Die Nachricht, dass die von Wolfspeed und ZF geplante Chipfabrik in Ensdorf auf unbestimmte Zeit nicht kommen wird, ist ein schwerer Schlag für unsere Region. Dieses Vorhaben hätte ein Leuchtturm für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts werden können – nun reiht es sich ein in eine Kette von Projekten, die abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Für das Saarland bedeutet das nicht nur einen Rückschlag für Ministerpräsidentin Rehlinger, sondern auch für den Bundeskanzler, der das Projekt als Teil einer zukunftsorientierten Industriepolitik gefeiert hat.

Was wir jetzt brauchen, sind verlässliche und bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und Industrie.
Das heißt konkret:

• Die Bundesregierung muss eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen, die schnell und verlässlich für bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und Industrie sorgt, indem sie vor allem die Strompreise durch eine Absenkung der Stromsteuer nach unten bringt.
• Verlässliche Investitionen in Spitzentechnologien und den Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis sind essentiell. Das Beispiel der Batterieforschung zeigt, wie wichtig Kontinuität und Nachhaltigkeit bei solchen Projekten sind. Das Hin und Her des BMBF zerstört hier gerade Planungssicherheit und den Aufbau neuer Ökosysteme. Es gilt aus großartigen Forschungsergebnissen industrielle Wertschöpfung zu machen.
• Neue Fördermechanismen zur Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen. Die bisherigen Förderinstrumente sind oft zu bürokratisch und langwierig. Die USA macht es mit dem IRA vor – schneller, einfacher und gezielter. In Deutschland müssen wir Instrumente wie die SPRIND und vorkommerzielle Beschaffung stärker nutzen.
• Eine umfassende Innovationsfreiheitsinitiative die Bürokratie in Wissenschaft und Technologietransfer radikal abbaut. Unser Antrag zum Besserstellungsverbot zeigt, dass wir bereit sind, konkrete Lösungen zu bieten: Link.
• Stärkung des innovativen Mittelstands im Saarland. Wir müssen das Potenzial unserer Hochschulen stärker nutzen, um Ausgründungen und Technologietransfer zu fördern und so ein robustes Ökosystem für Innovationen zu schaffen.

Das Saarland braucht mutige und klare Entscheidungen, um wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen zu geraten. Jetzt ist die Zeit, die Weichen neu zu stellen und Zukunftsprojekte aktiv voranzutreiben.

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Von der Bundesregierung wird es für die Betroffenen des Pfingsthochwassers im Saarland keine finanzielle Unterstützung geben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor auf eine schriftliche Frage, die ich gestellt habe.

Beim seinem Besuch am 18. Mai hat der Kanzler Hilfe des Bundes in Aussicht gestellt. Mit seiner Aussage, man werde miteinander verabreden, was zu tun sei, um denjenigen zu helfen, die in Not geraten seien und man könne sich darauf verlassen, dass das im “besten Sinne” geschehe, hat er bei den Menschen im Saarland die Hoffnung geweckt, dass Hilfe vom Bund zu erwarten sei. Diese Hoffnung wurde auch von der saarländischen Landesregierung aufrechterhalten. In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung wird nun klar, dass man mit keinerlei weiteren Hilfen rechnen kann. Der Bundeskanzler verweist darin lediglich auf bestehende Pflichten des Bundes (Unterstützung des THW und Hochwasserschutzmaßnahmen aus dem GAK). Darüber hinaus sieht die Bundesregierung sich nicht in der Verantwortung und schiebt die Zuständigkeit den Ländern zu. Die saarländischen Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst sehen, wie sie zurechtkommen. Der Kanzler hat sich als Retter in Gummistiefeln inszeniert, doch das war wohl mehr Show als Substanz.

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Beim gestrigen Stahlgipfel in Duisburg haben die Stahlländer einen Nationalen Aktionsplan Stahl vorgelegt, der klar aufzeigt, welche Maßnahmen jetzt notwendig sind, damit die Transformation unserer heimischen Stahlindustrie gelingt. Jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe.

Der Warnruf der Stahlbranche, war laut und deutlich. Gerade bei uns im Saarland: Die Herausforderungen, vor denen die Dillinger Hütte und Saarstahl stehen, sind gewaltig, und der Bund muss endlich handeln. Es reicht nicht, nur mit einem Scheck für den Umbau der Industrieanlagen zu winken. Damit auch in Zukunft wettbewerbsfähiger Stahl in unserer Region produziert werden kann, brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen.

1.Wettbewerbsfähige Energiepreise sind das A und O

Die hohen Strompreise in Deutschland sind ein zentrales Problem – nicht nur für die Stahlindustrie, sondern für alle strom- und energieintensiven Unternehmen. Wir brauchen endlich einen Strompreis, der im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist. Der Umbau unserer Industrie kann nur dann gelingen, wenn die Kosten für Energie zeitlich und preislich kalkulierbar sind.

2.Weniger Bürokratie, mehr Tempo!

Die Aussagen von Stefan Rauber über den „bürokratischen Wahnsinn“ sind ein klares Alarmsignal. Es kann nicht sein, dass Investitionen in die Zukunft unserer Stahlindustrie durch endlose bürokratische Hürden ausgebremst werden. Wir brauchen schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren. Die Transformation zu grünem Stahl darf nicht an einem Berg von Papier scheitern!

3.Starke Leitmärkte für grünen Stahl schaffen

Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung starke Leitmärkte für CO2-reduzierten Stahl schafft und fördert. Die Industrie braucht stabile Abnehmer, die ihre Investitionen absichern. Die Deutsche Bahn muss hier als gutes Beispiel vorangehen und klimafreundlich produzierte Schienen aus der heimischen Stahlproduktion kaufen. Öffentliche Auftraggeber müssen die heimische, grüne Produktion bevorzugen.

4.Verlässliche Wasserstoffversorgung sicherstellen

Für die saarländische Stahlindustrie ist eine zuverlässige Wasserstoffversorgung von entscheidender Bedeutung. Die Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff kann nur gelingen, wenn das Saarland schnell an das europäische Wasserstoffnetz angebunden wird. Dies ist eine Grundvoraussetzung, damit die Transformation erfolgreich verläuft.

5.Klare Unterstützung von Bund und Land notwendig

Die saarländische Stahlindustrie hat ihre Bereitschaft erklärt, ihren Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten – aber sie braucht dazu volle die Unterstützung der Bundes. Besonders verwunderlich ist aber auch die Zurückhaltung der Landesregierung, die sich seit Wochen und Monaten in Schweigen hüllt. Dieses dröhnende Schweigen aus Parteiräson schadet der Sache und es brauchte einen donnernden Weckruf des Vorsitzenden der Geschäftsführung der SHS, um eine Reaktion der Landesregierung zu bekommen. Untätigkeit kann sich unser Standort nicht leisten, denn am Erfolg der Transformation hängen unzählige Arbeitsplätze in der Region. Unsere Stahlindustrie darf nicht weiter im Regen stehen gelassen werden!

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