Die Woche im Bundestag – 11.06. – 15.06.2018

Die Woche im Bundestag – 11.06. – 15.06.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche hatte es wirklich in sich – eine schwierige Situation für die Union, die zu Beginn der Woche am Montag keineswegs abzusehen war.

Der aktuelle Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat alles überschattet, am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar mehrere Stunden unterbrochen werden, da wir intern Diskussions- und Redebedarf hatten.

Fakt ist: viele Menschen sind zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel in den Asylverfahren.

Die Union steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Dazu haben wir schon zahlreiche Maßnahmen getroffen: sowohl national mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz sowie weiteren Regelungen im Koalitionsvertrag als auch auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen. Diese Maßnahmen wirken, Erfolge sind eindeutig zu spüren. Es kommen wesentlich weniger Flüchtlinge in Deutschland an, als dies im Herbst 2015 und 2016 der Fall war.

Klar ist: eine Situation wie vor knapp drei Jahren darf sich so nicht wiederholen. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr. Und: Wir haben direkt mit der Umsetzung begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug bereits beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn in vielen Fragen hatte unser Koalitionspartner eine gänzlich andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Den Masterplan, den Innenminister Seehofer jetzt durchsetzen will, kenne ich nicht – niemand aus meiner Fraktion kennt ihn. Dennoch diskutiert das ganze Land diesen 63-Punkte-Plan. Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um einen einzigen Aspekt der 63 Punkte: das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, bei uns einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich im Übrigen.

Wir müssen aber schon sorgfältig überlegen, ob man dies als nationalen Alleingang macht oder einen europäischen Weg sucht oder zumindest bilaterale Lösungen durch Abkommen mit den Nachbarländern anstrebt. Ich bin der Meinung: nationale Alleingänge, den Partnern einfach eine Entscheidung vor die Füße zu kippen, das Recht des Stärkeren auszurufen, das gibt es leider derzeit allzu oft. Genau daran krankt es innerhalb der europäischen Gemeinschaft leider viel zu oft. Wir müssen doch feststellen, wie durch nationale Alleingänge Bündnisse und Gesprächsformate wie G7 erodieren und Abkommen wie das Iran-Abkommen über den Haufen geworfen werden. G7, die NATO, die EU sind Bündnisse, die uns Stabilität und Wohlstand gebracht haben.

Wollen wir wirklich zur Instabilität der Europäischen Gemeinschaft beitragen, indem wir die Errungenschaften, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas durch nationale Alleingänge ersetzen? Wollen wir als Vorreiter der europäischen Integration wirklich diesen Stil an den Tag legen, um Lösungen zu finden? Testosterongesteuerte, rücksichtslose Alleingänge haben wir genug in diesen turbulenten Zeiten.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, hat aber zugestimmt, beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen zu kämpfen. Dabei sollten wir sie stützen. Angela Merkel hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine.

Mehr Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig Europa zusammenhalten, das sind große Aufgaben, die wir verantwortungsvoll angehen müssen. CDU und CSU gemeinsam. Und deshalb werbe ich für ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage. Damit wir anschließend gemeinsam auch die anderen zahlreichen Punkte umsetzen können, die wir gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt und hart verhandelt haben – und gerne auch die restlichen 62 Punkte des Masterplans Migration des Bundesinnenministers diskutieren, den er uns aber bitte auch vorlegen sollte.

Was in dieser Woche darüber hinaus noch wichtig war, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen. Viel Spaß dabei!

Ihre Nadine Schön

 


 


Die Musterfeststellungsklage kommt

Am Donnerstag haben wir im Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit geben wir Verbänden die Möglichkeit, stellvertretend für mindestens 50 potenziell geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein Unternehmen zu klagen. Wenn also viele Verbraucher in gleicher Weise geschädigt sind, wie im aktuellen Dieselskandal, haben sie damit einen einfachen Weg, ihre Anspruchsvoraussetzungen klären zu lassen, ohne selbst direkt klagen zu müssen.

