Speed-Dating + BAföG + Wahlen

Speed-Dating + BAföG + Wahlen

Liebe Leserinnen und Leser,

die „Doppelsitzungswoche“ in Berlin ist geschafft. Jetzt gilt es, in der saarländischen Heimat die Kandidatinnen und Kandidaten zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai vor Ort im Endspurt nochmal zu unterstützen!

Was mich in dieser Sitzungswoche beschäftigte, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Viel Spaß dabei und ein schönes Wochenende!

Ihre Nadine Schön


Es steht sehr viel auf dem Spiel!

Wir oder die! Es klingt etwas zugespitzt, trifft es im Kern aber auf den Punkt: Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments am kommenden Wochenende ist bedeutsam für die Zukunft Europas, das am Scheideweg steht: Überlassen wir unser Europa den lauten Nationalisten, verantwortungslosen Populisten, den destruktiven Kräften und Feinden der Verfassung oder verteidigen wir die Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft, die nicht selbstverständlich in Stein gemeißelt sind?

Nein, dieses Europa ist in der derzeitigen Verfassung keineswegs perfekt. Wir müssen es an vielen Stellen weiterentwickeln. Aber sicher ist auch, dass es in vielen großen Fragen unserer Zeit zur europäischen Idee und dem gemeinsamen Europa keine bessere Alternative gibt. Viele Herausforderungen in einer globalisierten Welt kann ein Nationalstaat allein nicht lösen.

Daher gehen Sie am Sonntag in einer Woche, dem 26. Mai 2019, zur Wahl! In meiner saarländischen Heimat ist Roland Theis unser Spitzenkandidat! Als Bevollmächtigter des Saarlandes für Europaangelegenheiten und Europa-Staatssekretär ist er prädestiniert für diese Aufgabe und lebt Europa seit vielen Jahren, wie kaum ein Zweiter. Das Saarland im Herzen unseres Kontinents muss auch in den kommenden Jahren mit einer starken Stimme in Brüssel vertreten sein! Roland Theis ist der einzige aussichtsreiche saarländische Bewerber, der Chancen hat, ins Europäische Parlament einzuziehen und unsere Interessen dort zu vertreten. Ihm gilt unsere ganze Unterstützung. Und daher sollten wir auch als Saarländer alle zusammenstehen hinter unserem Mann für Europa!

Darüber hinaus entscheiden Sie im Saarland auch die Zukunft unserer Heimat: neben der Zusammensetzung der kommunalen Gremien auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene wird auch die Verwaltungsspitze in 38 saarländischen Kommunen neu gewählt. Als CDU werben wir mit guten inhaltlichen Ideen für diese unmittelbar vor Ort erfahrbare Verwaltungsebene und mit starken, motivierten Kandidaten, die anpacken für unsere Heimat. Dabei setzen wir auf Kontinuität und Erneuerung gleichermaßen – und vor allem auf Leidenschaft, Gestaltungswillen und Liebe zur Heimat!


Politik und Wirtschaft im Dialog

Im Rahmen des alljährlichen Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag konnte ich auch in diesem Jahr mit Andrea Katja Ruffing (Cispa – Helmholtz-Zentrum in Saarbrücken) und Christian Gebhardt-Eich (Sozialverband VdK Saarland e.V.) zwei Saarländer begrüßen.

Gemeinsam mit vielen Wirtschaftsjunioren aus ganz Deutschland, die für eine Woche im Bundestag gastierten, durchliefen die Beiden ein abwechlungsreiches und spannendes Programm: vom Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bis hin zu zahlreichen interessanten Vorträgen, Veranstaltungen und Diskussionsrunden sowie dem Besuch einer Plenarsitzung. Daneben haben sie mich zu einigen Terminen begleitet und somit einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins bekommen. Auf diese Weise werden den Wirtschaftsjunioren Einblicke in die parlamentarische Arbeit in Berlin vermittelt und der politische Alltag von Bundestagsabgeordneten näher gebracht.

Ich halte diesen Austausch für sehr wichtig, um verschiedene „Welten“ zusammenzuführen. Vom gegenseitigen Kennenlernen und dem Verständnis für die jeweiligen Sichtweisen und Prozesse des anderen profitieren beide Seiten. Auch für mich war es sehr interessant, zumal es inhaltlich auch viele Anknüpfungspunkte zu meinen Zuständigkeitsbereichen gab.


Versprechen eingelöst!

