Ländlicher Raum + Frauenwahlrecht + Sichere Herkunftsländer

Ländlicher Raum + Frauenwahlrecht + Sichere Herkunftsländer

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet und hatten ein paar erholsame Tage, in denen Sie ausreichend Kraft tanken konnten für 2019! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute, Gesundheit, Erfolg und persönliche Zufriedenheit!

Auch unter der Berliner Reichstagskuppel haben wir wieder den Parlamentsbetrieb aufgenommen und uns gleich zu Beginn des neuen Jahres wichtigen Themen gewidmet. Worüber wir genau in der ersten Sitzungswoche des Jahres debattierten, verrate ich Ihnen wie gewohnt in meinem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön


 

Neues Jahr – neue Herausforderungen

Auch 2019 verspricht, ein politisch spannendes und arbeitsreiches Jahr mit großen Herausforderungen zu werden. Schließlich werden mit den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai sowie der Bürgerschaftswahl in Bremen und drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wichtige politische Weichen gestellt.

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bedeutsam für die Zukunft Europas, das am Scheideweg steht. Gleichzeitig entscheiden wir die Zukunft unserer Kommunen vor Ort. Und schließlich gilt es, insbesondere in den drei ostdeutschen Bundesländern als Union geschlossen aufzutreten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und als klar stärkste Parteiins Ziel einzulaufen.

Unsere neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine enorme Aufbruchsstimmung entfacht. Jetzt liegt es an uns, mit Schwung und Geschlossenheit alle zusammen anzupacken!

Die Menschen in unserem Land haben die berechtigte Erwartung, dass wir uns um die bestehenden Probleme kümmern. Wohnen, innere und äußere Sicherheit, Verkehr und Mobilität, aber auch Migration und gute Pflege – das sind die Fragen, die ihnen am Herzen liegen. Wir wollen vor allem die Mitte der Gesellschaft und die Familien mit unserer Politik erreichen – so schaffen wir Zusammenhalt in unserem Land. Gleichzeitig müssen wir die großen Herausforderungen in der Europa- und Außenpolitik anpacken, wo zunehmend unruhigere Zeiten anbrechen, wie wir ganz aktuell in dieser Woche mit dem Brexit erlebt haben.

Auf all diese Fragen und berechtigten Anliegen der Menschen müssen wir Antworten liefern. Gerade der CDU als einzig verbliebender Volkspartei in Europa kommt dabei besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Packen wir es an!


100 Jahre Frauenwahlrecht

Über 900 interessierte Gäste – vor allem Frauen – im vollbesetzen Saal, der aus allen Nähten platzte. Das zeigt, dass die Frage, die im Mittelpunkt der Diskussion stand, den Menschen unter den Nägeln brennt. Die Frage, welche Stellung Frauen heute in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben.

Heute eine Selbstverständlichkeit, vor etwas mehr als 100 Jahren jedoch ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie: das allgemeine Wahlrecht für Frauen, die zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 erstmals wählen und auch gewählt werden durften. Diesem hundertsten Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts haben wir am Donnerstag in einer Feierstunde im Deutschen Bundestag gedacht.

Dass die weitere Entwicklung der Gleichberechtigung dennoch eher zögerlich verlief, belegen folgende Fakten: So durften Frauen bis 1977 nur mit Erlaubnis des Ehemannes arbeiten und bis 1958 konnte sogar der Mann einen Anstellungsvertrag der Frau kündigen. Verheiratete Frauen durften erst 1962 ein eigenes Konto führen und wurden im Jahre 1969 als geschäftsfähig angesehen.

Dieser kleine Rückblick zeigt, dass wir in unserer heutigen modernen Gesellschaft Gott sei Dank ein gutes Stück weiter sind und in der Gleichstellung von Mann und Frau in Deutschland bereits sehr viel erreicht haben. Dennoch bleibt noch viel zu tun – nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich.

Was konkret, diskutierten wir am Montag im Rahmen einer großen Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In ihrer Keynote beklagte unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dass Frauen in den Parlamenten nach wie vor nicht angemessen repräsentiert sind und hat daher die paritätische Verteilung bei der Listenaufstellung für kommende Wahlen angemahnt.

