschen weiter durch die Krise helfen wollen. Dabei geht es nicht nur um Hilfen für Wirtschaft und Unternehmen, sondern gerade auch um die vielen Selbstständigen, Künstler und natürlich auch um die Familien in unserem Land, für die wir einen Kinderbonus gewähren. Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt. 

Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.  Das sind gute Nachrichten für Einzelhandel und Gastronomie!

Die Unternehmenshilfen können übrigens seit dieser Woche beantragt werden. Mir ist bewusst, dass viele Unternehmen sich diese Hilfen schneller gewünscht hätten. Auch wir haben gehofft, dass alles schneller und unkomplizierter geht. Daran haben aber auch die hohen Hürden gehindert, die Finanzminister Scholz uns auferlegt hat.

Auch für Kulturschaffende gibt es einen Lichtblick! Weil der Kulturbereich in der Corona-Krise ebenfalls besonders stark betroffen ist, muss ein Neustart her. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt. Die genauen Richtlinien sind noch nicht bekannt.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche beraten haben, wird die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 sichergestellt. So können diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Versicherte wie für abgabepflichtige Unternehmen werden zudem im  Künstlersozialversicherungsgesetz Anpassungen vorgenommen.


Fotokredit: Pixabay/GuentherDillingen

Gründerland Saarland

Startups sind wichtige Innovationsmotoren für unsere Wirtschaft! Bei einem Gespräch mit Vertretern der Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer (KWT) der Universität des Saarlandes und erfahrenen Gründern, ging es am Mittwoch darum, wie wir das Saarland für Gründer noch attraktiver machen können.
Wie locken wir mehr risikobereite Investoren ins Saarland? Wie verbessern wir die Gründungskultur? Und welche Unterstützung können wir jungen Gründern noch bieten? Für diese und weitere Fragen haben wir nach Antworten gesucht. Doch bei all dem Verbesserungspotenzial, das wir ausgemacht haben, haben wir auch die großen Standortvorteile des Saarlandes erkannt: Das Dreiländereck ist der ideale Standort für internationale Kooperationen mit Frankreich und Luxembourg. Dadurch erhöhen wir die Sichtbarkeit unseres Standortes. Günstige Mieten und geringe Lebenshaltungskosten sind ebenso ein Standortvorteil im Vergleich etwa zu Berlin oder München.

Und nicht zuletzt haben wir exzellente Forschungsinstitutionen in Bereichen, die für Startups einen großen Mehrwert bieten. Angefangen beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) über das CISPA Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit bis hin zum Max-Planck-Institut für Informatik und Softwaresysteme, haben wir im Saarland eine Forschungsinfrastruktur, die international anerkannt ist und Forschung auf höchstem Niveau betreibt. Hier muss es uns gelingen, noch mehr universitäre Ausgründungen zu erreichen und jungen Forscherteams die Möglichkeit geben, aus ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Auch die Vernetzung von Startups mit den klassischen Unternehmen und Handwerksbetrieben wollen wir vorantreiben, damit auch kleine und mittlere Betriebe vom Know-How der Startups profitieren können.
Es war eine spannende Diskussionsrunde, die aber gezeigt hat, dass wir auf einem guten Weg sind, das Saarland zu einem Top-Standort für Gründer zu machen!


Fotokredit: Pixabay/PollyDot

Insektenschutz geht nur MIT der Landwirtschaft

Für uns als Unionsfraktion ist der direkte Kontakt zur Landwirtschaft elementar, um die richtigen politischen Weichen stellen zu können. Denn schließlich gibt es für die Landwirte auch noch weitere Herausforderungen, jenseits der aktuellen Coronakrise. Ganz gleich ob Naturschutzauflagen, Insektenschutzgesetz oder Tierwohllabel: die Erwartungen der Gesellschaft an unsere Bauern sind gigantisch, doch das Verständnis der Gesellschaft für die Arbeit der Landwirte oft eher gering.

Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Woche Landwirte aus meinem Wahlkreis zu einem Gespräch mit dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, eingeladen. Und das Gesprächsangebot wurde rege genutzt! Viele interessierte Landwirte aus dem Saarland und auch einige meiner Kollegen aus dem Landtag, wie Sarah Gillen und Alwin Theobald, und Landrat Udo Recktenwald haben die Chance ergriffen und ihre Standpunkte und Ideen in die Diskussion eingebracht. Es war ein konstruktiver Austausch, bei dem uns die Landwirte viele Verbesserungsvorschläge für das Insektenschutzgesetz mitgegeben haben.

