Haushaltswoche + Denkmalschutz + Verstärkung im Team

Haushaltswoche + Denkmalschutz + Verstärkung im Team

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Zeit im Jahr ist normalerweise die Hochphase der Weihnachtsvorbereitung und –vorfreude.  Geschenke besorgen, Weihnachtsmarktbesuche, Adventskerzen anzünden. Ich freue mich beispielsweise jedes Jahr über die großen Kinderaugen beim Besuch des Nikolaus. All das kommt dieses Jahr sehr viel kürzer.

Die Infektionszahlen steigen weiter. Flächendeckend liegen wir weiterhin über dem für die Nachverfolgung so wichtigen Wert von 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen im Saarland. Das sind leider keine guten Nachrichten und bedeuten, dass die für Lockerungen so wichtige Entspannung bei den Neuerkrankungen und der Belegung von Intensivbetten sich nicht einstellt wie erhofft. Erste Bundesländer reagieren bereits mit weiteren Maßnahmen wie z.B. dem Schließen von Schulen.

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir ein Weihnachtsfest ermöglichen – natürlich unter Pandemiebedingungen und mit gegebener Vor- und Umsicht. Weihnachten hat einen sehr großen Stellenwert als Glaubensfest und Fest der Familien. Wenn Voraussetzung für ein Weihnachten der Familien ist, dass wir die nächsten zwei Wochen noch ein Stück disziplinierter sein müssen, noch ein Stück mehr auf Kontakte verzichten müssen, finde ich das vertretbar. Der Schutz der Gesundheit und des Lebens ist und bleibt unser oberstes Leitprinzip, das Senken der Infektionen weiterhin das Ziel.

Im Zusammenhang mit Weihnachten habe ich noch eine kleine Bitte: Falls Sie es nicht ohnehin schon tun, schauen Sie doch mal auf den Internetseiten Ihrer Lieblingsgeschäfte bei sich im Ort oder der nächsten Kleinstadt vorbei. Viele Läden haben Ihre Internetpräsenz über Corona verbessert und bieten digital inzwischen viele Möglichkeiten. Mir geht es dabei vor allem darum, dass wir unseren lokalen Einzelhändlern unter die Arme greifen. Es muss nicht immer Amazon sein, die Kleinunternehmer vor Ort werden es uns danken.

Ihre Nadine Schön


Ländlicher Raum, Denkmalschutz und kommunale Einrichtungen

Neben dem Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, liegt einer unsere Schwerpunkte auch weiterhin auf Förderung des ländlichen Raums. Um ländliche Regionen weiter zu unterstützen haben wir im Haushalt auch die Mittel für das Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) um 5 Mio. Euro auf insgesamt 68 Mio. Euro aufgestockt.

Auch das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes wurde bei den Haushaltsverhandlungen großzügig bedacht. Mit der gewonnen Erfahrung, dass das Programm jedes Jahr vielfach überzeichnet ist haben wir nun beschlossen, den Etat für das Programm auf insgesamt 70 Mio. Euro zu erhöhen. Weitere Infos zu dem Programm finden Sie hier.

In den vergangenen Jahren ist es mir immer wieder gelungen, Sanierungsarbeiten für verschiedene Projekte aus meinem Wahlkreis über das Programm zu fördern, angefangen bei der Burg Nohfelden, über die Kapelle auf Höchsten bis hin zum St. Wendeler Landratsamt.

Wer als Entscheidungsträger in seiner Kommune noch konkrete Projekte in den Bereichen Denkmalschutz kennt, die Finanzierung benötigen, der kann sich jederzeit an mich wenden!


Meine Rede zum Haushalt FSFJ

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Bei der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat ausgerechnet ein Redner der AfD Fraktion der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin „strukturelle Herzlosigkeit“ vorgeworfen. Ausgerechnet die Vertreter der Faktion, deren Redebeiträge – ganz gleich zu welchem Thema – nur so vor Herzlosigkeit gegenüber allen möglichen Bevölkerungsgruppen strotzen, erhebt einen solchen Vorwurf. Ein gutes Beispiel für Realsatire!

Mir war es bei der Debatte wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit diesem Haushalt die Familien in der Krise nicht im Regen stehen lassen: Sei es die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags oder das Gute Kita Gesetz, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ein Herzensanliegen ist mir aber nach wie vor die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder. Als Unionsfraktion setzen wir uns schon lange dafür ein, dass es nicht nur härtere Strafen für die Täter gibt, sondern auch mehr Präventionsangebote und Hilfe für die Opfer.

