Die Woche im Bundestag – 19.03. – 23.03.2018

Die Woche im Bundestag – 19.03. – 23.03.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie die Generalaussprache zu den Ressorts standen im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche. Ich konnte leider nicht daran teilnehmen. Die Erkältungswelle hat jetzt auch mich erwischt und ich musste das Bett hüten.

Allen, die ebenfalls kränkeln, wünsche ich gute Besserung! Denjenigen, die noch verschont geblieben sind, dass sie fit und gesund bleiben!

Am Dienstag war Frühlingsanfang – allerdings mit Schnee und bei Eiseskälte. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Frühling bald wirklich Einzug hält, Schnee, Eis und Kälte vertreibt und die Natur aus ihrem frostigen Winterschlaf erwacht und wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden frohe Ostern!

Ihre Nadine Schön

 


 

 

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

„Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden!“ Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft war zentrale Botschaft von Angela Merkel in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl.

In ihrer Rede blickte die Kanzlerin durchaus selbstkritisch zurück auf die Herausforderungen der vergangenen Jahre, benannte ganz unverblümt die Zukunftssorgen vieler Menschen und ging auch auf die aktuellen Entwicklungen in Europa und der Welt ein.
Sie blickte aber auch in die Zukunft und skizzierte überzeugend, wie die Regierung in den kommenden Jahren unser Land konkret weiter voran bringen will: durch die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, die Stärkung von Familien, die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern, Investitionen in Pflege und Bildung, die Sicherung der Renten sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Durch all diese Maßnahmen soll der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ebenso gestärkt werden wie die soziale, aber auch innere Sicherheit.

Entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung all diese Aufgaben bewältigen kann, liegt in einer weiter wachsenden Wirtschaft. Momentan steht unser Land wirtschaftlich sehr gut da. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung aber auch deutlich gemacht, dass stabiles Wirtschaftswachstum kein Naturgesetz ist. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir jetzt die Weichen und Rahmenbedingungen richtig stellen, indem wir bei der Digitalisierung und der Förderung von Zukunftstechnologien noch zulegen.

Im Anschluss an die Regierungserklärung wurden die jeweiligen Vorhaben der einzelnen Ressorts für die kommenden Jahre debattiert.
In meinen beiden Zuständigkeitsbereichen sind das vor allem konkrete und spürbare Entlastungen von Familien und Kindern sowie milliardenschwere Investitionen in die digitale Zukunft unseres Landes.

 


 

 

Militärischen Fluglärm endlich reduzieren

Die Problematik der militärischen Übungsflüge in meiner Heimat im nördlichen Saarland ist bekannt und begleitet mich schon seit vielen Jahren. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir alle bis zu einem gewissen Maße Geräuschbelästigungen durch militärische Übungsflüge hinnehmen müssen. Ebenso ist angesichts der internationalen Krisenherde am Auftrag der Bundeswehr und den Bündnisverpflichtungen nicht zu rütteln.Allerdings hat der Fluglärm an Frequenz, Intensität und Lautstärke zugenommen. Und so nimmt auch die Zahl derer, die Anstoß an den militärischen Übungsflügen finden und sich in ihrer Lebensqualität eingeschränkt sehen, zu. Die Menschen in meiner Heimat fühlen sich durch die Air Base Ramstein, die TRA Lauter und die POLYGONE-Anlage umzingelt und im Vergleich zu anderen Regionen benachteiligt.

Daher bemühen wir uns über alle Ebenen hinweg seit Jahren darum, den Fluglärm im Saarland auf ein erträgliches Maß für die Bevölkerung zu reduzieren. Ich persönlich bin regelmäßig in Gesprächen mit der jeweiligen Hausleitung des Bundesverteidigungsministeriums zur Situation im Saarland. Bei uns Abgeordneten steht das Thema immer auf der Agenda.

