Ich bin für die Widerspruchslösung

Ich bin für die Widerspruchslösung

„Nachdem wir im Bundestag nun lange darüber diskutiert haben, wie wir die Zahl der Organspenden erhöhen können, wird heute über die verschiedenen Anträge in 2./3. Lesung abgestimmt. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, der die Widerspruchslösung in Deutschland einführen soll.

Damit soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragen lassen können. Zunächst muss festgestellt werden, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders im Register vorliegt. Liegt kein Widerspruch vor, so werden die Angehörigen befragt, ob ihnen ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Organspende zulässig. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Ich bin der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.“

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300.000 Euro für die Wasserstoff-Modellregion Saar

300.000 Euro für die Wasserstoff-Modellregion Saar

Das Saarland erhält eine Förderung von bis zu 300.000 Euro zur weiteren Ausarbeitung des Wasserstoff-Konzepts. Die Investition erfolgt in Form einer Zuwendung für Beratungs- und Planungsleistungen. Mit der Förderung würdigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Konzept in der Kategorie „HyExperts“, welches zum bundesweiten Wettbewerb „HyLand-Wasserstoffregionen in Deutschland“ gehört.

Das Geld stammt aus dem Nationalen Innovationsprogramm „Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ (NIP). Damit gestaltet und unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aktiv die Markteinführung von Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen. Gefördert werden sowohl Forschungs- und Entwicklungs-, aber auch Beschaffungsvorhaben.

Das Ziel der Förderung aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist zum einen der wichtige Beitrag zum Klimaschutz und zum anderen insbesondere der Erhalt und Ausbau der Technologieführerschaft der deutschen Industrie und die damit verbundene Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Im Saarland arbeiten 40.000 Beschäftigte in 260 Unternehmen an der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugkomponenten, deswegen begrüße ich die Förderung aus Berlin sehr.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt die Erarbeitung, Verfeinerung und Umsetzung integrierter Wasserstoff-Konzepte, die sich mit der regionalen Erzeugung von – möglichst grünem – Wasserstoff, seiner Bereitstellung und mit der Nachfrage durch konkrete Anwendungen vor Ort, vor allem im Verkehrsbereich, beschäftigen.

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Über 400.000 Euro für die Stärkung des Ehrenamts!

Über 400.000 Euro für die Stärkung des Ehrenamts!

„Ländliche Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln, das ist ein zentrales Ziel der Union. Im Vordergrund des Verbundprojektes „Hauptamt stärkt Ehrenamt“, welches das BMEL gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag ins Leben gerufen hat, steht die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.

Nachdem mit dem Programm Land(auf)Schwung bereits in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Bundesmittel in die Landkreise St. Wendel und Neunkirchen geflossen sind, freue ich mich nun ganz besonders, dass der Landkreis St. Wendel auch im Rahmen von „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ gefördert wird. Mit insgesamt 431.376,76 Euro fördert das BMEL das Projekt in St. Wendel mit dem Titel „HAsEA – Hand in Hand im St. Wendeler Land“.

Dabei lässt der Titel schon deutlich werden, dass die gute Zusammenarbeit von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen ein unverzichtbarer Bestandteil für die Entwicklung im ländlichen Raum ist. Hierbei soll modellhaft erprobt werden, wie auf Landkreisebene erfolgversprechende und nachhaltige Strukturen zur Stärkung und Begleitung des Ehrenamts aufgebaut bzw. verbessert werden können.

Wie schon bei Land(auf)Schwung setzt der Bund damit auf die Erfahrung und das Innovationspotential des St. Wendeler Lands, um Neues auszuprobieren. Eine tolle Nachricht für den Landkreis St. Wendel!“

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