Wir werden mit den Haushaltsmitteln u.a. ein Projekt auf den Weg bringen, mit dem wir eine Plattform aufbauen, die allen Vereinen, die mit Kindern und Jugendlichen Arbeiten, niederschwellige Beratungsangebote für die Entwicklung von Schutzkonzepten machen wird. Ein wichtiges Projekt, dass ganz konkrete Unterstützung vor Ort leistet, denn wir brauchen dringend flächendeckende Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, auch in unserer Vereinslandschaft; angefangen beim Sportverein über den Musikverein bis zur Theatergruppe.

Die ganze Rede seht ihr hier!


Zeit für Innovation

Krisenzeiten sind Zeiten der Veränderung und wir müssen sie als solche begreifen und nutzen, denn auch Churchill sagte schon: „Never waste a good crisis“. Wir müssen die Krise als Chance nutzen, um alte Strukturen aufzubrechen und neue Wege zu gehen. Gerade im Bereich der Digitalisierung hat uns die Coronapandemie gezeigt, wo Veränderungsbedarf besteht. Und an diesen Stellen gilt es jetzt anzusetzen, damit wir für die Zukunft gerüstet sind!

Im Rahmen der Generaldebatte sprach ich mich heute für Innovationen in der Regierung, der Verwaltung und auch im kommunalen Bereich aus. Innovationen die nicht etwa von oben herab bestimmt werden sollen, sondern Innovationen zu denen jeder beitragen kann; ob Start-Ups, Unternehmen oder auch die Zivilgesellschaft. Ich freue mich darüber, dass im beschlossenen Haushalt, Gelder für verschiedene Projekte im Bereich Innovation zur Verfügung stehen.

Dazu gehört neben sechseinhalb Millionen Euro für die Innovations- und Transformations-Einheit des Innenministeriums für die Verwaltung der Zukunft, auch ein Etat im Haushalt des Bundeskanzleramtes. Hier wird sich zukünftig damit beschäftigt, wie man es schaffen kann innovative Entwicklungen, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien früher in unser politisches System zu integrieren. Mit 10 Milliarden für den Zukunftsfonds setzen wir ein deutliches Zeichen für den Innovationsstandort Deutschland. Wir wollen Menschen mit Ideen die Möglichkeit geben diese auch umzusetzen- ihnen eine Chance geben. Nur so können wir alle gemeinsam an der Zukunft unseres Landes mitwirken und sie nachhaltig verändern!

Wer es verpasst hat, kann meine Rede hier anschauen!


Neuzuwachs im Team!

Obwohl das Jahr sich bald zum Ende neigt, birgt es noch eine personelle Veränderung: Seit dem ersten Dezember unterstützt Susanne Jung unser Team im Bundestag. Die ehemalige stellvertretende Pressesprecherin des saarländischen Gesundheitsministeriums ist in meinem MdB-Büro zukünftig zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Social-Media.
Ich freue mich darüber Susanne Jung in meinem Team begrüßen zu dürfen! Auf eine gute Zusammenarbeit!


Innovative Köpfe und neue Technologien

Am Mittwoch war ich zu Gast bei der Woche der Künstlichen Intelligenz des Aspen Instituts Deutschland. Das Aspen Institut ist eine Organisation, die sich für den Austausch zwischen Europa und den USA einsetzt und sich intensiv mit gesellschaftlichen Trends und Veränderungen beschäftigt. In der Diskussion zum Thema Innovationsförderung und Rahmenbedingungen für junge, dynamische Unternehmen ging es mir vor allem darum, dass wir uns als Europa und Deutschland nicht schlechter machen als wir sind. Klar: Bei den großen Digitalunternehmen denkt man zuerst an die amerikanischen Plattformgiganten und Deutschland wird seit langem vorgeworfen, die Digitalisierung zu verschlafen.

Das stimmt so aber nicht. Es ist viel Bewegung drin, wie ich auch in meiner Rede zum Bundeshaushalt verdeutlicht habe. Ein 10 Mrd. Euro Zukunftsfond für junge Unternehmen, der mit der Unterstützung privater Investoren auf 30 Mrd. Euro anwachsen soll, ist Teil des neuen Bundeshaushalts. Das ist wesentlich mehr als jeder unserer europäischen Partner investiert. Darüber hinaus schaffen wir Einheiten in Staat und Verwaltung, die Innovation aus der Wirtschaft und aus der Gesellschaft schneller und effektiver verankern sollen. Ich selbst sehe das Thema Innovationsförderung in allen Bereichen, von Staat und Politik über die Wirtschaft bis hin zu Wissenschaft und Gesellschaft als eine der Kernherausforderungen und Aufgaben für die nächsten Jahre. Das habe ich auch mit meinem Buch Neustaat verdeutlicht.

