Neustaat: Der Staat als Innovationstreiber?

Neustaat: Der Staat als Innovationstreiber?

Für mehr Innovationen braucht es Talente, Kapital und neue Strukturen in Staat und Verwaltung. Ohne eine umfassende Verwaltungsmodernisierung mit einem Wandel unserer Verwaltungskultur wird der Staat diese neue Rolle nicht ausfüllen können. Es braucht einen „Neustaat“. In meinem Gastbeitrag für das Projekt „Fostering Innovation – Unlocking Potential“ der Bertelsmann Stiftung habe ich die notwendigen Schritte und Maßnahmen erläutert, mit denen wir den Staat zum Innovationstreiber machen können:

Wirft man einen Blick in internationale Studien wie den Bloomberg Innovation Index, dann scheint mit dem Innovationsstandort Deutschland  eigentlich alles in Ordnung zu sein. Im Jahr 2020 lag Deutschland hier auf dem ersten Platz, in diesem Jahr immer noch auf einem sehr guten vierten Platz. Vor allem die hohen Ausgaben des Bundes für Forschung und Innovation schlagen sich hier nieder: Der Bund hat zwischen 2005 und 2019 seine Ausgaben für Forschung und Innovation von 9 Mrd. Euro auf über 18 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Auch den hohen Investitionen deutscher Unternehmen in diesem Bereich haben wir das gute Abschneiden zu verdanken. So nennt der Bloomberg Index Volkswagen, Siemens, Daimler und Bayer als deutsche Unternehmen mit den höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Warum sich also Sorgen machen? Das zeigt ein Blick auf eine andere Zahl, nämlich den Wert der größten Unternehmen in Deutschland und den USA. Alleine der Börsenwert von Apple hat mit umgerechnet 1,26 Billionen Euro im Jahr 2020 den Wert aller deutschen DAX-Aktien übertroffen. Diese kamen zusammen nur auf 1,23 Billionen Euro. Dabei ist nicht allein die Größe entscheidend. Das Geschäftsmodell von Amazon, Alphabet und Microsoft sind Plattformen. Plattformen durchdringen Märkte und schieben sich zwischen Kunde und Verkäufer. Die Bedeutung der Plattformwirtschaft ist dabei kaum zu überschätzen, denn sie hat enorme Auswirkungen auch auf den Dienstleistungssektor. So ziehen die Plattformunternehmen auch die Wertschöpfung klassischer Dienstleistungen an sich, was die Macht der Plattformanbieter noch vergrößert. Das kennen wir insbesondere von Transportdiensten à la Uber oder von Lieferdiensten für Lebensmittel.

Auch der Blick in andere Regionen der Welt zeigt, dass unser Wohlstand keine Selbstverständlichkeit ist. China und der ganze asiatische Raum preschen mit einer ungeheuren Innovationsgeschwindigkeit voran. Es ist kein Geheimnis, dass China mit großem Nachdruck globale wirtschaftspolitische Ambitionen verfolgt; staatlich und zentral entwickelt, in Forschung und Wirtschaft umgesetzt. Auf der anderen Seite beherrschen aktuell die großen US-Player mit ihren dominanten Plattformunternehmen den Markt. In diesem Wettbewerb der Systeme müssen Deutschland und ganz Europa für einen eigenen, europäischen Weg zwischen Amerika und China stehen – für eine offene Plattformökonomie jenseits von Konzernmonopolen und zentralstaatlicher Lenkung. Wollen Deutschland und Europa in diesem weltweiten Spiel der Kräfte mithalten und ein relevanter Akteur sein, dann müssen wir in unsere Innovationskraft investieren.

Was heißt das? Der Staat muss zum Innovationstreiber werden. Für mehr Innovationen braucht es drei Dinge: Talente, Kapital und neue Strukturen in Staat und Verwaltung. Um es gleich vorwegzunehmen: Ohne eine umfassende Verwaltungsmodernisierung einhergehend mit einem tiefgreifenden Wandel unserer Verwaltungskultur, wird der Staat diese neue Rolle nicht ausfüllen können. Es braucht neue Strukturen, es braucht einen „Neustaat“.

