Liebe Leserinnen und Leser,
Diese Woche hat ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit gestanden. Im Bundestag haben die ersten „Nachhaltigkeitstage“ stattgefunden.
Für uns als Unionsfraktion ist dies ein Thema, das zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt anfängt, aber damit noch lange nicht aufhört. Wenn wir unser Land in die Zukunft führen wollen und kommenden Generationen ihre Handlungsfähigkeit erhalten wollen, dann dürfen wir auch keine Schuldenberge hinterlassen. Und dann müssen wir in Bildung und Forschung investieren, damit unsere Kinder und Enkel innovative, technologische Lösungen für die Herausforderungen ihrer Zeit entwickeln können. Ebenso gehören eine sozial gerechte Gesellschaft, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur zum Thema Nachhaltigkeit.
Was diese Woche sonst noch wichtig war, erfahren Sie wie immer in diesem Newsletter!
Ihre Nadine Schön
Nachhaltigkeitswoche
Im politischen Alltagsbetrieb geht es meist um sehr konkrete, aktuelle Anliegen. Seien es Debatten über Tagespolitik oder Beratungen von Gesetzesentwürfen und politischen Initiativen. Da kommt der Blick für
langfristige Themen und Entwicklungen manchmal etwas zu kurz. Aus dem Grund hatten wir in der Fraktion bereits zu Beginn der Wahlperiode eine Projektgruppe eingesetzt, die sich mit elementaren Zukunftsthemen beschäftigt. Aus dieser Gruppe heraus ist das Buch „Neustaat“ entstanden, das konkrete Maßnahmen vorschlägt, wie wir uns als Politik und Staat fit für die Zukunft machen.
Im restlichen Bundestag wurde der Wunsch laut, sich außerhalb des parlamentarischen Alltags Zeit zu nehmen, um das Thema Nachhaltigkeit intensiv zu beraten. Deshalb stand diese Woche vor allem im Zeichen dieses Themas, jenseits von klassischen Zuständigkeiten und Horizonten – ganzheitlich und mit Blick auf die Zukunft.
Ich selbst habe die Debatte mit Spannung mitverfolgt, da sie sehr gut zu meiner Arbeit in der Fraktion passt. Denn für mich gehört der Blick über den Tellerrand und auf Grundsätzliches genauso zur Arbeit einer Abgeordneten wie Gesetzesverhandlungen und Reden im Plenum. Wenn Sie neugierig geworden sind und erfahren wollen, wie ich sich unserer Nachhaltigkeitsziele auf saarländisch anhören, dann schauen Sie doch hier mein Videostatement an.
Und dann wurde es noch ganz praktisch: Jeder kann nämlich etwas für das Klima und für Nachhaltigkeit tun.
Jeder Baum ist Zukunft und hilft das Klima zu verbessern. Unsere Wälder sind riesige CO2-Speicher und Erholungsort für viele Menschen. Deshalb müssen wir die
Wälder stärken, um das Klima zu schützen.
Bereits im vergangenen Jahr wurden als Folge von zwei extremen sommerlichen Dürreperioden in Deutschland 800 Millionen Euro für den Wald bereitgestellt. Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets wurden nochmals 700 Millionen Euro genehmigt.
Wir fangen direkt auch selbst damit an: Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem Fraktionschef Ralph Brinkhaus Baumsetzlinge bekommen, die wir mitnehmen in unsere Wahlkreise und die wir dort einpflanzen.
Foto mit unserem Fraktionschef Ralph Brinkhaus
„Wir sind praktische Klimaschützer“, bringt es Ministerin Julia Klöckner auf den Punkt, „denn jeder Baum, den wir heute nicht pflanzen, fehlt später unseren Kindern und Enkelkindern.“ Eine tolle Aktion zum Ende unserer Nachhaltigkeitswoche im Bundestag. Ich freu mich schon drauf, den Setzling mit meinen beiden Jungs zu Hause einzupflanzen.
Förderprogramm für Vereine
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat vergangene Woche ihr erstes Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ auf den Weg gebracht.
Ich kann den Vereinen und Verbänden dieses Programm nur ans Herz legen und sie ermutigen, einen Antrag einzureichen. Es ist eine tolle Chance, die Vereine fit für die digitale Zukunft zu machen, oder bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen – insbesondere im ländlichen Raum. Ich würde mich sehr freuen, wenn unsere Ehrenamtlichen vor Ort davon profitieren.
In weniger als drei Monaten nach der offiziellen Gründung ist es der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) gelungen, ein erstes, eigenes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Eine tolle Leistung, die die beiden Vorstände Katarina Peranic und Jan Holze mit ihrem Team hier vollbracht haben. Sie haben angekündigt, die Ehrenamtlichen zu unterstützen und haben mit der Ausschreibung innerhalb kürzester Zeit geliefert. Jetzt liegt es an den Vereinen vor Ort, Projekte einzureichen und Förderanträge zu stellen.
Ziel des Förderprogramms „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ ist es, gemeinnützige Organisationen, Engagement und Ehrenamt in der Corona-Krise zu unterstützen. Gemeinnützige Organisationen, also beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine, können einen Antrag zu drei Schwerpunkt-Themen stellen: Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft, Nachwuchsgewinnung, sowie Struktur- und Innovationsstärkung in strukturschwachen ländlichen Räumen. Die Höhe der Förderung von Einzelprojekten kann bis zu 100.000 Euro betragen. Die Anträge müssen bis spätestens 1. November 2020 gestellt sein und die beantragten Mittel müssen noch in diesem Jahr ausgegeben werden.