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung setzen wir eine weitere Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag um. Wir reagieren auf die teilweise massiven finanziellen Schwierigkeiten der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine: Ihre Stundensätze wurden seit 13 Jahren nicht mehr angepasst. Das in dieser Woche beschlossene Gesetz soll zu einer durchschnittlichen Anhebung der Vergütung von Betreuern und Vormünden von 17% führen.


Kein Kind will töten!

Statt zur Schule zu gehen, militärischer Drill. Statt Fußball zu spielen, in bewaffneten Konflikten kämpfen.

Es klingt abscheulich, ist aber für 250.000 Kindersoldaten bitterer Alltag. Ob in Kolumbien, Mali oder Nigeria, ob in Syrien, Afghanistan oder im Irak: viele Jungen und Mädchen kennen dort keine Kindheit, die diesen Namen verdient. Sie haben aber ein Recht darauf! Wir müssen alles daran setzen, Gewalt gegen diese Kinder zu beenden und ihnen die Chance auf ein normales Leben zurückzugeben!

Deshalb haben auch wir Abgeordnete in Berlin ein Zeichen gesetzt und die Aktion von World Vision unterstützt, die bereits im Südsudan und Kongo erfolgreiche Reintegrationsprojekte realisiert haben. Denn: Kein Kind will töten!


Mehr BAföG zum Wintersemester

In dieser Woche haben wir die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen: Rund 1,3 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden Jahren ausgeben, um Studierende in mehrfacher Hinsicht finanziell zu entlasten.

Der Höchstsatz der Förderung steigt um 17 Prozent von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020. Mit einer Anhebung der Einkommensfreibeträge um insgesamt 16 Prozent werden Familien entlastet, die bislang knapp über der Fördergrenze lagen. Weiterhin wird der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, um 30 Prozent angehoben, um Studierende bei der angespannten Wohnungssituation gerade in Hochschulstädten zu helfen. Zudem wird die Rückzahlung vereinfacht und spätestens nach 77 Monatsraten ist man schuldenfrei.

Gut investiertes Geld – in soziale Gerechtigkeit und in die Zukunft!


KI-Speed-Dating #leben2030: KI erleben

Speed-Dating mal anders: 6 Stationen, 6 innovative Impulse über Künstliche Intelligenz (KI) in unterschiedlichsten Bereichen. Ob Verwaltung, Pflege oder Handel und Industrie, ob Landwirtschaft, Mobilität, Robotik oder Bildung: KI umfasst bereits jetzt viele Bereiche unseres Lebens und erleichtert unseren Alltag, Tendenz steigend.

Doch was ist KI eigentlich konkret und was kann sie wirklich? Wie beeinflusst KI unser Leben schon heute und wird es in Zukunft verändern? Und wie kann Politik den Einsatz dieser Technologie so gestalten, dass wir deren Chancen und Potentiale bestmöglich nutzen, aber die Risiken weitestgehend vermeiden können?

Um Antworten auf all diese Fragen zu erhalten, haben wir am Mittwoch zum „KI-Speed-Dating #leben2030: Künstliche Intelligenz erleben“ eingeladen: einem neuen, innovativen und abwechslungsreichen Veranstaltungsformat mit spannenden Startups und Forschungseinrichtungen, die in jeweils 15 Minuten geballte KI-Power präsentierten, um verschiedene Anwendungen kennenzulernen. Immer wenn die Zeit an einer Station abgelaufen war, ertönte ein Signal. Dann wurde gewechselt.

So will das Startup NevisQ beispielsweise mit seinem Produkt NevisCura durch intelligente Sensorbänder das Leben der Bewohner von Pflegeheimen sicherer und die Pflege effizienter machen, wodurch die Qualität der Pflege verbessert wird. Kritische Situationen wie Stürze, das Aufstehen aus dem Bett und das Verlassen des Zimmers oder der Einrichtung werden automatisch erkannt und das Pflegepersonal benachrichtigt. Eine große Hilfe – insbesondere nachts, wenn nur wenige Pflegekräfte auf der Station sind.

Und so war jede Station wirklich sehr beeindruckend. Besonders gefreut hat mich, dass auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus und viele Kolleginnen und Kollegen „mitgedatet“ haben.


