Haushalt + Hilfetelefon + Hoher Besuch

Haushalt + Hilfetelefon + Hoher Besuch

Liebe Leserinnen und Leser,

es war Haushaltswoche im politischen Berlin – für uns Abgeordnete ein Höhepunkt im parlamentarischen Jahr, denn der Bundestag entscheidet darüber, wie viel Geld die Regierung für welche Zwecke ausgeben darf.

Für mich persönlich eine Sitzungswoche mit Verlängerung: Denn um an der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag teilzunehmen und eine Delegation der European Round Table of Industrialists im Bundestag zu betreuen, bin ich bereits am Sonntag nach Berlin gereist. Heute geht es für mich weiter nach Potsdam, wo ich zusammen mit den Kollegen aus dem Geschäftsführenden Vorstand bis morgen die Arbeit der Fraktion für das kommende Jahr vorbereite. Mehr dazu in meinem Newsletter am kommenden Freitag. Heute berichte ich nun erstmal über die Themen dieser Woche.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und ein erholsames Wochenende!

Ihre Nadine Schön


Politik trifft Wirtschaft

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der SAP, Bill McDermott, und den CEOs von vielen weiteren internationalen Konzernen trifft man nicht jeden Tag zusammen.

Am Sonntag konnte ich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus mehr als zwei Dutzend CEOs der größten europäischen multinationalen Unternehmen mit ihren Partnerinnen im Deutschen Bundestag begrüßen.

Gemeinsam treibt uns um, wie wir für das gemeinsame Friedenswerk Europa, das derzeit von vielen Seiten unter Druck steht, eine gute wirtschaftliche Basis schaffen.

In meiner Rede vor der Delegation des European Round Table of Industrialists habe ich betont, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite sowie Multilateralismus und wirtschaftlicher Erfolg andererseits sich nicht ausschließen, sondern sich vielmehr gegenseitig bedingen!

Das zu beweisen und diesem Anspruch gerecht zu werden ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dafür müssen wir uns tagtäglich im Schulterschluss einsetzen.


Bewegender Volkstrauertag im Bundestag

Dieser Tag erinnert an die Kriegstoten und Opfer von Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen – und an unsere Verantwortung für Gegenwart und Zukunft.

In einer beeindruckenden und sehr bewegenden Gedenkveranstaltung am Sonntag im Deutschen Bundestag haben jugendliche Fußballer aus Deutschland, England, Belgien und Frankreich an im 1. Weltkrieg gefallene Fußballer ihrer Clubs vor 100 Jahren erinnert. Die Jugendlichen von Hertha BSC, Schalke 04, dem FC Liverpool, des FC Southampton, FC Brügge sowie USOA Albert haben im Rahmen des Projektes „Fußball und Gedenken“ die Schicksale gefallener Soldaten ihrer Vereine erforscht und ihnen anschließend Briefe geschrieben mit der Botschaft: ihr persönliches Schicksal gerät niemals in Vergessenheit.

Anschließend hob der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner beeindruckenden Rede die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft als Grundlage für das europäische Friedenswerk hervor. Wir können stolz sein auf die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Sie sind allerdings keine Selbstverständlichkeit, sondern wir müssen sie gemeinsam verteidigen!


Politik in Zahlen: Der Haushalt 2019

Diese Woche drehte sich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags alles um die Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung für das kommende Jahr. Beschlossen haben wir einen Haushalt, der klare Akzente setzt, wenn es um Investitionen in unsere Zukunft, die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Insgesamt hat der Bundeshaushalt 2019 ein Volumen von gut 356 Milliarden Euro.

Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche, davon innerhalb meiner Zuständigkeitsbereiche u. a. in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie in die Entlastung von Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung von Baukindergeld. Für die innere Sicherheit schaffen wir tausende neue Stellen bei Bundespolizei, BKA und Zoll. Der Verteidigungsetat wächst um knapp 5 Milliarden Euro, damit unsere Soldaten gut ausgerüstet im Einsatz sind. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen.