Es bleibt dabei ein weiter Weg vor uns, aber wichtige Pfeiler werden grade eingeschlagen, damit Deutschland auch in Zukunft Innovationsstandort bleibt.


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Digitale Bildungsoffensive + Zukunftsinvestitionen + Elterngeld

Digitale Bildungsoffensive + Zukunftsinvestitionen + Elterngeld

Liebe Leserinnen und Leser,

das mit dem Zeitgefühl ist eine komische Sache. 2020 zieht sich gefühlt schon ewig, gleichzeitig fliegen die Monate nur so vorbei. Vielleicht liegt es daran, wie viel diesen Monat alleine wieder passiert ist: Durchbrüche bei drei verschiedenen Impfstoffen, der „Lockdown Light“, eine sehr ungewöhnliche US-Wahl, ein ungewöhnlicher St. Martinstag – alles diesen Monat. Nebenbei hat die DFB-Nationalmannschaft ihre höchste Niederlage seit Jahr und Tag einstecken müssen. In anderen Jahren hätte das vermutlich eine riesen Debatte losgetreten, dieses Jahr verkommt es zur Randnotiz. Man verliert schnell die Perspektive und das Zeitgefühl bei all dem, was um uns herum passiert. Geht es Ihnen da auch so? Plötzlich ist der erste Advent da. Weihnachten ist weniger als einen Monat entfernt. Im politischen Berlin spürt man von Vorweihnachtsstimmung allerdings wenig, dafür gibt es zu viel zu tun, dafür sind die Herausforderungen zu groß.

Diese Woche haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten Beschlüsse für die Vorweihnachtszeit und das Fest selbst getroffen. Am Donnerstag haben wir diese Beschlüsse im Plenum debattiert, dazu unten mehr. Bis Weihnachten wird es eine weitere Reduktion der Kontakte geben müssen, damit wir an den Feiertagen selbst im Beisein unserer engsten Familie zusammen sein können. Beschlossen wurde die Zahl von 10 Personen aus verschiedenen Haushalten, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Ich selbst kann mir das Fest der Liebe ohne Familie nicht vorstellen. Weihnachten gehört den Familien und deshalb ist es richtig, dass wir für die Feiertage Ausnahmeregelungen finden. Wir brauchen einen Tag der Vorfreude und der Sehnsucht in diesen Tagen. Gleichzeitig wird es ein Weihnachten unter Pandemie-Bedingungen sein: Große Fests oder Partys kann es dieses Jahr nicht geben. Deshalb werden für Weihnachten dieses Jahr wieder die traditionellen Werte des Festes im Mittelpunkt stehen: Besinnlichkeit und Innehalten im Kreis der Liebsten.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen schönen ersten Advent.
Ihre Nadine Schön


Wir investieren in die Zukunft!

Wir investieren in die Zukunft! Satte 72,25 Mio. Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute in seiner Bereinigungssitzung für Kultur und Wissenschaft im Saarland bewilligt. Besonders wichtig war uns als saarländische Abgeordnete der CDU die Förderung von Forschung und Innovation! Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS) zur Finanzierung seines Erweiterungsbaus und zur weiteren Stärkung der Forschung zusätzliche Bundesgelder in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro bis 2026 erhält. Durch den Ausbau des HIPS wird die Forschung im Bereich antimikrobielle Resistenzen und der antiviralen Wirkstoffentwicklung signifikant gestärkt. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat dies eine besondere Relevanz. Der Beschluss des Haushaltsausschusses stärkt den Forschungsstandort Saarland nachhaltig und ermöglicht die internationale Exzellenz des HIPS weiter auszubauen. Wir freuen uns daher sehr, dass der Haushaltsausschuss heute den Ausbauplänen zugestimmt hat.

Außerdem hat der Haushaltsausschuss umfangreiche Förderungen und Zuschüsse im Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) beschlossen. Ins Saarland fließen dabei insgesamt 25,25 Millionen Euro bis zum Jahr 2025. Davon entfallen 19,5 Millionen Euro als zusätzlicher Investitionszuschuss auf das „Weltkulturerbe Völklinger Hütte“ und 5,75 Millionen Euro auf das Projekt „Neuerschließung des Gesamtensembles Schlossberg“ in Homburg. Damit können die beiden bedeutenden Kulturdenkmäler in ihrem Bestand gesichert und weiterentwickelt werden. Heute ist ein guter Tag für Wissenschaft und Kultur im Saarland!