Mehr Wettbewerb für die Datenwolke

„Cloud-Computing“, also das Teilen und gemeinsame Nutzen von Servern, Rechenspeichern, Plattformen und Software wird immer wichtiger, insbesondere auch für unsere Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen nutzen die Dienstleistungen von Anbietern wie Microsoft oder Amazon und speichern ihre Daten auf deren Servern oder nutzen deren Plattformen. Derzeit wird das Cloud-Geschäft vor allem von amerikanischen Konzernen beherrscht. Deshalb habe ich mich am Freitag auf Einladung der Internet Economy Foundation (IEF) mit Experten aus Wirtschaft und Politik getroffen, um darüber zu sprechen, wie wir mehr Wettbewerb in diesem Bereich schaffen können.

Denn: Wettbewerb schafft Innovation und die brauchen wir hier bei uns, in Deutschland und Europa. Wir wollen, dass deutsche Unternehmen nicht abhängig von einzelnen Cloud-Anbietern werden, weil z.B. die Datenformate der Anbieter nicht miteinander kompatibel sind. Deshalb setzen wir uns für die Interoperabilität von Datenformaten ein, und zwar europaweit.

Wichtig sind auch die Sicherheitsstandards. Hier müssen wir die technischen Standards auf europäischer Ebene schnell vorantreiben. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2 werden wir auf nationaler Ebene ein IT-Sicherheitskennzeichen einführen. Dies wird dafür sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen schneller erkennen können, ob ein bestimmtes digitales Produkt den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Sicherheit.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Gespräch mit Peter Altmaier im Bundeswirtschaftsministerium zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Besuch einer internationalen Expertendelegation zum Thema Künstliche Intelligenz


Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung

Mittwoch

Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, fraktionsinternes Gespräch zum NetzDG, KI-Speed-Dating, Abendtermin der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“

Donnerstag

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Plenum mit Wahlen und namentlichen Abstimmungen, Fachgespräch zum Thema Kindergrundsicherung

Freitag

Paneldiskussion zum Thema „Security and the Cloud – Competition as a Safeguard“, Plenum, Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Strukturhilfen für das Saarland
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Mehr Geld + Mehr Zukunft + Mehrehe

Mehr Geld + Mehr Zukunft + Mehrehe

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer parlamentarischen Pause über Ostern, aber vielen Terminen in der Heimat vor Ort, geht es in Berlin Schlag auf Schlag mit der nächsten „Doppelsitzungswoche“ weiter.

Was mich in dieser ersten der beiden Sitzungswochen besonders beschäftigte, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Viel Spaß dabei und ein entspanntes Wochenende! Allen Müttern wünsche ich einen wunderbaren und entspannten Sonntag im Kreis ihrer Lieben!

Ihre Nadine Schön


Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII

Wenn’s läuft, dann läuft’s: der „Geldsegen“ aus Berlin für meine Heimat geht weiter! Nach den 850.000,- Euro für die Sanierung des Sport- und Kulturzentrums in St. Wendel-Winterbach vor wenigen Wochen gibt’s jetzt insgesamt 206.000,- € aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII des Bundes für die Kirchenorgel in Tholey-Hasborn (6.000,- €), die Marienkapelle „Auf Höchsten“ in Lebach-Steinbach (30.000,- €), die Kathreinenkapelle in Nohfelden-Selbach (30.000,- €), die Pfarrkirche in Nonnweiler-Schwarzenbach (15.000,- €) und sogar 125.000,- € für den Kapellenbau am Wendalinushof St. Wendel.

Ich freue mich sehr über diese wichtige Unterstützung, für die ich mich im Vorfeld sehr eingesetzt habe. Es hat sich mehr als gelohnt: obwohl dieses Förderprogramm erneut deutlich überzeichnet war, werden in diesem Jahr sage und schreibe fünf Projekte aus meiner Heimat gefördert. Super, dass die jeweiligen Baumaßnahmen jetzt zügig umgesetzt werden können.

Ein wichtiges Signal für die heimatverbundenen Menschen in der Region, für die die jeweiligen Projekte von großer Bedeutung sind. Und ein eindeutiges Zeichen:gemeinsam – im Schulterschluss mit Bund und Land – können wir auch auf kommunaler Ebene viel bewegen: für lebens- und liebenswerte ländliche Räume, die uns besonders am Herzen liegen. Für deren Stärkung setzen wir uns auch in Zukunft weiterhin ein!


Landesgruppensitzung mit Ralph Brinkhaus

Zu unserer gemeinsamen Landesgruppensitzung der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den rheinland-pfälzischen Kollegen, die immer montags abends einer Sitzungswoche stattfindet, laden wir häufig unterschiedliche Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Diesmal zu Gast: der Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, um mit uns aktuelle Themen und die Agenda der nächsten Wochen und Monate zu diskutieren.

