Liebe Leserinnen und Leser,

Zum Thema Organspende gab es diese Woche eine namentliche Abstimmung und auch medial wurde über dieses Thema viel berichtet. Mich haben viele Schreiben auch aus dem Wahlkreis erreicht – das zeigt, dass das Thema auch in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wurde. Außerdem drehte sich diese Woche viel um das Thema Startups und ich hatte saarländischen Besuch von Bauern und Vertreter des Fischereiverbandes Saar im Bundestag.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön

Abstimmung zur Organspende

Nachdem wir im Bundestag nun lange darüber diskutiert haben, wie wir die Zahl der Organspenden erhöhen können, haben wir am Donnerstag  über die verschiedenen Anträge in 2./3. Lesung abgestimmt. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, mit dem wir die Widerspruchslösung in Deutschland einführen wollten. Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Deshalb bin ich der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.

Leider hat unser Gesetzentwurf am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Stattdessen gab es 432 Ja-Stimmen und 200 Nein-Stimmen für die sogenannte „erweiterte Entscheidungslösung“. Das war ein Vorschlag einer anderen Gruppe von Abgeordneten. Demnach muss man auch künftig eine Einwilligung geben, um Organspender zu sein. Wer ab 16 Jahren einen Personalausweis beantragt, ihn nach zehn Jahren verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll auf dem Amt Info-Material bekommen. Beim Abholen soll man sich auch schon direkt vor Ort in ein neues Online-Register eintragen können – mit Ja oder Nein, Änderungen sind jederzeit möglich. Auch ich habe am Ende, nachdem klar war, dass die Widerspruchslösung keine Mehrheit bekommen hat, für diesen Gesetzentwurf gestimmt, denn ich finde diese Lösung immer noch besser, als den Status Quo.

AG Digitale Agenda trifft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Die AG Digitale Agenda unserer Fraktion hat sich diese Woche mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum digitalpolitischen Austausch getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Förderung von Startups. Wir sind der Meinung, dass innovative und junge Unternehmen, die schnell wachsen und sich der harten internationalen Konkurrenz stellen müssen, in der Wachstumsphase unterstützt werden müssen. Dazu brauchen sie Wagniskapital vor allem für die Anschubfinanzierung. Deshalb wollen wir einen „Zukunftsfonds“ schaffen: Zehn Milliarden sollen gezielt in Zukunftsfelder investiert werden. Wir waren uns alle einig: Wichtig ist, dass wir hier schnell handeln und den Fonds zügig etablieren. Geld ist da – investieren wir es in die Zukunft!

Gruppenfoto von Mitgliedern der AG Digitale Agenda der CDU/CSU Bundestagsfraktion gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und des Beauftragten der Bundesregierung für digitale Wirtschaft und Startups Thomas Jarzombek

Gespräch mit saarländischen Landwirten

Ohne unsere Bauern, die für uns hochwertige Lebensmittel produzieren, würden wir ganz schön alt aussehen. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass sie gute Rahmenbedingungen für ihre Landwirtschaft vorfinden.

Doch die Herausforderungen vor denen die Landwirtschaft steht, sind enorm. Entwicklungen wie der Klimawandel und das Insektensterben erfordern tiefgreifende Veränderungen. Viele Vorschriften für die Bauern kommen dabei direkt aus Brüssel. So macht die EU z.B. auch Vorgaben für die Nitratbelastung unserer Böden. Die Werte, die dabei in Deutschland aktuell gemessen werden, sind aber noch viel zu hoch. Deshalb soll mit der neuen Düngemittelverordnung dafür gesorgt werden, dass die Bauern weniger düngen und die Nitratbelastung des Bodens auch zum Schutz unseres Trinkwassers zurückgeht. Doch viele Bauern sind der Meinung, dass diese Regeln zu weit gehen, sie fürchten, dass sie kaum noch wirtschaftlich arbeiten können, wenn sie die Düngeverordnung umsetzen müssen.

Deshalb haben etwa 500 saarländische Bauern am Freitag vor dem Landtag in Saarbrücken demonstriert. Doch einige von Ihnen haben auch den Weg nach Berlin auf sich genommen, um mit  meinem Kollegen Markus Uhl und mir über die Düngemittelverordnung und andere Herausforderungen zu sprechen. Besonders gefreut hat mich, dass auch unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Albert Stegemann, der selbst von Haus aus Landwirt ist,  an dem Gespräch teilgenommen hat und den Landwirten aus dem Saarland Rede und Antwort gestanden hat.

Für mich steht fest: Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft ist es auch auch. Beides dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen beides miteinander in Einklang bringen. Die Betriebe brauchen deshalb einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Sie brauchen Respekt.

Versprochen – Gehalten!

Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt wird es Realität: Künftig wird bestraft, wer versucht, Kinder im Internet anzusprechen, um so sexuelle Kontakte zu ihm anzubahnen (sogenanntes Cybergrooming). Täter werden demnach auch dann straffällig, wenn sie glauben, mit einem Kind zu chatten, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, zum Beispiel mit einem Polizeibeamten, kommunizieren. Das Gesetz zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings haben wir in dieser Woche in 2./3. Lesung verabschiedet und dafür hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem eingesetzt. Bisher hatte vor allem der damalige Justizminister Heiko Maas diese Forderung abgelehnt. So konnten Täter die Anonymität des Netzes skrupellos nutzen, um Kinder sexuell zu belästigen.
Mit diesen beiden Maßnahmen, die wir in unserem Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert hatten, stärken wir die Ermittler, können schneller an die Täter kommen und damit weitere Taten verhindern. Ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen!

Treffen mit dem neuen Vorstand des Startup-Verbands

Am Mittwoch hatte ich ein erstes Treffen mit dem neuen Vorstand des Bundesverbands Deutscher Startups e.V. im Bundestag. Im Dezember 2019 wurde Christian Miele zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Mit dabei waren die ebenfalls neu gewählten geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Lina Behrens, David Hanf, Gesa Miczaika, Dr. Elias Börgmann-Dehina und Christoph Stresing und meine MdB-Kollegen Thomas Heilmann, Tankred Schipanski und Marc Biadacz. Der Startup-Verband vertritt die Interessen der Startups in Deutschland und versteht sich als Netzwerk deutscher Startups. Bei unserem Treffen ging es unter anderem um die Themen Mitarbeiterbeteiligung und den Zukunftsfonds. Bei beiden Themen wollen wir gerne unterstützen und haben uns sehr über den Input aus der Praxis gefreut. Wir bleiben weiterhin im Austausch!

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen und der Soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung

Dienstag

Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Sitzung der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Fraktionssitzung

Mittwoch

Treffen mit Vertretern des Startup-Verbandes, Fachgespräch zur Verbesserung des Mobilfunks entlang der Schienenwege, Expertengespräch mit Prof. Jörg Fegert zum zum Thema „Sexueller Missbrauch von Kindern“, fraktionsinterne Abstimmungsrunde zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“

Donnerstag

Namentliche Abstimmung zur Neuregelung der Organspende, Gespräch mit den Landesgruppenvorsitzenden zum Thema „Wahlrechtsreform“, Gespräch mit dem Fischereiverband Saar

Freitag

Gründerfrühstück beim Branchenverband Bitkom mit Ralph Brinkhaus, Namentliche Abstimmungen und Plenum, Gespräch mit saarländischen Bauern

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr neigt sich dem Ende zu und die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in diesem Jahrzehnt liegt nun auch hinter uns. Bis zuletzt haben wir in vielen Gesprächen und Sitzungen viele wichtige Themen beraten. Was in dieser Woche alles auf dem Programm stand, erfahren Sie in diesem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit.

Ihre Nadine Schön

Frohe Weihnachten!

Kongress: Lust auf Zukunft! #leben2030

Der letzte Kongress des Jahres der CDU/CSU Bundestagsfraktion wurde von meiner Projektgruppe „Leben2030“ durchgeführt. Wie wollen wir 2030 leben? Wie sehen mögliche Zukünfte aus? Dazu haben wir uns innerhalb der Projektgruppe Gedanken gemacht und mögliche Szenarien entwickelt. Für uns ist es wichtig, dass wir die Zukunft im Blick haben, um heute die richtigen Weichenstellungen zu treffen. In der Projektgruppe denken wir deshalb über die Legislaturperiode hinaus, bedienen uns neuer innovativer Methoden und denken vor allem ressortübergreifend, denn Zukunft geht alle Bereiche gleichermaßen an.

Neben einem Vortrag von Zukunftsforscher und Buchautor Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Abicht, gaben uns Christoph Keese (Bestsellerautor und Geschäftsführer bei Axel Springer hy GmbH), Grazia Vittadini (Chief Technology Officer bei Airbus) uns Richard Socher (Chefwissenschaftler bei Salesforce), der gerne auch als „das German Wunderkind im Silicon Valley“ bezeichnet wird, wichtige Impulse mit auf den Weg für unsere politische Arbeit. In drei Zukunftswerkstätten haben wir mit hochkarätigen Experten und vielen Interessierten dann konkret diskutiert:

2. Mobilität 2030 – Tschüss Stau?
mit Florian Oßner MdB, Maxim Nohroudi (Co-CEO & Founder, door2door) und Grazia Vittadini (Chief Technology Officer, Airbus

3. Digitale Transformation – Was heißt das für die Rolle des Staates in 2030?
mit Thomas Heilmann MdB, Ammar Alkassar (Bevollmächtigter für Innovation und Strategie, Regierung Saarland.de) und Florian Glatz (Präsident Blockchain Bundesverband)

Im Anschluss daran haben wir die Ergebnisse zusammengetragen und die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung Dorothee Bär, MdB fasste in ihrem Vortrag  „Von Neuland bis Flugtaxi“ nochmal die ganze Bandbreite der Entwicklungen zusammen. Zum Schluss waren sich alle einig, dass es weitere Veranstaltungen in diesem Format geben muss.

Wenn auch Sie nun Lust auf Zukunft bekommen haben, können Sie sich die komplette Veranstaltung im Video hier anschauen. Einen inhaltlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.
Wir bleiben weiterhin am Ball, damit wir mit Mut und voller Zuversicht in das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus blicken können!

