Starke-Familien-Gesetz verabschiedet

Starke-Familien-Gesetz verabschiedet

Bessere finanzielle Unterstützung vor allem für die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, wenig verdienen und Kinder aufziehen. Das ist das Ziel des Familienstärkungsgesetzes, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat und für das sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stark gemacht hat. Dafür werden wir bis 2021 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Hand nehmen.

Wir werden den Kinderzuschlag erhöhen und so verändern, dass sich Leistung wieder lohnt: Wer sich anstrengt und mehr verdient, darf künftig eine größere Summe für sich behalten. Für Kinder von Alleinerziehenden werden Unterhaltszahlungen und Unterhaltsvorschuss nicht mehr komplett auf den Kinderzuschlag angerechnet. Auch die gesellschaftliche Teilhabe für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oder im Leistungsbezug verbessern wir. Es gibt mehr Geld für das Schulstarterpaket und der finanzielle Eigenanteil für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule entfällt. Da Teilhabe besonders gut in Vereinen und Verbänden gelingt, haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, den Zuschuss für Vereinsbeiträge oder den Musikunterricht von 10 auf 15 Euro monatlich zu erhöhen und die Summe künftig pauschal auszuzahlen. Ein Bündel von Maßnahmen, das die Lebenssituation der Familien spürbar verbessern wird, bei denen es finanziell knapp ist.

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Equal Pay Day

Equal Pay Day

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist immer noch zu groß. So groß, dass -gemessen am Jahreseinkommen der Männer- Frauen bis zum heutigen Tag quasi umsonst gearbeitet haben. Denn das symbolisiert der heutige Equal Pay Day. DGB, SoVD und Frauenrat haben heute zur Kundgebung ans Brandenburger Tor geladen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Lohnlücke seit Jahren nicht verringert. Daran sehen wir, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Die Lohnlücke wird sich schließen, wenn Frauen und Männer Erwerbsarbeit und Aufgaben im Haushalt sowie bei der Betreuung der Kinder partnerschaftlicher aufteilen.

Dazu gehört auch, dass Führungspositionen ebenso in Teilzeit selbstverständlicher werden. Frauen müssen mehr in Führungspositionen ankommen. Egal ob im öffentlichen Dienst oder bei Unternehmen: Vorstände und Geschäftsleitungen müssen aktiv mehr für Frauenförderung tun.

Notwendig ist zudem die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe. Auch Berufe wie Kranken- oder Altenpflegerin und Erzieherin sind Berufe mit Zukunft und werden dringend benötigt. Um die Lohnlücke zu schließen, sind hier die Tarifpartner gefordert, alles dafür zu tun, dass diese Berufe besser vergütet werden. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern setzt sich bislang in der Rentenlücke fort.

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#Starker Staat

#Starker Staat

Wie begegnen wir Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im digitalen Bereich?
Diese und viele weitere Fragen zum Rechtsstaat und zur Inneren Sicherheit wollen wir, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen diskutieren.

Fakt ist: Der Schutz der Menschen, innere und äußere Sicherheit, ist zentrale Aufgabe des Staates. Das ist und bleibt Markenkern von CDU/CSU. Dazu brauchen wir mehr Personal, schnellere und effizientere Verfahren, bessere Ausstattung sowie mehr Opferschutz und Prävention!

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir bereits Polizei und Justiz gestärkt: 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und in den Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus werden im Strafrecht die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren verbessert. Denn nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen und unseren Rechtsstaat schlagkräftig gegen kriminelle Strukturen verteidigen.

Zu den Themen Opferschutz und Prävention gehört ebenso die Sicherheit im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche. Diese Fragen und insbesondere die Herausforderungen hinsichtlich Cybergrooming habe ich in dieser Woche mit dem Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger diskutiert.

Auch Sie können übrigens in den nächsten Wochen mitdiskutieren. Unter #StarkerStaat sind seit Montag fünf unterschiedliche Themenwochen geplant, die wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen in unserem Land diskutieren wollen. Machen Sie gerne mit und bringen sich ein!

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