Ein Schwerpunkt war dabei auch der Klima- und Umweltschutz. Für uns ist völlig klar: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stehen zu den ambitionierten Klimazielen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Allerdings: Klimapolitik ist nicht nur Umweltschutz, sondern auch Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Fakt ist: wir werden dran bleiben, um das sehr anspruchsvolle nationale Klimaziel für das Jahr 2020 möglichst schnell zu erreichen. Dazu wollen wir zügig beispielsweise Kosten für die Gebäudesanierung steuerlich anrechenbar machen. Daneben entwickeln die einzelnen Ministerien innerhalb der Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Baubereich. Das „Klimakabinett“ unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin wird hierzu in den kommenden Wochen und Monaten Pläne erarbeiten.

Aber klar ist auch, dass Klimaschutz, Beschäftigung und sozialer Friedengleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Es ist unsere Verantwortung, diese wichtigen Aspekte ebenso im Blick zu behalten: Zum Beispiel Arbeitsplätze in Unternehmen zu sichern, die hierzulande so produzieren müssen, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen, die nur über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen. Die Kehrseite der Medaille und Folgen, wenn man soziale Aspekte außer Acht lässt, sieht man seit Wochen und Monaten mit den Protesten in Frankreich.

Verantwortliche Politik – und dafür steht die CDU als Volkspartei im Gegensatz zu manch anderen Klientelparteien – muss stets einen ausgewogenen Kompromiss aus vielen, teils gegensätzlichen Interessen herbeiführen und darf nie nur eine Sichtweise berücksichtigen. Uns als Unionsfraktion geht es daher um einen umfassenden Ansatz, der sowohl ökologische wie auch soziale und ökonomische Aspekte im Blick hat. Nur mit einem solch ausgewogenen Ansatz können wir nach meiner Überzeugung Klimapolitik auch dauerhaft erfolgreich umsetzen. Und nur dann kann es uns auch gelingen, anderen Staaten Vorbild zu sein und diese zu motivieren, mitzumachen.

Denn Klima macht nicht an nationalen Grenzen halt, sondern die Herausforderungen müssen und können nur gemeinsam und global gelöst werden. Allein durch unser Verhalten in Deutschland wird sich kein Klima nachhaltig ändern, weder zum Schlechten, noch zum Guten. Aber – und das ist aus meiner Sicht entscheidend – wir müssen voranmarschieren und zeigen, dass eine moderne, innovative Industrienation und Klimaschutz sich keineswegs ausschließen, sondern gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden kann. Insofern werden wir uns weiterhin national, europäisch, aber auch international für die dringend erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen einsetzen. Statt jeden Tag neue Schnellschüsse mit einzelnen Vorschlägen öffentlich loszutreten, bin ich aber eher für ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept.


Versprechen eingelöst!

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dafür ausgesprochen, die Ausbildung der Psychotherapeuten zu verbessern. Das setzen wir nun um. Heute müssen Studierende nach der Hochschule eine anschließende kostenpflichtige Ausbildung absolvieren. Künftig wird es ein Direktstudium für Psychotherapeuten geben. Außerdem werden wir bessere Vergütungsmöglichkeiten in der Weiterbildung einführen. Der neue Studiengang soll zum Wintersemester 2020/2021 erstmals angeboten werden. Mit der Novellierung des Psychotherapeutengesetzes soll auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen noch besser werden.

Zuwanderung gestalten

Fachkräfteeinwanderung, Rückführung, Einbürgerung, Asyl – das Thema Zuwanderung betrifft viele Aspekte. Mit unserer Politik stellen wir klare Regeln für jeden dieser Bereiche auf, damit wir die die Zuwanderung in unser Land aktiv gestalten können. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und nehmen Asylsuchende auf, brauchen dafür aber Verfahren, die dafür sorgen, dass diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, gar nicht erst kommen oder nach Prüfung auch schnell wieder zurückgeführt werden.

Gleichzeitig brauchen wir qualifizierte und motivierte Fachkräfte. Betrieben in Deutschland fehlen rund 1,2 Millionen Fachkräfte – vor allem in der Pflege, im Bau und in der IT. Viele Unternehmen suchen händeringend qualifiziertes und motiviertes Personal, deshalb werden wir die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Fachkräfte erleichtern. In dieser Sitzungswoche haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in erster Lesung beraten. Damit soll der bestehende Rahmen für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten maßvoll erweitert werden.