Die aktuelle Situation war für mich jetzt Anlass, mich erneut unmittelbar an die Bundesverteidigungsministerin zu wenden, um eine Reduzierung der Belastungen für die Bevölkerung in der Region ernsthaft zu prüfen und weitere Gespräche mit den Bündnispartnern anzumahnen.

Denn leider ist es Tatsache, dass der Großteil des Fluglärms nicht auf deutsche Maschinen, sondern auf Übungsflüge der NATO oder von Bündnispartnern zurückzuführen ist. Entsprechend komplex und schwierig ist es daher leider – und das gehört ebenso zur Wahrheit, eine Entlastung zu erzielen.

Aber es ist und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, den Fluglärm zu reduzieren und eine Entlastung für die Menschen herbeizuführen.

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Die Woche im Bundestag  – 12.03. – 16.03.18

Die Woche im Bundestag – 12.03. – 16.03.18

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche fiel nun endlich der Startschuss für eine neue Große Koalition von CDU/CSU und SPD: Der Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet, Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und die neue Regierung vereidigt.
Mehr dazu sowie weitere Berichte über Themen und Termine dieser Sitzungswoche finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

 

 

Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt

Auch diese Woche war wieder eine ereignisreiche und bewegte Sitzungswoche im politischen Berlin. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag als politische Grundlage für die kommenden Jahre haben wir am Mittwoch Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach ihrer Ernennung und Vereidigung wurde auch die gesamte Bundesregierung berufen und vereidigt.Damit steht das unionsgeführte Kabinett und kann endlich loslegen. Ein starkes Team und überzeugendes Personalangebot mit einer guten Mischung aus Erfahrung, aber auch neuen Gesichtern.

Der Weg zur Regierungsbildung war mühsam und in der Geschichte unseres Landes einmalig. Umso mehr lautet jetzt die Devise: Ran an die Arbeit!

Zahlreiche wichtige und zukunftsweisende Vorhaben warten darauf, entschlossen angepackt und umgesetzt zu werden. Von Digitalisierung und digitaler Bildung über schnelles Internet und massive Investitionen in die Infrastruktur bis zur Entlastung von Familien in Milliardenhöhe. Wir setzen ein klares Zeichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen! Aber auch innere und soziale Sicherheit, Wohnungsbau sowie eine ausgewogene Renten- und Pflegepolitik setzen genau an der richtigen Stelle an: an den berechtigten Interessen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land. Auf geht’s!

 


 

 

Teilhabe statt Ausgrenzung

Der alljährliche Parlamentarische Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. war auch in diesem Jahr wieder ein besonderes Highlight.Ergreifendster Augenblick war sicherlich die Ehrung der 19-jährigen Natalie Dedreux aus Köln mit dem Lebenshilfe-Medienpreis BOBBY 2017. „Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben!“ Das waren die bewegenden Worte bei ihrem beherzten Auftritt gegen Spätabtreibungen in der „Wahlarena“ vor einem halben Jahr. Ein eindringlicher Appell der jungen Frau mit Down-Syndrom, der einem Millionenpublikum zu Hause an den Bildschirmen unter die Haut ging.

Natalie Dedreux ist selbst ein Vorbild und beeindruckendes Paradebeispiel, um werdenden Eltern die Angst vor dem Leben mit einem behinderten Kind zu nehmen. Die couragierte Frau strahlt ungetrübte Lebensfreude aus und macht Mut! Sie ist ein eindrucksvoller Beleg, wie großartig und einzigartig jeder einzelne von uns ist!

Der kurzweilige Abend war darüber hinaus wie in jedem Jahr eine willkommene Gelegenheit zum für mich wichtigen Dialog und Gedankenaustausch mit den Verantwortlichen der saarländischen Delegation um deren Vorsitzenden Bernhard Müller.

 


 

 

Deutschlands Beitrag für Frieden und Sicherheit

Ein Schwerpunkt in dieser Sitzungswoche waren die Debatten über die Fortsetzung der Auslandsmandate der Bundeswehr. Denn bevor deutsche Truppen im Ausland stationiert werden können, muss der Bundestag zustimmen und ein Mandat für den jeweiligen Einsatz erteilen.