  1. Talente

Innovationen werden von Menschen gemacht. Deshalb müssen wir auch direkt in Menschen investieren. Und kein anderes Investment lohnt sich hier so sehr wie das in Bildung. Bereits in den Schulen Gründergeist und Unternehmerkultur zu vermitteln, ist unerlässlich, wenn wir junge Talente hervorbringen und fördern wollen. Fächerübergreifend müssen wir die Vermittlung umfassender Digitalkompetenz in den Unterricht integrieren und anwendungsbezogene, aber auch technologische Grundkenntnisse vermitteln: Wie kann ich mit Daten gezielt Problemstellungen lösen? Wie komme ich überhaupt an Daten heran? Und wie kann ich mit anderen zusammenarbeiten, um ein Problem zu lösen? Diese Themen müssen im Unterricht auf den Lehrplan.

Ein fächerübergreifender Ansatz schließt indes nicht aus, ein neues Schulfach einzuführen, in welchem grundlegende Programmierkenntnisse und ein grundlegendes Verständnis für die Funktionsweise von Algorithmen vermittelt werden. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen ein solches Fach, in dem die Grundlagen vermittelt werden, auf denen auch in anderen Fächern aufgebaut werden kann.

Wenn es uns gelingt in den Schulen die Begeisterung für kreatives Arbeiten mit Daten und Algorithmen zu wecken, dann haben wir auch den Grundstein dafür gelegt, dass sich mehr junge Talente für MINT-Studiengänge und vielleicht sogar die Gründung eines eigenen Startups entscheiden werden.

Für mehr Gründergeist in Deutschland brauchen wir aber auch bessere Möglichkeiten zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Gerade da unsere Startups in Sachen Gehälter noch nicht mit dem Silicon Valley mithalten können, wollen wir hier einen besseren rechtlichen Rahmen schaffen, damit Startups im Wettbewerb um die klügsten Köpfe durch die Beteiligung am Unternehmen andere Anreize setzen können. Daneben wollen wir auch ein bürokratiefreies Jahr einführen, mit dem wir jungen Unternehmern das Gründen erleichtern wollen.

  1. Finanzierung

Innovation zu fördern, das bedeutet natürlich, Forschung zu fördern, sowohl universitäre als auch außeruniversitäre. Das tun wir, aber müssen in den Schlüsseltechnologien wie KI, Quantencomputing und Blockchain noch eine Schippe drauf legen.

Doch auch sensationelle Forschungsergebnisse nützen uns nichts, wenn wir es nicht schaffen, sie in Deutschland in die Anwendung zu bringen und in neue Geschäftsmodelle umzusetzen, sodass auch die Wertschöpfung bei uns stattfinden kann. So sorgen etwa das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder auch die deutschlandweit 26 Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 dafür, dass neue Erkenntnisse in Sachen Digitalisierung auch in unseren KMU ankommen. Andere Programme, wie die Zukunftscluster-Initiative (Clusters4Future), bauen regionale Innovationsnetzwerke auf und sorgen so für regionalen Wissenstransfer direkt vor Ort.

Daneben verbessert die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für forschende Unternehmen, insbesondere für innovative KMU. Mit der Einführung der steuerlichen Forschungsförderung haben wir hier in der vergangenen Legislaturperiode einen großen Schritt gemacht und forschenden Unternehmen eine langersehnte Unterstützung durch den Staat ermöglicht.

Will der Staat aber eine aktivere Rolle in der Innnovationsförderung spielen, muss er auch neue Möglichkeiten ausloten. Einen ersten Eindruck davon, wie das in der Realität aussehen kann, bietet die 2019 neu gegründete Agentur für Sprunginnovation. Die als GmbH gegründete Agentur hat den Auftrag, gezielt ausgewählte Projekte, die an der Entwicklung disruptiver Technologien arbeiten, zu unterstützen. Dabei wird hier in Sachen Agilität und Fehlerkultur bereits vieles ganz bewusst anders gemacht, zumindest soweit es unsere Gesetze aktuell zulassen. Diese gute Idee müssen wir in der kommenden Legislaturperiode noch unbürokratischer und freier aufstellen, damit sie ihr Potenzial voll entfalten kann.