Wir haben die Vorschläge an die Bundesregierung weitergegeben und die hat reagiert. Das Insektenschutzgesetz wurde mittlerweile an vielen Stellen so angepasst, dass der Insektenschutz nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird.

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Smarte Kommunen + Starke Jugend + Elterngeld

Smarte Kommunen + Starke Jugend + Elterngeld

Liebe Leserinnen und Leser,

Ein Jubiläum ja, aber keines zum Feiern:  die Pandemie wird in diesen Tagen ein Jahr alt. In Deutschland begann die tatsächliche Entwicklung zwar ein wenig später, aber trotzdem hat sie uns vor große Herausforderungen gestellt und unseren Alltag verändert.
              
 Die negativen Auswirkungen der Pandemie sind in der Berichterstattung omnipräsent. Aber es gibt auch viel Positives. Schade, dass so wenig darüber berichtet wird. Die Pandemie hat nämlich auch offenbart, wie erfinderisch, hilfsbereit und verantwortungsvoll die meisten Menschen hier im Land sind.
              
 Mit der ersten Welle der Pandemie, ging auch eine Welle des gemeinsamen Verantwortungsempfindens durch das Land. Unter dem Motto #wirbleibenzuhause wurde der erste Anstieg in Deutschland schnell und effektiv eingedämmt, vor allem durch das Mitwirken der Bevölkerung.
              
Da sind die vielen Freiwilligen, die Einkäufe für ihre Nachbarn oder Verwandten erledigen, damit diese sich keinem Ansteckungsrisiko aussetzen müssen. Da sind Verwaltungsmitarbeiter und Soldaten, die in Gesundheitsämtern aushelfen, damit die Kontaktverfolgung besser klappt. Die sind die vielen Künstler, die ihre Programme, oft kostenlos, online anbieten, um uns die Konzerthallen, Theater, Varietés oder Diskotheken ins Wohnzimmer zu bringen.
              
Da sind die Unternehmen, die Erfindergeist und Anpassungsfähigkeit beweisen: Restaurants, die Gerichte vorbereiten, die zuhause leicht selbst fertig gekocht werden können oder Firmen, die Videokonferenzen und digitale Zusammenarbeit in einer Hauruck-Aktion ermöglicht haben.
              
Und schließlich die vielen Lehrerinnen und Lehrer, die sich mit sehr viel persönlichem Einsatz darum kümmern, dass  niemand verloren geht.
Sie alle sind die Lichtblicke in diesen Zeiten.
 
Seien auch Sie Lichtblick für andere! Rufen Sie jemanden an, schreiben Sie jemandem eine Karte, eine Mail! Sicher wird es Ihnen Ihr Gegenüber danken!

Ihre Nadine Schön


Für eine starke Jugend

Jeder von uns erinnert sich an das erste verdiente Geld. Es macht stolz und es lehrt uns auch Verantwortung. Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien oder Einrichtungen mussten in der Vergangenheit ihr erstes verdientes Geld abgeben. Wir haben uns als Unionsfraktion lange dafür eingesetzt diese Ungerechtigkeit zu beenden. Zukünftig sollen die Kinder und Jugendlichen einen Großteil von 75% für sich selbst behalten können!
              
 
Um unsere Jugend zu stärken brauchen wir auch bessere Hilfsmöglichkeiten für Kinder von Eltern mit Suchtproblemen oder psychischen Problemen. Früher sind diese Kinder durchs Raster gefallen – sie haben ja eigentlich kein Problem, sind oft nicht auffällig. Wir müssen aber an die Spätfolgen und die Belastung der Kinder denken und nicht warten bis es zu spät ist. Kinder aus solchen Familien müssen Hilfsangebote bekommen  und aufgefangen werden.
              
 
Beide Punkte gehören zu dem Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, welches heute in erster Lesung im Bundestag eingebracht wurde. Dem Voraus ist ein umfänglicher Beteiligungsprozess gegangen. Deshalb wurde für das Gesetz neben Expertenmeinungen und Praxiserfahrungen auch eine Onlinekonsultation durchgeführt. Heraus kamen, neben den bereits genannten, auch Menge andere Punkte – rund um die Themen Kinder- und Jugendschutz, Beteiligung, bessere Unterstützung von Pflegekindern und Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.      


#WeRemember – Zeit zum nachdenken

Momente, in denen man im Reichstag die Stecknadel fallen hört, gibt es selten. Am Mittwoch war so einer. Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sprach Charlotte Knobloch von ihrer Geschichte als jüdisches Mädchen im nationalsozialistischen Deutschland. Sie erlebte und überlebte das Grauen der Euthanasie.
 