Insgesamt haben wir in erster Lesung die Verlängerung von fünf Bundeswehr-Mandaten beraten: Irak, Afghanistan, Dafur, Südsudan sowie die Beteiligung der deutschen Marine am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer (Sea-Guardian). Für unsere weltweiten Bündnispartner ist unsere Zustimmung zur Fortsetzung der Mandate ein Signal für Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit.

Uns Unionspolitikern ist es wichtig, dass wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung stellen und weiter auf eine Steigerung des Verteidigungshaushaltes hinarbeiten. Keine andere Partei bekennt sich so klar zu Ausgabensteigerungen im Wehretat wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Zukunft mehr Geld für Personal, Ausstattung und Ausbildung zur Verfügung steht. Denn der wichtige Beitrag für die Sicherheit unseres Landes verdient die bestmögliche Unterstützung!

 


 

 

Handelsbarrieren gefährden auch die saarländische Wirtschaft

Am Donnerstag haben wir im Bundestag in einer „Aktuellen Stunde“ den Handelskonflikt mit den USA und seine Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft beraten.

Im Jahr 2017 waren die USA bereits das dritte Jahr in Folge der wichtigste Abnehmer deutscher Waren. Die Bundesrepublik hat dabei im vergangenen Jahr Metall-Exporte in Höhe von knapp 3,6 Milliarden Euro in die USA durchgeführt.

Gerade für uns im Saarland spielt die Stahlindustrie eine wichtige Rolle. Dieser Industriezweig hat eine lange Tradition und noch heute gehören saarländische Stahl-Produkte weltweit zu den Besten. Deshalb sind die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bereits für Ende März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumeinfuhren einzuführen, ein Alarmsignal für die saarländische Wirtschaft.

Ich begrüße daher das Engagement unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans, die heimischen Industriestandorte zu schützen. Die EU-Kommission ist gefordert, die Interessen der deutschen Stahlindustrie offensiv gegenüber den USA zu vertreten und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Ich freue mich, dass sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel auch die Regierungschefs der anderen Bundesländer seiner Initiative und dem gemeinsamen Kampf für unsere Wirtschaft angeschlossen haben.

Klar ist: Deutschland und die USA sind wichtige und verlässliche Handelspartner – und das soll auch so bleiben! Die Europäische Union muss daher als enger Verbündeter der USA von den amerikanischen Importzöllen ausgenommen werden.

Unser Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden! Freier Handel ist der Garant für Wohlstand, Protektionismus schadet ihm! Und zwar für alle Beteiligten!

 


 

 

Soziale Berufe aufwerten: Der Dienst am Menschen muss uns mehr wert sein

Am kommenden Sonntag ist Equal Pay Day. Ein Grund für die immer noch bestehende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist die Tatsache, dass Frauen häufiger in Branchen und Berufen arbeiten, in denen unterdurchschnittlich bezahlt wird. Dazu gehören insbesondere auch die Sozial- und Pflegeberufe.Wir müssen die verabredeten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Aufwertung dieser Berufe jetzt zügig angehen. Der Dienst für und an Menschen muss der Gesellschaft mehr wert sein als bisher. Diese Arbeit ist oft körperlich genauso hart wie die an Maschinen und zudem psychisch meist herausfordernd.

Daher haben wir vereinbart, die Aus- und Weiterbildung in den Sozial- und Pflegeberufen attraktiver zu machen, die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern sowie finanzielle Ausbildungshürden abzubauen und Ausbildungsvergütungen anzustreben.