Auch in der anschließenden Diskussionsrunde zum Thema „Brauchen wir eine neue Politik für Frauen?“ war ich mir mit Annalena Baerbock einig, dass ein Frauenanteil von nur 31 Prozent im Deutschen Bundestag nicht akzeptabel ist. Daher habe ich auch den parteiübergreifenden Aufruf des Deutschen Frauenrates zur Parität unterschrieben. Für mich steht fest: Wenn wir über das Wahlrecht diskutieren, darf die Frage der angemessenen Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag nicht außen vor bleiben.

Eine tolle Veranstaltung und spannende Diskussion, die gezeigt hat, dass wir gemeinsam noch viel mehr erreichen können und auch müssen. Wir bleiben dran!

Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. / Marco Urban


 

Viel erreicht, noch viel zu tun

Seit Ende 2015 arbeiten wir mit Hochdruck daran, Asylverfahren zu beschleunigen und Migration besser zu steuern und zu ordnen. Mit zahlreichen Gesetzen und umfangreichen Maßnahmenpaketen, die wir in der Vergangenheit bereits beschlossen haben, sind wir bereits Schritt für Schritt vorangekommen, dieser großen Herausforderung mit wirksamen Lösungengerecht zu werden – sowohl international, europäisch, aber auch national.

Für uns als Union ist und bleibt ganz klar: wir helfen tatsächlich schutzbedürftigen Menschen in Not. Dazu sind wir nicht nur moralisch, sondern auch grundgesetzlich sowie nach der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen jedoch kein Bleiberecht genießen, müssen unser Land zügig wieder verlassen. Diese rechtsstaatlichen Asylverfahren zur Differenzierung müssen wir weiter beschleunigen, damit rasch Klarheit über den Verbleib herrscht. Bei abgelehnten Asylbewerbern müssen wir die Rückführungen allerdings erleichtern und die Ausreisepflicht auch konsequent durchsetzen.

Daher haben wir in einem erneuten Anlauf sowohl Georgien als auch die sogenannten Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sehr geringen Anerkennungsquoten von Antragstellern aus diesen Ländern. Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier kommen fast ausschließlich aus asylfremden Motiven nach Deutschland. Durch diese Einstufung könnten die Asylverfahren schneller bearbeitet werden, weil man bei sicheren Herkunftsstaaten erstmal davon ausgeht, dass die Anträge dieser Menschen unbegründet sind. Wer jedoch nachweisen kann, dass ihm Verfolgung droht, obwohl das Land eigentlich als sicher gilt, kann dennoch mit seinem Antrag Erfolg haben. Wird sein Gesuch um Asyl allerdings abgelehnt, hat er weniger Zeit, dagegen rechtlich vorzugehen.

Zudem wäre diese Einstufung ein klares Zeichen an die Menschen in diesen Herkunftsländern, dass sich die – oft auch sehr gefährliche – illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten, von wo die Zahl der Asylsuchenden nach der Einstufung 2015 auf einen Bruchteil zurückgegangen ist, zeigt: Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten wirkt und dämmt den Missbrauch unseres Asylsystems durch illegale Migranten weiter ein.

Es liegt nun an Grünen und Linken, ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufzugeben und dieser sinnvollen Maßnahme nicht ein zweites Mal die Zustimmung zu verweigern. Ihre Bedenken sind vorgeschoben, denn auch nach der Einstufung wird jeder Asylantrag im Detail geprüft; eine Anerkennung als Flüchtling bleibt im Einzelfall weiterhin möglich.
Wer die Zuwanderung nach Deutschland aber ernsthaft vernünftig ordnen und steuern will, muss jetzt endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegen und im Bundesrat den Weg für das Gesetz frei machen.

Die Herausforderungen der Asylpolitik erfordern rasches Handeln – besonnen, verantwortungsvoll und lösungsorientiert, aber eben auch konsequent. Das sind wir unserem Land und den Menschen schuldig; wir stehen gemeinsam in der Pflicht!


Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land 

Es ist nicht nur eine oft daher gesagte Floskel, sondern unsere absolute Überzeugung: Die ländlichen Regionen sind die Kraftzentren Deutschlands. Innovative mittelständische Unternehmen, liebens- und lebenswerte Regionen sowie ein buntes, starkes Vereinsleben prägen den ländlichen Raum – gerade auch bei uns im Saarland.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige Regionen vom strukturellen und demografischen Wandel besonders betroffen sind. Auch bei der Versorgung mit Mobilfunk und digitaler Infrastruktur gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf – auch das gilt leider für uns im Saarland.

