Beschützen + Beeinflussen + Versorgen

Beschützen + Beeinflussen + Versorgen

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Jahr regiert die neue GroKo nun schon.
In über 80 Gesetzen, die wir im Bundestag in dieser Zeit verabschiedet haben, sind zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden, die konkret und spürbar bei den Menschen vor Ort ankommen: Kita-Offensive, Mütterrente, Baukindergeld, Verbesserungen in der Pflege, mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt der Digitalpakt, dem der Bundesrat übrigens heute grünes Licht gab.
Mehr zu den einzelnen Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben, lesen Sie im Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Was uns in dieser Sitzungswoche beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


Meilenstein für Inklusion

Mit einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD haben wir heute die Hürden im Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Bislang ist von Wahlen ausgeschlossen, wer seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann und deshalb in allen Bereichen eine Betreuung zur Seite gestellt bekommen hat. Das gleiche gilt für schuldunfähige Straftäter im Maßregelvollzug. Weil die bestehenden Regelungen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, wird dieser pauschale Wahlrechtsausschluss nun aufgehoben. Der heute beschlossene Antrag ist damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Die gute Nachricht über der die geplanten Änderungen im Wahlrecht erreichte bereits am Dienstagabend den parlamentarischen Abend der Lebenshilfe. Auf die jährliche Einladung der Lebenshilfe, die interessanten Beiträge und den unmittelbaren Dialog freue ich mich immer besonders, zumal auch in diesem Jahr wieder eine saarländische Delegation um Bernhard Müller vor Ort dabei war.

„Es ist normal, verschieden zu sein“ – Dieses Motto der Lebenshilfe mag ich sehr, denn es zeigt die ganze Normalität von uns allen, mit all unseren Fähigkeiten, Vorlieben, Defiziten und Wünschen. Die Normalität der Unterschiedlichkeit in gegenseitigem Respekt zu leben, sollte immer wieder unser Ziel sein.


Digitale Wahlbeeinflussung

In zwei Monaten werden rund 500 Millionen Europäer ihr europäisches Parlament wählen. Außerdem werden in diesem Jahr in Deutschland vier Landtage neu gewählt. Die Sorge vor möglicher Wahlbeeinflussung – analoger wie digitaler – geht uns alle an und treibt uns um.

Deshalb haben wir in der Unionsfraktion ein Fachgespräch zum Thema „digitale Wahlbeeinflussung“ veranstaltet. Mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben wir dabei die Herausforderungen analysiert und versucht, Lösungswege aufzuzeigen.

Unbestritten ist, dass es Fake News, Desinformationskampagnen oder Trolle gibt – und dass wir Maßnahmen dagegen entwickeln müssen. Unklar ist aber, welchen tatsächlichen Einfluss diese auf Wahlen haben. So glauben laut einer Umfrage von Civey aus dem Jahr 2018 70,1 Prozent der Befragten, dass sich Wähler durch gezielte oder personalisierte Kampagnen in sozialen Medien „sehr stark“ oder „eher stark“ beeinflussen lassen. 12,5 Prozent der Befragten waren in dieser Frage unentschlossen. Nur 17,4 Prozent glauben, dass soziale Medien „eher schwachen“ oder „gar nicht“ Einfluss auf die Wählermeinung haben.

Gleichwohl dürfen wir aber auch nicht in Panik geraten. Unzählige Studien belegen, dass Menschen für eine gezielte politische Information vornehmlich traditionelle journalistische Nachrichtenmedien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen oder deren Internetangebote nutzen und diese als vertrauenswürdiger einschätzen als beispielsweise soziale Medien wie Facebook, Twitter etc. Und dennoch müssen wir bei diesen ansetzen, weil hier die größte Herausforderung in Sachen digitaler Wahlbeeinflussung liegt.