Ein weiteres Beispiel für die aktivere Rolle des Staates bietet der Zukunftsfonds. Mit dem Fonds, den wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht und mit 10 Mrd. Euro ausgestattet haben, wollen wir u.a. institutionelle Anleger dazu motivieren, ihr Geld vermehrt in Startups zu investieren, damit wir deren Innovationspotenziale in Deutschland voll ausschöpfen können. Startups sollen damit in Deutschland künftig leichter an mehr Risikokapital kommen können. Dabei wird der Staat hier über die KfW auch selbst als Investor aktiv und investiert über einen Dachfonds in andere Risikokapitalfonds.

So entsteht ein innovatives Ökosystem, mit dem wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen, die Arbeitsplätze für morgen schaffen und auch soziale und staatliche Probleme lösen. So gibt es mittlerweile einen vitalen Markt an Egov-Startups, deren Produkte direkt die staatliche Verwaltung adressieren, indem sie neue Mobilitätsangebote für den öffentlichen Nahverkehr unterbreiten, durch Drohnen die Bau- und Planungsämter unterstützen oder der Straßenmeisterei neue Tools an die Hand geben, um den Zustand der Straßen zu überwachen. Das innovative Potenzial dieser Angebote kann allerdings nur abgerufen werden, wenn die öffentliche Verwaltung dazu auch bereit ist. Allzu oft ist sie dies leider noch nicht.

  1. NEUSTAAT – neue Strukturen in Staat, Politik und Verwaltung

Nur selten sind Verwaltungen in der Lage, neue Lösungen für Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen. Grund hierfür sind die eigenen Verfahren und Prozesse, die in einen oftmals eng definierten rechtlichen Rahmen eingebettet sind und deshalb wenig Spielraum lassen für neue Wege oder Lösungen. Eine Verwaltung, die es gewohnt ist, in festen Zuständigkeiten zu denken und zu handeln, geordnet in einer klaren Hierarchie, tut sich damit naturgemäß sehr schwer. Sie muss ihre starren Prozesse erst darauf auslegen, dass neue Impulse von außen aufgenommen werden können. Mit anderen Worten: Sie muss agiler werden.

Es braucht hierfür neue Prozesse, um das Silodenken der Ressorts und der föderalen Ebenen aufzubrechen und besser zu verknüpfen. Das Ziel ist dabei ein Staat, der Rahmenbedingungen schafft und selbst innovative Konzepte testet. Wir müssen nicht für jedes Problem eine eigene Lösung finden, aber offen genug sein, gute Lösungen schnell und unkompliziert in die Anwendungen zu bringen.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Unsere Verwaltung in Deutschland basiert auf dem gut 200 Jahre alten preußischen Verwaltungsmodell. Dieses Modell zeichnet sich vor allem durch seine legalistische Verwaltungskultur aus. Das starre Festhalten an klar definierten Zuständigkeiten, Vorschriften und eingefahrenen Prozessen kennzeichnen diese Kultur und machen zugleich deutlich, weshalb wir einen Kulturwandel in der Verwaltung so dringend brauchen.

Ein solcher Kulturwandel vollzieht sich allerdings nicht auf Knopfdruck. Er entsteht durch viele kleine oder große Verhaltensänderungen von  vielen  Menschen  in  vielen  Institutionen.  Diese  Verhaltensänderungen lassen sich weder von einem Dienstherren befehlen, noch von der Politik verordnen. Aber die Politik kann Kulturwandel befördern – durch Regeln und Maßnahmen, durch Vorbilder und Anreizsysteme.