Diese Punkte müssen wir jetzt ganz schnell anpacken und zügig umzusetzen!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag
Beiratssitzung der BNetzA, Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, „Facebook-Live“ der Fraktion, Sitzung des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung

Dienstag
Fraktionsrunden und Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Gruppen, Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe

Mittwoch
Fraktionssitzung, Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin sowie des Bundeskabinetts, Landesgruppensitzung

Donnerstag
Plenum, Wahlen zu Gremien, Sitzung der Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Gruppen

Freitag
Plenum und namentliche Abstimmung, Fachgespräch zur aktuellen Lage in Syrien

 

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Die Woche im Bundestag – 26.02. – 02.03.18

Die Woche im Bundestag – 26.02. – 02.03.18

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche hat mit unserem Bundesparteitag begonnen, auf dem wir ein eindeutiges Zeichen für die Zukunft gesetzt haben – personell und inhaltlich! Mehr dazu sowie weitere Berichte über Themen und Termine dieser Sitzungswoche finden Sie in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

 

 

Klares Signal für die Zukunft!

Auf unserem Bundesparteitag am Montag haben wir nicht nur wichtige personelle Weichen gestellt, sondern auch dem Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass auch die letzte Hürde auf dem Weg zu einer stabilen Regierung genommen werden kann und die 463.723 SPD-Mitglieder ihrer großen Verantwortung gerecht geworden sind, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen und damit über das Schicksal von über 82 Mio. Menschen zu befinden.

Ich kann ja verstehen, dass viele angesichts des derzeitigen Zustandes der SPD nach der 180-Grad-Kehrtwende und dem personellen Harakiri nicht begeistert sind von einer Neuauflage der GroKo. Sie ist sicherlich auch nicht meine Wunschkonstellation. Angesichts der derzeitigen Situation halte ich sie allerdings für die mit Abstand beste Alternative.

Einfach nur aus Prinzip und ungeachtet der vereinbarten guten, konkreten Inhalte für die Menschen dagegen zu sein, ist unverantwortlich und sicherlich keine Lösung. Wenn der Mitgliederentscheid scheitert, wären alle Bemühungen mit einem Schlag zunichte, was fatale Folgen für unser Land hätte. Kernelement verantwortlicher Politik sind nun einmal Gesprächs- und Kompromissbereitschaft aller Verhandlungspartner. Diese hätten auch die Jusos an den Tag legen sollen, statt sich in einer unsäglichen Kampagne kategorisch zu verweigern.

Deutschland braucht jetzt schnell eine stabile Regierung, die die konkreten Maßnahmenpakete des Koalitionsvertrages zügig umsetzen kann. Wir sind bereit und uns der besonderen Verantwortung für unser Land und die Menschen in turbulenten Zeiten bewusst! Vernunft ist angesagt, statt parteipolitischer Emotion!

 


 

 

Mobilfunk: flächendeckend und lückenlos

In dieser Woche haben wir den LTE-Ausbau in Deutschland debattiert. Fakt ist: der Mobilfunkausbau hat sich in den letzten Jahren in unserem Land sicherlich positiv entwickelt, ist aber längst nicht zufriedenstellend, wie diverse Studien und auch die subjektive Empfindung der Menschen in unserem Land zeigen. Die LTE-Netzabdeckung liegt in Deutschland derzeit bei 86 Prozent. Gerade in ländlichen Gebieten mit in Teilen schwieriger Topografie müssen wir besser werden.

Das gilt auch für das Saarland. So sorgen auch bei uns in einigen Regionen Funklöcher für Verärgerung. Unser Anspruch muss eine lückenlose Mobilfunkversorgung sein – in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen.

Derzeit arbeiten die Mobilfunkbetreiber daran, die Auflagen aus der letzten Frequenzversteigerung zu erfüllen. Bis 01.01.2020 müssen 98% der Haushalte bundesweit und 97% der Haushalte pro Bundesland ebenso wie die Autobahnen und ICE-Trassen mit LTE ausgebaut sein. Diese Zeit müssen wir gemeinsam nutzen.

Deshalb schlage ich vor, seitens der saarländischen Landesregierung unabhängig von der App der BNetzA eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der Bürger Funklöcher melden können. In einem Mobilfunkgipfel könnte dann mit den Mobilfunkbetreibern besprochen werden, wie die bestehenden Funklöcher schnellstmöglich zu schließen sind. Das Ziel muss die Flächendeckung sein.

