Blockchain-Strategie gutes Signal

Blockchain-Strategie gutes Signal

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit einem innovationsoffenen regulatorischen Rahmen die Chancen der Blockchaintechnologie zu nutzen, das ist unser Anspruch als Unionsfraktion. Es bedarf eines Ökosystems aus Technologieentwicklern, -anwendern und Regelsetzern. Die Blockchainstrategie der Bundesregierung umfasst daher ein ganzes Bündel von Maßnahmen von Pilotprojekten und Versuchslaboren bis hin zu konkreten Gesetzes-Vorhaben. Als Unionsfraktion haben wir uns mit einem eigenen Fraktionspapier mit Forderungskatalog am vorangegangenen Konsultationsprozess beteiligt.  Wir begrüßen, dass einige, wenn auch nicht alle, Forderungen aufgegriffen wurden: So soll noch 2019 ein Gesetzentwurf für Blockchain-Anleihen vorlegt werden. Zu begrüßen ist auch, dass sich die Bundesregierung in der Strategie klar zum Thema Stablecoin positioniert. Digitale Währungen von Großkonzernen dürfen keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Deswegen setzen wir uns für eine einheitliche Regulierung in der EU ein. Als Unionsfraktion sind wir außerdem der Meinung, dass ein digitaler Euro der EZB Libra und ähnliche Projekt überflüssig machen könnte.

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Upskirting bestrafen

Upskirting bestrafen

Seit Monaten bewegt uns das Thema Upskirting. Alle sind sich einig, dass heimliches Fotografieren unter den Rock unter Strafe gestellt werden muss. Ein solcher Übergriff in die Intimsphäre einer Frau ist demütigend und verletzend. Den Tätern muss deutlich gemacht werden, dass ihr Verhalten absolut inakzeptabel ist. Daher begrüße ich die Initiative einiger Bundesländer, die Regelungslücke im Strafgesetzbuch rasch zu schließen. Auch das Saarland wird sich anschließen.

Dennoch finde ich es sehr schade, dass erst der Aufschlag der Bundesländer die Bundesjustizministerin zum Handeln treibt. Nach einer so lang andauernden, einvernehmlichen Diskussion hätte sie bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen müssen, statt diesen in ihrer Bundestagsrede zum Haushalt 2020 nur anzukündigen. Ich hoffe, dass Frau Lambrecht dem Bundestag jetzt schnell ihren Vorschlag präsentiert.

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Mehr Geld für KI-Kompetenzzentren

Mehr Geld für KI-Kompetenzzentren

Auf unserer CDU/CSU-Vorstandsklausur haben wir in den vergangenen beiden Tagen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Förderung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland beschlossen, das gerade auch dem saarländischen KI-Standort zugutekommen wird. Aufbauend auf der KI-Strategie der Bundesregierung wollen wir durch ein konkurrenzfähiges Vergütungssystem sowie attraktive Arbeits- und Forschungsbedingungen unsere klugen Köpfe dauerhaft in Deutschland halten und auch für weitere Talente aus dem Ausland attraktiver werden. Dazu wollen wir u.a. zusätzliche 140 Millionen Euro für ein Sonderprogramm zur Förderung inländischer KI-Talente auflegen.

Darüber hinaus plant Bundesforschungsministerin Anja Karliczek die sechs KI-Kompetenzzentren in Deutschland finanziell besser auszustatten: Zu den ursprünglich vorgesehenen rund 64 Millionen Euro bis 2022 sollen nun  noch einmal bis zu 71 Millionen dazukommen. Damit würde der Bund dann insgesamt 135 Millionen Euro für die KI-Kompetenzzentren zur Verfügung stellen. Langfristig soll die Finanzierung der Zentren gemeinsam mit den Sitzländern verstetigt werden. Mit diesem Ausbau sollen dann die Forschungs- und Lehrkapazitäten an den Kompetenzzentren erheblich gestärkt werden. Mit dem DFKI beheimatet das Saarland eines der sechs KI-Kompetenzzentren in Deutschland und profitiert damit ganz erheblich  von den zusätzlichen Geldern, die wir durch den Bund zur Verfügung stellen.

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