Digitale Bildungsoffensive

Von Bundesseite unterstützen wir mit dem Digitalpakt bereits seit 2019 den Infrastrukturausbau für Schulen mit 5 Mrd. Euro. Zudem stellen wir für Schüler- und Lehrerlaptops und Administration jeweils weitere 500 Millionen Euro bereit, sodass dich die Unterstützung des Bundes mittlerweile auf 6,5 Mrd. Euro summiert. Vor Kurzem wurde die Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, die neben den Regelungen für die IT-Administratoren auch eine Verpflichtung der Länder zur Weiterbildung von Lehrkräften bereithält. Denn im Gegenzug für die 500 Mio. Euro, die der Bund den Ländern für die Einstellung von IT-Administratoren überlässt, müssen die Länder ihrerseits nun auch neue  didaktische und technische Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer in die Wege leiten. Wer sich für die Details der Bund-Länder-Vereinbarung interessiert, kann diese hier nachlesen.

Schulleitungen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler beweisen in der aktuellen Krise große Eigeninitiative und Kreativität und entwickeln und erproben neue digitale Formate. Diesen Aufbruch werden wir jetzt systematisch unterstützen. Dazu haben wir heute unsere Forderungen für eine Digitale Bildungsoffensive beschlossen. So wollen wir z.B. Kompetenzzentren aufbauen, die den Wissenstransfer zwischen den relevanten Akteuren verbessern und Schulen und Schulträger beim digitalen Wandel begleiten. Außerdem schlagen wir Standards für technologische und didaktische Angebote und für Datenschutz vor.

Wir wollen, dass digitale Bildung deutschlandweit einen großen Sprung nach vorne macht!

Das Positionspapier kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/363u871

Dazu war ich in dieser Woche auch mit Lehrerschmidt auf Instagram im Gespräch – schauen Sie gerne mal rein: https://bit.ly/33gWvww


Reform des Elterngeldes

Das Elterngeld ist DAS Erfolgsmodell unserer Familienpolitik! Seit seiner Einführung ist es immer beliebter geworden. Mit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 haben wir es berufstätigen Paaren leichter gemacht, sich für ein Kind zu entscheiden. Die wirtschaftliche Grundlage der Familie wurde erhalten.

Wir haben das Elterngeld im Laufe der Jahre immer wieder verbessert und den Wünschen und geänderten Lebensentwürfen der Eltern angepasst. Genannt sei das Elterngeld Plus, das für Eltern passt, die Betreuungsaufgaben mit einer Teilzeittätigkeit verbinden wollen. Die meisten Eltern wünschen sich, dass beide Zeit für die Familie und Zeit für den Beruf haben. Am Freitag haben wir nun den Entwurf für ein zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beraten, mit dem wir Familien neue Freiräume eröffnen wollen, um die Betreuung der Neugeborenen und die Erwerbsarbeit noch besser vereinbaren zu können.

Die feste Bezugsdauer von vier Monaten für die Partnerschaftsbonus-Monate, in denen beide Eltern parallel in Teilzeit arbeiten, wird aufgehoben. Zukünftig können Eltern wählen, ob sie zwei, drei oder vier Partnerschaftsbonusmonate in Anspruch nehmen wollen. Und der Zeitkorridor der erlaubten Arbeitsstunden wird auf 24 bis 32 Wochenstunden erweitert.

Eine weitere Neuerung: Für Eltern von Frühchen gibt es künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld. Wir wollen Eltern in dieser schwierigen und emotional fordernden Zeit besonders unterstützen.

Es ist Kernelement christdemokratischer Familienpolitik, den Familien nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Wir wollen sie in ihrer Vielfalt unterstützen und die Wahlfreiheit ermöglichen. Deshalb gibt es neben Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus immer auch noch das Basiselterngeld.

Meine Rede zu dieser Debatte können Sie sich hier anschauen.


Neustaat – auch im Bundeshaushalt 2021

„Politik und Staat müssen sich ändern“ ist der Untertitel meines Buches „Neustaat“, verbunden mit dem Versprechen: Wir fangen bei uns selbst an. Diese Woche haben wir einen Meilenstein auf dem Weg zum agileren, schnelleren und besseren Staat geschafft. Für zwei unserer Vorschläge aus dem Buch haben wir die Finanzierung im Bundeshaushalt gesichert. Das Parlament muss noch zustimmen, aber das ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung.

Konkret werden wir eine Zukunftslobby schaffen, die für eine bessere Vertretung der Interessen von Innovatoren aus der Forschung oder aus jungen Unternehmen sorgen soll. Darüber hinaus bekommt das Innenministerium eine Einheit, die das Haus von innen heraus zu innovativerem Arbeiten bringen soll. Das klingt beides technisch, ist aber wichtig auf unserem Weg hin zum modernen, innovativ denkenden Staat.