Da große Schadensfälle beispielsweise auch Handwerker oder kleine und mittlere Unternehmen betreffen können, werden wir auch diese einbeziehen. So können Gewerbetreibende ihre Klage aus gleichem Grund gegen den selben Beklagten künftig aussetzen lassen, bis das Musterfeststellungsverfahren entschieden ist; das schafft ihnen die Möglichkeit, dass das Gericht über ihre Klage in Ansehung der Musterfeststellungsklage entscheiden kann, ohne dass ihr Anspruch dabei verjährt.

 


Missbräuchliche Abmahnungen verhindern

Gerne hätten wir mit dem oben genannten Gesetz noch Sofortmaßnahmen hinsichtlich missbräuchlicher Abmahnungen im Zuge der Datenschutzgrundverordnung beschlossen, was mit der SPD aber leider nicht möglich war. Klar ist: wir müssen verhindern, dass es massenhaft Abmahnungen wegen der Datenschutzgrundverordnung gibt. Dies würde für Unsicherheit und Frust sorgen.

Das Bundesjustizministerium muss jetzt dringend in die Pötte kommen und unverzüglich Vorschläge liefern. Es kann nicht angehen, dass Selbstständige, kleine Unternehmen und Ehrenamtliche in Vereinen missbräuchlichen Abmahnungen ausgesetzt sind. Wir müssen diese schützen und ihnen Sicherheit bieten, statt ihnen Hürden aufzubauen. Daher brauchen wir dringend diese umfassenden Maßnahmen, um missbräuchliche Abmahnungen zu unterbinden!

 


 

Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit

Beeindruckend und spannend, was ich in dieser Woche auf dem EUREF-Campus in Berlin bei Schneider Electric erleben durfte. Ganz nach dem Motto „Life Is On“ ist das Unternehmen mit Niederlassungen in 190 Ländern ein absoluter global player und Markführer, wenn es um den digitalen Wandel bei Energiemanagement und Automatisierung in Wohngebäuden, Rechenzentren und Industriebereichen geht.

Hier steht die intelligente Vernetzung von Energie- und Gebäudemanagement im Mittelpunkt.

Die digitale Transformation erfasst nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern nahezu sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens. Dieser Wandel findet statt, ob mit oder ohne uns, ob wir das wollen oder nicht. Daher liegt es an uns allen, diese Entwicklungen aktiv mitzugestalten, um die Herausforderungen anzupacken und die enormen Chancen und Potentiale nutzen zu können. Schneider Electric ist hierfür sicherlich ein Musterbeispiel und ein wirklich faszinierender Vorreiter in Sachen Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit!

 


 

Südwest-Papier der Grenzregionen

Am Montag haben die Landesgruppen im Deutschen Bundestag von CDU, SPD, Grüne und FDP aus dem Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gemeinsam ein Papier zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschlossen. Dieses Südwest-Papier ist ein absolutes Novum, das zeigt, wie wichtig uns allen parteiübergreifend die Sache ist. Auf der Grundlage unseres Textes, den wir bereits in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen CDU-Landesgruppen-Sitzung verabschiedet haben, setzen wir uns dafür ein, dass die Regionen gestärkt und mit Leben gefüllt werden müssen!

Deshalb fordern wir, dass unser ambitioniertes Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ in den neuen ,,Élysée-Vertrag“ einfließen soll, der derzeit zwischen Deutschland und Frankreich erarbeitet wird.

Unsere nationalen Programme wie der Bundesverkehrswegeplan, der Energienetzausbau, die Breitband-Strategie, der Mobilfunk- und 5G-Ausbau sowie die Ladeinfrastruktur-Förderung für alternative Antriebe müssen konsequent über die Grenze hinweg gedacht, konzipiert und mit den entsprechenden französischen Programmen verknüpft werden. Darüber hinaus gilt es, Hürden im Wirtschaftsleben der Grenzregionen konsequent abzubauen.

Ein Meilenstein für die gesamte Region und aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage, das Leben der Menschen im Alltag konkret zu verbessern!

Über die Idee und die sich bietenden Chancen stand ich übrigens der „Region am Mittag“ auf SR 3 Rede und Antwort. Mein Interview ist nachzuhören ab Minute 8:10.