Um darüber zu debattieren, wie viel Geld im kommenden Jahr wofür ausgegeben werden soll, nehmen wir uns traditionell eine ganze Sitzungswoche Zeit. Der Mittwoch morgen einer Haushaltswoche gehört allerdings der so genannten „Generalaussprache“, in der sich die Fraktionen nicht nur mit Zahlen, sondern vor allem mit der aktuellen Politik der Regierung auseinandersetzen. Die Bundeskanzlerin nutzte ihre Redezeit auch dazu, sich ganz klar gegen nationalistische Bestrebungen auszusprechen. Als einen wichtigen Punkt der Regierungspolitik nannte sie auch die Digitalisierung. Es sei wichtig, hier im globalen Wettbewerb Fortschritte zu erzielen, denn, so die Kanzlerin: „Wir wollen wieder überall Weltklasse werden.


Versprechen eingelöst!

Mit dem Bundeshaushalt 2019 haben wir das sechste Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden beschlossen. Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir aber nicht nur die im Koalitionsvertrag versprochene Politik der schwarzen Null fort – 2019 wird erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt.


Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Die Zahlen sind erschütternd: Alle zwei bis drei Tage wird in Deutschland eine Frau vom aktuellen oder früheren Lebensgefährten getötet. Jede 3. Frau in Deutschland hat schon einmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Doch bis heute wird beim Thema Gewalt gegen Frauen vielfach weggesehen. Nicht nachgefragt. Nicht hingehört.

Mit dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ haben wir eine schnelle Anlaufstelle für betroffene Frauen in Notsituationen geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, der jedes Jahr am 25. November begangen wird, hat das Hilfetelefon die Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“ gestartet. Dadurch soll auf die leider immer noch alltägliche Gewalt an Frauen aufmerksam gemacht werden und betroffene Frauen zugleich ermutigt werden, das Hilfetelefon in Anspruch zu nehmen.

Angesichts der immer noch großen Zahl von betroffenen Frauen ist das eine sehr wichtige Aktion, an der ich mich gerne beteilige.


Michael Zeber verstärkt mein Team

Michael Zeber, 21 Jahre und BWL-Student an der Universität des Saarlandes, absolviert derzeit ein sechswöchiges Praktikum in meinem Berliner Büro. Nach den ersten vier Wochen haben wir Zwischenbilanz gezogen und uns über seine bisherigen Eindrücke unterhalten.

Wie bist du überhaupt auf die Idee gekommen, ein Praktikum im Bundestag zu machen?
Schon seit meiner frühen Jugend interessiere ich mich für Geschichte und Politik, bin sowohl in der JU-Saar als auch im RCDS aktiv. Dabei hat mich der Bundestag schon immer fasziniert. Das Reichstagsgebäude hat seit seiner Fertigstellung 1894 so viele weltgeschichtliche Ereignisse des zwanzigsten Jahrhunderts miterlebt. Allein dieses Gebäude betreten zu dürfen, war und ist für mich ein unvergessliches Erlebnis.
Nachdem wir uns dann bei einer Veranstaltung kennengelernt und darüber gesprochen hatten, habe ich mich um einen Praktikumsplatz beworben. Und bin jetzt sehr froh, dass es geklappt hat.

Wie war dein erster Tag im Bundestag?
Ich lernte gleich, dass Berlin kein einfaches Pflaster ist. Den ersten Tag werde ich sicherlich nicht mehr vergessen. Extra früh aufgestanden erfuhr ich an der S-Bahnstation, dass die Linie wegen einer Störung ausfällt. Ein Schienenersatzverkehr wurde nicht eingerichtet. Noch ohne jegliche Ortskenntnis wurde mir auf dem Weg zur nächstgelegen S-Bahnlinie klar, dass das so nichts wird mit dem ersten Arbeitstag. Mir blieb nur noch das Taxi als letzter Ausweg übrig. Die Taxifahrt endete jedoch im Stau, sodass ich die letzten Meter im Eilschritt zu Fuß Richtung Jakob-Kaiser-Haus nach insgesamt dreieinhalb Stunden Anreise nehmen musste. Mein erster Tag begann also nervenaufreibend, um auf deine Frage zurückzukommen. Dafür war der Empfang im Büro umso herzlicher. Nach erstem Beschnuppern konnte ich dann schon gleich mit den ersten Arbeitsaufträgen loslegen.