Wenn wir Plattformen künftig zielgerichtet regulieren wollen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit Wahlen nicht durch Fake News und Desinformationskampagnen manipuliert werden können, dann müssen wir mehr darüber lernen und besseren Einblick in die Funktionsweise der Plattformen erhalten. Deshalb brauchen wir Schnittstellen, damit Wissenschaftler Zugang zu Forschungsdaten der Plattformen erhalten und Fake News sowie Desinformation besser erforschen können.

Für uns ist klar: Wir brauchen den demokratischen Diskurs und wollen die Meinungsfreiheit in sozialen Medien erhalten und stärken – allerdings frei von Manipulation und Beeinflussung!


#Starker Staat

Wie begegnen wir Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im digitalen Bereich?
Diese und viele weitere Fragen zum Rechtsstaat und zur Inneren Sicherheit wollen wir, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen diskutieren.

Fakt ist: Der Schutz der Menschen, innere und äußere Sicherheit, ist zentrale Aufgabe des Staates. Das ist und bleibt Markenkern von CDU/CSU. Dazu brauchen wir mehr Personal, schnellere und effizientere Verfahren, bessere Ausstattung sowie mehr Opferschutz und Prävention!

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir bereits Polizei und Justiz gestärkt: 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und in den Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus werden im Strafrecht die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren verbessert. Denn nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen und unseren Rechtsstaat schlagkräftig gegen kriminelle Strukturen verteidigen.

Zu den Themen Opferschutz und Prävention gehört ebenso die Sicherheit im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche. Diese Fragen und insbesondere die Herausforderungen hinsichtlich Cybergrooming habe ich in dieser Woche mit dem Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger diskutiert.

Auch Sie können übrigens in den nächsten Wochen mitdiskutieren. Unter #StarkerStaat sind seit Montag fünf unterschiedliche Themenwochen geplant, die wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen in unserem Land diskutieren wollen. Machen Sie gerne mit und bringen sich ein!


Versprechen eingelöst!

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten, das wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten haben, machen wir die Freiwilligendienste insgesamt attraktiver. Eine Teilzeitregelung, wie es sie bislang nur für ältere Freiwillige gibt, wird künftig möglich sein, wenn die Freiwilligen aus wichtigen persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, zum Beispiel weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder schwerbehindert sind.


Interview mit Dr. Roy Kühne zu den in dieser Woche beschlossenen erheblichen Verbesserungen für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden!


Bessere Versorgung im ländlichen Raum 

Um Wartezeiten für Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen zu verkürzen, setzen wir mit dem am Donnerstag beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) an mehreren Punkten an: Die Terminservicestelle wird künftig unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 vierundzwanzig Stunden täglich erreichbar sein. Diese Stellen vermitteln nicht nur Termine bei Fachärzten und Hausärzten, sondern unterstützen Versicherte vielmehr auch bei der Suche nach einem dauerhaften Hausarzt. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf 25 Stunden pro Woche ausgedehnt, bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten – ohne vorherige Terminvereinbarung. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger über zu lange Wartezeiten beim Arzt.

Auch die Versorgung im ländlichen Raum wird sich verbessern: Ärzten, die sich in wirtschaftlich schwächeren Räumen niederlassen, werden mit regionalen Zuschlägen besser vergütet. In dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten sollen Bundesländer auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Auch mit der Telemedizin werden sich Chancen für den ländlichen Raum ergeben.

Als Unionsfraktion haben wir uns darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren für eine finanzielle Stärkung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten eingesetzt. Wir führen zudem die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein, das bedeutet, dass auf der Basis einer ärztlichen Verordnung die Heilmittelerbringer über die Behandlungsmethode sowie über die -häufigkeit und -dauer selbst entscheiden.