 


 

Schülerpraktikum im Bundestag

Mein Name ist Maxine Laubenthal, ich bin 16 Jahre alt und besuche die Gemeinschaftsschule Nohfelden-Türkismühle im Saarland. In den letzten beiden Wochen habe ich mein Schülerpraktikum in Berlin absolviert.
Da ich mich schon seit einigen Jahren für Politik interessiere, habe ich Nadine Schön auf unserem Schulfest einfach auf die Möglichkeit eines Praktikums im Bundestag angesprochen. Dann ging alles sehr schnell und unkompliziert, da Frau Schön alles daran gesetzt hat, mir diesen Wunsch zu erfüllen.

Mit 16 Jahren muss ich gestehen, dass ich noch nicht alle politischen Prozesse genau verstehe, doch habe ich in diesen zwei Wochen sehr viel dazugelernt. Was ich definitiv sagen kann: Abgeordnete zu sein ist unheimlich interessant und spannend, allerdings gleichzeitig auch sehr zeitintensiv und anstrengend. Ich habe mir das ehrlich gesagt so nicht vorgestellt. Ich dachte, es wird sehr viel im Büro gearbeitet, aber das Gegenteil ist der Fall: in Sitzungswochen sind Abgeordnete von morgens früh bis in die Abendstunden in zahlreichen Sitzungen, Besprechungen und sonstigen Terminen unterwegs, bevor abends dann oftmals noch der Schreibtisch wartet.

Auch ich durfte an vielen Sitzungen teilnehmen, sodass ich jetzt eine Vorstellung habe, wie das politische Leben abläuft. Insofern war mein Praktikum sehr interessant mit vielen Eindrücken und neuen Erfahrungen. Es hat mir super viel Spaß gemacht und ich habe ganz viel Neues dazugelernt. Ich kann nur jedem, der sich für Politik interessiert, ein solches Praktikum empfehlen, denn man lernt die Politik von einer anderen Seite kennen und kann vieles besser nachvollziehen.

 


 

Da werden Erinnerungen wach… 

Lange her, meine Zeit als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Umso mehr habe ich mich über die Einladung des KAS-Altstipendiatinnen-Netzwerkes gefreut, dem ich in dieser Woche aus dem Bundestag und über meine politische Arbeit berichtet habe.

Nachdem ich kurz meine beiden Zuständigkeitsbereiche als Fraktionsvize erläutert hatte sowie die thematischen Schwerpunkte, die wir uns in dieser Legislaturperiode auf die Agenda gesetzt haben, entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion.

Eine sehr angenehme Abwechslung in einer brisanten Woche und ein interessanter Gedankenaustausch mit aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten über ganz viele spannende Themen. Hat Spaß gemacht!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit dem CDU Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz/Saarland

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppenvorsitzenden, Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates mit der Bundeskanzlerin

Mittwoch
Interview mit SR 3, Netzwerktreffen der KAS-Altstipendiatinnen, Ausschuss Digitale Agenda, Besuch bei Schneider Electric auf dem EUREF-Campus

Donnerstag
Plenum und namentliche Abstimmungen, CDU-interne Fraktions-Sondersitzung, Sitzung der Jungen Gruppe

Freitag
Plenum und namentliche Abstimmungen, Fachgespräch zu Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“, Interview mit der Berliner Zeitung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Gedankenaustausch mit Ministerpräsident Tobias Hans

Zurück
Die Woche im Bundestag – 04.06. – 08.06.2018

Die Woche im Bundestag – 04.06. – 08.06.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

nach zwei Wochen Wahlkreisarbeit bin ich wieder zurück in Berlin. Ebenfalls in der Stadt waren dieser Tage viele liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, mit denen ich mich in Terminen sowie beim Parlamentarischen Abend der Saarländischen Landesregierung austauschen konnte.

Was in dieser Woche sonst noch wichtig war, erzähle ich Ihnen in meinem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön

 


 

Nur gemeinsam sind wir stark!

Als „grenzüberschreitendes“ Netzwerk wollen wir das Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) im Südwesten der Republik ansiedeln. Gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema gilt es, Grenzen abzubauen – auch in Richtung Frankreich – und Forschung voranzutreiben. Nur so wird es uns gelingen, ein starkes europäisches Gegengewicht zu den Chinesen und Amerikanern zu bilden und den Transfer in die Wirtschaft zu forcieren.

