Start der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“

Start der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“

Heute stellte der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, in Saarbrücken die Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ vor. Endlich ist damit heute auch im Saarland der Startschuss für die Initiative gefallen. Das begrüße ich sehr, denn Schutzkonzepte sind immens wichtig. Ziel muss es sein, dass in jeder Schule im Saarland ein eigenes, passgenaues Schutzkonzept vorliegt, schließlich ist die Schule ein Ort an dem wir alle Kinder erreichen.
Der Bund macht mit der Initiative des UBSKM nun ein Angebot, das die Länder durch bedarfsgerechte, eigene Initiativen weiter anreichern müssen. Das saarländische Bildungsministerium ist nun gefordert, den Schulen bei der Erarbeitung der Schutzkonzepte zur Seite zu stehen und sich dabei auch an erfolgreichen Konzepten aus anderen Bundesländern zu orientieren.
Nicht nur in Schulen, auch in Kitas müssen Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch etabliert werden. Die Union hat deshalb in den Verhandlungen zum Gute-Kita-Gesetz darauf gedrängt, dass explizit auch Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt förderfähig und somit durch Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz finanziert werden können.
Mit Schutzkonzepten allein ist es jedoch nicht getan. Die Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht weit darüber hinaus. Wir brauchen deshalb weitere politische und gesellschaftliche Initiativen, um Kinder vor Misshandlungen und Vernachlässigung zu schützen. Dazu dient auch der 20-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt, den wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion momentan erarbeiten und den ich kürzlich auch in meinem Wahlkreis mit saarländischen Experten diskutiert habe. Darin enthalten ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung umfasst. Auch hier sollten die Anstrengungen verschärft werden. Wir brauchen eine große Initiative gegen sexuellen Kindesmissbrauch – im Bund und auch im Land. Denn keine Form der sexuellen Gewalt ist zu akzeptieren.

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Wir brauchen einen digitalen Bildungsgipfel

Wir brauchen einen digitalen Bildungsgipfel

Den technischen Fortschritt strategisch für die Gesellschaft gestalten. Darum ging es heute beim Kongress der Initiative D21. Bei der Diskussion wurde deutlich: Es muss Schluss sein mit Schuldzuweisungen! Bund und Länder dürfen nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen sondern müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es gilt, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Wir brauchen Mut und Offenheit für Innovation, wenn wir in Deutschland die beruflichen, privaten und gesellschaftlichen Chancen der Digitalisierung nutzen wollen.

Dabei müssen wir ordentlich Gas geben. Denn: Für immer mehr Menschen gewinnt das Internet an Bedeutung. Wie der heute veröffentlichte D21 Digital Index 2018/2019 zeigt, nutzen immer mehr Menschen das Internet. Insgesamt 84% der Bundesbürger sind mittlerweile online. Im Vergleich der Bundesländer waren es vor allem die Saarländer, die hier zugelegt haben. Die Zahl der Internetnutzer im Saarland stieg um sechs Prozentpunkte auf 83%. Kein anderes Bundesland hat einen solch hohen Anstieg zu verzeichnen.

Doch nicht der Umfang der Internetnutzung, sondern vielmehr die Art der Nutzung ist entscheidend. Es kommt darauf an, dass wir uns sicher und souverän in der digitalen Welt bewegen, damit alle Menschen in Deutschland die enormen Chancen der Digitalisierung auch nutzen können. Deshalb müssen die Länder den Weg für den DigitalPakt schnellstmöglich freimachen. Die Länder müssen Konzepte für die Vermittlung von Computing und umfassender Digitalkompetenz in allen Schulen umsetzen. Außerdem brauchen wir auch einen digitalen Bildungsgipfel und einen Pakt ähnlich dem Ausbildungspakt, bei dem sich alle relevanten Akteure wie u.a. Bund, Länder, Kommunen, Kammern und Verbände zu konkreten Zielmarken für die Entwicklung digitaler Kompetenzen verpflichten. Das übergeordnete Ziel muss dabei stets sein, dass wir beim Thema Digitalisierung die fitteste Bevölkerung haben. Das ist wichtig für die Zukunftschancen unseres Landes.

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Viel erreicht, noch viel zu tun

Viel erreicht, noch viel zu tun

Seit Ende 2015 arbeiten wir mit Hochdruck daran, Asylverfahren zu beschleunigen und Migration besser zu steuern und zu ordnen. Mit zahlreichen Gesetzen und umfangreichen Maßnahmenpaketen, die wir in der Vergangenheit bereits beschlossen haben, sind wir bereits Schritt für Schritt vorangekommen, dieser großen Herausforderung mit wirksamen Lösungen gerecht zu werden – sowohl international, europäisch, aber auch national.

Für uns als Union ist und bleibt ganz klar: wir helfen tatsächlich schutzbedürftigen Menschen in Not. Dazu sind wir nicht nur moralisch, sondern auch grundgesetzlich sowie nach der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen jedoch kein Bleiberecht genießen, müssen unser Land zügig wieder verlassen. Diese rechtsstaatlichen Asylverfahren zur Differenzierung müssen wir weiter beschleunigen, damit rasch Klarheit über den Verbleib herrscht. Bei abgelehnten Asylbewerbern müssen wir die Rückführungen allerdings erleichtern und die Ausreisepflicht auch konsequent durchsetzen.

Daher haben wir in einem erneuten Anlauf sowohl Georgien als auch die sogenannten Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sehr geringen Anerkennungsquoten von Antragstellern aus diesen Ländern. Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier kommen fast ausschließlich aus asylfremden Motiven nach Deutschland. Durch diese Einstufung könnten die Asylverfahren schneller bearbeitet werden, weil man bei sicheren Herkunftsstaaten erstmal davon ausgeht, dass die Anträge dieser Menschen unbegründet sind. Wer jedoch nachweisen kann, dass ihm Verfolgung droht, obwohl das Land eigentlich als sicher gilt, kann dennoch mit seinem Antrag Erfolg haben. Wird sein Gesuch um Asyl allerdings abgelehnt, hat er weniger Zeit, dagegen rechtlich vorzugehen.

Zudem wäre diese Einstufung ein klares Zeichen an die Menschen in diesen Herkunftsländern, dass sich die – oft auch sehr gefährliche – illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten, von wo die Zahl der Asylsuchenden nach der Einstufung 2015 auf einen Bruchteil zurückgegangen ist, zeigt: Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten wirkt und dämmt den Missbrauch unseres Asylsystems durch illegale Migranten weiter ein.

Es liegt nun an Grünen und Linken, ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufzugeben und dieser sinnvollen Maßnahme nicht ein zweites Mal die Zustimmung zu verweigern. Ihre Bedenken sind vorgeschoben, denn auch nach der Einstufung wird jeder Asylantrag im Detail geprüft; eine Anerkennung als Flüchtling bleibt im Einzelfall weiterhin möglich.
Wer die Zuwanderung nach Deutschland aber ernsthaft vernünftig ordnen und steuern will, muss jetzt endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegen und im Bundesrat den Weg für das Gesetz frei machen.

Die Herausforderungen der Asylpolitik erfordern rasches Handeln – besonnen, verantwortungsvoll und lösungsorientiert, aber eben auch konsequent. Das sind wir unserem Land und den Menschen schuldig; wir stehen gemeinsam in der Pflicht!

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