Mit all diesen Maßnahmen lösen wir das ein, was wir den Menschen versprochen haben: die Versorgung wird sich spürbar verbessern – insbesondere auch im ländlichen Raum!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Landesgruppe


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Fraktionssitzung, Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe


Mittwoch

Interview mit der WELT zu unserem Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“, Aktuelle Stunde zur EU-Urheberrechtsreform, Fachgespräch „Digitale Wahlbeeinflussung“, Interview mit dem Deutschlandfunk


Donnerstag

Projektgruppe Zukunft und Innovation, Plenum, Namentliche Abstimmungen, Gruppe der Frauen mit Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, Gründungstreffen der Parlamentsgruppe eSports & Gaming


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Panelteilnahme beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter

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Verschwenderisch + Saarländisch + Europäisch

Verschwenderisch + Saarländisch + Europäisch

Liewe Läserinne un Läser,

die do Woch wor nedd nur Sitzungswoch, sondern gischder ach de Daach der Moddersprooch. Desweje fänge ich dismo auf saarlännisch aan…

Am Meddwoch wor e gudder Dach vor user Schoole, se hann sich em Vermiddlungsausschuss of de Digitalpagd geeinigt. Wadd sonschd noch loss wor die Woch, kinne dä wie emmer hei im Newsledder noohlääse, awwer de Reschd wirrer of hochdeitsch 😉

Viele Spass beim Läse!

Nadine Schön


§ 219a StGB – ein guter Kompromiss

Am Donnerstag haben wir im Plenum ein schwieriges, sehr emotionales Thema zum Abschluss gebracht: Die Debatte um den §219a StGB. Dabei wurde ein guter Kompromiss gefunden: Frauen, die ungewollt schwanger werden und Hilfe und Unterstützung brauchen, werden künftig in allen Beratungsstellen darüber informiert, welche Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Und das schafft Rechtssicherheit: Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten. Gleichzeitig bleiben wir im Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen besonders sensibel und vergessen nicht, dass es bei einer Schwangerschaft immer auch um ungeborenes Leben geht.

Das nun verabschiedete Gesetz ist ein gelungener Kompromiss, der die unterschiedlichsten Positionen gut zusammenbindet: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass das Werbeverbot nicht gestrichen wird. So machen wir deutlich, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine medizinische Leistung ist wie andere auch. Die gut austarierte Gesamtarchitektur der Beratungsregelung bei Schwangerschaftskonflikten mit der Zielsetzung, das ungeborene Leben zu schützen, bleibt erhalten.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen.


Zu gut für die Tonne!

Hand auf’s Herz: Wer von uns hat nicht schon mal im Alltag eine Banane weggeworfen, weil sie zu braun oder weich war? Wer hat nicht schon mal einen Joghurt entsorgt, weil das Datum abgelaufen war? Wer von uns hat nicht selbst schon Lebensmittel weggeworfen, weil sie angebrochen, aber nicht aufgebraucht waren?
Klar: das sind immer nur Einzelfälle. Aber sie summieren sich in unvorstellbare Dimensionen. Jeder einzelne von uns wirft im Schnitt pro Jahr ungefähr 55 Kilo Lebensmittel weg – insgesamt rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel jedes Jahr in Deutschland.

Wenn wir dann sehen, dass gleichzeitig alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger stirbtmehr als 800 Millionen Menschen weltweit hungern und 2 Milliarden an Mangelernährung leiden, zeigen diese Vergleiche, wie absurd und auch verantwortungslos dieses Verhalten ist.

Daher begrüße ich die Nationale Strategie der Bundesregierung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die in dieser Woche vorgestellt wurde, sehr. Zum ersten Mal werden sich alle Beteiligten aus Wirtschaft, Forschung, Politik und Zivilgesellschaft auf konkrete Ziele einigen. Von den Bauern über die verarbeitenden Betriebe, Groß- und Einzelhandel, Kantinen und Großküchen bis zu Gastronomie und Privathaushalten: für die gesamte Lebensmittelkette werden Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entwickelt.