Dass wir hier als Südwestländer gemeinsam agieren wollen, haben wir in dieser Woche im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Landesgruppen Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschlossen. Mit dabei waren auch Ministerpräsident Tobias Hans und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Thema im Koalitionsvertrag verankert hat.

Die Ansiedelung dieses geplanten Deutsch-Französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz in unserer Region wäre eine Option mit zahlreichen Vorteilen. Im Falle einer Ansiedlung in Saarbrücken könnten die bereits bestehenden Strukturen durch den Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) und den beiden Max-Planck-Instituten effizient genutzt werden. Auch die geographische Lage mit der Nähe zu Frankreich wäre ein weiterer Vorteil. Mit den Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und der Kooperation mit dem Bund könnte der Standort Saarbrücken eine starke und führende Position für die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz bilden.

Die Potentiale, die durch künstliche Intelligenz entstehen können, sind so immens und vielseitig, dass man sie heute noch gar nicht vollständig abschätzen kann. Klar ist aber: es ist essentiell wichtig, dass wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und gemeinsam mit Frankreich eine Vorreiter-Rolle übernehmen. In der Grundlagenforschung sind wir in Deutschland gut aufgestellt. Aber bei der Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Geschäftsmodelle müssen wir noch wettbewerbsfähiger werden. Denn nur durch technologische Innovation, die auch wirtschaftlich verwertet wird, können wir unseren Wohlstand in Deutschland auf Dauer sichern.

Daher hat sich nicht zuletzt auch die Bundeskanzlerin nochmals zur stärkeren Förderung von KI ausgesprochen. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine KI-Strategie, der Bundestag richtet eine Enquete-Kommission ein. Wir werden im Zuge unserer KI-Strategie weiter daran arbeiten, die richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Eine Entscheidung für den Standort in unserer Region wäre dabei das i-Tüpfelchen und ein „Sechser im Lotto“ – mit Zusatz- und Superzahl!

 


Die Kanzlerin steht Rede und Antwort

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal seit Bestehen des Deutschen Bundestages stellt sich eine Bundeskanzlerin eine Stunde lang direkt den Fragen der Abgeordneten. Drei Mal im Jahr wird eine solche Befragung nun stattfinden. Bisher gab es nur Fragen an die Bundesregierung, die zuvor schriftlich eingereicht wurden und dann meistens von den Parlamentarischen Staatssekretären des jeweiligen Ministeriums im Parlament beantwortet wurden.

Nun aber beantwortete Angela Merkel direkt und unmittelbar die zahlreichen Fragen der Parlamentarier. Nach einem kurzen Eingangsstatement über den anstehenden G7-Gipfel in Kanada und Europas Rolle in der Welt legten die Abgeordneten aller Fraktionen mit Fragen zu vielerlei Themen los.

Ein solches Format ist eine gute Ergänzung der bisherigen parlamentarischen Instrumente, die Regierung zu kontrollieren und Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen – auch wenn die AfD-Fraktion leider versuchte, dieses sinnvolle Instrument einseitig für ihre eigene „Populismus-Show“ zu missbrauchen. Statt fundierter inhaltlicher Fragen, gab es von den meisten AfD-Abgeordneten teils versteckte, teils offene Anschuldigungen und unverhohlene Rücktrittsforderungen. Das ist jedoch nicht der Sinn einer Fragestunde. Aber eine fundierte inhaltliche Vorbereitung und sachliche sowie seriöse Debatte zu verschiedenen Themen hat sich ja bisher nicht gerade als eine parlamentarische Stärke der AfD-Kollegen erwiesen.

Angela Merkel hat mich persönlich jedenfalls mit ihrem bravourösen Auftritt mehr als überzeugt und keine Frage unbeantwortet gelassen. Die nächste Fragestunde kann also kommen!

 


 

And the winner is…

Zwischen all den Besprechungen, Koordinierungsrunden und dem Aktenstudium im Büro bleibt in der parlamentarischen Sitzungswoche ab und zu auch Zeit für besondere Veranstaltungen.