In weiteren Gesetzen, die in Kürze in den Bundestag eingebracht werden, stellen wir unsere Regelungen zur Einbürgerung klar: Wir werden dafür sorgen, dass nur diejenigen deutsche Staatsbürger werden und bleiben, die sich mit unserer Lebensweise identifizieren. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass dschihadistischen Terrorkämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. Darüber hinaus erarbeitet das Bundesinnenministerium bereits an einer Klarstellung, die regelt, dass Personen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden können. Denn wer als Ausländer mit mehreren Frauen verheiratet ist, lebt nicht nach unseren Werten – und kann folglich kein deutscher Staatsbürger werden.

Mit unserer Politik folgen wir dem Anspruch, Migration zu ordnen, zu steuern und die illegale Migration weiter zu begrenzen.


Die Zukunft im Blick

Über die Legislaturperiode hinausdenken, das Jahr 2030 in den Blick nehmen, Zukunft gestalten. Mit unserer Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ tun wir genau das. Unsere zentralen Fragestellungen: Wie leben wir in 2030? Was sind absehbare Trends? Welche Technologien werden unser Zusammenleben beeinflussen? Und: Wie gehen wir politisch damit um?

Diese und weitere Fragen diskutiere ich regelmäßig mit rund einem Dutzend Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Wichtig ist natürlich auch Expertise von außen. Am Mittwoch waren wir deshalb zu Gast beim Wirtschaftsrat, um mit Unternehmensgründern zu diskutieren.

Den Input verschiedener Fachpolitiker und weiterer Experten wollen wir nutzen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete Szenarien zu entwerfen, wie wir uns unsere Zukunft im Jahr 2030 vorstellen. Denn wir wollen unsere Zukunft nicht abwarten, sondern aktiv gestalten.


Startups als Innovationsmotor

Mit der Bundesarbeitsgruppe Startups des Wirtschaftsrats habe ich in dieser Woche weitere Maßnahmen diskutiert, die notwendig sind, damit Startups in Deutschland gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung ihrer Geschäftsmodelle vorfinden. Dabei wurde auch ein von der Arbeitsgruppe entworfenes Positionspapier besprochen. Die Liste der notwendigen Maßnahmen reicht vom Bürokratieabbau über die Nachwuchsförderung bis hin zu besseren Rahmenbedingungen für mehr Wagniskapital in Deutschland.

Denn eines ist ganz klar: Wenn wir in Deutschland unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen, müssen wir alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft neue Innovationen hervorbringt und neue Geschäftsmodelle entwickelt. Dabei führt an den jungen Digitalunternehmen kein Weg vorbei, denn Startups sind der Innovationsmotor schlechthin. Deshalb müssen wir Startups und etablierte mittelständische Unternehmen besser vernetzen. Mehr Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Startups und Mittelstand ist einer der zentralen Erfolgsgaranten für die Zukunft und sorgt dafür, dass alle beteiligten wechselseitig profitieren. Mittelständische Unternehmen können Startups Kapital, Know-How und Netzwerk zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhalten sie innovative Ideen und gezielten Zugang zu neuesten Technologien.

Einige Maßnahmen in Sachen Vernetzung von Mittelstand und Startups haben wir bereits in die Wege geleitet. So z.B. die zwölf Digital Hubs, die das Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen hat. Dort entwickeln Unternehmer, Gründer und Forscher gemeinsam digitale Lösungen für Dienstleistungen, Handel und Produktion.

Aber auch hier dürfen wir nicht nachlassen oder uns zufrieden zurücklehnen. Wir wollen weiter daran arbeiten, den Wissenstransfer auf allen Ebenen zu verbessern und gute Ausgangsbedingungen für Gründer zu schaffen. Dies ist gerade auch für unseren saarländischen Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung, um den Strukturwandel weiter erfolgreich voranzutreiben.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus

Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Klausurtagung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda

Mittwoch

Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Abendtermin der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ beim Wirtschaftsrat

Donnerstag

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Plenum mit namentlichen Abstimmungen 


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Sitzung der Bundesarbeitsgruppe „Startups“ des Wirtschaftsrates
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Geldsegen + Bürgermeisterdemo + Bluttests

Geldsegen + Bürgermeisterdemo + Bluttests

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche habe ich mich in Berlin fast so gefühlt wie zu Hause. Der Grund dafür? Fast jeden Tag war das Saarland zu Gast im Bundestag, insgesamt konnte ich fast 200 Saarländerinnen und Saarländer begrüßen. Wer sich zu welchen Anlässen in Berlin getummelt hat, verrate ich Ihnen in meinem Newsletter.

