Ministerin greift Konzept der Union auf

Ministerin greift Konzept der Union auf

Heute hat Bundesfamilienministerin Dr. Giffey angekündigt, einen „Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ einzuberufen, um wirksame und ressortübergreifende Vorhaben gegen Sexuellen Kindesmissbrauch zu entwickeln.

Wir freuen uns, dass die Ministerin das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur besseren Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs jetzt aufgegriffen hat und umsetzen will.

Noch im Oktober 2018 hatte die Ministerin ein `umfassendes Konzept´ gegen Kindesmissbrauch vorgestellt, das aus lediglich drei Maßnahmen bestand: der Fortführung des Amtes des Unabhängigen Beauftragten, des Betroffenenrates und der Kommission. Drei wichtige Vorhaben, aber bei weitem kein umfassendes Konzept.

Unser Positionspapier dagegen konkretisiert in 26 Punkten, wie die Hilfesysteme ausgebaut, Präventionsangebote gestärkt, die Ermittler besser unterstützt und konsequente Strafverfolgung ermöglicht werden soll. Das hat offensichtlich auch die Ministerin überzeugt: Ihr `Nationaler Rat´ soll genau diese Punkte erörtern und ressortübergreifend vorgehen.

Das begrüßen wir sehr, denn nur mit einer umfassenden Strategie können Kinder und Jugendliche wirksam vor sexuellem Missbrauch geschützt werden.

Zurück
Besuch bei der Bundespolizei

Besuch bei der Bundespolizei

Mein Kollege Markus Uhl und ich konnten uns heute bei der Bundespolizei vor Ort von der wichtigen Arbeit und der hohen Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten überzeugen, aber auch zuhören, wo der Schuh drückt. Ihnen gilt unsere volle politische Unterstützung.

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir Ende Januar beispielsweise 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei bis 2021 beschlossen – je zur Hälfte für Bund und Länder. So wird die saarländische Bundespolizei noch in diesem Jahr um 50 Beamtinnen und Beamte verstärkt. Darüber hinaus wurden schon weitere zusätzliche 50 Bundespolizisten und Bundespolizistinnen bis zum Jahre 2022 für das Saarland zugesichert.

Wir machen ernst bei diesem wichtigen Thema, denn der Schutz der Menschen ist und bleibt zentrale Aufgabe des Staates! #StarkerStaat

Das Video von unserem Besuch können Sie sich hier anschauen.

Zurück
EU-Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

EU-Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Zweieinhalb Jahre wurde auf europäischer Ebene intensiv eine neue Richtlinie zum Urheberrecht verhandelt, welche sicherstellen soll: Auch in der digitalen Welt haben Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird.

Unterschiedliche Interessen mussten in diesem demokratischen und langen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden. Beteiligt waren dabei die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament. Im Februar 2019 stand schließlich ein Kompromiss. Spätestens seitdem entzünden sich teils heftige Debatten an diesem, die insbesondere durch die Befürchtung genährt werden, die neue Regelung würde den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern erfordern. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Rede von Artikel 13 der Urheberrechtsreform. Dieser würde zur massenhaften Blockierung von Inhalten („Overblocking“) durch die Plattformen führen und damit einhergehend eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt zur Folge haben, befürchten Kritiker.

Diese Sorgen nehmen wir in der CDU sehr ernst uns haben deshalb lange an einer möglichen Lösung gearbeitet, die genau diese befürchteten, negativen Auswirkungen in Deutschland verhindern soll. Wir Digitalpolitiker haben uns dabei gemeinsam mit den Rechtspolitikern sowie den Sprechern unseres Digital Think-Tanks #cnetz auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Mit den vereinbarten Vorschlägen wollen wir folgende Dinge gewährleisten:

  • Es wird in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter geben.
  • Unser Grundsatz ist: Bezahlen statt Blocken. Das bedeutet: alle Inhalte können hochgeladen werden. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sind Uploads von Lizenzgebühren frei. Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerprint (Kennzeichnung des Urhebers) haben, Lizenzen erwerben. Das ist der Normalfall.
  • Alternativ kann der Rechteinhaber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gilt eine gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz.
  • Damit hat jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen. Für Plattformen entfällt durch die pauschale Lizenzvereinbarung die individuelle Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen vor Upload nach Artikel 13. Damit entfällt auch die Notwendigkeit diese zu filtern und die Gefahr eines Overblockings.
  • Private Nutzer werden in jedem Fall und im Sinne der Richtlinie von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit. Es gibt somit einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen.
  • Rechtlich stellt das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar.

Unser Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie kann damit zum role model für andere EU-Mitgliedstaaten werden. Er bringt Rechtssicherheit, nimmt die Plattformen in die Verantwortung und verhindert Overblocking. Ein guter Kompromiss!

Zurück
Seite 4 von 209« Erste...23456...102030...Letzte »
Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial
Facebook
Twitter
Instagram