Dabei beginnt es im Kleinen bei jedem Einzelnen von uns, indem wir sensibilisiert werden, denn 61 Prozent der vermeidbaren Lebensmittelabfälle entstehen in Privathaushalten. Auf unseren Verpackungen steht ein Mindesthaltbarkeitsdatum, kein Verfallsdatum, sodass Lebensmittel auch danach noch guten Gewissens genießbar sind und verzehrt werden können. Daher brauchen wir Aufklärung und Bildung, um einen bewussteren Umgangmit Lebensmitteln zu ermöglichen: wertschätzen, statt wegwerfen ist das Motto!

Darüber hinaus setzen wir vor allem auf Innovation und Digitalisierung. Dazu gehören zum Beispiel Apps, die übrig gebliebene Lebensmittel in Restaurants und anderen Betrieben am Ende des Tages vermarkten. Auch fördern wir intelligente Verpackungen, die durch Farben anzeigen, wie lange ein Produkt noch haltbar ist, mit 3,5 Millionen Euro. Damit wollen wir Verbrauchern eine bessere Orientierung bieten, damit unnötige Lebensmittelabfälle gar nicht erst entstehen. Solche digitalen Lösungen erleichtern die Weitergabe von Lebensmitteln an Nachbarn oder gemeinnützige Organisationen sehr.

Wir wollen die Vergeudung eindämmen und die Menge der Lebensmittelabfälle massiv reduzieren! Denn Nahrungsmittel sind wertvoll und „Zu gut für die Tonne!“


Digitalpakt Schule kommt!

Am Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt. Gestern haben wir mit der beschlossenen Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag den Weg frei gemacht für die Umsetzung des Digitalpakts Schulefür das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Damit soll erreicht werden, dass WLAN in allen Klassenräumen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Auch die Einstellung von Systemadministratoren wird unterstützt. Gefördert wird schließlich auch die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern zur Nutzung digitaler Medien und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht. Die Finanzhilfen beim dienen also konkret der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Damit ist klar gestellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länder-Kompetenz bleibt.

Auf das Saarland entfallen dabei 60,17 Millionen Euro. Zur Umsetzung brauchen wir jetzt zeitnah ein ganzheitliches Konzept, um einen schnellen, zielgerichteten und koordinierten Einsatz der zusätzlichen Digitalpakt-Bundesmittel zu gewährleisten. Grundlage hierfür sind die entsprechenden pädagogischen Konzepte, Fortbildungsangebote, Medienkonzepte und Qualitätsstandards.

Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ haben wir darüber hinaus vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro als prioritäre Maßnahme zu fördern. Die schrittweise Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von derzeit 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ermöglicht die Fortsetzung von Neu- und Ausbaumaßnahmen.


Versprechen eingelöst!

Die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“, die in dieser Woche zum ersten Mal getagt hat, soll Standards für gelingende Integration erarbeiten. Wir müssen klar sagen, was wir von Zuwanderern erwarten, aber gleichzeitig auch Strukturen schaffen, die ein gutes Zusammenleben ermöglichen. Die Fachkommission mit Experten aus Bundes- und Kommunalpolitik, Wissenschaft und Praxis wird sich daher zu Werten, Respekt und Regeln für ein friedliches Zusammenlebengenauso austauschen wie zur ausreichenden Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum sowie zum Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Koalitionsvertrag haben wir die Einsetzung einer Fachkommission vereinbart, 2020 wird sie ihre Empfehlungen in einem Bericht vorlegen.


„Deutschland mit Europa in der Welt“

Klare Priorisierung, klarer Zeitplan, ressortübergreifende Handlungsfelder statt Silo-Denken: Mit der „Umsetzungsstrategie Digitalisierung gestalten“haben wir einen Plan erarbeitet, wie wir Deutschland zum Digitalstandort Nr.1 in Europa machen wollen. Dabei gilt: Vieles, was wir heute noch getrennt denken, wird in Zukunft zusammen gedacht! Ministerien aller Ressorts müssen stärker vernetzt und themenübergreifend arbeiten. Ideologische Scheuklappen und Kompetenzstreitigkeiten können wir uns nicht mehr leisten.