Bevor es für mich aber wirklich zurück in die Heimat geht, fahre ich noch in ein ganz anderes Fleckchen Deutschlands: In Werdau halte ich heute Abend einen Impulsvortrag und diskutiere anschließend im Podium auf unserer Fraktionsveranstaltung „#leben2030: Chancen der Digitalisierung“.

Ich bin bereits mit einem Bein im Zug und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und – da Sie an dieser Stelle erst wieder im Mai von mir lesen – bereits heute frohe Ostern!

Ihre Nadine Schön


Fantastisch: 850.000,- Euro für Winterbach

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. Davon profitiert auch die Kreisstadt Sankt Wendel, die mit Bundesmitteln in Höhe von 850.000,- Euro gefördert wird.

Ich freue mich riesig über diese Förderung für das Sport- und Kulturzentrum Winterbach, für die ich mich sehr eingesetzt habe. Da dieses Förderprogramm vielfach überzeichnet war, ist es umso erfreulicher, dass sich der Einsatz letztlich gelohnt hat.

Die Kreisstadt Sankt Wendel kann jetzt das Vorhaben in Winterbach endlich realisieren und das Sport- und Kulturzentrum sanieren bzw. erweitern. Der dabei geplante Funktionsbau ist für die einheimische Bevölkerung und die Vereine in der Umgebung außerordentlich wichtig. Er sichert das kulturelle und sportliche Angebot für die Menschen vor Ort.

Eine leistungsfähige und zukunftsfähige soziale Infrastruktur mit vielfältigen Sport- und Kulturangeboten ist eine wesentliche Grundlage für das gesellschaftliche Miteinander und Zusammenleben in unseren Kommunen. Umso wichtiger ist diese finanzielle Unterstützung durch den Bund. Damit stärken wir den ländlichen Raum und tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei.

Ein großartiger Tag für die Kreisstadt Sankt Wendel und die gesamte Region! Und ein klares Zeichen: gemeinsam können wir etwas bewegen auf kommunaler Ebene – im Schulterschluss mit Bund und Land! Dies ist umso erfreulicher, da nach dem Schaumbergbad Tholey mit einem damaligen Zuschuss von 3 Millionen Euro bereits zum zweiten Mal in Folge Bundesmittel aus diesem Fördertopf in die Region fließen.


Am Montag hatte ich ein Interview mit dem Youtuber Tobias Bücklein zur Urheberrechtsreform der EU. Schaut doch mal rein!


Gemeinsam sind wir stark!

So etwas hat die Republik sicher noch nicht gesehen! Da schließen sich die Bürgermeister aller Kommunen parteiübergreifend mit Landräten zusammen und fahren gemeinsam nach Berlin, um sich vereint für ihre Interessen einzusetzen.

Wir saarländischen Abgeordneten haben die Delegation in Berlin begrüßt und standen Rede und Antwort. Wir unterstützen das Anliegen, auf die Sondersituation der saarländischen Kommunen hinzuweisen und haben unser Engagement mit Blick auf Unterstützung durch den Bund zugesichert.

Fakt ist: Durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die maßgeblich von Annegret Kramp-Karrenbauer und Stephan Toscani verhandelt wurde, erhält das Saarland jährlich 500 Mio. Euro vom Bund und den Ländern. Durch den von Tobias Hans initiieren Saarland-Pakt wird ein Teil des Geldes wiederum an die Kommunen weitergegeben. Insgesamt werden sie in Höhe von 1 Milliarde Euro entlastet.

Fakt ist aber auch, dass im Saarland Bundesbehörden nach wie vor unterdurchschnittlich vertreten sind. Das Saarland hat großes Potential, den Strukturwandel positiv zu meistern. Die Ansiedlung des CISPA-Helmholtz-Instituts und der Milliardenauftrag für ZF sind nur zwei Beispiele.

Jetzt gilt es, gemeinsam mit ganzer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Chancen genutzt werden und das Saarland als attraktiver Standort für Zukunftstechnologien und zukunftsfeste Arbeitsplätze gestärkt wird. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes – zielgerichtet für Investitionen u.a. in Künstliche Intelligenz, Gründungen und Mittelstand. Wir brauchen eine gemeinsame Vision, wie unser Land 2030 aussehen soll – und darauf aufbauende Projekte, für die wir die Unterstützung des Bundes einfordern. Für eine gute Zukunft des Saarlandes!


