Die CDU Bundespartei stellt sich neu auf! Dafür erarbeiten wir ein neues Grundsatzprogramm – Auf dem Weg zu dahin war der Zukunftskongress, der vergangene Woche in Berlin stattfand, ein wichtiger Meilenstein. Eingeladen waren Unternehmer, Parteimitglieder, Start-ups und andere Interessierte. Mit dabei war auch eine Delegation von Unternehmern aus dem Saarland, die extra dafür nach Berlin angereist ist.

Ziel des Kongresses war es, dass wir uns als Partei intensiv mit den Themen der Zukunft beschäftigen und unsere Positionen darin verfestigen: Klimaschutz, Energie und Wirtschaft: das gehört Zusammen. Wir sind der Überzeugung, dass wir die Herausforderungen in diesen Bereichen nur dann Meistern können, wenn die Lösungen für alle drei Themen ineinandergreifen.

Wie das gelingen kann? Nicht etwa durch die von der Ampel praktizierte Verbotskultur. Es muss vielmehr darum gehen einen Wandel zu ermöglichen, indem wir die Innovationspotenziale unserer Wirtschaft entfesseln und als Politik die richtigen Anreize setzen, damit dies geschieht.

Wir haben fruchtbare Diskussionen geführt, vielversprechende technologische Ideen gesehen und einen unglaublichen Innovationsdrang aus der Wirtschaft aber auch aus dem Inneren der Partei auf dem Kongress wahrgenommen. Ich bin begeistert davon und sehr zuversichtlich, dass die CDU bestens aufgestellt ist um den Wandel zu ermöglichen und die großen Zukunftsthemen zu bewältigen!

Mehr zum Zukunftskongress gibt es hier.

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Das neue Gebäudeenergiegesetz wurde in dieser Woche vom Kabinett beschlossen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns entschieden gegen diesen Entwurf stellen, denn unsere Kritik an dem Gesetzentwurf bleibt weiterhin bestehen. Der geplante Umstieg auf CO2-arme Heizungssysteme ist in dieser Form nicht praktikabel.

Wir halten den Entwurf für sozial ungerecht und für eine nicht zu verantwortende Belastung für Immobilienbesitzer und Mieter. Die vorgeschlagenen Ausnahmen bei der Austauschpflicht alter Heizungen für über 80-Jährige sind völlig willkürlich und bizarr.
Vor allem kritisieren wir die mangelnde Technologieoffenheit. Denn: Die Bundesregierung schreibt “technologieoffen” auf das Gesetz, enthalten ist allerdings eine sehr engmaschige Regelung, die letztlich die Menschen regelrecht zur Umrüstung auf Wärmepumpen zwingt. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir zwar im Grundsatz die Verringerung des CO2-Ausstoßes im Gebäudesektor. Allerdings lehnen wir diesen einseitigen Fokus auf Wärmepumpen ab. Wir als Union wollen eine bürgerfreundliche Klimapolitik, die realistische und umsetzbare Ziele setzt.
Wir wollen eine echte Technologieoffenheit, die verschiedene Heizungssysteme berücksichtigt.

Ende November haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Wärmewende technologieoffen zu gestalten. Hier unser Antrag.

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Anlässlich des ersten Internationalen Long-Covid-Awareness-Days hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem wir den Ausbau der Forschung zu Long-Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom fordern. Außerdem habe ich die Aktion der Initiative „Nichtgenesen“ unterstützt, die vor dem BMBF protestiert hat und sich genau für dieses Thema engagiert.

Die Bundesregierung muss in diesen Feldern endlich tätig werden. Rund eine Million Menschen in Deutschland leiden unter den Folgen einer COVID-Infektion. Die täglichen Einschränkungen für die Betroffenen und ihre Angehörige sind teils massiv. Hier muss verstärkt und effektiv in die Forschung dieser Krankheitsbilder investiert werden. Die bisherigen Bemühungen und Mittel aus den Förderprogrammen sind nicht ausreichend. Aus dem Bundesforschungsministerium stehen hierfür gerade einmal 21,5 Mio. Euro zur Verfügung. Und selbst da lehnte das Haus kürzlich den Großteil der Förderanträge ab. Die Minister Lauterbach und Stark-Watzinger müssen eine klare Strategie entwickeln und mehr für die Menschen erreichen, die sich sehnlichst wünschen, wieder ein normales Leben führen zu können.

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