Bei meiner Rede im Plenum des Bundestages habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass wir nicht ausschließlich auf uns selbst schauen dürfen. Langfristig werden wir in Sachen Digitalisierung nur erfolgreich sein, wenn wir im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern vorangehen und gemeinsame Projekte und Forschungsvorhaben realisieren. „Deutschland mit Europa in der Welt“, so muss unser Motto hierbei lauten.

Daneben war es mir wichtig, deutlich zu machen, dass wir auch finanziell die richtigen Prioritäten setzen. Wenn der Finanzminister nun plötzlich ein Haushaltsloch in Höhe von 25 Mrd. Euro feststellt, dann sollte der Digitalfonds, anders als von Olaf Scholz vorgeschlagen, gerade nicht das erste Projekt sein, das finanziell gekürzt wird! Investitionen in Digitalisierung und Bildung sind Investitionen in unserer Zukunft!  Da sollten wir nicht an der falschen Stelle sparen!

Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen.


Online eine Renovierung planen?

Wie können wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, um die Investitionsbereitschaft in Startups zu erhöhen und die Gründerkultur in Deutschland zu stärken? Wie schaffen wir es, junge Gründerinnen und Gründer von überflüssiger Bürokratie zu entlasten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können? Wie gelingt es uns, die Forschungsmaßnahmen gerade von jungen, innovativen Startups besser zu fördern? All diese Fragen stehen ganz oben auf unserer digitalpolitischen Agenda.

Um mir dazu direkt vor Ort ein Bild aus der Arbeitspraxis zu machen, habe ich zusammen mit einigen Kollegen das Startup Homebell besucht. Dessen Geschäftsidee: Eine Onlineplattform für alle Handwerksleistungen, die man bei einer Renovierung braucht. Das ganze möglichst übersichtlich und kostentransparent auf einer Homepage gebündelt und alles aus einer Hand.

Im Gespräch mit Mitarbeitern waren wir uns einig, dass wir in Deutschland eine andere Einstellung zum Unternehmertum brauchen. Um den Gründergeist zu stärken, müssen wir bereits in den Schulen mehr unternehmerische Kompetenzen vermitteln und jungen Menschen, die ein Startup gründen wollen, die Angst vorm Scheitern nehmen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Telefoninterview mit der ZEIT, Besuch beim Startup Homebell, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Landesgruppe


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen der Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Sitzung der Vorsitzenden der Landesgruppen und Soziologischen Gruppen, Gesprächsabend mit Roland Koch


Mittwoch

Sitzung des Familienausschusses, Expertengespräch zum Thema Wahlrechtsreform mit der Gruppe der Frauen


Donnerstag

Projektgruppe Zukunft und Innovation, zwei Reden im Plenum, Namentliche Abstimmungen und Wahlen, Gruppe der Frauen mit Paul Ziemiak, Junge Gruppe mit Daimler Chef Dieter Zetsche


Freitag

Plenum, Berichterstattergespräch

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Kinder + Cloud + KI

Kinder + Cloud + KI

Liebe Leserinnen und Leser,

Kinder sind unsere Zukunft. In dieser Sitzungswoche standen sie daher auch im Mittelpunkt unserer Politik.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wir Kindern und ihren Familien helfen und sie unterstützen wollen, erfahren Sie in meinem Newsletter. Außerdem lesen Sie, wie mit der KI-Strategie der Bundesregierung wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Ihre Nadine Schön


Konzept gegen Missbrauch

Jedes Jahr erleiden zehntausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt: sei es in der eigenen Familie, in der Schule oder in der digitalen Welt. Um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen, haben wir Familienpolitiker bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.

In dieser Woche haben wir schließlich das Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ in der Fraktion offiziell beschlossen. In 26 Punkten haben wir darin herausgearbeitet, wie künftig Hilfesysteme für die Betroffenen ausgebaut, die Ermittlungstätigkeiten gestärkt, konsequente Strafverfolgung ermöglicht und Präventionsangebote ausgebaut werden sollen.