Demokratie und Digitale Desinformation

„Demokratie und Digitale Desinformation“ so lautet der Titel einer neuen Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.  Das Thema der Studie ist nach wie vor brandaktuell: Wie gehen wir mit Fake News im Netz um? Welche Rahmenbedingungen muss der Staat hier setzen, damit die Manipulation der öffentlichen Meinung, etwa durch gezielte Falschnachrichten aus anderen Staaten, möglichst weit eingedämmt, wenn nicht verhindert werden kann? Welche Spielregeln müssen für die großen Onlineplattformen gelten? Über diese Fragen habe ich mit Bundespräsident a.D. Christian Wulff, sowie Vertretern aus Wissenschaft , Wirtschaft und Politik diskutiert.

Ein wichtiger Punkt, der auch in der Studie angesprochen wird, ist es, hier eine gute Regulierung in einem schwierigen Spannungsfeld zu finden: Strengere Regeln schützen die Nutzer vor politischer Desinformation, aber sollen die gesetzlichen Grenzen der Meinungsfreiheit nicht ein­schränken. Hier gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Balance zwischen beiden Aspekten hält, das ist die große politische Herausforderung, derer wir uns stellen müssen.

Darüber hinaus habe ich bei der Vorstellung der Studie deutlich gemacht, dass wir bei aller Verantwortung, die die Politik für den öffentlichen Diskurs hat, auch die Betreiber von Onlineplattformen und sozialen Netzwerken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. Neben Fake News sind es gerade auch strafbare Inhalte wie Hass und Hetze, die die Plattformen eigenverantwortlich entfernen müssen.

Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass bei diesem Thema ein deutscher Alleingang kaum Verbesserungen bewirken kann. Vielmehr brauchen wir hier einen europäischen Weg für die Plattformregulierung. Und diese können wir nur weiter vorantreiben und verbessern, wenn wir wissen, wo wir bei den Plattformen ansetzen müssen und wie sie funktionieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass Forschung und Wissenschaft Zugang zu bestimmten Daten der Plattformen bekommen. Nur mit ausreichend Daten können Phänomene wie Desinformationskampagnen  weiter erforscht werden.

Versprochen – Gehalten!

Immer mehr Menschen benötigen Pflege für kurze Zeit. Allerdings stagniert der Ausbau von tageweisen Pflegeplätzen. Das will die Bundesregierung ändern und dazu jetzt einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Uns in der Unionsfraktion geht es dabei vor allem darum, dass die Pflegeinfrastruktur ausgebaut wird, also genügend Plätze geschaffen werden. Dazu müssen die Bundesländer ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag „Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen“ die Bundesregierung dazu auf, den Bedarf auf bestimmte Gruppen – wie geriatrische und traumatisierte Patienten – abzustimmen.

Ein „Care-Paket“ für den Wald

Einen Überblick über die Situation des Waldes als auch zur Forst- und Holzwirtschaft gibt der Waldbericht der Bundesregierung 2017. Dieser macht deutlich, dass dem Wald, der 32 Prozent der deutschen  Landesfläche ausmacht, Bedeutung in vielen Zusammenhängen wie etwa für die Artenvielfalt, der Erholung aber auch für die Wertschöpfung zukommt. Mit dem Wald und der Holznutzung sind mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland verknüpft.

Als „grüne Lungen“ werden sie oft bezeichnet, die innerstädtischen Parks und Grünflächen, die das Leben in der Stadt um einiges lebenswerter machen. Der Begriff zielt darauf ab, dass wir Pflanzen und Bäume zur CO2-Reduktion und zur Sauerstoffproduktion benötigen. Wälder und Grünflächen atmen sprichwörtlich in unserer Atmosphäre und deshalb ist es wichtig, dass sie in einem guten Zustand sind. Doch Dürren, Brände und Schädlingsbefall setzen dem Wald in Deutschland zu.

Der Bericht macht deutlich, dass wir den Wald bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen müssen. Deshalb fordern wir in einem Antrag Bund und Länder dazu auf, gemeinsam finanzielle Maßnahmen zu prüfen, die für den notwendigen Waldumbau sowie zur Folgenbewältigung von Extremwetterereignissen eingesetzt werden können. Darüber hinaus sollen die forstwissenschaftliche Forschung ausgebaut und das Bauen mit Holz sowie die Holzlogistik unterstützt werden.

Wenn wir auch den künftigen Generationen ein gutes Leben auf unserem Planeten ermöglichen wollen, dass müssen wir dafür sorgen, dass seine grünen Lungen auch weiter atmen können!

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen und der Soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung

Dienstag

Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Sondersitzung der Gruppe der Frauen, Fraktionssitzung,

Mittwoch

Fraktionskongress „Zukunft und Innovation“, Gespräch mit Prof. Dr. Julia Knopf zum Thema MINT-Cluster, Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin

Donnerstag

Fachgespräch bei der Internet Economy Foundation zum Thema „Demokratie und Digitale Desinformation“, Gespräch der AG FSFJ zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz

Freitag

Berichterstattergespräch zur Deutschen Stiftung Engagement u. Ehrenamt, Plenardebatte