Ja, wir tragen alle eine Verantwortung. Eine Verantwortung die Erinnerung an das Geschehene aufrecht zu halten, aber auch dafür zu sorgen, dass das, was geschehen ist, sich nicht wiederholt. Extremistisches und rassistisches Gedankengut dürfen in unserem Land nicht auf fruchtbaren Boden fallen.
 
Deshalb begehen wir nun schon seit  25 Jahren dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Gedenktag wurde am 3. Januar 1996 durch Bundespräsident Roman Herzog ins Leben gerufen und auf den 27. Januar festgelegt. An diesem historischen Tag befreiten Soldaten die Überlebenden des Konzentrationslagers Ausschwitz.


Fotokredit: Pixabay/AndisBilderwerkstatt

Elterngeld Reform: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf & Frühchen-Hilfe

Mehr Zeit für Familie. Darum geht es uns bei Elterngeld und Elternzeit. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wollen wir Familien dabei unterstützen, Familienleben und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Sowohl Mütter als auch Väter haben künftig noch mehr Möglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung und Zeit mit ihren neugeborenen Kindern unter einen Hut zu bringen.
              
Dabei wird die zulässige Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs auf 32 Stunden angehoben und der Partnerschaftsbonus kann künftig mit 24 bis 32 Stunden bezogen werden – beides passt besser zum üblichen 8-Stunden-Tag.
 
Ganz besonders am Herzen liegt mir die Regelung zu den Frühchen. Die Zeit, die ein Baby im Bauch nicht hatte, braucht es auf der Welt umso mehr. Die kleinen Kämpfer haben es in den ersten Monaten besonders schwer. Sie brauchen mehr Zeit, um den gleichen Entwicklungsstand zu erreichen wie Kinder, die wie geplant zur Welt gekommen sind. Sie brauchen noch mehr Pflege, Fürsorge, Zuwendung, Unterstützung, manchmal auch noch mehr ärztliche und therapeutische Hilfe. Das kostet auch die Eltern viel Kraft und Zeit.
 
Deshalb werden Eltern eines Kindes, das sechs Wochen zu früh gekommen ist, einen Elterngeldmonat mehr haben. Ab acht Wochen sind es zwei Elterngeldmonate mehr, ab zwölf Wochen drei Elterngeldmonate mehr und bei 16 Wochen sind es vier Elterngeldmonate mehr. Das ist eine kleine Unterstützung für diese Familien in dieser schweren Zeit, sodass sie mehr Zeit für die Kinder haben, mehr Zeit für Unterstützung, für Zuwendung und um die Entwicklungsrückstände, die frühgeborene Kinder einfach haben, besser aufholen zu können.
 
Meine Rede im Bundestag könnt ihr euch hier anschauen.


Smarte Lösungsansätze für Kommunen!

Haben Sie schon einmal den Begriff „Hackathon“ gehört? Ein Hackathon (Wortschöpfung aus „Hack“ und „Marathon“) ist eine kollaborative Soft- und Hardwareentwicklungsveranstaltung. Ziel eines Hackathons ist es, innerhalb der Dauer dieser Veranstaltung gemeinsam nützliche, kreative oder unterhaltsame Softwareprodukte herzustellen oder, allgemeiner, Lösungen für aktuelle Probleme zu finden.
              
 
In der Pandemie brauchen wir für die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch neue Lösungsansätze. Beim Hackathon #WirVsVirus wurde eine ganze Reihe von Lösungsansätzen entwickelt, die die Bereich Pflegeeinrichtungen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Verbände, Schulen und auch Kommunalverwaltungen betreffen.
              
 
Hier finden Sie eine Übersicht: https://wirvsvirus.org/wp-content/uploads/2020/11/WirVsVirus_Katalog.pdf
Bei Interesse an einer der Lösungen oder Fragen dazu können Sie sich jederzeit an die Projektverantwortlichen wenden. Den Kontakt finden Sie im Link.
  
Und ganz spannend: Im Frühjahr wird es unter dem Slogan #updateDeutschland einen weiteren Hackathon geben. Wie stärken wir den Einzelhandel in den Innenstädten? Was tun gegen Einsamkeit? Kommunen, Organisationen und jeder Einzelne kann Herausforderungen melden – und sich an den Lösungen beteiligen. Den Kontakt zu den Organisatoren stelle ich gerne her.
 