Das war in dieser Woche die Goole.org Impact Challenge, einem Wettbewerb für besondere Leistungen und Ideen im ehrenamtlichen Bereich, die mit Hilfe von digitalen Möglichkeiten umgesetzt werden.

Die zwölf besten wurden gestern Abend in Berlin mit Preisen geehrt. Die Preisgelder werden von den Projektteams genutzt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Von der App „Pimp Your Town“, die Jugendliche für die Kommunalpolitik begeistern soll, über ein Programm, das Bauern in Indonesien beim Aufforsten hilft, bis hin zum internationalen Journalistennetzwerk „Hostwriter“ mit integrierter Couchsurfing-Funktion: Die Kreativität der Teilnehmer war beeindruckend.

Auch ich hatte an diesem Abend die Ehre, einem digitalen Leuchtturmprojekt einen Preis zu verleihen. Dem Team JUNGE TÜFTLER, das seine Idee gemeinsam mit dem Education Innovation Lab und der „Tüftel Akademie“ entwickelt hat, habe ich den Sonderpreis für Digitale Bildung übergeben.

500.000 Euro gibt es jetzt für das „Digital Learning Lab“. Die Idee: Lehrkräfte werden in die Lage versetzt, digitale Bildung an Schulen zu etablieren und Lernende dabei zu unterstützen, die entsprechenden Technologien zu verstehen, anzuwenden und selbst gestalten zu können.

Ein tolles Projekt! Viel Erfolg bei der Umsetzung wünsche ich den jungen Tüftlern und vor allem: Herzlichen Glückwunsch zum Sonderpreis!

 


 

Versprechen eingelöst!

Eine wichtige Forderung, die wir im Wahlprogramm versprochen und in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, wird umgesetzt: Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind und Monat sowie eine entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages sind auf den Weg gebracht und treten zum 1. Juli 2019 in Kraft. Familien werden damit noch in 2019 um über vier Milliarden Euro entlastet, ab 2020 um knapp 10 Milliarden. Ab 2021 werden wir dann in einem zweiten Schritt weitere 15 Euro draufpacken. Zusätzlich planen wir für Geringverdiener weitere Erleichterungen: Eine Reform des Kinderzuschlags und eine Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in Planung.

 


 

Praktikant Marc Ziegler im Berliner Büro

Mein Name ist Marc Ziegler, ich bin 19 Jahre alt und absolviere zurzeit ein sechswöchiges Orientierungspraktikum im Bundestagsbüro von Nadine Schön. Zuvor war ich schon für denselben Zeitraum im Büro von Markus Uhl tätig.

Nach dem Abitur im Juni letzten Jahres habe ich mich entschlossen, zuerst ein Gap-Year mit verschiedenen Stationen anzutreten, bevor ich zum Wintersemester 2018 mein Studium des Internationalen Managements starten werde. Nach einem halben Jahr in London bin ich jetzt schließlich in Berlin gelandet.

Da ich politisch interessiert und auch selbst politisch aktiv bin, hatte ich schon seit längerer Zeit die Idee, ein Praktikum bei einem Abgeordneten des Bundestages zu absolvieren. Daher hat es mich umso mehr gefreut, dass dies mit Unterstützung von Frau Schön und ihrem Team jetzt möglich wurde.

Dabei konnte ich mir nicht nur einen Überblick über die Arbeit des Parlaments verschaffen, sondern auch hinter die Kulissen des politischen Alltags blicken und hautnah miterleben, was tagtäglich von den Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wird. Dabei geht es keineswegs nur um die für die Öffentlichkeit sichtbare Zeit im Plenum, sondern vielmehr um einen täglichen Marathon an Terminen, Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen, von früh morgens bis spät abends. Dabei wurde ich nicht nur in die tägliche Büroarbeit mit eingebunden, sondern hatte auch die Möglichkeit, in die verschiedenen AG- und Ausschusssitzungen mitzugehen, Debatten im Plenum zu verfolgen und als Begleitung auf diversen Veranstaltungen und Terminen dabei zu sein.

Herzlichen Dank für die gute Betreuung und spannende Zeit! Die vielfältigen Eindrücke und zahlreichen Erfahrungen, die ich hier sammeln konnte, möchte ich nicht missen und bin sehr froh, dass ich diese Möglichkeit hatte.