In diesem Sinne fordern wir im heute beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit ein zügiger und wirklich flächendeckender Ausbau von Glasfaser und modernster Mobilfunktechnikerfolgt. Darüber hinaus legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung des Ehrenamtes. Denn mehr als alles andere benötigt das Ehrenamt gerade auf dem Land eine Entbürokratisierungsoffensive: Für die Freiwillige Feuerwehr und andere Hilfskräfte ebenso wie für Sportvereine und die vielen anderen. Außerdem fordern wir in unserem Antrag, die Förderinstrumente für die ländlichen Regionen weiterzuentwickeln und zu vereinfachen. Denn die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht aufgrund von zu komplizierten und zu unflexiblen Förderstrukturen um ihre Chancen gebracht werden.


Versprochen – Gehalten!

Das Hauptproblem bei der Organspende ist nicht die Spendenbereitschaft. Ein entscheidender Schlüssel liegt vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlen häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Genau an diesem Punkt setzen wir mit dem neuen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende an.
Der Entwurf, den wir am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten haben, enthält eine Vielzahl von Neuregelungen für Kliniken, um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen.
Zunächst wird damit die Stellung des Transplantationsbeauftragten einer Klinik gestärkt und dessen Finanzierung gesichert. Dadurch können die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken künftig von Routinearbeiten freigestellt werden und haben mehr Zeit um Transplantationen vorzubereiten sowie andere Ärzte über das Thema zu informieren. Darüber hinaus erhalten Kliniken künftig eine leistungsgerechte Vergütung für die Vorbereitung zur Organspende.
Außerdem sollen potenzielle Organspender besser identifiziert werden, und die Betreuung der Angehörigen von Organspendern wird geregelt.
Mit all diesen Maßnahmen werden wir die strukturellen Voraussetzungen in den Kliniken so verbessern, dass es zu deutlich mehr Organspenden kommen wird und Leben gerettet werden können. Diese Maßnahmen haben wir im Koalitionsvertrag verabredet und werden sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun umsetzen. Wer sich für die Details interessiert, kann hier den Gesetzentwurf einsehen, über den wir am Donnerstag beraten haben.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Podiumsdiskussion in der Konrad-Adenauer Stiftung zu Frauen und Politik


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung


Mittwoch

Frühstücksveranstaltung des Deutschen Frauenrates, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche


Donnerstag

Sonderveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts, Plenum, Sitzung der Jungen Gruppe


Freitag

Plenum und namentliche Abstimmungen, Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern

 

Zurück
Helden + Kitas + Arzttermine

Helden + Kitas + Arzttermine

Liebe Leserinnen und Leser,

ein politisch turbulentes Jahr liegt hinter uns und hat mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands seinen Höhepunkt gefunden! Sie ist genau die Richtige, um den Aufbruch in der Partei mutig und entschlossen zu gestalten und gleichzeitig zu integrieren! Mit den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 stehen bereits wichtige politische Herausforderungen vor der Tür.

Doch nun sollten wir die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage nutzen, um etwas zur Ruhe zu kommen, der Hektik des Alltags zu entfliehen und uns eine kleine Auszeit zu gönnen.

Ihnen persönlich und Ihren Lieben wünsche ich von Herzen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2019 alles erdenklich Gute, viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit!

Ihre Nadine Schön


Milliarden für bessere Kitas

Eltern wollen ihre Kinder gut betreut wissen. Das Gute-Kita-Gesetz ist daher ein wichtiges Signal an alle Eltern, indem der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereitstellt. Wir unterstützen damit Länder und Kommunen, die Qualität ihrer Betreuungseinrichtungen zu verbessern. Diese ist momentan sehr unterschiedlich und daher ist es richtig, dass die Länder das Geld dort einsetzen können, wo es am nötigsten ist.

Viele Eltern wünschen sich von den Einrichtungen kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote, Sport und den Austausch mit den Eltern. Die Ansprüche an eine gute Verpflegung steigen. Immer wichtiger wird das Thema Sprachförderung. Wir müssen mehr tun, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und den Beruf mit guten Weiterbildungsmöglichkeiten, Supervision, Beratung und Entlastung im Alltag attraktiv zu halten. Kindgerechte Räume mit entsprechender Ausstattung sind elementar wichtig, aber nicht überall gegeben. Auch für Tagespflegepersonen muss viel mehr getan werden, denn diese leisten individuelle und passgenaue Unterstützung für Eltern, gerade auch in Randzeiten.