 Daneben möchte ich Sie noch auf zwei weitere Förderprogramme der Bundesregierung aufmerksam machen:
 
Bundespreis Koop.Stadt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik: Der Bundespreis greift die Leitsätze der am 30. November 2020 verabschiedeten Neuen Leipzig-Charta auf und soll vorbildliche Beispiele der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auszeichnen, bei denen Gemeinwohl und Partizipation im Vordergrund stehen. Der Preis wird im Frühjahr 2021 durch das BMI vergeben. Gesucht werden Kommunen ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Fachbereichen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenarbeiten, deren Eigeninitiative fördern und so durch ihre vielfältigen Aktivitäten zu einer Koop.Stadt werden. Alle interessierten Kommunen können bis zum 10. März 2021 zentral über die Website  www.koop-stadt.de  am Bundespreis teilnehmen.

Das Online-Nachschlagewerk „Mobilikon“: Mobilikon richtet sich an kommunale Mobilitätsverantwortliche insbesondere in ländlichen Regionen, aber auch an interessierte Bürger, Wissenschaftler oder Verbände. Das Online-Nachschlagewerk hilft Kommunen, auf ihre spezifischen Herausforderungen vor Ort abgestimmte Mobilitätslösungen zu finden und umzusetzen.
              
Weitere Infos unter http://www.mobilikon.de


 

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Neujahrsempfang + Coronaimpfungen + Kinderkrankengeld

Neujahrsempfang + Coronaimpfungen + Kinderkrankengeld

Liebe Leserinnen und Leser,

 
heute hat die CDU ihren neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf einem wegen des Corona-Virus sehr außergewöhnlichen Parteitag haben die 1001 Delegierten ihr Votum abgeben, wer die Partei durch Pandemie, Digitalisierung, Klimawandel und weitere große Herausforderungen führen soll. Eine große und anspruchsvolle Aufgabe. Wir hatten dafür drei inhaltliche sehr starke und top qualifizierte Kandidaten zur Auswahl. Ich verspreche mir vom neuen Vorsitzenden Armin Laschet den Blick nach vorne und klare Impulse für die Zukunft. Außerdem muss er den Zusammenhalt in der Partei stärken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
 
Danke sagen möchte ich Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Zeit als Parteivorsitzende der CDU Deutschlands. Ich bedauere ich es sehr, Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende zu verlieren. Ich kenne sie, seit ich Politik mache. Seit 2011 ist sie meine Vorsitzende. Erst Landesvorsitzende, dann Generalsekretärin und Bundesvorsitzende. Sie macht Politik so, wie ich es gut und richtig finde. Fundierte Analyse des Problems, ausgewogene Lösung, klarer Kompass. Ihr geht es um die Sache – und um den Menschen. Verstand und Herz, das gehört bei ihr immer zusammen. Sie interessiert sich immer für ihr Gegenüber, es ist echtes Interesse. Sie steht zu ihrem Wort. Sie hat klare Vorstellungen und Visionen. Die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes werden weiter davon profitieren. Sie hat in ihrer Amtszeit den Streit zwischen CDU und CSU beendet, uns programmatisch in der Klima- und der Flüchtlingsfrage positioniert, die Parteiarbeit näher an die Basis gebracht und umfassend modernisiert. Der perfekt organisierte digitale Parteitag ist ein Ergebnis davon. VIELEN DANK, liebe Annegret!
 
Weitere Themen aus dem Bundestag finden Sie in diesem Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen!
 

Ihre Nadine Schön


Digitaler Neujahrsempfang Kreisverband St.Wendel

Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf eine spannende Veranstaltung meines Kreis- und Gemeindeverbandes. Morgen haben wir den Krisenmanager der Corona-Pandemie und Chef des Bundeskanzleramts, Herrn Professor Helge Braun, zu Gast. Von Partei bis Pandemie werden wir sicher viele spannende Themen mit ihm besprechen. Sie sind herzlich eingeladen!“


Fotokredit: Pixabay/WiR_Pixs

Es geht um Menschenleben

Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie! In einer Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in dieser Woche schnell deutlich: Die Impfbereitschaft der Menschen ist der entscheidende Schlüssel, die Pandemie jetzt erfolgreich in den Griff zu bekommen. Im Moment ist der Impfstoff zwar noch knapp, doch bis zum Sommer will die Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen können. Für uns ist dabei auch klar: Eine gesetzliche Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.
 
Wir sind mitten in einem Kraftakt, um insbesondere Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen noch besser zu schützen, bis die Impfungen weiter vorangeschritten sind und hier nach und nach Entlastung geben. Der Schutz des Lebens gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis als Union. Dabei ist für den Erfolg ganz entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiten. Dieser Zusammenarbeit gilt daher unsere volle Konzentration. Dass es irgendwo zwischen den staatlichen Ebenen „ruckelt“, können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb müssen wir ebenenübergreifend noch besser zusammenarbeiten.
 