So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch, auch gegen Missbrauch im Netz.

Es ist ein Unding, dass ein Ladendiebstahl einen höheren Strafrahmen hat als der Besitz von Kinderpornografie. Wir wollen deshalb den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre erhöhen. Beim Cybergrooming – also wenn Erwachsene Kontakt zu Minderjährigen im Internet suchen, um sie sexuell zu belästigen– wollen wir, dass schon der Versuch des Cybergroomings künftig strafbar ist. Um Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern, wollen wir schließlich auch den Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben. Sie müssen überall gegen Kinderpornographie ermitteln können, auch im Darknet.

Die Union hat vorgelegt. Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind nun aufgefordert, die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen.

Zu unserem Konzept gegen Kindesmissbrauch trat ich am Dienstag vor unserer Fraktionssitzung gemeinsam mit Ralph Brinkhaus vor die Presse. Mein Statement sehen Sie im Video.

Kinderarmut entgegentreten

Mit dem Starke-Familien-Gesetz verbessern wir eines der wirksamsten Instrumente, um Kinderarmut zu bekämpfen: den Kinderzuschlag. In meiner Rede habe ich erläutert, wer vom Kinderzuschlag profitiert.

Der Kinderzuschlag ist für Familien gedacht, in denen das Einkommen der Eltern nicht für den Lebensunterhalt der ganzen Familie reicht. Wir erhöhen die Leistung auf bis zu 185 Euro monatlich und ergreifen Maßnahmen, dass derjenige, der zusätzliches Einkommen verdient, künftig mehr davon behalten darf. Ein wichtiges Signal, dass sich Leistung lohnt. Darüber hinaus wollen wir die Antragstellung vereinfachen und den Kinderzuschlag insgesamt bekannter machen (alle Infos zu Voraussetzungen und Antragstellung finden Sie hier).

Auch Alleinerziehende profitieren: Sie erhalten den Kinderzuschlag künftig auch dann, wenn sie Unterhaltszahlungen oder einen Unterhaltsvorschuss bekommen. Bisher verhindern die Unterhaltsleistungen die Inanspruchnahme.

Außerdem erhöhen wir die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Eltern mit kleinem Einkommen müssen für das Schulessen künftig keinen Eigenanteil mehr zahlen. Außerdem wird Nachhilfeunterricht nicht erst dann gefördert, wenn die Versetzung gefährdet ist. Da Teilhabe besonders gut in Vereinen gelingt, werden wir den Zuschuss für Vereinsbeiträge von 10 auf 15 Euro monatlich erhöhen. Dafür setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren ein.


Kinder schützen statt „Kinderschützen“

250.000 Kinder müssen als Soldatinnen und Soldaten weltweit in den Krieg ziehen. Eine unfassbare Zahl. Wenn sie überhaupt überleben, sind sie schwer traumatisiert. Deshalb ist der Einsatz von Kindersoldaten ein schlimmes Verbrechen, das mit aller Kraft bekämpft werden muss.

Am Dienstag war der weltweite Aktionstag „Red Hand“ – der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der an das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 2000 erinnert.
Die rote Hand steht für ein klares Zeichen: Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten!

(Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Wittig)


NetzDG weiterentwickeln

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Hass im Netz. Gleichwohl oder gerade deshalb ist es nicht in Stein gemeißelt. Daher habe ich in dieser Woche mit Experten, darunter auch Vertreter der Plattformen, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung über eine mögliche Reform des NetzDG gesprochen.

Einig waren wir uns, dass das Gesetz zwar Wirkung zeigt, es aber dennoch Reformbedarf an mehreren Stellen gibt – beispielsweise bei der Selbstkontrolle oder bei den Kriterien für die Halbjahresberichte. Daher sollten wir eine Evaluierung schnell angehen.

