Das Internet macht vieles im Leben leichter. Es ermöglicht aber auch, Unwahrheiten, Beleidigungen und Hasskommentare effektiv zu streuen. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir müssen solche Auswüchse eindämmen, indem wir sie dort wo notwendig strafrechtlich verfolgen, soziale Netzwerke zu Gegenmaßnahmen verpflichten und Sensibilität dafür in der Gesellschaft verankern. Auf nationaler Ebene haben wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Verbreitung von Desinformation und Hass reagiert. Zudem unterstützen wir die Bestrebungen der EU-Kommission, mit dem Digital Services Act auch europaweit einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Unternehmensfreiheit zu schaffen.

Es gibt nicht die eine große Lösung gegen Desinformation und Hass im Netz. Es braucht viele Schritte und die Mithilfe verschiedener Akteure. Deshalb begrüße ich, dass der ‚Safer Internet Day‘ die Bedeutung einer angemessenen Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen hervorhebt. Es ist unser Ziel, gemeinsam eine klare Haltung gegen Fake News und Hass im Netz einzunehmen und Fakten dagegen zu halten.