Internationaler Tag der Kinderrechte

Internationaler Tag der Kinderrechte

Heute vor genau 30 Jahren, am 20.11.1989, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Alle Kinder auf der ganzen Welt haben seitdem das verbriefte Recht auf Überleben, auf Entwicklung, auf Schutz und auf Beteiligung. Ich glaube, dass wir auf die vergangenen 30 Jahre mit Stolz zurückblicken können, weil wir für die Kinder weltweit, aber natürlich ganz besonders hier in Deutschland, sehr viel erreicht haben. Einige Stichworte: Wir haben das Kindergeld massiv erhöht, das Elterngeld eingeführt, den Kinderzuschlag ausgebaut und bürokratische Hindernisse beseitigt, das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung im BGB verankert, einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach Vollendung des ersten Lebensjahres geschaffen, ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Und wir wollen noch mehr tun, damit Deutschland noch kinderfreundlicher wird. Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wollen wir den Interessen und Sichtweisen junger Menschen mehr Aufmerksamkeit und Gewicht geben und die Mitspracherechte von Kindern erhöhen. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche den Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen, der ihnen zusteht!

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Mehr Geld für Mehrgenerationenhäuser

Mehr Geld für Mehrgenerationenhäuser

Das Förderprogramm des Bundes für Mehrgenerationenhäuser haben wir bereits 2016 neu konzipiert und dadurch die kommunale Einbindung der Häuser verbessert und dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft Rechnung getragen. Der Bundestag hat nun in seiner gestrigen Bereinigungssitzung für den Haushalt 2020 eine Aufstockung der Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser beschlossen.

Durch die Erhöhung des Förderetats um 5,4 Millionen Euro, bauen wir die Förderung noch weiter aus. Jedes Mehrgenerationenhaus erhält dadurch 10.000 Euro mehr pro Jahr.

Diese zusätzliche Finanzspritze ist eine wichtige und richtige Maßnahme, um der steigenden Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern gerecht zu werden und die Zukunft der Häuser sicherzustellen. Davon profitieren auch die Häuser in Nonnweiler und Neunkirchen, die ich beide gut kenne. Deshalb weiß ich die wertvolle Arbeit der beiden Einrichtungen, aber auch der anderen Mehrgenerationenhäuser im Saarland, sehr zu schätzen.

Die Häuser sind ein wichtiger Begegnungsort für generationenübergreifendes Miteinander und tagtäglich gelebtes bürgerschaftliches Engagement und ich bin mir sicher, dass dieses Geld dort gut investiert ist.

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Digitale-Versorgung-Gesetz

Digitale-Versorgung-Gesetz

Apps auf Rezept, die Einführung von Onlinesprechstunden und vor allem keine Zettelwirtschaft mehr in der Arztpraxis: Das alles wollen wir mit dem „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ erreichen, das wir morgen im Bundestag verabschieden.

Unser Ziel ist es, die großen Chancen, die sich für eine bessere Gesundheitsversorgung aus der Digitalisierung ergeben, zu nutzen. So erhalten Versicherte etwa einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Dadurch können Ärzte künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck, verschreiben.

Für uns im Saarland ist die Einführung der Onlinesprechstunde besonders interessant. Für ein erstes Gespräch mit dem Arzt oder eine kurze Rückfrage können sich gerade Menschen in ländlichen Regionen den Weg zur Praxis künftig sparen. Das ist eine große Erleichterung für viele Menschen.

Darüber hinaus wollen wir die Zettelwirtschaft in Arztpraxen einschränken. Ärztinnen und Ärzten geben wir künftig mehr Möglichkeiten, sich auf elektronischem Weg mit Kollegen auszutauschen. Auch Heil- und Hilfsmittel werden künftig auf elektronischem Weg verordnet werden können.

Mit all diesen Maßnahmen nutzen wir die Digitalisierung gezielt dafür, das Leben der Menschen zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung in unserem Sinne zu nutzen.

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