Es gibt 1000 Baustellen zur Qualitätsverbesserung. Wir wollen einen echten Entwicklungsprozess in den regelmäßigen Fortschrittsberichten der Länder erkennen.

Zusätzlich kann das Geld aber auch für Gebührensenkung verwendet werden. Auch dies ist in mehreren Bundesländern angesichts hoher Gebühren notwendig – auch im Saarland! So haben wir für Geringverdiener (Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII als auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag) klar vereinbart, dass sie künftig von den Gebühren zu befreien sind.

Das ist eine gute Nachricht für alle Kinder und Familien in unserem Land: Qualität verbessern UND Gebühren senken!


Die Helden des Alltags

Fast 30 Millionen Menschen in unserem Land tun es. Sie engagieren sich ehrenamtlich auf die unterschiedlichste Art. Man kann sich nur schwer vorstellen, wie unsere Gesellschaft ohne das Engagement der vielen Ehrenämtler aussehen würde. Aber klar ist: es gäbe weniger Freizeitangebote, weniger Hilfsbereitschaft, weniger Miteinander. Ob Freiwillige Feuerwehr, THW oder Rotes Kreuz, ob Sportvereine, Wasserwacht, in der Kommunalpolitik oder im Bereich der Kultur und Integration: die vielen Ehrenamtler in unserem Land sorgen mit ihrem unermüdlichen und idealistischen Einsatz tagtäglich dafür, dass wir in einem lebenswerten Land leben! Sie machen unser Zusammenleben durch ihre freiwillige Arbeit ein großes Stück besser! Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft, ohne sie wären wir in vielen Bereichen aufgeschmissen. Das gilt insbesondere auch für meine saarländische Heimat.

Dafür gebührt diesen Helden des Alltags Dank, Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Denn ein Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Es erfordert nicht nur Zeit und Verlässlichkeit, sondern manchmal auch Kraft und Nerven.

Wie wir ehrenamtliches Engagement gerade in ländlichen Räumen stärken und erleichtern können, haben wir in einem Fraktionskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Heimat mit Zukunft – für ein starkes Ehrenamt in ländlichen Regionen“ diskutiert. Von Bürokratieabbau über bessere Strukturen im Alltag bis zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung und Wertschätzung: es gibt viele Möglichkeiten, wie Staat und Politik das Ehrenamt stärken können.

Allerdings ist ehrenamtliches Engagement meist keine Einbahnstraße. So habe ich in meinem Schlusswort darauf hingewiesen, dass gerade für die Entwicklung junger Menschen das Ehrenamt auch sehr wichtig sein kann – indem eine solche sinnvolle Tätigkeit eine große Chance bietet, sich selbst auszuprobieren, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und sich als Teil der Gemeinschaft zu erfahren.

Die komplette Veranstaltung mit allen Beiträgen können Sie sich auch noch einmal online anschauen.


Versprechen eingelöst!

Gesetzlich versicherte Patienten ärgern sich oft zurecht darüber, zu lange auf einen Arzttermin zu warten. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, das wir in erster Lesung debattiert haben, reagieren wir auf diese Situation und sorgen für schnellere Termine, mehr Sprechstunden und bessere Angebote für gesetzlich Versicherte. Um diese Ziele zu erreichen, soll u. a. das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte erhöht werden, außerdem sollen etwa Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte offene Sprechstunden, d.h. ohne vorherige Terminvergabe, anbieten. Um den ländlichen Raum zu stärken, sollen die Länder in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Zudem gibt es Zuschläge für diejenigen Ärzte, die vor Ort tätig sind.


Der Blick richtet sich nach vorn 

Annegret Kramp-Karrenbauer ist am vergangenen Freitag in Hamburg zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt worden!

Ich bin absolut überzeugt, dass es ihr gelingen wird, inhaltliche Akzente und neue Impulse zu setzen, aber gleichzeitig zu integrieren. Und genau darauf kommt es an: wir müssen wieder deutlicher den Markenkern unserer drei Flügel und damit die gesamte Bandbreite von wertkonservativen über die liberalen bis zu den christlich-sozialen Strömungen in unserer Partei stärker betonen, aber gleichzeitig alle Lager zusammenführen.

Unser Blick richtet sich nach vorn, denn auch in 2019 werden mit den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai sowie der Bürgerschaftswahl in Bremen und drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wichtige politische Weichen gestellt.

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bedeutsam für die Zukunft Europas, das am Scheideweg steht. Viele Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte sind nicht selbstverständlich in Stein gemeißelt; wir müssen sie nach Kräften verteidigen.