Roland Theis: Unser Mann für Europa!

„Die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“ – aktueller konnte die heutige Diskussion im Deutschen Bundestag kaum sein. Denn ja, wir leben in turbulenten Zeiten, in denen es Kräfte gibt, die die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zerstören wollen.

Das bedeutet für uns, dass wir für unser europäisches Wertefundament und unsere Ideale kämpfen müssen. Und es bedeutet, dass wir „Europa. Besser. Machen!“.

Einer, der dafür prädestiniert ist und Europa seit vielen Jahren lebt, wie kaum ein Zweiter, ist unser saarländischer Bevollmächtigter für die Europäische Union und Kandidat für die Europawahlen, Staatssekretär Roland Theis.

Das Saarland im Herzen Europas muss auch in den kommenden Jahren mit einer starken Stimme in Brüssel vertreten sein! Roland ist der einzige aussichtsreiche saarländische Bewerber, der Chancen hat, ins Europäische Parlament einzuziehen und unsere Interessen dort zu vertretenIhm gilt unsere ganze Unterstützung. Und daher sollten wir auch als Saarländer alle zusammenstehen hinter unserem Kandidaten!


Einfacher Bluttest, schwierige Fragen

Im Sommer entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Kliniken und Krankenkassen darüber, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangerschaften zur Früherkennung von Trisomien, wie dem Down-Syndrom, von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Weil mit diesen Tests fundamentale ethische Grundfragen unserer Werteordnung berührt werden, habe ich einen interfraktionellen Antrag unterstützt, der eine Orientierungsdebatte zu diesem Thema eingefordert hat. Am Donnerstag war es nun soweit.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Meinungen quer durch die Fraktionen auseinander gehen. Befürworter argumentieren, dass ein Bluttest für die werdenden Mütter deutlich risikoärmer ist als die bisher eingesetzte, von den Kassen übernommene Fruchtwasseruntersuchung. Auch sind derartige Bluttests bereits seit 2012 zugelassen, müssen allerdings privat bezahlt werden. Richtig ist, dass die Diagnosemöglichkeit heute für werdende Eltern deshalb auch eine Frage des Geldes ist. Mehrere hundert Euro kostet der Test, mit dem das Blut der Mutter überprüft wird.

Genauso richtig ist aber, dass sich diese Debatte nicht nur auf die Geldfrage beschränkt. Befürchtet wird, dass eine mögliche Kostenübernahme des Bluttest zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Down-Syndrom führen könnte. Müssen sich Frauen also in Zukunft rechtfertigen, wenn sie ein behindertes Kind zur Welt bringen? Darf man andererseits Frauen Untersuchungen verwehren, durch die sie mehr über die Gesundheit ihres Kindes erfahren können? Und welche pränatalen Diagnoseverfahren werden womöglich zukünftig Standard sein?

Für mich ist klar, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft willkommen sein müssen. Denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Schwächeren umgeht. Und reich wird unsere Gesellschaft nur durch Vielfalt.


Landesgruppensitzung mit Tobias Hans

Zu unserer gemeinsamen Landesgruppensitzung der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den rheinland-pfälzischen Kollegen, die immer montags abends einer Sitzungswoche stattfindet, laden wir häufig unterschiedliche Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein.

Diesmal zu Gast: unser saarländischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender Tobias Hans, der aus der aktuellen Landespolitik berichtete. Dabei gibt es sehr viele Schnittmengen, denn in vielen Politikfeldern arbeiten wir – Bund und Land – vertrauensvoll Hand in Hand und ziehen gemeinsam an einem Strang.

Das Saarland und die Menschen in der Region liegen uns allen am Herzen. Wir wollen gemeinsam an einer guten und erfolgreichen Zukunft unseres Landes arbeiten. Dafür sind wir gewählt, dafür lohnt es sich, tagtäglich Politik zu machen.


Versprechen eingelöst!

Ein halbes Jahr nach Einführung haben rund 83.000 Familien das Baukindergeld beantragt. Im Saarland waren bis Ende des vergangenen Jahres bereits 866 Anträge (zum KfW-Zuschussportal gelangen Sie hier) mit einem Zuschussvolumen von über 17 Millionen Euro bewilligt worden. Seit März werden bereits die ersten Gelder ausgezahlt. Der große Zuspruch des Baukindergeldes ist eine Bestätigung für die Umsetzung dieser Maßnahme, die insbesondere junge Familien beim Bau oder Kauf ihrer eigenen vier Wände unterstützt.