Meine vollständige Rede können Sie sich unter www.bundestag.de anschauen.

 


 

 

Games sind mehr als Spiele!

Bunt animierte Welten, aufregende virtuelle Abenteuer und spannende Geschichten. Computerspiele sind für die meisten Menschen vor allem Unterhaltung. Dabei gerät gerne in Vergessenheit, dass es sich auch um einen Industriezweig handelt, der als Technologietreiber für andere Branchen immer interessanter wird.

In dieser Woche hat sich in Berlin für mich gleich zweimal alles um die Games-Branche gedreht. Am Montag beim Besuch des Spieleentwicklers Yager und am Dienstag im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Branchenverbandes „game“.

Mit einem multidisziplinären Team, in welchem Informatiker genauso gebraucht werden wie Künstler und Sound-Designer, entwickelt Yager Spiele für Computer und Spielekonsolen in Berlin. Dieser Markt wächst seit Jahren und bietet Experten an der Schnittstelle zwischen Informatik und dem künstlerischen Bereich einen interessanten Arbeitsmarkt. Vor allem erfahrene Experten sind jedoch für die Unternehmen in Deutschland immer schwerer zu bekommen. Größere Märkte, wie z.B. Kanada, werben mit hervorragenden Bedingungen und Lohnsubventionen um Spezialisten in diesem Bereich. Um hier wettbewerbsfähig zu bleiben, haben wir im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, analog zur Filmförderung in Deutschland, einen Fonds zur Förderung der Spieleindustrie aufzulegen.

Auch im Podium beim Verband der Computerspieleindustrie „game“ habe ich dieses Vorhaben aus unserem neuen Koalitionsvertrag erläutert und deutlich gemacht, dass wir diesen Industriezweig in Deutschland stärker unterstützen müssen. Dass sich dieses Investment lohnt, zeigt sich an den hochqualifizierten Arbeitskräften, die von vielen anderen Branchen bei den Spieleentwicklern abgeworben werden. Denn viele Technologien, die zunächst in der Spieleindustrie entwickelt werden, finden später in anderen Bereichen Anwendung.

Deutschland ist zwar ein wichtiger Absatzmarkt für Computerspiele, kann aber als Produktionsstandort mit anderen Ländern noch nicht mithalten. Auch das wollen wir in Zukunft ändern!

 


 

 

Am 8. März ist Internationaler Frauentag

Der Weltfrauentag hat eine über 100-jährige Geschichte und gibt alljährlich Anlass, über die soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Gleichstellung von Frauen zu reflektieren. In meiner Rede (anzusehen auf Bundestag.de) habe ich meinen Blick auf unterschiedliche Frauen in der ganzen Welt gerichtet: auf die verzweifelte Mutter in Nigeria, deren Tochter von Islamisten verschleppt wurde, auf die tüchtige junge Frau in Afghanistan, die sich mithilfe eines Mikrokredits eine stabile Existenz aufbauen möchte und schließlich auf die Pensionärin in Deutschland, die nach Ende des Krieges als „Trümmerfrau“ angepackt hat. All diese Frauen haben zu Recht Erwartungen an die Politik und wir Abgeordnete müssen uns immer fragen, ob wir diese Erwartungen auch erfüllen.

In den letzten 107 Jahren, seit es den Weltfrauentag gibt, hat sich weltweit vieles bewegt, teilweise zum Guten, teilweise leider auch zum Schlechten. Die Entwicklung in unserem Land ist in meinen Augen jedoch größtenteils eine überaus positive Entwicklung.

Und auch in der letzten Legislaturperiode haben wir viel erreicht. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen und unseren Beitrag dazu leisten, dass Frauen in unserer Gesellschaft weiter gestärkt werden. Wir wollen u. a. den Kampf gegen Gewalt fortführen und die sozialen Berufe stärken, in denen insbesondere Frauen beschäftigt sind. Ich sehe uns Abgeordnete in der Verantwortung, den Weg hin zu mehr Gleichberechtigung weiter zu gestalten, damit sich Frauen, wie Männer, selbstverwirklichen können.

