Liebe Leserinnen und Leser,
„das bisschen Haushalt macht sich von allein“ heißt es in einem deutschen Schlager-Klassiker. Das stimmt so leider weder für die Arbeit zuhause noch stimmt es für den Deutschen Bundestag. Diese Woche wird im Plenum vom Beginn der Haushaltsberatungen bestimmt. Dabei geht es um die in der Politik meist mitentscheidenden Frage, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll. Welche Projekte, Leistungen oder Programme finanzieren wir? Wo müssen wir sparen? Und wo müssen wir investieren?
Die Haushaltsberatungen sind für uns Abgeordnete deshalb so wichtig, weil wir hiermit starke Mitsprache über die Arbeit der Bundesregierung haben und über die Steuerung des Geldes großen Einfluss nehmen können. Der Haushalt ist deshalb eins der wichtigsten Kontrollelemente für den Bundestag.
Eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik gehört zum Markenkern der Unionsparteien. Durch unsere Politik der „Schwarzen Null“ haben wir in den vergangenen Jahren einen Puffer geschaffen, der uns jetzt durch die Krise hilft. Die im Moment absolut essentiellen Unterstützungen für Familien, Unternehmen, und Arbeitnehmer bedeuten für dieses und die nächsten Jahre leider eine notwendige Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt. Das ist aus meiner Sicht aber gut investiertes Geld. Dass das Geld an den richtigen Stellen ankommt, dafür sorgen wir in den nächsten Wochen.
Ihre Nadine Schön
Rede zum Bundeshaushalt
Als zuständige stellvertretende Vorsitzende der Fraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich diese Woche über den Haushaltsplan zum Themenbereich Familie gesprochen. Mir war es besonders wichtig zu betonen, dass unsere Familienpolitik einem Dreiklang von Zielen folgt: Familien unterstützen, Kinder schützen und Engagement für unsere Gesellschaft fördern.
Zu allen drei Zielen liefern wir Ergebnisse, die sich auch im Haushalt widerspiegeln. Familien unterstützen wir durch eine Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschusses. Wir schützen Kinder durch bessere Aufklärung bei Missbrauch und Präventionsangebote. Und Engagement fördern wir über eine Stärkung des Ehrenamts vor Ort.
Außerdem will das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend höhere Ausgaben für das Programm „Demokratie Leben“ tätigen. Ich bin der Meinung, dass wir von diesem Geld lieber Jugendverbände und die Kinder- und Jugendarbeit in unseren Vereinen unterstützen sollten, denn auch dort findet Demokratiebildung statt. Wenn z.B. im Sport Fairness vermittelt wird, bei den Pfadfindern Toleranz geübt wird oder Jugendliche bei der Feuerwehr erleben, was es heißt, füreinander einzustehen, dann werden auch dort demokratische Werte eingeübt und tagtäglich gelebt.
Diese Strukturen und Vereine brauchen unsere Unterstützung, auch finanziell, damit sie ihre tolle integrative und inklusive Arbeit auch in Zukunft leisten können.
Wenn Sie meine Rede vom Donnerstag in ganzer Länge sehen wollen, schauen Sie doch mal hier vorbei.
Mehr Hebammen, mehr Pflegehilfskräfte, stabile Beiträge
In Zeiten der Corona-Pandemie liegt ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik auch auf dem Bereich Gesundheit und Pflege. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz sorgen wir jetzt dafür, dass Krankenhäuser in Deutschland fit für die Digitalisierung gemacht werden.
Damit fördern wir Investitionen in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser wie z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen und Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zur Telemedizin.
Außerdem stellen wir den Krankenhäusern mit dem Gesetz 100 Mio. Euro zur Verfügung, die diese als Prämien an ihre Mitarbeiter auszahlen können. Diese sollen vor allem an die Pflegekräfte ausgezahlt werden, die direkt mit den Corona-Patienten im Kontakt stehen. Die Prämie für einen Mitarbeiter kann bis zu 1.000 Euro betragen und die Krankenhäuser entscheiden selbst, welche ihrer Mitarbeiter durch die Coronakrise besonders belastet waren.
Wichtiger Schwerpunkt ist auch der ländliche Raum: Krankenhäuser in ländlichen Gebieten bekommen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten.
Außerdem hat die Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege beschlossen, der nun im Bundestag beraten wird.
Hier die für mich wichtigsten Verbesserungen, die mit dem Gesetzentwurf umgesetzt werden sollen:
- In der vollstationären Altenpflege sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden.
- Dabei wird auch darauf geachtet, dass die Beiträge für die Versicherten weitestgehend stabil bleiben. Dazu erhalten die Krankenkassen einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro.
- Krankenhäuser sollen künftig mehr Stellen für Hebammen erhalten. Dazu soll ein Hebammenstellen-Förderprogramm mit 65 Millionen Euro pro Jahr (Laufzeit 2021 – 2023) aufgelegt werden. Dadurch können etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.
- Außerdem sollen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin geschaffen werden
20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte in der Altenpflege, Stabile Krankenkassenbeiträge, ein großangelegtes Hebammenstellen-Förderprogramm und zusätzliche Finanzierung für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin: Damit setzen wir in Zeiten von Corona genau die richtigen Schwerpunkte!
Fachgespräch: Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder
Fast 16.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wurden 2019 Opfer sexueller Übergriffe. Nicht selten sind sie über Jahre von sexuellem Missbrauch betroffen
Oftmals sind es Verwandte oder Partner eines Elternteils, die grauenvolle Taten an Kindern begehen, die Kinder Dritten zum Missbrauch anbieten und dabei die Taten auf Video festhalten, um sie Gleichgesinnten über das Internet zugänglich zu machen. Zwar konnten in den vergangenen Jahren in den Bundesländern beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden. Es muss aber nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Taten noch unentdeckt ist.