Wie gefällt dir die Arbeit hier?
Im Büro arbeite ich meistens an Recherchen und bereite Themen auf. Durch die unterschiedlichsten Anfragen zu verschiedenen Themen ist die Arbeit immer sehr abwechslungsreich. Langeweile kommt da nie auf. Besonders spannend sind natürlich die Sitzungswochen, wenn ich zu Terminen, Besprechungen oder Sitzungen mitkommen kann.

Wie sieht dein bisheriges Fazit aus?
Einer meiner ersten Termine, bei denen ich dich begleiten durfte, war eine Diskussion im Rahmen der „25. Tage der Begegnung“. Dort hast du ein Impulsreferat gehalten, das unter dem Motto stand: „Abgeordnete sind auch nur Menschen“, bevor du mit den zahlreichen Jugendlichen diskutiert hast. Und das kann ich nur bestätigen, allerdings Menschen, die sehr viel arbeiten. Den tagtäglichen Terminstress, die schier unendliche Flut von Bürgeranfragen und sonstigen Anliegen, die unzähligen Sitzungen, Fachgespräche, die ja auch alle inhaltlich mit Leben gefüllt werden müssen: dieser enorme Aufwand, der zur parlamentarischen Arbeit gehört, aber oftmals keiner sieht, hätte ich mir so nicht vorgestellt. Für mich sind die sechs Wochen eine sehr lehrreiche und prägende Zeit, die auch noch Spaß macht in deinem Team.

Dann wünsche ich dir noch zwei interessante Wochen und alles Gute für dich persönlich! Herzlichen Dank für dein tolles Engagement!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Antragskommission des 31. CDU-Parteitages, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Gespräch mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zum Gute-Kita-Gesetz, Fraktionsrunde zur Enquete Kommission Künstliche Intelligenz, Gespräch zur e-Privacy-Verordnung


Mittwoch

Generalaussprache im Plenum mit namentlicher Abstimmung


Donnerstag

Plenum mit Wahlen


Freitag

Schlussrunde zum Haushalt 2019 mit namentlicher Abstimmung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstandes

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AKK + KI + Fördergelder

AKK + KI + Fördergelder

Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie morgen schon etwas vor? Noch nicht? Dann kommen Sie gern spontan im Hofgut Imsbach in Tholey-Theley vorbei. Dort findet ab 11 Uhr die Veranstaltung „Heimat schmeckt“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, zu der ich Sie herzlich einlade. Zusammen mit Experten diskutieren wir über Lebensmittel und Ernährung, bevor als Abschluss gekocht wird. Alle Infos zum Programm finden Sie hier.

Was in dieser Sitzungswoche in Berlin los war, können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


„Mit neuem Stil zu neuer Stärke“

Das politische Berlin hat sich seit der letzten Sitzungswoche im Oktober geändert. Die CDU steht vor spannenden 4 Wochen, bis wir am 7. Dezember auf dem Parteitag in Hamburg eine neue Parteispitze wählen. Damit geht der Erneuerungsprozess, der bereits in Fraktion und Regierung eingeleitet wurde, auch in der Partei weiter.

Mein Landesverband Saarland hat einstimmig Annegret Kramp-Karrenbauer ins Rennen geschickt, die sich und ihr Programm am Mittwoch vorgestellt hat. AKK ist genau die Richtige, den Aufbruch in der Partei mutig und entschlossen zu gestalten! Sie ist nervenstark und versteht es wie kein anderer Kandidat, inhaltliche Akzente und neue Impulse zu setzen, aber gleichzeitig zu integrieren. Denn trotz ihrer klaren Haltung steht für mich fest: wenn jemand die gesamte Bandbreite von wertkonservativen über die liberalen bis zu den christlich-sozialen Strömungen in unser Partei zusammenführen kann, dann AKK!

Dass sie darüber hinaus Leute begeistern und mitreißen kann, hat sie oft genug bewiesen – nicht zuletzt im März 2017, als sie es war, die den damaligen „Schulz-Zug“ gestoppt und die Landtagswahl im Saarland mit über 40 Prozent gewonnen hat. Die Menschen vertrauen ihr persönlich und ihrer langjährigen, erfolgreichen Regierungserfahrung. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nah an den Menschen, lässt sich auf sie ein, kann zuhören und hat ein Gefühl dafür, was die Menschen umtreibt.

Ich bin der festen Überzeugung: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Idealbesetzung – menschlich und politisch!