Aber wir entscheiden auch die Zukunft unserer Kommunen auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene. Gerade hier auf der unmittelbarsten, persönlichsten politischen Ebene müssen wir als CDU mit starken Kandidaten und guten Ideen für die Menschen vor Ort werben.

Und schließlich gilt es, insbesondere in den drei ostdeutschen Bundesländern als Union geschlossen aufzutreten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und klar als stärkste Partei ins Ziel einzulaufen.

Um diese Herausforderungen meistern zu können, müssen wir alle zusammen anpacken! Denn nur gemeinsam sind wir stark – diese Geschlossenheit und Solidarität hat uns in der CDU immer ausgezeichnet!


Faktencheck:
Was hat die Große Koalition in diesem Jahr erreicht?
Vieles ist auf den Weg gebracht, einiges bereits umgesetzt. Eine Bilanz nach sieben Monaten!


Lebensschutz hat Vorrang

Frauen, die ungewollt schwanger werden, befinden sich in einer Ausnahmesituation und erleben diese oft als existenzielle Lebenskrise. Sie benötigen dabei umfassende und sachgerechte Information und Beratung. Und sie brauchen Zeit, um die Bedeutung und Tragweite ihrer Entscheidung reflektieren zu können.

Allerdings: Jedes Kind steht unter dem besonderen Schutz der Menschenwürde und hat ein Recht auf Leben – und zwar von Anfang an. Der Staat muss für diesen wirksamen Schutz eines jeden Kindes sorgen.

Daher muss die Beratung neutral und unabhängig sein. Sie dient dazu, betroffene Frauen zu stärken, eine informierte und gut abgewogene Entscheidung zu treffen. Dazu gehört eben ohne wenn und aber auch, dasUngeborene als menschliches Leben zu begreifen und ihm nicht, wie die Ärztin Frau Hänel es bei ihrem Informationsangebot tat, als „Schwangerschaftsgewebe“ zu bezeichnen. Denn die Tabuisierung, dass es sich um einen Menschen handelt, sowie das Verharmlosen des Konflikts helfen keinem.

Wenn sich eine Frau für eine Abtreibung entscheidet, muss sie neutrale Informationen darüber bekommen, welche Ärztinnen und Ärzte diesen Eingriff durchführen. Dafür bieten die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen oder andere staatliche Einrichtungen entsprechende Hilfe an.

Den gestern gefundenen politischen Kompromiss werden wir uns genau anschauen. Wichtig ist, dass sowohl der Schutz des ungeborenen Lebens als auch der freie Zugang der betroffenen Frauen zu allen Informationen sichergestellt ist.


E-Health Kongress der Fraktion 

Kann Digitalisierung die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern? Was können Gesundheits-Apps wirklich leisten? Und welche Fragen kann ich mit meinem Arzt per Videochat klären? Antworten auf diese und weitere Fragen haben wir in unserem Fraktionskongress „Zukunft E-Health“ gesucht.

Zusammen mit Experten habe ich das Spannungsverhältnis von Datennutzung und Datenschutz im Gesundheitsbereich diskutiert. Ein heikles Thema, da es in dieser Frage um sehr sensible persönliche Daten geht.

Wir haben in Deutschland einen riesigen Schatz an Gesundheitsdaten, auf die die großen US-Internetgiganten noch keinen Zugriff haben. Die hohen Standards beim Datenschutz sind hierfür der Hauptgrund. Allerdings: Ein Startup, das beispielsweise neue und bessere Methoden zur Hautkrebserkennung entwickelt, braucht möglichst viele Gesundheitsdaten, um erfolgreich zu sein.

Hier gilt es, den Startups Zugang zu möglichst umfassenden Patientendaten zu verschaffen, ohne jedoch deren Persönlichkeitsrechte zu verletzenAnonymisierung und Pseudonymisierung von Daten sind hierzu zwei mögliche Methoden. Wir brauchen einen geschützten Gesundheitsdatenraum, der Datenschutz und Datennutzung miteinander vereint.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist schon jetzt nicht mehr auf dem neusten Stand. Deshalb müssen wir die für 2020 geplante Evaluation der DSGVO nutzen, um den Datenschutz zu modernisieren. Parallel dazu setze ich mich für einen europäischen Innovationsausschuss ein, der neben dem europäischen Datenschutzausschuss dafür sorgt, dass die Innovationsfähigkeit der erarbeiteten Regelungen gewährleistet wird.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Teilnahme und Schlusswort beim Fachgespräch „Heimat mit Zukunft – für ein starkes Ehrenamt in ländlichen Regionen“,  Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Politischer Jahresrückblick in der Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung, Vorweihnachtliche Feier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Mittwoch