 


 

Einmal noch…

…zum Rock-Konzert, …zur Hochzeit des Sohnes, … zur Schwester an die Ostsee. Wenn sich wegen Krankheit das Leben dem Ende neigt, haben viele Menschen noch einen letzten Herzenswunsch. Nicht jeder hat die Möglichkeiten sich diesen zu erfüllen. Sei es aufgrund der finanzielle Situation oder weil keine Angehörigen oder Freunde mehr da sind, die den Wunsch erfüllen könnten.

Der „Wünschewagen“ des Arbeiter-Samariter-Bunds erfüllt diese Wünsche. Die Helfer des ASB organisieren den Transport schwerkranker Menschen dorthin, wo sie zum Ende ihres Lebens noch einmal hin möchten. Das kann der Besuch bei einem Angehörigen oder auch eines Konzerts sein. Die vielen Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer des ASB machen hier einiges möglich.

Am Donnerstag wurde der Wünschewagen in der saarländischen Landesvertretung in Berlin vorgestellt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, mich bei den Mitarbeitern des ASB zu informieren. Angefangen bei speziellen Stoßdämpfern, über eine Musikanlage bis hin zu einem harmonischen Konzept aus Licht und Farben: im Wünschewagen wurde an alles gedacht, um die Reise so angenehm wie möglich zu gestalten; medizinische Notfallversorgung und geschultes Personal inklusive.

Danke an die vielen Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer des ASB für dieses großartige Projekt!

Da sich der Wünschewagen über Spenden finanziert, ist jede Unterstützung willkommen. Infos gibt es hier.

 


 

Vielen Dank für die Blumen

Zu guter letzt möchte ich mich bei Ihnen für die netten Geburtstagsgrüße bedanken, die mich auf vielen verschiedenen Wegen erreicht haben. Da ich aufgrund der Sitzungswoche nicht mit meinen Liebsten daheim feiern konnte, sind meine Mitarbeiter und Kollegen eingesprungen.

Gestärkt vom Geburtstagskuchen freue ich mich auf das neue Lebensjahr, in dem ich meine Kraft weiterhin für eine gute Familien- und Digitalpolitik einsetzen und auch weiterhin Ansprechpartner für Sie und Ihre Anliegen sein möchte. Kontaktieren Sie mich einfach!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunden meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppenvorsitzenden, Koalitionsrunde Verkehr und digitale Infrastruktur mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Mittwoch
Befragung der Bundeskanzlerin, gemeinsame Sitzung der Landesgruppen Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit den Ministerpräsidenten, Parlamentarischer Abend der Saarländischen Landesregierung

Donnerstag
Plenum und namentliche Abstimmungen, Gruppe der Frauen mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, Fachgespräche zu 5G, Preisverleihung der Google. org Impact Challenge

Freitag
Plenum, Teilnahme am Netzwerkerinnentreffen für Frauen in Führungspositionen mit Annegret Kramp-Karrenbauer

 

 

Zurück
Die Woche im Bundestag – 14.05. – 18.05.2018

Die Woche im Bundestag – 14.05. – 18.05.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

an den Begriffen Generaldebatte, Haushalt und Einzelpläne kam in dieser Woche keiner vorbei – denn es war Haushaltswoche in Berlin. Vier Tage lang debattierten wir im Plenum darüber, wer für welche Zwecke wie viel Geld im kommenden Jahr ausgeben darf. Der Haushaltsplan ist damit das „Regierungsprogramm in Zahlen“.

Mehr dazu sowie weitere Einblicke in meine Berliner Woche erhalten Sie wie gewohnt in meinem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön

 


 

10,2 Milliarden Euro für Familien

In Deutschland sterben jede Woche drei Kinder an den Folgen körperlicher Gewalt.

