Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen müssen wir nicht mit dem Zeigefinger auf andere Länder zeigen. Auch bei uns in Deutschland erfahren Frauen Gewalt. Erschreckend viele werden Opfer in der eigenen Familie: statistisch wird an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Dazu kommen Körperverletzungen, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung. Die Zahlen sind seit Jahren erschreckend hoch, aber einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Denn häusliche Gewalt hat einen privaten Charakter und dies führt dazu, dass bekannt gewordene Fälle als Einzelfälle angesehen werden. Selbst viele Opfer denken so und es fällt ihnen schwer, sich Freunden und Bekannten zu offenbaren und der Gewalt in der Familie zu entkommen. Leichter ist es für viele Opfer, sich einer professionellen Stelle anzuvertrauen – dem Hilfetelefon oder einer Beratungsstelle. Daher ist es gut, dass CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Hilfestrukturen gemeinsam mit Ländern und Kommunen auszubauen. Der Bund stellt dafür im nächsten Jahr etwas über sechs Millionen Euro zur Verfügung, 2020 sind es 35 Millionen Euro.

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Weg frei für DigitalPakt Schule

Weg frei für DigitalPakt Schule

Indem die Fraktionsspitzen sich heute auf die für den DigitalPakt Schule notwendige Grundgesetzänderung geeinigt haben, machen sie den Weg frei für mehr digitale Bildung in Deutschland.

Mit 5 Milliarden Euro kann der Bund dadurch die Länder dabei unterstützen, die Schulen mit schnellem WLAN und der notwendigen digitalen Infrastruktur auszustatten.

Die außerdem notwendige Bund-Länder-Vereinbarung befindet sich ebenfalls auf der Zielgeraden. Zwar sind die Einzelheiten noch nicht ausgehandelt, doch man kann damit rechnen, dass die Vereinbarung am 6. Dezember unterzeichnet wird.

Jetzt sind die Länder gefragt, der Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zuzustimmen und ihren Teil des Digitalpakts einzulösen: Das heißt neue pädagogische Konzepte für eine gute digitale Bildung entwickeln und die Lehreraus- und –fortbildung anpassen.

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Bundeshaushalt 2019 beschlossen

Bundeshaushalt 2019 beschlossen

Diese Woche drehte sich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags alles um die Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung für das kommende Jahr. Beschlossen haben wir einen Haushalt, der klare Akzente setzt, wenn es um Investitionen in unsere Zukunft, die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Insgesamt hat der Bundeshaushalt 2019 ein Volumen von gut 356 Milliarden Euro.

Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche, davon innerhalb meiner Zuständigkeitsbereiche u. a. in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie in die Entlastung von Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung von Baukindergeld. Für die innere Sicherheit schaffen wir tausende neue Stellen bei Bundespolizei, BKA und Zoll. Der Verteidigungsetat wächst um knapp 5 Milliarden Euro, damit unsere Soldaten gut ausgerüstet im Einsatz sind. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen.

Um darüber zu debattieren, wie viel Geld im kommenden Jahr wofür ausgegeben werden soll, nehmen wir uns traditionell eine ganze Sitzungswoche Zeit. Der Mittwoch morgen einer Haushaltswoche gehört allerdings der so genannten „Generalaussprache“, in der sich die Fraktionen nicht nur mit Zahlen, sondern vor allem mit der aktuellen Politik der Regierung auseinandersetzen. Die Bundeskanzlerin nutzte ihre Redezeit auch dazu, sich ganz klar gegen nationalistische Bestrebungen auszusprechen. Als einen wichtigen Punkt der Regierungspolitik nannte sie auch die Digitalisierung. Es sei wichtig, hier im globalen Wettbewerb Fortschritte zu erzielen, denn, so die Kanzlerin: „Wir wollen wieder überall Weltklasse werden.“

Mit dem Bundeshaushalt 2019 haben wir das sechste Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden beschlossen. Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir aber nicht nur die im Koalitionsvertrag versprochene Politik der schwarzen Null fort – 2019 wird erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt.

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