Gleichzeitig ist es nur der Anfang. Wer das Buch gelesen hat, kennt die Fülle der Vorschläge und die Tragweite, die vielen von ihnen haben werden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die CDU die Partei des modernen Staates wird, und werde meine Konzepte für zentrale Zukunftsthemen aus dem Buch weiterhin einbringen.


Frauen in Führungspositionen

In der vergangenen Woche haben wir einen Meilenstein erreicht für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Auf fachpolitischer Ebene haben wir uns auf Folgendes geeinigt: Erstmals soll es eine Mindestbeteiligungsquote für die Vorstände börsennotierter und voll mitbestimmter Unternehmen geben. Bei Vorständen mit mehr als drei Personen soll ein Platz mit einer Frau besetzt sein. Das ist ein gewaltiger Schritt. Frauen an den entscheidenden Schaltstellen in großen Unternehmen werden künftig dafür sorgen, dass auch in den anderen Führungsetagen Frauen nachrücken. Und wer als Unternehmen ohne Begründung eine Zielgröße Null für den Vorstand angibt, wird sanktioniert.

Die CDU/CSU hat außerdem darauf gedrungen, dass es auch dort Fortschritt gibt, wo Tausende Frauen arbeiten – im Gesundheits- und Sozialbereich. Es ist nämlich völlig unverständlich, dass gerade in den Vorständen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen nur 14 Prozent Frauen vertreten sind. Deshalb wollen wir, dass dort bereits bei Vorständen mit zwei Personen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt ist. Und bei Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung soll ab drei Vorständen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt sein.  Damit gehen wir dort, wo wir Verantwortung haben, mit gutem Beispiel voran.


Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Ob für Familien, Jugendliche, Senioren – ja, es ist hart. Die Antwort ist aber nicht, die Maßnahmen nicht zu machen. Das Virus ist da und wir müssen es bekämpfen. Wenn wir nichts tun, werden wir mehr Infektionen haben, mehr Quarantänen, mehr Überforderungen und mehr Todesfälle. Deshalb müssen wir die Maßnahmen konsequent umsetzen.

Im Bundestag habe ich in der Generaldebatte zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gesprochen. Mir ist besonders wichtig, dass wir lebensnah und empathisch entscheiden. Dass Kinder nur noch einen Freund treffen können, ist nicht lebensnah. Sorgen und Ängste der Bürger nicht wahrzunehmen, ist nicht empathisch. Das müssen wir bei den Maßnahmen immer mitdenken.

Wenn Sie sich meine Rede in Gänze ansehen wollen, schauen Sie gerne hier vorbei.


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Infektionsschutzgesetz + Hardrock, nicht Mozart! + HIL

Infektionsschutzgesetz + Hardrock, nicht Mozart! + HIL

Liebe Leserinnen und Leser,

Im Laufe der vergangenen Woche hat mich und meine Kollegen im Bundestag eine Vielzahl von Zuschriften zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz erreicht, welches oft einfach Infektionsschutzgesetz genannt wird. Die Reaktionen darauf reichen von ehrlicher Besorgnis auf der einen Seite bis hin zu höchst spekulativen und  zum Teil unwahren Behauptungen auf der anderen Seite. Viele Menschen befürchten einen Angriff auf unsere Demokratie und dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen.

Um es gleich vorneweg zu sagen: Diese Sorge ist unbegründet. Stattdessen stärken wir die Rolle des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. In dem Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie konkretisiert und klare zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben. Bund und Länder erhalten mit diesem Gesetz einen klaren Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Diese Maßnahmen werden damit auf eine noch solidere rechtliche Grundlage gestellt und darauf lege auch ich persönlich großen Wert. Denn auch ich lebe mit meiner Familie und meinen Freunden in diesem Land und muss mich ebenso an die aktuellen Einschränkungen und neuen Regeln halten, wie jeder andere Bürger auch.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch deutlich zu machen, dass es sich bei diesem Gesetz nicht um ein „Ermächtigungsgesetz“ handelt, wie oftmals behauptet wurde; ein im Übrigen unsäglich geschichtsvergessener Vergleich, wie ich finde. Die Tatsache, dass die Bundesregierung unter gesetzlich definierten Bedingungen zum Erlass von Rechtsverordnungen „ermächtigt“ wird, bedeutet nicht, dass Grundrechte dauerhaft ausgehebelt werden oder der Bundestag seine Macht an die Bundesregierung abgibt. Tatsächlich gibt es seit jeher in vielen Gesetzestexten sogenannte Verordnungsermächtigungen, die den gesetzlichen Rahmen für weitere Rechtsverordnungen der Bundesregierung legen. Ein ganz normaler Vorgang also, bei dem der Deutsche Bundestag die Spielregeln bestimmt, nach denen die Bundesregierung spielen darf und die der Bundestag jederzeit auch wieder ändern kann.