 


 

 

Quanten Computing zum Frühstück

Der Freitagmorgen einer Sitzungswoche gehört auch in dieser Legislaturperiode regelmäßig meiner Veranstaltungsreihe Kaffee & IT(ee), zu der ich zum Expertenfrühstück zu unterschiedlichen Themen einlade. Beim ersten Termin in dieser Legislaturperiode gab es – zugegebenermaßen – etwas härtere Kost auf den Frühstücksteller: Thematisch haben wir uns nämlich in der Quantenphysik bewegt.

Smart Phone, Smart Home, Smart Cities – wir produzieren immer mehr Daten. Ebenso exponentiell wächst daher der Anspruch an die Leistungsfähigkeit der Computerchips. Herkömmliche Rechner scheinen langsam an ihre Grenzen zu kommen. Abhilfe leisten könnten sogenannte Quantencomputer.

Diesmal zu Gast war Prof. von Oppen von der Freien Universität Berlin. Er hat uns die Funktionsweise dieser Superrechner erläutert, die es bisher nur als Prototypen gibt – zum Beispiel bei IBM. Dr. Wolfgang Maier von IBM hat darüber hinaus aus der Praxis berichtet und mit uns einen Blick in die Zukunft gewagt.

Die Digitalisierung und damit einhergehende Veränderungen sind und bleiben eine der spannendsten Herausforderungen in den kommenden Jahren. Wir müssen diesen Wandel aktiv gestalten, um die Chancen dauerhaft nutzen zu können.

 


 

Neues Berliner Büro des Fraunhofer IESE

Das Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE), das bereits in Kaiserslautern einen Forschungsstandort betreibt, hat am Donnerstag in Berlin ein Verbindungsbüro eröffnet.

Wenn es um die Erforschung neuer Technologien im digitalen Bereich geht, ist das Institut seit Jahren eine der führenden Einrichtungen. Neben Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern interessieren auch wir Politiker uns für die aktuellen Forschungsergebnisse des Instituts.

Wer die digitale Zukunft gestalten will, muss selbstverständlich über die neusten Entwicklungen und Probleme der digitalen Welt auf dem Laufenden sein. Gestern standen die Themen Industrie 4.0, Datensouveränität und digitale Innovation auf der Agenda. Daneben diskutierten wir auch die Digitalisierung im ländlichen Raum, ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Nach den Smart Cities sind es nun auch „Smart Rural Areas“, die im Zentrum des Interesses stehen. Denn gerade auf dem Land steht die Digitalisierung vor besonderen Herausforderungen: sei es aufgrund der viel geringeren Bevölkerungsdichte oder der Topographie.

Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass dieses Thema auch politisch eine noch viel stärkere Bedeutung bekommen muss. Auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land haben wir im neuen Koalitionsvertrag großen Wert gelegt. Dass diese Gleichwertigkeit auch die Digitalisierung umfasst, dafür setze ich mich auch weiterhin ein.

Ich freue mich über das neue Büro des Fraunhofer IESE in Berlin und bin mir sicher, dass wir dort noch viele weitere aufschlussreiche Diskussionen führen und Impulse bekommen werden.

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag
30. Parteitag der CDU Deutschlands, Besuch bei einem Game Startup, Landesgruppensitzung

Dienstag
Sitzungen von Geschäftsführendem Vorstand und Fraktionsvorstand, Fraktionssitzung, Podiumsdiskussion zu Entwicklungen der Games Branche

Mittwoch
Fachgespräche in meinen Zuständigkeitsbereichen, Ausschuss Digitale Agenda

Donnerstag
Zwei Reden anlässlich des Internationalen Frauentags und in der Aktuellen Stunde zum LTE-Ausbau, Gruppe der Frauen, Podiumsdiskussion im Fraunhofer Institut IESE zu Industrie 4.0

Freitag
Veranstaltungsreihe Kaffee & IT(ee), Plenum

 

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