So ist es in der deutschen Verwaltung bisher zumeist ein viel geringeres Risiko etwas zu unterlassen, als etwas zu unternehmen, deshalb muss neben verstärkter Projektarbeit, auch eine neue Fehlerkultur Einzug in die Verwaltung halten. Denn wo Risikominimierung über allem steht, ist am Ende kein Platz mehr für pragmatische Lösungen. Die Vorsicht, keine Risiken einzugehen, hat allerdings auch  rechtliche  Hintergründe:  Für  Beamte  besteht  die  Pflicht  zur  „Remonstration“,  also  die  Pflicht,  ihre  dienstlichen Handlungen  auf  Rechtmäßigkeit  zu  überprüfen und  Bedenken  oder  Einwände  beim Vorgesetzten vorzubringen.

Eine neue Fehlerkultur muss darüber hinaus gelebt werden und fängt bei den Führungskräften an. Wir brauchen den Mut, Konzepte zu testen. Nur wer sich traut, Neues anzugehen, kann vorankommen. In Zeiten großer Veränderungsgeschwindigkeiten sind Absicherungen nach allen Seiten und der Weg des geringsten Risikos die falschen Modelle. Wir brauchen einen staatlichen „Mutanfall“.

Open Innovation

Um Innovationsmotor zu werden, muss sich die Verwaltung für Input von außen öffnen und aktiv dabei helfen, die großen Innovationspotenziale zu heben. Zu oft verengen wir politisch den Blick auf eine einzige Lösung, statt große Lösungsräume zu öffnen und dort das am besten funktionierende Modell zu erproben.

Ein solcher Ansatz ist „open social innovation“. Der Staat findet in Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft neue Lösungsansätze für technische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Probleme.

Am Beispiel des Hackathons #wirvsvirus lässt sich das gut veranschaulichen. Dabei wurde unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung eine breit angelegte Beteiligungsmöglichkeit für alle diejenigen geschaffen, die mithelfen wollen neue Lösungen zur Pandemiebekämpfung zu entwickeln. Über 28.000 Teilnehmer haben an rund 1500 Lösungen gearbeitet.  Mit dem anschließenden Umsetzungsprogramm wurden dann rund 150 Projekte realisiert. Zu den prominentesten und erfolgreichsten Projekten gehört etwa die Coronaschool, die neue Lösungen für den digitalen Distanzunterricht anbietet oder der Chatbot UDO, der von der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt wird, um Antragsteller die wichtigsten Fragen zum Kurzarbeitergeld zu beantworten.

Diese Beispiele zeigen, wohin die Reise gehen soll: Der Staat beschreibt Probleme in seiner Arbeit und definiert Anforderungen sowie eine einheitliche Schnittstelle, über die dann Lösungen aus Gesellschaft und Wirtschaft im Wettbewerb zueinander entwickelt werden können.

Weniger Silo-Denken, weniger Hierarchie, dafür mehr Projektarbeit und ein besserer, pragmatischerer Umgang mit Fehlern: wenn uns dieser Kulturwandel in der Verwaltung gelingt, sind wir auf einem guten Weg hin zur agilen Verwaltung und zum lernenden Staat, der Open Innovation Prozesse nicht nur anstoßen kann, sondern auch die dadurch entwickelten Lösungen erfolgreich implementieren kann. Erst dadurch wird der Staat in die Lage versetzt, sich selbst zu erneuern und anschließend auch erfolgreich als Innovationstreiber zu fungieren.

Viele kleine Maßnahmen machen dabei gemeinsam den großen Wurf: Diese Vorschläge und Ideen sind nur ein kleiner Auszug eines Gesamtkonzepts für eine moderne, digitale Verwaltung, das ich im Juni letzten Jahres mit meinem Abgeordnetenkollegen Thomas Heilmann und weiteren Co-Autoren vorgelegt habe. Wir nennen es „Neustaat“ und es besteht aus 103 Vorschlägen, die die „Jahrhundertreform“, wie sie unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus neulich gefordert hat, mit Leben füllen. Für mich steht fest: Wir brauchen den Neustaat! Das kommende Jahrzehnt muss ein Modernisierungsjahrzehnt werden. Will der Staat Innovationstreiber sein, muss er bei sich selbst anfangen!

