Gutes Leben auf dem Land

Gutes Leben auf dem Land

Es ist nicht nur eine oft daher gesagte Floskel, sondern unsere absolute Überzeugung: Die ländlichen Regionen sind die Kraftzentren Deutschlands.

Innovative mittelständische Unternehmen, liebens- und lebenswerte Regionen sowie ein buntes, starkes Vereinsleben prägen den ländlichen Raum. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige Regionen vom strukturellen und demografischen Wandel besonders betroffen sind. Auch bei der Versorgung mit Mobilfunk und digitaler Infrastruktur gibt es vielerorts noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

Die Menschen erwarten zurecht eine verlässliche Versorgung mit digitaler Infrastruktur in den ländlichen Regionen. Das ist für Unternehmen wie für Privatpersonen ein wesentlicher Standortfaktor und Teil der Daseinsvorsorge. Sie benötigen ein schnelles, verlässliches Internet, möglichst auf 5G-Standard, um die Potentiale auszuschöpfen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit ein zügiger und wirklich flächendeckender Ausbau von Glasfaser und modernster Mobilfunktechnik erfolgt. Hierzu muss das bis Mitte 2019 vorzulegende Mobilfunkkonzept einen entscheidenden Beitrag leisten.

Für uns sind ländliche Regionen kein Anhängsel der Ballungszentren, sondern Fundament unseres Landes. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt auf dem Land. Viele mittelständische Weltmarktführer in ihrer jeweiligen Sparte und technologieorientierte Zulieferer haben dort ihren Sitz. Für die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (50,5 Prozent) liegt der Arbeitsort in ländlichen Räumen.

Einen besonderen Schwerpunkt legen wir zudem auf die Förderung des Ehrenamtes. Denn die ehrenamtlich engagierten Menschen sind das Herz und die Seele unserer Dörfer. Ohne sie ist auf dem Land kein Staat zu machen. Mehr als alles andere benötigt das Ehrenamt gerade auf dem Land eine Entbürokratisierungsoffensive: Für die Freiwillige Feuerwehr und andere Hilfskräfte ebenso wie für Sportvereine und andere.

Zudem fordern wir in unserem Antrag, die Förderinstrumente für die ländlichen Regionen weiterzuentwickeln und zu vereinfachen. Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht aufgrund von zu komplizierten und zu unflexiblen Förderstrukturen um ihre Chancen gebracht werden. Auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung müssen die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können.

Vor allem der Wald prägt das Gesicht unserer ländlichen Heimat. So erwirtschaftet das Cluster Holz/Forst rund 55 Milliarden Euro fast ausschließlich in ländlichen Regionen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung im Antrag auf, die Forstwirtschaft weiter zu stärken und begrüßen die Einrichtung des Kompetenzzentrums Wald und Holz

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100 Jahre Frauenwahlrecht

100 Jahre Frauenwahlrecht

Über 900 interessierte Gäste – vor allem Frauen – im vollbesetzten Saal, der aus allen Nähten platzte. Das zeigt, dass die Frage, die im Mittelpunkt der Diskussion stand, den Menschen unter den Nägeln brennt. Die Frage, welche Stellung Frauen heute in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben.

Heute eine Selbstverständlichkeit, vor etwas mehr als 100 Jahren jedoch ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie: das allgemeine Wahlrecht für Frauen. Frauen durften zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 erstmals wählen und auch gewählt werden. Diesem hundertsten Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts haben wir am Donnerstag in einer Feierstunde im Deutschen Bundestag gedacht.

Dass die weitere Entwicklung der Gleichberechtigung dennoch eher zögerlich verlief, belegen folgende Fakten: So durften Frauen bis 1977 nur mit Erlaubnis des Ehemannes arbeiten und bis 1958 konnte sogar der Mann einen Anstellungsvertrag der Frau kündigen. Verheiratete Frauen durften erst 1962 ein eigenes Konto führen und wurden im Jahre 1969 als geschäftsfähig angesehen.

Dieser kleine Rückblick zeigt, dass wir in unserer heutigen modernen Gesellschaft Gott sei Dank ein gutes Stück weiter sind und in der Gleichstellung von Mann und Frau in Deutschland bereits sehr viel erreicht haben. Dennoch bleibt noch viel zu tun – nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich.

Was konkret, diskutierten wir am Montag im Rahmen einer großen Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In ihrer Keynote beklagte unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dass Frauen in den Parlamenten nach wie vor nicht angemessen repräsentiert sind und hat daher die paritätische Verteilung bei der Listenaufstellung für kommende Wahlen angemahnt.

Auch in der anschließenden Diskussionsrunde zum Thema „Brauchen wir eine neue Politik für Frauen?“ war ich mir mit Annalena Baerbock einig, dass ein Frauenanteil von nur 31 Prozent im Deutschen Bundestag nicht akzeptabel ist. Daher habe ich auch den parteiübergreifenden Aufruf des Deutschen Frauenrates zur Parität unterschrieben. Für mich steht fest: Wenn wir über das Wahlrecht diskutieren, darf die Frage der angemessenen Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag nicht außen vor bleiben.

Eine tolle Veranstaltung und spannende Diskussion, die gezeigt hat, dass wir gemeinsam noch viel mehr erreichen können und auch müssen. Wir bleiben dran!

Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. / Marco Urban

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Austausch über unser Konzept für mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt

Austausch über unser Konzept für mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt

Zehntausende Kinder und Jugendliche erleiden jedes Jahr sexuelle Gewalt in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist allein für 2017 mehr als 13.500 angezeigte Fälle aus – das sind mehr als 250 Kinder pro Woche. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.
Um sexuellen Kindesmissbrauch zu verhindern bzw. noch konsequenter dagegen vorzugehen, habe ich gemeinsam mit dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung umfasst.

Gestern habe ich mich mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus diesem Bereich in Tholey getroffen und darüber diskutiert. Über das große Interesse und die vielen guten Impulse habe ich mich sehr gefreut. Ein besonderer Dank geht an meine Kollegen Stephan Kolling und Hermann Scharf, die als Sozial-Staatssekretär bzw. als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ihre Erfahrungen in die Diskussion eingebracht haben.
Unser Ziel ist es, den Maßnahmenkatalog nach der fraktionsinternen Verabschiedung zusammen mit dem Koalitionspartner auf den Weg zu bringen.

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