87.500 Euro vom Bund für die Heimat

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Förderungen aus dem aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramm VII bewilligt. Dabei werden insgesamt vier Projekte aus dem Wahlkreis Sankt Wendel unterstützt.

Ich freue mich sehr über diese Förderungen in meiner Heimat, für die ich mich gerne eingesetzt habe. Da dieses Förderprogramm deutlich überzeichnet war, ist es umso erfreulicher, dass auch in diesem Jahr wieder Bundesmittel in meine Heimatregion fließen. Mit den jetzt gewährten 87.500,- Euro können die jeweiligen Baumaßnahmen in Theley, Güdesweiler, Selbach und Bosen zügig umgesetzt werden.

Ein wichtiges Signal für die heimatverbundenen Menschen in der Region, für die die jeweiligen Projekte in ihrem Dorf von großer Bedeutung sind. Und ein eindeutiges Zeichen: lebens- und liebenswerte ländliche Räume liegen uns besonders am Herzen, dafür setzen wir uns weiterhin ein.


KI verändert die Welt

Zu diesem Thema habe ich am Mittwoch zum Fraktionskongress in den Reichstag eingeladen. Neben Experten aus Wissenschaft und Politik sind auch 500 interessierte Gäste der Einladung gefolgt. Das freut mich ganz besonders, denn es zeigt, dass KI ganz oben auf der politischen Agenda angekommen ist und sich immer mehr Menschen dafür interessieren.
Die Experten boten den Besuchern bei den Podiumsdiskussionen spannende Einblicke in die Zukunft der KI.

Gleich zu Beginn machte Kanzleramtsminister Helge Braun deutlich, dass wir das Spannungsverhältnis von Datenverfügbarkeit und Datenschutz so auflösen müssen, dass auch deutsche KI-Unternehmen Zugang zu genügend Daten für ihre Algorithmen bekommen. Denn KI braucht große Datenmengen.

Prof. Dr. Sami Haddadin von der TU München veranschaulichte danach, dass sich die Spitzenforschung in Deutschland nicht zu verstecken braucht. Gerade bei den Industrieanwendungen von KI und lernenden Robotern mit eigenen sensorischen Fähigkeiten sind wir in Deutschland schon heute Weltspitze. Roboterwerkzeuge mit hochentwickeltem Tastsinn werden in Zukunft uns Menschen bei der Arbeit unterstützen, z.B. in der Pflege oder bei der Produktion von Mikrochips. Dabei entstehen auch neue Arbeitsplätze in Deutschland, da wir nun bestimmte Produkte effizienter herstellen können als die Konkurrenz in Fernost.

Um die Voraussetzung dafür ging es in der anschließenden Podiumsdiskussion: In der Schulbildung und in der beruflichen Weiterbildung müssen wir ein Grundverständnis für Algorithmen vermitteln. Der DigitalPakt Schule ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.

Zur europäischen Zusammenarbeit beim Thema KI forderte Prof. Dr. Philipp Slusallek vom DFKI in Saarbrücken ein europäisches Forschungszentrum ähnlich des CERN für Nuklearforschung. Ein interessanter Vorschlag, den wir weiter diskutieren werden.

Die Bilanz am Ende des Kongresses: Deutschland kann in der Grundlagenforschung zum Thema KI ganz vorne mitspielen. Doch beim Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft haben wir noch Nachholbedarf. Das werden wir in Zukunft stärker angehen. Auch der Zugang der Wissenschaft zu großen Datenmengen wird uns künftig weiter beschäftigen. Datenschutz und unsere europäischen Wertevorstellungen können dabei ein Standortvorteil gegenüber China und den USA werden, wenn wir es schaffen, beide Aspekte in einem ausgewogenen Verhältnis zur Grundlage der KI-Entwicklung in Deutschland zu machen.

Alles in allem eine interessante Veranstaltung mit tollen Gästen und spannenden Einblicken in eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Zukunft. Hier können Sie sich die komplette Veranstaltung anschauen.


Was getan werden muss, damit KI eine Erfolgsgeschichte wird, diskutierte ich live mit den Facebook-Nutzern und KI-Forscher Prof. Dr. Sami Haddadin von der TU München.


