Mehr Investitionen in digitale Güter

Mehr Investitionen in digitale Güter

Kleine und mittelständische Unternehmen sind der Motor der deutschen Wirtschaft. Es liegt deshalb in unser aller Interesse, dass sie den digitalen Wandel erfolgreich gestalten können und nicht  abgehängt werden.

Dazu braucht es Investitionen in digitale Technologien. Während große Unternehmen und Konzerne bereits auf hohem Niveau investieren, wenden Mittelständler dafür immer noch vergleichsweise niedrige Beträge auf. Laut KfW-Digitalisierungsbericht haben nur 30 Prozent der 3,76 Millionen Mittelständler in Deutschland zwischen 2015 und 2017 Geld in den Einsatz neuer oder verbesserter digitaler Technologien gesteckt. Bei den durchschnittlichen Ausgaben war sogar ein leichter Rückgang zu erkennen.

Deshalb ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass der Koalitionsausschuss sich gestern auf eine mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts geeinigt hat. Dabei soll der Abschreibungskatalog so geändert werden, dass mehr Anreize für die Investition in digitale Güter entstehen. Damit unterstützen wir KMU dabei, sich an die Digitalisierung anzupassen und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn wir in Deutschland Innovationsland Nr. 1 bleiben wollen, dann müssen wir mehr in Digitalisierung und neue Technologien investieren.

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Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Die Ehrenamtsstiftung soll Service und Beratung bieten, Kompetenzen bündeln und erweitern sowie ehrenamtliche Strukturen insbesondere im ländlichen Raum stärken.

Der demographische Wandel, die Digitalisierung, gestiegene gesellschaftliche Erwartungen und regulatorischen Anforderungen machen dem Ehrenamt schwer zu schaffen. Mit der Stiftung wollen wir Hindernisse aus dem Weg räumen und Ehrenamtliche bei schwierigen Themen wie Datenschutz, Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch und Finanzierung unterstützen. Außerdem wollen wir helfen, dass die Chancen der Digitalisierung für das Ehrenamt besser genutzt werden können. Denn Ehrenamtliche brauchen schnell und unkompliziert Antwort auf viele Fragen und Unterstützung bei neuen Herausforderungen. Das soll die Stiftung leisten.

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Umsetzung des DigitalPakt Schule

Umsetzung des DigitalPakt Schule

Bund, Länder und Kommunen haben lange um den DigitalPakt und die damit verbundenen Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro des Bundes gerungen. Nachdem nun der Bund die Gelder bereitgestellt hat, zeigt sich, dass die Länder diese sehr unterschiedlich ambitioniert abrufen. Während Länder wie Sachsen, Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg bereits Gelder in Millionenhöhe für Ihre Schulträger bewilligt haben, wurde im Saarland noch kein einziges Projekt mit Geldern aus dem DigitalPakt unterstützt. Neben Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gehört das Saarland damit zu den Schlusslichtern in Deutschland.

Die saarländische Kultusministerin muss hier dringend mehr Tempo machen und den Schulträgern auch die notwendige Unterstützung für die Antragstellung zukommen lassen. Schulen und Schulträger dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden.

Jetzt da der Bund die Fördergelder von insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, darf es nicht an einer zu langsamen Umsetzung scheitern, sodass wir im Saarland bei der Digitalisierung unserer Schulen abgehängt werden. Es rächt sich nun, dass das saarländische Kultusministerium die Zeit der Verhandlungen nicht genutzt hat, um das Thema gemeinsam mit den Schulträgern strategisch vorzubereiten. Stattdessen hat der damalige Kultusminister Commercon lediglich regelmäßig Pressemeldungen abgesetzt mit der Frage, wann das Geld denn nun eigentlich käme.

Noch gravierender ist, dass man es vor allem versäumt hat, ein inhaltliches Leitbild für die digitale Bildung zu schaffen, an dem die Schulen sich nun bei der Erstellung ihrer Medienkonzepte orientieren können. Schulen und Schulträger werden allein gelassen, die Qualität wird durch engagierte Akteure vor Ort garantiert, nicht durch eine kluge Strategie. Das ist ein Offenbarungseid für das saarländische Kultusministerium. Es besteht die Gefahr, dass das Saarland so eine große Chance verpasst.

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