Eine Bemerkung noch zum Schluss: Die Coronakrise und ihre Auswirkungen bereitet vielen Menschen Angst und Sorgen. Einige dieser Sorgen sind auch für mich gut nachvollziehbar, gerade wenn es um wirtschaftliche, existenzielle Sorgen geht. Wir arbeiten hier mit Hochdruck daran, für die unterschiedlichen Berufsgruppen Hilfspakete und weitere finanzielle Schutzmaßnahmen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln.

Doch andere Sorgen sind schlichtweg irrational, unbegründet und rühren häufig von Falschinformationen her, die sich schnell im Netz verbreitet haben. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die Einzelheiten des Gesetzentwurfes heute in meinem Newsletter noch etwas näher erläutern und hoffe, dass ich Ihnen damit vielleicht auch die ein oder andere unbegründete Sorge nehmen kann.

Ihre Nadine Schön


3. Bevölkerungsschutzgesetz

Worum geht es jetzt also konkret im 3. Bevölkerungsschutzgesetz?

Das Gesetz bestimmt siebzehn konkrete staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus, die während der Corona-Krise zur Anwendung gebracht werden können, so etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten. Wir beschließen damit einen (nicht abschließenden) Instrumentenkasten für die Exekutive, ohne im Detail vorzuschreiben, welche Maßnahme wo genau die richtige ist. Denn dazu ist das Infektionsgeschehen zu unterschiedlich, dazu sind die Bedingungen zur Bekämpfung in Millionenstädten, in mittleren Städten, im ländlichen Raum zu unterschiedlich. Wir geben damit aber einen klaren und rechtssicheren Rahmen für das zentrale Mittel der Pandemiebekämpfung: die Beschränkung von Kontakten, um die weitere Übertragung des Virus zu verhindern.

Das Gesetz sieht für besonders grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuche in Senioren- und Pflegeheimen klare zusätzliche Grenzen vor. Solche Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. In Seniorenheimen und Krankenhäusern muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben.

Schließlich ist bei den zu treffenden Schutzmaßnahmen durch die Bundesländer entscheidend, wie intensiv sich die Pandemie an einem Ort ausbreitet. Orientierung bieten dabei die sog. „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von unter 35, bis 50 und über 50 neuer Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Diese Schwellen stellen ein Frühwarnsystem dar, um den Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten zu können.

Außerdem schaffen wir mehr Rechtsklarheit, indem wir in § 5 Infektionsschutzgesetz die Kriterien formulieren, unter denen der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Voraussetzung ist entweder, dass die Weltgesundheitsorganisation eine solche Notlage ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit nach Deutschland droht. Oder es ist Voraussetzung, dass sich eine bedrohliche übertragbare Krankheit in Deutschland dynamisch auszubreiten droht oder ausbreitet. Beides war der Fall, als wir am 25. März 2020 das Vorliegen der epidemischen Lage im Bundestag beschlossen haben.

Weil wir diese Lage auch weiterhin für gegeben halten, haben wir im Bundestag auch das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Wichtig hierbei ist, dass der Bundestag jederzeit auch das Ende der epidemischen Lage beschließen kann. Dann treten Maßnahmen der Bundesregierung sofort außer Kraft. Ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Maßnahmen der Länder gelten grundsätzlich vier Wochen.

Neben all diesen Aspekten, mit denen wir die Rolle des Bundestages gegenüber der Bundesregierung stärken, führen wir aber auch noch weitere Verbesserungen für den Gesundheitsschutz in Deutschland ein.

So sorgen wir dafür, dass die Gesundheitsämter vor Ort entlastet werden. Deshalb schaffen wir die Voraussetzung für ein Förderprogramm zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Einige weitere Beispiele möchte ich hier kurz erwähnen:

Wir erweitern die Testkapazitäten und sorgen dafür, dass auch Nichtversicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus haben werden. Die Einzelheiten etwa zu der Frage, wer bei Vorliegen eines Impfstoffes zuerst geimpft werden soll oder wo die Impfung durchgeführt werden kann, wird das Bundesgesundheitsministerium in einer Rechtsverordnung regeln. Eine Impfpflicht, wie oftmals behauptet wurde, führen wir nicht ein.

Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger künftig in bestimmten Fällen auch einen Anspruch auf Schutzmasken erhalten. Ziel soll dabei sein, das Ansteckungsrisiko für Personen zu vermindern, für die ein besonders hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf mit SARS-CoV-2 besteht. Auch hier ist eine Rechtsverordnung vorgesehen, in der unter anderem festgelegt werden soll, welche besonders gefährdeten Risikogruppen einen solchen Anspruch haben werden. Auch kann die Art der Schutzmaske, wie beispielsweise FFP-2- Schutzmasken, sowie die Anzahl der vom Anspruch umfassten Schutzmasken in der Rechtsverordnung bestimmt werden.