Mit meinem Kollegen Dr. Stephan Harbarth habe ich mich in dieser Woche in der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité vor Ort informiert. Wir wollten von Experten aus der Praxis, die nahezu täglich schlimmste Misshandlungsfolgen an Kindern sehen, wissen, wie wir den Kinderschutz konkret verbessern können. Denn die Wahrscheinlichkeit, nach körperlicher Misshandlung zu sterben, ist im ersten Lebensjahr am größten. Aber auch bis zum 7. Lebensjahr sind Kinder extrem gefährdet. Die Täter sind dabei sehr oft die Eltern oder der neue Partner eines Elternteils, aber auch andere nahe Verwandte.

Ideal wäre es sicherlich, wenn alle, die beruflich mit Kindern zu tun haben, rechtsmedizinisches Grundwissen hätten: Erzieher, Lehrer genauso wie Mitarbeiter der Jugendämter, der Polizei und auch Kinderärzte. So wären diese in der Lage, Kindesmisshandlungen rechtzeitig zu erkennen. Derartiges Grundwissen wird in der Berliner Gewaltschutzambulanz übrigens kostenlos vermittelt. Wenn der Verdacht auf Kindesmisshandlung besteht, sollten sich Betroffene, Angehörige von Opfern und auch diejenigen, die einen Verdacht haben, direkt an Gewaltschutzambulanzen wenden, wo die nächsten Schritte abgesprochen werden können. Auch Familienrichter sollten konkrete Weiterbildungen für diese speziellen Misshandlungsfälle durchlaufen. Nicht zuletzt sind auch qualifizierte Mitarbeiter in den Jugendämtern und bei den Trägern der Familienhilfe für den Kinderschutz ebenso unerlässlich wie eine gute, strukturierte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Viele Maßnahmen haben wir bereits auf unsere Initiative im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen. Das sind wir den betroffenen Kindern schuldig!

 


 

Wirtschaft trifft Politik

Im Rahmen des 24. Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren mit dem Deutschen Bundestag hat mich in dieser Woche Simone Rechel, selbstständige Coach und Trainerin aus Bensheim, begleitet.
Über ihre Motivation und Eindrücke habe ich mich mit ihr unterhalten.

Wieso haben Sie am Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren teilgenommen?
Ich bin seit 2017 Mitglied bei den Wirtschaftsjunioren Darmstadt-Südhessen und war sofort begeistert, als ich vom Know-How-Transfer erfahren habe. Die Veranstaltung, bei der rund 200 Wirtschaftsjunioren 200 Abgeordnete eine Woche lang begleiten dürfen, zählt für mich zu den Highlights des Juniorenjahres. Ich finde es spannend, den politischen Alltag durch dieses Programm aus erster Hand kennenlernen zu dürfen.

Wie sind Sie auf unser Büro aufmerksam geworden?
Bei der Bewerbung um einen Platz im Know-How-Transfer kann man sich entweder „matchen“ lassen oder selbst aktiv werden und nach einem passenden Abgeordneten suchen. Als Unternehmerin und zweifache Mutter beschäftigt mich insbesondere das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insofern habe ich gezielt nach einer jungen Abgeordneten gesucht, die dieses Thema authentisch vertritt, weil sie selbst diesen Spagat tagtäglich meistern muss. Daher habe ich mich über Ihre Zusage sehr gefreut.

Was nehmen Sie aus der Bundestagswoche mit?
Wirklich beeindruckt hat mich, was die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hinter den Kulissen alles leisten. Ich habe erlebt, dass Politik sehr viel mehr ist als das, was man von außen sieht. Neben den Debatten im Plenum und der fachlichen Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen, folgt in einer Sitzungswoche ein Termin dem nächsten. Umso dankbarer bin ich dafür, dass Sie und Ihr Team sich so viel Zeit für mich genommen haben. Dieser persönliche Austausch und der praktische Einblick in die parlamentarische Arbeit war für mich sehr wertvoll. Ich nehme viele Antworten und positive Eindrücke mit nach Hause.

Auch wir bedanken uns für den interessanten Austausch und wünschen Ihnen für Ihren weiteren beruflichen Werdegang sowie persönlich viel Erfolg und alles erdenklich Gute!

 


 

Schulklasse aus der Heimat im Reichstag

Wieder netter Besuch aus dem Saarland. Diesmal eine sehr interessierte Klasse der Ruth-Schaumann-Schule in Lebach, die sogar im Vorfeld eine Menge Fragen vorbereitet hatte.