Die Kanzlerin steht Rede und Antwort

Erneut stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch eine Stunde lang direkt den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Zunächst begann die Kanzlerin mit einem kurzen Eingangsstatement über die aktuellen Herausforderungen beim „Brexit“. Darin betonte sie, dass sie die britische Premierministerin Theresa May dabei unterstützt, einen möglichst geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU herbeizuführen. Die Kanzlerin signalisierte darüber hinaus auch ihre Bereitschaft, den Briten noch Aufschub zu gewähren, um die Chance für einen geordneten „Brexit“ zu erhöhen.

Danach konnten die Abgeordneten aller Fraktionen die Bundeskanzlerin befragen. Angefangen bei der EU-Urheberrechtsreform, über die aktuelle Wirtschaftspolitik bis hin zum Kompromiss beim Artikel 219a, dem Werbeverbot für Abtreibungen: Es gab kaum ein Thema, das die Abgeordneten nicht interessierte und keine Frage, die die Bundeskanzlerin unbeantwortet ließ.

Ein solches Format ist eine sehr gute Ergänzung der bisherigen parlamentarischen Instrumente, die Regierung zu kontrollieren und ihre Politik transparent zu erklären – auch wenn die AfD-Fraktion leider wieder versuchte, dieses sinnvolle Instrument einseitig für ihre eigene billige „Populismus-Show“ zu missbrauchen. Statt fundierter inhaltlicher, gern auch kritischer Fragen gab es aus deren Lager wie üblich überwiegend Polemik und Beschuldigungen. Das ist jedoch nicht der Sinn einer Fragestunde. Aber es zeigt sich ja leider immer wieder, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung und sachliche sowie seriöse Debatte zu verschiedenen Themen nicht gerade die Stärke der AfD sind.


„Hauptsaison“ nach Berlin hat begonnen 

Mit dem Frühlingsbeginn und schönerem Wetter hat auch die Zahl der Berlin-Besucher und Touristen in der Hauptstadt deutlich zugenommen. Nach den beiden Schulen in der letzten Woche, waren auch diesmal wieder mehr als 100 Jugendliche im Reichstag zu Gast.

Den Auftakt machte am Dienstag die Dr.-Walter-Bruch-Schule in Sankt Wendel. Trotz später Abendstunde entwickelte sich rasch eine außerordentlich spannende und rege Diskussion über die unterschiedlichsten Themen von digitaler Bildung bis Bürgerbeteiligung und vieles mehr. Am Donnerstag folgte dann die Gemeinschaftsschule Freisen mit mehr als 70 Schülerinnen und Schülern.

Der Vorteil an solchen Terminen besteht nicht nur darin, dass ich mit den Jugendlichen unmittelbar ins Gespräch kommen und mit ihnen aktuelle Themen aus unterschiedlichen Perspektiven diskutieren kann, sondern auch höre, was die jungen Menschen umtreibt.

Man kann aber auch gleichzeitig politische Willensbildungsprozesse und Verfahrensabläufe vermitteln: wie funktioniert Demokratie eigentlich, warum benötigt man für Entscheidungen und Gesetze oftmals eine längere Zeit und warum sind Kompromisse als Kernelement demokratischen politischen Handelns so wichtig.

Wenn auch Sie mit Ihrer Schulklasse oder einer Gruppe nach Berlin reisen und bei dieser Gelegenheit den Bundestag besichtigen wollen, können Sie sich sehr gern mit mir oder meinen Büros in Berlin sowie Sankt Wendel in Verbindung setzen. Wir sind Ihnen sehr gern bei der Organisation behilflich und oftmals kann ich auch einen Fahrtkostenzuschuss bereitstellen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Skype-Interview mit einem Youtuber zur EU-Urheberrechtsreform, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit Ministerpräsident Tobias Hans

Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, „Brinkhaus-Runde“, Treffen mit saarländischen Bürgermeistern und Landräten, Fraktionssitzung, Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Dr.-Walter-Bruch-Schule

Mittwoch

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin, Öffentliche Anhörung zur Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl, Zusammentreffen des Familienausschusses mit Ministerin Giffey

Donnerstag

Plenum mit Wahl und Abstimmungen, Besuch der HUB.Berlin, Diskussion mit der Gemeinschaftsschule Freisen

Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Treffpunkt Fraktion in Werdau
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