Mit dem Gesetz sehen wir außerdem eine erneut angepasste Schutzschirmregelung für Kliniken sowie Vorsorge- und Rehakliniken vor. Bestimmte Kliniken sollen künftig einen Ausgleich für Einnahmenausfälle erhalten, wenn sie für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und – Patienten planbare Operationen verschieben. Hier setzen wir aber nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern wollen gezielt diejenigen Kliniken unterstützen, die in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit hohen Infektionszahlen besonders von intensivmedizinischen Engpässen bedroht sind. Auch sollen diese Kliniken bestimmte Versorgungsstrukturen aufweisen, die für eine möglichst gute Behandlung von COVID-19- Patientinnen und -Patienten sinnvoll sind. Das ist insbesondere deshalb notwendig, da diese Patientinnen und Patienten häufig eine besonders intensive Behandlung benötigen, etwa im Falle eines Multiorgan-Versagens. Krankenhäuser, die keine oder nur wenige COVID-19-Patienten behandeln, stehen so auch weiterhin uneingeschränkt für die stationäre Regelversorgung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung.

Das gilt auch für Rehakliniken, die künftig wieder Patientinnen und Patienten in besonders belasteten Regionen aufnehmen können. Aufgrund der absehbar weiterbestehenden Pandemie werden im Übrigen auch die Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das Coronavirus mit Wirkung vom 18. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 weitergeführt. Ausdrücklich einbezogen werden die Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen.

Außerdem verlängern wir für Eltern die Regelung zur Entschädigung eines Verdienstausfalls bis zum 31. März 2021, wenn ihre Kinder wegen Schulschließung nicht zur Schule gehen können und von den Eltern zu Hause betreut werden müssen. Zusätzlich erweitern wir diese Regelung auf Fälle, dass Kinder in Quarantäne geschickt werden, die Schule aber offenbleibt. Eine Entschädigung wird es hingegen nicht mehr geben, wenn jemand eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternimmt und danach deswegen in Quarantäne muss.


Hardrock, nicht Mozart!

Im Bundestag habe ich diese Woche eine Rede zu einem Gesetz gehalten, das nicht so sexy klingt wie es eigentlich ist: das Registermodernisierungsgesetz. Doch der Anschein trügt! In diesem Gesetz ist richtig Musik. Hardrock, nicht Mozart!

Wer hat sich noch nicht darüber geärgert, bei Behördengängen Daten immer wieder von Neuem angeben zu müssen?  Name, Adresse, Geburtsdaten, Steuernummer, beim Befögantrag,  beim Kindergeld, beim Elterngeld, beim Anwohnerparkausweis – immer und immer wieder.

Unsere Daten liegen in vielen kleinen Gefängnissen, Register genannt – und kommen nicht raus. Mehr als 200 verschiedene Register – vom Melderegister über das Fahreignungsregister bis hin zu Handels- und Gewerberegistern. Die Art und Qualität der Daten ist unterschiedlich und die einzelnen Register sind nicht miteinander verknüpft. Das müssen wir ändern!

Verwaltungen müssen sich untereinander austauschen können, damit ich als Bürger die gleichen Angaben nicht jedes Mal aufs Neue machen muss. Das spart beiden Seiten Zeit und macht den Prozess effizienter. Das Problem an der Sache ist, dass die Register, in denen die wichtigen Informationen zu Antragsverfahren abgespeichert sind, untereinander häufig nicht kompatibel sind. Das Datensystem der Kommune A versteht das Datensystem aus Kommune B nicht und muss deshalb die Daten erneut abfragen. Das ist lästig und vermeidbar. Wollen wir die Verwaltung digitalisieren, brauchen wir also moderne Verwaltungsregister. Das soll dieses Gesetz schaffen.

Andere Länder sind da schon wesentlich weiter, wir müssen jetzt nachziehen. Auch auf meine Initiative und die meiner Neustaat-Kollegen hin wurden die Mittel für die digitale Verwaltung im Zuge des Corona-Konjunkturpakets aufgestockt und das jetzt diskutierte Gesetz angestoßen. Datenschutz steht dabei an vorderer Stelle, Transparenz wird gestärkt und ein Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung unternommen. Gut, dass das Gesetz bald kommt!


HIL Werk in St. Wendel 

Ich freue mich sehr, dass Bund und Land sowie der Landkreis und die Stadt St. Wendel nun mit vereinter Kraft auf den Standort St. Wendel setzen.