Solche Termine sind immer eine willkommene Abwechslung im mit Terminen und Besprechungen gefüllten parlamentarischen Arbeitsalltag in Berlin.

Wenn auch Sie mit Ihrer Schulklasse oder sonstigen Gruppe eine Reise in die Hauptstadt planen und dabei den Reichstag besichtigen und die parlamentarische Luft vor Ort schnuppern wollen, können Sie sich sehr gern mit mir und meinem Team in Verbindung setzen.

Wir freuen uns immer über Besucher aus der Heimat und unterstützen Sie gern bei der Planung und Organisation.

 


 

Erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Einen interessanten Gedankenaustausch beim Abendessen hatten wir in unserer gemeinsamen Landesgruppensitzung Saarland / Rheinland-Pfalz, die immer montags abends einer Sitzungswoche stattfindet. Gäste waren diesmal eine Delegation um Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.

Unsere Wirtschaft boomt seit Jahren, die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist seit vielen Jahren mehr als erfreulich. So haben wir auch im Saarland für den Berichtsmonat April mit 6,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote für diesen Monat seit Anfang der 80er Jahre. Absolut bedeutet dies eine Arbeitslosenzahl von 32.879.

Einer der entscheidenden Aspekte für diese erfreuliche Bilanz ist sicherlich neben einer stabilen Wirtschaft auch unser duales Ausbildungssystem, ein echtes Erfolgsmodell, um das uns viele Länder beneiden.

Und wir bleiben weiter dran, denn Aus- und Weiterbildung nimmt in unserem Koalitionsvertrag eine sehr wichtige Rolle ein!

 


 

Zukunftsthema „Künstliche Intelligenz“

Damit wir Abgeordneten auch bei neuen technischen Entwicklungen immer auf dem Laufenden bleiben, laden wir regelmäßig Experten zu verschiedenen digitalen Themen zu uns in den Bundestag ein.

Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Kaffee und IT(ee)“ stand in dieser Woche das Thema „Künstliche Intelligenz“ auf der Agenda. Überall im Alltag begleiten uns schon heute Lösungen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz. Ein Teilaspekt von Künstlicher Intelligenz ist das sogenannte „Deep Learning“: Neuronale Netze in mehreren Schichten regeln Informationsfluss und -output.

Wie ist hier der Stand der Forschung? Welche Position kommt der deutschen Wissenschaft zu? Welche Anwendungsmöglichkeiten gibt es – und was sind die ökonomischen Chancen?

All diese Fragen konnten wir mit gleich drei Top-Experten diskutieren: Dr. Christian Thurau, CTO und Gründer der Twenty Billion Neurons GmbH, Dr. Aljoscha Burchardt, Senior Researcher und Lab Manager beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI GmbH) sowie Jörg Bienert, Vorsitzender des Bundesverbands Künstliche Intelligenz.

Klar ist: In der Grundlagenforschung sind wir in Deutschland gut aufgestellt. Aber bei der Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Geschäftsmodelle müssen wir noch wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden. Denn nur durch technologische Innovation, die auch wirtschaftlich verwertet wird, können wir unseren Wohlstand in Deutschland auf Dauer halten. Wir werden daran arbeiten, die richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

 

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes sowie der Fraktion, Landesgruppensitzung mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit

Dienstag
Sitzung meiner Arbeitsgruppe mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Einbringung des Haushaltsgesetzes, Fachgespräch zum Pflegeberufegesetz, Sitzung des Stephanuskreises, Diskussionsrunde beim Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble zu den Auswirkungen sozialer Medien auf die Demokratie

Mittwoch
Generaldebatte im Plenum mit Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Diskussion der Jungen Gruppe mit den Wirtschaftsjunioren, Parlamentarischer Abend mit der Arbeitsgruppe Digitale Agenda

Donnerstag
Rede im Plenum zum Etat des Bundesfamilienministeriums, Fachgespräch zur Datenschutzgrundverordnung

Freitag
Veranstaltungsreihe Kaffee & IT(ee), Fraktionsrunde Digitale Agenda, Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2018 im Plenum

 

Zurück
Seite 4 von 27« Erste...23456...1020...Letzte »