Was der UN-Migrationspakt bedeutet

Ungeregelte Massenzuwanderung, der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems – die Liste der (oft bewusst gesetzten) Falschmeldungen zum Migrationspakt ist lang. Um Klarheit zu schaffen, hat die CDU auf ihrer Webseite Antworten auf die drängendsten Fragen gegeben. Zum Beispiel darauf, ob das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt werde. Klare Antwort: Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese beiden Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden,um illegale Migration zu verhindern.

Das Thema Zuwanderung hat leider ein großes Hass- und Hetzpotenzial. Das zeigen auch die Kampagnen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken laufen. Wenn wir jedoch statt chaotischer Zustände die Ordnung und Steuerung von Migration wollen, müssen wir den Pakt unterzeichnen. Denn dieser sieht auch vor, dass die Herkunfts- und Transitländer der Migranten besonders in die Pflicht genommen werden. Wir können grenzüberschreitende Herausforderungen nur international bewältigen.


Versprechen eingelöst!

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Situation der Pflegebedürftigen verbessert. Jetzt richteten wir mit dem in dieser Woche beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz den Fokus auf diejenigen, die in der Pflege tätig sind: Konkret geht es um mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Kranken- und Altenpfleger. Geregelt wurde in diesem Sinne u.a. die Schaffung von bis zu 13.000 neuer Stellen in der Pflege sowie die Erhöhung der Pflegestellen in vollstationären Altenpflegeeinrichtungen.


Abgeordnete sind auch nur Menschen

So lautete die Überschrift meines Impulsvortrages im Rahmen der „Tage der Begegnung“ im Deutschen Bundestag.

Bereits zum 25. Mal konnten junge Menschen im Alter von 18-28 Jahren drei Tage hinter die Kulissen des politischen Berlin schnuppern. Im Mittelpunkt des abwechslungsreichen Programms standen dabei Gespräche mit Politikern, aber auch Seminare und Diskussionsrunden unter dem Motto „Glaube, Werte und Politik“.

Darüber hinaus ist ein solcher Anlass auch eine sehr gute Gelegenheit, politische Entscheidungsprozesse und Arbeitsabläufe transparent und nachvollziehbar zu machen. Politik live vor Ort im direkten Dialog mit jungen Erwachsenen, die sehr schnell merkten: Abgeordnete sind auch nur Menschen!


9. November: Schicksalstag der Deutschen

Der 9. November ist nicht irgendein Tag in unserer Geschichte. Er ist zum Schicksalstag geworden – im Guten, wie im Schlechten – und markierte entscheidende Wendepunkte in der wechselvollen Geschichte Deutschlands in den letzten 100 Jahren.

So feiern wir heute den 100. Jahrestag der Ausrufung der ersten deutschen Republik im Jahr 1918, bevor zwei Tage später der 1. Weltkrieg beendet wurde. Aber auch der Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 sowie die Reichspogromnacht 1938, die für alle sichtbarer Vorbote der gewaltsamen Verfolgung und späteren Vernichtung der jüdischen Bevölkerung war, sind mit diesem Datum verbunden. Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und der Öffnung des Eisernen Vorhangs begann schließlich die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands in einem geeinten Europa.

Freiheit, Demokratie und ein friedliches Miteinander, all die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, gilt es zu bewahren und dafür einzutreten. Wir dürfen sie nicht als in Stein gemeißelt und auf alle Zeiten selbstverständlich ansehen, sondern müssen sie verteidigen. Auch daran erinnert der 9. November!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Telefoninterview mit der ZEIT, Öffentliche Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, AG-Sitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung, Verhandlungsrunde mit der SPD zum Gute-Kita-Gesetz


Mittwoch

Expertenaustausch zur Blockchain-Technologie, Gastvortrag beim BDI-Ausschuss Digitale Wirtschaft, Facebook Live, Fraktionskongress zum Thema Künstliche Intelligenz


Donnerstag

Plenum mit namentlichen Abstimmungen und Wahlen, Verhandlungen mit der SPD zum Gute-Kita-Gesetz, Teilnahme bei den 25. Tage der Begegnung, Gruppe der Frauen, Gespräch mit Experten der Elektroindustrie


Freitag

Diskussion der Arbeitsgruppe Digitale Agenda im Kanzleramt bei Staatsministerin Dorothee Bär, Gedenkstunde im Plenum

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5.500 Millionen Euro + DFKI + Mehr Netto vom Brutto