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Digitalpolitische Bilanz

Digitalpolitische Bilanz

Die Digitalpolitik hat in dieser Legislaturperiode geboomt. Es ist gelungen, ein funktionierendes digitales Ökosystem aufzubauen, das die Basis für alle weiteren notwendigen digitalpolitischen Maßnahmen bietet. Dazu gehört der Aufbau eines modernen Wettbewerbsrechts und flächendeckenden Mobilfunks ebenso wie die Förderung von Start-ups durch den Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro. Damit setzen wir den Benchmark in Europa. Und wir legen nach, beispielsweise mit dem Auf- und Ausbau von Datensouveränität durch eine leistungs- und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa mit Gaia-X oder durch die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand in Echtzeit und maschinenlesbar mit dem gerade verabschiedeten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auf diese Weise stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen. In der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten eine hohe Akzeptanz für digitale Maßnahmen gezeigt. Umso besser, dass wir mit der NEUSTAAT-Initiative rechtzeitig die Weichen gestellt haben. Wir haben sichere und komfortable Verwaltungsservices geschaffen – vom Identitäts- und Impfnachweis auf dem Handy bis zum Online-Antrag für den Parkausweis. Agil und ambitioniert – so wollen wir auch in der nächsten Legislatur weitermachen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur digitalpolitischen Bilanz können Sie sich hier anschauen.

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Mehr Frauen in Chefetagen

Mehr Frauen in Chefetagen

Der Weg für das Zweite Führungspositionengesetz ist frei. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die parlamentarischen Verhandlungen zu diesem Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen.

Wir wollen mehr Frauen in den Chefetagen: als hoch qualifizierte Führungspersönlichkeiten in gemischten Führungsteams und als Rollenvorbilder für die junge Generation. Dafür müssen wir Vorstandsposten gerade auch für Frauen attraktiver machen. Bislang zwingen längere Abwesenheiten durch Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit oder der Pflege von Angehörigen Vorstandsmitglieder faktisch dazu, ihr Mandat niederzulegen. Wird das Mandat nicht beendet, bestehen die Organpflichten auch während der Abwesenheit fort, und es drohen erhebliche Haftungsrisiken. Ich bin sehr froh, dass es uns als Union gelungen ist, in den parlamentarischen Beratungen zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz maßgebliche Verbesserungen für Vorstandsmitglieder durchzusetzen. Für mich bleibt unverständlich, warum sich die SPD mit diesen Forderungen der aus der Wirtschaft kommenden Initiative ,Stay on Board‘ so schwer getan hat. Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir greifen die Anliegen umfassend auf: Vorständinnen erhalten künftig einen Anspruch auf Mutterschutz entsprechend der gesetzlichen Mutterschutzfristen. Damit tragen wir dem besonderen Schutzbedürfnis von Mutter und Kind Rechnung. Auszeiten bis zu drei Monaten für Elternzeit, Pflege von Angehörigen oder Krankheit dürfen Vorstandsmitgliedern ferner künftig nur dann versagt werden, wenn wichtige unternehmerische Interessen entgegenstehen. Davon profitieren Frauen und Männer gleichermaßen. Das Haftungsrisiko minimieren wir, indem für diese Zeiträume die Bestellung widerrufen wird bei gleichzeitiger Zusicherung der Wiederbestellung.

In den Verhandlungen haben wir weitere, inhaltliche Verbesserungen durchsetzen können: Mit einer verlängerten Übergangsfrist von einem Jahr geben wir Unternehmen nun einen realistischen Zeitraum für die Kandidatinnenauswahl. Mittelständische Krankenkassen mit zwei Vorständen erhalten ferner die Möglichkeit der einmaligen Wiederbestellung. Beide Maßnahmen zielen auch darauf, die Akzeptanz für das Gesetz zu verbessern. Mit dem Gesetz gehen wir unseren Weg aus der Kombination von freiwilligen Zielsetzungen der Unternehmen und konkreten gesetzlichen Vorgaben weiter. Dabei setzen wir auf ein Umdenken in Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor mit einer nachhaltigen Verbesserung der Karrierechancen für Frauen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin.

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