Festakt „40 Jahre Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin, Panelteilnahme beim Fraktionskongress „Digitale Gesundheit“, Weihnachtsfeier mit meinen Mitarbeitern


Donnerstag

Plenum, Koordinierungsrunde mit den SPD-Politikern zur Enquete Kommission KI, Junge Gruppe mit Ralph Brinkhaus, Plenum mit Wahlen, Gespräch mit Vertretern von Ford


Freitag

Fraktionsrunde zur Enquete Kommission KI, Rede im Plenum, Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern

Zurück
AKK + 5G + Müller P.

AKK + 5G + Müller P.

Liebe Leserinnen und Leser,

nach der Klausurtagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am vergangenen Wochenende in Potsdam ging es diese Woche direkt mit einer Sitzungswoche in Berlin weiter.

In Potsdam mit dabei war auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in genau einer Woche auf dem Parteitag in Hamburg als Parteivorsitzende zur Wahl stellt. Ich bin absolut überzeugt: AKK ist die mit Abstand Beste von drei guten Kandidaten und genau die Richtige, um den Aufbruch in der Partei mutig und entschlossen zu gestalten!
Sie ist nervenstark mit klarer Haltung und versteht es wie kein anderer der Kandidaten, inhaltliche Akzente und neue Impulse zu setzen, aber gleichzeitig zu integrieren. Und genau darauf wird es ankommen: wir müssen wieder deutlicher den Markenkern unserer drei Flügel und damit die gesamte Bandbreite von wertkonservativen über die liberalen bis zu den christlich-sozialen Strömungen in unserer Partei stärker betonen, aber gleichzeitig zusammenführen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist dafür die Idealbesetzung – menschlich und politisch!

Bevor die Parteitags-Woche startet, wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie nun ein gemütliches erstes Adventswochenende und viel Spaß beim Lesen meines Newsletters!

Ihre Nadine Schön


5G: In der Stadt UND auf dem Land

Der Beirat der Bundesnetzagentur, in dem auch ich Mitglied bin, hat am Montag das Benehmen über die Bedingungen zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen hergestellt. Für uns steht fest: Wir wollen eine gute Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Das gilt sowohl für den jetzigen Mobilfunkstandard LTE, wie auch für Telefonie und für 5G.

Es ist positiv, dass sich die Bundesnetzagentur bewegt hat und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt hat. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat, Nachbesserungen einzufordern – zum Wohle der Menschen und unserer Wirtschaft. Wir haben dafür gekämpft, dass es bei der Auktion nicht darum geht, dass der Staat hohe Gewinne macht, sondern um möglichst hohe Auflagen für die Netzbetreiber für den Ausbau in der Fläche. Der jetzige Beschluss geht bei den Auflagen weit mehr in die Fläche, definiert 5G genauer und ermöglicht eine sehr schnelle Nutzung von 5G in der Industrie – in der Stadt und auf dem Land.

Klar ist: mit der Frequenzvergabe allein ist es nicht getan. Um die Funklöcher zu schließen und Leitmarkt für 5G zu werden, braucht es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir brauchen zwei Masterpläne: einen zur Schließung der Funklöcher und einer zum Ausbau von 5G. Als Bundestagsfraktion wollen wir alles tun, was nötig ist, um schnell zum Ziel zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir den EU-Kodex schnell umsetzen und den Bußgeldrahmen erhöhen. So können wir das realisieren, was wir versprochen haben: hohe Auflagen, permanentes Monitoring und wirksame Sanktionen – für einen Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land.

Aus meiner Sicht ist es absolut wohlfeil, wenn sich nun die im Saarland zuständige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Tag der Beiratssitzung erstmalig in die Diskussion einschaltet. Ihr Haus sitzt selbst im Beirat und hätte sich seit Monaten in die Diskussion einbringen können. Wir von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben uns – auch mit den SPD-Kollegen im Bundestag – für bessere Vergabebedingungen eingesetzt. Hier hätten wir uns durchaus mehr Unterstützung vorstellen können.


Zu den Vergaberegelungen der Bundesnetzagentur für die 5G-Mobilfunkfrequenzen sehen Sie hier auch das gemeinsame Statement von meinem Kollegen Ulrich Lange und mir.