5.500 Millionen Euro + DFKI + Mehr Netto vom Brutto

Liebe Leserinnen und Leser,

mit einem Bein im Flieger Richtung Landesparteitag in Neunkirchen grüße ich Sie (noch) aus Berlin. In dieser Woche drehte sich für mich viel um die Verbesserung der Kinderbetreuung: in zahlreichen Gesprächen mit Kollegen und dem Koalitionspartner, einem Pressestatement mit unserem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sowie in meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Was sonst noch wichtig war und warum ich diese Woche auch ein kleines saarländisches Jubiläum in Berlin feiern konnte, erfahren Sie in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


Gute-Kita-Gesetz auf dem Weg

Eltern wollen ihre Kinder in Kitas gut und liebevoll betreut wissen. Wir wünschen uns kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote und Sport, eine gesunde Verpflegung und Förderung beim Spracherwerb. Auch ein besserer Betreuungsschlüssel würde Kindern wie Erziehern zu Gute kommen.

An all diesen und weiteren Baustellen wird das Gute-Kita-Gesetz, über das wir in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten haben, ansetzen. In den nächsten Jahren wird der Bund die Länder und Kommunen in ihrer Aufgabe unterstützen und dazu 5,5 Milliarden Euro – 5.500 Millionen Euro – bereitstellen. Verwendet werden können und sollen die Mittel, je nach Bedarf der Bundesländer, in Qualitätsverbesserungen und Beitragsentlastung.

In meiner Rede habe ich bekräftigt, dass jeder Euro Bundesgeld, der in die Länder fließt, auch bei den Kindern ankommen muss und von den Ländern nicht genutzt werden darf, um Haushaltslöcher zu stopfen. Da, wo „Gute Kita“ draufsteht, muss auch gute Kita drin sein.


Immer Dienstags berichtet Ralph Brinkhaus der Presse zu aktuellen Themen. Diese Woche begleitete ich unseren Vorsitzenden und erläuterte unsere Ziele für das Gute-Kita-Gesetz.


Versprechen eingelöst!

In der kommenden Woche tritt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft. Wie im Koalitionsvertrag versprochen geben wir damit Betroffenen von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein neues Rechtsschutzinstrument an die Hand: Statt wie bisher teure und langwierige Einzelverfahren führen zu müssen, werden sich Verbraucher künftig einer „Eine-für-alle-Klage“ anschließen können. Dem einzelnen Verbraucher bleiben mit der Musterfeststellungsklage der Aufwand einer eigenen Klage und das finanzielle Risiko erspart. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund der Diesel-Thematik von Bedeutung sein.


30 Jahre KI für den Menschen

Unter diesem Motto hat das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) am Mittwoch in Berlin sein 30. Jubiläum gefeiert. Dabei könnte das Motto nicht besser gewählt sein: Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ist unabdingbar und zentrale Voraussetzung. Vor allem wenn es gilt, die Entwicklung einer Technologie zu gestalten, die eine zunehmend größere Auswirkung auf unser tägliches Leben hat. Egal ob im Straßenverkehr, im Büro, in Medizin oder Landwirtschaft, KI hält Einzug in nahezu alle Lebensbereiche.

Bei allen Entscheidungen und ungeliebten Routineaufgaben, die KI bereits heute schon für uns erledigen kann und auch in Zukunft erledigen wird, muss der Mensch aber immer die letzte Entscheidung treffen können, ob und wie weit diese Technologie Anwendung finden soll. Unsere europäischen Wertevorstellungen müssen die Grundlage sein für diese Entwicklung. Daran arbeitet das DFKI seit 1988 – und das weltweit überaus erfolgreich.

Vor 30 Jahren von Prof. Dr. Wolfgang Wahlster mitgegründet, hat das DFKI als größtes Forschungsinstitut für KI weltweit in den vergangenen Jahrzehnten wie kein anderes Institut Spitzenforschung mit wirtschaftsnaher Entwicklung und gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. Exzellent qualifizierte Mitarbeiter forschen auch in internationalen Konsortien an der Technologie der Zukunft und vergessen dabei nicht, immer wieder in den Dialog mit Gesellschaft und Politik zu treten. Möglichst viele Menschen für die Chancen und Risiken von KI zu sensibilisieren, das hat sich das DFKI seit jeher ebenso zur Aufgabe gemacht, wie wissenschaftliche Topleistungen.

