Liebe Leserinnen und Leser,
Zum Thema Organspende gab es diese Woche eine namentliche Abstimmung und auch medial wurde über dieses Thema viel berichtet. Mich haben viele Schreiben auch aus dem Wahlkreis erreicht – das zeigt, dass das Thema auch in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wurde. Außerdem drehte sich diese Woche viel um das Thema Startups und ich hatte saarländischen Besuch von Bauern und Vertreter des Fischereiverbandes Saar im Bundestag.
Viel Spaß beim Lesen!
Ihre Nadine Schön
Abstimmung zur Organspende
Nachdem wir im Bundestag nun lange darüber diskutiert haben, wie wir die Zahl der Organspenden erhöhen können, haben wir am Donnerstag über die verschiedenen Anträge in 2./3. Lesung abgestimmt. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, mit dem wir die Widerspruchslösung in Deutschland einführen wollten. Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen. Deshalb bin ich der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.
Leider hat unser Gesetzentwurf am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Stattdessen gab es 432 Ja-Stimmen und 200 Nein-Stimmen für die sogenannte „erweiterte Entscheidungslösung“. Das war ein Vorschlag einer anderen Gruppe von Abgeordneten. Demnach muss man auch künftig eine Einwilligung geben, um Organspender zu sein. Wer ab 16 Jahren einen Personalausweis beantragt, ihn nach zehn Jahren verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll auf dem Amt Info-Material bekommen. Beim Abholen soll man sich auch schon direkt vor Ort in ein neues Online-Register eintragen können – mit Ja oder Nein, Änderungen sind jederzeit möglich. Auch ich habe am Ende, nachdem klar war, dass die Widerspruchslösung keine Mehrheit bekommen hat, für diesen Gesetzentwurf gestimmt, denn ich finde diese Lösung immer noch besser, als den Status Quo.
AG Digitale Agenda trifft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Die AG Digitale Agenda unserer Fraktion hat sich diese Woche mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum digitalpolitischen Austausch getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Förderung von Startups. Wir sind der Meinung, dass innovative und junge Unternehmen, die schnell wachsen und sich der harten internationalen Konkurrenz stellen müssen, in der Wachstumsphase unterstützt werden müssen. Dazu brauchen sie Wagniskapital vor allem für die Anschubfinanzierung. Deshalb wollen wir einen „Zukunftsfonds“ schaffen: Zehn Milliarden sollen gezielt in Zukunftsfelder investiert werden. Wir waren uns alle einig: Wichtig ist, dass wir hier schnell handeln und den Fonds zügig etablieren. Geld ist da – investieren wir es in die Zukunft!
Gruppenfoto von Mitgliedern der AG Digitale Agenda der CDU/CSU Bundestagsfraktion gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und des Beauftragten der Bundesregierung für digitale Wirtschaft und Startups Thomas Jarzombek
Gespräch mit saarländischen Landwirten
Ohne unsere Bauern, die für uns hochwertige Lebensmittel produzieren, würden wir ganz schön alt aussehen. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass sie gute Rahmenbedingungen für ihre Landwirtschaft vorfinden.
Doch die Herausforderungen vor denen die Landwirtschaft steht, sind enorm. Entwicklungen wie der Klimawandel und das Insektensterben erfordern tiefgreifende Veränderungen. Viele Vorschriften für die Bauern kommen dabei direkt aus Brüssel. So macht die EU z.B. auch Vorgaben für die Nitratbelastung unserer Böden. Die Werte, die dabei in Deutschland aktuell gemessen werden, sind aber noch viel zu hoch. Deshalb soll mit der neuen Düngemittelverordnung dafür gesorgt werden, dass die Bauern weniger düngen und die Nitratbelastung des Bodens auch zum Schutz unseres Trinkwassers zurückgeht. Doch viele Bauern sind der Meinung, dass diese Regeln zu weit gehen, sie fürchten, dass sie kaum noch wirtschaftlich arbeiten können, wenn sie die Düngeverordnung umsetzen müssen.
Deshalb haben etwa 500 saarländische Bauern am Freitag vor dem Landtag in Saarbrücken demonstriert. Doch einige von Ihnen haben auch den Weg nach Berlin auf sich genommen, um mit meinem Kollegen Markus Uhl und mir über die Düngemittelverordnung und andere Herausforderungen zu sprechen. Besonders gefreut hat mich, dass auch unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Albert Stegemann, der selbst von Haus aus Landwirt ist, an dem Gespräch teilgenommen hat und den Landwirten aus dem Saarland Rede und Antwort gestanden hat.
Für mich steht fest: Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft ist es auch auch. Beides dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen beides miteinander in Einklang bringen. Die Betriebe brauchen deshalb einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Sie brauchen Respekt.
Versprochen – Gehalten!
Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt wird es Realität: Künftig wird bestraft, wer versucht, Kinder im Internet anzusprechen, um so sexuelle Kontakte zu ihm anzubahnen (sogenanntes Cybergrooming). Täter werden demnach auch dann straffällig, wenn sie glauben, mit einem Kind zu chatten, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, zum Beispiel mit einem Polizeibeamten, kommunizieren. Das Gesetz zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings haben wir in dieser Woche in 2./3. Lesung verabschiedet und dafür hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem eingesetzt. Bisher hatte vor allem der damalige Justizminister Heiko Maas diese Forderung abgelehnt. So konnten Täter die Anonymität des Netzes skrupellos nutzen, um Kinder sexuell zu belästigen.
Mit diesen beiden Maßnahmen, die wir in unserem Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert hatten, stärken wir die Ermittler, können schneller an die Täter kommen und damit weitere Taten verhindern. Ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen!
Treffen mit dem neuen Vorstand des Startup-Verbands
Am Mittwoch hatte ich ein erstes Treffen mit dem neuen Vorstand des Bundesverbands Deutscher Startups e.V. im Bundestag. Im Dezember 2019 wurde Christian Miele zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Mit dabei waren die ebenfalls neu gewählten geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Lina Behrens, David Hanf, Gesa Miczaika, Dr. Elias Börgmann-Dehina und Christoph Stresing und meine MdB-Kollegen Thomas Heilmann, Tankred Schipanski und Marc Biadacz. Der Startup-Verband vertritt die Interessen der Startups in Deutschland und versteht sich als Netzwerk deutscher Startups. Bei unserem Treffen ging es unter anderem um die Themen Mitarbeiterbeteiligung und den Zukunftsfonds. Bei beiden Themen wollen wir gerne unterstützen und haben uns sehr über den Input aus der Praxis gefreut. Wir bleiben weiterhin im Austausch!
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Sitzung der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen und der Soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung
Dienstag
Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Sitzung der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Fraktionssitzung
Mittwoch
Treffen mit Vertretern des Startup-Verbandes, Fachgespräch zur Verbesserung des Mobilfunks entlang der Schienenwege, Expertengespräch mit Prof. Jörg Fegert zum zum Thema „Sexueller Missbrauch von Kindern“, fraktionsinterne Abstimmungsrunde zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“
Donnerstag
Namentliche Abstimmung zur Neuregelung der Organspende, Gespräch mit den Landesgruppenvorsitzenden zum Thema „Wahlrechtsreform“, Gespräch mit dem Fischereiverband Saar
Freitag
Gründerfrühstück beim Branchenverband Bitkom mit Ralph Brinkhaus, Namentliche Abstimmungen und Plenum, Gespräch mit saarländischen Bauern
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