Orientierungsdebatte zur Organspende

Vor wenigen Monaten sprach sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn öffentlich für die Widerspruchslösung bei der Organspende aus. Sie sieht vor, dass jeder als möglicher Spender behandelt wird, wenn er oder Angehörige nicht ausdrücklich widersprechen. Tatsächlich ist die Zahl der Organspender im internationalen Vergleich in Deutschland recht niedrig.

Im Bundestag haben wir daher grundlegende ethische Fragen in einer Orientierungsdebatte diskutiert – denn auch innerhalb unserer Fraktion gibt es verschiedene Auffassungen zur Neuregelung der Organspende. Neben der doppelten Widerspruchslösung, so wie sie Minister Spahn vorsieht, sprechen sich einige Kollegen dafür aus, dass die Bürger beim Behördengang – etwa zur Beantragung eines Personalausweises – auf die Organspende angesprochen werden und dann eine Entscheidung treffen können (verpflichtende Entscheidungslösung).

Fakt ist: In Deutschland warten rund 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan, viele sterben, weil sie keinen passenden Spender finden. Fakt ist aber auch: viele Menschen machen sich Sorgen und haben Angst vor einer Organentnahme nach dem Tod. In der Orientierungsdebatte haben wir uns deshalb aus verschiedenen Blickwinkeln an die Organspende herangetastet. Bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, wie wir die Organspende in Zukunft regeln, liegt mir besonders am Herzen, dass sich jeder informiert und bestenfalls einen Organspendeausweis ausfüllt – egal, ob als Spender oder Nicht-Spender.


Versprechen eingelöst!

Lange haben wir dafür gekämpft, am Donnerstag war es dann endlich soweit: Die Änderung des Grundgesetzes, durch die der Bund nun Länder und Kommunen finanziell bei Investitionen in die Bildung unterstützen kann, wurde im Bundestag verabschiedet. Damit haben wir von Bundesseite den Weg für gleich zwei wichtige Versprechen der CDU freigemacht: Den DigitalPakt Schule und den Digitalfonds.

Durch den DigitalPakt Schule will der Bund die Länder mit 5 Milliarden Euro bis 2025 unterstützen, um die Schulen mit schnellem Internet, WLAN und Servern auszustatten. Bis zuletzt mussten wir hart mit Grünen und FDP verhandeln, da diese der Grundgesetzänderung zunächst nur zustimmen wollten, wenn der Bund sich noch mehr in die Kultushoheit der Länder eingemischt hätte. Hier haben wir aber eine klare Grenze gezogen, denn bei einer Aufweichung der Kultushoheit würden die Länder im Bundesrat ohnehin ihr Veto einlegen. Jetzt sind die Länder gefragt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen und gute pädagogische Konzepte zu entwickeln sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften anzupassen.

Ausgezahlt werden die Mittel für den DigitalPakt aus dem neuen Digitalfonds. Daneben beinhaltet der Fonds auch Mittel, mit denen der Breitbandausbau in Deutschland noch stärker als bisher gefördert werden soll. Neben dem Startkapital von 2,4 Mrd. Euro aus Steuermitteln wird der Fonds künftig auch von den Einnahmen gespeist werden, die der Bund durch die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen erzielt. Damit soll der Fonds mittelfristig auf rund 10 Mrd. Euro anwachsen.


Nur was sich wandelt, bleibt bestehen

Am Mittwoch hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Digitalgipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten“ stattgefunden. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in meiner Rede auf die Bedeutung von Mut und Risikobereitschaft in einer sich immer schneller wandelnden Welt hinzuweisen. Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Blockchain: all diese Technologien werden unsere Zukunft entscheidend beeinflussen. Aber nur durch Veränderung und den Umgang damit können wir das bewahren, was wichtig für uns ist. Dazu gehören unser Werteverständnis genauso wie unser Wohlstand und unsere Sicherheit. Und nicht zuletzt: unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wenn wir all das bewahren wollen, müssen wir die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und den Wandel aktiv gestalten. Wir dürfen uns nicht ausruhen auf der guten wirtschaftlichen Lage. Wir müssen uns von dem lösen, was nicht mehr passt, um Neues zu wagen.