Mit Prof. Jana Koehler, die Wolfgang Wahlster im Februar an der Spitze des DFKI nachfolgen wird, hat sich bereits eine herausragende Persönlichkeit und exzellente Forscherin für die künftige Leitung es DFKI gefunden. Ich hoffe und wünsche ihr persönlich und dem DFKI, dass es auch die nächsten 30 Jahre so erfolgreich weiter arbeitet und einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, dass Deutschland und Europa bei der Entwicklung von KI international ganz vorne mitspielen.


Danke für die tolle Zeit

Mein Name ist Susanne Warken. Ich bin 30 Jahre alt, von Beruf Sozialpädagogin und waschechte Saarländerin.
Als politisch interessierte und auch in mehreren Vereinigungen aktive Wahlsaarbrückerin freue ich mich sehr, dass ich derzeit Nadine Schön in Berlin für drei Wochen unterstützen kann.

Die Zeit in der Hauptstadt ist eine große Bereicherung für mich. Hautnah zu erleben, wie sich politische Arbeitsabläufe hinter den Kulissen gestalten, ergänzt meine bisherigen politischen Erfahrungen auf Orts-, Kreis- oder Landesebene optimal.

Nadine und ihr Team haben mich überaus herzlich empfangen, mich vom ersten Tag in die alltägliche Arbeit eingebunden und mir dadurch umfängliche Einblicke in das politische Geschehen auf Bundesebene ermöglicht. Obwohl ich seit vielen Jahren politisch sehr interessiert bin, habe ich erst durch die vielseitigen Eindrücke und Erfahrungen hier vor Ort eine neue, eine andere Sichtweise auf die komplexen Prozesse politischer Willensbildung im Bundestag gewonnen. Dadurch wird die bundespolitische Arbeit greifbar und mir ist einmal mehr bewusst geworden, wie spannend und interessant, aber zugleich auch anspruchsvoll, zeitintensiv und aufreibend der Alltag einer Abgeordneten ist.

Ich bin sehr glücklich über die Möglichkeit dieser Hospitation und kann diese bleibenden Erfahrungen wirklich jedem nur ans Herz legen. Die zugegebenermaßen etwas außergewöhnliche Art und Weise, meinen Jahresurlaub 2018 zu verbringen, hat sich für mich persönlich in jeder Hinsicht mehr als gelohnt. Herzlichen Dank an Nadine und ihr Team für die tolle Zeit, die mir noch lange in Erinnerung bleiben wird!


Mehr Netto vom Brutto

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten. Umgesetzt wird dies durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Denn bisher tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar den allgemeinen Beitragssatz zu gleichen Teilen. Der Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt, wird jedoch komplett vom Arbeitnehmer allein getragen. Mit dem in dieser Woche abschließend beratenen GKV-Versichertenentlastungsgesetz wird geregelt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen zahlen.

Außerdem werden mit dem Gesetz kleine Selbstständige und Existenzgründer entlastet, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern möchten. Der bisherige Mindestbeitrag in der Krankenkasse wird ab 2019 auf nur noch 171 Euro halbiert. Derzeit beträgt der Mindestbeitrag etwa doppelt so viel.

Außerdem soll die soziale Absicherung von Soldaten auf Zeit verbessert werden. Sie können sich nach ihrem Dienstende künftig leichter in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern.

Derzeit verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über große finanzielle Reserven, die sie aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung aufbauen konnten. Ab 2020 sollen zugunsten der Versicherten die Rücklagen der Krankenkassen abgeschmolzen werden.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

3. Sitzung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, AG-Sitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Pressestatement zum Gute-Kita-Gesetz, Fraktionssitzung, frauenpolitisches Abendgespräch mit der Daimler AG und FidAR e.V. – Frauen in die Aufsichtsräte


Mittwoch

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Festveranstaltung 30 Jahre DfKI


Donnerstag

Rede im Plenum, Gruppe der Frauen mit Staatsministerin Dorothee Bär, Namentliche Abstimmungen


Freitag

Plenum mit Namentlichen Abstimmungen, Empfang mit Vertretern von Religionsgemeinschaften sowie Nichtregierungsorganisationen

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