Alle Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.
Positionspapier zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder verabschiedet
Diese Woche in der Fraktion beschlossen! Unser Positionspapier zum Thema
Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder.
Lügde, Münster, Bergisch-Gladbach oder Staufen – wir alle wissen: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Nach dem umfassenden Konzept, das wir zu Beginn des Jahres 2019 vorgelegt haben, haben wir diese Woche in einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitere Ansätze aufgezeigt, wie sexuelle Gewalt gegen Kinder bekämpft werden kann. Wir haben schon viele Maßnahmen umgesetzt. Dennoch dürfen wir in den Anstrengungen nicht nachlassen.
Mir ist wichtig, dass wir dabei aus einer ganzheitlichen Perspektive heraus sowohl die Täter als auch die Opfer in den Blick nehmen. Höhere Strafen und bessere Rahmenbedingungen für eine effektivere Strafverfolgung ergänzen wir durch umfassendere Präventionsmaßnahmen und mehr Hilfsangebote für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Beispielsweise wollen wir die verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kitas und Schulen, wir wollen Peer2Peer-Missbrauch stärker in den Blick nehmen und Therapieangebote ausbauen. Außerdem muss der Jugendmedienschutz ans digitale Zeitalter angepasst werden, denn unsere Kinder sind im Netz leichte Beute für potentielle Täter. Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich darüber auch im Facebook-Live gesprochen. Das können Sie hier nochmal sehen.
Folgende Maßnahmen schlagen wir vor:
Verbesserungen im Strafrecht und Strafprozessrecht:
Wir wollen:
- die Pflichten für Provider zur Mithilfe bei den Ermittlungen verschärfen
- Ermittlung in Missbrauchsforen verbessern
- Vorratsdatenspeicherung rechtssicher ermöglichen
- Kindersexpuppen und Missbrauchsanleitungen verbieten
- verbesserte Überwachung bei der Resozialisierung von Tätern
- Ermittlungsleitfaden des Bundeskriminalamts erstellen
- Verdeckte Online-Ermittlungen ermöglichen
- Auswertung von Kinderpornografie-Daten beschleunigen
- Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Telemediendienste erweitern
- Lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis
- Einführung eines eigenen Straftatbestandes für das Betreiben und Nutzen von Kinderpornografie-Plattformen
Verbesserungen im Familien und Sozialrecht
Wir wollen:
- Verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kindertagesstätten und Schulen
- Peer2Peer-Missbrauch stärker in den Blick nehmen
- Therapieangebote für Kinder ausbauen und anpassen
- Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Tätigkeiten mit Kindesbezug
- Zusammenspiel von Heilberufen und Jugendhilfe erreichen
- Jugendmedienschutz den neuartigen Anforderungen anpassen
- Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne
Das komplette
Positionspapier und alle Details zu den einzelnen Punkten können Sie
hier nachlesen:
Außerdem veranstalten wir am Donnerstag, 1. Oktober, von 19-20.30 Uhr ein virtuelles Fachgespräch, um über das Positionspapier und das Thema im Allgemeinen zu sprechen. Informationen zur Veranstaltung finden Sie zeitnah hier. Herzliche Einladung!
Plenum der Woche
Auch an den Kommunen in Deutschland geht die Corona-Krise nicht spurlos vorbei. Neben den zusätzlichen Herausforderungen für Schutzmaßnahmen, stellt die Krise für Städte und Gemeinden eine finanzielle Belastung dar. Deshalb haben wir in dieser Woche das Gesetz zur
finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder verabschiedet. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt
6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden
Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund
dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Auf diese Weise wollen wir den Kommunen in Deutschland unter die Arme greifen, die Krise zu bewältigen!
Außerdem haben wir die Reform des Bundeswahlgesetzes beraten. Damit wollen wir einer weiteren Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten entgegenwirken. Der Entwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl und an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten fest. Ebenso erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten. Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird für die Bundestagswahl 2021
- mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen,
- ein weiterer Aufwuchs auch durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.
- Ab dem 1. Januar 2024 wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert
- Darüber hinaus wollen wir eine Reformkommission einsetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.
Wir brauchen mehr vernetzte Kommunen
Am Mittwoch waren Vertreter des Deutschen Landkreistages bei mir zu Gast. Es ging beim Gespräch um den Stand der Digitalisierung in den Landkreisen und Kommunen. Gemeinsam haben wir uns abgestimmt, wie Initiativen aus Berlin und aus den Kreisen noch besser ineinander greifen können. Wertvoll zu hören war vor allem, welche konkreten Herausforderungen es bei der Umsetzung von Förderprogrammen in der Praxis gibt. Zu häufig werden einzelne Projekte und Initiativen gefördert und bezuschusst, ohne dass dabei ein Blick auf die Gesamtidee und Vernetzung der Projekte untereinander geachtet wird. Da müssen wir besser werden. Es hilft am Ende wenig, wenn wir zig Digitalisierungsprojekte auf den Weg bringen, die nachher nicht zueinander passen.
Viel Lob vom Landkreistag fand die „Smart Cities“ Bewerbung von St. Wendel, die jüngst einen großen Batzen Fördergeld abräumen konnte. St. Wendel wird mit Hilfe der Fördermittel in den nächsten Jahren große Fortschritte bei datenbasierter Steuerung machen, um kommunale Angebote besser nach den Bedürfnissen der Bürger ausrichten zu können. Das Projekt ist ein Positivbeispiel und darf gerne viele Nachahmer im gesamten Bundesgebiet finden.
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