Als Union legen wir Wert darauf, dass reichweiten- und umsatzstarke Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden und der demokratische Diskurs in den Netzwerken wieder gestärkt wird. Private Plattformen dürfen nicht zum Richter über die Wahrheit werden, sie dürfen aber auch nicht zulassen, dass sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hass und Diffamierung verbreiten. Deshalb muss das NetzDG einen guten Ausgleich finden.

Wir setzen wir auf eine Kombination aus wirksamen Verfahren der Selbstregulierung, guten Gesetzen, einem konsequenten und schnellen Vollzug dieser Regeln sowie einem geschärften gesellschaftlichen Bewusstsein.


KI-Strategie der Bundesregierung 

Die KI-Strategie der Bundesregierung war heute unser erstes Thema im Plenum des Bundestages. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Entwicklung von KI in vollem Gange ist. Unmittelbar vor Plenarbeginn stand ich bereits phoenix Rede und Antwort.

Damit wir in Deutschland aus diesem Wettbewerb als Gewinner hervorgehen, müssen wir das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Daten und dem Zugang zu Daten so auflösen, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr qualitativ hochwertige Daten zur Verfügung haben, ohne dabei Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder in Betriebsgeheimnisse einzugreifen.

Dazu gilt es in erster Linie, Anreize für das freiwillige Teilen von Daten zu setzen und die Interoperabilität von Datenformaten in Europa voranzutreiben. Ein staatlich verordneter Zwang zur Offenlegung von Daten, wie es die SPD vorschlägt, kann hingegen zum Bumerang werden. Denn dann müssten auch unsere erfolgreichen Mittelständler ihre Maschinendaten mit chinesischen und amerikanischen Plattformen teilen. Über Jahrzehnte angehäuftes Spezialwissen würde damit internationalen Konkurrenten zugänglich. Das kann nicht unser Ziel sein. Gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen in Zukunft die Profiteure von mehr Datenzugang sein und nicht die Geschädigten.


Kaffee und IT(ee)

Damit Digitale Bildung in Deutschland langfristig zum Erfolg wird, brauchen wir eine möglichst gute digitale Infrastruktur für die Schulen in Deutschland. Die Schul-Cloud ist deshalb ein wichtiges Projekt, um eine moderne Plattform für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler zu schaffen.

Der Austausch von Lehrmaterialien, aber auch die Kooperation von Schülerinnen und Schülern sowie die Interaktion mit Lehrerinnen und Lehrern sollen in Zukunft immer mehr über diese Plattform stattfinden. Da die Bildungsinhalte sich aber von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, müssen auch dementsprechend unterschiedliche Inhalte in die Cloud geladen werden können.

Diese Fragen diskutierten wir heute in meiner Veranstaltungsreihe Kaffee und IT(ee) zusammen mit Matthias Luderich vom Hasso-Plattner-Institut. Das HPI  entwickelt für die Bundesregierung federführend die Infrastruktur für die Schul-Cloud. Die Bereitstellung der HPI Schul-Cloud ist ein entscheidender Schritt, um die Nutzung digitaler Medien in der Schule flächendeckend voranzubringen.

Eine spannende Diskussion, die gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland trotz föderaler Struktur mit unterschiedlichen Lehrplänen in sechzehn Bundesländern dennoch einheitliche technische Standards für die Umsetzung der Schul-Cloud schaffen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Landesgruppe


Dienstag

Parlamentarisches Frühstück zu Blockchain, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Pressestatement, Fraktionssitzung, Unionsinternes Fachgespräch zum Familienstärkungsgesetz


Mittwoch

Pressegspräch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Treffen mit Bundesfamilienministerin Giffey, Interview mit Politico


Donnerstag

Rede im Plenum, Hammelsprung und Wahlen, Gruppe der Frauen


Freitag

Kaffee und IT(ee), Phoenix Interview vor Plenarbeginn, Rede im Plenum

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