Um unser Land für Kinder sicherer zu machen, muss der Gesetzgeber daher entschlossen handeln. Mir ist wichtig, dass wir dabei aus einer ganzheitlichen Perspektive heraus sowohl die Täter als auch die Opfer in den Blick nehmen. Höhere Strafen und bessere Rahmenbedingungen für eine effektivere Strafverfolgung ergänzen wir durch umfassendere Präventionsmaßnahmen und mehr Hilfsangebote für die Opfer. Konkret geht es dabei um den Ausbau von Therapieangeboten für betroffene Kinder, eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Tätigkeiten mit Kindesbezug und die verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kitas und Schulen.
Zusammen mit renommierten Experten haben wir am Donnerstag bei einem virtuellen Fachgespräch über dieses Thema diskutiert. Mit dabei waren Julia von Weiler, (Geschäftsführerin Innocence in Danger e.V.), Prof. Dr. Jörg Fegert (Trauma-Forscher und ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Ulm), Dr. Julia Busweiler und Thomas Goger (Staatsanwälte, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)), sowie meine Kollegen Marcus Weinberg, Jan-Marco Luczak, Thorsten Frei und Alexander Hoffmann.
Mit unserem Positionspapier haben wir viele wichtige Maßnahmen beschlossen, die es jetzt schnell umzusetzen gilt, um unser Land für Kinder sicherer zu machen.
Das komplette Positionspapier und alle Details zu den einzelnen Punkten können Sie hier nachlesen.
Initiative D21 – Lebenslanges Lernen
Am Dienstag hat mich die Initiative D21 als Impulsrednerin zum Thema „lebenslanges Lernen“ eingeladen. „Lebenslanges Lernen“ das klingt für viele ja immer so nach „lebenslänglich“. Deshalb wird ja jetzt auch oft von „lebensbegleitendem Lernen“ gesprochen. Aber dadurch wird auch eine grundsätzliche Herausforderung deutlich: Wenn wir lebenslanges Lernen voranbringen wollen, dann brauchen wir einen kulturellen Wandel in Bezug auf Weiterbildung. Ich habe dem Publikum deshalb die aus meiner Sicht wichtigsten Handlungsfelder dargelegt, die wir bearbeiten müssen, um lebenslanges Lernen langfristig in unserer Gesellschaft zu verankern. Digitalisierung und Modularisierung spielen dabei eine wichtige Rolle.
Wir müssen mit Hilfe einer deutschlandweit einheitlichen digitalen Weiterbildungsplattform Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote im Weiterbildungssektor herstellen. Die Lerninhalte auf der Plattform müssen außerdem in Form einzelner Module vorhanden sein, sodass sie sich jeder individuell zusammenstellen kann. Dadurch bekommt jeder einzelne einen viel größeren individuellen Freiraum bei der Gestaltung der eigenen (Aus-)Bildung. Mit MILLA hat unsere Fraktion übrigens schon einen Prototypen für eine solche Plattform geliefert.
Und schlussendlich müssen wir so auch einen kulturellen Wandel schaffen, der dazu führt, dass wir uns gerne mit unserer Weiterbildung beschäftigen und gerne über Weiterbildung sprechen. Wenn uns das gelingt, dann setzen wir auch neue politische Anreize für lebenslanges Lernen. Und dann denken wir vielleicht auch beim „lebenslangen Lernen“ nicht gleich an „lebenslänglich“.
Und für alle, die MILLA noch nicht kennen: hier kann man sich unsere Bildungsplattform mal anschauen.
#WirVsVirus
Haben Sie schon mal von „Hackathon“ gehört? Der Begriff beschreibt einen Prozess, bei dem sich Programmierer und IT-Experten mit Vertretern aus einer Branche, einem konkreten Unternehmen, einer Behörde oder ähnlichem zusammentun. Das Ziel: Probleme finden, die sich mit digitalen Lösungen schnell in den Griff bekommen lassen.
Genau einen solchen Hackathon hat das Bundeskanzleramt im März vor dem Hintergrund von Corona veranstaltet. Unter dem Hashtag #WirVsVirus haben sich viele junge, motivierte und digitalbegeisterte Menschen gefunden, die konkrete Programme für die Verwaltung geschrieben haben. In 147 Projekten, die von der Bundesregierung gefördert wurden, haben sie im Anschluss an den Hackathon insgesamt ein halbes Jahr gearbeitet. Die Ergebnisse wurden gestern auf der Abschlussveranstaltung des Projekts präsentiert. Mit dabei waren unter anderem eine Austauschplattform für Forschungsergebnisse zu Corona, ein Werkzeug zur datenbasierten Ermittlung der Dunkelziffer von Infektionsfällen und eine Vermittlung von ehrenamtlichen Tutoren für Schüler, die wegen Corona keinen regulären Unterricht haben konnten.
Ich finde solche Herangehensweisen wie den Hackathon super! Dadurch werden nicht nur junge, kreative Köpfe in Verbindung mit echten Problemen der Verwaltung und Behörden gebracht, sondern die Verwaltung kommt auch in Berührung mit neuen Ideen, Arbeitswesen und Strukturen. Das ist für beide Seiten gewinnbringend. Am wichtigsten ist aber, dass wir durch ein Format wie #WirVsVirus in kurzer Zeit Ideen auf die Straße und ans Laufen bringen. Hier wird nicht nur geredet, sondern direkt angepackt. Davon brauchen wir mehr!