Bestandteil der neuen Eigentümerstrategie ist unter anderem eine Konzentration der HIL-Tätigkeit auf die Standorte St. Wendel und Doberlug-Kirchhaim. Dadurch können die beiden Werke stärker ausgelastet und effizienter betrieben werden. Voraussetzung dafür ist, dass sowohl in neues Personal als auch neue Infrastruktur in den Werken investiert wird. Der Bund will dafür bis zu 25 Mio. Euro bereitstellen. Insgesamt sollen dadurch am Standort St. Wendel rund 40 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert werden und bis zu 160 neue Arbeitsplätze entstehen.

Das ist eine tolle Nachricht für alle Beschäftigten im HIL-Werk St. Wendel. Der jahrelange Einsatz für den Standort, den wir über alle politischen Ebenen hinweg intensiv betrieben haben, zahlt sich nun aus.
Mein besonderer Dank gilt unserer Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich seit ihrer Zeit als Ministerpräsidentin für diesen Standort eingesetzt hat und Wort gehalten hat, den Standort zu stärken.


Ganztagsbetreuung

Diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens für den Ausbau von Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen. Der Bund leistet damit erstmals einen Beitrag zur Finanzierung von ganztägigen Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter.

Viele Eltern wünschen sich, dass ihre Kinder auch in der Grundschule am Nachmittag gut, verlässlich und auf ihre Bedürfnisse angepasst betreut werden. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetz den finanziellen Rahmen. Jetzt ist es an den Ländern, schnell Gespräche mit dem Bund zum Abrufen der Mittel zum Abschluss zu bringen, damit wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schnell realisieren können.

Mir und der Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass wir die Vielfalt der Betreuungsangebote abbilden und erhalten. Deshalb unterstützen wir nicht nur Ganztagsschulen, sondern auch freiwillige Angebote.

Bisher gibt es nur für ungefähr die Hälfte der Grundschulkinder ein Ganztagsangebot, der Bedarf liegt aber bei ungefähr drei Vierteln aller Grundschulkinder. Die zusätzlichen Mittel von Bund sind daher ein wichtiges Zeichen, um dem Bedürfnis nach Betreuung gerecht zu werden.


Corona-Hilfen – Auch für Soloselbstständige

Die Bundesregierung verlängert das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits bis zum 30.06.2021, um gewerbliche Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler weiterhin mit Liquidität zu versorgen.
Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden.
Seit dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Kredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig von dem im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist ab dem 16. November 2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.
Weitere Infos zu den Programmen gibt es hier.

Auch die Überbrückungshilfe geht in die dritte Runde, mit vielen Verbesserungen, gerade für Soloselbstständige und Künstler:

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. 

Die Überbrückungshilfe III wird nun erhebliche Verbesserungen für Soloselbständige bringen. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können.

Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Hier geht es zur Antragstellung.


Bundeswaldprämie

Auch unserem Wald wird geholfen!

Die Wälder in Deutschland leiden seit einigen Jahren unter Dauerstress. Stürme, Dürre, und ein massiver Befall des Borkenkäfers haben ihm bedrohlich zugesetzt. Den Waldbesitzern auch. Ihre geschädigten Waldflächen müssen sie räumen und wiederbewalden, die Holzpreise sind – verstärkt auch durch die Corona-Pandemie – stark gesunken. Viele Waldeigentümer haben durch die Waldschäden und Verwerfungen auf dem Holzmarkt starke wirtschaftliche Schäden erlitten haben. Es fehlt ihnen an Liquidität.

Das Bundeswaldministerium hat daher mit der Großen Koalition erstmals eine Nachhaltigkeitsprämie für den Wald entwickelt: 500 Millionen Euro, um die Waldeigentümer direkt zu unterstützen. Diese Hilfen können ab heute abgerufen werden – die von Bundesministerin Julia Klöckner gezeichnete Förderrichtlinie wird am heutigen Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC. Die Zertifizierung kann bis zum 30. September 2021 nachgereicht werden. Eine Auszahlung der Prämie erfolgt, wenn die Zertifizierung vorliegt.

Wer erhält die Hilfe?

  • Die Nachhaltigkeitsprämie beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens 1 Hektar Waldfläche besitzen.
  • Anträge können natürliche und juristische Personen bis zum 30. Oktober 2021 stellen.
  • Die Antragstellung erfolgt in einem Online-Formular auf der Webseite www.bundeswaldpraemie.de.
  • Die Auszahlung der Prämie muss bis Ende 2021 abgeschlossen sein, da es sich um Mittel aus dem Corona-Konjunkturprogramm handelt.

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