Dazu gehört, dass wir die Art verändern müssen, wie wir Innovationen hervorbringen. Unsere Stärke gerade in der Wirtschaft ist Perfektion. Perfektion braucht aber Zeit. Wir müssen uns daran gewöhnen und den Mut haben, Dinge schneller auf den Markt zu bringen und dann zu optimieren. Sonst werden andere immer vor uns sein. Es ist gut, dass viele Innovationen in Deutschland erdacht werden, aber vermarktet und weiterentwickelt werden diese Ideen oft von Unternehmen aus den USA oder China. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstum in Deutschland weiter verbessern.

Neues wagen müssen wir auch bei der Frage, wie wir arbeiten. In der künftigen Arbeitswelt werden wir immer vernetzter arbeiten. Die Zeiten von „Schablonen-Denken“ und starken Hierarchien sind vorbei. Ein starres Arbeitszeitgesetz verhindert derzeit agiles Arbeiten, der öffentliche Dienst mit seinen Laufbahnen macht es uns schwer, in der Verwaltung neu zu denken. Hier gibt es politischen Handlungsbedarf, den wir anpacken müssen.

Wir wollen gestalten, weil wir der Meinung sind, dass es viel Gutes gibt, das wir bewahren wollen. Wir gehen es mit Optimismus und Selbstvertrauen an. Nur was sich wandelt, bleibt bestehen.


Festakt zum Frauenwahlrecht

Heute vor 100 Jahren, am 30. November 1918, trat in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen in Kraft. Die erste Wahl, bei der Frauen wählen und gewählt werden konnten, fand im Januar 1919 statt – und ihre neuen Rechte nutzten die Frauen rege: Über 80 Prozent der Frauen gaben ihre Stimme ab und 300 kandidierten als Abgeordnete bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung.

In der Fraktion nahmen wir am Mittwoch dieses historische Ereignis zum Anlass, in einem Festakt mit knapp 600 Gästen Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Mit dabei waren viele spannende und interessante Frauen: Neben erfolgreichen Politikerinnen wie Angela Merkel und Rita Süßmuth konnten wir auch Deutschlands jüngste Aufsichtsrätin Fränzi Kühne begrüßen.

Besonders hat mich gefreut, dass mit Tina Seiwert, Personalchefin der OBG Gruppe und Vorsitzende der OBG Stiftung in Ottweiler, sowie Adoula Dado, Geschäftsführerin von malak.help, auch zwei Saarländerinnen den Weg auf sich genommen haben, um an der Festveranstaltung teilzunehmen.


Peter Müller zu Gast bei Junger Gruppe

Einen ganz besonderen Gast konnten wir mit Peter Müller am Donnerstag in der Jungen Gruppe begrüßen. Der Richter am Bundesverfassungsgericht, von 1999 bis 2011 erfolgreicher Ministerpräsident des Saarlandes, hat dabei einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Gespräche mit ihm sind nicht nur sehr unterhaltsam und kurzweilig, sondern außerordentlich spannend und tiefgründig.

Für mich persönlich war das Treffen auch eine Reise in die Vergangenheit: in meiner Zeit als saarländische Landtagsabgeordnete von 2004 bis 2009 habe ich nicht nur prima mit Peter Müller zusammengearbeitet, sondern auch sehr viel von ihm gelernt.

Apropos Bundesverfassungsgericht: in dieser Woche haben wir mit Dr. Stephan Harbarth einen tollen Kollegen offiziell verabschiedet: der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende wechselt als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht. Für unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein schwerwiegender Verlust, für die Karlsruher Verfassungsrichter ein Sechser mit Zusatzzahl. Stephan Harbarth wird eine große Lücke hinterlassen und uns sehr fehlen: fachlich, aber auch menschlich! Herzlichen Dank für die fantastische, kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit und alles, alles Gute!

 


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Interviews mit dem SR, dem Tagesspiegel und dem Handelsblatt zu 5G, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung


Mittwoch

Plenardebatte zur Organspende, Fraktionsrunde zur Enquete Kommission KI, Öffentliche Anhörung zu Blockchain, Rede im Plenum, Festakt 100 Jahre Frauenwahlrecht


Donnerstag

Plenum, Junge Gruppe mit Peter Müller


Freitag

Kaffee und IT(ee), Plenum, Podiumsdiskussion bei IBM zu ethischen Prinzipien der KI, Fraktionsrunde Enquete KI & Enquete digitale Bildung, Berichterstattergespräch zum Gute-Kita-Gesetz

Zurück
Seite 10 von 36« Erste...89101112...2030...Letzte »
Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial
Facebook
Twitter
Instagram