Gleichzeitig stehen wir bei Selbständigen und Unternehmen im Wort, unverschuldete wirtschaftliche Härten aufgrund der Schutzmaßnahmen abzumildern. Hierzu tauschen wir uns laufend mit der Bundesregierung aus und geben Rückmeldungen, die wir aus den Wahlkreisen erhalten, weiter. Auch ich habe viel Feedback von den Menschen aus meinem Wahlkreis bekommen, das ich auch an die entsprechenden Stellen in der Bunderegierung weitergegeben habe. Nur so kann schnell nachgebessert werden. Danke allen interessierten und engagierten Hinweisgebern  in meinem Wahlkreis!


Mehr Planungssicherheit für Eltern

Diese Woche ging es unteranderem auch um ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt: Kinderkrankengeld. Durch die aktuelle Lockdown Situation wissen viele Familien nicht, wie sie ihre Kinder betreuen sollen. Aber nun gibt es gute Nachrichten. Im Jahr 2021 stehen jedem Elternteil insgesamt 20 freie Tage pro Kind zu, Alleinerziehenden 40. Sie gilt für Kinder in Bundesländern in denen der Schul- oder Kindergartenbetrieb Corona-bedingt ausgesetzt wurde oder die Präsenzpflicht wegfällt. Und auch Kinder in Ländern, in denen dringend empfohlen wird, die Einrichtungen nicht zu besuchen, wie etwa bei uns im Saarland, sind davon erfasst. Dafür habe ich mich eingesetzt.
 
Berechtigt sind Eltern von Kindern unter 12, die gesetzlich versichert sind. Dazu bezuschusst der Bund die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Mitteln in Höhe von 300 Millionen. Das Verfahren soll unbürokratisch erfolgen. Ein Attest des Kinderarztes ist nicht nötig.

Die Regelung gilt rückwirkend für den 5. Januar.


Fairen Wettbewerb gestalten – auch und vor allem in der Digitalwirtschaft

Diese Woche haben wir eine Neuregelung des Wettbewerbsrechts beschlossen. In der sog. GWB-Novelle geht es vor allem darum, dass wir die Kriterien für fairen Wettbewerb an die modernen Bedingungen der Digitalwirtschaft anpassen. Konkret haben wir beschlossen, dass Unternehmen, die den Zugang zu Daten systematisch behindern, künftig dafür sanktioniert werden können. Der faire Zugang zu Daten gilt künftig als Voraussetzung für fairen Wettbewerb.
 
Damit geht es vor allem darum, die herausragende Marktmacht von Daten- und Plattformunternehmen einzuschränken, wenn die Unternehmen sie unfair zu ihrem Vorteil nutzen. Die GWB-Novelle ist ein wichtiger Schritt, um in der Digitalwirtschaft weiter im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Kartelle und Monopole zu bekämpfen.


Fotokredit: Pixabay/Pexels

Zukunftsforum ländliche Entwicklung

Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung der Ländlichen Räume im Rekordtempo vorangetrieben. Unter dem Motto „Alles digital oder doch wieder ’normal‘?“ diskutieren beim 14. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zahlreiche Akteure aus Politik, Praxis, Verwaltung, Institutionen, Verbänden, Wissenschaft und den Regionen neue Formen von Arbeit und Teilhabe als Chance für die ländlichen Räume. Wer also am  20. und 21. Januar noch Zeit und Laune hat, der kann sich an einem oder mehreren der 32 Online-Fachforen beteiligen und mit anderen Teilnehmern Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen. Die Anmeldung ist kostenlos. Außerdem können Sie auch spontan an der digitalen Veranstaltung teilnehmen oder sich die Livestreams live ansehen unter www.zukunftsforum-laendliche-entwicklung.de <https://www.zukunftsforum-laendliche-entwicklung.de/>
 
Am 20. Januar um 12:30 Uhr stehen unter dem Titel „Auf dem Weg in die digitale Zukunft“ die Smarten.Land.Regionen im Mittelpunkt. Mit dem Modellvorhaben treibt BMEL die digitale Transformation in sieben Modellregionen zusammen mit weiteren Landkreisen voran.
 
Das zweite BULE-Fachforum widmet sich am 20. Januar um 15 Uhr digitalen Plattformen. Was sind digitale Plattformen? Welche Möglichkeiten bieten sie für ländliche Räume und wie kommen sie bei den Menschen vor Ort an? Konkrete Beispiele, Forschungsberichte sowie Beiträge von Expertinnen


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